(Art. 29 SVG)
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 2451). ↩
Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2883). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. März 1994, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 816). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 1973, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1973 2155). ↩
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Die Prüfpflicht umfasst insbesondere eine aktive Kontrolle auf sichtbar sicherheitsrelevante Mängel, namentlich am Reifen (Reifenprofil, Reifengewebe, sichtbarer Zustand, abgefahrene Reifen). Erhebliche Reifenmängel führen in der Praxis zur Bussbarkeit.
“7 Beweisergebnis Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte einen Personenwagen lenkte, wobei die Reifen vorne rechts an der Innenseite abgefahren waren, die Reifenkarkasse über den gesamten Umfang freigelegt und dadurch die Betriebssicherheit beeinträchtigt war. Dies wurde am 23. Juni 2021 um 22:08 Uhr in H.________(Ortschaft) bei H.________(Ortschaft) festgestellt. Nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist demgegenüber, dass zudem die vorderen Tagfahrlichter mittels Tönungslack getönt waren. Diesbezüglich hat in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo ein Freispruch zu erfolgen (Ziff. B.5. der Anklageschrift betreffend getönte Tagfahrlichter). 14.8 Rechtliche Würdigung 14.8.1 Gesetzliche und theoretische Grundlagen Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Zuwiderhandlungen werden nach Art. 93 SVG bestraft. Die Staatsanwaltschaft klagte den Beschuldigten bloss wegen Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG (d.h. wegen einer Übertretung) an. Danach wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG). Nach Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Führer zu vergewissern, dass u.a. das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. Art. 58 Abs. 4 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) präzisiert, dass bei Luftreifen das Gewebe nicht verletzt oder blossgelegt sein darf und die Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen müssen. Nach Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS gilt ein Fahrzeug u.a. dann als nicht vorschriftsgemäss, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile nicht den Vorschriften entsprechen. 14.8.2 Subsumtion Das Fahren mit dem abgefahrenen Reifen erfüllt ohne Weiteres den Tatbestand von Art. 29 SVG i.V.m. Art. 58 Abs. 4 VTS, was gestützt auf Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Folglich ist der Beschuldigte des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Personenwagens, festgestellt am 23.”
“Gesetzliche und theoretische Grundlagen Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Zuwiderhandlungen werden nach Art. 93 SVG bestraft. Die Staatsanwaltschaft klagte den Beschuldigten bloss wegen Widerhandlung gegen Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG (d.h. wegen einer Übertretung) an. Danach wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG). Nach Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Führer zu vergewissern, dass u.a. das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. Art. 58 Abs. 4 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) präzisiert, dass bei Luftreifen das Gewebe nicht verletzt oder blossgelegt sein darf und die Reifen auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen müssen. Nach Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS gilt ein Fahrzeug u.a. dann als nicht vorschriftsgemäss, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte Fälle vorgeschriebene Teile nicht den Vorschriften entsprechen.”
Der Fahrzeughalter bzw. Führer hat vor Fahrtantritt den vorschriftsgemässen Zustand des Fahrzeugs zu prüfen; es genügt nicht, sich auf Unkenntnis von Mängeln zu berufen.
“Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe den Personenwagen Toyota mit dem Kennzeichen SO xxx mit defektem rechtem Schlusslicht und defekter Kontrollschildbeleuchtung gelenkt. Es sei offenkundig, dass dies den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS und Art. 75 Abs. 1 und 5 VTS erfülle. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich von diesen Defekten wusste, sei nicht erforderlich, da er sich hätte vergewissern müssen, dass sich das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand befindet. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Erwägungen willkürlich oder sonst bundesrechtswidrig sein sollen. Sein Hinweis auf Art. 57 Abs. 3 VRV ist unbehelflich, zumal er nicht ausführt, er habe die Defekte erkannt und sei nur weitergefahren, um die Reparatur ohne Verzug zu veranlassen.”
