Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360;BBl 2018 6427). ↩
SR 311.0 ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551;BBl 2019 5451). ↩
58 commentaries
Aufsichts- bzw. Revisionsprüfungsberichte allein liefern nicht zwingend ausreichende Erkenntnisse für aufsichtsrechtliche Verfügungen; sie gehen nicht immer in die für ein Verfahren spezifischen Vorwürfe vertieft ein. Eine umfassendere Prüfung mit den im Verfahren gesammelten Beweismitteln bzw. interne Abklärungen können deshalb für die Begründung von Sanktionen oder Verfügungen bedeutsam sein.
“Dezember 2005 [RAG, SR 221.302] i.V.m. Art. 11l der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. August 2007 [RAV, 221.302.3]). Die aufsichtsrechtlichen Prüfungsberichte widmen sich aber nicht im Detail den spezifischen in der angefochtenen Verfügung erhobenen Vorwürfen und eine Untersuchung der hier konkret dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Sachverhaltselemente wurde von den mit der aufsichtsrechtlichen Prüfung betrauten Personen nicht vertieft untersucht (vgl. z.B. angefochtene Verfügung, Rz. 49 f.). Entsprechend kann weder auf einer Befragung der Verfasser der Prüfungsberichte noch aus den aufsichtsrechtlichen Prüfungsberichten ein Erkenntnisgewinn für das vorliegende Verfahren zugunsten des Beschwerdeführers gezogen bzw. erwartet werden. Im Übrigen konnte die Revisionsstelle nicht mit den gleichen Beweismitteln die umfassende Prüfung durchführen, die aufgrund der in den Verfahrensakten gesammelten Beweismittel möglich ist. Aufgrund der Gefahr eines möglichen Rückschaufehler sieht die Geldwäschereiprävention nach aArt. 6 GwG i.V.m. aArt. 9 GwG vor, dass im allgemeinen ein Geldwäschereibekämpfungsdispositiv besondere Sorgfaltspflichten auferlegt und im konkreten Fall zusätzlich besondere Abklärungspflichten gegeben sind (aArt. 6 GwG, vgl. E. 5). Im vorliegenden Fall waren jedoch der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers Unregelmässigkeiten bei Kundenbeziehungen aufgefallen, weshalb sogar die Vorinstanz interveniert hatte und zusätzliche Prüfungen anordnete (angefochtene Verfügung, Rz. 49 ff.). Dabei wurde auch der Beschwerdeführer über die Entwicklungen informiert (siehe z.B. angefochtene Verfügung, Rz. 51). Insofern hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, die aufsichtsrechtlichen Prüfungsberichte zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern. Diesbezüglich ist sein rechtliches Gehör durch die Vorinstanz nicht verletzt worden.”
Führen Unregelmässigkeiten oder konkrete Hinweise (z. B. Hinweise auf ein Ponzi‑Schema) zu anfänglichen Verdachtsmomenten, müssen Finanzintermediäre vertiefte Abklärungen gemäss Art. 6 GwG vornehmen. Können solche Verdachtsmomente durch die internen Abklärungen nicht ausgeräumt werden, ist zu prüfen, ob eine Meldung nach Art. 9 GwG erforderlich ist.
“Es mag zutreffen, dass der Begriff des "begründeten Verdachts" im Sinne von aArt. 9 Abs. 1 GwG angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung in der Lehre kontrovers diskutiert wird (vgl. KATRIN IVELL, in: Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Hsu/Flühmann [Hrsg.], 2021, N. 21 ff. zu Art. 9 GwG; KATIA VILLARD, in: Commentaire romand, Loi sur le blanchiment d'argent, Cassani/Bovet/Villard [Hrsg.], 2022, N. 19 ff. zu Art. 9 GwG; CASSANI, a.a.O., S. 268 f.). Ein begründeter Verdacht liegt aber jedenfalls vor, wenn anfängliche Verdachtsmomente durch zusätzliche Abklärungen des Finanzintermediärs nicht ausgeräumt werden können (vgl. IVELL, a.a.O., N. 30 zu Art. 9 GwG). Im vorliegenden Fall bestanden zahlreiche Verdachtsmomente, die zu vertieften Abklärungen der Bank nach aArt. 6 GwG hätten führen müssen (vgl. vorne E. 10). Nachdem die Bank wie vorher gezeigt ihrer Abklärungspflicht nicht nachgekommen ist, kann sie sich nicht auf den Standpunkt stellen, sie habe über keine Anhaltspunkte verfügt, dass die Vermögenswerte eine verbrecherische Herkunft hätten haben können. Sie hätte die von der Vorinstanz ausführlich dargelegten Unregelmässigkeiten und Ungewöhnlichkeiten näher abklären und - wenn sie den Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte nicht hätte entkräften können - eine Meldung nach aArt. 9 Abs. 1 GwG erstatten müssen. Indem sie weitere Abklärungen unterlassen und keine Meldung erstattet hat, hat sie ihre Meldepflicht verletzt.”
“_______-Tochtergesellschaft halten sollte, deren Veräusserungserlös reinvestiert werden sollte. Die Bank hätte sich also sowohl über die Herkunft als auch die Verwendung der Vermögenswerte Rechenschaft geben sollen, zumal in der Technical Notice bereits auf negative Informationen im Zusammenhang mit G._______ verwiesen wurde. Namentlich wurden mögliche Ungereimtheiten im Rahmen der Geschäfte von K._______ mit O._______ bzw. ein "Ponzi scheme" erwähnt, welches der eigentliche Gegenstand der G._______-Strukturierung war, von der Bank im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung aber nicht einer Risikoanalyse unterzogen wurde. Im Gegenteil gab KYC-Risk/CCC eine positive Einschätzung betreffend die Eröffnung der Geschäftsbeziehung mit G._______ ab und verwies unter anderem auf vom Beschwerdeführer gesetzte Bedingungen. Trotz dem fehlenden Verständnis der Geschäftsbeziehung mit G._______ bzw. der damit verbundenen Transaktionen hat die Bank das entsprechende Konto eröffnet, womit sie die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt hat. Würdigung des Verhaltens der B._______ im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verletzung von aArt. 6 GwG (Abklärungspflicht)”
“_______-Tochtergesellschaft halten sollte, deren Veräusserungserlös reinvestiert werden sollte. Die Bank hätte sich also sowohl über die Herkunft als auch die Verwendung der Vermögenswerte Rechenschaft geben sollen, zumal in der Technical Notice bereits auf negative Informationen im Zusammenhang mit G._______ verwiesen wurde. Namentlich wurden mögliche Ungereimtheiten im Rahmen der Geschäfte von K._______ mit O._______ bzw. ein "Ponzi scheme" erwähnt, welches der eigentliche Gegenstand der G._______-Strukturierung war, von der Bank im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung aber nicht einer Risikoanalyse unterzogen wurde. Im Gegenteil gab KYC-Risk/CCC eine positive Einschätzung betreffend die Eröffnung der Geschäftsbeziehung mit G._______ ab und verwies unter anderem auf vom Beschwerdeführer gesetzte Bedingungen. Trotz dem fehlenden Verständnis der Geschäftsbeziehung mit G._______ bzw. der damit verbundenen Transaktionen hat die Bank das entsprechende Konto eröffnet, womit sie die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt hat. Würdigung des Verhaltens der B._______ im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verletzung von aArt. 6 GwG (Abklärungspflicht)”
Soweit Finanzintermediäre unter das Selbstregulierungsmodell fallen, kann die Festlegung von Kriterien zur Identifikation von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhtem Risiko sowie die Bestimmung der Aufsichtsintensität Ausdruck der Aufsichtskompetenz der anerkannten Selbstregulierungsorganisation sein und werden in deren Reglement festgelegt.
“Kapitel des Geldwäschereigesetzes für Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 GwG - wozu der Beschwerdeführer zu zählen ist - obliegt als Ausnahme von der gewöhnlichen Aufsicht (Art. 3 und 6 FINMAG) gemäss dem schweizerischen Konzept der Selbstregulierung ausschliesslich einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation nach Art. 24 GwG. Die Vorinstanz anerkennt und beaufsichtigt die Selbstregulierungsorganisationen und genehmigt unter anderem deren Reglement. Für die Existenz des vom Beschwerdeführer behaupteten Verwaltungsakts der Vorinstanz bestehen keine Hinweise. Die Festlegung von allfälligen Kriterien für die Identifikation von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko oder auch von entsprechenden Transaktionen sowie die Intensität der Aufsicht über den Beschwerdeführer (vgl. Art. 6 GwG) ist Ausfluss der Aufsichtskompetenz der Selbstregulierungsorganisation, soweit ihr die Geldwäschereigesetzgebung diese einräumt, und findet Niederschlag in ihrem Reglement (vgl. Reglement der SRO X._______ vom [...]). Die Vorinstanz war für das Gesuch des Beschwerdeführers, die Risikoländerliste Geldwäscherei als unverbindlich für Selbstregulierungsorganisationen zu bezeichnen und ihnen dies bekannt zu geben, mangels entsprechender Kompetenz nicht zuständig.”
Eine verspätete Mitteilung bzw. das Unterlassen der unverzüglichen Meldung stellt eine Verletzung der Meldepflicht dar; auch eine verspätete Mitteilung ist strafbar. Die Tat ist begonnen und gilt als vollendet, sobald tatsächliche Kenntnis oder ein begründeter Verdacht besteht oder ein solcher hätte bestehen müssen, namentlich wenn im Rahmen von Abklärungen gemäss Art. 6 die Verdachtsmomente nicht hätten ausgeräumt werden können.
“La concretizzazione delle conseguenze relative all'omissione non è necessaria per considerare il reato adempiuto (Hilf, in: Kunz et altri (ed), Geldwäschereigesetz (GwG), 2017, n. 21 ad art. 37 LRD). Il reato di cui all'art. 37 LRD è inoltre un reato di messa in pericolo astratto. Fintanto che perdura l'obbligo di comunicazione, la violazione del medesimo rimane possibile (Ordolli, op. cit., n. 4 ad art. 37 LRD). La comunicazione deve essere effettuata senza indugio. Anche una comunicazione tardiva costituisce una violazione dell'obbligo di comunicazione. Il reato è iniziato e consumato dal momento in cui vi è conoscenza, rispettivamente sospetto fondato in merito alla situazione sottoposta all'obbligo di comunicazione, come pure quando una tale conoscenza o un tale sospetto fondato avrebbe dovuto concretizzarsi e la comunicazione non viene effettuata. Questo è il caso segnatamente dal momento in cui sono stati intrapresi – rispettivamente avrebbero dovuto essere intrapresi – dei chiarimenti giusta l'art. 6 LRD che non hanno permesso di dissipare il sospetto (TPF 2021 consid. 7.5). L'obbligo di comunicazione ai sensi dell'art. 9 LRD termina solo il giorno in cui l'intermediario finanziario ha effettuato la comunicazione richiesta. Finché la comunicazione non ha avuto luogo, l'obbligo di comunicazione persiste fintanto che i beni possono essere scoperti e confiscati (DTF 142 IV 276 consid. 5.4.2).”
“La concretizzazione delle conseguenze relative all'omissione non è necessaria per considerare il reato adempiuto (Hilf, in: Kunz et altri (ed), Geldwäschereigesetz (GwG), 2017, n. 21 ad art. 37 LRD). Il reato di cui all'art. 37 LRD è inoltre un reato di messa in pericolo astratto. Fintanto che perdura l'obbligo di comunicazione, la violazione del medesimo rimane possibile (Ordolli, op. cit., n. 4 ad art. 37 LRD). La comunicazione deve essere effettuata senza indugio. Anche una comunicazione tardiva costituisce una violazione dell'obbligo di comunicazione. Il reato è iniziato e consumato dal momento in cui vi è conoscenza, rispettivamente sospetto fondato in merito alla situazione sottoposta all'obbligo di comunicazione, come pure quando una tale conoscenza o un tale sospetto fondato avrebbe dovuto concretizzarsi e la comunicazione non viene effettuata. Questo è il caso segnatamente dal momento in cui sono stati intrapresi – rispettivamente avrebbero dovuto essere intrapresi – dei chiarimenti giusta l'art. 6 LRD che non hanno permesso di dissipare il sospetto (TPF 2021 consid. 7.5). L'obbligo di comunicazione ai sensi dell'art. 9 LRD termina solo il giorno in cui l'intermediario finanziario ha effettuato la comunicazione richiesta. Finché la comunicazione non ha avuto luogo, l'obbligo di comunicazione persiste fintanto che i beni possono essere scoperti e confiscati (DTF 142 IV 276 consid. 5.4.2).”
Die Bank/der Finanzintermediär trägt die eigenverantwortliche Pflicht, fehlende Abklärungen gemäss Art. 6 GwG aktiv vorzunehmen. Ein Unterlassen der erforderlichen Vorabklärungen kann nicht mit dem Umstand gerechtfertigt werden, dass Aufsichtsbehörden oder Prüfgesellschaften zuvor keine Beanstandung ausgesprochen haben.
“Die später erfolgte Beanstandung gewisser Vorgänge, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sind, stellt somit, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht eine unzulässige Rückschau dar, sondern ist der notwendigen Informationsbeschaffung im Rahmen der Vorabklärungen geschuldet. Mit anderen Worten hatte die Bank die regulatorischen Vorgaben jederzeit einzuhalten. Falls die Bank ein Kundengeschäft nicht verstand, hatte sie selbständig die hierfür notwendigen Abklärungen gemäss aArt. 6 GwG voranzutreiben oder bei begründetem Verdacht gemäss aArt. 9 GwG, dass die involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen könnten, eine Meldung an die MROS zu erstatten. Dass die Bank selber die Verantwortung für die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben zu tragen hat, zeigt sich auch darin, dass Prüfberichte beispielsweise unvollständig sein können, so wie vorliegend der von Z._______ erstellte Prüfbericht der Zusatzprüfung vom 20. Dezember 2013, der sich zwar positiv geäussert hat, allerdings nicht vollständig war und beispielsweise F._______ und J._______ nicht als SWF-Kunden identifiziert und die Involvierung von C._______ nicht berücksichtigt hat. Die Bank bzw. der Beschwerdeführer konnte das Unterlassen der Abklärungen gemäss aArt. 6 GwG bzw. der Meldung an die MROS gemäss aArt. 9 GwG nicht damit begründen, dass die Aufsichtsbehörde und die Prüfgesellschaft mit Blick auf die betroffenen Geschäftsbeziehungen zuvor keine Verletzung von aArt. 6 und 9 GwG bescheinigt haben. Dieser Umstand deutet entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht darauf hin, dass heute eine Aufsichtsrechtverletzung durch die Bank nur mit einer unzulässigen Rückschau heraus begründet werden kann. Im Übrigen waren bereits relativ früh Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Vorinstanz das Geschäftsgebaren der B._______ kritisch betrachtete. Exemplarisch ist der von der Vorinstanz erteilte Auftrag an die Prüfgesellschaft vom 29. November 2013 zu nennen, in welchem die Vorinstanz deutlich die Auffassung vertrat, dass das SWF-Geschäft der Bank unter anderem hinsichtlich der Geldwäschereirisiken Fragen aufwerfe. Es heisst wörtlich: "These types of transactions carry a high degree of operational, prudential, financial, legal, money-laundering, compliance, market manipulation, corruption and concentration risks.”
“Dezember 2013 nicht unmittelbar ein Enforcementverfahren eingeleitet hat, nichts zur ihren Gunsten ableiten (vgl. BGE 136 II 304 E. 6.3; Carole Claudia Beck, Enforcementverfahren der FINMA und Dissonanz zum nemo tenetur-Grundsatz, Rz. 61). Insbesondere durfte die Bank damals aufgrund der unmittelbaren Nicht-Intervention der FINMA nicht den Schluss ziehen, dass für noch nicht beanstandete Verhaltensweisen der betreffenden Zeitperiode eine "Entlastung" erteilt worden sei. Die später erfolgte Beanstandung gewisser Vorgänge, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sind, stellt somit, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht eine unzulässige Rückschau dar, sondern ist der notwendigen Informationsbeschaffung im Rahmen der Vorabklärungen geschuldet. Mit anderen Worten hatte die Bank die regulatorischen Vorgaben jederzeit einzuhalten. Falls die Bank ein Kundengeschäft nicht verstand, hatte sie selbständig die hierfür notwendigen Abklärungen gemäss aArt. 6 GwG voranzutreiben oder bei begründetem Verdacht gemäss aArt. 9 GwG, dass die involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen könnten, eine Meldung an die MROS zu erstatten. Dass die Bank selber die Verantwortung für die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben zu tragen hat, zeigt sich auch darin, dass Prüfberichte beispielsweise unvollständig sein können, so wie vorliegend der von Z._______ erstellte Prüfbericht der Zusatzprüfung vom 20. Dezember 2013, der sich zwar positiv geäussert hat, allerdings nicht vollständig war und beispielsweise F._______ und J._______ nicht als SWF-Kunden identifiziert und die Involvierung von C._______ nicht berücksichtigt hat. Die Bank bzw. der Beschwerdeführer konnte das Unterlassen der Abklärungen gemäss aArt. 6 GwG bzw. der Meldung an die MROS gemäss aArt. 9 GwG nicht damit begründen, dass die Aufsichtsbehörde und die Prüfgesellschaft mit Blick auf die betroffenen Geschäftsbeziehungen zuvor keine Verletzung von aArt. 6 und 9 GwG bescheinigt haben.”
