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Vermögensverluste sind dann nicht als Verzicht zu qualifizieren und mindern den Anspruch nicht, wenn die Vermögensverminderung nicht mit Wissen und Wollen des Berechtigten erfolgte. Für die Annahme einer Verzichtshandlung ist daher erforderlich, dass die Vermögensverminderung mit dem Wissen und Wollen des Versicherten erfolgte; es genügt, dass der Versicherte hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass er die ergänzungsleistungsrechtlichen Folgen seines Handelns kannte.
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berechnet. Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich der Versicherte über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen seines Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen des Versicherten geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass der Versicherte hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass er von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28.”
Bei Vermögensminderungen kommt eine Verzichtshandlung und damit Anrechnung in Betracht, wenn die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen der betroffenen Person erfolgt ist. Erforderlich ist hierfür die Urteilsfähigkeit hinsichtlich der Vermögensverminderung; es ist hingegen nicht erforderlich, dass die Person Kenntnis von den ergänzungsleistungsrechtlichen Folgen des Verzichts hatte.
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berechnet. Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG, in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Für die Annahme einer Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist nicht erforderlich, dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Es ist also nicht wesentlich, dass sich der Versicherte über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen seines Tuns im Klaren war. Eine Verzichtshandlung setzt aber schon begrifflich - Verzicht - voraus, dass die Vermögensverminderung mit Wissen und Wollen des Versicherten geschehen ist. Dabei ist nur, aber immerhin erforderlich, dass der Versicherte hinsichtlich der Vermögensverminderung an sich urteilsfähig war, nicht aber, dass er von der möglichen ergänzungsleistungsrechtlichen Qualifikation als Verzichtshandlung wusste und eine solche in Kauf nahm (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28.”
Bei der Ermittlung anrechenbarer Einnahmen und Vermögenswerte sind nur solche Beträge zu berücksichtigen, die die Anspruchsberechtigte oder der Anspruchsberechtigte tatsächlich verfügt bzw. vereinnahmt hat. Ein Vermögenswert wird nur insoweit berücksichtigt, als er nach der gesetzlichen Fiktion jederzeit in liquide Mittel umgewandelt werden und ungeschmälert zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden kann. Ist eine Umwandlung in liquide Mittel tatsächlich nicht möglich oder der Zugriff verwehrt, entfällt die Anrechnung. Vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verzichts auf Einkünfte oder Vermögenswerte.
“Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentnerinnen und Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 112a Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 1 ELG; BGE 108 V 235 E. 4c). Dabei geht es darum, die laufenden Lebensbedürfnisse abzudecken, soweit sie die gesetzlich massgebende Einkommensgrenze übersteigen. Deshalb dürfen nach ständiger und von der Lehre bestätigter Rechtsprechung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die die Leistungsansprecherin oder der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verzichts auf Einkünfte oder Vermögenswerte (vgl. Art. 11a ELG). Mit anderen Worten beruht die Anrechnung eines Vermögenswerts im Rahmen von Art. 11a ELG (resp. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG nach altem Recht) auf der Fiktion, dass er jederzeit in liquides Vermögen umgewandelt werden und als solches verzehrt werden kann. Ist indessen die Umwandlung in liquide Mittel nicht möglich oder der Zugriff darauf verwehrt, entfällt die Anrechnung (Urteile 8C_515/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 2.3; 9C_431/2022 vom 7. Juli 2023 E. 2.1.2; 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E.”
“Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung (BV); Art. 2 Abs. 1 ELG; BGE 108 V 235 E. 4c S. 241). Dabei geht es darum, die laufenden Lebensbedürfnisse abzudecken, soweit sie die gesetzlich massgebende Einkommensgrenze übersteigen. Deshalb dürfen nach ständiger und von der Lehre bestätigter Rechtsprechung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die die Leistungsansprecherin ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verzichts auf Vermögenswerte (vgl. Art. 9a Abs. 3 ELG). Mit anderen Worten beruht die Berücksichtigung eines Vermögenswertes auf der Fiktion, dass er jederzeit in liquides Vermögen umgewandelt und als solches verzehrt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1).”
Kantonale Gesetze können über die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen hinausgehende Leistungen vorsehen. Im Kanton Waadt enthält die LVPC jedoch nach den zitierten Entscheiden keine besonderen oder von der Bundesregelung abweichenden Anspruchsvoraussetzungen; deshalb war dort für den Leistungsanspruch das Bundesrecht ausreichend.
“Selon cette disposition, l’ALCP (Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes ; RS 0.142.112.681), son annexe II et les règlements nos° CE 883/2004, CE 987/29009, CEE 1408/71 et CEE 574/72, sont applicables aux prestations comprises dans le champ d’application de la LPC. Les prestations complémentaires entrent dans le champ d’application matériel du règlement n° 883/2004 au titre de prestations à caractère non contributif (art. 3 al. 3 cum 70 de ce règlement ; ATF 133 V 265 consid. 4.2.2). S’agissant du droit applicable, l’art. 11 al. 3 let. e du règlement n° 883/2004 prévoit que les personnes autres que celles visées aux let. a) à d) – ce qui est le cas en l’occurrence – sont soumises à la législation de l’État membre de résidence. Dans les faits, le recourant résidant en Suisse, [...], au moment déterminant, ce qui n’est pas contesté, le droit suisse est applicable. b) Aux termes de l’art. 2 LPC, la Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 LPC, des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux (al. 1), les cantons pouvant allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la loi fédérale et fixer les conditions d’octroi de ces prestations (al. 2, première phrase). Dans le canton de Vaud, la loi du 13 novembre 2007 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (LVPC ; BLV 831.21), prévoit que les personnes qui ont leur domicile dans le canton et qui remplissent les conditions de la LPC ont droit aux prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (art. 1 LVPC). Cette norme ne contient pas de disposition particulière ou de conditions d’octroi différentes de celles de la LPC qui serait pertinentes en l’espèce. Il ne se justifie ainsi pas d’examiner plus avant les dispositions cantonales. c) Sur le plan fédéral, le droit aux prestations complémentaires est soumis entre autres à des conditions personnelles générales, prévues à l’art.”
“Selon cette disposition, l’ALCP (Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes ; RS 0.142.112.681), son annexe II et les règlements nos° CE 883/2004, CE 987/29009, CEE 1408/71 et CEE 574/72, sont applicables aux prestations comprises dans le champ d’application de la LPC. Les prestations complémentaires entrent dans le champ d’application matériel du règlement n° 883/2004 au titre de prestations à caractère non contributif (art. 3 al. 3 cum 70 de ce règlement ; ATF 133 V 265 consid. 4.2.2). S’agissant du droit applicable, l’art. 11 al. 3 let. e du règlement n° 883/2004 prévoit que les personnes autres que celles visées aux let. a) à d) – ce qui est le cas en l’occurrence – sont soumises à la législation de l’État membre de résidence. Dans les faits, le recourant résidant en Suisse, à [...], au moment déterminant, ce qui n’est pas contesté, le droit suisse est applicable. b) Aux termes de l’art. 2 LPC, la Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 LPC, des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux (al. 1), les cantons pouvant allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la loi fédérale et fixer les conditions d’octroi de ces prestations (al. 2, première phrase). Dans le canton de Vaud, la loi du 13 novembre 2007 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (LVPC ; BLV 831.21), prévoit que les personnes qui ont leur domicile dans le canton et qui remplissent les conditions de la LPC ont droit aux prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (art. 1 LVPC). Cette norme ne contient pas de disposition particulière ou de conditions d’octroi différentes de celles de la LPC qui seraient pertinentes en l’espèce. Il ne se justifie ainsi pas d’examiner plus avant les dispositions cantonales. c) Sur le plan fédéral, le droit aux prestations complémentaires est soumis entre autres à des conditions personnelles générales, prévues à l’art.”
Kantonale Zusatzleistungen richten sich nach dem Territorialitätsprinzip; die Kantone und die Gemeinden können Anspruch und Umfang eigener Zusatzleistungen autonom regeln. Infolgedessen kann sich bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton der Anspruch bzw. die Höhe der kantonalen (oder gemeindlichen) Zusatzleistungen ändern.
“, les cantons sont souverains en tant que leur souveraineté n’est pas limitée par la Constitution fédérale et exercent tous les droits qui ne sont pas délégués à la Confédération. Emanation de la souveraineté de l’Etat, le droit public a pour vocation de s’appliquer sur son territoire et sur celui-ci seulement ; on parle à ce propos de principe de territorialité, pleinement applicable s’agissant du droit cantonal matériel (RAINER J. SCHWEIZER, in Bernhard Ehrenzeller, Benjamin Schindler, Rainer J. Schweizer, Klaus A. Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung - St. Galler Kommentar, 3e éd. 2014, n. 7 ad Art. 3 BV ; ATF 134 I 23 consid. 3.3). c) En l’espèce, le recourant a transféré son domicile, critère de rattachement territorial pertinent (art. 21 al. 1 LPC), du canton de Genève au canton de Vaud le 1er juillet 2021, avec pour conséquence que le montant de ses prestations complémentaires a chuté du fait que le législateur du canton de Genève a prévu, en usant de la faculté offerte par l’art. 2 al. 2 LPC, des prestations complémentaires cantonales allant au-delà de celles qui sont prévues par la loi fédérale (cf. consid. 3a/cc ci-dessus ; pour explication : https://www.ge.ch/document/prestations-comple mentaires-avs/ai ; décision du 5 décembre 2020 du SPC), au contraire du canton de Vaud qui n’a pas fait usage de cette faculté offerte par le droit fédéral. Désormais domicilié dans le canton de Vaud, le recourant est soumis au droit vaudois et ne peut donc tirer aucun argument de la comparaison entre le montant des prestations complémentaires versé dans le canton de Genève et celui versé dans le canton de Vaud. La décision attaquée est ainsi conforme au droit fédéral en tant qu’elle n’est fondée que sur les dispositions de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI, seule applicable dans le canton de Vaud. En d’autres termes, le recourant ne saurait prétendre à des prestations complémentaires plus élevées dans le canton de Vaud du fait que le canton de Genève a adopté des règles de droit cantonal plus généreuses.”
“9/144 S. 1). Es gilt indessen zu beachten, dass sich das Wort insgesamt explizit auf die jährliche Ergänzungsleistung, also auf den bundesrechtlichen Zusatzleistungsanspruch nach dem ELG bezieht. Insgesamt kann somit nur bedeuten, dass in die Vergleichsrechnung sämtliche Berechnungspositionen des ELG einzubeziehen sind, dass es also nicht auf die Besser- oder Schlechterstellung in einzelnen Positionen - beispielweise Mietzins (Besserstellung des Beschwerdeführers nach neuem Recht) und Krankenkassenprämie (Besserstellung des Beschwerdeführers nach bisherigem Recht) - ankommt, sondern dass eine Gesamtrechnung vorzunehmen ist (vgl. das von der Beschwerdegegnerin zitierte Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen zum Übergangsrecht der EL-Reform [KSR EL], Rz 2211). Hingegen kann aus der Wendung insgesamt schon deswegen nicht auf eine Anweisung geschlossen werden, in die Vergleichsrechnung auch die kantonale Beihilfe und den Gemeindezuschuss einzubeziehen, weil die Kantone nach Art. 2 Abs. 2 ELG zur eigenständigen Festlegung des Anspruchs auf kantonale Zusatzleistungen befugt sind und die zusätzlichen Gemeindezuschüsse sogar ausschliesslich kantonal geregelt sind und im Kanton Zürich aufgrund der Kompetenzübertragung in § 20 Abs. 1 ZLG auf einer eigenständigen Regelung auf Gemeindeebene basieren. Es liegt somit in der alleinigen Kompetenz des Kantons Zürich und der Stadt Zürich, den Anspruch auf kantonale Beihilfe beziehungsweise auf einen Gemeindezuschuss für die Zeit ab dem Inkrafttreten der Änderungen des revidierten ELG Anfang 2021 festzulegen und allfällige übergangsrechtliche Regelungen zu treffen.”
Leistungen, die Kantone über den Rahmen dieses Gesetzes hinaus gewähren, sind nach Art. 2 Abs. 2 rein kantonal. Kosten oder Beteiligungen, die nicht zu den Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung gehören, können nicht auf Grundlage der einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften (z. B. Art. 64 LAMal / Art. 14 LPC) erstattet werden; sofern kantonales Recht dennoch eine Erstattung vorsieht, handelt es sich um eine rein kantonale Leistung.
“La prestation complémentaire ne rembourse pas non plus les médicaments qui ne relèvent pas du domaine des prestations de l'assurance obligatoire des soins (ATF 127 V 244 consid. 4c ; voir aussi le cas d'application arrêt du Tribunal fédéral P 51/06 du 6 septembre 2007 consid. 4 ; Urs MÜLLER, op. cit. n. 837). L’art. 64 LAMal figure sous le titre « Assurance obligatoire des soins » (art. 3ss LAMal). La participation aux coûts qui peut être remboursée selon l’art. 14 al. 1 let. g LPC concerne donc les prestations de l’assurance-maladie qui font l’objet de l’assurance obligatoire des soins. Si, par exemple, une assurance complémentaire qui ne fait pas partie de l’assurance obligatoire des soins prévoit une participation aux coûts pour le preneur d’assurance, cette participation aux coûts ne peut pas être remboursée sur la base de la réglementation cantonale édictée en application de l’art. 14 al. 1 let. g LPC, car il ne s’agit pas d’une participation aux coûts au sens de l’art. 64 LAMal. Si le droit cantonal prévoit néanmoins une obligation de remboursement, il s’agit d’une prestation purement cantonale selon l’art. 2 al. 2 LPC (Ralph JÖHL / Patricia USINGER-EGGER, op. cit. n. 266 ; ATAS/1045/2021 du 12 octobre 2021 consid.7b). 7.2 Au niveau cantonal, l’art. 2 al. 1 let. c LPFC confère au Conseil d’État la compétence de déterminer les frais de maladie et d’invalidité qui peuvent être remboursés en application de l’art. 14 al. 1 et 2 LPC. Ils répondent aux règles suivantes : les montants maximaux remboursés correspondant aux montants figurant à l’art. 14 al. 3 LPC (ch. 1) et les remboursements sont limités aux dépenses nécessaires dans le cadre d'une fourniture économique et adéquate des prestations (ch. 2). 7.2.1 Le Conseil d'État a fait usage de cette compétence en édictant le règlement relatif au remboursement des frais de maladie et des frais résultant de l'invalidité en matière de prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité du 15 décembre 2010 (RFMPC - J 4 20.04). L’art. 1 al. 1 RFMPC prévoit que le règlement s’applique au remboursement des frais de maladie et d’invalidité, dûment établis, énumérés à l’art.”
“La prestation complémentaire ne rembourse pas non plus les médicaments qui ne relèvent pas du domaine des prestations de l'assurance obligatoire des soins (ATF 127 V 244 consid. 4c ; voir aussi le cas d'application arrêt du Tribunal fédéral P 51/06 du 6 septembre 2007 consid. 4 ; Urs MÜLLER, op. cit. n. 837). L’art. 64 LAMal figure sous le titre « Assurance obligatoire des soins » (art. 3ss LAMal). La participation aux coûts qui peut être remboursée selon l’art. 14 al. 1 let. g LPC concerne donc les prestations de l’assurance-maladie qui font l’objet de l’assurance obligatoire des soins. Si, par exemple, une assurance complémentaire qui ne fait pas partie de l’assurance obligatoire des soins prévoit une participation aux coûts pour le preneur d’assurance, cette participation aux coûts ne peut pas être remboursée sur la base de la réglementation cantonale édictée en application de l’art. 14 al. 1 let. g LPC, car il ne s’agit pas d’une participation aux coûts au sens de l’art. 64 LAMal. Si le droit cantonal prévoit néanmoins une obligation de remboursement, il s’agit d’une prestation purement cantonale selon l’art. 2 al. 2 LPC (Ralph JÖHL / Patricia USINGER-EGGER, op. cit. n. 266 ; ATAS/1045/2021 du 12 octobre 2021 consid.7b). 7.2 Au niveau cantonal, l’art. 2 al. 1 let. c LPFC confère au Conseil d’État la compétence de déterminer les frais de maladie et d’invalidité qui peuvent être remboursés en application de l’art. 14 al. 1 et 2 LPC. Ils répondent aux règles suivantes : les montants maximaux remboursés correspondant aux montants figurant à l’art. 14 al. 3 LPC (ch. 1) et les remboursements sont limités aux dépenses nécessaires dans le cadre d'une fourniture économique et adéquate des prestations (ch. 2). 7.2.1 Le Conseil d'État a fait usage de cette compétence en édictant le règlement relatif au remboursement des frais de maladie et des frais résultant de l'invalidité en matière de prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité du 15 décembre 2010 (RFMPC - J 4 20.04). L’art. 1 al. 1 RFMPC prévoit que le règlement s’applique au remboursement des frais de maladie et d’invalidité, dûment établis, énumérés à l’art.”