Weiterfahren nach Art. 57 Abs. 3 VRV ist nur bei leichten Mängeln erlaubt, also solchen, die die Betriebssicherheit nicht tangieren und keine Gefahr oder Verkehrsregelverletzung verursachen; in solchen Fällen genügt Fortsetzen der Fahrt häufig unter besonderer Vorsicht oder mit kompensierenden Maßnahmen, wenn Sicht-, Verkehrs- und Straßenverhältnisse dies erlauben.
“E. 3.1). Liegt jedoch lediglich ein leichter Defekt vor, kann ein Fahrzeugführer gemäss Art. 57 Abs. 3 VRV die Fahrt mit besonderer Vorsicht fortsetzen; die Reparatur ist jedoch ohne Verzug zu veranlassen. Die Schwere des Mangels misst sich am Grad der Verkehrsgefährdung, die heraufbe- schworen wird, wenn das Fahrzeug selbst mit - soweit dies möglich ist - Mängel kompensierenden Massnahmen weiterhin im Verkehr bleibt. Leichte Mängel sind dabei namentlich solche, welche die Betriebssicherheit des Fahrzeuges an sich nicht tangieren, die Befolgung der Verkehrsregeln noch immer gestatten und keine Gefahr entstehen lassen (KGer GR SK1 09 34 v.”
“Dass lediglich die Abgasreinigungsanlage betroffen sei, zeige, dass es sich hier nicht um einen schweren Mangel habe handeln können, was auch die Firma J. bestätigt habe. Der Verweis der Vorinstanz auf BGE 115 IV 148 E. 3b sei zudem falsch, weil sich der Fall auf eine nicht fristgerecht vorgenommene Abgaswartung beziehe, was vorliegend nicht gegeben sei. Will- kürlich sei schliesslich die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Fahrt auf der kurvenreichen K. mit einer derart tiefen Geschwindigkeit ohne Heckmarkie- rungstafel eine Gefahrensituation für andere Verkehrsteilnehmer dargestellt habe. Es sei auf diesem Strassenabschnitt immer mit Fahrzeugen zu rechnen, die deut- lich mit weniger als 80 km/h fahren würden, namentlich mit Fahrzeugen der Land- wirtschaft. Als falsch zu rügen sei schliesslich auch, dass es dem Beschuldigten 1 zumutbar gewesen sei, den Mechaniker nicht nur nach G., sondern nach H. aufzubieten oder die Polizei zu informieren. Selbst wenn schliesslich von einem (leichten) Mangel auszugehen wäre, habe der Beschuldigte 1 nichts ande- res getan, als aufgrund des leichten Mangels im Sinne von Art. 57 Abs. 3 VRV mit besonderer Vorsicht weiterzufahren. Der Beschuldigte 1 sei damit gesetzeskon- form weitergefahren, womit sich auch der Beschuldigte 2 nicht des Überlassens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs schuldig machen könne. Die Vorin- stanz habe zudem nicht berücksichtigt, dass die Sicht- und Strassenverhältnisse einwandfrei gewesen seien, wenig Fahrverkehr geherrscht habe und der Beschul- digte 1 sein Fahrzeug immer wieder ausgestellt habe, um andere passieren zu lassen (vgl. act. A.4 [515-2021-14]).”
Bei unterwegs auftretendem Licht- oder Lampenausfall rechtfertigt Weiterfahrt nur, wenn mit dieser Fahrt die Rückkehr oder die Fahrt in eine Werkstatt möglich und die Gefährdung durch kompensierende Maßnahmen begrenzt werden kann; bei geringfügigen Lampendefekten kann die Plausibilität der unterwegs entstandenen Ausfallzeit entlastend wirken.