“Die später erfolgte Beanstandung gewisser Vorgänge, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sind, stellt somit, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht eine unzulässige Rückschau dar, sondern ist der notwendigen Informationsbeschaffung im Rahmen der Vorabklärungen geschuldet. Mit anderen Worten hatte die Bank die regulatorischen Vorgaben jederzeit einzuhalten. Falls die Bank ein Kundengeschäft nicht verstand, hatte sie selbständig die hierfür notwendigen Abklärungen gemäss aArt. 6 GwG voranzutreiben oder bei begründetem Verdacht gemäss aArt. 9 GwG, dass die involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen könnten, eine Meldung an die MROS zu erstatten. Dass die Bank selber die Verantwortung für die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben zu tragen hat, zeigt sich auch darin, dass Prüfberichte beispielsweise unvollständig sein können, so wie vorliegend der von Z._______ erstellte Prüfbericht der Zusatzprüfung vom 20. Dezember 2013, der sich zwar positiv geäussert hat, allerdings nicht vollständig war und beispielsweise F._______ und J._______ nicht als SWF-Kunden identifiziert und die Involvierung von C._______ nicht berücksichtigt hat. Die Bank bzw. der Beschwerdeführer konnte das Unterlassen der Abklärungen gemäss aArt. 6 GwG bzw. der Meldung an die MROS gemäss aArt. 9 GwG nicht damit begründen, dass die Aufsichtsbehörde und die Prüfgesellschaft mit Blick auf die betroffenen Geschäftsbeziehungen zuvor keine Verletzung von aArt. 6 und 9 GwG bescheinigt haben. Dieser Umstand deutet entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht darauf hin, dass heute eine Aufsichtsrechtverletzung durch die Bank nur mit einer unzulässigen Rückschau heraus begründet werden kann. Im Übrigen waren bereits relativ früh Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Vorinstanz das Geschäftsgebaren der B._______ kritisch betrachtete. Exemplarisch ist der von der Vorinstanz erteilte Auftrag an die Prüfgesellschaft vom 29. November 2013 zu nennen, in welchem die Vorinstanz deutlich die Auffassung vertrat, dass das SWF-Geschäft der Bank unter anderem hinsichtlich der Geldwäschereirisiken Fragen aufwerfe. Es heisst wörtlich: "These types of transactions carry a high degree of operational, prudential, financial, legal, money-laundering, compliance, market manipulation, corruption and concentration risks.”
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeitende an den zu klärenden Sachverhalten mitgewirkt haben oder bewusst Hinweise übergangen wurden, ist deren persönliche Verantwortung zu prüfen; betroffene Mitarbeitende sind insoweit gegebenenfalls persönlich zu vernehmen, um die nach Art. 6 erforderliche Abklärung des wirtschaftlichen Hintergrunds und Zwecks der Transaktion zu ermöglichen.
“- transférée d'un compte détenu par L______ sur son compte le 23 novembre 2018 sur instruction de D______, auraient également dû susciter des réactions. Les intérêts financiers communs partagés par B______ et ses employés, d'une part, et C______ et les époux D______ d'autre part, étaient quant à eux de nature à expliquer que les mis en cause aient choisi de fermer les yeux sur les agissements criminels dénoncés et à faire naître des doutes quant à une possible complicité, s'agissant entre autres des infractions d'escroquerie et d'abus de confiance. Le Ministère public n'avait pas non plus examiné la responsabilité personnelle des employés de B______ en matière de blanchiment d'argent, alors même qu'il n'était pas manifeste, à ce stade, que les éléments constitutifs des infractions en cause n'étaient pas réunis, faute notamment d'avoir entendu F______ et G______. Les faits visés étaient par ailleurs susceptibles d'être constitutifs de violations des devoirs d'annonce (art. 9 LBA) et de clarification de l'arrière-plan économique d'une transaction (art. 6 LBA). En effet, les faits criminels n'avaient pu être découverts que parce que D______ s'était dénoncé. B______ n'avait en outre agi et alerté le MROS qu'à réception d'une ordonnance de séquestre du Ministère public, le 22 février 2019. En ne se prononçant pas sur la multitude d'éléments que lui-même avait relevé dans la plainte, justifiant l'ouverture d'une instruction contre B______ et ses employés, le Ministère public avait violé son droit d'être entendu. b. Dans ses observations, le Ministère public fait valoir qu'il apparaissait d'emblée que les comportements dénoncés dans la plainte ne réunissaient les éléments constitutifs d'aucune infraction, ce qui était clairement exposé dans l'ordonnance querellée, dont la nature n'exigeait pas que le plaignant soit interpellé ou que des actes d'enquêtes soient mis en oeuvre au préalable. c. Le recourant renonce à répliquer. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours a été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al.”
“- transférée à I______ excédait la commission de courtage prévue par le contrat de vente immobilière; l'annulation sans explication d'importants ordres de transfert; le fait que, le 17 décembre 2018, la limite de transfert de CHF 1 million avait été dépassée, ce dont, au vu des pièces produites, la banque était consciente, ce qui ne l'avait pas dissuadée de donner suite aux instructions de débit ultérieures; le fait que ni la banque, ni ses gestionnaires, n'avaient procédé à aucune mesure sérieuse de vérification de l'authenticité des instructions de transfert et des documents en justifiant l'arrière-plan économique; que ceux-ci étaient quasiment identiques à ceux utilisés pour détourner des fonds au préjudice d'autres clients de C______, dont les avoirs étaient également gérés par F______ et G______. B______ n'avait pas non plus réagi au soudain besoin de liquidités justifiant les crédits lombards, concomitant aux transferts litigieux, et avait tardé à dénoncer la relation au MROS, la communication n'ayant été faite que le 25 février 2019. Les liens privilégiés entretenus avec D______, dont la banque gérait également les comptes liés à ses biens immobiliers et le compte de C______ sur lequel étaient versés les frais de gestion, permettaient de penser que B______ et ses gestionnaires avaient fermé les yeux sur ses agissements criminels, qu'elle ne pouvait ignorer, vu leur ampleur. Au vu de ces éléments, B______ et/ou ses collaborateurs avaient violé leur devoir d'annonce (art. 9 LBA) et de clarification de l'arrière-plan économique d'une transaction (art. 6 LBA); leurs actes étaient susceptibles d'être constitutifs de blanchiment d'argent, de défaut de vigilance en matière d'opérations financières et de complicité d'escroquerie et d'abus de confiance. k. Le 6 février 2020, le Ministère public a informé A______ que sa plainte complémentaire avait donné lieu à l'ouverture d'une procédure pénale sous une référence séparée, soit la P/17078/2019. Les faits concernant D______ ont été disjoints par ordonnance du 29 septembre 2020 et joints à la P/2______/2019. C. Dans son ordonnance querellée - qui désigne B______ comme seule prévenue -, le Ministère public a estimé que, dans la mesure où les employés concernés de la banque étaient identifiables, il n'y avait pas place pour une responsabilité de l'entreprise au sens de l'art. 102 CP, s'agissant des infractions d'abus de confiance, escroquerie, gestion déloyale et défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication. En toute hypothèse, le dossier ne contenait aucun élément permettant de fonder le soupçon d'un comportement pénalement répréhensible de la banque et/ou de ses employés.”
“- transférée d'un compte détenu par L______ sur son compte le 23 novembre 2018 sur instruction de D______, auraient également dû susciter des réactions. Les intérêts financiers communs partagés par B______ et ses employés, d'une part, et C______ et les époux D______ d'autre part, étaient quant à eux de nature à expliquer que les mis en cause aient choisi de fermer les yeux sur les agissements criminels dénoncés et à faire naître des doutes quant à une possible complicité, s'agissant entre autres des infractions d'escroquerie et d'abus de confiance. Le Ministère public n'avait pas non plus examiné la responsabilité personnelle des employés de B______ en matière de blanchiment d'argent, alors même qu'il n'était pas manifeste, à ce stade, que les éléments constitutifs des infractions en cause n'étaient pas réunis, faute notamment d'avoir entendu F______ et G______. Les faits visés étaient par ailleurs susceptibles d'être constitutifs de violations des devoirs d'annonce (art. 9 LBA) et de clarification de l'arrière-plan économique d'une transaction (art. 6 LBA). En effet, les faits criminels n'avaient pu être découverts que parce que D______ s'était dénoncé. B______ n'avait en outre agi et alerté le MROS qu'à réception d'une ordonnance de séquestre du Ministère public, le 22 février 2019. En ne se prononçant pas sur la multitude d'éléments que lui-même avait relevé dans la plainte, justifiant l'ouverture d'une instruction contre B______ et ses employés, le Ministère public avait violé son droit d'être entendu. b. Dans ses observations, le Ministère public fait valoir qu'il apparaissait d'emblée que les comportements dénoncés dans la plainte ne réunissaient les éléments constitutifs d'aucune infraction, ce qui était clairement exposé dans l'ordonnance querellée, dont la nature n'exigeait pas que le plaignant soit interpellé ou que des actes d'enquêtes soient mis en oeuvre au préalable. c. Le recourant renonce à répliquer. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours a été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 385 al. 1 et 396 al.”
Auch leitende Compliance‑Verantwortliche können persönlich mitverantwortlich sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat im entschiedenen Fall festgestellt, dass der Head of Legal & Compliance wegen seiner Stellung und teilweisen direkten Involvierung auf vertiefte Abklärungen hätte bestehen und unmissverständlich auf eine Meldung an die MROS hinarbeiten müssen; seine Unterlassungen haben kausal und schuldhaft die schwere Verletzung von Art. 6 GwG mitbewirkt.
“Zusammenfassend bleibt es dabei, dass die Abklärungen der Bank gemäss aArt. 6 GwG im Zusammenhang mit den SWF/C._______-Geschäftsbeziehungen ungenügend waren und dass sie spätestens im April 2014 zu einer Meldung an die MROS verpflichtet gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hätte aufgrund seiner Position als Head of Legal & Compliance / General Counsel und seiner zumindest teilweisen direkten Involvierung in die SWF/C._______-Geschäftsbeziehungen und der Transaktionen der SWF/C._______-Kunden der B._______ auf vertiefte Abklärungen bestehen und unmissverständlich auf eine Meldung an die MROS hinarbeiten müssen. In diesen Unterlassungen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz, wie bereits erwähnt, zu Recht ein individuelles Fehlverhalten gesehen, das kausal und schuldhaft die schwere Verletzung von aArt. 6 und 9 GwG durch die B._______ mitbewirkt hat. Insofern ist der Beschwerdeführer mitverantwortlich an der schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen durch die B._______. Damit ist in Bezug auf den Beschwerdeführer der von Art. 33 FINMAG vorausgesetzte Tatbestand erfüllt.”
Eine behördliche Auskunfts‑/Produktionsverfügung oder Séquesteranordnung begründet nach den Hinweisen des MROS die besondere Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG. Liefert die daraus erfolgte Abklärung keine Informationen, die über das von der Strafverfolgungsbehörde konkret angeforderte hinausgehen, kann auf eine zusätzliche Verdachtsmeldung an das MROS verzichtet werden, da eine solche Meldung sonst ein unnötiges Duplikat wäre. Ergibt die Abklärung hingegen weitere, über die Anordnung hinausgehende Anhaltspunkte für den Verdacht, ist eine Meldung an das MROS erforderlich.
“A cet égard, le MROS a mentionné ce qui suit dans son 10e rapport annuel pour l'année 2007, au sujet de l'ordonnance de production de pièces des autorités de poursuite pénale et de l'obligation de communiquer (ch. 5.5, p. 88 s.): «Parfois, c'est seulement lorsqu'une autorité de poursuite pénale ordonne la production de pièces ou prononce une décision de séquestre qu'un intermédiaire financier obtient des éléments qui le portent à soupçonner que les valeurs patrimoniales de leur clientèle peuvent provenir d'un crime, qu'elles peuvent être liées au blanchiment d'argent ou contrôlées par une organisation criminelle ou terroriste. La question qui se pose pour l'intermédiaire financier est de savoir s'il doit, en raison de l'ordonnance de production de pièces ou de la décision de séquestre, adresser une communication de soupçon au MROS en vertu de l'art. 9 LBA ou si une telle démarche s'avère inutile, vu que l'autorité de poursuite pénale en a déjà connaissance. En principe, une ordonnance de production de pièces ou une décision de séquestre implique toujours l'obligation particulière de clarification prévue à l'art. 6 LBA. Toute ordonnance de production de pièces ou décision de séquestre doit être formulée de façon suffisamment concrète, de telle sorte que l'intermédiaire financier invité à produire des pièces sache précisément ce qu'il doit fournir à l'autorité de poursuite pénale. En raison du devoir de diligence découlant de l'établissement de relations d'affaires, il ne fournira rien d'autre que ce qui lui est concrètement demandé. Si l'obligation de clarification de l'intermédiaire financier ne permet d'apporter rien de plus que ce que l'autorité de poursuite pénale réclame par l'ordonnance de production de pièces ou par la décision de séquestre, alors l'intermédiaire financier peut renoncer à adresser une communication de soupçons supplémentaire au MROS. En effet, une telle communication constituerait un doublon inutile, car le MROS devrait ensuite transmettre la communication de soupçons aux autorités de poursuite pénale chargées d'édicter l'ordonnance de production de pièces ou de prononcer la décision de séquestre.”
“1 CP (organisation criminelle), 305bis CP (blanchiment d'argent) et 305ter CP (défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication). Une communication de soupçons n'est donc pas nécessaire dans ces deux cas. En revanche, une communication de soupçons doit être adressée au MROS, conformément à l'art. 9 LBA, lorsque l'obligation particulière de clarification révèle la présence d'autres éléments qui donnent lieu à un soupçon fondé et qui dépassent le cadre des relations avec le client mentionnées dans l'ordonnance de production de pièces ou dans la décision de séquestre. Il est important que l'intermédiaire financier mentionne le lien à l'ordonnance de production de pièces ou à la décision de séquestre initiale, afin que le MROS puisse coordonner la transmission aux autorités de poursuite pénale». Dans ses rapports annuels de 2017 (ch. 4.1 p. 57) et de 2020 (ch. 6.3 p. 44), le MROS a confirmé les indications précitées ressortant de son rapport de 2007. Il résulte de ces indications du MROS qu'en cas d'ordonnance de production ou de séquestre, il existe une obligation de clarification particulière au sens de l'art. 6 LBA. Si l'obligation de clarification de l'intermédiaire financier ne permet d'apporter rien de plus que ce que l'autorité de poursuite pénale réclame par l'ordonnance de production, l'intermédiaire financier peut renoncer à une communication au MROS. En l'espèce, si A. avait satisfait à ses obligations de diligence en matière de lutte contre le blanchiment d'argent, dont celle de clarification découlant de l'art. 6 LBA, elle n'aurait pu que constater que les transactions décrites précédemment n'étaient pas suffisamment justifiées par les pièces que sa clientèle lui avait remises. Compte tenu de forts soupçons quant à la provenance criminelle des fonds, une communication au MROS était indispensable. A cela s'ajoute qu'A. n'a pas informé de manière complète ses supérieurs et le Service juridique, ainsi que le Compliance de la banque, de tous les éléments en sa possession concernant l'implication de F. et de son entourage dans une organisation criminelle et un trafic de stupéfiants et leur volonté d'éviter la confiscation de leurs avoirs.”
Weichen tatsächliche Transaktionen erheblich von den im KYC‑Profil angegebenen Zwecken oder Umfang ab, begründet dies nach Art. 6 GwG eine Pflicht zu vertieften Abklärungen. Bei der Plausibilitätsprüfung ist insbesondere auch die Destination abfliessender Gelder aktiv zu berücksichtigen.
