10 commentaries
Swissmedic prüft im Zweifel, ob es sich bei den betreffenden Rohmaterialien und Erzeugnissen um einen Stoff oder ein Präparat im Sinne von Art. 2 handelt; erst bei Bestätigung dieser Einordnung sind die Bewilligungsregelungen der Art. 4 und 5 anzuwenden.
“2, nur mit der Bewilligung des Eidgenössischen Departements des Innern und nach dessen Bedingungen angebaut, hergestellt, ein- und ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden. Bei den Rohmaterialien und Erzeugnissen im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich insbesondere um sog. Designer- und Partydrogen, auch "Neue psychoaktive Substanzen" (NPS), "Research Chemicals" oder "Legal Highs" genannt. Es sind Substanzen, deren molekulare Struktur Variationen von vorhandenen (illegalen) Substanzen sind oder die völlig neue chemische Strukturen darstellen, deren Wirkung aber bestehenden Substanzen gleicht (SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 7 BetmG). Da es sich hierbei nur um betäubungsmittelähnliche Stoffe, nicht aber um Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe handelt, ist deren Erwerb und Konsum nicht strafbar (vgl. Art. 19a Ziff. 1 BetmG e contrario; Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 2006 zur Parlamentarischen Initiative Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG; GUSTAV HUG-BEELI, Basler Kommentar Betäubungsmittelgesetz, 2016, N. 1 zu Art. 7 BetmG). Dagegen droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn Stoffe und Präparate nach Art. 7 BetmG ohne Bewilligung angebaut, hergestellt, ein- oder ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden (Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG). Erfasst werden Hersteller und Händler (BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG). Straflos sind solche Handlungen wiederum dann, wenn sie lediglich Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum geringfügiger Mengen darstellen. Denn wenn dies gemäss Art. 19b Abs. 1 BetmG schon bei Betäubungsmitteln der Fall ist, muss dies a minore minus auch bei Stoffen gelten, deren Betäubungsmitteleigenschaft erst bzw. nur vermutet wird (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 6a zu Art. 20 BetmG).”
Art. 7 Abs. 1 BetmG erfasst insbesondere sogenannte Designer‑ und Partydrogen (Neue psychoaktive Substanzen, «Research Chemicals», «Legal Highs»). Bei diesen betäubungsmittelähnlichen Stoffen ist nach der zitierten Rechtsprechung der Erwerb und Konsum nicht strafbar.
“Gemäss Art. 7 Abs. 1 BetmG dürfen Rohmaterialien und Erzeugnisse, von denen vermutet werden muss, dass sie ähnlich wirken wie die Stoffe und Präparate nach Art. 2, nur mit der Bewilligung des Eidgenössischen Departements des Innern und nach dessen Bedingungen angebaut, hergestellt, ein- und ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden. Bei den Rohmaterialien und Erzeugnissen im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich insbesondere um sog. Designer- und Partydrogen, auch "Neue psychoaktive Substanzen" (NPS), "Research Chemicals" oder "Legal Highs" genannt. Es sind Substanzen, deren molekulare Struktur Variationen von vorhandenen (illegalen) Substanzen sind oder die völlig neue chemische Strukturen darstellen, deren Wirkung aber bestehenden Substanzen gleicht (SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 7 BetmG). Da es sich hierbei nur um betäubungsmittelähnliche Stoffe, nicht aber um Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe handelt, ist deren Erwerb und Konsum nicht strafbar (vgl.”
Neue psychoaktive Substanzen (NPS) gelten als betäubungsmittelähnliche Stoffe. Ihr Erwerb und Konsum sind nicht strafbar. Hingegen sind anmelde‑ oder bewilligungspflichtige Tätigkeiten ohne Bewilligung strafbar (insbesondere Anbauen, Herstellen, Ein‑ oder Ausführen, Lagern, Verwenden oder Inverkehrbringen). Davon erfasst werden insbesondere Hersteller und Händler. Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum geringfügiger Mengen bleiben straflos.
