Kommentare: Art. 140x

Das pädiatrische Zertifikat ist nichtig, wenn:
1. es entgegen Artikel 140t erteilt worden ist oder wenn es Artikel 140t nachträglich widerspricht;
2. es entgegen Artikel 140u Absatz 2 erteilt worden ist;
3. das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15);
4. die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird;
5. das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche das Erzeugnis, für welches das pädiatrische Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen;
6. nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe d oder eine Einschränkung nach Buchstabe e gerechtfertigt hätten.
Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nichtigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des pädiatrischen Zertifikats erheben.