Art. 92

“Die dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft das Strassenverkehrsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in früheren Urteilen im Bereich des Führerausweisentzugs die Rechtsprechung des Strassenverkehrsrechts analog für das Luftfahrtrecht herangezogen (vgl. BVGE 2013/16 E. 4.2 f.). Zur Frage des Vorrangs des Verwaltungsstrafverfahrens hat der Gesetzgeber bezüglich des Luftfahrtrechts jedoch eine spezifische Regel aufgestellt: Nach Art. 92 LFG kann die Vorinstanz Massnahmen unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens verfügen. Dass diese Regel seit 1948 gilt, ändert nichts an ihrer Verbindlichkeit. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 92 LFG kann die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsrecht nicht analog auf das Luftfahrtrecht angewendet werden. Die Rechtsprechung zum Strassenverkehrsrecht kann auch nicht als Präzisierung des Art. 92 LFG bezeichnet werden, da sich das Bundesgericht soweit ersichtlich noch nie zu diesem Artikel des Luftfahrtgesetzes geäussert hat. Zwar sind Rechtseinheit und Rechtssicherheit auch bei der Verfolgung von Vorkommnissen im Luftfahrtbereich von Bedeutung: Auch hier ist eine Koordination von Verwaltungsverfahren und Strafverfahren wichtig. Ein weniger strikter Vorzug des Strafverfahrens als im Strassenverkehrsrecht rechtfertigt sich im Luftfahrtrecht jedoch insofern, als beide, straf- und verwaltungsrechtliches Verfahren grundsätzlich von der gleichen Behörde durchgeführt werden (vgl. BVGE 2013/16 E. 4.3.3). Die Koordination im Sinne von Rechtseinheit und Rechtssicherheit ist damit einfacher zu gewährleisten und die Gefahr divergierender Entscheide kleiner.”

“Die dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft das Strassenverkehrsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in früheren Urteilen im Bereich des Führerausweisentzugs die Rechtsprechung des Strassenverkehrsrechts analog für das Luftfahrtrecht herangezogen (vgl. BVGE 2013/16 E. 4.2 f.). Zur Frage des Vorrangs des Verwaltungsstrafverfahrens hat der Gesetzgeber bezüglich des Luftfahrtrechts jedoch eine spezifische Regel aufgestellt: Nach Art. 92 LFG kann die Vorinstanz Massnahmen unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens verfügen. Dass diese Regel seit 1948 gilt, ändert nichts an ihrer Verbindlichkeit. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 92 LFG kann die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsrecht nicht analog auf das Luftfahrtrecht angewendet werden. Die Rechtsprechung zum Strassenverkehrsrecht kann auch nicht als Präzisierung des Art. 92 LFG bezeichnet werden, da sich das Bundesgericht soweit ersichtlich noch nie zu diesem Artikel des Luftfahrtgesetzes geäussert hat. Zwar sind Rechtseinheit und Rechtssicherheit auch bei der Verfolgung von Vorkommnissen im Luftfahrtbereich von Bedeutung: Auch hier ist eine Koordination von Verwaltungsverfahren und Strafverfahren wichtig. Ein weniger strikter Vorzug des Strafverfahrens als im Strassenverkehrsrecht rechtfertigt sich im Luftfahrtrecht jedoch insofern, als beide, straf- und verwaltungsrechtliches Verfahren grundsätzlich von der gleichen Behörde durchgeführt werden (vgl. BVGE 2013/16 E. 4.3.3). Die Koordination im Sinne von Rechtseinheit und Rechtssicherheit ist damit einfacher zu gewährleisten und die Gefahr divergierender Entscheide kleiner.”

“Nach dem Gesagten liegen mehrere Verletzungen der Vorschriften des Luftfahrtrechts im Sinne von Art. 92 LFG vor. Die Vorinstanz war damit berechtigt, gegen den Beschwerdeführer Massnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen.”

“Die Vorinstanz kann bei der Verletzung der Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes oder der von den zuständigen Behörden gestützt darauf erlassenen Verordnungen und weiteren Vorschriften oder der Bestimmungen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Luftfahrt, unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens, Massnahmen verfügen, darunter den zeitweiligen Entzug von erteilten Bewilligungen, Erlaubnissen und Ausweisen (Art. 92 LFG sowie ARA.GEN.355 Bst. a und b i.V.m. ARA.FCL.250 Bst. a Ziff. 5 der EU-Verordnung 1178/2011).”