“Es sind Substanzen, deren molekulare Struktur Variationen von vorhandenen (illegalen) Substanzen sind oder die völlig neue chemische Strukturen darstellen, deren Wirkung aber bestehenden Substanzen gleicht (SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 7 BetmG). Da es sich hierbei nur um betäubungsmittelähnliche Stoffe, nicht aber um Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe handelt, ist deren Erwerb und Konsum nicht strafbar (vgl. Art. 19a Ziff. 1 BetmG e contrario; Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 2006 zur Parlamentarischen Initiative Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG; GUSTAV HUG-BEELI, Basler Kommentar Betäubungsmittelgesetz, 2016, N. 1 zu Art. 7 BetmG). Dagegen droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn Stoffe und Präparate nach Art. 7 BetmG ohne Bewilligung angebaut, hergestellt, ein- oder ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden (Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG). Erfasst werden Hersteller und Händler (BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG). Straflos sind solche Handlungen wiederum dann, wenn sie lediglich Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum geringfügiger Mengen darstellen. Denn wenn dies gemäss Art. 19b Abs. 1 BetmG schon bei Betäubungsmitteln der Fall ist, muss dies a minore minus auch bei Stoffen gelten, deren Betäubungsmitteleigenschaft erst bzw. nur vermutet wird (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 6a zu Art. 20 BetmG).”
“Designer- und Partydrogen, auch "Neue psychoaktive Substanzen" (NPS), "Research Chemicals" oder "Legal Highs" genannt. Es sind Substanzen, deren molekulare Struktur Variationen von vorhandenen (illegalen) Substanzen sind oder die völlig neue chemische Strukturen darstellen, deren Wirkung aber bestehenden Substanzen gleicht (SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 7 BetmG). Da es sich hierbei nur um betäubungsmittelähnliche Stoffe, nicht aber um Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe handelt, ist deren Erwerb und Konsum nicht strafbar (vgl. Art. 19a Ziff. 1 BetmG e contrario; Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 2006 zur Parlamentarischen Initiative Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG; GUSTAV HUG-BEELI, Basler Kommentar Betäubungsmittelgesetz, 2016, N. 1 zu Art. 7 BetmG). Dagegen droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn Stoffe und Präparate nach Art. 7 BetmG ohne Bewilligung angebaut, hergestellt, ein- oder ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden (Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG). Erfasst werden Hersteller und Händler (BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG). Straflos sind solche Handlungen wiederum dann, wenn sie lediglich Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum geringfügiger Mengen darstellen. Denn wenn dies gemäss Art. 19b Abs. 1 BetmG schon bei Betäubungsmitteln der Fall ist, muss dies a minore minus auch bei Stoffen gelten, deren Betäubungsmitteleigenschaft erst bzw. nur vermutet wird (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 6a zu Art. 20 BetmG).”
“Es sind Substanzen, deren molekulare Struktur Variationen von vorhandenen (illegalen) Substanzen sind oder die völlig neue chemische Strukturen darstellen, deren Wirkung aber bestehenden Substanzen gleicht (SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 7 BetmG). Da es sich hierbei nur um betäubungsmittelähnliche Stoffe, nicht aber um Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe handelt, ist deren Erwerb und Konsum nicht strafbar (vgl. Art. 19a Ziff. 1 BetmG e contrario; Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 2006 zur Parlamentarischen Initiative Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG; GUSTAV HUG-BEELI, Basler Kommentar Betäubungsmittelgesetz, 2016, N. 1 zu Art. 7 BetmG). Dagegen droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn Stoffe und Präparate nach Art. 7 BetmG ohne Bewilligung angebaut, hergestellt, ein- oder ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden (Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG). Erfasst werden Hersteller und Händler (BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG). Straflos sind solche Handlungen wiederum dann, wenn sie lediglich Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum geringfügiger Mengen darstellen. Denn wenn dies gemäss Art. 19b Abs. 1 BetmG schon bei Betäubungsmitteln der Fall ist, muss dies a minore minus auch bei Stoffen gelten, deren Betäubungsmitteleigenschaft erst bzw. nur vermutet wird (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 6a zu Art. 20 BetmG).”