“Wie bereits erwähnt, steht die Meldepflicht gemäss aArt. 9 GwG in einem engen Zusammenhang mit der Abklärungspflicht gemäss aArt. 6 GwG. Vereinfacht bestand der Zusammenhang im konkreten Fall auf der einen Seite darin, dass die Bank mit der Unterlassung von Abklärungen begründete Verdachtsmomente gemäss aArt. 9 GwG ignorierte. Auf der anderen Seite ging mit den nicht entkräfteten begründeten Verdachtsmomenten eine mangelnde Abklärung gemäss aArt. 6 GwG einher. Im vorliegenden Fall war gegenständlich, dass verschiedene der zuvor beschriebenen Sachverhaltselemente objektiv Anhaltspunkte darstellten, die auf eine verbrecherische Herkunft der involvierten Vermögenswerte hindeuteten. Verdächtig war insbesondere, dass die Geschäftsbeziehungen und die dazugehörenden Transaktionen nicht den im Rahmen der Kontoeröffnungen angegebenen Zwecken entsprachen und in der Höhe zum Teil völlig unerwartet waren. Diese Diskrepanz liess ohne ausreichende Abklärungen Raum dafür, dass die eingebrachten Vermögenswerte, selbst wenn die Abklärungen im Rahmen der jeweiligen Kontoeröffnung ausreichend gewesen wären, zumindest im Mehrbetrag aus einer verbrecherischen Quelle hätten stammen können. So fanden beispielsweise die gemäss den KYC-Gesellschaftsprofilen von E._______ und F._______ zu erwartenden Transaktionen im Umfang von 320 Mio. USD in ein "pre IPO" und der Kauf von kotierten Aktien über 100 Mio. USD nicht statt, sondern stattdessen wurden bis April 2014 rund”
“Der von der Bank in dieser Hinsicht einzig dokumentierte Hinweis, dass die Struktur eine Trennung von Investor und Assest bezwecke, liess in Bezug auf die involvierten Transaktionen einen Handlungsbedarf und vertiefte Abklärungen nicht als unnötig erscheinen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers trifft es geldwäschereirechtlich nicht zu, dass nur Abklärungen hinsichtlich der Frage notwendig sind, ob die Gelder (nicht) aus verbrecherischer Herkunft stammten und es irrelevant sei, wohin sie flössen. Zu einer Gesamtwürdigung einer Geschäftsbeziehung und einer gemäss der aGwV-FINMA im Zentrum stehenden Plausibilisierung gehört auch die Berücksichtigung der Destination abfliessender Gelder. Dies gilt vorliegend umso mehr, weil Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken betroffen sind, für die gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c aGwV-FINMA ohnehin der Verwendungszweck der abgezogenen Vermögenswerte abzuklären ist (vgl. E. 5.1). Nach dem Gesagten hat die Bank insgesamt die Plausibilitätsprüfung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die strukturierte Treuhandlösung ungenügend vorgenommen und damit die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt. Verhalten der B._______ im Zusammenhang mit den einzelnen Geschäftsbeziehungen”
Wiederholte oder sich kumulierende Versäumnisse bei den Abklärungspflichten nach Art. 6 GwG werden in der Praxis als schwere Pflichtverletzungen eingestuft; die Schwere kann mit der Kumulation von Verdachtsmomenten zunehmen.
“1 FINMAG um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung als Rechtsfrage grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist. Nach konstanter Praxis und Doktrin ist indes Zurückhaltung auszuüben und der rechtsanwendenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen nähersteht oder über spezifische Fachkenntnisse verfügt. Das Gericht hat nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint. Die festgestellten Verletzungen der geldwäschereirechtlichen Bestimmungen durch die Bank betreffen mehrere Geschäftsbeziehungen und Transaktionen von erheblichem Umfang, weshalb nicht von einer einmaligen, punktuellen und untergeordneten Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten auszugehen ist. Die Schwere der Verletzung nahm mit jeder nachfolgenden Kontoeröffnung zu, weil sich die Verdachtsmomente und die Verletzungen der Abklärungspflichten stetig kumulierten. Die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG und die Meldepflicht nach aArt. 9 GwG sind für die mit dem GwG verfolgten öffentlichen Interessen zentral (vgl. E. 5.1). Die Meldepflicht nach aArt. 9 GwG stellt die Schnittstelle zwischen den Sorgfaltspflichten, wozu die Abklärungspflichten gehören, der Finanzintermediäre und den Massnahmen der Strafverfolgungsbehörde dar (vgl. Reinle, a.a.O., Rz. 238) und steht in einem engen Zusammenhang mit aArt. 6 GwG. Bei der Frage, ob die Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen schwer ist, ist der FINMA ein gewisser fachtechnischer Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. statt vieler BVGE 2013/59 E. 9.3.6). Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aus dem in der angefochtenen Verfügung dargestellten Ausschnitt aus dem SWF/C._______-Geschäft der B._______ im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums die wiederholten Verletzungen der vorgenannten aufsichtsrechtlichen Pflicht durch die Bank als schwer eingestuft hat. Die Rolle des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der vorgeworfenen schweren Verletzung der aArt.”
“Das Gericht hat nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint. Die festgestellten Verletzungen der geldwäschereirechtlichen Bestimmungen durch die Bank betreffen mehrere Geschäftsbeziehungen und Transaktionen von erheblichem Umfang, weshalb nicht von einer einmaligen, punktuellen und untergeordneten Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten auszugehen ist. Die Schwere der Verletzung nahm mit jeder nachfolgenden Kontoeröffnung zu, weil sich die Verdachtsmomente und die Verletzungen der Abklärungspflichten stetig kumulierten. Die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG und die Meldepflicht nach aArt. 9 GwG sind für die mit dem GwG verfolgten öffentlichen Interessen zentral (vgl. E. 5.1). Die Meldepflicht nach aArt. 9 GwG stellt die Schnittstelle zwischen den Sorgfaltspflichten, wozu die Abklärungspflichten gehören, der Finanzintermediäre und den Massnahmen der Strafverfolgungsbehörde dar (vgl. Reinle, a.a.O., Rz. 238) und steht in einem engen Zusammenhang mit aArt. 6 GwG. Bei der Frage, ob die Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen schwer ist, ist der FINMA ein gewisser fachtechnischer Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. statt vieler BVGE 2013/59 E. 9.3.6). Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz aus dem in der angefochtenen Verfügung dargestellten Ausschnitt aus dem SWF/C._______-Geschäft der B._______ im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums die wiederholten Verletzungen der vorgenannten aufsichtsrechtlichen Pflicht durch die Bank als schwer eingestuft hat. Die Rolle des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der vorgeworfenen schweren Verletzung der aArt. 6 und 9 GwG durch die Bank”
Unterlässt ein Finanzintermediär die Plausibilisierung eingereichter Unterlagen oder klärt er erklärungsbedürftige Elemente nicht, namentlich bei (i) erst nachgereichten oder nicht plausiblen Verträgen, (ii) Durchlauftransaktionen und (iii) der Destination abfliessender Gelder, kann dies eine Verletzung der Abklärungspflichten nach Art. 6 GwG darstellen.
“Der von der Bank in dieser Hinsicht einzig dokumentierte Hinweis, dass die Struktur eine Trennung von Investor und Assest bezwecke, liess in Bezug auf die involvierten Transaktionen einen Handlungsbedarf und vertiefte Abklärungen nicht als unnötig erscheinen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers trifft es geldwäschereirechtlich nicht zu, dass nur Abklärungen hinsichtlich der Frage notwendig sind, ob die Gelder (nicht) aus verbrecherischer Herkunft stammten und es irrelevant sei, wohin sie flössen. Zu einer Gesamtwürdigung einer Geschäftsbeziehung und einer gemäss der aGwV-FINMA im Zentrum stehenden Plausibilisierung gehört auch die Berücksichtigung der Destination abfliessender Gelder. Dies gilt vorliegend umso mehr, weil Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken betroffen sind, für die gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c aGwV-FINMA ohnehin der Verwendungszweck der abgezogenen Vermögenswerte abzuklären ist (vgl. E. 5.1). Nach dem Gesagten hat die Bank insgesamt die Plausibilitätsprüfung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die strukturierte Treuhandlösung ungenügend vorgenommen und damit die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt. Verhalten der B._______ im Zusammenhang mit den einzelnen Geschäftsbeziehungen”
“_______, wobei teilweise keine Verträge vorlagen und solche erst nachgereicht wurden. In Anbetracht der beträchtlichen Summen hätte die Bank ihre Abklärungen nicht darauf beschränken dürfen, bloss die Verträge entgegenzunehmen, zumal gewisse Verträge sogar erst nach Durchführung der Transaktion nachgereicht wurden und der Verwendungszweck unklar blieb. Die Bank hätte die eingereichten Verträge plausibilisieren müssen, indem sie für die erklärungsbedürftigen oder unklaren Elemente (gemäss der Vorinstanz z.B. Sinn und Zweck von Durchlauftransaktionen, Einsatz von Offshore-Gesellschaften und Umgehen von naheliegenden Transaktion) Begründungen eingeholt hätte. Insgesamt hätte die Bank in der Lage sein müssen, die Geschäftsbeziehung mit H._______ bzw. die Transaktionen zu verstehen, um die geldwäschereirechtlichen Vorgaben einhalten zu können. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren von H._______ konnte aufgrund der ungenügenden Abklärungen nicht von einem solchen Verständnis der Bank ausgegangen werden, weshalb sie die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt hat. I._______ und J._______”
Bei Zweifeln ist zu prüfen, ob der angegebene wirtschaftlich Berechtigte plausibel mit den Vermögenswerten verbunden sein kann. Eine solche Plausibilitätsprüfung kann, insbesondere bei Auffälligkeiten, auch Abklärungen zur Herkunft der Vermögenswerte umfassen.
“Ein Finanzintermediär, der keine Sorgfalt bei der Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten walten lässt, könnte sich jeweils auf die rein theoretische Möglichkeit berufen, eventuell doch den richtigen wirtschaftlich Berechtigten erfasst zu haben, zumal der Nachweis des Gegenteils durch den Staat gerade bei komplizierten, internationalen Konstrukten beinahe unmöglich bzw. aussichtslos ist. Im vorliegenden Fall lässt sich wie dargelegt nicht nachweisen, dass mit F._____ nicht der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte festgestellt worden ist bzw. jemand anderer als F._____ der wirtschaftlich Berechtigte ist. Hingegen wurde mit F._____ ein wirtschaftlich Berechtigter erfasst, bei welchem - wie noch zu zeigen ist - auf- grund der Dokumentation weitere Abklärungen betreffend die Herkunft der Vermö- genswerte hätten getätigt werden müssen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der wirtschaftlich Berechtigte sein Geld legal erwirtschaftet hat oder um besondere Abklärungspflichten zu den Hintergründen und dem Zweck einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung gemäss Art. 6 GwG. Vielmehr ist bei Zweifeln eine Plausibli- sierung vorzunehmen, ob der angegebene wirtschaftliche Berechtigte auch tat- sächlich der wirtschaftliche Berechtigte sein kann, was nebst der Identitätsprüfung bei Auffälligkeiten auch Abklärungen zur Herkunft der Vermögenswerte umfassen kann. Sinn und Zweck von Art. 305 ter Abs. 1 StGB ist, dass Finanzintermediäre keine Finanzgeschäfte mit nicht sorgfältig identifizierten Personen vornehmen. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Straftat die Vornahme einer Handlung im Sinne - 21 - von Art. 305 ter StGB an Vermögenswerten sei, an welchen Personen wirtschaftlich berechtigt sind, deren Identität nicht mit der gebotenen Sorgfalt festgestellt worden sei (BGE 129 IV 338, 344 E. 8.2). Entsprechend ist entgegen den Ausführungen der Verteidigungen und mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass eine Strafbarkeit der Beschuldigten nicht schon deshalb entfällt, weil der Nachweis nicht erbracht wurde, dass F._____ nicht der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte an den Konten war.”
“Ein Finanzintermediär, der keine Sorgfalt bei der Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten walten lässt, könnte sich jeweils auf die rein theoretische Möglichkeit berufen, eventuell doch den richtigen wirtschaftlich Berechtigten erfasst zu haben, zumal der Nachweis des Gegenteils durch den Staat gerade bei komplizierten, internationalen Konstrukten beinahe unmöglich bzw. aussichtslos ist. Im vorliegenden Fall lässt sich wie dargelegt nicht nachweisen, dass mit F._____ nicht der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte festgestellt worden ist bzw. jemand anderer als F._____ der wirtschaftlich Berechtigte ist. Hingegen wurde mit F._____ ein wirtschaftlich Berechtigter erfasst, bei welchem - wie noch zu zeigen ist - auf- grund der Dokumentation weitere Abklärungen betreffend die Herkunft der Vermö- genswerte hätten getätigt werden müssen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der wirtschaftlich Berechtigte sein Geld legal erwirtschaftet hat oder um besondere Abklärungspflichten zu den Hintergründen und dem Zweck einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung gemäss Art. 6 GwG. Vielmehr ist bei Zweifeln eine Plausibli- sierung vorzunehmen, ob der angegebene wirtschaftliche Berechtigte auch tat- sächlich der wirtschaftliche Berechtigte sein kann, was nebst der Identitätsprüfung bei Auffälligkeiten auch Abklärungen zur Herkunft der Vermögenswerte umfassen kann. Sinn und Zweck von Art. 305 ter Abs. 1 StGB ist, dass Finanzintermediäre keine Finanzgeschäfte mit nicht sorgfältig identifizierten Personen vornehmen. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Straftat die Vornahme einer Handlung im Sinne - 21 - von Art. 305 ter StGB an Vermögenswerten sei, an welchen Personen wirtschaftlich berechtigt sind, deren Identität nicht mit der gebotenen Sorgfalt festgestellt worden sei (BGE 129 IV 338, 344 E. 8.2). Entsprechend ist entgegen den Ausführungen der Verteidigungen und mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass eine Strafbarkeit der Beschuldigten nicht schon deshalb entfällt, weil der Nachweis nicht erbracht wurde, dass F._____ nicht der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte an den Konten war.”
Unterlassene oder unzureichende Abklärungen im Sinn von Art. 6 GwG (z. B. trotz systemgenerierter Alerts) können eine Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflicht darstellen. Relevante Anhaltspunkte hierfür sind insbesondere fehlende Dokumentation sowie unplausible oder ungenügende Erläuterungen zu Transaktionen; solche Mängel können auch zu haftungs‑ oder kostenrechtlichen Konsequenzen führen.
“Par conséquent, une réduction de 10% des frais mis à sa charge est indiquée. Il s'ensuit que les frais de procédure imputables à C., par CHF 51'050.60, sont mis à sa charge à concurrence de CHF 45'945.54 (art. 426 al. 1 et 2 CPP), le solde étant supporté par la Confédération. 14.4.2 A. a bénéficié d'un classement pour les faits antérieurs au 26 juin 2007 en raison de la prescription de l'action pénale. Elle a été reconnue coupable de blanchiment d'argent aggravé pour la période du 2 juillet 2007 au 4 décembre 2008, à l'exception d'un virement de EUR 111'149.75 le 21 août 2007. Les faits pour lesquels A. a bénéficié d'un classement sont relativement nombreux, vu qu'il s'agit de ceux s'étant déroulés du 1er juillet 2004 au 26 juin 2007. Durant cette période, A. a été impliquée dans de nombreuses transactions financières effectuées pour le compte de F. et de son entourage. A. n'a pas satisfait à ses obligations de diligence en matière de lutte contre le blanchiment d'argent, en particulier celle de clarification découlant de l'art. 6 LBA, pour l'ensemble de ces transactions, y compris celles prescrites, comme cela a été exposé dans la partie factuelle du jugement. Ainsi, quand bien même sa responsabilité pénale n'a pas été retenue pour une partie des faits, en raison de la prescription de l'action pénale, il est établi qu'A. n'a pas suffisamment clarifié l'arrière-plan économique des transactions concernant F. et ses proches, qu'elle n'a pas procédé à un examen de plausibilité des documents reçus par cette clientèle bulgare et qu'elle s'est souvent bornée, à la suite de l'alerte anti-blanchiment d'argent générée par le système par l'application Flow of Funds, à donner des indications incomplètes ou imprécises qui ne permettaient pas de comprendre la raison de ces transactions, y compris pour la période antérieure au 26 juin 2007. A. a dès lors accompli des agissements contraires à ses obligations professionnelles de diligence, de sorte que la condition de la violation d'une norme de comportement est remplie. Ces motifs justifieraient qu'elle supporte dans son intégralité sa part des frais de procédure, conformément à l'art.”
Organisationsmängel beseitigen nicht die individuelle Verantwortlichkeit von Führungspersonen für unterlassene Abklärungen nach Art. 6 GwG. Wer faktisch über Einflussmöglichkeiten verfügt, kann sich nicht darauf berufen, dass Aufgaben delegiert waren oder dass vorgelagerte Stellen positive Vorprüfungen vorgenommen hatten; die Pflicht zur eigenständigen Sicherstellung der erforderlichen Abklärungen bleibt bestehen.
