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Commentaries: Art. 10 | Omnilex

Art. 10

935.41PSSAFederal ActSep 1, 2015Original source

Any company intending to carry out an activity under Article 2 paragraph 1 shall declare to the competent authority, in particular, the following information:
1. the nature, provider, and place of performance of the intended activity;
2. such details on the principal and on the recipient of the service as are necessary for an evaluation of the situation;
3. the personnel to be deployed for the intended activities, and the training they have received;
4. an overview of the business sectors in which the company is active;
5. proof of accession to the Code of Conduct¹;
6. the identity of all persons bearing responsibility for the company.
For companies under Article 2 paragraph 1 letter d, the declaration requirement applies both to the company’s own exercise of control and to the activities of the controlled company.
If any significant change in circumstances occurs subsequent to the declaration, the company shall notify the competent authority without delay. The competent authority shall inform the company forthwith as to whether it may continue to carry out the activity in question.

The International Code of Conduct for Private Security Service Providers may be consulted at the following Internet address:www.icoc-psp.org. ↩

1 commentary

N1.Grenzüberschreitende Sicherheitsdienstleistungen und Prüfverfahren

Art. 10 Abs. 1 BPS erfasst nach den angeführten Quellen namentlich private Sicherheitsdienstleistungen mit grenzüberschreitendem Bezug. Dazu gehören Dienstleistungen, die von der Schweiz aus im Ausland erbracht werden, sowie solche, die durch in der Schweiz gegründete, angesiedelte, betriebene oder geführte Unternehmen im Ausland erbracht werden, sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen in der Schweiz oder im Ausland. Die zuständige Behörde kann ein Prüfverfahren veranlassen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die gemeldete Tätigkeit den Zwecken nach Art. 1 BPS widersprechen könnte, oder wenn sie von nicht gemeldeten Tätigkeiten Kenntnis erhält.

“Die vom BPS erfassten Sicherheitsdienstleistungen unterstehen einer Meldepflicht (Art. 10 Abs. 1 BPS). Meldepflichtig sind namentlich private Sicherheitsdienstleistungen, die von der Schweiz aus im Ausland erbracht werden (Art. 10 Abs. 1 BPS i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a BPS) und private Sicherheitsdienstleistungen, welche durch ein in der Schweiz gegründetes, angesiedeltes, betriebenes oder geführtes Unternehmen im Ausland erbracht werden oder damit zusammenhängende Dienstleistungen, die in der Schweiz oder im Ausland erbracht werden (Art. 10 Abs. 1 BPS i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c BPS). Die zuständige Behörde veranlasst ein Prüfverfahren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gemeldete Tätigkeit im Widerspruch zu den Zwecken nach Art. 1 BPS stehen könnte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BPS) oder wenn diese von einer nicht gemeldeten Tätigkeit Kenntnis erhält (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BPS).”

“Die vom BPS erfassten Sicherheitsdienstleistungen unterstehen einer Meldepflicht (Art. 10 Abs. 1 BPS). Meldepflichtig sind namentlich private Sicherheitsdienstleistungen, die von der Schweiz aus im Ausland erbracht werden (Art. 10 Abs. 1 BPS i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a BPS) und private Sicherheitsdienstleistungen, welche durch ein in der Schweiz gegründetes, angesiedeltes, betriebenes oder geführtes Unternehmen im Ausland erbracht werden oder damit zusammenhängende Dienstleistungen, die in der Schweiz oder im Ausland erbracht werden (Art. 10 Abs. 1 BPS i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c BPS). Die zuständige Behörde veranlasst ein Prüfverfahren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gemeldete Tätigkeit im Widerspruch zu den Zwecken nach Art. 1 BPS stehen könnte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BPS) oder wenn diese von einer nicht gemeldeten Tätigkeit Kenntnis erhält (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BPS).”

“Die vom BPS erfassten Sicherheitsdienstleistungen unterstehen einer Meldepflicht (Art. 10 Abs. 1 BPS). Meldepflichtig sind namentlich private Sicherheitsdienstleistungen, die von der Schweiz aus im Ausland erbracht werden (Art. 10 Abs. 1 BPS i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a BPS) und private Sicherheitsdienstleistungen, welche durch ein in der Schweiz gegründetes, angesiedeltes, betriebenes oder geführtes Unternehmen im Ausland erbracht werden oder damit zusammenhängende Dienstleistungen, die in der Schweiz oder im Ausland erbracht werden (Art. 10 Abs. 1 BPS i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c BPS). Die zuständige Behörde veranlasst ein Prüfverfahren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gemeldete Tätigkeit im Widerspruch zu den Zwecken nach Art. 1 BPS stehen könnte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BPS) oder wenn diese von einer nicht gemeldeten Tätigkeit Kenntnis erhält (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BPS).”