Art. 143

¹Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.

²Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

1. die Ausstellungsimmunität;
2. die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach altem Recht günstiger sind.