“einer Geldwäschereifachstelle bestehen blieb. Die Verantwortung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Genehmigung der Eröffnung der soeben erwähnten SWF/C._______-Geschäftsbeziehungen wurde nicht dadurch gemildert, weil die Endverantwortung für die delegierten Aufgaben beim GEB verblieb. Das Bundesgericht hielt im Urteil 2C_192/2019 vom 11. März 2020 in einem ähnlichen Fall fest, dass Organisationsmängel die individuelle Zurechenbarkeit einer Aufsichtsrechtsverletzung nicht zu beseitigen vermögen, selbst wenn ein General Counsel von seinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt und vom Verwaltungsratspräsidenten getäuscht worden sei und die Geschäftsleitung über die möglicherweise geldwäschereirechtlich heiklen Punkte jederzeit im Bilde gewesen sei. Im vorliegenden Verfahren kommt hinzu, dass die Bank nicht nur eine Meldung gemäss aArt. 9 GwG unterlassen, sondern auch die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt hat. Der Beschwerdeführer hatte faktisch eine grosse Möglichkeit, auf die notwendigen Abklärungen gemäss aArt. 6 GwG zu drängen, was auch sein Entscheid betreffend eine Meldung an die MROS gemäss aArt. 9 GwG beeinflusst hätte, für welchen er gemäss den bankinternen Richtlinien in letzter Instanz ebenfalls zuständig war. Es trifft zwar zu, dass vorwiegend KYC Risk/CCC, einzelne Compliance-Mitarbeiter und das CAC unter Involvierung der lokalen Compliance betreffend die Geschäftsbeziehungen mit den SWF-Kunden und C._______ sich nicht gegen deren Eröffnung gewehrt haben bzw. das ORCC gewisse Geschäftsbeziehungen, vorweg mit C._______, ratifiziert hat. KYC Risk/CCC hat beispielsweise eine positive Einschätzung bezüglich der Geschäftsbeziehungen mit C._______, H._______, G._______, I._______ und J._______ abgegeben, einzelne Compliance-Mitarbeiter haben zum Beispiel die Bewilligungen mit C._______, H._______ und J._______ beantragt und das CAC (unter Involvierung der lokalen Compliance) hat den Kontoeröffnungen von E._______, F._______, H._______ und G._______ zugestimmt. Der Beschwerdeführer kann sich jedoch mit dem Hinweis auf die positiven Einschätzungen dieser ihm vorgelagerten Instanzen nicht seiner Verantwortung entziehen.”
“Dezember 2013 nicht unmittelbar ein Enforcementverfahren eingeleitet hat, nichts zur ihren Gunsten ableiten (vgl. BGE 136 II 304 E. 6.3; Carole Claudia Beck, Enforcementverfahren der FINMA und Dissonanz zum nemo tenetur-Grundsatz, Rz. 61). Insbesondere durfte die Bank damals aufgrund der unmittelbaren Nicht-Intervention der FINMA nicht den Schluss ziehen, dass für noch nicht beanstandete Verhaltensweisen der betreffenden Zeitperiode eine "Entlastung" erteilt worden sei. Die später erfolgte Beanstandung gewisser Vorgänge, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sind, stellt somit, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht eine unzulässige Rückschau dar, sondern ist der notwendigen Informationsbeschaffung im Rahmen der Vorabklärungen geschuldet. Mit anderen Worten hatte die Bank die regulatorischen Vorgaben jederzeit einzuhalten. Falls die Bank ein Kundengeschäft nicht verstand, hatte sie selbständig die hierfür notwendigen Abklärungen gemäss aArt. 6 GwG voranzutreiben oder bei begründetem Verdacht gemäss aArt. 9 GwG, dass die involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen könnten, eine Meldung an die MROS zu erstatten. Dass die Bank selber die Verantwortung für die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben zu tragen hat, zeigt sich auch darin, dass Prüfberichte beispielsweise unvollständig sein können, so wie vorliegend der von Z._______ erstellte Prüfbericht der Zusatzprüfung vom 20. Dezember 2013, der sich zwar positiv geäussert hat, allerdings nicht vollständig war und beispielsweise F._______ und J._______ nicht als SWF-Kunden identifiziert und die Involvierung von C._______ nicht berücksichtigt hat. Die Bank bzw. der Beschwerdeführer konnte das Unterlassen der Abklärungen gemäss aArt. 6 GwG bzw. der Meldung an die MROS gemäss aArt. 9 GwG nicht damit begründen, dass die Aufsichtsbehörde und die Prüfgesellschaft mit Blick auf die betroffenen Geschäftsbeziehungen zuvor keine Verletzung von aArt. 6 und 9 GwG bescheinigt haben.”
Allein auf Selbstdeklarationen und Internetrecherchen abzustellen genügt den Anforderungen von Art. 6 Abs. 2 GwG nicht. Die Rechtsprechung verlangt stattdessen belastbare Nachweise zur Herkunft von Mitteln (z. B. Bankdokumente, Lohnausweise, Steuerveranlagungen). Bei erhöhtem Risiko ist eine unverzügliche Abklärung erforderlich; das blosse Fehlen solcher Nachweise innerhalb kurzer Frist kann die Pflicht zur unverzüglichen Abklärung nicht erfüllen.
“Anzumerken ist, dass die von der Beschwerdeführerin verspätet vorgenommenen besonderen Abklärungen (oben E. 7.5) zumindest in der Mehrheit der Fälle auch in inhaltlich nicht den Anforderungen des Geldwäschereigesetzes entsprechen. So enthalten die von der Beschwerdeführerin eingereichten «GwG-Dossiers» zu den Spielern O._______, D._______ und H._______ (Beschwerdebeilagen 23/5, 23/8 und 23/10) keine belastbaren Nachweise wie Bankdokumente, Lohnausweise oder Steuerveranlagungen. Allein auf Selbstdeklarationen und Internetrecherchen abzustellen, wie es die Beschwerdeführerin den eingereichten Dossiers nach für ausreichend befunden hat, wird den aus Art. 6 Abs. 2 GwG fliessenden Anforderungen (oben E. 7.2) nicht gerecht. Im Dossier F._______ (Beschwerdebeilage 23/9) findet sich sodann einzig eine einzelne Seite eines mehrseitigen monatlichen Kontoauszugs, der keinerlei Informationswert im Hinblick auf die Herkunft der von F._______ eingebrachten Beträge zukommt. Ebenso wenig aussagekräftige Bankbelege finden sich in den Dossiers I._______, K._______ und L._______ (Beschwerdebeilagen 23/1, 23/3 und 23/4). Unter diesen Umständen konnte die Beschwerdeführerin nicht mit gutem Grund und für fachkundige Dritte nachvollziehbar davon ausgehen, dass die von den betroffenen Spielerinnen und Spielern gemachten Angaben über ihre finanziellen Verhältnisse der Wahrheit entsprechen und die Herkunft von Spieleinsätzen hinreichend erklären.”
“49 auf Geschenksparkonti entfallen). Solche Vermögensnachweise geben jedoch keinen Aufschluss über die Herkunft der aufgeführten Vermögenswerte im Sinne von Art. 16 Bst. c GwV-ESBK. So bleibt ungewiss, ob das Vermögen etwa aus Erwerbeinkommen, Wertschriftenertrag oder Erbschaft stammt (vgl. Detlev M. Basse, in: Peter V. Kunz et al. [Hrsg.], Geldwäschereigesetz [GwG], Stämpflis Handkommentar, 2017, Art. 6 Fn. 8). Als Beleg für die Einkünfte von C._______ findet sich einzig ein Vorsorgeausweis einer Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge vom 11. September 2017 (enthalten in Dossier 3 in vi-act. 19). Darin wird ein gemeldeter Jahreslohn von Fr. 130'000.- ausgewiesen. Diese Angabe kann jedoch nicht als belastbar angesehen werden, da gleichzeitig ein vorhandenes Altersguthaben von Fr. 0.- ausgewiesen wird. Ob dieser Beleg überhaupt noch ausreichend aktuell war, als die Einzahlungen von C._______ auf sein Spielerkonto Fr. 100'000.- überschritten, kann unter diesen Umständen offenbleiben (vgl. zur von Art. 6 Abs. 2 GwG implizierten Pflicht zur dauernden Überwachung von Transaktionen und Geschäftsbeziehungen Doris Hutzler, in: Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. II, 2018, Art. 6 GwG N 37). Die Beschwerdeführerin erkannte diese Unzulänglichkeit selbst. Sie vermerkte im «GwG Dossier» zu C._______ (a.a.O., S. 4) mit Datum vom 24. August 2020, dass die Kontoauszüge über die letzten drei Monate sowie die Belege zu seiner Einkommenssituation noch fehlten. Ihr lagen somit 17 Tage nach Entstehen der Abklärungspflicht bei erhöhtem Risiko nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c GwG noch keine belastbaren Nachweise über die Herkunft der von C._______ auf sein Spielerkonto einbezahlten Betrag vor. Damit ist die Anforderung der unverzüglichen Abklärung nicht erfüllt.”
Bestehende Unregelmässigkeiten begründen für den Finanzintermediär die Pflicht zu vertieften Abklärungen nach Art. 6 GwG. Werden solche zusätzlichen Abklärungen unterlassen, kann dies eine Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG begründen. Treffen anfängliche Verdachtsmomente durch vertiefte Abklärungen nicht weg, ist von einem begründeten Verdacht auszugehen; das Unterlassen der Abklärungen erschwert dem Intermediär sodann, das Vorliegen eines Verdachts zu bestreiten.
“Es mag zutreffen, dass der Begriff des "begründeten Verdachts" im Sinne von aArt. 9 Abs. 1 GwG angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung in der Lehre kontrovers diskutiert wird (vgl. KATRIN IVELL, in: Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Hsu/Flühmann [Hrsg.], 2021, N. 21 ff. zu Art. 9 GwG; KATIA VILLARD, in: Commentaire romand, Loi sur le blanchiment d'argent, Cassani/Bovet/Villard [Hrsg.], 2022, N. 19 ff. zu Art. 9 GwG; CASSANI, a.a.O., S. 268 f.). Ein begründeter Verdacht liegt aber jedenfalls vor, wenn anfängliche Verdachtsmomente durch zusätzliche Abklärungen des Finanzintermediärs nicht ausgeräumt werden können (vgl. IVELL, a.a.O., N. 30 zu Art. 9 GwG). Im vorliegenden Fall bestanden zahlreiche Verdachtsmomente, die zu vertieften Abklärungen der Bank nach aArt. 6 GwG hätten führen müssen (vgl. vorne E. 10). Nachdem die Bank wie vorher gezeigt ihrer Abklärungspflicht nicht nachgekommen ist, kann sie sich nicht auf den Standpunkt stellen, sie habe über keine Anhaltspunkte verfügt, dass die Vermögenswerte eine verbrecherische Herkunft hätten haben können. Sie hätte die von der Vorinstanz ausführlich dargelegten Unregelmässigkeiten und Ungewöhnlichkeiten näher abklären und - wenn sie den Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte nicht hätte entkräften können - eine Meldung nach aArt. 9 Abs. 1 GwG erstatten müssen. Indem sie weitere Abklärungen unterlassen und keine Meldung erstattet hat, hat sie ihre Meldepflicht verletzt.”
“Zusammenfassend bleibt es dabei, dass die Abklärungen der Bank gemäss aArt. 6 GwG im Zusammenhang mit den SWF/C._______-Geschäftsbeziehungen ungenügend waren und dass sie spätestens im April 2014 zu einer Meldung an die MROS verpflichtet gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hätte aufgrund seiner Position als Head of Legal & Compliance / General Counsel und seiner zumindest teilweisen direkten Involvierung in die SWF/C._______-Geschäftsbeziehungen und der Transaktionen der SWF/C._______-Kunden der B._______ auf vertiefte Abklärungen bestehen und unmissverständlich auf eine Meldung an die MROS hinarbeiten müssen. In diesen Unterlassungen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz, wie bereits erwähnt, zu Recht ein individuelles Fehlverhalten gesehen, das kausal und schuldhaft die schwere Verletzung von aArt. 6 und 9 GwG durch die B._______ mitbewirkt hat. Insofern ist der Beschwerdeführer mitverantwortlich an der schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen durch die B._______. Damit ist in Bezug auf den Beschwerdeführer der von Art. 33 FINMAG vorausgesetzte Tatbestand erfüllt.”
“174 StGB) anbelangt, erachten der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 die ehrverletzende Handlung der Beschuldigten 2 im Wesentlichen darin begründet, dass diese bei der MROS Meldung gemäss Art. 9 GwG gemacht hat. Art. 9 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 GwG schreibt vor, dass ein Finanzintermediär der Meldestelle für Geldwäscherei unverzüglich Meldung erstatten muss, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 260ter Ziff. 1 oder Art. 305bis StGB stehen oder aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Art. 305bis Ziff. 1bis StGB herrühren. Der unbestimmte Rechtsbegriff des «begründeten Verdachts» ist nicht zu eng auszulegen. Es entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, eine Meldepflicht ausschliesslich dann anzunehmen, wenn konkrete Kenntnisse vorliegen. Vielmehr muss nach Auslegung der MROS ein Verdacht nach Art. 9 GwG bereits dann gemeldet werden, wenn aufgrund verschiedener Hinweise, der besonderen Abklärungspflicht gemäss Art. 6 GwG und den sich daraus ergebenden Indizien die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte zu vermuten ist oder sich zumindest nicht ausschliessen lässt (vgl. die Internetseite des Bundesamtes für Polizei fedpol: www.fedpol.admin.ch > Kriminalität > Geldwäscherei > Meldung erfassen und einreichen > Finanzintermediäre > Art. 9 Geldwäschereigesetz). Die Beschuldigte 2 war als Finanzintermediär nach dem Gesagten verpflichtet, einen Verdachtsfall der MROS zu melden. Dass vorliegend ein begründeter Verdacht vorlag, kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 nicht in Abrede gestellt werden. Die Schilderungen der Beschuldigten 2 in der MROS-Meldung vom 26. Mai 2020 können offensichtlich nicht als von vornherein haltlos bezeichnet werden. Immerhin hat die MROS in der Folge bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer 1 eingereicht (Art. 23 Abs. 4 GwG) und wurde alsdann ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 eröffnet.”
Frühere negative Hinweise oder externe Reports über eine Vertragspartei sowie bereits erfolgte frühere Verweigerungen oder vergleichbare kritische Informationen können eine erhöhte Pflicht zu vertieften Abklärungen auslösen. Solche Vorkommnisse sind im Rahmen der Risikobeurteilung und bei der Entscheidung über vertiefte Abklärungen zu berücksichtigen.
“________ erwog die Vorinstanz, dass sich ein externer Report kritisch über C.________ geäussert habe. Die Bank habe bereits früher eine Geschäftsbeziehung u.a. mit der Berufung auf die verdächtige Rolle von C.________ verweigert. Deshalb hätten zukünftige Geschäftsbeziehungen einer vertieften Abklärung bedurft. Die Bank habe weder die vorhandenen Informationen ausreichend berücksichtigt noch Abklärungen vorgenommen. Es komme hinzu, dass eines der von C.________ in U.________ eröffneten Konten den Zweck gehabt habe, 4,5 Mio. USD von F.________ zu empfangen. Allerdings habe eine solche Zahlung nicht mit dem Zweck des Kontos der F.________ übereingestimmt. Zudem sei die Zahlung aufgrund eines Aktienkaufvertrags begründet worden, obwohl die F.________ aufgrund dieses Vertrags bereits früher 15 Mio. USD auf das Konto einer anderen Gesellschaft überwiesen habe. Trotz der Ungewöhnlichkeit und nicht zu erkennenden Rechtmässigkeit habe die Bank die Überweisung - anders als eine Transaktion drei Jahre später - nicht näher geprüft und damit ihre Abklärungspflicht nach aArt. 6 GwG verletzt (vgl. E. 5.2.3.1 des angefochtenen Urteils). Soweit sich die Beschwerde (vgl. S. 106 ff.) mit diesen Ausführungen auseinandersetzt, gehen die Rügen ins Leere. Die Vorinstanz hat nicht erwogen, aufgrund der Informationen über C.________ hätten Geschäftsbeziehungen "zwingend" abgelehnt werden müssen; sie hat lediglich auf eine erhöhte Abklärungspflicht geschlossen. Weiter trifft der Vorwurf nicht zu, die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb die Geschäftsbeziehung mit C.________ ungewöhnlich gewesen sei. Sie hat dies eingehend dargelegt, und dabei nicht nur auf den externen Report verwiesen, sondern auch auf das frühere Verhalten der Bank. Was sodann die von der Vorinstanz zitierte Transaktion betrifft, hat sie ebenfalls dargelegt, weshalb sich vertiefte Abklärungen aufgedrängt hätten. Es kann keine Rede sein, dass die Vorinstanz von einer Abklärungspflicht bei sämtlichen Transaktionen ausgegangen ist.”
