Wer ein Erfindungspatent erlangen will, hat beim IGE ein Patentgesuch einzureichen.
Das Patentgesuch muss enthalten:
einen Antrag auf Erteilung des Patentes;
1 eine Beschreibung der Erfindung und im Falle der Beanspruchung einer Sequenz, die sich von einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, eine konkrete Beschreibung der von ihr erfüllten Funktion;
einen oder mehrere Patentansprüche;
die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen;
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551;BBl 2006 1). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997;BBl 1976 II 1). ↩
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050;BBl 1994 III 964). ↩
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