Der Erwerb und Konsum der in Art. 7 BetmG bezeichneten Designer‑/Partydrogen (NPS, «Research Chemicals») ist nicht strafbar, da es sich um betäubungsmittelähnliche Stoffe und nicht um Betäubungsmittel im Sinne von Art. 2 handelt. Strafbar ist hingegen das ohne Bewilligung vorgenommene Anbauen, Herstellen, Ein- oder Ausführen, Lagern, Verwenden oder Inverkehrbringen solcher Stoffe und Erzeugnisse; hiervon sind insbesondere Hersteller und Händler betroffen (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG). Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum geringfügiger Mengen gelten ebenfalls als straffrei (analoge Anwendung von Art. 19b Abs. 1 BetmG).
“Designer- und Partydrogen, auch "Neue psychoaktive Substanzen" (NPS), "Research Chemicals" oder "Legal Highs" genannt. Es sind Substanzen, deren molekulare Struktur Variationen von vorhandenen (illegalen) Substanzen sind oder die völlig neue chemische Strukturen darstellen, deren Wirkung aber bestehenden Substanzen gleicht (SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 7 BetmG). Da es sich hierbei nur um betäubungsmittelähnliche Stoffe, nicht aber um Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe handelt, ist deren Erwerb und Konsum nicht strafbar (vgl. Art. 19a Ziff. 1 BetmG e contrario; Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 2006 zur Parlamentarischen Initiative Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG; GUSTAV HUG-BEELI, Basler Kommentar Betäubungsmittelgesetz, 2016, N. 1 zu Art. 7 BetmG). Dagegen droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn Stoffe und Präparate nach Art. 7 BetmG ohne Bewilligung angebaut, hergestellt, ein- oder ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden (Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG). Erfasst werden Hersteller und Händler (BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG). Straflos sind solche Handlungen wiederum dann, wenn sie lediglich Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum geringfügiger Mengen darstellen. Denn wenn dies gemäss Art. 19b Abs. 1 BetmG schon bei Betäubungsmitteln der Fall ist, muss dies a minore minus auch bei Stoffen gelten, deren Betäubungsmitteleigenschaft erst bzw. nur vermutet wird (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 6a zu Art. 20 BetmG).”
“Bei den Rohmaterialien und Erzeugnissen im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich insbesondere um sog. Designer- und Partydrogen, auch "Neue psychoaktive Substanzen" (NPS), "Research Chemicals" oder "Legal Highs" genannt. Es sind Substanzen, deren molekulare Struktur Variationen von vorhandenen (illegalen) Substanzen sind oder die völlig neue chemische Strukturen darstellen, deren Wirkung aber bestehenden Substanzen gleicht (SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 7 BetmG). Da es sich hierbei nur um betäubungsmittelähnliche Stoffe, nicht aber um Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe handelt, ist deren Erwerb und Konsum nicht strafbar (vgl. Art. 19a Ziff. 1 BetmG e contrario; Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 2006 zur Parlamentarischen Initiative Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG; GUSTAV HUG-BEELI, Basler Kommentar Betäubungsmittelgesetz, 2016, N. 1 zu Art. 7 BetmG). Dagegen droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn Stoffe und Präparate nach Art. 7 BetmG ohne Bewilligung angebaut, hergestellt, ein- oder ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden (Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG). Erfasst werden Hersteller und Händler (BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG). Straflos sind solche Handlungen wiederum dann, wenn sie lediglich Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum geringfügiger Mengen darstellen. Denn wenn dies gemäss Art. 19b Abs. 1 BetmG schon bei Betäubungsmitteln der Fall ist, muss dies a minore minus auch bei Stoffen gelten, deren Betäubungsmitteleigenschaft erst bzw. nur vermutet wird (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 6a zu Art. 20 BetmG).”
Für die praktische Anwendung von Art. 7 ist relevant, dass das Eidgenössische Departement des Innern in der Ausführungsverordnung Kontrolltabellen festlegt. Insbesondere erfasst Tabelle e die nach Art. 7 relevanten Rohmaterialien und Erzeugnisse und verweist auf die anzuwendenden Kontrollmassnahmen, während Tabelle f die Vorläufer mit den mengenmässigen Schwellen für die Kontrolle aufführt.