“Il suffit donc que le véhicule ne présente pas toutes les caractéristiques requises par les prescriptions en la matière pour que l'infraction soit consommée, indépendamment de savoir si un danger ou un risque d'accident résulte de la non-conformité du véhicule. Il s'agit donc d'une infraction de mise en danger abstraite (JEANNERET Yvan, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, Berne 2007, n. 55 ad art. 93 LCR). Conformément à l'art. 109 al. 1 de l'Ordonnance concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV), les feux et catadioptres suivants doivent être fixés à demeure : à l’avant : deux feux de route, deux feux de croisement et deux feux de position (let. a) et à l’arrière : deux feux arrière, deux catadioptres, deux feux-stop, ainsi qu’un éclairage pour la plaque de contrôle (let. b). Depuis le 1er janvier 2014, l’utilisation des feux de circulation diurne ou des feux de croisement est obligatoire pour les véhicules automobiles (art. 30 al. 2 OCR). 4.2. Lorsque des défectuosités peu graves apparaissent en cours de route, le conducteur pourra poursuivre sa course en prenant les précautions nécessaires ; les réparations seront effectuées sans retard (art. 57 al. 3 OCR). Les défectuosités peu graves sont celles qui n'affectent pas l'état de sécurité du véhicule et qui permettent néanmoins de respecter les règles de circulation. Cette défectuosité de faible gravité doit survenir "en cours de route" et la poursuite de la course doit permettre de retirer le véhicule de la circulation, de rentrer chez soi ou de l'amener au garage pour y effectuer les réparations (JEANNERET Yvan, op. cit., n. 89 ad art. 93). 2.4. En l'espèce, l'appelant ne conteste pas, à juste titre, que le phare gauche était défectueux lors du contrôle de police. L’allégation relative à sa belle-fille est nouvelle et, partant irrecevable (art. 398 al. 4 CPP). Au surplus, l’appelant a fait valoir devant le premier juge que lorsqu'il avait quitté son domicile vers 20h, les deux feux de croisement fonctionnaient, tout en affirmant, de façon contradictoire, ne pas s’en être assuré avant de monter dans le véhicule. Or, il lui appartenait de vérifier que le véhicule était conforme aux normes avant de démarrer.”
Bei Kontrollen sind die verwendeten Messinstrumente und zu beachtende Sicherheitsmargen (z.B. 3%/Eichstufe) praxisrelevant für die Überprüfung der Fahrzeugtauglichkeit.
“En substance, il fait valoir que le préfet et le premier juge auraient ignoré certaines circonstances factuelles, que le processus de détermination d'une éventuelle surcharge n'a pas été suivi conformément aux exigences légales et réglementaires, et que les explications et la motivation du Tribunal de police ne permettent pas de se convaincre de l'existence d'une éventuelle surcharge du véhicule. 3.2 3.2.1 L'art. 29 al. 1 LCR dispose que les véhicules ne peuvent circuler que s'ils sont en parfait état de fonctionnement et répondent aux prescriptions. Ils doivent être construits et entretenus de manière que les règles de la circulation puissent être observées, le conducteur, les passagers et les autres usagers de la route ne soient pas mis en danger et que la chaussée ne subisse aucun dommage. L'art. 30 al. 2 LCR dispose que les véhicules ne doivent pas être surchargés. Le chargement doit être disposé de telle manière qu'il ne mette en danger ni ne gêne personne et qu'il ne puisse tomber. Tout chargement qui dépasse le véhicule doit être signalé, de jour et de nuit, d'une façon particulièrement visible. L'art. 57 al. 1 OCR dispose que le conducteur s'assurera que le véhicule et son chargement répondent aux prescriptions et qu'il dispose des accessoires nécessaires tel que le signal de panne, notamment après un lavage ou une réparation du véhicule. Il contrôlera le fonctionnement des freins. 3.2.2 L’art. 12 de l'Ordonnance de l'OFROU du 22 mai 2008 concernant l'ordonnance sur le contrôle de la circulation routière (OOCCR-OFROU ; RS 741.013.1) dispose ce qui suit : « Avant la mesure proprement dite, les systèmes de mesure utilisés doivent être soumis à un contrôle de fonctionnement. Pour les mesures à l’aide de deux instruments de pesage indiquant la charge par roue, il convient en outre de vérifier la concordance de la précision de mesure des deux instruments ». L’art. 13 OOCCR-OFROU prévoit ce qui suit : « Lorsqu’un certain poids ne peut être dépassé, une marge de sécurité de 3 % doit être déduite de la charge par essieu, du poids effectif ou de la charge du timon qui ont été calculés. Si cette marge de sécurité est inférieure au double de l’échelon de vérification de l’instrument de pesage, exprimé en kg, c’est ce dernier qu’il convient de déduire en tant que marge de sécurité (al.”