Im Kanton Zürich werden Ergänzungsleistungen nach ELG zusammen mit den kantonalen Zusatzleistungen nach dem ZLG gewährt. Nach §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften über die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse des ZLG, soweit das ZLG nichts Abweichendes bestimmt.
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).”
Gepfändete Rententeile werden in der EL-Praxis buchhalterisch als Einnahme betrachtet; die Entscheidung, eine Rente trotz teilweiser Pfändung vollständig bei den Einnahmen zu berücksichtigen, ist nach der zitierten Rechtsprechung nicht schon dadurch zu beanstanden, dass Art. 2 Abs. 1 ELG ein allgemeines Ziel der Existenzsicherung formuliert. Art. 2 Abs. 1 ELG wird dort als rein deklarative Zielumschreibung gewertet und ändert die Anrechnungsgrundsätze des Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG nicht.
“Der Wortlaut dieser Bestimmung enthält keine Beschränkung auf Renten und Pensionen, die der versicherten Person effektiv ausbezahlt werden. Rein buchhalterisch betrachtet fliessen die gepfändeten Teile von Renten dem Rentner ebenfalls zu, denn sonst wäre es gar nicht möglich, dass die gepfändeten Teile die wirtschaftliche Situation des Rentners verändern, indem sie seine Schulden vermindern. Der Unterschied zwischen einer Rente, die effektiv auf das Konto des Rentners fliesst, und einer gepfändeten Rente, die auf das Konto eines Gläubigers des Rentners fliesst, besteht nur darin, dass erstere dem Rentner zur freien Verfügung steht, während letztere einem bestimmten Zweck, nämlich der Schuldentilgung, dient, dem Rentner also nicht zur freien Verfügung steht. In Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG steht aber nicht, dass jene Rente nicht anzurechnen sei, die dem Rentner nicht zur freien Verfügung stehe und deshalb nicht zur Deckung des Existenzbedarfs herangezogen werden könne. Daran vermag auch ein im Rahmen der systematischen Interpretation notwendiger Einbezug des Art. 2 Abs. 1 ELG nichts zu ändern, denn dabei handelt es sich um eine rein deklarative Zielumschreibung, nicht um eine direkt anwendbare, den Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG "übersteuernde" Norm. Bei einer gepfändeten Rente handelt es sich auch nicht um eine anerkannte Ausgabe im Sinne von Art. 10 ELG. Rein buchhalterisch betrachtet bleibt die wirtschaftliche Situation trotz Rentenpfändung unverändert. Eine Vermögensumschichtung kann deshalb nie eine Ausgabe sein. Damit würde die Ergänzungsleistung nämlich im entsprechenden Teilbetrag zweckentfremdet: Statt der Existenzsicherung würde sie der Vermögensäufnung (durch Schuldenabbau) dienen. Die Anrechnung der ganzen BVG-Rente als Einnahme in der EL-Berechnung ist somit trotz teilweiser Pfändung nicht zweifellos unrichtig gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat das Wiedererwägungsgesuch daher zu Recht abgewiesen. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG). Der Staat bezahlt zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung die Kosten der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren.”
“Wiedererwägungsgesuch vom September 2020 gegen die Abweisung des Revisionsgesuchs vom Februar 2017, mit welchem um die Nichtanrechnung des gepfändeten Teils der BVG-Rente bei den Einnahmen ersucht worden ist. Die EL-Durchführungsstelle ist auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten, weshalb sie das damalige Revisionsverfahren noch einmal hat ablaufen lassen, d.h. sie hat die Verfügung vom 30. März 2017 (Abweisung des Gesuchs) auf deren Richtigkeit überprüft. Die Anrechnung einer ganzen BVG-Rente in der EL-Berechnung trotz teilweiser Pfändung ist nicht zweifellos unrichtig gewesen: Der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG enthält keine Beschränkung auf Renten und Pensionen, die der versicherten Person effektiv ausbezahlt werden. Rein buchhalterisch betrachtet fliessen die gepfändeten Teile von Renten dem Rentner ebenfalls zu, denn sonst wäre es ja gar nicht möglich, dass die gepfändeten Teile die wirtschaftliche Situation des Rentners verändern, indem sie seine Schulden vermindern. Bei Art. 2 Abs. 1 ELG handelt es sich um eine rein deklarative Zielumschreibung und nicht um eine direkt anwendbare, den Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG "übersteuernde" Norm. Die EL-Durchführungsstelle hat das Wiedererwägungsgesuch daher zu Recht abgewiesen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2022, EL 2021/8). Entscheid vom 27. Januar 2022 Besetzung Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger Geschäftsnr. EL 2021/8 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Ergänzungsleistung zur IV”
Bei Personen, die länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben, wird die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellte Tagestaxe als anerkannte Ausgabe berücksichtigt. Zusätzlich wird ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen anerkannt. Die Kantone können die wegen des Heimaufenthalts zu berücksichtigenden Kosten begrenzen.
“a und b VPO). 3.1 Inhaltlich umstritten ist die Rechtmässigkeit von kommunalen Ausführungsbestimmungen zur Finanzierung von Alters- und Pflegeheimkosten für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006. Die Finanzierung ist im kantonalen Recht im Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (ELG BL) vom 15. Februar 1973, der Verordnung zum ELG BL (Ergänzungsleistungsverordnung, ELV BL) vom 18. Dezember 2007 sowie im APG geregelt. 3.2 Nach Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 richten Bund und Kantone Ergänzungsleistungen an Personen aus, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist. Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest (Art. 112a Abs. 2 BV). Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Eine Person hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn ihre anerkannten Ausgaben ihre anrechenbaren Einnahmen übersteigen und kein Reinvermögen über der Vermögensschwelle vorhanden ist (Art. 9, 9a, 10, 11a ELG). Für in Heimen oder Spitälern wohnende Personen wurden in Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 ELG spezielle Regelungen getroffen. Bei Personen, die länger als 3 Monate in einem Heim oder Spital leben, wird neben einem vom Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche Auslagen die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden, als Ausgabe anerkannt (Art. 10 Abs. 2 ELG; vgl. Erich Gräub, Zusatzleistungen zur AHV und IV, in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg], Recht der sozialen Sicherheit, 2014, Rz. 26.39). Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim berücksichtigt werden; sie haben aber dafür zu sorgen, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht (Art.”
“a und b VPO). 3.1 Inhaltlich umstritten ist die Rechtmässigkeit von kommunalen Ausführungsbestimmungen zur Finanzierung von Alters- und Pflegeheimkosten für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006. Die Finanzierung ist im kantonalen Recht im Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV (ELG BL) vom 15. Februar 1973, der Verordnung zum ELG BL (Ergänzungsleistungsverordnung, ELV BL) vom 18. Dezember 2007 sowie im APG geregelt. 3.2 Nach Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 richten Bund und Kantone Ergänzungsleistungen an Personen aus, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist. Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest (Art. 112a Abs. 2 BV). Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Eine Person hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn ihre anerkannten Ausgaben ihre anrechenbaren Einnahmen übersteigen und kein Reinvermögen über der Vermögensschwelle vorhanden ist (Art. 9, 9a, 10, 11a ELG). Für in Heimen oder Spitälern wohnende Personen wurden in Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 ELG spezielle Regelungen getroffen. Bei Personen, die länger als 3 Monate in einem Heim oder Spital leben, wird neben einem vom Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche Auslagen die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden, als Ausgabe anerkannt (Art. 10 Abs. 2 ELG; vgl. Erich Gräub, Zusatzleistungen zur AHV und IV, in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg], Recht der sozialen Sicherheit, 2014, Rz. 26.39). Die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim berücksichtigt werden; sie haben aber dafür zu sorgen, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht (Art.”
Bei der Prüfung einzelner Anspruchspunkte (z. B. Überprüfung des Mietzinses) kann bereits in der Berechnung berücksichtigtes Einkommen der Ehefrau weiterhin zu berücksichtigen sein; in solchen Fällen bleibt die Gesamtanspruchsberechnung unverändert.
“April 2023 neu, wobei festgehalten wurde, dass der Mietzins über dem Maximalbetrag liege und das Einkommen der Ehefrau bereits in der Berechnung berücksichtigt sei, weshalb die Anspruchsberechnung unverändert bleibe (Urk. 6/125). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 30. März 2023 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 12. Mai 2023 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung und die Zusprache von höheren Zusatzleistungen ab 1. August 2021. Eventuell sei die Sache für weitere Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Die Durchführungsstelle schloss unter Verweis auf den Einspracheentscheid am 16. Juni 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 20. Juni 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 1.2 Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl.”
Frei realisierbare Vermögenswerte (z. B. Rückkaufswert einer Lebensversicherung, frei verfügbares 3. Säule‑Kapital) sind nach Art. 2 Abs. 1 ELG als Vermögen zu berücksichtigen. Dass eine sofortige Auszahlung für die betroffene Person finanziell nachteilhaft oder weniger ertragreich sein kann, schliesst die Anrechnung nicht aus.
“À titre liminaire, il est relevé que l'intimé était fondé à procéder à une mise à jour de la fortune mobilière de la recourante et tenir compte des pièces produites par cette dernière entre sa décision du 18 juillet 2023 et la décision litigieuse (décision sur opposition du 6 mars 2024) dès lors que l'autorité valablement saisie d'une opposition doit se prononcer une seconde fois sur tous les aspects du rapport juridique ayant fait l'objet de sa décision initiale (ATAS/2700/2020 du 6 avril 2020 consid. 4). Il apparaît toutefois que le montant de CHF 96'035.25 doit tout de même être pris en compte à titre de fortune mobilière après le 1er mars 2023. En effet, outre le fait que le contrat d'assurance prévoit une valeur de rachat, l'intéressée est libre de demander le rachat du contrat susmentionné et ainsi se faire verser le capital correspondant, en tout temps. Il est d'ailleurs relevé que la finalité des prestations complémentaires n'est pas de permettre au bénéficiaire d'en tirer profit – en créant de l'épargne – mais, comme cela est précisé à l'art. 2 al. 1 LPC, de couvrir les besoins vitaux des bénéficiaires (prestations complémentaires fédérales) ou, selon l'art. 1 al. 1 LPCC, de bénéficier d'un revenu minimal cantonal d'aide sociale (prestations complémentaires cantonales) (ATAS/45/2024 du 29 janvier 2024 consid. 6 ; ATAS/1004/2022 du 17 novembre 2022 consid. 11.5). Les avoirs existants doivent ainsi être utilisés pour couvrir les frais de subsistance courants au moment où le bénéficiaire a besoin de ressources financières (arrêt du Tribunal fédéral des assurances P 33/03 du 27 novembre 2003 consid. 3.2.2). Par conséquent, la valeur de rachat de la police d'assurance, conclue avec les RENTES GENEVOISES le 12 octobre 2021 et amendée par avenant du 23 février 2022, s'élevant à CHF 96'035.25 au 31 décembre 2022, doit être retenue à titre d'élément de la fortune mobilière au 1er janvier 2023. Ce même montant doit également être retenu pour la période dès le 1er mars 2023 dès lors que la recourante n'a pas démontré, au degré de la vraisemblance prépondérante, que cette valeur de rachat a diminué entre temps.”
“Sur demande écrite, le contrat peut être résilié de manière anticipée, ce qui entraîne le versement d’une prestation unique sous forme de capital et met fin au contrat (art. 10 CGA). Le montant de la prestation unique peut varier chaque mois en fonction de facteurs détaillés aux art. 11 ss CGA. Il ressort de ces éléments que la recourante dispose d’un compte 3ème pilier auprès de l’assureur et qu’elle est libre de se faire verser le capital correspondant en tout temps moyennant résiliation du contrat. Comme l’intimé l’indique à juste titre, le fait que cette résiliation soit potentiellement moins favorable sur la durée que le versement d’une rente n’est pas pertinent en l’espèce et ne saurait suffire à exclure cet avoir des éléments de fortune à prendre en compte dans le calcul du droit aux prestations complémentaires. Il en va de même de l’allégation selon laquelle le montant de la prestation unique serait si bas que le retrait du capital équivaudrait à une sorte de pénalité. La finalité des prestations complémentaires n’est en effet pas de permettre au bénéficiaire d’en tirer profit – en créant de l’épargne - mais, comme cela est précisé à l’art. 2 al. 1 LPC, de couvrir les besoins vitaux des bénéficiaires - prestations complémentaires fédérales - ou, selon l’art. 1 al. 1 LPCC, de bénéficier d'un revenu minimal cantonal d’aide sociale - prestations complémentaires cantonales (ATAS/1004/2022 du 17 novembre 2022, consid. 11.5). Dans ces circonstances, c’est de manière fondée que le compte 3ème pilier a été pris en compte par l’intimé comme un élément de fortune mobilière. Sans que cela ne soit déterminant, il sied de relever que cette qualification est encore confirmée par les attestations successives établies par les Retraites Populaires en vue des déclarations fiscales de la recourante qui précisent que « la valeur en cas de résiliation anticipée du contrat constitue un élément de fortune mobilière » et qui indiquent systématiquement « la valeur à indiquer dans la fortune » à ce titre. Le fait que ce montant ait varié au fil du temps et qu’il soit passé de CHF 170'559.- à CHF 141'498.75 durant l’année 2022 n’est pas déterminant dans la mesure où ce dernier montant demeure largement supérieurs au seuil de CHF 100'000.”
Die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen revidierten Bestimmungen sind auf Zeiträume ab diesem Datum anzuwenden; für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2020 gelten die zuvor geltenden Regeln. Bei laufenden Fällen sind per 1. Januar 2021 Vergleichsberechnungen nach altem und neuem Recht vorzunehmen, um festzustellen, welches Recht anzuwenden bzw. für die Anspruchsberechnung vorteilhafter ist.
“Des modifications législatives et réglementaires sont entrées en vigueur au 1er janvier 2021 dans le cadre de la Réforme des prestations complémentaires (LPC, modification du 22 mars 2019, RO 2020 585, FF 2016 7249 ; ordonnance sur les prestations complémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité du 15 janvier 1971 [OPC-AVS/AI - RS 831.301], modification du 29 janvier 2020, RO 2020 599). Toutefois, dans la mesure où la recourante conteste uniquement le montant des prestations complémentaires demandées en restitution pour la période du 1er février au 31 décembre 2020, soit pendant une période antérieure à l’entrée en vigueur des modifications législatives, le nouveau droit n’est pas applicable. 4. Le litige porte uniquement sur le montant demandé en restitution pour la période du 1er février au 31 décembre 2020, singulièrement sur la prise en considération, dans le calcul, de la prime moyenne pour l’assurance-maladie obligatoire au chapitre des dépenses. Les montants demandés en restitution pour la période du 1er janvier 2021 au 30 avril 2022 ne sont pas contestés. 5. 5.1 Au niveau fédéral, l’art. 2 al. 1 LPC dispose que la Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux. Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants (art. 9 al. 1 LPC). Selon l’art. 11 LPC, les ressources comprennent notamment le produit de la fortune mobilière (let. b), un dixième de la fortune nette, dans la mesure où elle dépasse CHF 60'000.- pour les couples (let. c), les rentes, pensions et autres prestations périodiques y compris les rentes de l’AVS et de l’AI) (let. d). Quant aux dépenses, elles comprennent notamment, selon l’art. 10 al. 1 LPC, les montants destinés à la couverture des besoins vitaux d’un montant de CHF 29'175.- en 2020 pour les couples (let. a), le loyer d’un appartement et les frais accessoires y relatifs pour un montant maximal de CHF 15'000.- pour les couples (let. b) ainsi que le montant forfaitaire pour l’assurance obligatoire des soins, correspondant au montant de la prime moyenne cantonale ou régionale pour l’assurance obligatoire des soins (couverture accidents comprise) (art.”
“Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1, je mit Hinweisen). Da die Anmeldung zum Leistungsbezug im November 2021 erfolgte (Urk. 7/2) und damit gemäss Art. 12 Abs. 1 ELG der Leistungsanspruch ab 1. November 2021 Gegenstand des Verfahrens bildet, sind die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen auf den vorliegenden Fall anwendbar und werden in dieser Fassung zitiert. 1.2 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ZLG). 1.3 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG setzt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen den zivilrechtlichen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) voraus. Als zusätzliche Voraussetzung für Ausländerinnen und Ausländer müssen sich diese nach Art. 5 ELG rechtmässig in der Schweiz aufhalten und sie müssen sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistungen verlangt werden, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist; Abs. 1). Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre (Abs. 2). Ausländerinnen und Ausländer, die weder Flüchtlinge noch staatenlos sind noch unter einen Staatsvertrag im Sinne von Abs. 3 fallen, haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie neben der Karenzfrist nach Abs.”
“Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (KS-R-EL Rz. 2101). Die Beschwerdegegnerin führte diese Vergleichsberechnung vor Erlass der Verfügung vom 21. Dezember 2020 entsprechend den genannten Grundsätzen durch, wobei die Berechnung nach altem Recht für den Beschwerdeführer günstiger ausfiel (Urk. 12/49 f.). Ausschlaggebend für den tieferen Anspruch nach Massgabe der revidierten Bestimmungen war die Änderung beim Betrag für die obligatorische Krankenversicherung, der nach neuem Recht geringer ausfällt (Urk. 12/49/1, Urk. 12/50/1). Dieser Aspekt ist im Beschwerdeverfahren unbestritten. Somit finden vorliegend insgesamt die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert. 1.2 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen von Personen, welche zu Hause leben, werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen jährlichen Freibetrag von Fr. 1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (lit. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b), einen Prozentsatz des Vermögens (lit. c), die Renten (lit. d), die Familienzulagen (lit. f) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (lit. g). 1.3 Gemäss Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ist auch bei Teilinvaliden grundsätzlich derjenige Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.”
Ergänzungsleistungen stellen nach der Rechtsprechung ein über längere Zeit fliessendes Ergänzungs- bzw. Mindesteinkommen dar, auf das unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher Anspruch besteht; sie sind daher nicht mit der subsidiären Sozialhilfe gleichzusetzen. In der Praxis können Bezüge von Ergänzungsleistungen jedoch rechtliche Auswirkungen haben, etwa im Kontext des Familiennachzugs oder bei der Beurteilung der Adoptionsfähigkeit.
“zunächst den Unterschied von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe bzw. den Unterschied zwischen Art. 43 Abs. 1 lit. c und lit. e AIG in Erinnerung: Das Bundesgericht habe bereits in seinem Urteil 2C_448/2007 vom 20. Februar 2008 erwogen, dass Fürsorge- und Ergänzungsleistungen nicht gleichzustellen seien. So stellten Ergänzungsleistungen ein über längere Zeit fliessendes Ergänzungs- oder Mindesteinkommen dar, auf das unter anderem Personen, die eine IV-Rente beziehen, unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch zur Deckung ihres Existenzbedarfs hätten (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG). Demgegenüber handle es sich bei der Sozialhilfe um finanzielle Zuschüsse, die in der Regel zur Überbrückung von Notlagen dienten und im Verhältnis zu den Ergänzungsleistungen subsidiärer Natur seien. Entsprechend habe das Bundesgericht damals erwogen, dass Ergänzungsleistungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch bestehe, nicht zu den öffentlichen Fürsorgeleistungen zählten; diese Praxis sei später unter dem neu in Kraft getretenen Ausländergesetz bestätigt worden. Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen bestehe immerhin insoweit, als beides staatliche Leistungen seien, die aus Steuermitteln finanziert würden und somit zulasten der Öffentlichkeit gingen. Weiter geht das Bundesgericht auf die Entstehungsgeschichte der neuen Bestimmung ein. Den parlamentarischen Beratungen lasse sich klar entnehmen, dass vom Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezügern im Hinblick auf den Familiennachzug beabsichtigt worden sei bzw. dass beide Konstellationen Hinderungsgründe für den Familiennachzug darstellen sollten.”
“Lorsque le ou les adoptants ont des descendants, leur opinion doit être prise en considération (art. 268a quater CC). 5.2.1 En l'espèce, la Chambre civile a retenu que la situation financière de l'appelante ne lui permettait pas d'assurer la prise en charge de l'enfant jusqu'à ce que ce dernier atteigne sa majorité. L'appelante lui reproche, à juste titre, d'avoir constaté les faits de manière inexacte en retenant qu'elle bénéficiait de l'aide de l'Hospice général, dans la mesure où aucun élément au dossier ne fait ressortir qu'elle perçoit des prestations de ce service. Cela étant, les éléments résultant de l'enquête et des pièces produites par l'appelante conduisent la Chambre de surveillance à retenir que l'appelante n'est pas en mesure d'assurer l'entretien de l'enfant jusqu'à sa majorité, puisqu'elle bénéficie, outre sa rente entière d'invalidité, des prestations complémentaires fédérales et cantonales, qui sont destinées aux personnes dont les revenus ne permettent pas de couvrir les besoins vitaux (art. 2 al. 1 LPC; art. 4 LPCC), des subsides cantonaux pour la prise en charge de sa cotisation d'assurance maladie, ainsi que de l'aide financière de son fils majeur F______ pour faire face à son entretien courant. Elle dépend ainsi de l'aide de l'Etat et de son fils pour financer son entretien courant et n'est donc pas en mesure d'assurer la prise en charge de l'enfant sur le plan financier. Le grief tiré de la constatation inexacte des faits n'a, partant, pas d'incidence sur l'issue de la cause, puisque la Chambre de surveillance retient également, sur la base de l'état de fait rectifié, que la situation financière de l'appelante ne lui permet pas d'assurer la prise en charge de l'enfant jusqu'à ce que ce dernier atteigne sa majorité. 5.2.2 En ce qui concerne la différence d'âge entre l'adoptant et l'adopté, l'appelante relève avec raison que cette différence est de 49 ans, et non de 52 ans comme retenu par la Chambre civile. Elle n'en demeure pas moins supérieure à la limite maximale de 45 ans posée par l'art.”
Die Kantone können Leistungen gewähren, die über den Rahmen des ELG hinausgehen, und dafür besondere Voraussetzungen festlegen. Kantonsrecht kann dabei z.B. höhere Bedarfssätze vorsehen (insbesondere im Kanton Genf) sowie Beihilfen und Zuschüsse ausgestalten (z.B. Kanton Zürich). Der Abzug von Arbeitgeberbeiträgen ist ausgeschlossen.
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).”
“8 Les prestations complémentaires à l'AVS, qui appartiennent à la sécurité sociale et ne font pas partie de l'assistance, reposent à la fois sur la LPC et sur les lois adoptées par les cantons, qui en fixent certains éléments particuliers, désignent les organes d'application et peuvent aller au-delà du standard fédéral (ATF 138 II 191 consid. 5.3). Le droit fédéral n'impose pas aux cantons l'obligation d'allouer des prestations complémentaires allant au-delà de celles qui sont prévues par la LPC (ATF 141 I 1 consid. 5.2.2). Les prestations sociales que les cantons peuvent continuer à développer, à teneur de l’art. 2 al. 2 1ère phrase LPC, sont en général calculées selon le principe s’appliquant aux PCF, dont elles se distinguent notamment par des montants supérieurs pour les besoins vitaux, des limites plus élevées pour le loyer et la prise en compte d’autres catégories de dépenses (Michel VALTERIO, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI, 2015, n. 3 ad art. 2 LPC). 11.9 Le canton de Genève a fait usage de la faculté laissée aux cantons par l'art. 2 al. 2 LPC en adoptant la LPCC. C'est ainsi qu'au niveau cantonal genevois, les dépenses reconnues sont plus élevées, en particulier le forfait pour la couverture des besoins vitaux (art. 6 et 3 LPCC en corrélation avec l'art. 3 al. 1 du règlement du 25 juin 1999 relatif aux prestations cantonales complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité [RPCC-AVS/AI - J 4 25.03]). En revanche, le forfait pour le loyer d'un appartement et les frais accessoires y relatifs est le même que celui fixé par le droit fédéral (ATF 141 I 1 consid. 4.2 ; voir à cet égard l'art. 6 LPCC qui renvoie à l'art. 10 al. 1 let. b LPC). 11.10 Au vu de ce qui précède, en vertu de l'art. 2 al. 2 LPC, le canton de Genève fixe librement ses prestations cantonales. En l'occurrence, comme relevé ci-dessus, l'art. 1A al. 1 LPCC contient un large renvoi aux dispositions de la LPC pour ce qui concerne le droit applicable, en cas de silence de la LPCC. Il existe un lien étroit entre la LPC et la LPCC tant s'agissant du contenu que de la procédure (la LPGA est applicable en matière de PCC en cas de silence de la loi cantonale [art.”
“a) Le recourant soutient dans un premier moyen que le montant des prestations complémentaires retenu dans la décision sur opposition du 18 novembre 2021 ne serait pas conforme aux dispositions fédérales et cantonales du fait qu’il serait 71 % inférieur au montant retenu dans le canton de Genève. Pour l’intimé, les montants déterminants sont énumérés de manière exhaustive par les art. 10 et 11 LPC. b) aa) Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires, dès lors qu’elles remplissent l’une des conditions de l’art. 4 al. 1 LPC. Selon l’art. 9 al. 1 LPC, le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants. bb) Aux termes de l’art. 2 al. 1 LPC, la Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux. L’art. 2 al. 2 LPC prévoit que les cantons peuvent allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la présente loi et fixer les conditions d’octroi de ces prestations. Le prélèvement de cotisations patronales est exclu. Dans un arrêt du 19 avril 2012 (ATF 138 II 191 consid. 5.3) concernant le financement des établissements médico-sociaux, le Tribunal fédéral a précisé que la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI soutient le régime de l’assurance-vieillesse et invalidité (AVS/AI) dans sa fonction de garantie des besoins vitaux, à savoir du minimum d’existence du droit des assurances sociales (cf. art. 112a Cst. [Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] ; HARDY LANDOLT, Die EL als Pflegeversicherung, RSAS 2011 pp. 184 ss, spéc. p. 190). Ce dernier est supérieur au minimum vital découlant de l’aide d’urgence, lequel concrétise le droit fondamental garanti par l’art. 12 Cst. (cf. ATF 136 I 254 consid. 4.2 ; TF 8C_927/2008 du 11 février 2009 consid.”
“L'art. 112a Cst. prévoit que la Confédération et les cantons versent des prestations complémentaires si l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité ne couvre pas les besoins vitaux (al. 1). En outre, la loi fixe le montant des prestations complémentaires et définit les tâches et les compétences de la Confédération et des cantons (al. 2). Fondé sur cette disposition constitutionnelle, le législateur fédéral a arrêté la LPC. Selon l'art. 2 al. 1 LPC, la Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 LPC des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux. Par ailleurs, à teneur de l'art. 2 al. 2 LPC, les cantons peuvent allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la loi et fixer les conditions d'octroi de ces prestations. Le prélèvement de cotisations patronales est exclu.”
Die in Art. 10 ELG abschliessend aufgezählten anerkannten Ausgaben bestimmen das durch Art. 2 Abs. 1 ELG geschützte Existenzminimum. Die jährliche Ergänzungsleistung bemisst sich sodann nach dem Überschuss dieser anerkannten Ausgaben gegenüber den anrechenbaren Einnahmen (vgl. Art. 9 ff. ELG; BGE und Botschaftsverweis).
“Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3). Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; massgebend sind vielmehr nur die gemäss Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 a. E.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesichert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, BBl 2016 7465 ff., S. 7472 a.A.).”
“Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3). Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; massgebend sind vielmehr nur die gemäss Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 a.E.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesichert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, BBl 2016 7465 ff., S. 7472 a.A.). 1.4 Gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG, in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung, gehören zu den anrechenbaren Einnahmen: - zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet (lit. a); - Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird (lit.”
Die Kantone sind nach Art. 2 Abs. 2 ELG befugt, kantonale und kommunale Zuschüsse eigenständig zu regeln. Dazu gehört ausdrücklich auch die Möglichkeit, die Rückforderung rechtmässig ausgerichteter Beihilfen sowie deren Verjährung zu bestimmen. Solche Regelungen gelten als autonomes kantonales Recht und können daher von den bundesrechtlichen Vorgaben (insbesondere dem ATSG) abweichen.
“Das kantonale Gericht führte aus, mit Art. 2 Abs. 2 ELG sei den Kantonen ausdrücklich die Kompetenz gegeben worden, eigene und über das ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festzulegen. Die Ausgestaltung solcher Leistungen erfolge in den Kantonen deshalb ganz unterschiedlich. Es bestehe auch die Option, gar keine eigenen, über das ELG hinausgehenden Leistungen auszurichten. Umso mehr müsse es den Kantonen möglich sein, bereits rechtmässig erbrachte Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder zurückzufordern. Entgegen dem Vorbehalt in Art. 1 Abs. 1 ELG sei in Art. 2 Abs. 2 ELG nicht ausdrücklich festgehalten worden, dass die Kantone vom ATSG abweichen könnten. Jedoch ergebe sich die Befugnis des kantonalen Gesetzgebers, bei der Regelung des Anspruchs auf kantonale Zusatzleistungen vom ATSG abzuweichen, ohne Weiteres aus der ihm in Art. 2 Abs. 2 ELG übertragenen Kompetenz zur Gewährung eigener Leistungen und zu deren eigenständiger Regelung. Art. 1 Abs. 1 ELG beziehe sich lediglich auf die (bundesrechtlichen) jährlichen Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG. Die von den Kantonen gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ELG erlassenen Regelungen würden autonomes kantonale Recht darstellen, was eine (direkte) Anwendung des ATSG ausschliesse. Demgemäss führe die inzidente Normenkontrolle zum Ergebnis, dass der kantonale Gesetzgeber für die Rückforderung der kantonalen Zusatzleistungen und deren Verjährung mit § 19 ZLG eine eigenständige Regelung habe aufstellen dürfen, die von den bundesrechtlichen Vorgaben in Art.”
“Soweit er sich auf das Urteil 9C_305/2012 vom 6. August 2012 beruft, kann er daraus schon deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es dort um die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Gemeindezuschüsse (und Beihilfen) ging und der damals in Kraft stehende Art. 12 Abs. 2 ZLV vorsah, dass für die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Gemeindezuschüsse die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes sinngemäss anzuwenden seien. Im vorliegenden Fall werden rechtmässig ausgerichtete Beihilfen und Gemeindezuschüsse zurückgefordert, wofür eine kantonale und kommunale Regelung besteht (§ 19 ZLG und Art. 1 Abs. 2 des Gemeindezuschussreglements, der auf das ELG und das ZLG verweist). Der kantonale Gesetzgeber ist kraft Art. 2 Abs. 2 ELG ausdrücklich ermächtigt, die kantonalen und kommunalen Zuschüsse eigenständig zu regeln. Diese Befugnis erstreckt sich ohne Weiteres auch auf die Rückforderung der gestützt auf kantonales Recht ausgerichteten Unterstützungsbeiträge und deren Verjährung (Urteil 8C_805/2019 vom 6. Mai 2020 E. 5.3). Eine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV, wonach Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgeht, wurde daher vom kantonalen Gericht zu Recht verneint.”
Die in Art. 10 ELG abschliessend aufgezählten anerkannten Ausgaben legen das durch die Ergänzungsleistungen zu gewährende Existenzminimum fest. Für Art. 2 Abs. 1 ELG sind demnach nur diese anerkannten Ausgaben sowohl anspruchsbegründend als auch leistungsbestimmend; ein Anspruch auf volle Vergütung sämtlicher tatsächlich angefallener Auslagen besteht nicht.
“Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3). Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; massgebend sind vielmehr nur die gemäss Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 a. E.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesichert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, BBl 2016 7465 ff., S. 7472 a.A.).”
“Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E. 4.3). Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2). Denn die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung nach Art. 9 ELG entspricht nicht dem Betrag, um den sämtliche Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; massgebend sind vielmehr nur die gemäss Art. 10 ELG anerkannten Ausgaben (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 3.2 a.E.). Diese werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis). Durch die anerkannten Ausgaben wird dabei gleichzeitig das Existenzminimum definiert, welches durch die Ergänzungsleistungen gesichert werden soll (Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 BV; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung [EL-Reform] vom 16. September 2016, BBl 2016 7465 ff., S. 7472 a.A.).”