“Die dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft das Strassenverkehrsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in früheren Urteilen im Bereich des Führerausweisentzugs die Rechtsprechung des Strassenverkehrsrechts analog für das Luftfahrtrecht herangezogen (vgl. BVGE 2013/16 E. 4.2 f.). Zur Frage des Vorrangs des Verwaltungsstrafverfahrens hat der Gesetzgeber bezüglich des Luftfahrtrechts jedoch eine spezifische Regel aufgestellt: Nach Art. 92 LFG kann die Vorinstanz Massnahmen unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens verfügen. Dass diese Regel seit 1948 gilt, ändert nichts an ihrer Verbindlichkeit. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 92 LFG kann die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsrecht nicht analog auf das Luftfahrtrecht angewendet werden. Die Rechtsprechung zum Strassenverkehrsrecht kann auch nicht als Präzisierung des Art. 92 LFG bezeichnet werden, da sich das Bundesgericht soweit ersichtlich noch nie zu diesem Artikel des Luftfahrtgesetzes geäussert hat. Zwar sind Rechtseinheit und Rechtssicherheit auch bei der Verfolgung von Vorkommnissen im Luftfahrtbereich von Bedeutung: Auch hier ist eine Koordination von Verwaltungsverfahren und Strafverfahren wichtig. Ein weniger strikter Vorzug des Strafverfahrens als im Strassenverkehrsrecht rechtfertigt sich im Luftfahrtrecht jedoch insofern, als beide, straf- und verwaltungsrechtliches Verfahren grundsätzlich von der gleichen Behörde durchgeführt werden (vgl.”

“Art. 92 LFG sieht vor, dass die Vorinstanz bei Verletzungen der luftfahrtrechtlichen Bestimmungen "unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens" Massnahmen verfügen kann ("indépendamment de l'introduction et du résultat de toute procédure pénale", "indipendentemente dall'apertura e dal risultato di qualsiasi procedimento penale"). Die Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Luftfahrt begründet diese Bestimmung damit, dass es sich um Massnahmen handle, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen werden müssten (Botschaft vom 29. März 1945, BBl 1945 I 341, S. 369). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich Administrativ- und Strafverfahren im Strassenverkehrsrecht zielt darauf ab, im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden.”

“Die dargestellte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft das Strassenverkehrsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in früheren Urteilen im Bereich des Führerausweisentzugs die Rechtsprechung des Strassenverkehrsrechts analog für das Luftfahrtrecht herangezogen (vgl. BVGE 2013/16 E. 4.2 f.). Zur Frage des Vorrangs des Verwaltungsstrafverfahrens hat der Gesetzgeber bezüglich des Luftfahrtrechts jedoch eine spezifische Regel aufgestellt: Nach Art. 92 LFG kann die Vorinstanz Massnahmen unabhängig von der Einleitung und vom Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens verfügen. Dass diese Regel seit 1948 gilt, ändert nichts an ihrer Verbindlichkeit. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 92 LFG kann die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsrecht nicht analog auf das Luftfahrtrecht angewendet werden. Die Rechtsprechung zum Strassenverkehrsrecht kann auch nicht als Präzisierung des Art. 92 LFG bezeichnet werden, da sich das Bundesgericht soweit ersichtlich noch nie zu diesem Artikel des Luftfahrtgesetzes geäussert hat. Zwar sind Rechtseinheit und Rechtssicherheit auch bei der Verfolgung von Vorkommnissen im Luftfahrtbereich von Bedeutung: Auch hier ist eine Koordination von Verwaltungsverfahren und Strafverfahren wichtig. Ein weniger strikter Vorzug des Strafverfahrens als im Strassenverkehrsrecht rechtfertigt sich im Luftfahrtrecht jedoch insofern, als beide, straf- und verwaltungsrechtliches Verfahren grundsätzlich von der gleichen Behörde durchgeführt werden (vgl. BVGE 2013/16 E. 4.3.3). Die Koordination im Sinne von Rechtseinheit und Rechtssicherheit ist damit einfacher zu gewährleisten und die Gefahr divergierender Entscheide kleiner.”

“Von dem klaren Wortlaut von Art. 92 LFG ist deshalb hier nicht abzuweichen: Die Vorinstanz kann verwaltungsrechtliche Massnahmen anordnen, ohne vorher zwingend den Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens abwarten zu müssen. Sie war damit gemäss Art. 92 LFG nicht nur zum Erlass der hier zu beurteilenden Verwaltungsmassnahme zuständig, sondern auch berechtigt, die Massnahme am 26. Juli 2022 zu verfügen. Die Vorinstanz hat die Massnahme damit weder unrechtmässig noch - wie der Beschwerdeführer behauptet - überstürzt ausgesprochen.”

“Nach dem Gesagten liegen mehrere Verletzungen der Vorschriften des Luftfahrtrechts im Sinne von Art. 92 LFG vor. Die Vorinstanz war damit berechtigt, gegen den Beschwerdeführer Massnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen.”