Kommentare: Art. 85

Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein.
Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:
1. die Deckung der Verwaltungskosten;
2. die Deckung von Verlusten aus der Gewährung von Darlehen;
3. weitere Betriebshilfedarlehen.
Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW den Bundesanteil an den nicht benötigten Mitteln:
1. zurückfordern und einem anderen Kanton gewähren; oder
2. dem Kanton für Investitionskredite zur Verfügung stellen.¹

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463,3863;BBl 2012 2075). ↩

Art. 85