Bei der Anspruchsprüfung sind nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte sowie vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dies entspricht dem Zweck der Ergänzungsleistungen, nämlich der Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse.
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, EL zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ELG). Die bundesrechtlichen EL bestehen aus der jährlichen EL und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Was zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt, während Art. 11 ELG die anrechenbaren Einnahmen regelt. Vermögenswerte werden nach Massgabe von Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG als Einnahmen angerechnet. Krankheits- und Behinderungskosten werden bei einem Ausgabenüberschuss vergütet resp. soweit sie einen Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 14 Abs. 1 und 6 ELG). Da EL die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, dürfen nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann.”
Im Kanton Zürich werden neben den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen kantonale Beihilfen und Zuschüsse sowie Gemeindezuschüsse gewährt. Das Gesetz des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen (ZLG) regelt diese Zusatzleistungen und verweist insoweit auf die für die jährliche Ergänzungsleistung nach dem ELG geltenden Vorschriften (vgl. §§ 1, 13 ff., 15, 19a, 20 ZLG).
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).”
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nebst den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen kantonale Beihilfen (§ 1 Abs. 1 lit. b sowie § 13 - 19 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. Februar 1971 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Zusatzleistungsgesetz; ZLG; LS 831.3]) sowie Gemeindezuschüsse (§ 1 Abs. 1 lit. c, § 20 und 20a ZLG) gewährt. In der Gemeinde Pfäffikon sind die Gemeindezuschüsse im Reglement über die Ausrichtung der Gemeindezuschüsse geregelt.”
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des ZLG Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).”
Soweit Kantone weitergehende Ergänzungsleistungen gewähren, ist nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu beachten, dass dieselben Grundprinzipien — namentlich zur Berücksichtigung von Vermögen und zur Gleichbehandlung der Anspruchsberechtigten — zur Anwendung gelangen sollen wie bei den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen. Bei Regelungslücken oder Zweifeln ist kantales Recht entsprechend am Bundesrecht auszurichten bzw. daran zu orientieren.
“Lorsque le droit à une rente d’invalidité est reconnu à l’issue d’une longue procédure, il est possible que le montant des prestations complémentaires allouées rétroactivement excède le seuil de CHF 100'000.-, ce qui aurait pour conséquence que le bénéficiaire se verrait nier le droit aux prestations complémentaires pour le futur dès la date de versement du capital correspondant aux arriérés de prestations complémentaires. 8.3 Enfin, on ne saurait faire abstraction de la précision intégrée au chiffre 3451.04 nouvellement adopté dans les directives DPC, même si celui-ci est postérieur à la période litigieuse. Si comme on l’a vu, les directives administratives ne lient pas la Cour de céans, elles sont en revanche contraignantes pour les autorités d’exécution en matière de prestations fédérales. 8.4 Au vu du renvoi exprès et général de la LPCC au droit fédéral en cas de silence de celle-ci (cf. art. 1A al. 1 let. a LPCC), il n’existe pas de raison de procéder à une analyse différente en matière de prestations cantonales. En effet, si celles-ci sont plus étendues que les prestations fédérales, en application de la latitude laissée aux cantons à l’art. 2 al. 2 LPC, leur finalité est également de fournir aux rentiers remplissant les conditions personnelles un revenu minimal, ce qui justifie qu’on applique les mêmes principes à leur établissement. Les travaux du législateur révèlent du reste la volonté générale d’aligner le régime genevois des prestations complémentaires cantonales sur le régime fédéral des prestations complémentaires fédérales (Exposé des motifs relatifs au PL 7893 modifiant diverses lois cantonales relatives à des prestations sociales, Mémorial du Grand conseil genevois 1998 40/VI 5172). 8.5 Eu égard aux considérations qui précèdent, la Cour de céans considère que c’est à tort que l’intimé a tenu compte dans la fortune déterminante des arriérés de prestations complémentaires. En particulier, la Cour de céans ne saurait se rallier à la solution dégagée par les juges bâlois. D’une part, ceux-ci n’ont pas analysé la problématique sous l’angle de l’égalité de traitement. D’autre part, on ne peut dans le présent cas reprocher à l’intimé un quelconque retard, auquel la recourante aurait pu remédier en l’invitant à faire diligence, évitant ainsi d’augmenter la quotité des arriérés.”
Die Ergänzungsleistungen nach Art. 2 Abs. 1 ELG dienen der Deckung des Existenzbedarfs. Sie umfassen einerseits die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9–13 ELG) und andererseits die Vergütung von Krankheits‑ und Behinderungskosten (Art. 14–16 ELG). Die Kantone können zusätzlich über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen vorsehen; im Kanton Zürich werden ergänzend kantonale Beihilfen und Zuschüsse sowie Gemeindezuschüsse gewährt.
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).”
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nebst den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen kantonale Beihilfen (§ 1 Abs. 1 lit. b sowie § 13 - 19 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. Februar 1971 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [Zusatzleistungsgesetz; ZLG; LS 831.3]) sowie Gemeindezuschüsse (§ 1 Abs. 1 lit. c, § 20 und 20a ZLG) gewährt. In der Gemeinde Pfäffikon sind die Gemeindezuschüsse im Reglement über die Ausrichtung der Gemeindezuschüsse geregelt.”
Art. 2 Abs. 2 ELG ermöglicht den Kantonen, zusätzlich zu den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen kantonale Leistungen vorzusehen und hierfür besondere Voraussetzungen festzulegen. Als Beispiel führt die Praxis den Kanton Zürich an, der auf Grundlage des ELG und des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) neben den Ergänzungsleistungen des Bundes kantonale Beihilfen und Zuschüsse ausrichtet.
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).”
“Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen, wobei die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen ausgeschlossen ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich können nach Massgabe der Vorschriften des ELG und aufgrund des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich (ZLG) nebst den Ergänzungsleistungen gemäss ELG auch Beihilfen und Zuschüsse ausgerichtet werden (§ 1 Abs. 1 ZLG).”
Ergänzungsleistungen umfassen neben der jährlichen Leistung auch den Rückerstattungsanspruch für Krankheits- und Invaliditätskosten. Zu diesen erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere Ausgaben für Hilfe, Pflege und Assistenz, etwa Betreuung zu Hause oder in anderen ambulanten Einrichtungen.
“Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA). Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’espèce, le recours a été interjeté en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 al. 1 let. a de la loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative [LPA-VD ; BLV 173.36]) et respecte pour le surplus les formalités prévues par la loi (cf. art. 61 let. b LPGA), de sorte qu'il est recevable. 2. Le litige porte sur le remboursement, par le régime des prestations complémentaires, des frais du personnel privé auquel fait appel la recourante lorsque sa fille, lourdement handicapée, se trouve auprès d'elle, un week-end sur deux et une partie des vacances scolaires. 3. a) La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 LPC des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux (art. 2 al. 1 LPC). Les cantons peuvent allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la présente loi et fixer les conditions d'octroi de ces prestations (art. 2 al. 2 première phrase LPC). Les prestations complémentaires se composent (let. a) de la prestation complémentaire annuelle et (let. b) du remboursement des frais de maladie et d'invalidité (art. 3 al. 1 LPC). b) Conformément à l'art. 14 al. 1 LPC, les cantons remboursent aux bénéficiaires d'une prestation complémentaire annuelle, s'ils sont dûment établis, les frais de maladie et d'invalidité de l'année civile en cours, lesquels comprennent notamment les frais d'aide, de soins et d'assistance à domicile ou dans d'autres structures ambulatoires (let. b). c) Selon l'art. 14 al. 3 let. a ch. 1 LPC, les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d'invalidité qu'ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. 4. a) En vertu de l'art. 3 al. 1 let. f de la loi vaudoise du 13 novembre 2007 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (LVPC ; BLV 831.”
“Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA). Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l'espèce, les recours ont été interjetés en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 al. 1 let. a de la loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative [LPA-VD ; BLV 173.36]) et respectent pour le surplus les formalités prévues par la loi (cf. art. 61 let. b LPGA), de sorte qu'ils sont recevables. 2. Le litige a pour objet le droit de la recourante au remboursement, par le régime des prestations complémentaires, des frais d’aide, de soins et d’assistance pour les mois de septembre à décembre 2022. 3. a) La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 LPC des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux (art. 2 al. 1 LPC). Les prestations complémentaires se composent (let. a) de la prestation complémentaire annuelle et (let. b) du remboursement des frais de maladie et d’invalidité (art. 3 al. 1 LPC). b) Conformément à l’art. 14 al. 1 LPC, les cantons remboursent aux bénéficiaires d’une prestation complémentaire annuelle, s’ils sont dûment établis, les frais de maladie et d’invalidité de l’année civile en cours, lesquels comprennent notamment les frais d’aide, de soins et d’assistance à domicile ou dans d’autres structures ambulatoires (let. b). c) Selon l’art. 14 al. 3 let. a ch. 1 LPC, les cantons peuvent fixer les montants maximaux des frais de maladie et d’invalidité qu’ils remboursent en plus de la prestation complémentaire annuelle. Pour les personnes seules ou veuves, conjoints de personnes vivant dans un home ou un hôpital, vivant à domicile, ceux-ci ne peuvent toutefois être inférieurs au montant de 25'000 fr. par année. d) En vertu de l’art. 14 al. 4 LPC, pour les personnes vivant à domicile qui ont droit à une allocation pour impotent de l’AI ou de l’assurance-accidents, le montant minimal fixé à l’art.”
Auch bei teilweiser Pfändung bleibt die gesamte Rente für die Berechnung der Ergänzungsleistung als Einkommen anzurechnen. Buchhalterisch fliessen gepfändete Rententeile weiterhin der wirtschaftlichen Situation der versicherten Person zu; eine solche Vermögensumschichtung stellt keine anerkannte Ausgabe im Sinne von Art. 10 ELG dar. Der Einbezug von Art. 2 Abs. 2 ELG ändert an dieser Beurteilung nichts, da diese Bestimmung lediglich deklarativ ist.
“Der Wortlaut dieser Bestimmung enthält keine Beschränkung auf Renten und Pensionen, die der versicherten Person effektiv ausbezahlt werden. Rein buchhalterisch betrachtet fliessen die gepfändeten Teile von Renten dem Rentner ebenfalls zu, denn sonst wäre es gar nicht möglich, dass die gepfändeten Teile die wirtschaftliche Situation des Rentners verändern, indem sie seine Schulden vermindern. Der Unterschied zwischen einer Rente, die effektiv auf das Konto des Rentners fliesst, und einer gepfändeten Rente, die auf das Konto eines Gläubigers des Rentners fliesst, besteht nur darin, dass erstere dem Rentner zur freien Verfügung steht, während letztere einem bestimmten Zweck, nämlich der Schuldentilgung, dient, dem Rentner also nicht zur freien Verfügung steht. In Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG steht aber nicht, dass jene Rente nicht anzurechnen sei, die dem Rentner nicht zur freien Verfügung stehe und deshalb nicht zur Deckung des Existenzbedarfs herangezogen werden könne. Daran vermag auch ein im Rahmen der systematischen Interpretation notwendiger Einbezug des Art. 2 Abs. 2 ELG nichts zu ändern, denn dabei handelt es sich um eine rein deklarative Zielumschreibung, nicht um eine direkt anwendbare, den Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG "übersteuernde" Norm. Bei einer gepfändeten Rente handelt es sich auch nicht um eine anerkannte Ausgabe im Sinne von Art. 10 ELG. Rein buchhalterisch betrachtet bleibt die wirtschaftliche Situation trotz Rentenpfändung unverändert. Eine Vermögensumschichtung kann deshalb nie eine Ausgabe sein. Damit würde die Ergänzungsleistung nämlich im entsprechenden Teilbetrag zweckentfremdet: Statt der Existenzsicherung würde sie der Vermögensäufnung (durch Schuldenabbau) dienen. Die Anrechnung der ganzen BVG-Rente als Einnahme in der EL-Berechnung ist somit trotz teilweiser Pfändung nicht zweifellos unrichtig gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat das Wiedererwägungsgesuch daher zu Recht abgewiesen.".”
Art. 2 Abs. 2 ELG ermächtigt die Kantone, eigene, über das ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und deren Voraussetzungen autonom zu regeln. Nach der ständigen Rechtsprechung erstreckt sich diese kantonale Regelungskompetenz auch auf die Rückforderung und die Verjährung von gestützt auf kantonalem Recht ausgerichteten kantonalen oder kommunalen Zuschüssen; solche Bestimmungen gelten als autonomes kantonales Recht und können daher von bundesrechtlichen Vorgaben (insbesondere ATSG) abweichen, soweit das ELG dies zulässt.
“Soweit er sich auf das Urteil 9C_305/2012 vom 6. August 2012 beruft, kann er daraus schon deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es dort um die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Gemeindezuschüsse (und Beihilfen) ging und der damals in Kraft stehende Art. 12 Abs. 2 ZLV vorsah, dass für die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Gemeindezuschüsse die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes sinngemäss anzuwenden seien. Im vorliegenden Fall werden rechtmässig ausgerichtete Beihilfen und Gemeindezuschüsse zurückgefordert, wofür eine kantonale und kommunale Regelung besteht (§ 19 ZLG und Art. 1 Abs. 2 des Gemeindezuschussreglements, der auf das ELG und das ZLG verweist). Der kantonale Gesetzgeber ist kraft Art. 2 Abs. 2 ELG ausdrücklich ermächtigt, die kantonalen und kommunalen Zuschüsse eigenständig zu regeln. Diese Befugnis erstreckt sich ohne Weiteres auch auf die Rückforderung der gestützt auf kantonales Recht ausgerichteten Unterstützungsbeiträge und deren Verjährung (Urteil 8C_805/2019 vom 6. Mai 2020 E. 5.3). Eine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV, wonach Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgeht, wurde daher vom kantonalen Gericht zu Recht verneint.”
“2 ELG sei den Kantonen ausdrücklich die Kompetenz gegeben worden, eigene und über das ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festzulegen. Die Ausgestaltung solcher Leistungen erfolge in den Kantonen deshalb ganz unterschiedlich. Es bestehe auch die Option, gar keine eigenen, über das ELG hinausgehenden Leistungen auszurichten. Umso mehr müsse es den Kantonen möglich sein, bereits rechtmässig erbrachte Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder zurückzufordern. Entgegen dem Vorbehalt in Art. 1 Abs. 1 ELG sei in Art. 2 Abs. 2 ELG nicht ausdrücklich festgehalten worden, dass die Kantone vom ATSG abweichen könnten. Jedoch ergebe sich die Befugnis des kantonalen Gesetzgebers, bei der Regelung des Anspruchs auf kantonale Zusatzleistungen vom ATSG abzuweichen, ohne Weiteres aus der ihm in Art. 2 Abs. 2 ELG übertragenen Kompetenz zur Gewährung eigener Leistungen und zu deren eigenständiger Regelung. Art. 1 Abs. 1 ELG beziehe sich lediglich auf die (bundesrechtlichen) jährlichen Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG. Die von den Kantonen gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ELG erlassenen Regelungen würden autonomes kantonale Recht darstellen, was eine (direkte) Anwendung des ATSG ausschliesse. Demgemäss führe die inzidente Normenkontrolle zum Ergebnis, dass der kantonale Gesetzgeber für die Rückforderung der kantonalen Zusatzleistungen und deren Verjährung mit § 19 ZLG eine eigenständige Regelung habe aufstellen dürfen, die von den bundesrechtlichen Vorgaben in Art. 25 ATSG abweiche. Die Gemeinde habe diese Regelung über die Verweisung in Art. 1 Abs. 2 des Gemeindezuschussreglements ebenfalls auf die Rückforderung ihrer Zuschüsse anwenden dürfen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liege keine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV vor, wonach das Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgehe. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass die Durchführungsstelle gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 ZLG die rechtmässig bezogenen kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse zurückgefordert habe.”