“Die Bank hätte sich also sowohl über die Herkunft als auch die Verwendung der Vermögenswerte Rechenschaft geben sollen, zumal in der Technical Notice bereits auf negative Informationen im Zusammenhang mit G._______ verwiesen wurde. Namentlich wurden mögliche Ungereimtheiten im Rahmen der Geschäfte von K._______ mit O._______ bzw. ein "Ponzi scheme" erwähnt, welches der eigentliche Gegenstand der G._______-Strukturierung war, von der Bank im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung aber nicht einer Risikoanalyse unterzogen wurde. Im Gegenteil gab KYC-Risk/CCC eine positive Einschätzung betreffend die Eröffnung der Geschäftsbeziehung mit G._______ ab und verwies unter anderem auf vom Beschwerdeführer gesetzte Bedingungen. Trotz dem fehlenden Verständnis der Geschäftsbeziehung mit G._______ bzw. der damit verbundenen Transaktionen hat die Bank das entsprechende Konto eröffnet, womit sie die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt hat. Würdigung des Verhaltens der B._______ im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verletzung von aArt. 6 GwG (Abklärungspflicht)”
Eine ergänzende Aufklärungspflicht besteht, wenn eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion auf der Grundlage technischer, objektiver Kenntnisse als ungewöhnlich erscheint. Ein zunächst ungewöhnliches Element bedarf jedoch keiner weiteren Klärung, sofern dessen Rechtmässigkeit aufgrund der beim Finanzintermediär vorhandenen Kenntnisse offenkundig ist.
“Per la dottrina può trattarsi di uno scostamento in relazione al rapporto commerciale in quanto tale o di un'inusualità agli occhi dell'intermediario finanziario stesso, date le sue conoscenze ed esperienze. Un obbligo di chiarimento complementare è sempre dato, allorquando una relazione d'affari o una transazione appare inusuale sulla base di conoscenze tecniche oggettive (Müller/Lötscher, Basler Kommentar, n. 43 ad art. 6 LRD; Polli, Commentaire Romand, 2022, n. 107 ad art. 6 LRD). Cruciali sono le informazioni generali che l'intermediario finanziario deve raccogliere all'apertura della relazione (Naef/Calvarese, I chiarimenti complementari nella lotta antiriciclaggio, in: NF 9/2022, p. 488, 491). Con la formulazione «a meno che la sua legalità sia manifesta» s'intende che un elemento prima facie inusuale non richiederà chiarimenti complementari se viene compreso sulla base delle conoscenze esistenti in capo all'intermediario finanziario senza che sussista ulteriore necessità di intervento (Hutzler, op. cit., n. n. 39 ad art. 6 LRD). Per la definizione dei sospetti che i valori patrimoniali provengano da un crimine (art. 6 cpv. 2 lett. b LRD) – da valutare a seconda del settore di attività dell'intermediario finanziario e della sua cerchia di clienti – la letteratura rinvia agli indizi di riciclaggio elencati esemplificativamente nell'allegato all'ORD-FINMA, rispettivamente ai criteri previsti dagli organismi di autodisciplina (Müller/Lötscher, Basler Kommentar, n. 48 ad art. 6 LRD; per il caso concreto si veda infra consid. II,”
Bei ungewöhnlichen bzw. objektiv erhöhten Risiken (etwa hohe Beträge, Involvierung von Staatsfonds/Sovereign Wealth Funds, atypische Transaktionsmuster, Durchlaufkonten oder Hinweise auf Ponzi‑Strukturen) sind vertiefte Abklärungen zur Herkunft, zum Verwendungszweck und zur Rechtmässigkeit der Mittel geboten. Solche Umstände begründen nach den gerichtlichen Erwägungen eine Pflicht der Finanzintermediäre, die Geschäftsbeziehung bzw. Transaktionen näher zu prüfen; das Fortbestehen von erheblichen Unklarheiten kann als Verletzung von Art. 6 GwG gewertet werden. Soweit in den Entscheidungen erwähnt, ist die Abklärungspflicht unverzüglich wahrzunehmen.
“Mrd. USD im Rahmen der strukturierten Treuhandlösung vorgenommen worden seien. Die Bank hätte sich wegen der Ungewöhnlichkeit und fehlenden Erkennbarkeit der Rechtmässigkeit damit auseinandersetzen müssen. Sie habe die Geschäftsbeziehungen bzw. Transaktionen mit F.________ und G.________ nicht verstehen können und damit gegen aArt. 6 GwG verstossen (vgl. E. 5.2.3.2 des angefochtenen Urteils). Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerde (vgl. S. 108) nicht auseinander. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers legt die Vorinstanz ausführlich dar, weshalb die Geschäftsbeziehungen und Transaktionen ungewöhnlich gewesen seien - hohe Beträge; Involvierung von Staatsfonds; andere als die zu erwartenden Transaktionen - und deshalb weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Soweit der Beschwerdeführer auf seine fehlende Zuständigkeit verweist, ist darauf bei der individuellen Zurechenbarkeit einzugehen.”
“Die Bank hätte sich also sowohl über die Herkunft als auch die Verwendung der Vermögenswerte Rechenschaft geben sollen, zumal in der Technical Notice bereits auf negative Informationen im Zusammenhang mit G._______ verwiesen wurde. Namentlich wurden mögliche Ungereimtheiten im Rahmen der Geschäfte von K._______ mit O._______ bzw. ein "Ponzi scheme" erwähnt, welches der eigentliche Gegenstand der G._______-Strukturierung war, von der Bank im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung aber nicht einer Risikoanalyse unterzogen wurde. Im Gegenteil gab KYC-Risk/CCC eine positive Einschätzung betreffend die Eröffnung der Geschäftsbeziehung mit G._______ ab und verwies unter anderem auf vom Beschwerdeführer gesetzte Bedingungen. Trotz dem fehlenden Verständnis der Geschäftsbeziehung mit G._______ bzw. der damit verbundenen Transaktionen hat die Bank das entsprechende Konto eröffnet, womit sie die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt hat. Würdigung des Verhaltens der B._______ im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verletzung von aArt. 6 GwG (Abklärungspflicht)”
“Dies gilt insbesondere deshalb, weil jeweils Eingänge von Vermögenswerten in dreistelliger Millionenhöhe bzw. in Milliardenhöhe erwartet wurden. Insbesondere in den Fällen, in welchen eingegangene Gelder in hohen Summen kurz nach dem Eingang weitergeleitet werden sollten, hätte die Bank nachvollziehen können müssen, weshalb ihre Konten zum Durchlauf von Vermögenswerten verwendet wurden. Die Bank hätte mit vertieften Abklärungen prüfen müssen, ob und inwiefern die Durchlauftransaktionen wirtschaftlich plausibel waren. Auch hätte die Bank Anlass gehabt, die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte und den Verwendungszweck der abgezogenen Gelder abzuklären, da die SWF-Konten schon alleine aufgrund der hohen Summen und der unvollständigen bzw. zum Teil widersprüchlichen Angaben ungewöhnlich gewesen waren und die Rechtmässigkeit nicht erkennbar war. Insgesamt ist der Vorwurf der Vorinstanz, dass die Bank im Zusammenhang mit den SWF/C._______-Geschäftsbeziehungen die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt hat, nicht zu beanstanden. Konkretes Verhalten der B._______ im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verletzung von aArt. 9 GwG (Meldepflicht)”
“So bleibt ungewiss, ob das Vermögen etwa aus Erwerbeinkommen, Wertschriftenertrag oder Erbschaft stammt (vgl. Detlev M. Basse, in: Peter V. Kunz et al. [Hrsg.], Geldwäschereigesetz [GwG], Stämpflis Handkommentar, 2017, Art. 6 Fn. 8). Als Beleg für die Einkünfte von C._______ findet sich einzig ein Vorsorgeausweis einer Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge vom 11. September 2017 (enthalten in Dossier 3 in vi-act. 19). Darin wird ein gemeldeter Jahreslohn von Fr. 130'000.- ausgewiesen. Diese Angabe kann jedoch nicht als belastbar angesehen werden, da gleichzeitig ein vorhandenes Altersguthaben von Fr. 0.- ausgewiesen wird. Ob dieser Beleg überhaupt noch ausreichend aktuell war, als die Einzahlungen von C._______ auf sein Spielerkonto Fr. 100'000.- überschritten, kann unter diesen Umständen offenbleiben (vgl. zur von Art. 6 Abs. 2 GwG implizierten Pflicht zur dauernden Überwachung von Transaktionen und Geschäftsbeziehungen Doris Hutzler, in: Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. II, 2018, Art. 6 GwG N 37). Die Beschwerdeführerin erkannte diese Unzulänglichkeit selbst. Sie vermerkte im «GwG Dossier» zu C._______ (a.a.O., S. 4) mit Datum vom 24. August 2020, dass die Kontoauszüge über die letzten drei Monate sowie die Belege zu seiner Einkommenssituation noch fehlten. Ihr lagen somit 17 Tage nach Entstehen der Abklärungspflicht bei erhöhtem Risiko nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c GwG noch keine belastbaren Nachweise über die Herkunft der von C._______ auf sein Spielerkonto einbezahlten Betrag vor. Damit ist die Anforderung der unverzüglichen Abklärung nicht erfüllt.”
Plausibilitätsprüfung: Es ist nicht erforderlich, sämtliche Abklärungen bis zur vollen Gewissheit zu führen. Der Finanzintermediär muss jedoch die zu beurteilsenden Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen verstehen und mit gutem Grund sowie so, dass fachkundige Dritte dies nachvollziehen können, auf deren Rechtmässigkeit schliessen. Die getroffenen Abklärungen und deren Ergebnisse sind zu dokumentieren.
“Die Abklärungen umfassen «je nach Bedarf» das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte bei der Spielerin, dem Spieler oder der wirtschaftlich berechtigten Person, Erkundigungen bei vertrauenswürdigen Personen und die Konsultation anderer Informationsquellen und Datenbanken (Art. 17 Abs. 1 GwV-ESBK). Die Spielbank überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität, dokumentiert sie und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Meldung nach Art. 9 Abs. 1 GwG erfüllt sind (Art. 17 Abs. 2 GwV-ESBK). Art. 17 Abs. 2 GwV-ESBK deckt sich in Bezug auf die Plausibilitätsprüfung mit Art. 16 Abs. 2 GwV-FINMA, was dafür spricht, die diesbezüglich entwickelten Grundsätze Anwendung finden zu lassen. Demnach bedeutet die Vornahme einer Plausibilitätsprüfung, dass der betroffene Finanzintermediär nicht alle abzuklärenden Aspekte bis zur vollen Gewissheit zu untersuchen hat (Ralph Wyss, in: Daniel Thelesklaf et al. [Hrsg.], GwG Kommentar, 3. Aufl. 2019, Art. 6 N 11). Er muss aber die zu beurteilenden Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen verstehen und mit gutem Grund und für fachkundige Dritte nachvollziehbar auf deren Rechtmässigkeit schliessen können (Urteil des BVGer B-3625/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 6.2.2; Hutzler, a.a.O., Art. 6 GwG N 39; Wyss, a.a.O., Art. 6 N 23 und 30). Auf die Spielbanken übertragen bedeutet dies, dass sie mit gutem Grund und für fachkundige Dritte nachvollziehbar davon ausgehen können müssen, dass die ihnen vorliegenden Angaben der Wahrheit entsprechen und die Herkunft von Spieleinsätzen hinreichend erklären. Die getätigten Transaktionen und die nach dem Geldwäschereigesetz erforderlichen Abklärungen muss die Spielbank zudem so mittels Belegen dokumentieren, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes bilden können (Art. 7 Abs. 1 GwG).”
“Die Abklärungen umfassen «je nach Bedarf» das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte bei der Spielerin, dem Spieler oder der wirtschaftlich berechtigten Person, Erkundigungen bei vertrauenswürdigen Personen und die Konsultation anderer Informationsquellen und Datenbanken (Art. 17 Abs. 1 GwV-ESBK). Die Spielbank überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität, dokumentiert sie und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Meldung nach Art. 9 Abs. 1 GwG erfüllt sind (Art. 17 Abs. 2 GwV-ESBK). Art. 17 Abs. 2 GwV-ESBK deckt sich in Bezug auf die Plausibilitätsprüfung mit Art. 16 Abs. 2 GwV-FINMA, was dafür spricht, die diesbezüglich entwickelten Grundsätze Anwendung finden zu lassen. Demnach bedeutet die Vornahme einer Plausibilitätsprüfung, dass der betroffene Finanzintermediär nicht alle abzuklärenden Aspekte bis zur vollen Gewissheit zu untersuchen hat (Ralph Wyss, in: Daniel Thelesklaf et al. [Hrsg.], GwG Kommentar, 3. Aufl. 2019, Art. 6 N 11). Er muss aber die zu beurteilenden Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen verstehen und mit gutem Grund und für fachkundige Dritte nachvollziehbar auf deren Rechtmässigkeit schliessen können (Urteil des BVGer B-3625/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 6.2.2; Hutzler, a.a.O., Art. 6 GwG N 39; Wyss, a.a.O., Art. 6 N 23 und 30). Auf die Spielbanken übertragen bedeutet dies, dass sie mit gutem Grund und für fachkundige Dritte nachvollziehbar davon ausgehen können müssen, dass die ihnen vorliegenden Angaben der Wahrheit entsprechen und die Herkunft von Spieleinsätzen hinreichend erklären. Die getätigten Transaktionen und die nach dem Geldwäschereigesetz erforderlichen Abklärungen muss die Spielbank zudem so mittels Belegen dokumentieren, dass fachkundige Dritte sich ein zuverlässiges Urteil über die Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sowie über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes bilden können (Art. 7 Abs. 1 GwG).”
Erkennt oder vermutet der Finanzintermediär, dass die in Betracht stehenden Vermögenswerte möglicherweise aus einer Straftat stammen, und unterlässt er dennoch die gemäss Art. 6 vorzunehmenden Abklärungen, kann dies dolus eventualis begründen; der Intermediär nimmt damit die Situation in Kauf.
“Con specifico riferimento all'infrazione intenzionale ai sensi dell'art. 37 cpv. 1 LRD, affinché possa essere ritenuta tale fattispecie, l'intermediario finanziario deve, consapevolmente e volontariamente, omettere di effettuare la comunicazione richiesta dall'art. 9 LRD. Il dolo eventuale è realizzato allorquando l'intermediario finanziario sa o presume che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari potrebbero provenire da un crimine ma che, ciò nonostante, si astiene dal chiarire le circostanze giusta l'art. 6 LRD e non effettua la comunicazione di cui all'art. 9 LRD. In altre parole, egli accetta la situazione (sentenza del Tribunale federale 6B_503/2015 del 24 maggio 2016, consid. 2.6.1 non pubblicato in DTF 142 IV 276; Ordolli, op. cit., n. 8 e 9 ad art. 37 LRD). Ciò è anche il caso per l'intermediario finanziario che ha constatato l'esistenza di circostanze insolite o ha riscontrato degli elementi atti a far supporre un'origine potenzialmente criminale dei valori patrimoniali e non ha ottenuto dal cliente spiegazioni soddisfacenti, non ritiene il tutto particolarmente preoccupante e lascia «correre il rischio» (De Capitani, op. cit., n. 20 ad art. 37 LRD).”
Die Pflichten nach Art. 6 Abs. 1 begründen für Finanzintermediäre eine Garantenstellung hinsichtlich der Pflicht, Objekt und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Im Rahmen der durch die Gesetzesbestimmungen begründeten Pflichten ergibt sich daraus zudem eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden (innerhalb der in den einschlägigen Vorschriften gesetzten Grenzen).
“L'infraction de blanchiment d'argent peut être réalisée par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (art. 11 al. 1 et 2 CP). Les intermédiaires financiers se trouvent, depuis l'entrée en vigueur de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA ; RS 955.0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art.”
“L'infraction de blanchiment d'argent peut être réalisée par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (art. 11 al. 1 et 2 CP). Les intermédiaires financiers se trouvent, depuis l'entrée en vigueur de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA ; RS 955.0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art.”
“L'infraction de blanchiment d'argent peut être réalisée par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (art. 11 al. 1 et 2 CP). Les intermédiaires financiers se trouvent, depuis l'entrée en vigueur de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA ; RS 955.0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art.”
Art. 6 Abs. 2 GwG konkretisiert die allgemeine, risikoorientierte Abklärungspflicht nach Art. 6 Abs. 1 GwG, indem bei bestimmten Tatbeständen spezifische Abklärungen verlangt werden. Weil Art. 6 Abs. 2 selbst nicht ins Detail geht, werden die konkreten, exemplarischen Sorgfaltsanforderungen auf Verordnungsstufe geregelt. Die in der aGwV‑FINMA vorgesehenen erhöhten Sorgfaltspflichten sind danach mit Art. 6 Abs. 2 GwG vereinbar und richten sich am erhöhten Risiko aus.
