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Art. 59a

232.14PatGFederal Act01.01.1956Originalquelle
  1. Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes erfüllt, so teilt das IGE dem Patentbewerber den Abschluss des Prüfungsverfahrens mit.
  2. …1
  3. Das IGE weist das Patentgesuch zurück, wenn:
    1. das Gesuch nicht zurückgezogen wird, obwohl die Erteilung eines Patentes aus den Gründen nach Artikel 59 Absatz 1 ausgeschlossen ist; oder
    2. die nach Artikel 59 Absatz 2 gerügten Mängel nicht behoben werden.

Footnotes

  1. Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050;BBl 1994 III 964). ↩

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