“2 ELG übertragenen Kompetenz zur Gewährung eigener Leistungen und zu deren eigenständiger Regelung. Art. 1 Abs. 1 ELG bezieht sich lediglich auf die (bundesrechtlichen) jährlichen Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 1 Rz 2). Die von den Kantonen gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ELG erlassenen Regelungen stellen autonomes kantonales Recht dar, was eine (direkte) Anwendung des ATSG ausschliesst (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 2 Rz 45). Das Bundesgericht hat denn auch im Urteil 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2 festgehalten, dass die (damals noch) fehlende Regelung der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beihilfen im ZLG nicht den Weg frei mache für die (sogar nur sinngemässe) Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erforderlich sei eine kantonalrechtliche Grundlage (unter Hinweis auf BGE 134 I 179 E. 6.2). Im Urteil 8C_805/2019 vom 6. Mai 2020 E. 5.3 hat es sodann bestätigt, dass Art. 2 Abs. 2 ELG den kantonalen Gesetzgeber ermächtige, die kantonalen Leistungen eigenständig zu regeln, wobei sich diese Befugnis ohne Weiteres auch auf die Rückforderung der gestützt auf kantonales Recht ausgerichteten Unterstützungsbeiträge beziehungsweise deren Verjährung erstrecke (so auch die Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich in den Urteilen ZL.2018.00049 vom 30. September 2019 E. 3 und ZL.2013.00035 vom 25. November 2014 E. 3). Nach dem Gesagten besteht kein Anlass für eine Praxisänderung.”
Gebundene Guthaben der 3. Säule können bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG) als Vermögen berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung qualifiziert ein solches Guthaben, sofern eine vorzeitige Auszahlung durch Kündigung des Vertrags möglich ist, als bewegliches Vermögen und zieht dessen Wert bei der Festsetzung der Leistungen heran. Dass eine Rentenleistung auf Dauer günstiger sein könnte, ist dabei unerheblich; ebenso wenig rechtfertigt ein vergleichsweise niedriger Auszahlungsbetrag bei vorzeitiger Kündigung den Ausschluss des Guthabens aus den anrechenbaren Vermögenswerten. Versicherungs- bzw. Steuerbescheinigungen können das Guthaben ebenfalls als "Wert bei vorzeitiger Auflösung = bewegliches Vermögen" ausweisen, was die Qualifikation bestätigt.
“Sur demande écrite, le contrat peut être résilié de manière anticipée, ce qui entraîne le versement d’une prestation unique sous forme de capital et met fin au contrat (art. 10 CGA). Le montant de la prestation unique peut varier chaque mois en fonction de facteurs détaillés aux art. 11 ss CGA. Il ressort de ces éléments que la recourante dispose d’un compte 3ème pilier auprès de l’assureur et qu’elle est libre de se faire verser le capital correspondant en tout temps moyennant résiliation du contrat. Comme l’intimé l’indique à juste titre, le fait que cette résiliation soit potentiellement moins favorable sur la durée que le versement d’une rente n’est pas pertinent en l’espèce et ne saurait suffire à exclure cet avoir des éléments de fortune à prendre en compte dans le calcul du droit aux prestations complémentaires. Il en va de même de l’allégation selon laquelle le montant de la prestation unique serait si bas que le retrait du capital équivaudrait à une sorte de pénalité. La finalité des prestations complémentaires n’est en effet pas de permettre au bénéficiaire d’en tirer profit – en créant de l’épargne - mais, comme cela est précisé à l’art. 2 al. 1 LPC, de couvrir les besoins vitaux des bénéficiaires - prestations complémentaires fédérales - ou, selon l’art. 1 al. 1 LPCC, de bénéficier d'un revenu minimal cantonal d’aide sociale - prestations complémentaires cantonales (ATAS/1004/2022 du 17 novembre 2022, consid. 11.5). Dans ces circonstances, c’est de manière fondée que le compte 3ème pilier a été pris en compte par l’intimé comme un élément de fortune mobilière. Sans que cela ne soit déterminant, il sied de relever que cette qualification est encore confirmée par les attestations successives établies par les Retraites Populaires en vue des déclarations fiscales de la recourante qui précisent que « la valeur en cas de résiliation anticipée du contrat constitue un élément de fortune mobilière » et qui indiquent systématiquement « la valeur à indiquer dans la fortune » à ce titre. Le fait que ce montant ait varié au fil du temps et qu’il soit passé de CHF 170'559.- à CHF 141'498.75 durant l’année 2022 n’est pas déterminant dans la mesure où ce dernier montant demeure largement supérieurs au seuil de CHF 100'000.”
Zur Verwirklichung des in Art. 2 Abs. 1 ELG genannten Zwecks (Deckung des Existenzbedarfs) ist bei der Berechnung des Anspruchs grundsätzlich nur solches Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen, das tatsächlich vereinnahmt bzw. vorhanden und über das die anspruchsberechtigte Person ungeschmälert verfügen kann.
“Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; BGE 139 V 574 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 143 V 9 E. 6.2). Ihnen soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleiben Einkünfte und Vermögen, auf die verzichtet worden ist (Art. 11a ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2; BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Nach Art. 9a Abs. 1 ELG setzt ein Anspruch voraus, dass die betreffende Person über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügt. Diese liegt für Ehepaare bei Fr. 200‘000.-- (lit.”
“Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung (BV); Art. 2 Abs. 1 ELG; BGE 108 V 235 E. 4c S. 241). Dabei geht es darum, die laufenden Lebensbedürfnisse abzudecken, soweit sie die gesetzlich massgebende Einkommensgrenze übersteigen. Deshalb dürfen nach ständiger und von der Lehre bestätigter Rechtsprechung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die die Leistungsansprecherin ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verzichts auf Vermögenswerte (vgl. Art. 9a Abs. 3 ELG). Mit anderen Worten beruht die Berücksichtigung eines Vermögenswertes auf der Fiktion, dass er jederzeit in liquides Vermögen umgewandelt und als solches verzehrt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1).”
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, EL zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die Kantone können über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ELG). Die bundesrechtlichen EL bestehen aus der jährlichen EL und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Was zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt, während Art. 11 ELG die anrechenbaren Einnahmen regelt. Vermögenswerte werden nach Massgabe von Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG als Einnahmen angerechnet. Krankheits- und Behinderungskosten werden bei einem Ausgabenüberschuss vergütet resp. soweit sie einen Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 14 Abs. 1 und 6 ELG). Da EL die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, dürfen nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann.”
Die Kantone dürfen nach Art. 2 Abs. 2 ELG über die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen hinaus eigene Zusatzleistungen vorsehen. Im Kanton Zürich werden solche Zusatzleistungen gemäss ZLG neben den bundesrechtlichen ELG-Leistungen ausgerichtet; dies umfasst Ergänzungsleistungen gemäss ELG sowie kantonale Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüsse (§ 19a ZLG). Soweit das ZLG nichts Abweichendes bestimmt, finden die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse. Die Gemeinden können zudem Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren.
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).”
“Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen, wobei die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen ausgeschlossen ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich können nach Massgabe der Vorschriften des ELG und aufgrund des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich (ZLG) nebst den Ergänzungsleistungen gemäss ELG auch Beihilfen und Zuschüsse ausgerichtet werden (§ 1 Abs. 1 ZLG).”
“Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die Kantone können gemäss Art. 2 Abs. 2 ELG über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen. Die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen ist ausgeschlossen. Im Kanton Zürich werden nebst den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen kantonale Beihilfen (§ 1 Abs. 1 lit. b sowie § 13-19 des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes [ZLG]) sowie Gemeindezuschüsse (§ 1 Abs. 1 lit. c, § 20 und § 20a ZLG) gewährt. In der Gemeinde Y.___ sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung beziehungsweise, ab 1. Januar 2001, im Reglement über die Ausrichtung der Gemeindezuschüsse geregelt (Urk. 12/1-3).”
Der Bezug von Ergänzungsleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG kann ein Indiz für prozessuale Bedürftigkeit im Sinn von Art. 29 Abs. 3 BV sein. In vergleichbaren Fällen wird deshalb regelmässig prozessuale Bedürftigkeit bejaht.
“Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Bedürftigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV setzt voraus, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, für die durch ein Verfahren verursachten Kosten aufzukommen, ohne Mittel zu beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs für ihn und seine Familie erforderlich sind. Als nicht aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt ein Verfahren dann, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese, das heisst, wenn eine über die nötigen fi- - 9 - nanziellen Mittel verfügende Partei sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht bezüg- lich der Bedürftigkeit geltend, der Beschwerdeführer sei offensichtlich mittellos, zumal er Ergänzungsleistungen zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenen- versicherung zur Deckung des Existenzbedarfs gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG bezie- hen müsse (Urk. 2 S. 9 und Urk. 3/2). Unter solchen Umständen ist zwar die pro- zessuale Bedürftigkeit in der Regel zu bejahen (BGer Urteil 1D_4/2010 vom”
Die Kantone können über den Bundesrahmen hinausgehende kantonale Leistungen vorsehen. Sie dürfen deren Voraussetzungen ausgestalten und können dabei die für die jährliche Ergänzungsleistung geltenden Rechnungsgrundsätze anwenden (z. B. Bedarfsrechnung; als anrechenbares Einkommen Behandlung der tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen).
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).”
“In Art. 2 Abs. 2 ELG werden die Kantone dazu ermächtigt, über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festzulegen. Der Kanton Zürich hat von dieser Kompetenz mit der Statuierung eines Anspruchs auf eine kantonale Beihilfe nach §§ 13 ff. ZLG Gebrauch gemacht. Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 lit.”
Kantone können zusätzliche kantonale Leistungen gewähren. Soweit diese Leistungen über den Bundesrahmen hinausgehen, verfolgt ihre Zwecksetzung nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis ebenfalls die Sicherung eines Mindesteinkommens; dies rechtfertigt die Anwendung der für das Bundesrecht geltenden Grundsätze auf ihre Festlegung und Bemessung. Administrative Weisungen sind von den Vollzugsbehörden verbindlich zu beachten.
“Lorsque le droit à une rente d’invalidité est reconnu à l’issue d’une longue procédure, il est possible que le montant des prestations complémentaires allouées rétroactivement excède le seuil de CHF 100'000.-, ce qui aurait pour conséquence que le bénéficiaire se verrait nier le droit aux prestations complémentaires pour le futur dès la date de versement du capital correspondant aux arriérés de prestations complémentaires. 8.3 Enfin, on ne saurait faire abstraction de la précision intégrée au chiffre 3451.04 nouvellement adopté dans les directives DPC, même si celui-ci est postérieur à la période litigieuse. Si comme on l’a vu, les directives administratives ne lient pas la Cour de céans, elles sont en revanche contraignantes pour les autorités d’exécution en matière de prestations fédérales. 8.4 Au vu du renvoi exprès et général de la LPCC au droit fédéral en cas de silence de celle-ci (cf. art. 1A al. 1 let. a LPCC), il n’existe pas de raison de procéder à une analyse différente en matière de prestations cantonales. En effet, si celles-ci sont plus étendues que les prestations fédérales, en application de la latitude laissée aux cantons à l’art. 2 al. 2 LPC, leur finalité est également de fournir aux rentiers remplissant les conditions personnelles un revenu minimal, ce qui justifie qu’on applique les mêmes principes à leur établissement. Les travaux du législateur révèlent du reste la volonté générale d’aligner le régime genevois des prestations complémentaires cantonales sur le régime fédéral des prestations complémentaires fédérales (Exposé des motifs relatifs au PL 7893 modifiant diverses lois cantonales relatives à des prestations sociales, Mémorial du Grand conseil genevois 1998 40/VI 5172). 8.5 Eu égard aux considérations qui précèdent, la Cour de céans considère que c’est à tort que l’intimé a tenu compte dans la fortune déterminante des arriérés de prestations complémentaires. En particulier, la Cour de céans ne saurait se rallier à la solution dégagée par les juges bâlois. D’une part, ceux-ci n’ont pas analysé la problématique sous l’angle de l’égalité de traitement. D’autre part, on ne peut dans le présent cas reprocher à l’intimé un quelconque retard, auquel la recourante aurait pu remédier en l’invitant à faire diligence, évitant ainsi d’augmenter la quotité des arriérés.”
Zweck der Ergänzungsleistungen ist es, zusammen mit den AHV-/IV‑Renten den Existenzbedarf bedürftiger Rentnerinnen und Rentner sowie Invaliden angemessen zu decken und ihnen ein regelmässiges Mindesteinkommen zu sichern.
“Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]; BGE 139 V 574 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 143 V 9 E. 6.2). Ihnen soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden.”
“14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 1.2 Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; BGE 139 V 574 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 143 V 9 E. 6.2). Ihnen soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleiben Einkünfte und Vermögen, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2; BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a). 1.3 Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung.”
Die Kantone können – zusätzlich zu den bundesrechtlichen Leistungen – weitergehende kantonale Leistungen gewähren und hierfür besondere Voraussetzungen festlegen. In der entschiedenen Praxis betraf eine solche kantonale Voraussetzung eine Mindestaufenthaltsdauer in Genf, die über die Frage des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen entschied.
“3 let. a LOJ, sur les contestations prévues à l'art. 43 de la loi cantonale sur les prestations complémentaires cantonales du 25 octobre 1968 (LPCC - J 4 25). Sa compétence pour juger du cas d’espèce est ainsi établie. 2. Les dispositions de la LPGA s’appliquent aux prestations complémentaires fédérales à moins que la LPC n’y déroge expressément (art. 1 al. 1 LPC). En matière de prestations complémentaires cantonales, la LPC et ses dispositions d’exécution fédérales et cantonales, ainsi que la LPGA et ses dispositions d’exécution, sont applicables par analogie en cas de silence de la législation cantonale (art. 1A LPCC). 3. Déposé dans les forme et délai prévus par la loi (art. 56ss LPGA), le recours est recevable. 4. Le litige porte sur le droit du recourant aux prestations complémentaires, plus particulièrement sur le point de savoir si la condition relative à la durée minimale de séjour préalable à Genève est remplie. 5. Selon l’art. 2 LPC, la Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux (al. 1). Les cantons peuvent allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la loi et fixer les conditions d’octroi de ces prestations (al. 2). 5.1 L’art. 4 al. 1 let. c LPC prévoit que les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires, dès lors notamment qu’elles ont droit à une rente de l’assurance-invalidité. Selon l’art. 5 al. 1 LPC, les étrangers n’ont droit à des prestations complémentaires que s’ils séjournent de manière légale en Suisse. Ils doivent y avoir résidé de manière ininterrompue pendant les dix années précédant immédiatement la date à laquelle ils demandent la prestation complémentaire (délai de carence). L’art. 5 al. 2 LPC ramène le délai de carence à cinq ans pour les réfugiés et apatrides.”
Das Bundesgericht kann eine Angelegenheit an die zuständige kantonale Ausgleichskasse zurückweisen, damit diese den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu prüft.
“Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit an die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg zurückgewiesen, damit sie den Anspruch auf Ergänzungsleistungen von A.________ ab dem Tod von C.________ sel. […] einer neuen Prüfung unterzieht. Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Zustellung. Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig. Freiburg, 5. Oktober 2022/mpo Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 608 2022 70 BGE 147 V 278ATF 147 V 278DTF 147 V 278 Art. 2 ELGart. 2 LPCart. 2 LPC Art. 4 ELGart. 4 LPCart. 4 LPC Art. 9 ELGart. 9 LPCart. 9 LPC BGE 146 V 306ATF 146 V 306DTF 146 V 306 BGE 140 V 267ATF 140 V 267DTF 140 V 267 BGE 134 I 65ATF 134 I 65DTF 134 I 65 BGE 131 V 329ATF 131 V 329DTF 131 V 329 BGE 146 V 306ATF 146 V 306DTF 146 V 306 BGE 146 V 306ATF 146 V 306DTF 146 V 306 9C_435/2017 BGE 141 V 427ATF 141 V 427DTF 141 V 427 BGE 138 V 218ATF 138 V 218DTF 138 V 218 9C_524/2021 Art. 11 AHVVart. 11 RAVSart. 11 OAVS Art. 11 AHVVart. 11 RAVSart. 11 OAVS BGE 131 V 329ATF 131 V 329DTF 131 V 329 Art. 512 ZGBart. 512 CCart. 512 Codice civile svizzero Art. 11 AHVVart. 11 RAVSart. 11 OAVS Art. 11 AHVVart. 11 RAVSart. 11 OAVS erster Eintragvorheriger Eintragnächster Eintragletzter EintragDokument im Originalformat anzeigenDossierinfos608 2022 7005.10.2022Urteil des II. Sozialversicherungsgerichtshofes des KantonsgerichtsNormen BundArt. 11 AHVVArt. 2 ELGArt. 4 ELGRechtsprechung BundBGE 147 V 278BGE 146 V 306BGE 141 V 4279C_524/20219C_435/2017Normen KantonRechtsprechung Kanton608 2022 70Normen Bund/Kanton”
Historisch wurden ergänzende Leistungen teilweise dazu verwendet, bestimmte Teilleistungen der AHV/IV zu konsolidieren oder zu ersetzen. Kantone können solche über den ELG-Rahmen hinausgehenden Leistungen vorsehen; die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen für diese kantonalen Zusatzleistungen ist ausgeschlossen.
