Kommentare: Art. 29b

Im Bereich der Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs erfüllt das Bundesamt für Polizei die Aufgaben eines nationalen Analyse-, Koordinations- und Ermittlungszentrums nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994¹über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes.
Es hat folgende Aufgaben:
1. Es wirkt bei der Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs durch Behörden anderer Staaten im Rahmen der bestehenden Rechtshilfevorschriften und der Rechtsübung mit.
2. Es sammelt die Unterlagen, die geeignet sind, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zu verhindern und die Verfolgung Fehlbarer zu erleichtern.
3. Es sorgt für die Verbindung mit:
1. den entsprechenden Dienstzweigen der Bundesverwaltung (BAG, Oberzolldirektion); 2.² der Schweizerischen Post, 3. dem Dienst für Besondere Aufgaben (EJPD); 4. den Polizeibehörden der Kantone; 5. den Zentralstellen der anderen Länder; 6. der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation Interpol.
Zoll- und Grenzwachtorgane melden dem Bundesamt für Polizei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zwecks Weiterleitung an die ausländischen und internationalen Behörden; sie informieren auch die Kantone.
Für die Beweiserhebung im Zusammenhang mit der internationalen Rechtshilfe in Betäubungsmittelstrafsachen sind die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007³anwendbar.

SR 360 ↩
Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993;BBl 2009 5181). ↩
SR 312.0 ↩

Art. 29b