Vor Fahrtantritt ist sicherzustellen, dass auch Ladung und Anhänger vorschriftsgemäss befestigt bzw. in tauglichem Zustand sind.
“a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht. Diese Bestimmung bezieht sich auf Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren dürfen. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (vgl. Urteile 6B_967/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 2.2.2; 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; je mit Hinweisen). Dementsprechend kann die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs auch dadurch beeinträchtigt sein, dass Vorschriften im Zusammenhang mit dessen Ladung, dessen Schutz bzw. Unterhalt, die sich namentlich in Art. 57 ff. VRV finden, verletzt sind (CÉLINE SCHENK, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 5 zu Art. 93 SVG). Die Bestimmung findet auch auf Anhänger Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 SVG; SCHENK, a.a.O., N. 1 zu Art. 93 SVG). Gemäss Art. 57 Abs. 1 VRV hat sich der Fahrzeugführer zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind. Art. 59 VRV schreibt vor, dass Fahrzeugführer jede Beschmutzung der Fahrbahn zu vermeiden haben; ist eine Fahrbahn beschmutzt worden, so ist für die Warnung der anderen Strassenbenützer und eine rasche Reinigung zu sorgen.”
Ist der Fahrer mit den Mängeln vor Fahrtantritt bekannt oder hätte er diese erkennen müssen, entfällt die Entlastung nach Art. 57 Abs. 3 VRV; bei bekannten schwereren Mängeln oder trotz Weisung Dritter stellt Weiterfahrt keine Anwendung des "leichten Mangels" dar und kann strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen.
“Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe den Personenwagen Toyota mit dem Kennzeichen SO xxx mit defektem rechtem Schlusslicht und defekter Kontrollschildbeleuchtung gelenkt. Es sei offenkundig, dass dies den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VRV, Art. 219 Abs. 1 lit. a VTS und Art. 75 Abs. 1 und 5 VTS erfülle. Dass der Beschwerdeführer tatsächlich von diesen Defekten wusste, sei nicht erforderlich, da er sich hätte vergewissern müssen, dass sich das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand befindet. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Erwägungen willkürlich oder sonst bundesrechtswidrig sein sollen. Sein Hinweis auf Art. 57 Abs. 3 VRV ist unbehelflich, zumal er nicht ausführt, er habe die Defekte erkannt und sei nur weitergefahren, um die Reparatur ohne Verzug zu veranlassen.”
“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der LKW weder in betriebssi- cherem noch vorschriftsgemässem Zustand befand. Aufgrund der fehlenden Be- triebssicherheit ist auch nicht von einem lediglich leichten Mangel im Sinne von Art. 57 Abs. 3 VRV auszugehen, zumal der Beschuldigte 1 aufgrund des Notpro- gramms die Verkehrsvorschriften nicht einhalten konnte. Dem Beschuldigten 1 und dem Beschuldigten 2 waren sowohl der Mangel an der Abgasreinigungsanla- ge und die Beschränkung der Geschwindigkeit bekannt; trotzdem hat der Be- schuldigte 2 den Beschuldigten 1 angewiesen, die Fahrt fortzusetzen, was der Beschuldigten 1 dann auch getan hat. Damit hat der Beschuldigen 1 den Tatbe- stand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG und der Beschuldigte 2 den Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG erfüllt.”