“Revision des ELG [BBl 1996 I 1197]) wurde die Norm dann in aArt. 2 Abs. 2 lit. c ELG (in der zwischen 1. Januar 1998 und 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung [AS 1997 2952]) verschoben. Diese Bestimmung sah vor, dass Ausländerinnen und Ausländern, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder der IV gehabt hätten, ein Anspruch auf sogenannte "rentenlose" EL in der Höhe von höchstens dem Mindestbetrag der zutreffenden ordentlichen Vollrente einzuräumen war, solange sie die festgelegte Karenzfrist nicht erfüllten. Die Beschränkung auf ein einziges Bedarfssystem diente der Vereinfachung und der Transparenz: Da der EL-Anspruch im Einzelfall höher ausfiel als derjenige bei Ausrichtung ausserordentlicher Renten der AHV bzw. der IV, und weil ein Teil der Bezüger von ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen auch EL bezog, wurde es als sinnvoll erachtet, neu alle Bedarfsleistungen im Bereich der AHV und der IV über das EL-System zu erbringen und nach EL-Normen festzulegen (BBI 1990 II 60). Während die EL-Karenzfrist für Ausländerinnen und Ausländer nach aArt.”
“Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen, wobei die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen ausgeschlossen ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich können nach Massgabe der Vorschriften des ELG und aufgrund des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich (ZLG) nebst den Ergänzungsleistungen gemäss ELG auch Beihilfen und Zuschüsse ausgerichtet werden (§ 1 Abs. 1 ZLG).”
Bei einer nachträglichen Revision können die zuständigen kantonalen Stellen Entscheide über Ergänzungsleistungen bei neu entdeckten Tatsachen mit Wirkung ex tunc berichtigen und zu viel ausbezahlte Leistungen zurückfordern, sofern die Revisionsfristen (insbesondere die relative Frist von einem Jahr) eingehalten sind.
“25 al. 2 LPGA sont des délais (relatif et absolu) de péremption, qui doivent être examinés d'office (ATF 133 V 579 consid. 4 ; 128 V 10 consid. 1). 7.7 En l’espèce, dans le cadre de la révision du dossier du recourant initiée en mai 2023, l’intimé a constaté que les montants de fortune retenus dans le calcul des prestations versées au bénéficiaire étaient inférieurs à la réalité. Ces faits nouveaux justifient indéniablement la révision, avec effet ex tunc, des décisions de prestations complémentaires erronées. En rendant sa décision en août 2023, soit dans le respect du délai relatif d’un an, la demande de restitution de l’intimé est intervenue en temps utile. 8. 8.1 Il convient d’examiner les montants retenus à titre de fortune par l’intimé dans ses plans de calcul rétroactifs, à compter du 1er janvier 2019. 8.2 La Confédération et les cantons accordent des prestations complémentaires destinées à couvrir les besoins vitaux des personnes qui remplissent certaines conditions (art. 2 al. 1 LPC). Les cantons peuvent accorder des prestations dépassant le cadre de la présente loi et fixer à cet effet des conditions particulières (art. 2 al. 2 1ère phrase LPC). Les prestations complémentaires fédérales se composent de la prestation complémentaire annuelle et du remboursement des frais de maladie et d'invalidité (art. 3 al. 1 LPC). L'art. 9 al. 1 LPC dispose que le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants. Selon l'art. 11 al. 1 LPC, les revenus déterminants comprennent notamment le produit de la fortune mobilière et immobilière (let. b) ; un quinzième de la fortune nette, dans la mesure où elle dépasse CHF 37’500.- pour les personnes seules (let. c) et les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI (let. d) ainsi que les ressources et parts de fortune dont un ayant droit s’est dessaisi (let. g). 8.3 Par fortune au sens de l’art. 11 al. 1 LPC, il faut comprendre toutes les choses mobilières et immobilières ainsi que les droits personnels et réels qui sont la propriété de l’assuré et qui peuvent être transformés en argent liquide (par le biais d’une vente ou d’un nantissement par exemple) pour être utilisés.”
Mit der EL‑Reform und den darin eingeführten Vermögensschwellen wird von der anspruchsberechtigten Person verlangt, ihr Vermögen tatsächlich bis auf die anwendbare Vermögensschwelle zu verbrauchen. Nach altem Recht wurde das Vermögen vordringlich im Rahmen des sogenannten Vermögensverzehrs in die Berechnung einbezogen; die Reform fordert hingegen einen tatsächlichen Vermögensverzehr bis zum Erreichen der Schwelle.
“], Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, Bâle 2018, n° 106 ad art. 53 LPGA). 3. a) Dans le cadre de la « Réforme des PC », la LPC et l’OPC-AVS/AI (ordonnance fédérale du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI ; RS 831.301) ont été modifiés avec effet au 1er janvier 2021 (RO 2020 585 ; FF 2016 7465). b) Dans le cas présent, la décision sur opposition attaquée porte sur la demande de prestations complémentaires déposée le 18 novembre 2021 par la recourante. Partant, au regard des principes généraux du droit intertemporel (cf. ATF 144 V 210 consid. 4.3.1), ce sont les dispositions de la LPC et de l’OPC-AVS/AI dans leur version en vigueur à partir du 1er janvier 2021 qui s’appliquent (cf. TF 8C_12/2024 du 4 juillet 2024 consid. 4.1 et les références citées). 4. a) La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 LPC des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux (art. 2 al. 1 LPC). Selon l’art. 9 al. 1 LPC, le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants. Seules les personnes dont la fortune nette est inférieure aux seuils de fortune arrêtés à l’art. 9a al. 1 LPC, à savoir notamment 100'000 fr. pour les personnes seules (let. a) et 200'000 fr. pour les couples (let. b), ont droit aux prestations complémentaires. Alors que, selon le droit en vigueur jusqu’au 31 décembre 2020, la fortune d’un ayant droit n’était prise en compte que dans le cadre de ce que l’on appelle la consommation de la fortune, la « Réforme des PC » et les seuils qu’elle a fixé exigent désormais de la personne assurée qu’elle consomme effectivement sa fortune jusqu’à ce qu’elle atteigne le seuil de fortune applicable (TF 8C_12/2024 précité consid. 4.2.1 et la référence citée). b) Déjà sous l’ancien droit, les revenus et la fortune auxquels la personne assurée avait renoncé étaient pris en compte comme revenus lors du calcul des prestations complémentaires (cf.”
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben nur Personen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.- (lit. b). Während nach dem bis 31. Dezember 2020 geltenden Recht das Vermögen einer anspruchstellenden Person lediglich im Rahmen des sogenannten Vermögensverzehrs berücksichtigt wurde, wird mit der EL-Reform und der darin enthaltenen Schwelle neu ein tatsächlicher Vermögensverzehr bis zum Erreichen der Vermögensschwelle von der versicherten Person gefordert (MEIER/RENKER, Eckpunkte und Probleme der EL-Reform, Staatliche Lebensführungskontrolle ab Alter 55?, SZS 2020 S. 2).”
Kantonale Regelungen zu Zusatzbeiträgen können zu Zuständigkeitskonflikten zwischen Gemeinden führen. Nach Auffassung des Regierungsrats sind solche Konflikte im vorliegenden Fall nach Art. 2 Abs. 2 ELG in Verbindung mit dem ATSG zu beurteilen; Verfahrensrechtlich gelten demnach die Vorschriften des ATSG (z. B. Art. 35 ATSG für Nichteintretensverfügungen). Wird keine Nichteintretensverfügung erlassen, kann die Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 56 Abs. 2 ATSG behandelt werden; zuständig ist dann das Kantonsgericht, Abt. SV.
“Vorliegend erachtet sich weder die Gemeinde X.____ noch die Gemeinde Y.____ als zuständig, die Finanzierungslücke von B.____ im Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt in X.____ mittels Zusatzbeiträgen zu decken. Keine der beiden Gemeinden sieht sich deshalb zum Erlass einer Verfügung verpflichtet, mit welcher sie ihre Zuständigkeit verneint. Der Regierungsrat ist gemäss Schreiben vom 26. März 2020 der Ansicht, dass für Zuständigkeitskonflikte zwischen den beiden Gemeinden betreffend Zusatzbeiträge das ELG bzw. das ATSG anwendbar sei. Zur Begründung führt er an, dass sich die kantonale Kompetenz zur Einführung von Zusatzbeiträgen aus Art. 10 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 ELG ergebe. Da für Leistungen nach ELG die Bestimmungen des ATSG anwendbar seien, richten sich Zuständigkeitskonflikte über Zusatzbeiträge nach den Verfahrensvorschriften des ATSG. Gemäss Art. 35 ATSG könne gegen Nichteintretensverfügungen Einsprache bei der verfügenden Behörde und gegen deren Entscheid Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht erhoben werden. Da vorliegend keine Nichteintretensverfügung erlassen worden sei, sei die Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG zu behandeln. Für die Beurteilung solcher Rechtsverweigerungsbeschwerden sei demgemäss das Kantonsgericht, Abt. SV, zuständig. Dieser Ansicht schloss sich die Gemeinde X.____ an.”
In der zitierten Entscheidung wird ausgeführt, dass Kantone — exemplarisch der Kanton Zürich — gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ELG zusätzliche kantonale Leistungen gewähren. Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des kantonalen ZLG Ergänzungsleistungen sowie Beihilfen und Zuschüsse ausgerichtet, wobei die für die jährliche Ergänzungsleistung geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung finden.
“Mai 2023 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung und die Zusprache von höheren Zusatzleistungen ab 1. August 2021. Eventuell sei die Sache für weitere Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Die Durchführungsstelle schloss unter Verweis auf den Einspracheentscheid am 16. Juni 2023 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 20. Juni 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). 1.2 Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; BGE 139 V 574 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 143 V 9 E. 6.2). Ihnen soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden.”
Kantonale und kommunale Zusatzleistungen neben den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen bestehen und können für die praktische Beurteilung relevant sein. Insbesondere lassen sich aus den Quellen drei Punkte ableiten: (1) Kantone und Gemeinden können neben den bundesrechtlichen EL weitergehende Leistungen gewähren (Art. 2 Abs. 1 ELG; vgl. Quelle 3). (2) Der Bezug von Ergänzungsleistungen kann prozessrechtlich (z. B. als Indiz für prozessuale Bedürftigkeit und Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand) Bedeutung haben (vgl. Quelle 1). (3) In bestimmten fremd- bzw. unionsrechtlichen Zusammenhängen werden Ergänzungsleistungen als sozialhilferelevante Mittel eingeordnet, was für aufenthaltsrechtliche Beurteilungen eine Rolle spielen kann (vgl. Quelle 0).
“2 OLCP, les moyens financiers d’un ayant droit à une rente, ressortissant de la CE ou de l’AELE ainsi que les membres de sa famille, sont réputés suffisants s’ils dépassent le montant donnant droit à un ressortissant suisse qui en fait la demande, éventuellement aux membres de sa famille, à des prestations complémentaires au sens de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité du 19 mars 1965 (LPC - RS 831.30). De telles prestations sont, dans le contexte particulier de l'art. 24 par. 1 annexe I ALCP, considérées comme de l'aide sociale (ATF 135 II 265 consid. 3.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_534/2019 du 4 février 2020 consid. 3.2.13). Cette assimilation découle du texte de l'art. 24 § 1 let. a annexe I ALCP, tel que précisé par l'art. 16 al. 2 OLCP. Elle ne contredit pas le fait qu'en droit interne de telles prestations ne relèvent pas de la notion d'aide sociale (arrêts du Tribunal fédéral 2C_975/2022 du 20 avril 2023 consi. 7.2 ; 2C_121/2022 du 24 novembre 2022 consid. 4.1 2C_205/2017 du 12 juin 2018 consid. 6.3 et les arrêts cités). Cette spécificité s'explique par le fait que des prestations complémentaires sont délivrées à toute personne séjournant en Suisse dont les besoins vitaux ne sont pas couverts (art. 2 al. 1 LPC). Si le rentier fait appel à l'aide sociale ou fait valoir le droit aux prestations complémentaires une fois l'autorisation délivrée, celle-ci peut être révoquée ou non renouvelée (art. 24 par. 8 annexe I ALCP ; art. 2 ss LPC et art. 16 al. 2 OLCP ; Directives OLCP état en janvier 2022, par. 6.2.3). Les conditions posées à l'art. 24 § 1 annexe I ALCP servent uniquement à éviter de grever les finances publiques de l'État d'accueil. Ce but est atteint, quelle que soit la source des moyens financiers permettant d'assurer le minimum existentiel de l'étranger communautaire et sa famille (ATF 144 II 113 consid. 4.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_243/2015 précité consid. 3.4.2). 4.2 En l’espèce, la recourante perçoit, chaque mois, une rente de vieillesse de CHF 1'110.-, une rente canadienne de CHF 160.- et une rente française de CHF 102.60, soit un montant total de CHF 1'372.60. Vu ses faibles ressources, elle perçoit des prestations complémentaires fédérales et cantonales, versées avec effet rétroactif à compter du 1er octobre 2021, arrêtées, en dernier lieu, selon la décision du 1er juin 2023, à CHF 1'206.”
“Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Bedürftigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV setzt voraus, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, für die durch ein Verfahren verursachten Kosten aufzukommen, ohne Mittel zu beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs für ihn und seine Familie erforderlich sind. Als nicht aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt ein Verfahren dann, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese, das heisst, wenn eine über die nötigen fi- - 9 - nanziellen Mittel verfügende Partei sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht bezüg- lich der Bedürftigkeit geltend, der Beschwerdeführer sei offensichtlich mittellos, zumal er Ergänzungsleistungen zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenen- versicherung zur Deckung des Existenzbedarfs gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG bezie- hen müsse (Urk. 2 S. 9 und Urk. 3/2). Unter solchen Umständen ist zwar die pro- zessuale Bedürftigkeit in der Regel zu bejahen (BGer Urteil 1D_4/2010 vom”
“-- und damit höher als nach altem Recht zu liegen kommen würde. Damit wäre die Anwendung des neuen Rechts ungünstiger, weil ein höherer Einnahmenüberschuss eine grössere Entfernung von einem EL-Anspruch bedeutet. Folglich finden für die Zeit von November 2018 bis Dezember 2020 die bis am 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen Anwendung und für die Zeit ab 1. Januar 2021 hängt die abschliessende Beurteilung dieser Frage von der Höhe der effektiven Krankenkassenprämien ab, welche anhand der vorliegenden Akten nicht beantwortet werden kann. Nachfolgend werden die Gesetzesbestimmungen daher - wo nicht anders erwähnt - in der bisherigen Fassung zitiert. Für den Zusatzleistungsanspruch für die Zeit ab 1. Januar 2021 und die damit zusammenhänge Frage des anwendbaren Rechts wird die Beschwerdegegnerin die effektiv zu leistenden Krankenkassenprämien abzuklären haben. 1.3 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13 und 20 Abs. 1 ZLG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Gesamtbetrag der jährlichen Ergänzungsleistung hat jedoch mindestens der Höhe der Prämienverbilligung zu entsprechen, auf den die Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen Anspruch haben (Art. 26 ELV). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich in den angefochtenen Entscheiden zusammengefasst auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer arbeite seit dem 2. September 2019 bei der Z.___ und habe gemäss den Lohnabrechnungen vom September 2019 bis März 2020 ein Einkommen von Fr. 3'820.-- pro Jahr erzielt. Vom Nettoerwerbseinkommen werde ein Freibetrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr abgezogen und hernach würden zwei Drittel (privilegiert) angerechnet (Urk. 2 S. 2). Betreffend Unterhaltszahlungen führte die Beschwerdegegnerin aus, sie habe dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um bis am 20.”