“2 LStup est réalisée, il est superflu de se demander si l'infraction ne pourrait pas également être qualifiée de grave pour un autre motif (arrêt du Tribunal fédéral 6B_386/2020 du 14 août 2020 consid. 6; ATF 122 IV 265 consid. 2c p. 267/268; 120 IV 330 consid. 1c/aa p. 332/333). La prise en compte d'une circonstance aggravante supplémentaire ne pourrait conduire à une extension vers le haut du cadre légal de la peine. Le juge peut toutefois en tenir compte lors de la fixation de celle-ci (cf. ATF 120 IV 330 consid. 1c/aa p.333; arrêts du Tribunal fédéral 6B_294/2011 du 16 septembre 2011 consid. 2.2.2.; 6B_384/2009 du 5 novembre 2009 consid. 3.5.2; 6B_660/2007 du 8 janvier 2008 consid. 2.3.). 2.4.1. D'après l'art. 20 al. 1 let. c LStup, est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire, celui qui cultive, fabrique, importe, exporte, entrepose, utilise ou met dans le commerce sans autorisation des substances ou des préparations relevant de l’art. 7. 2.4.2. L'art. 7 LStup prévoit que les matières premières et les produits dont on peut présumer qu’ils ont un effet semblable à celui des substances et des préparations visées à l’art. 2 ne peuvent être cultivées, fabriquées, importées, exportées, entreposées, utilisées ou mises dans le commerce qu’avec l’assentiment du Département fédéral de l’intérieur et aux conditions qu’il a fixées (al. 1). Le Département fédéral de l’intérieur (DFI) établit la liste de ces substances et préparations (al. 3). 2.4.3. Selon l'art. 3 OCStup, le Département fédéral de l’intérieur (DFI) désigne les substances soumises à contrôle et détermine les mesures de contrôle auxquelles elles sont soumises (al. 1). A cet effet, il établit les tableaux suivants (al. 2 let. e et f) : - tableau e: matières premières et produits ayant un effet supposé similaire à celui des substances et des préparations au sens de l’art. 7, al. 1, LStup et soumis aux mesures de contrôle des stupéfiants figurant dans le tableau a; - tableau f: précurseurs avec mention de la quantité qui implique un contrôle au sens de la présente ordonnance.”
“Le traitement avec prescription de stupéfiants est conduit par des personnes qualifiées, notamment des médecins, des pharmaciens, des infirmiers, des travailleurs sociaux et des psychologues (al. 2). En vertu de l’art. 9 OAStup, pour l’octroi d’une autorisation de suivre un traitement avec prescription de stupéfiants selon l’art. 3e al. 1 LStup, le canton doit exiger du médecin traitant les indications suivantes (al. 1) : nom et adresse du médecin traitant (let. a) ; nom et prénom du patient (let. b) ; sexe du patient (let. c) ; date de naissance du patient (let. d) ; lieu d’origine du patient (let. e) ; adresse du domicile du patient (let. f) ; adresse du lieu de séjour provisoire du patient (let. g), et organisme de remise (let. h). En cas de traitement résidentiel, il exige de surcroît le nom et l’adresse de l’institution (al. 2). 5.2.2 L’OCStup régit l’autorisation et le contrôle des stupéfiants, des substances psychotropes, des précurseurs et des adjuvants chimiques définis à l’art. 2 LStup, ainsi que les matières premières et les produits ayant un effet similaire à celui des substances et des préparations au sens de l’art. 7 LStup. En application de l’art. 3 OCStup, le DFI désigne les substances soumises à contrôle et détermine les mesures de contrôle auxquelles elles sont soumises (al. 1). À cet effet, il établit les tableaux suivants : tableau a : substances soumises à contrôle soumises à toutes les mesures de contrôle (let. a) ; tableau b : substances soumises à contrôle soustraites partiellement aux mesures de contrôle (let. b) ; tableau c : substances soumises à contrôle pouvant exister en concentration réduite dans des préparations et pouvant être soustraites partiellement aux mesures de contrôle (let. c) ; tableau d : substances soumises à contrôle qui sont prohibées (let. d) ; tableau e : matières premières et produits ayant un effet supposé similaire à celui des substances et des préparations au sens de l’art. 7 al. 1 LStup et soumis aux mesures de contrôle des stupéfiants figurant dans le tableau a (let. e) ; tableau f : précurseurs avec mention de la quantité qui implique un contrôle au sens de la présente ordonnance (let.”