“1 GwG sieht ausdrücklich vor, dass sich der Umfang der einzuholenden Informationen nach dem Risiko richtet, das der Vertragspartner darstellt. Damit wurde eine allgemeine Abklärungspflicht unter Einbezug der Risikokomponente statuiert (vgl. Botschaft BR, BBl 2007 6269, 6284 f.). aArt. 6 Abs. 2 GwG konkretisiert diese allgemeine Pflicht, indem bei gewissen Tatbeständen spezifische Abklärungen verlangt werden. Weil sich aArt. 6 GwG nicht im Detail zu den vorzunehmenden Abklärungen äussert, werden diese auf Verordnungsstufe exemplarisch geregelt (vgl. THOMAS MÜLLER/MATTHIAS LÖTSCHER, in: Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Hsu/Flühmann [Hrsg.], 2021, N. 38 zu Art. 6 GwG; URSULA CASSANI, Droit pénal économique, 2020, S. 261 ff.), wobei sich die in der aGwV-FINMA dargelegten erhöhten Sorgfaltspflichten in Einklang mit aArt. 6 Abs. 1 GwG am erhöhten Risiko orientieren. Von einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Sorgfaltspflichten nach Art. 12 ff. aGwV-FINMA kann daher keine Rede sein. Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber später die "Transaktion oder Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko" in Art. 6 Abs. 2 lit. c GwG ausdrücklich vorgesehen hat; daraus lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass bei den anderen in Art. 6 Abs. 2 GwG normierten Tatbeständen per se kein erhöhtes Risiko vorliegt. Soweit sich der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise mit anderen Bestimmungen der aGwV-FINMA und deren Rechtmässigkeit auseinandersetzt und jeglichen Bezug zum konkreten Fall vermissen lässt, ist darauf nicht weiter einzugehen. In Bezug auf die Rechtmässigkeit von Art. 6 aGwV-FINMA wird sodann auf die Beurteilung von Verletzungen des BankG verwiesen (vgl. hinten E. 14).”
“Der Beschwerdeführer rügt, das GwG und die von der Vorinstanz herangezogene Verordnung vom 8. Dezember 2010 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, aGwV-FINMA; SR 955.033.0) seien widersprüchlich (vgl. S. 90 ff. der Beschwerde). Der behauptete Widerspruch ist nicht ersichtlich. aArt. 6 Abs. 1 GwG sieht ausdrücklich vor, dass sich der Umfang der einzuholenden Informationen nach dem Risiko richtet, das der Vertragspartner darstellt. Damit wurde eine allgemeine Abklärungspflicht unter Einbezug der Risikokomponente statuiert (vgl. Botschaft BR, BBl 2007 6269, 6284 f.). aArt. 6 Abs. 2 GwG konkretisiert diese allgemeine Pflicht, indem bei gewissen Tatbeständen spezifische Abklärungen verlangt werden. Weil sich aArt. 6 GwG nicht im Detail zu den vorzunehmenden Abklärungen äussert, werden diese auf Verordnungsstufe exemplarisch geregelt (vgl. THOMAS MÜLLER/MATTHIAS LÖTSCHER, in: Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Hsu/Flühmann [Hrsg.], 2021, N. 38 zu Art. 6 GwG; URSULA CASSANI, Droit pénal économique, 2020, S. 261 ff.), wobei sich die in der aGwV-FINMA dargelegten erhöhten Sorgfaltspflichten in Einklang mit aArt. 6 Abs. 1 GwG am erhöhten Risiko orientieren. Von einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Sorgfaltspflichten nach Art. 12 ff. aGwV-FINMA kann daher keine Rede sein. Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber später die "Transaktion oder Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko" in Art. 6 Abs. 2 lit. c GwG ausdrücklich vorgesehen hat; daraus lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass bei den anderen in Art. 6 Abs. 2 GwG normierten Tatbeständen per se kein erhöhtes Risiko vorliegt.”
Per 1. Januar 2016 wurde die Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG erweitert; sie umfasst seither namentlich auch Verdachtsmomente, dass Vermögenswerte aus einem qualifizierten Steuerdelikt stammen. Die späteren Änderungen — die Erwähnung terroristischer Organisationen (1. Juli 2021) und die redaktionelle Anpassung (1. Januar 2023) — haben nach den Entscheidungen in SK.2022.17 keinen materiellen Einfluss auf den Umfang der Abklärungspflicht. Wegen der Ausweitung der Pflicht wird in bestimmten Fällen weiterhin auf die Fassung bis zum 31. Dezember 2015 (bzw. für Vergleichsfragen: art. 6 LRD-2009) abgestellt.
“Il 1° gennaio 2023 è stato introdotto un nuovo cpv. (1quater) che prevede il disciplinamento dell'interpretazione giurisprudenziale della nozione di sospetto fondato (RU 2021 656). Nella misura in cui l'art. 9 LRD, così come modificato successivamente, prevede ormai un obbligo di comunicazione più esteso, rispettivamente delle modifiche ininfluenti ed in ogni caso non più favorevoli all'imputato, è la versione in vigore dal 1° febbraio 2009 al 31 dicembre 2015 a trovare applicazione (in seguito: art. 9 LRD-2009). Va qui altresì osservato che le precisazioni giurisprudenziali volte a definire i contorni della nozione giuridica indeterminata di sospetto fondato di cui all'art. 9 cpv. 1 LRD rientrano ragionevolmente nella concezione originaria della norma, motivo per cui la loro considerazione non viola il principio della legalità né il divieto della retroattività del diritto penale (DTF 147 IV 274 consid. 2). 2.5.3 Secondo la giurisprudenza di questa Corte, la questione della lex mitior si pone anche riguardo all'art. 6 LRD (cfr. sentenze del TPF SK.2019.76 consid. 4.7; SK.2018.47 del 26 aprile 2019 consid. 3.5). Sino al 31 dicembre 2015, l'art. 6 cpv. 2 LRD prevedeva che l'intermediario finanziario doveva chiarire le circostanze economiche e lo scopo di una transazione o di una relazione d'affari se la transazione o la relazione d'affari appare inusuale, a meno che la sua legalità sia manifesta (lett. a), e se vi sono sospetti che i valori patrimoniali provengano da un crimine, sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale (art. 260ter n. 1 CP) o servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP) (lett. b). L'art. 6 cpv. 2 LRD è stato oggetto di diverse modifiche. A partire dal 1° gennaio 2016 le circostanze in cui si impongono dei chiarimenti da parte dell'intermediario finanziario contemplano anche altri casi, in particolare i sospetti che i valori patrimoniali provengano da un delitto fiscale qualificato. Il 1° luglio 2021 è stata introdotta la menzione di organizzazione terroristica al cpv.”
“A partire dal 1° gennaio 2016 le circostanze in cui si impongono dei chiarimenti da parte dell'intermediario finanziario contemplano anche altri casi, in particolare i sospetti che i valori patrimoniali provengano da un delitto fiscale qualificato. Il 1° luglio 2021 è stata introdotta la menzione di organizzazione terroristica al cpv. 2 lett. b ed il 1° gennaio 2023 la formulazione della lett. d del medesimo capoverso è stata semplificata senza effetti materiali sull'obbligo di chiarimento (cfr. Messaggio del 26 giugno 2019 concernente la modifica della legge sul riciclaggio di denaro; in: FF 2019 4539, 4597). Dal momento che l'art. 6 cpv. 2 LRD, così come modificato, prevede un obbligo di effettuare chiarimenti che si estende ad un numero maggiore di casistiche, esso non appare più favorevole all'imputato rispetto alla versione in vigore sino al 31 dicembre 2015. Tanto più che le citate estensioni, non si applicano alla presente fattispecie. Le modifiche del 2021 e del 2023 risultano dal canto loro ininfluenti. Anche l'obbligo di svolgere chiarimenti dell'imputato andrà così valutato in base al diritto in vigore dal 1° febbraio 2009 al 31 dicembre 2015 (in seguito: art. 6 LRD-2009). 2.5.4 Il 1° gennaio 2018 è entrata in vigore la revisione del diritto sanzionatorio nel CP (RU 2016 1249; FF 2012 4181) e il 1° luglio 2023 la Legge federale sull'armonizzazione delle pene (RU 2023 259; FF 2018 2345). Per quel che concerne la multa non vi sono state modifiche. La nuova normativa non rappresenta dunque una lex mitior per cui, anche sotto questo profilo, si giustifica l'applicazione della legge previgente. 2.5.5 Poiché non ha subito alcuna modifica in concreto rilevante sino al 1° gennaio 2020, ed atteso che l'incorporazione nella lista di cui al cpv. 2 nulla ha mutato dal punto di vista della responsabilità penale, per la definizione di intermediario finanziario fa stato l'art. 2 cpv. 3 lett. e LRD in vigore sino al 31 dicembre 2019. Da considerare è pure l'Ordinanza del 18 novembre 2009 concernente l'esercizio a titolo professionale dell'attività di intermediazione finanziaria (OAIF; RS 955.071), abrogata il 31 dicembre 2015 e l'Ordinanza sull'Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro (OURD; RS 955.”
“Il 1° gennaio 2023 è stato introdotto un nuovo cpv. (1quater) che prevede il disciplinamento dell'interpretazione giurisprudenziale della nozione di sospetto fondato (RU 2021 656). Nella misura in cui l'art. 9 LRD, così come modificato successivamente, prevede ormai un obbligo di comunicazione più esteso, rispettivamente delle modifiche ininfluenti ed in ogni caso non più favorevoli all'imputato, è la versione in vigore dal 1° febbraio 2009 al 31 dicembre 2015 a trovare applicazione (in seguito: art. 9 LRD-2009). Va qui altresì osservato che le precisazioni giurisprudenziali volte a definire i contorni della nozione giuridica indeterminata di sospetto fondato di cui all'art. 9 cpv. 1 LRD rientrano ragionevolmente nella concezione originaria della norma, motivo per cui la loro considerazione non viola il principio della legalità né il divieto della retroattività del diritto penale (DTF 147 IV 274 consid. 2). 2.5.3 Secondo la giurisprudenza di questa Corte, la questione della lex mitior si pone anche riguardo all'art. 6 LRD (cfr. sentenze del TPF SK.2019.76 consid. 4.7; SK.2018.47 del 26 aprile 2019 consid. 3.5). Sino al 31 dicembre 2015, l'art. 6 cpv. 2 LRD prevedeva che l'intermediario finanziario doveva chiarire le circostanze economiche e lo scopo di una transazione o di una relazione d'affari se la transazione o la relazione d'affari appare inusuale, a meno che la sua legalità sia manifesta (lett. a), e se vi sono sospetti che i valori patrimoniali provengano da un crimine, sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale (art. 260ter n. 1 CP) o servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP) (lett. b). L'art. 6 cpv. 2 LRD è stato oggetto di diverse modifiche. A partire dal 1° gennaio 2016 le circostanze in cui si impongono dei chiarimenti da parte dell'intermediario finanziario contemplano anche altri casi, in particolare i sospetti che i valori patrimoniali provengano da un delitto fiscale qualificato. Il 1° luglio 2021 è stata introdotta la menzione di organizzazione terroristica al cpv.”
Erscheinen Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen ungewöhnlich im Sinn von Art. 6 Abs. 2, sind insbesondere erhebliche Abweichungen in Art, Volumen oder Häufigkeit zu prüfen. Intermediäre haben zudem verbindliche Kriterien zur Erkennung von Transaktionen mit erhöhtem Risiko festzulegen.
“0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art. 1 al. 1 OBA-FINMA). Ainsi, selon l'art. 14 OBA-FINMA, l'intermédiaire financier fixe des critères de détection des transactions comportant des risques accrus (al. 1), parmi lesquels figurent notamment l'existence de divergences significatives par rapport à la nature, au volume ou à la fréquence des transactions pratiquées habituellement dans le cadre de la relation d'affaires (al.”
“0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art. 1 al. 1 OBA-FINMA). Ainsi, selon l'art. 14 OBA-FINMA, l'intermédiaire financier fixe des critères de détection des transactions comportant des risques accrus (al. 1), parmi lesquels figurent notamment l'existence de divergences significatives par rapport à la nature, au volume ou à la fréquence des transactions pratiquées habituellement dans le cadre de la relation d'affaires (al.”
Die blosse Verletzung der in Art. 6 GwG verankerten Abklärungspflicht begründet nicht ohne Weiteres (Eventual‑)Vorsatz für den Straftatbestand der Geldwäscherei. Der (Eventual‑)Vorsatz muss gesondert festgestellt werden; aus einem Sorgfaltsverstoss allein kann nach der Rechtsprechung nicht automatisch auf vorsätzliches Verhalten geschlossen werden.
“Dass ein Finanzintermediär seinen sich aus dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) ergebenden Sorgfaltspflichten, insbesondere der in Art. 6 GwG verankerten Abklärungspflicht, nicht nachkam, lässt ebenfalls nicht zwingend auf (Eventual-) Vorsatz schliessen. Dass das Nichtwissen um die verbrecherische Herkunft von Vermögenswerten auf einer Verletzung von gesetzlichen Pflichten als Finanzintermediär beruht, reicht nach der Rechtsprechung für den Nachweis des (Eventual-) Vorsatzes in Bezug auf die Verletzung des Geldwäschereitatbestands von Art. 305bis StGB nicht aus (Urteil 6S.56/2007 vom 30. März 2007 E. 3.3; gleich URSULA CASSANI, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, N. 42 zu Art. 305bis StGB).”
“L’intermédiaire financier vérifie si les résultats des clarifications sont plausibles et les documente (al. 2). 3.2.2. L'infraction de blanchiment est intentionnelle, le dol éventuel étant suffisant. L'auteur doit vouloir ou accepter que le comportement qu'il choisit d'adopter soit propre à provoquer l'entrave prohibée. Au moment d'agir, il doit s'accommoder d'une réalisation possible des éléments constitutifs de l'infraction. L'auteur doit également savoir ou présumer que la valeur patrimoniale provenait d'un crime ; à cet égard, il suffit qu'il ait connaissance de circonstances faisant naître le soupçon pressant de faits constituant légalement un crime et qu'il s'accommode de l'éventualité que ces faits se soient produits (ATF 122 IV 211 consid. 2e p. 217 ; 119 IV 242 consid. 2b p. 247 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_261/2020 du 10 juin 2020 consid. 5.1). L'intention ne peut être présumée du seul fait que l'auteur viole le devoir de clarification découlant pour les intermédiaires financiers de l'art. 6 LBA. Il se peut, par exemple, que l'auteur ignore sciemment un indice laissant supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime (art. 6 al. 2 let. b LBA), sans que l'on puisse considérer pour autant que les circonstances dont il avait connaissance faisaient naître un "soupçon pressant" au sens de la jurisprudence précitée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n. 42 ad art. 305bis). 3.3. En vertu de l'art. 102 CP, un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus (al. 1). En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies al. 1 ou 322octies CP, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction (al.”
Bei erhöhtem Risiko besteht nach Art. 6 Abs. 2 GwG eine Pflicht zur unverzüglichen Abklärung des Hintergrunds und Zwecks sowie zur dauernden Überwachung der Geschäftsbeziehung. Fehlen zeitnah belastbare Nachweise über die Herkunft von Vermögenswerten, kann dies dazu führen, dass die Abklärungspflicht nicht als erfüllt angesehen wird.
“49 auf Geschenksparkonti entfallen). Solche Vermögensnachweise geben jedoch keinen Aufschluss über die Herkunft der aufgeführten Vermögenswerte im Sinne von Art. 16 Bst. c GwV-ESBK. So bleibt ungewiss, ob das Vermögen etwa aus Erwerbeinkommen, Wertschriftenertrag oder Erbschaft stammt (vgl. Detlev M. Basse, in: Peter V. Kunz et al. [Hrsg.], Geldwäschereigesetz [GwG], Stämpflis Handkommentar, 2017, Art. 6 Fn. 8). Als Beleg für die Einkünfte von C._______ findet sich einzig ein Vorsorgeausweis einer Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge vom 11. September 2017 (enthalten in Dossier 3 in vi-act. 19). Darin wird ein gemeldeter Jahreslohn von Fr. 130'000.- ausgewiesen. Diese Angabe kann jedoch nicht als belastbar angesehen werden, da gleichzeitig ein vorhandenes Altersguthaben von Fr. 0.- ausgewiesen wird. Ob dieser Beleg überhaupt noch ausreichend aktuell war, als die Einzahlungen von C._______ auf sein Spielerkonto Fr. 100'000.- überschritten, kann unter diesen Umständen offenbleiben (vgl. zur von Art. 6 Abs. 2 GwG implizierten Pflicht zur dauernden Überwachung von Transaktionen und Geschäftsbeziehungen Doris Hutzler, in: Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. II, 2018, Art. 6 GwG N 37). Die Beschwerdeführerin erkannte diese Unzulänglichkeit selbst. Sie vermerkte im «GwG Dossier» zu C._______ (a.a.O., S. 4) mit Datum vom 24. August 2020, dass die Kontoauszüge über die letzten drei Monate sowie die Belege zu seiner Einkommenssituation noch fehlten. Ihr lagen somit 17 Tage nach Entstehen der Abklärungspflicht bei erhöhtem Risiko nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c GwG noch keine belastbaren Nachweise über die Herkunft der von C._______ auf sein Spielerkonto einbezahlten Betrag vor. Damit ist die Anforderung der unverzüglichen Abklärung nicht erfüllt.”