“Kapitel anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nach Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die Kantone können gemäss Art. 2 Abs. 2 ELG über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen. Die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen ist ausgeschlossen. Im Kanton Zürich werden nebst den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen kantonale Beihilfen (§ 1 Abs. 1 lit. b sowie § 13-19 des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes [ZLG]) sowie Gemeindezuschüsse (§ 1 Abs. 1 lit. c, § 20 und § 20a ZLG) gewährt. In der Gemeinde Y.___ sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung beziehungsweise, ab 1. Januar 2001, im Reglement über die Ausrichtung der Gemeindezuschüsse geregelt (Urk. 12/1-3).”
Der Kanton Zürich hat von der Ermächtigung des Art. 2 Abs. 2 ELG Gebrauch gemacht und sieht kantonale Beihilfen (§§ 13 ff. ZLG) sowie Zuschüsse (§ 19a ZLG) vor. Für die Berechnung der kantonalen Beihilfe wird auf die Bedarfsrechnung der jährlichen Ergänzungsleistung abgestellt; tatsächlich ausgerichtete Ergänzungsleistungen gelten dabei als anrechenbare Einnahmen.
“In Art. 2 Abs. 2 ELG werden die Kantone dazu ermächtigt, über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festzulegen. Der Kanton Zürich hat von dieser Kompetenz mit der Statuierung eines Anspruchs auf eine kantonale Beihilfe nach §§ 13 ff. ZLG Gebrauch gemacht. Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1 lit.”
“2 Bezüglich des hier im Streit stehenden Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab Mai 2022 haben die von der Beschwerdegegnerin durchgeführten Vergleichsberechnungen unstrittig ergeben, dass das alte Recht für den Versicherten vorteilhafter ist (Urk. 7/429-432, Urk. 7/446); dies ebenso in Bezug auf den Zeitraum von Juli 2021 bis April 2022 (Urk. 7/442, Urk. 7/444, Urk. 7/426). Somit finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwendung und werden im Folgenden in dieser Fassung zitiert. 2. 2.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1 lit. a-c ZLG). Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG). Nach der Rechtsprechung kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E.”
Art. 2 Abs. 2 ELG ermächtigt die Kantone, über das Bundesrecht hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür eigene Voraussetzungen festzulegen. Die damit getroffenen kantonalen Regelungen gelten als autonomes kantonales Recht; eine direkte Anwendung des ATSG auf diese kantonalen Zusatzleistungen ist deshalb ausgeschlossen. Infolgedessen kann der kantonale Gesetzgeber auch Fragen wie die Rückforderung solcher Leistungen und deren Verjährung eigenständig regeln.
“Das kantonale Gericht führte aus, mit Art. 2 Abs. 2 ELG sei den Kantonen ausdrücklich die Kompetenz gegeben worden, eigene und über das ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festzulegen. Die Ausgestaltung solcher Leistungen erfolge in den Kantonen deshalb ganz unterschiedlich. Es bestehe auch die Option, gar keine eigenen, über das ELG hinausgehenden Leistungen auszurichten. Umso mehr müsse es den Kantonen möglich sein, bereits rechtmässig erbrachte Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder zurückzufordern. Entgegen dem Vorbehalt in Art. 1 Abs. 1 ELG sei in Art. 2 Abs. 2 ELG nicht ausdrücklich festgehalten worden, dass die Kantone vom ATSG abweichen könnten. Jedoch ergebe sich die Befugnis des kantonalen Gesetzgebers, bei der Regelung des Anspruchs auf kantonale Zusatzleistungen vom ATSG abzuweichen, ohne Weiteres aus der ihm in Art. 2 Abs. 2 ELG übertragenen Kompetenz zur Gewährung eigener Leistungen und zu deren eigenständiger Regelung. Art. 1 Abs. 1 ELG beziehe sich lediglich auf die (bundesrechtlichen) jährlichen Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG. Die von den Kantonen gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ELG erlassenen Regelungen würden autonomes kantonale Recht darstellen, was eine (direkte) Anwendung des ATSG ausschliesse. Demgemäss führe die inzidente Normenkontrolle zum Ergebnis, dass der kantonale Gesetzgeber für die Rückforderung der kantonalen Zusatzleistungen und deren Verjährung mit § 19 ZLG eine eigenständige Regelung habe aufstellen dürfen, die von den bundesrechtlichen Vorgaben in Art.”
“Mit Art. 2 Abs. 2 ELG wurde den Kantonen ausdrücklich die Kompetenz gegeben, eigene und über das ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festzulegen. Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Art. 2 Abs. 2 ELG beschränke sich die kantonale Legiferierungskompetenz darauf, besondere Voraussetzungen für die eigenen, über das ELG hinausgehenden Leistungen festzulegen; bei der in § 19 ZLG geregelten Rückerstattung der kantonalen Beihilfen handle es sich indessen nicht um eine Leistungsvoraussetzung. Mit dieser Argumentation wird der Sinn des Wortes „Voraussetzungen“ in Art. 2 Abs. 2 ELG sehr eng ausgelegt und zudem höher gewichtet als der offenkundige Sinn und Zweck der gesamten Norm, den Kantonen die Gewährung eigener Zusatzleistungen nach eigenen Regeln zu ermöglichen; vorgeschrieben vom Bundesrecht wird einzig, dass keine Arbeitgeberbeiträge dafür erhoben werden dürfen(vgl. auch Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, Zürich 2021, S. 73); deshalb ist dieser Auslegung von Art. 2 Abs. 2 ELG nicht zu folgen. Die Ausgestaltung solcher Leistungen erfolgt in den Kantonen deshalb ganz unterschiedlich (vgl. Carigiet/Koch, a.a.O., S. 73 f.). Gegen die Sichtweise des Beschwerdeführers spricht auch, dass Art.”
“Kapitel eingeordnet ist, worauf sich die in Art. 1 Abs. 1 ELG statuierte grundsätzliche Anwendbarkeit der Bestimmungen des ATSG im Wortlaut bezieht. Auch wurde, entgegen dem Vorbehalt in Art. 1 Abs. 1 ELG, in Art. 2 Abs. 2 ELG nicht ausdrücklich festgehalten, die Kantone könnten vom ATSG abweichen. Jedoch ergibt sich die Befugnis des kantonalen Gesetzgebers, bei der Regelung des Anspruchs auf kantonale Zusatzleistungen vom ATSG abzuweichen, ohne Weiteres aus der ihm in Art. 2 Abs. 2 ELG übertragenen Kompetenz zur Gewährung eigener Leistungen und zu deren eigenständiger Regelung. Art. 1 Abs. 1 ELG bezieht sich lediglich auf die (bundesrechtlichen) jährlichen Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG (vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 1 Rz 2). Die von den Kantonen gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ELG erlassenen Regelungen stellen autonomes kantonales Recht dar, was eine (direkte) Anwendung des ATSG ausschliesst (Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Art. 2 Rz 45). Das Bundesgericht hat denn auch im Urteil 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2 festgehalten, dass die (damals noch) fehlende Regelung der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beihilfen im ZLG nicht den Weg frei mache für die (sogar nur sinngemässe) Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erforderlich sei eine kantonalrechtliche Grundlage (unter Hinweis auf BGE 134 I 179 E. 6.2). Im Urteil 8C_805/2019 vom 6.”
Nach der zitierten Rechtsprechung verleiht Art. 2 Abs. 2 ELG den Kantonen keine Kompetenz, Verjährung oder Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen zu regeln. Weil das ELG die Verjährung nicht regle, sei insoweit Art. 25 ATSG anwendbar; nur unrechtmässig bezogene Leistungen könnten zurückgefordert werden. Eine kantonale Rückerstattungsnorm gehe damit über die aufgrund von Art. 2 Abs. 2 ELG zulässigen «besonderen Voraussetzungen» hinaus und falle nicht in die dort eingeräumte Kompetenz.
“Kapitel anwendbar, soweit das ELG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehe. Da das ELG die Verjährung nicht regle, gelte für diese in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG einzig Art. 25 ATSG. Aufgrund dieser Gesetzeslogik gewähre Art. 2 Abs. 2 ELG den Kantonen keine Legiferierungskompetenz zur Regelung der Verjährung, so dass die Regelung in § 19 Abs. 4 ZLG bundesrechtswidrig sei (Urk. 1 S. 5). Gemäss dem anwendbaren Art. 25 ATSG seien nur Leistungen zurückzuerstatten, welche unrechtmässig bezogen worden seien. Z.___ sel. habe die Beihilfen und Gemeindezuschüsse aber rechtmässig bezogen, weshalb diese gar nicht zurückverlangt werden dürften (Urk. 1 S. 5). Zu berücksichtigen sei sodann, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ELG den Kantonen einzig die Möglichkeit einräume, besondere Voraussetzungen für die Gewährung der kantonalen Leistungen festzulegen. Gemäss Duden handle es sich bei einer Voraussetzung um „etwas, was vorhanden sein muss, um etwas anderes zu ermöglichen“. Bei einem Rückforderungsanspruch einer rechtmässig bezogenen Leistung handle es sich aber nicht um eine Voraussetzung, sondern um eine normale Norm, die erst zur Anwendung kommen könne, wenn die Voraussetzungen für kantonale Beihilfen erfüllt seien. Folglich habe der Kanton Zürich gar nicht die Kompetenz, mit § 19 ZLG eine Rückerstattungsnorm zu erlassen (Urk.”
Liegt der Betrag der anrechenbaren Einnahmen bereits über den anerkannten Ausgaben, besteht kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Für die Berechnung sind zeitlich massgebliche Grössen zu beachten, insbesondere die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen und das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
“Unabhängig von der Berücksichtigung eines allfälligen Vermögensverzichts bestehe für die Zeit zwischen November 2017 und Juni 2019 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen, da bereits die Renteneinnahmen der Beschwerdeführerin zu einem Einnahmeüberschuss führten. Bezüglich den Anwaltskosten im Einspracheverfahren sei die Höhe der gesprochenen Entschädigung gerechtfertigt, da die anwaltliche Vertretung auch für nicht mehr strittige Punkte Zeit aufgewendet habe. 2.4. Die Beschwerdeführerin anerkennt in der Replik vom 4. Mai 2020, dass für die Zeit vom November 2017 bis Juni 2019 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht. Sie vertritt jedoch weiterhin die Auffassung, abgesehen von den Schenkungen an ihre beiden Töchter bestehe kein anrechenbares Verzichtsvermögen. 2.5. Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin ab Juli 2019 Anspruch auf Ergänzungsleistungen respektive ab August 2019 auf kantonale Beihilfen hat. Zudem gilt es zu prüfen, ob die Höhe der Entschädigung für das Einspracheverfahren korrekt festgelegt wurde. 3. 3.1. Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 4 6 des ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). 3.2. 3.2.1. Die Höhe der jährlich auszurichtenden Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen richten sich nach Art. 11 ELG. Demnach gelten unter anderem als anrechenbare Einnahme ein Zehntel des Reinvermögens bei Altersrenten, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500 übersteigt (Abs. 1 lit. c) sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Abs. 1 lit. g). 3.2.2. Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Leistungsansprecherin ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Die Voraussetzungen müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente erfüllt ist (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, Art. 11 Rz 464 f., 3. Aufl. Zürich 2015). Praxisgemäss gilt eine Gegenleistung als gleichwertig, wenn ihr Wert mindestens 90% des Leistungswertes beträgt.”
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Anspruch haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 ELV vom 15. Januar 1971 in der Regel die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.”
Art. 2 Abs. 1 ELG wird in der zitierten Praxis dahingehend ausgelegt, dass Ergänzungsleistungen die laufenden Lebensbedürfnisse decken sollen; dabei wird in der Rechtssache ausgeführt, dass Personen eine frei verfügbare Quote für persönliche Ausgaben/Taschengeld erhalten sollten (Analogisierung an die RWL-Regelung und Gleichbehandlungsüberlegung). Eine pauschale Kürzung des Betrags für persönliche Ausgaben auf Fr. 180.– wurde in der Entscheidbegründung als nicht ausreichend erachtet, weil dadurch die Grundbedürfnisse nicht mehr gedeckt wären.
“___ habe nun bei dieser Berechnungsart selber für ihre Krankenkassenprämien von Februar bis April 2019 aufzukommen. Zudem falle der Anspruch auf Hotellerie- und Betreuungskosten weg (Urk. 1 S. 4). Da am 11. April 2019 entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin noch nicht beweiskräftig festgestanden habe, dass X.___ und Z.___ selig nicht mehr nach Hause zurückkehren würden, sei der Monat April 2019 ebenfalls über die Krankheitskosten abzurechnen. Für die Zeit des Spitalaufenthalts von Z.___ vom 12. bis zum 30. April habe das Alterszentrum Y.___ eine Rückerstattung betreffend Essen vorgenommen. Diese sei von der Gemeinde E.___ zu berücksichtigen, aber es könne für diese Zeit kein Betrag für den allgemeinen Lebensunterhalt in Abzug gebracht werden (Urk. 1 S. 5-6). Des Weiteren brachten die Beschwerdeführenden vor, die Gebühren für den Kabelnetzanschluss seien - im Gegensatz zu Fernsehempfangs- sowie Kabelfernsehgebühren - in die Mietkosten miteinzubeziehen, da das Zimmer nicht ohne Steckdose für Telefon und TV gemietet werden könne (Urk. 1 S. 6-7). Art. 2 Abs. 1 ELG stelle eine gesetzliche Grundlage dafür dar, dass die laufenden Lebensbedürfnisse mittels Ergänzungsleistungen gedeckt werden müssten. In der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sei vorgesehen, dass die rentenberechtigte Person einen Teil ihrer Rente als Taschengeld erhalte, wenn die Rente an einen Beistand oder eine Fürsorgestellte ausbezahlt werde. Aus Gleichbehandlungsgründen müsse auch nicht verbeiständeten Personen eine solche frei verfügbare Quote gewährt werden (Urk. 1 S. 7-9). Bei einer Kürzung des Betrags für persönliche Ausgaben auf Fr. 180.-- seien die Grundbedürfnisse nicht mehr gedeckt (Urk. 1 S. 12), was sich aus einem Vergleich mit dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum sowie mit den frei verfügbaren Beträgen in anderen Rechtsbereichen ergebe (Urk. 1 S. 8-12). Dies sei weder mit Art. 112a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) noch mit Art. 2 Abs. 1 ELG vereinbar und somit bundes- und verfassungsrechtswidrig (Urk.”
Bei laufenden Fällen ist im Rahmen der Übergangsprüfung zu ermitteln, welches Recht vorteilhafter ist; dazu sind die Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2021 einmal nach altem und einmal nach neuem Recht zu berechnen.
“Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (KS-R-EL Rz. 2101). Die Beschwerdegegnerin führte diese Vergleichsberechnung vor Erlass der Verfügung vom 21. Dezember 2020 entsprechend den genannten Grundsätzen durch, wobei die Berechnung nach altem Recht für den Beschwerdeführer günstiger ausfiel (Urk. 12/49 f.). Ausschlaggebend für den tieferen Anspruch nach Massgabe der revidierten Bestimmungen war die Änderung beim Betrag für die obligatorische Krankenversicherung, der nach neuem Recht geringer ausfällt (Urk. 12/49/1, Urk. 12/50/1). Dieser Aspekt ist im Beschwerdeverfahren unbestritten. Somit finden vorliegend insgesamt die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert. 1.2 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen von Personen, welche zu Hause leben, werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen jährlichen Freibetrag von Fr. 1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (lit. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b), einen Prozentsatz des Vermögens (lit. c), die Renten (lit. d), die Familienzulagen (lit. f) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (lit. g). 1.3 Gemäss Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ist auch bei Teilinvaliden grundsätzlich derjenige Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.”
“Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (KS-R-EL Rz. 2101). Die Beschwerdegegnerin führte diese Vergleichsberechnung vor Erlass der Verfügung vom 21. Dezember 2020 entsprechend den genannten Grundsätzen durch, wobei die Berechnung nach altem Recht für den Beschwerdeführer günstiger ausfiel (Urk. 12/49 f.). Ausschlaggebend für den tieferen Anspruch nach Massgabe der revidierten Bestimmungen war die Änderung beim Betrag für die obligatorische Krankenversicherung, der nach neuem Recht geringer ausfällt (Urk. 12/49/1, Urk. 12/50/1). Dieser Aspekt ist im Beschwerdeverfahren unbestritten. Somit finden vorliegend insgesamt die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen Anwendung und werden in dieser Fassung zitiert. 1.2 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen von Personen, welche zu Hause leben, werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen jährlichen Freibetrag von Fr. 1‘000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1‘500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern) übersteigen (lit. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (lit. b), einen Prozentsatz des Vermögens (lit. c), die Renten (lit. d), die Familienzulagen (lit. f) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (lit. g). 1.3 Gemäss Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ist auch bei Teilinvaliden grundsätzlich derjenige Betrag als Erwerbseinkommen anzurechnen, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben.”