Als typische Beispiele für «Rohmaterialien und Erzeugnisse» i.S.v. Art. 7 BetmG werden in der Literatur und Rechtsprechung Designer‑ und Partydrogen (sog. Neue psychoaktive Substanzen / NPS; «Research Chemicals») genannt.
“Bei den Rohmaterialien und Erzeugnissen im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich insbesondere um sog. Designer- und Partydrogen, auch "Neue psychoaktive Substanzen" (NPS), "Research Chemicals" oder "Legal Highs" genannt. Es sind Substanzen, deren molekulare Struktur Variationen von vorhandenen (illegalen) Substanzen sind oder die völlig neue chemische Strukturen darstellen, deren Wirkung aber bestehenden Substanzen gleicht (SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 7 BetmG). Da es sich hierbei nur um betäubungsmittelähnliche Stoffe, nicht aber um Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe handelt, ist deren Erwerb und Konsum nicht strafbar (vgl. Art. 19a Ziff. 1 BetmG e contrario; Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 2006 zur Parlamentarischen Initiative Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG; GUSTAV HUG-BEELI, Basler Kommentar Betäubungsmittelgesetz, 2016, N. 1 zu Art. 7 BetmG). Dagegen droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn Stoffe und Präparate nach Art. 7 BetmG ohne Bewilligung angebaut, hergestellt, ein- oder ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden (Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG). Erfasst werden Hersteller und Händler (BBl 2006 8607; SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 7 BetmG). Straflos sind solche Handlungen wiederum dann, wenn sie lediglich Vorbereitungshandlungen zum Eigenkonsum geringfügiger Mengen darstellen. Denn wenn dies gemäss Art. 19b Abs. 1 BetmG schon bei Betäubungsmitteln der Fall ist, muss dies a minore minus auch bei Stoffen gelten, deren Betäubungsmitteleigenschaft erst bzw. nur vermutet wird (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N. 6a zu Art. 20 BetmG).”
In der zitierten Rechtssache betraf der Streit die Einziehung zur Vernichtung von Stoffen, «von denen gemäss Art. 7 Abs. 1 BetmG vermutet werden muss, dass sie ähnlich wirken wie Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe».
“Streitig ist die Einziehung zur Vernichtung von Stoffen (3-MMC, 3-FMA, 2-FA, 6-APDB und AL-LAD), von denen gemäss Art. 7 Abs. 1 BetmG vermutet werden muss, dass sie ähnlich wirken wie Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe.”
Die Einfuhr im Sinne von Art. 7 BetmG umfasst auch den Versand per Post aus dem Ausland. Für den Einfuhrtatbestand ist kein eigenhändiges Verbringen erforderlich: Das Absenden einer Sendung im Ausland und die grenzüberschreitende Beförderung durch die Post erfüllen die Einfuhrhandlung. Auf dem Postweg ist die Einfuhr mit dem Überschreiten der Grenze vollendet.
“Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG stellt namentlich die Einfuhr von Stoffen und Präparaten nach Art. 7 BetmG unter Strafe, sofern hierfür keine Bewilligung vorliegt. Einführen ist jedes tatsächliche Verbringen oder Verbringenlassen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland in das schweizerische Zollgebiet (HANS MAURER, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB/JStG mit weiteren Erlassen, 21. Aufl. 2022, N. 15 zu Art. 19 BetmG; HUG-BEELI, a.a.O., N. 330 und 336 zu Art. 19 BetmG). Gleiches muss für betäubungsmittelähnliche Stoffe im Sinne von Art. 7 BetmG gelten. Der Tatbestand der Einfuhr verlangt kein eigenhändiges Verbringen der fraglichen Substanzen in das Inland (MAURER, a.a.O., N. 15 zu Art. 19 BetmG; GRODECKI/JEANNERE t, Petit commentaire LStup, Dispositions pénales, 2022, N. 23 zu Art. 19 BetmG). Er wird beispielsweise auch erfüllt, wenn die Täterschaft eine Sendung im Ausland absendet und die Post zur Beförderung der fraglichen Stoffe über die Grenze benutzt (HUG-BEELI, a.a.O., N. 335 zu Art. 19 BetmG; so auch Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofs 1 StR 676/10 vom 15. Februar 2011 Rn.”
“Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG stellt namentlich die Einfuhr von Stoffen und Präparaten nach Art. 7 BetmG unter Strafe, sofern hierfür keine Bewilligung vorliegt. Einführen ist jedes tatsächliche Verbringen oder Verbringenlassen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland in das schweizerische Zollgebiet (HANS MAURER, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB/JStG mit weiteren Erlassen, 21. Aufl. 2022, N. 15 zu Art. 19 BetmG; HUG-BEELI, a.a.O., N. 330 und 336 zu Art. 19 BetmG). Gleiches muss für betäubungsmittelähnliche Stoffe im Sinne von Art. 7 BetmG gelten. Der Tatbestand der Einfuhr verlangt kein eigenhändiges Verbringen der fraglichen Substanzen in das Inland (MAURER, a.a.O., N. 15 zu Art. 19 BetmG; GRODECKI/JEANNERE t, Petit commentaire LStup, Dispositions pénales, 2022, N. 23 zu Art. 19 BetmG). Er wird beispielsweise auch erfüllt, wenn die Täterschaft eine Sendung im Ausland absendet und die Post zur Beförderung der fraglichen Stoffe über die Grenze benutzt (HUG-BEELI, a.a.O., N. 335 zu Art. 19 BetmG; so auch Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofs 1 StR 676/10 vom 15. Februar 2011 Rn. 7, in: HRRS 2011 Nr. 429). Die Einfuhr auf dem Postweg ist vollendet, wenn die Postsendung die Grenze überschritten hat (HUG-BEELI, a.a.O., N. 335 zu Art. 19 BetmG, Fn. 654).”
“Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG stellt namentlich die Einfuhr von Stoffen und Präparaten nach Art. 7 BetmG unter Strafe, sofern hierfür keine Bewilligung vorliegt. Einführen ist jedes tatsächliche Verbringen oder Verbringenlassen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland in das schweizerische Zollgebiet (HANS MAURER, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB/JStG mit weiteren Erlassen, 21. Aufl. 2022, N. 15 zu Art. 19 BetmG; HUG-BEELI, a.a.O., N. 330 und 336 zu Art. 19 BetmG). Gleiches muss für betäubungsmittelähnliche Stoffe im Sinne von Art. 7 BetmG gelten. Der Tatbestand der Einfuhr verlangt kein eigenhändiges Verbringen der fraglichen Substanzen in das Inland (MAURER, a.a.O., N. 15 zu Art. 19 BetmG; GRODECKI/JEANNERE t, Petit commentaire LStup, Dispositions pénales, 2022, N. 23 zu Art. 19 BetmG). Er wird beispielsweise auch erfüllt, wenn die Täterschaft eine Sendung im Ausland absendet und die Post zur Beförderung der fraglichen Stoffe über die Grenze benutzt (HUG-BEELI, a.a.O., N. 335 zu Art. 19 BetmG; so auch Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofs 1 StR 676/10 vom 15. Februar 2011 Rn.”
Zu Art. 7 Abs. 1 BetmG gehören nach der Rechtsprechung insbesondere sog. Designer‑ und Partydrogen (u.a. Neue psychoaktive Substanzen, „Research Chemicals“, „Legal Highs“). Diese stoffähnlichen Erzeugnisse unterliegen der Bewilligungs‑ und Kontrollpflicht des EDI. Soweit es sich nur um betäubungsmittelähnliche Stoffe und nicht um Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe handelt, ist deren Erwerb und Konsum nicht strafbar.
