Art. 9

935.41PSSAFederal ActSep 1, 2015Original source

It is prohibited:

to provide, from Switzerland, private security services or services in connection therewith if it may be assumed that the recipients will use the services in connection with the commission of serious human rights violations;
to establish, base, operate, or manage, in Switzerland, a company that provides private security services, or services in connection therewith, if it may be assumed that the recipients will use the services in connection with the commission of serious violations of human rights;
to exercise control, from Switzerland, over a company that provides private security services, or services in connection therewith, if it may be assumed that the recipients will use the services in connection with the commission of serious human rights violations.

2 commentaries

N1.Bundesratliche Ausnahmebewilligung nach Art. 15 BPS

Art. 15 BPS ermöglicht ausnahmsweise, dass der Bundesrat Tätigkeiten bewilligt, die sonst unter die Verbote von Art. 9 BPS fallen, wenn ein überwiegendes Staatsinteresse vorliegt. Verfahrensrechtlich verpflichtet Art. 15 Abs. 2 die zuständige Behörde, den zu beurteilenden Fall dem Bundesrat zu unterbreiten.

“Für solche Fälle sieht Art. 15 Abs. 1 BPS daher vor, dass der Bundesrat ausnahmsweise Tätigkeiten bewilligen kann, die nicht unter die gesetzlichen Verbote von Art. 8 BPS (unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten) oder Art. 9 BPS (schwere Verletzung von Menschenrechten) fallen, jedoch nach Art. 14 BPS behördlich zu verbieten wären, wenn ein hohes Staatsinteresse deutlich überwiegt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht legt Art. 15 Abs. 2 BPS fest, dass die zuständige Behörde den zu beurteilenden Fall dem Bundesrat unterbreitet.”

N2.Vorlagepflicht trotz losem Zusammenhang

Eine Vorlage an den Bundesrat nach Art. 15 Abs. 1 BPS ist nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn zwischen der Sicherheitsdienstleistung und möglichen schweren Menschenrechtsverletzungen nur ein indirekter oder loser Zusammenhang besteht. Nach der Botschaft verlangt die rechtliche Prüfung jedoch, dass der Zusammenhang eine gewisse Intensität aufweist; ein bloss indirekter oder loser Zusammenhang schliesst eine Bundesratsvorlage nicht automatisch aus.

“Eine Vorlage an den Bundesrat ist damit nach Massgabe von Art. 15 Abs. 1 BPS nicht von vornherein ausgeschlossen. Dass in den vorinstanzlichen Akten mitunter darauf hingewiesen wird, die Supporttätigkeiten der Beschwerdeführerin würden indirekt dazu beitragen, die Kampffähigkeit der Piloten, welche zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise in der Republik Jemen eingesetzt würden, zu erhöhen (Vorakten, Beilagen 11, 12, 13, 14), vermag daran nichts zu ändern. Gemäss Botschaft muss ein Zusammenhang zwischen der Erbringung einer Sicherheitsdienstleistung und der Verübung schwerer Menschenrechtsverletzungen eine gewisse Intensität erreichen (Botschaft BPS, 1798). Ein allfälliger indirekter und loser Zusammenhang steht einer Vorlage an den Bundesrat gemäss gesetzlicher Regelung aber nicht entgegen (Art. 8 und Art. 9 BPS i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und 2 BPS).”