Art. 2 Abs. 1 ELG begründet den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung des Existenzbedarfs für Personen, die die Voraussetzungen der Art. 4–6 erfüllen. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen; die Ergänzungsleistungen umfassen u. a. die jährlich zu bemessende Ergänzungsleistung (monatliche Auszahlung) und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, wie in den Quellen erläutert.
“Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungs-leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG), mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge: a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; b. 60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d.”
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung wird gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht. Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) ist sinngemäss anwendbar. Nach Art. 20 Abs. 2 ELV hat das Anmeldeformular Aufschluss zu geben über die Personalien und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung eingeschlossenen Personen. Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art.”
“-- und damit höher als nach altem Recht zu liegen kommen würde. Damit wäre die Anwendung des neuen Rechts ungünstiger, weil ein höherer Einnahmenüberschuss eine grössere Entfernung von einem EL-Anspruch bedeutet. Folglich finden für die Zeit von November 2018 bis Dezember 2020 die bis am 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen Anwendung und für die Zeit ab 1. Januar 2021 hängt die abschliessende Beurteilung dieser Frage von der Höhe der effektiven Krankenkassenprämien ab, welche anhand der vorliegenden Akten nicht beantwortet werden kann. Nachfolgend werden die Gesetzesbestimmungen daher - wo nicht anders erwähnt - in der bisherigen Fassung zitiert. Für den Zusatzleistungsanspruch für die Zeit ab 1. Januar 2021 und die damit zusammenhänge Frage des anwendbaren Rechts wird die Beschwerdegegnerin die effektiv zu leistenden Krankenkassenprämien abzuklären haben. 1.3 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13 und 20 Abs. 1 ZLG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Gesamtbetrag der jährlichen Ergänzungsleistung hat jedoch mindestens der Höhe der Prämienverbilligung zu entsprechen, auf den die Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen Anspruch haben (Art. 26 ELV). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich in den angefochtenen Entscheiden zusammengefasst auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer arbeite seit dem 2. September 2019 bei der Z.___ und habe gemäss den Lohnabrechnungen vom September 2019 bis März 2020 ein Einkommen von Fr. 3'820.-- pro Jahr erzielt. Vom Nettoerwerbseinkommen werde ein Freibetrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr abgezogen und hernach würden zwei Drittel (privilegiert) angerechnet (Urk. 2 S. 2). Betreffend Unterhaltszahlungen führte die Beschwerdegegnerin aus, sie habe dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um bis am 20.”
Zuständigkeit: Für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen ist grundsätzlich der Kanton zuständig, in dem der Leistungsbezüger seinen Wohnsitz hat. Kantonale Gesetze regeln die nähere Umsetzung und die Zuständigkeitsregelungen.
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem der Bezüger Wohnsitz hat (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ELG). Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB).”
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ZLG).”
“Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).”
Die Kantone können nach Art. 2 Abs. 2 ELG Leistungen gewähren, die über den bundesrechtlichen Standard hinausgehen, und dafür besondere Voraussetzungen festlegen. Solche kantonalen Leistungen werden in der Praxis meist nach dem Prinzip der Ergänzungsleistungen ausgestaltet und weisen typischerweise höhere Beträge für den Vitalbedarf sowie mitunter höhere Mietlimiten und die Berücksichtigung weiterer Kostenkategorien auf. Der Kanton Genf hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und insbesondere das Forfait für den Vitalbedarf erhöht.
“2 1ère phrase LPC, sont en général calculées selon le principe s’appliquant aux PCF, dont elles se distinguent notamment par des montants supérieurs pour les besoins vitaux, des limites plus élevées pour le loyer et la prise en compte d’autres catégories de dépenses (Michel VALTERIO, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI, 2015, n. 3 ad art. 2 LPC). 11.9 Le canton de Genève a fait usage de la faculté laissée aux cantons par l'art. 2 al. 2 LPC en adoptant la LPCC. C'est ainsi qu'au niveau cantonal genevois, les dépenses reconnues sont plus élevées, en particulier le forfait pour la couverture des besoins vitaux (art. 6 et 3 LPCC en corrélation avec l'art. 3 al. 1 du règlement du 25 juin 1999 relatif aux prestations cantonales complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité [RPCC-AVS/AI - J 4 25.03]). En revanche, le forfait pour le loyer d'un appartement et les frais accessoires y relatifs est le même que celui fixé par le droit fédéral (ATF 141 I 1 consid. 4.2 ; voir à cet égard l'art. 6 LPCC qui renvoie à l'art. 10 al. 1 let. b LPC). 11.10 Au vu de ce qui précède, en vertu de l'art. 2 al. 2 LPC, le canton de Genève fixe librement ses prestations cantonales. En l'occurrence, comme relevé ci-dessus, l'art. 1A al. 1 LPCC contient un large renvoi aux dispositions de la LPC pour ce qui concerne le droit applicable, en cas de silence de la LPCC. Il existe un lien étroit entre la LPC et la LPCC tant s'agissant du contenu que de la procédure (la LPGA est applicable en matière de PCC en cas de silence de la loi cantonale [art. 1A al. 1 let. b LPCC). 12. 12.1 Dans l'exposé des motifs relatif au projet de loi 10101 du 30 août 2007 modifiant la loi sur les prestations fédérales complémentaires à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité du 14 octobre 1965, le Conseil d'État relève en particulier que, dans le cadre de cette réforme, la nouvelle LPC du 6 octobre 2006, ainsi que la loi fédérale sur les institutions destinées à promouvoir l’intégration des personnes invalides (LIPPI - RS 831.26), adoptée également le 6 octobre 2006, « ont des conséquences sur le dispositif cantonal genevois en vigueur en matière de prestations complémentaires et nécessitent l'adaptation » de la loi cantonale sur les PCF et de la loi cantonale sur les PCC (PL 10101 p.”
“[Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101] ; HARDY LANDOLT, Die EL als Pflegeversicherung, RSAS 2011 pp. 184 ss, spéc. p. 190). Ce dernier est supérieur au minimum vital découlant de l’aide d’urgence, lequel concrétise le droit fondamental garanti par l’art. 12 Cst. (cf. ATF 136 I 254 consid. 4.2 ; TF 8C_927/2008 du 11 février 2009 consid. 4.2), ainsi qu’au minimum du droit des poursuites (ATF 137 II 328 consid. 5.2 ; cf. JOSEF HOPPLER-WYSS, Recht im Alter, 2011, p. 185). La LPC instaure une protection sous condition de ressources ou sélective dans le but d’éviter la pauvreté liée à l’âge ou au décès du soutien de famille. Les prestations complémentaires à l’AVS, qui appartiennent à la sécurité sociale et ne font pas partie de l’assistance, reposent à la fois sur la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI et sur les lois adoptées par les cantons, qui en fixent certains éléments particuliers, désignent les organes d’application et peuvent aller au-delà du standard fédéral (cf. art. 2 al. 2 LPC ; PIERRE-YVES GREBER, in Droit suisse de la sécurité sociale, vol. I, Pierre-Yves Greber et al. [éd.], 2010, n. 237 ss, p. 222 ; ATF 141 I 1 consid. 5.3.2). cc) Le canton de Genève a fait usage de cette faculté dans la loi du 25 octobre 1968 sur les prestations complémentaires cantonales (LPCC-GE ; rs/GE J 4 25). C’est ainsi qu’au niveau cantonal genevois, les dépenses reconnues sont plus élevées, en particulier le forfait pour la couverture des besoins vitaux (art. 6 LPCC-GE en corrélation avec l’art. 3 al. 1 RPCC-AVS/AI-GE [règlement du 25 juin 1999 relatif aux prestations cantonales complémentaires à l’assurance-vieillesse et survivants et à l’assurance-invalidité ; rs/GE J 4 25.03] ; cf. ATF 141 I 1 consid. 4.2). dd) Suivant l’art. 3 Cst., les cantons sont souverains en tant que leur souveraineté n’est pas limitée par la Constitution fédérale et exercent tous les droits qui ne sont pas délégués à la Confédération. Emanation de la souveraineté de l’Etat, le droit public a pour vocation de s’appliquer sur son territoire et sur celui-ci seulement ; on parle à ce propos de principe de territorialité, pleinement applicable s’agissant du droit cantonal matériel (RAINER J.”
Zweck der Ergänzungsleistungen ist die angemessene Deckung des Existenzbedarfs und die Sicherung eines regelmässigen Mindesteinkommens für bedürftige Rentnerinnen und Rentner. Bei der Anspruchsberechnung werden grundsätzlich nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigt, über die die anspruchsberechtigte Person ungeschmälert verfügen kann; hiervon ausgenommen sind Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet wurde.
“Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG, Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfassung, BV; BGE 139 V 574 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 143 V 9 E. 6.2). Ihnen soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleiben Einkünfte und Vermögen, auf die verzichtet worden ist (Art. 11a ELG; Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1.2; BGE 127 V 248 E. 4a, 122 V 19 E. 5a). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Nach Art. 9a Abs. 1 ELG setzt ein Anspruch voraus, dass die betreffende Person über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügt. Diese liegt für Ehepaare bei Fr. 200‘000.-- (lit.”
Bei anspruchsberechtigten Personen mit Rentenanspruch aus der EU/AELE können Ergänzungsleistungen zur Deckung des Existenzminimums führen. Im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 Anhang I ALCP werden solche Leistungen als sozialhilfeähnlich eingestuft; die Herkunft der Mittel ist dabei unerheblich. Wenn ein Rentner nach Erteilung der Aufenthaltsberechtigung Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beansprucht, kann dies nach den einschlägigen Bestimmungen zur Aufhebung oder Nichtverlängerung der Bewilligung führen.
“2 OLCP, les moyens financiers d’un ayant droit à une rente, ressortissant de la CE ou de l’AELE ainsi que les membres de sa famille, sont réputés suffisants s’ils dépassent le montant donnant droit à un ressortissant suisse qui en fait la demande, éventuellement aux membres de sa famille, à des prestations complémentaires au sens de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité du 19 mars 1965 (LPC - RS 831.30). De telles prestations sont, dans le contexte particulier de l'art. 24 par. 1 annexe I ALCP, considérées comme de l'aide sociale (ATF 135 II 265 consid. 3.6 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_534/2019 du 4 février 2020 consid. 3.2.13). Cette assimilation découle du texte de l'art. 24 § 1 let. a annexe I ALCP, tel que précisé par l'art. 16 al. 2 OLCP. Elle ne contredit pas le fait qu'en droit interne de telles prestations ne relèvent pas de la notion d'aide sociale (arrêts du Tribunal fédéral 2C_975/2022 du 20 avril 2023 consi. 7.2 ; 2C_121/2022 du 24 novembre 2022 consid. 4.1 2C_205/2017 du 12 juin 2018 consid. 6.3 et les arrêts cités). Cette spécificité s'explique par le fait que des prestations complémentaires sont délivrées à toute personne séjournant en Suisse dont les besoins vitaux ne sont pas couverts (art. 2 al. 1 LPC). Si le rentier fait appel à l'aide sociale ou fait valoir le droit aux prestations complémentaires une fois l'autorisation délivrée, celle-ci peut être révoquée ou non renouvelée (art. 24 par. 8 annexe I ALCP ; art. 2 ss LPC et art. 16 al. 2 OLCP ; Directives OLCP état en janvier 2022, par. 6.2.3). Les conditions posées à l'art. 24 § 1 annexe I ALCP servent uniquement à éviter de grever les finances publiques de l'État d'accueil. Ce but est atteint, quelle que soit la source des moyens financiers permettant d'assurer le minimum existentiel de l'étranger communautaire et sa famille (ATF 144 II 113 consid. 4.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_243/2015 précité consid. 3.4.2). 4.2 En l’espèce, la recourante perçoit, chaque mois, une rente de vieillesse de CHF 1'110.-, une rente canadienne de CHF 160.- et une rente française de CHF 102.60, soit un montant total de CHF 1'372.60. Vu ses faibles ressources, elle perçoit des prestations complémentaires fédérales et cantonales, versées avec effet rétroactif à compter du 1er octobre 2021, arrêtées, en dernier lieu, selon la décision du 1er juin 2023, à CHF 1'206.”
“Le requérant n’exerçant pas d’activité économique et ne disposant pas de revenus suffisants pour ne pas devoir faire appel à l’aide sociale ne saurait bénéficier d’une autorisation de séjour au sens de l’art. 24 § 1 annexe I ALCP (arrêts du Tribunal fédéral 2C_59/2017 du 4 avril 2017 consid. 6 ; 2C_567/2017 du 5 mars 2018 consid. 5.1). Selon l'art. 16 al. 2 OLCP, les moyens financiers d’un ayant droit à une rente, ressortissant de la CE ou de l’AELE ainsi que les membres de sa famille, sont réputés suffisants s’ils dépassent le montant donnant droit à un ressortissant suisse qui en fait la demande, éventuellement aux membres de sa famille, à des prestations complémentaires au sens de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité du 19 mars 1965 (LPC - RS 831.30). Cette spécificité s'explique par le fait que des prestations complémentaires sont délivrées à toute personne séjournant en Suisse dont les besoins vitaux ne sont pas couverts (art. 2 al. 1 LPC). Si le rentier fait appel à l'aide sociale ou fait valoir le droit aux prestations complémentaires une fois l'autorisation délivrée, celle-ci peut être révoquée ou non renouvelée (art. 24 par. 8 annexe I ALCP ; art. 2 ss LPC et art. 16 al. 2 OLCP ; Directives OLCP état en janvier 2022, par. 6.2.3). La provenance des ressources financières n'est pas pertinente (ATF 142 II 35 consid. 5.1 ; 135 II 265 consid. 3.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_243/2015 du 2 novembre 2015 consid. 3.4.2). Les conditions posées à l'art. 24 par. 1 annexe I ALCP servent uniquement à éviter de grever les finances publiques de l'État d'accueil. Ce but est atteint, quelle que soit la source des moyens financiers permettant d'assurer le minimum existentiel de l'étranger communautaire et sa famille (ATF 144 II 113 consid. 4.3 ; arrêt du Tribunal fédéral 2C_243/2015 précité consid. 3.4.2). b. En l'espèce, la recourante perçoit depuis le 1er mai 2018 une demi rente AI mensuelle de CHF 401.- (dès le 1er mai 2018) puis de CHF 404.”
Kantone tragen nach Art. 14 ELG die Erstattung von Krankheits‑ und Invaliditätskosten, zu denen auch Aufwendungen für eine spezielle Diät gehören können. Die Kantone legen konkret fest, welche dieser Kosten sie übernehmen, und dürfen den Ersatz im Rahmen einer wirtschaftlichen und angemessenen Leistungserbringung begrenzen.
“1) est, sauf dérogation expresse, applicable aux prestations versées en vertu de la LPC (loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI ; RS 831.30). Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte peuvent faire l’objet d’un recours auprès du tribunal des assurances compétent (art. 56 et 58 LPGA), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. c) Vu la valeur litigieuse inférieure à 30'000 fr., la cause est de la compétence du juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD). 2. Le litige porte sur le montant des prestations complémentaires allouées à la recourante, plus précisément sur le montant de l’allocation pour ses frais de régime alimentaire. 3. a) Aux termes de l’art. 2 LPC, la Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 et 6 LPC, des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux (al. 1), les cantons pouvant allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la loi fédérale et fixer les conditions d’octroi de ces prestations (al. 2, 1re phrase). Selon l’art. 3 LPC, les prestations complémentaires se composent d’une prestation annuelle en espèce (al. 1, let. a, et al. 2), ainsi que du remboursement des frais de maladie et d’invalidité par une prestation en nature (al. 1, let. b, et al. 2). Conformément à l’art. 14 LPC, le remboursement des frais de maladie et d’invalidité sont à la charge des cantons, et comprennent notamment les frais liés à un régime alimentaire particulier (al. 1, let. d). Les cantons précisent quels frais sont remboursés en vertu de l’art. 14 al. 1 LPC et sont autorisés à limiter le remboursement aux dépenses nécessaires dans les limites d’une fourniture économique et adéquate des prestations (art.”