“49 auf Geschenksparkonti entfallen). Solche Vermögensnachweise geben jedoch keinen Aufschluss über die Herkunft der aufgeführten Vermögenswerte im Sinne von Art. 16 Bst. c GwV-ESBK. So bleibt ungewiss, ob das Vermögen etwa aus Erwerbeinkommen, Wertschriftenertrag oder Erbschaft stammt (vgl. Detlev M. Basse, in: Peter V. Kunz et al. [Hrsg.], Geldwäschereigesetz [GwG], Stämpflis Handkommentar, 2017, Art. 6 Fn. 8). Als Beleg für die Einkünfte von C._______ findet sich einzig ein Vorsorgeausweis einer Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge vom 11. September 2017 (enthalten in Dossier 3 in vi-act. 19). Darin wird ein gemeldeter Jahreslohn von Fr. 130'000.- ausgewiesen. Diese Angabe kann jedoch nicht als belastbar angesehen werden, da gleichzeitig ein vorhandenes Altersguthaben von Fr. 0.- ausgewiesen wird. Ob dieser Beleg überhaupt noch ausreichend aktuell war, als die Einzahlungen von C._______ auf sein Spielerkonto Fr. 100'000.- überschritten, kann unter diesen Umständen offenbleiben (vgl. zur von Art. 6 Abs. 2 GwG implizierten Pflicht zur dauernden Überwachung von Transaktionen und Geschäftsbeziehungen Doris Hutzler, in: Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. II, 2018, Art. 6 GwG N 37). Die Beschwerdeführerin erkannte diese Unzulänglichkeit selbst. Sie vermerkte im «GwG Dossier» zu C._______ (a.a.O., S. 4) mit Datum vom 24. August 2020, dass die Kontoauszüge über die letzten drei Monate sowie die Belege zu seiner Einkommenssituation noch fehlten. Ihr lagen somit 17 Tage nach Entstehen der Abklärungspflicht bei erhöhtem Risiko nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c GwG noch keine belastbaren Nachweise über die Herkunft der von C._______ auf sein Spielerkonto einbezahlten Betrag vor. Damit ist die Anforderung der unverzüglichen Abklärung nicht erfüllt.”
Der Gesetzestext definiert «unüblich» nicht. Unüblichkeit kann sich auf eine Abweichung im konkreten Geschäftsverhältnis oder auf eine Sichtweise des Intermediärs stützen, basierend auf dessen Kenntnissen und Erfahrungen. Erscheint eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion aufgrund objektiver fachlicher Kenntnisse des Intermediärs unüblich, besteht eine ergänzende Abklärungspflicht. Ein zunächst prima‑facie unübliches Element bedarf keiner zusätzlichen Klärung, wenn dessen Rechtmässigkeit aufgrund der bestehenden Kenntnisse des Intermediärs unmittelbar ersichtlich ist.
“La legge non definisce cosa si intenda per inusuale. Per la dottrina può trattarsi di uno scostamento in relazione al rapporto commerciale in quanto tale o di un'inusualità agli occhi dell'intermediario finanziario stesso, date le sue conoscenze ed esperienze. Un obbligo di chiarimento complementare è sempre dato, allorquando una relazione d'affari o una transazione appare inusuale sulla base di conoscenze tecniche oggettive (Müller/Lötscher, Basler Kommentar, n. 43 ad art. 6 LRD; Polli, Commentaire Romand, 2022, n. 107 ad art. 6 LRD). Cruciali sono le informazioni generali che l'intermediario finanziario deve raccogliere all'apertura della relazione (Naef/Calvarese, I chiarimenti complementari nella lotta antiriciclaggio, in: NF 9/2022, p. 488, 491). Con la formulazione «a meno che la sua legalità sia manifesta» s'intende che un elemento prima facie inusuale non richiederà chiarimenti complementari se viene compreso sulla base delle conoscenze esistenti in capo all'intermediario finanziario senza che sussista ulteriore necessità di intervento (Hutzler, op. cit., n. n. 39 ad art. 6 LRD). Per la definizione dei sospetti che i valori patrimoniali provengano da un crimine (art. 6 cpv. 2 lett. b LRD) – da valutare a seconda del settore di attività dell'intermediario finanziario e della sua cerchia di clienti – la letteratura rinvia agli indizi di riciclaggio elencati esemplificativamente nell'allegato all'ORD-FINMA, rispettivamente ai criteri previsti dagli organismi di autodisciplina (Müller/Lötscher, Basler Kommentar, n.”
Die aGwV‑FINMA regelt auf Verordnungsstufe exemplarisch die konkretisierenden Sorgfaltspflichten und steht damit im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GwG. Insbesondere beziehen sich die in der aGwV‑FINMA vorgesehenen erhöhten Sorgfaltspflichten auf Fälle eines erhöhten Risikos.
“Dezember 2010 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, aGwV-FINMA; SR 955.033.0) seien widersprüchlich (vgl. S. 90 ff. der Beschwerde). Der behauptete Widerspruch ist nicht ersichtlich. aArt. 6 Abs. 1 GwG sieht ausdrücklich vor, dass sich der Umfang der einzuholenden Informationen nach dem Risiko richtet, das der Vertragspartner darstellt. Damit wurde eine allgemeine Abklärungspflicht unter Einbezug der Risikokomponente statuiert (vgl. Botschaft BR, BBl 2007 6269, 6284 f.). aArt. 6 Abs. 2 GwG konkretisiert diese allgemeine Pflicht, indem bei gewissen Tatbeständen spezifische Abklärungen verlangt werden. Weil sich aArt. 6 GwG nicht im Detail zu den vorzunehmenden Abklärungen äussert, werden diese auf Verordnungsstufe exemplarisch geregelt (vgl. THOMAS MÜLLER/MATTHIAS LÖTSCHER, in: Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Hsu/Flühmann [Hrsg.], 2021, N. 38 zu Art. 6 GwG; URSULA CASSANI, Droit pénal économique, 2020, S. 261 ff.), wobei sich die in der aGwV-FINMA dargelegten erhöhten Sorgfaltspflichten in Einklang mit aArt. 6 Abs. 1 GwG am erhöhten Risiko orientieren. Von einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Sorgfaltspflichten nach Art. 12 ff. aGwV-FINMA kann daher keine Rede sein. Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber später die "Transaktion oder Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko" in Art. 6 Abs. 2 lit. c GwG ausdrücklich vorgesehen hat; daraus lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass bei den anderen in Art. 6 Abs. 2 GwG normierten Tatbeständen per se kein erhöhtes Risiko vorliegt. Soweit sich der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise mit anderen Bestimmungen der aGwV-FINMA und deren Rechtmässigkeit auseinandersetzt und jeglichen Bezug zum konkreten Fall vermissen lässt, ist darauf nicht weiter einzugehen. In Bezug auf die Rechtmässigkeit von Art. 6 aGwV-FINMA wird sodann auf die Beurteilung von Verletzungen des BankG verwiesen (vgl. hinten E. 14).”
“L'infraction de blanchiment d'argent peut être réalisée par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (art. 11 al. 1 et 2 CP). Les intermédiaires financiers se trouvent, depuis l'entrée en vigueur de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA ; RS 955.0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art.”
Der Finanzintermediär muss die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung abklären, wenn diese ungewöhnlich erscheinen. Eine Ausnahme besteht, wenn die Rechtmässigkeit der Transaktion bzw. Geschäftsbeziehung erkennbar ist.
“Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der vom Vertragspartner gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das der Vertragspartner darstellt (aArt. 6 Abs. 1 GwG). Er muss nach aArt. 6 Abs. 2 GwG die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären, wenn sie ungewöhnlich erscheinen, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar (lit.”
“0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art. 1 al. 1 OBA-FINMA). Ainsi, selon l'art. 14 OBA-FINMA, l'intermédiaire financier fixe des critères de détection des transactions comportant des risques accrus (al. 1), parmi lesquels figurent notamment l'existence de divergences significatives par rapport à la nature, au volume ou à la fréquence des transactions pratiquées habituellement dans le cadre de la relation d'affaires (al.”
Bei «Anhaltspunkten» im Sinne von Art. 6 Abs. 2 GwG genügen bereits schwache Verdachtsmomente als Anlass zur Abklärung.
“Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der vom Vertragspartner gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren, wobei sich der Umfang der einzuholenden Informationen nach dem Risiko richtet, das der Vertragspartner darstellt (aArt. 6 Abs. 1 GwG). Der Finanzintermediär hat zudem die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abzuklären, wenn sie ungewöhnlich erscheinen und ihre Rechtmässigkeit nicht erkennbar ist (aArt. 6 Abs. 2 Bst. a GwG) oder Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (aArt. 6 Abs. 2 Bst. b GwG). Die Bestimmung von aArt. 6 Abs. 2 Bst. b GwG statuiert dabei keinen zusätzlichen Tatbestand, sondern hebt lediglich die Besonderheit ungewöhnlichen Geschäftens im Sinne von aArt. 6 Abs. 2 Bst. a GwG hervor (vgl. Werner de Capitani, in: Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band II, 2002, Art. 6 N. 5, 144). Als Anhaltspunkte im Sinne von aArt. 6 Abs. 2 Bst. b GwG haben bereits schwache Verdachtsmomente zu gelten (vgl. de Capitani, a.a.O., Art. 6, N. 156 ff.; Reinle, a.a.O., Rz. 422; Christoph K. Graber, in: Das neue GwG, 3. Aufl. 2009, Art. 6 N. 7). Die Abklärungspflicht nach aArt. 6 GwG besteht nicht dauernd, sondern muss durch eine Ungewöhnlichkeit (Bst.”
“Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der vom Vertragspartner gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren, wobei sich der Umfang der einzuholenden Informationen nach dem Risiko richtet, das der Vertragspartner darstellt (aArt. 6 Abs. 1 GwG). Der Finanzintermediär hat zudem die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abzuklären, wenn sie ungewöhnlich erscheinen und ihre Rechtmässigkeit nicht erkennbar ist (aArt. 6 Abs. 2 Bst. a GwG) oder Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (aArt. 6 Abs. 2 Bst. b GwG). Die Bestimmung von aArt. 6 Abs. 2 Bst. b GwG statuiert dabei keinen zusätzlichen Tatbestand, sondern hebt lediglich die Besonderheit ungewöhnlichen Geschäftens im Sinne von aArt. 6 Abs. 2 Bst. a GwG hervor (vgl. Werner de Capitani, in: Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band II, 2002, Art. 6 N. 5, 144). Als Anhaltspunkte im Sinne von aArt. 6 Abs. 2 Bst. b GwG haben bereits schwache Verdachtsmomente zu gelten (vgl. de Capitani, a.a.O., Art. 6, N. 156 ff.; Reinle, a.a.O., Rz. 422; Christoph K. Graber, in: Das neue GwG, 3. Aufl. 2009, Art. 6 N. 7). Die Abklärungspflicht nach aArt. 6 GwG besteht nicht dauernd, sondern muss durch eine Ungewöhnlichkeit (Bst.”
Besteht eine Einsichts‑/Produktions‑ oder Séquester‑Anordnung durch die Strafverfolgungsbehörden, begründet dies nach Art. 6 GwG eine besondere Abklärungspflicht. Ergibt diese Abklärung weitere Elemente, die einen begründeten Verdacht begründen und über den in der Anordnung erfassten Rahmen hinausgehen, ist eine Meldung an die MROS erforderlich. Liefert die Abklärung hingegen nichts, das über das mit der Anordnung Geforderte hinausgeht, kann das Finanzintermediär von einer Meldung an die MROS absehen.
“9 LBA, lorsque l'obligation particulière de clarification révèle la présence d'autres éléments qui donnent lieu à un soupçon fondé et qui dépassent le cadre des relations avec le client mentionnées dans l'ordonnance de production de pièces ou dans la décision de séquestre. Il est important que l'intermédiaire financier mentionne le lien à l'ordonnance de production de pièces ou à la décision de séquestre initiale, afin que le MROS puisse coordonner la transmission aux autorités de poursuite pénale». Dans ses rapports annuels de 2017 (ch. 4.1 p. 57) et de 2020 (ch. 6.3 p. 44), le MROS a confirmé les indications précitées ressortant de son rapport de 2007. Il résulte de ces indications du MROS qu'en cas d'ordonnance de production ou de séquestre, il existe une obligation de clarification particulière au sens de l'art. 6 LBA. Si l'obligation de clarification de l'intermédiaire financier ne permet d'apporter rien de plus que ce que l'autorité de poursuite pénale réclame par l'ordonnance de production, l'intermédiaire financier peut renoncer à une communication au MROS. En l'espèce, si A. avait satisfait à ses obligations de diligence en matière de lutte contre le blanchiment d'argent, dont celle de clarification découlant de l'art. 6 LBA, elle n'aurait pu que constater que les transactions décrites précédemment n'étaient pas suffisamment justifiées par les pièces que sa clientèle lui avait remises. Compte tenu de forts soupçons quant à la provenance criminelle des fonds, une communication au MROS était indispensable. A cela s'ajoute qu'A. n'a pas informé de manière complète ses supérieurs et le Service juridique, ainsi que le Compliance de la banque, de tous les éléments en sa possession concernant l'implication de F. et de son entourage dans une organisation criminelle et un trafic de stupéfiants et leur volonté d'éviter la confiscation de leurs avoirs. Il s'ensuit que tant le Service juridique que le Compliance ne pouvaient transmettre que des informations incomplètes au MPC vu qu'ils n'avaient qu'une vision partielle de la situation. A ce propos, il faut rappeler les propos de BB._19, qui a déclaré ne pas avoir été informée de l'arrestation de F. en avril 2007, du meurtre de KK., des articles de presse parus dès avril 2007 et des flux de fonds vers l'étranger dès l'été 2007.”
“1 CP (organisation criminelle), 305bis CP (blanchiment d'argent) et 305ter CP (défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication). Une communication de soupçons n'est donc pas nécessaire dans ces deux cas. En revanche, une communication de soupçons doit être adressée au MROS, conformément à l'art. 9 LBA, lorsque l'obligation particulière de clarification révèle la présence d'autres éléments qui donnent lieu à un soupçon fondé et qui dépassent le cadre des relations avec le client mentionnées dans l'ordonnance de production de pièces ou dans la décision de séquestre. Il est important que l'intermédiaire financier mentionne le lien à l'ordonnance de production de pièces ou à la décision de séquestre initiale, afin que le MROS puisse coordonner la transmission aux autorités de poursuite pénale». Dans ses rapports annuels de 2017 (ch. 4.1 p. 57) et de 2020 (ch. 6.3 p. 44), le MROS a confirmé les indications précitées ressortant de son rapport de 2007. Il résulte de ces indications du MROS qu'en cas d'ordonnance de production ou de séquestre, il existe une obligation de clarification particulière au sens de l'art. 6 LBA. Si l'obligation de clarification de l'intermédiaire financier ne permet d'apporter rien de plus que ce que l'autorité de poursuite pénale réclame par l'ordonnance de production, l'intermédiaire financier peut renoncer à une communication au MROS. En l'espèce, si A. avait satisfait à ses obligations de diligence en matière de lutte contre le blanchiment d'argent, dont celle de clarification découlant de l'art. 6 LBA, elle n'aurait pu que constater que les transactions décrites précédemment n'étaient pas suffisamment justifiées par les pièces que sa clientèle lui avait remises. Compte tenu de forts soupçons quant à la provenance criminelle des fonds, une communication au MROS était indispensable. A cela s'ajoute qu'A. n'a pas informé de manière complète ses supérieurs et le Service juridique, ainsi que le Compliance de la banque, de tous les éléments en sa possession concernant l'implication de F. et de son entourage dans une organisation criminelle et un trafic de stupéfiants et leur volonté d'éviter la confiscation de leurs avoirs.”