“Gemäss Art. 7 Abs. 1 BetmG dürfen Rohmaterialien und Erzeugnisse, von denen vermutet werden muss, dass sie ähnlich wirken wie die Stoffe und Präparate nach Art. 2, nur mit der Bewilligung des Eidgenössischen Departements des Innern und nach dessen Bedingungen angebaut, hergestellt, ein- und ausgeführt, gelagert, verwendet oder in Verkehr gebracht werden. Bei den Rohmaterialien und Erzeugnissen im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich insbesondere um sog. Designer- und Partydrogen, auch "Neue psychoaktive Substanzen" (NPS), "Research Chemicals" oder "Legal Highs" genannt. Es sind Substanzen, deren molekulare Struktur Variationen von vorhandenen (illegalen) Substanzen sind oder die völlig neue chemische Strukturen darstellen, deren Wirkung aber bestehenden Substanzen gleicht (SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Aufl. 2022, N. 2 zu Art. 7 BetmG). Da es sich hierbei nur um betäubungsmittelähnliche Stoffe, nicht aber um Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe handelt, ist deren Erwerb und Konsum nicht strafbar (vgl.”
Die Vollzugsverordnung (OCStup) sieht abgestufte Kontrollregelungen vor: Das DFI führt gemäss Art. 3 OCStup Tabellen (a–g) mit unterschiedlichen Kontrollstufen. Stoffe, die nur teilweise von den Kontrollmassnahmen ausgenommen sind, werden in Tabelle b geführt (Midazolam ist in Tabelle b aufgeführt). Materialien und Erzeugnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 können in Tabelle e erfasst werden.
“2 L’OCStup régit l’autorisation et le contrôle des stupéfiants, des substances psychotropes, des précurseurs et des adjuvants chimiques définis à l’art. 2 LStup, ainsi que les matières premières et les produits ayant un effet similaire à celui des substances et des préparations au sens de l’art. 7 LStup. En application de l’art. 3 OCStup, le DFI désigne les substances soumises à contrôle et détermine les mesures de contrôle auxquelles elles sont soumises (al. 1). À cet effet, il établit les tableaux suivants : tableau a : substances soumises à contrôle soumises à toutes les mesures de contrôle (let. a) ; tableau b : substances soumises à contrôle soustraites partiellement aux mesures de contrôle (let. b) ; tableau c : substances soumises à contrôle pouvant exister en concentration réduite dans des préparations et pouvant être soustraites partiellement aux mesures de contrôle (let. c) ; tableau d : substances soumises à contrôle qui sont prohibées (let. d) ; tableau e : matières premières et produits ayant un effet supposé similaire à celui des substances et des préparations au sens de l’art. 7 al. 1 LStup et soumis aux mesures de contrôle des stupéfiants figurant dans le tableau a (let. e) ; tableau f : précurseurs avec mention de la quantité qui implique un contrôle au sens de la présente ordonnance (let. f) ; tableau g : adjuvants chimiques avec mention des pays cibles et de la quantité qui implique un contrôle au sens de la présente ordonnance (let. g). Le Midazolam est listé dans le tableau b de l’OTStup-DFI. L’art. 49 OCStup précise que la notification visée à l’art. 11 at. lbis LStup doit contenir le nom du médicament, la quantité, le dosage et l’indication (al. 1) et que les prescriptions et utilisations dans le cadre d’essais cliniques autorisés selon la LPTh ne sont pas concernées par l’obligation de notifier (al. 2). 5.2.3 Plusieurs principes et recommandations ont été édictés en lien avec l’utilisation de benzodiazépines. En juillet 2013, l’OFSP, la SSMA et l’AMCS ont établi des recommandations relatives à la « Dépendance aux opioïdes : Traitements basés sur la substitution » dans le but notamment de servir de base pour l’adaptation des directives cantonales liées aux autorisations nécessaires au TBS.”