Art. 13

(Art. 6 Abs. 3 AlkG)

Das BAZG kann das Herstellen von gebrannten Wassern verweigern oder an das Erbringen einer Sicherheitsleistung knüpfen, wenn:

1. die Zahlung als gefährdet erscheint;
2. verfallene Steuerschulden vorliegen;
3. die steuerpflichtige Person mit der Zahlung in Verzug ist;
4. ein Betreibungsverfahren hängig ist; oder
5. es im Besitz von Verlustscheinen aus erfolglosen Betreibungs- oder Konkursverfahren ist.