Kommentare: Art. 19

Die zuständigen Organe der Kantone können Auskünfte einholen und Unterlagen verlangen, soweit es die Abklärung des Sachverhalts erfordert.
Der Auskunftspflicht unterstehen:
1. Personen und Firmen, die Konsumenten Waren zum Kauf anbieten oder solche Waren herstellen, kaufen oder damit Handel treiben;
2. Personen und Firmen, die Dienstleistungen anbieten, erbringen, vermitteln oder in Anspruch nehmen;
3. Organisationen der Wirtschaft;
4. Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Die Auskunftspflicht entfällt, wenn nach Artikel 42 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess¹die Aussage verweigert werden kann.
Die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007²sowie die Bestimmungen der Kantone über das Verwaltungsverfahren bleiben vorbehalten.³

SR 273 ↩
SR 312.0 ↩
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 7 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881;BBl 2006 1085). ↩

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