Die Vorschrift entlastet nicht bei Betriebsbeginn: Fahrer müssen vor Fahrtantritt die Verkehrssicherheit prüfen; ergibt sich ein Mangel erst unterwegs, kann dies entlastend sein, wenn nachgewiesen wird, dass der Mangel erst während der Fahrt entstanden ist oder die Weiterfahrt routinemässig nötig war und keine Absicht bestand, sofort zu reparieren.
“Il suffit donc que le véhicule ne présente pas toutes les caractéristiques requises par les prescriptions en la matière pour que l'infraction soit consommée, indépendamment de savoir si un danger ou un risque d'accident résulte de la non-conformité du véhicule. Il s'agit donc d'une infraction de mise en danger abstraite (JEANNERET Yvan, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, Berne 2007, n. 55 ad art. 93 LCR). Conformément à l'art. 109 al. 1 de l'Ordonnance concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV), les feux et catadioptres suivants doivent être fixés à demeure : à l’avant : deux feux de route, deux feux de croisement et deux feux de position (let. a) et à l’arrière : deux feux arrière, deux catadioptres, deux feux-stop, ainsi qu’un éclairage pour la plaque de contrôle (let. b). Depuis le 1er janvier 2014, l’utilisation des feux de circulation diurne ou des feux de croisement est obligatoire pour les véhicules automobiles (art. 30 al. 2 OCR). 4.2. Lorsque des défectuosités peu graves apparaissent en cours de route, le conducteur pourra poursuivre sa course en prenant les précautions nécessaires ; les réparations seront effectuées sans retard (art. 57 al. 3 OCR). Les défectuosités peu graves sont celles qui n'affectent pas l'état de sécurité du véhicule et qui permettent néanmoins de respecter les règles de circulation. Cette défectuosité de faible gravité doit survenir "en cours de route" et la poursuite de la course doit permettre de retirer le véhicule de la circulation, de rentrer chez soi ou de l'amener au garage pour y effectuer les réparations (JEANNERET Yvan, op. cit., n. 89 ad art. 93). 2.4. En l'espèce, l'appelant ne conteste pas, à juste titre, que le phare gauche était défectueux lors du contrôle de police. L’allégation relative à sa belle-fille est nouvelle et, partant irrecevable (art. 398 al. 4 CPP). Au surplus, l’appelant a fait valoir devant le premier juge que lorsqu'il avait quitté son domicile vers 20h, les deux feux de croisement fonctionnaient, tout en affirmant, de façon contradictoire, ne pas s’en être assuré avant de monter dans le véhicule. Or, il lui appartenait de vérifier que le véhicule était conforme aux normes avant de démarrer.”
Bei deutlicher oder erheblicher Beeinträchtigung der Verkehrstauglichkeit (z.B. stark reduzierte Fahrgeschwindigkeit wie nur 20 km/h) oder bei Systemausfall, der wesentliche Fahrzeugfunktionen einschränkt, entfällt die Berechtigung zum Weiterfahren nach Art. 57 Abs. 3 VRV.
“Abschliessend bringen die Beschuldigten hinsichtlich der Betriebs- und Verkehrssicherheit vor, dass es sich vorliegend lediglich um einen leichten Defekt gehandelt habe und der Beschuldigte 1 deshalb berechtigt gewesen sei, das Fahrzeug gemäss Art. 57 Abs. 3 VRV dennoch zu führen. Dies erscheint nach Ansicht des Gerichts fraglich, zumal das System des Lastwagens aufgrund des Defekts bekanntlich ins Notlaufprogramm schaltete, was es vermutungsgemäss bei lediglich leichten Defekten nicht machen würde. Unbestritten ist jedoch, dass der Beschuldigte 1 aufgrund des Defekts lediglich mit ca. 20 km/h fahren konnte. Wie oben festgestellt, konnte der LKW damit die Verkehrsvorschriften nicht mehr einhalten. Der Beschuldigte 1 war damit nicht berechtigt, die Fahrt gestützt auf Art. 57 Abs. 3 VRV fortzuführen.”