“9 LBA, lorsque l'obligation particulière de clarification révèle la présence d'autres éléments qui donnent lieu à un soupçon fondé et qui dépassent le cadre des relations avec le client mentionnées dans l'ordonnance de production de pièces ou dans la décision de séquestre. Il est important que l'intermédiaire financier mentionne le lien à l'ordonnance de production de pièces ou à la décision de séquestre initiale, afin que le MROS puisse coordonner la transmission aux autorités de poursuite pénale». Dans ses rapports annuels de 2017 (ch. 4.1 p. 57) et de 2020 (ch. 6.3 p. 44), le MROS a confirmé les indications précitées ressortant de son rapport de 2007. Il résulte de ces indications du MROS qu'en cas d'ordonnance de production ou de séquestre, il existe une obligation de clarification particulière au sens de l'art. 6 LBA. Si l'obligation de clarification de l'intermédiaire financier ne permet d'apporter rien de plus que ce que l'autorité de poursuite pénale réclame par l'ordonnance de production, l'intermédiaire financier peut renoncer à une communication au MROS. En l'espèce, si A. avait satisfait à ses obligations de diligence en matière de lutte contre le blanchiment d'argent, dont celle de clarification découlant de l'art. 6 LBA, elle n'aurait pu que constater que les transactions décrites précédemment n'étaient pas suffisamment justifiées par les pièces que sa clientèle lui avait remises. Compte tenu de forts soupçons quant à la provenance criminelle des fonds, une communication au MROS était indispensable. A cela s'ajoute qu'A. n'a pas informé de manière complète ses supérieurs et le Service juridique, ainsi que le Compliance de la banque, de tous les éléments en sa possession concernant l'implication de F. et de son entourage dans une organisation criminelle et un trafic de stupéfiants et leur volonté d'éviter la confiscation de leurs avoirs. Il s'ensuit que tant le Service juridique que le Compliance ne pouvaient transmettre que des informations incomplètes au MPC vu qu'ils n'avaient qu'une vision partielle de la situation. A ce propos, il faut rappeler les propos de BB._19, qui a déclaré ne pas avoir été informée de l'arrestation de F. en avril 2007, du meurtre de KK., des articles de presse parus dès avril 2007 et des flux de fonds vers l'étranger dès l'été 2007.”
Art. 6 Abs. 1 GwG verankert eine allgemeine, risikoorientierte Abklärungspflicht: Art und Zweck der gewünschten Geschäftsbeziehung sind zu identifizieren, wobei Umfang der einzuholenden Informationen, die zuständige Hierarchiestufe für die Entscheidbildung sowie die Periodizität von Kontrollen nach dem Risiko bemessen werden, das die Vertragspartei darstellt.
“Dezember 2010 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, aGwV-FINMA; SR 955.033.0) seien widersprüchlich (vgl. S. 90 ff. der Beschwerde). Der behauptete Widerspruch ist nicht ersichtlich. aArt. 6 Abs. 1 GwG sieht ausdrücklich vor, dass sich der Umfang der einzuholenden Informationen nach dem Risiko richtet, das der Vertragspartner darstellt. Damit wurde eine allgemeine Abklärungspflicht unter Einbezug der Risikokomponente statuiert (vgl. Botschaft BR, BBl 2007 6269, 6284 f.). aArt. 6 Abs. 2 GwG konkretisiert diese allgemeine Pflicht, indem bei gewissen Tatbeständen spezifische Abklärungen verlangt werden. Weil sich aArt. 6 GwG nicht im Detail zu den vorzunehmenden Abklärungen äussert, werden diese auf Verordnungsstufe exemplarisch geregelt (vgl. THOMAS MÜLLER/MATTHIAS LÖTSCHER, in: Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Hsu/Flühmann [Hrsg.], 2021, N. 38 zu Art. 6 GwG; URSULA CASSANI, Droit pénal économique, 2020, S. 261 ff.), wobei sich die in der aGwV-FINMA dargelegten erhöhten Sorgfaltspflichten in Einklang mit aArt. 6 Abs. 1 GwG am erhöhten Risiko orientieren. Von einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Sorgfaltspflichten nach Art. 12 ff. aGwV-FINMA kann daher keine Rede sein. Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber später die "Transaktion oder Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko" in Art. 6 Abs. 2 lit. c GwG ausdrücklich vorgesehen hat; daraus lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass bei den anderen in Art. 6 Abs. 2 GwG normierten Tatbeständen per se kein erhöhtes Risiko vorliegt. Soweit sich der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise mit anderen Bestimmungen der aGwV-FINMA und deren Rechtmässigkeit auseinandersetzt und jeglichen Bezug zum konkreten Fall vermissen lässt, ist darauf nicht weiter einzugehen. In Bezug auf die Rechtmässigkeit von Art. 6 aGwV-FINMA wird sodann auf die Beurteilung von Verletzungen des BankG verwiesen (vgl. hinten E. 14).”
“Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der vom Vertragspartner gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das der Vertragspartner darstellt (aArt. 6 Abs. 1 GwG). Er muss nach aArt. 6 Abs. 2 GwG die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären, wenn sie ungewöhnlich erscheinen, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar (lit.”
“L'infraction de blanchiment d'argent peut être réalisée par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (art. 11 al. 1 et 2 CP). Les intermédiaires financiers se trouvent, depuis l'entrée en vigueur de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA ; RS 955.0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art.”
Die Vorinstanz rügt Verstösse gegen die Sorgfaltspflicht nach Art. 6 GwG: In mindestens 11 Dossiers wurden die erforderlichen Abklärungen jeweils verspätet oder inhaltlich unzulänglich vorgenommen.
“Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin damit zu Recht vor, gegen ihre Sorgfaltspflicht nach Art. 6 GwG in Verbindung mit Art. 12 GwV-ESBK verstossen zu haben. Die Beschwerdeführerin hat in Bezug auf mindestens 11 Dossiers (J._______, F._______, K._______, D._______, C._______, I._______, P._______, Q._______, O._______, L._______ und H._______) die erforderlichen Abklärungen verspätet oder inhaltlich unzulänglich vorgenommen. Offenbleiben kann im Übrigen, ob die Beschwerdeführerin ihre Dokumentationspflicht nach Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 GwV-ESBK verletzte, indem sie die entsprechenden Dossiers unsorgfältig führte. Die Vorinstanz rügt im Schriftenwechsel zwar gewisse Mängel (S. 10 f. der Vernehmlassung; S. 5 ff. der Duplik), doch enthält ihre Verfügung diesbezüglich keinen eigenständigen Vorwurf.”
Art. 6 Abs. 1 GwG ist risikoorientiert: Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt. Da Art. 6 GwG die vorzunehmenden Abklärungen nicht im Detail regelt, werden konkrete, exemplarische Sorgfaltspflichten auf Verordnungsstufe (aGwV‑FINMA) ausgestaltet. Die in der aGwV‑FINMA enthaltenen erhöhten Sorgfaltspflichten stehen nach der Rechtsprechung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 GwG.
“Dezember 2010 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, aGwV-FINMA; SR 955.033.0) seien widersprüchlich (vgl. S. 90 ff. der Beschwerde). Der behauptete Widerspruch ist nicht ersichtlich. aArt. 6 Abs. 1 GwG sieht ausdrücklich vor, dass sich der Umfang der einzuholenden Informationen nach dem Risiko richtet, das der Vertragspartner darstellt. Damit wurde eine allgemeine Abklärungspflicht unter Einbezug der Risikokomponente statuiert (vgl. Botschaft BR, BBl 2007 6269, 6284 f.). aArt. 6 Abs. 2 GwG konkretisiert diese allgemeine Pflicht, indem bei gewissen Tatbeständen spezifische Abklärungen verlangt werden. Weil sich aArt. 6 GwG nicht im Detail zu den vorzunehmenden Abklärungen äussert, werden diese auf Verordnungsstufe exemplarisch geregelt (vgl. THOMAS MÜLLER/MATTHIAS LÖTSCHER, in: Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Hsu/Flühmann [Hrsg.], 2021, N. 38 zu Art. 6 GwG; URSULA CASSANI, Droit pénal économique, 2020, S. 261 ff.), wobei sich die in der aGwV-FINMA dargelegten erhöhten Sorgfaltspflichten in Einklang mit aArt. 6 Abs. 1 GwG am erhöhten Risiko orientieren. Von einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Sorgfaltspflichten nach Art. 12 ff. aGwV-FINMA kann daher keine Rede sein. Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber später die "Transaktion oder Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko" in Art. 6 Abs. 2 lit. c GwG ausdrücklich vorgesehen hat; daraus lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass bei den anderen in Art. 6 Abs. 2 GwG normierten Tatbeständen per se kein erhöhtes Risiko vorliegt. Soweit sich der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise mit anderen Bestimmungen der aGwV-FINMA und deren Rechtmässigkeit auseinandersetzt und jeglichen Bezug zum konkreten Fall vermissen lässt, ist darauf nicht weiter einzugehen. In Bezug auf die Rechtmässigkeit von Art. 6 aGwV-FINMA wird sodann auf die Beurteilung von Verletzungen des BankG verwiesen (vgl. hinten E. 14).”
“Der Beschwerdeführer rügt, das GwG und die von der Vorinstanz herangezogene Verordnung vom 8. Dezember 2010 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, aGwV-FINMA; SR 955.033.0) seien widersprüchlich (vgl. S. 90 ff. der Beschwerde). Der behauptete Widerspruch ist nicht ersichtlich. aArt. 6 Abs. 1 GwG sieht ausdrücklich vor, dass sich der Umfang der einzuholenden Informationen nach dem Risiko richtet, das der Vertragspartner darstellt. Damit wurde eine allgemeine Abklärungspflicht unter Einbezug der Risikokomponente statuiert (vgl. Botschaft BR, BBl 2007 6269, 6284 f.). aArt. 6 Abs. 2 GwG konkretisiert diese allgemeine Pflicht, indem bei gewissen Tatbeständen spezifische Abklärungen verlangt werden. Weil sich aArt. 6 GwG nicht im Detail zu den vorzunehmenden Abklärungen äussert, werden diese auf Verordnungsstufe exemplarisch geregelt (vgl. THOMAS MÜLLER/MATTHIAS LÖTSCHER, in: Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Hsu/Flühmann [Hrsg.], 2021, N. 38 zu Art. 6 GwG; URSULA CASSANI, Droit pénal économique, 2020, S. 261 ff.), wobei sich die in der aGwV-FINMA dargelegten erhöhten Sorgfaltspflichten in Einklang mit aArt. 6 Abs. 1 GwG am erhöhten Risiko orientieren. Von einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Sorgfaltspflichten nach Art. 12 ff. aGwV-FINMA kann daher keine Rede sein.”
Bleibt ein Verdacht nach den gemäss Art. 6 Abs. 2 GwG vorzunehmenden Abklärungen bestehen, ist er als begründet zu qualifizieren und muss der MROS gemeldet werden. Ferner weist die Rechtsprechung darauf hin, dass unzureichende oder unterlassene Abklärungen die Grundlage für eine sachgerechte Prüfung der Meldepflicht entziehen können, so dass dies im Einzelfall ebenfalls meldepflichtrelevant werden kann.
“9 GwG) und Erteilung von Auskünften (vgl. Art. 29 FINMAG) begrenzt war, sondern darüber hinaus ging. Die Verfügungen und Berichte und die darin übermittelten Daten der Beschwerdeführerinnen beschränken sich thematisch aber auf die spezifisch untersuchten geldwäschereirelevanten (Grund-)Sachverhalte und Geschäftsbeziehungen (vorne, Bst. A), die der Strafanzeige zu Grunde liegen. Andere Tatsachenkomplexe ohne sachlichen Zusammenhang hierzu betreffen sie hingegen nicht. Die Meldepflicht hängt dabei mit den anderen, in den Dokumenten behandelten Abschnitten und Teilthemen zusammen. So steht sie in engem Zusammenhang mit den Abklärungspflichten gemäss Art. 6 Abs. 2 GwG (vgl. Urteile des BVGer B-1576/2019 vom 29. November 2021 E. 7.4, B-7186/2018 vom 29. Juli 2021 E. 5.5 und B-6815/2013 vom 10. Juni 2014 E. 4.3, E. 4.7.1). Unter anderem liegt nach der verwaltungsstrafrechtlichen Rechtsprechung ein "begründeter Verdacht" im Sinne der Meldepflicht von Art. 9 Abs. 1 GwG vor, wenn ein Verdacht im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 2 GwG zu treffenden Abklärungen nicht ausgeräumt werden kann, er sich mithin nicht als unbegründet erweist und der MROS mitzuteilen ist (BGE 147 IV 274 E. 2). Beide Verfügungen führen aus, ungenügende Abklärungen zum Zweck und Hintergrund der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen hätten bewirkt, dass der Bank eine ausreichende Basis zur Prüfung der Meldepflicht gefehlt habe. Es liegt deshalb nahe, dass die Abschnitte und Untersuchungen zu den geldwäschereirechtlichen (Sorgfalts-)Pflichten für das Verwaltungsstrafverfahren ebenfalls relevant sein könnten (vgl. zu weiteren Teilthemen: E. 5.4.2 ff.). Die Verfügungen und Untersuchungsberichte dienen des Weiteren der effizienten Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsstrafverfahren. Sie geben einen Überblick über die von der Vorinstanz untersuchten Sachverhalte und den Hintergrund der Strafanzeige. Sie zeigen der Strafverfolgungsbehörde auf, in welchem sachlichen, zeitlichen, örtlichen und personellen Umfang die Vorinstanz Umstände untersucht hat, welche Untersuchungsmethoden und -handlungen bereits zu potenziellen (allenfalls verwertbaren) Beweismitteln geführt haben und in welchem Umfang und Detailgrad die Vorinstanz Akten zusammengestellt hat.”
“107 ss, spéc. p112 ss; URSULA CASSANI, Evolutions législatives récentes en matière de droit pénal économique: blanchiment et corruption privée, RPS 2018 p. 179 ss). Selon la jurisprudence, un soupçon doit être considéré comme fondé lorsqu'il repose sur des circonstances BGE 147 IV 274 S. 291 insolites qui ont été recueillies avec soin par l'intermédiaire financier. Si ce dernier a un simple doute que, par exemple, les valeurs patrimoniales proviennent d'un acte criminel, il doit tout de même faire une communication au MROS (arrêts 1B_433/2017 du 21 mars 2018 consid. 4.9; 4A_313/2008 du 27 novembre 2008 consid. 4.2.2.3; jugements du TPF SK.2018.47 du 26 avril 2019 consid. 5.5.1; SK.2017.54 du 19 décembre 2017 consid. 2.2.3.1; SK.2014.14 du 18 mars 2015 consid. 4.5.1.1). Comme l'a retenu l'autorité précédente, il faut comprendre de cette jurisprudence que si, après un examen concret de la relation d'affaire, le soupçon ne peut être dissipé au cours des clarifications menées au sens de l'art. 6 al. 2 LBA-2010 à défaut notamment de plausibilité, il ne s'avère donc pas infondé et doit être communiqué au MROS (dans ce sens également: Rapport annuel 2016 du Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent MROS d'avril 2017 LBA, p. 52; DANIEL THELESKLAF, GwG, Kommentar, 3 e éd. 2019, n° 10 ad art. 9 LBA; MATTHIAS KUSTER, Zur Abgrenzung des Melderechts nach Art. 305 ter Abs. 2 StGB von der Meldepflicht nach Art. 9 GwG, Jusletter 26 juin 2017 n. 22-24 [il opère une distinction lorsque les clarifications complémentaires reposent sur un seul indice ou plusieurs, de sorte que si les soupçons initiaux ne peuvent être infirmés dans le premier cas, ils ne doivent pas être communiqués, alors que dans le second cas oui]; voir aussi, à propos de l'interprétation de lajurisprudence: HERREN, op. cit., p. 118 et 123). Cette acception de la notion de "soupçons fondés" est critiquée par une partie de la doctrine, qui estime que l'intermédiaire financier n'a pas d'obligation de communiquer au sens de l'art.”
Gemäss der in SK.2020.62 wiedergegebenen OBA‑CFB‑Regelung hat der interne AML‑Dienst (internes Geldwäschereibekämpfungs‑/AML‑Dienst) bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Kunden ergänzende, vertiefte Abklärungen vorzunehmen. Diese Pflicht wird in der Entscheidung als Konkretisierung/Ergänzung der aus Art. 6 GwG resultierenden Abklärungspflichten bezeichnet.
“1 OBA-CFB prévoit que lorsqu'un intermédiaire financier n'a pas de soupçons fondés de blanchiment au sujet d'une relation d'affaires, mais possède des indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime, il peut faire usage de son droit de communication au sens de l'art. 305ter al. 2 CP et communiquer ces indices aux autorités de poursuite pénale et au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent. L'annexe à l'OBA-CFB mentionne plusieurs indices de blanchiment d'argent. Parmi ces indices figure l'indice A39 d'un risque accru, soit la catégorie la plus importante des indices, à savoir les poursuites pénales dirigées contre un client de l'intermédiaire financier pour crime, corruption ou détournement de fonds publics. Il résulte ainsi de la réglementation de l'OBA-CFB applicable au moment des faits litigieux qu'en cas de poursuites pénales dirigées contre un client pour crime, le service interne de lutte contre le blanchiment fait procéder ou procède lui-même aux clarifications complémentaires de l'art. 17 OBA-CFB. Cette réglementation complète et précise les obligations découlant de l'art. 6 LBA. 5.5.3 En l'espèce, il est établi (cf. supra G.4.4) que BB._27, du «Formalities & Investigations Competence Center» (FCC), à savoir l'unité rattachée au Compliance centralisé, qui devait notamment vérifier la documentation d'ouverture des relations bancaires, a demandé les 15 et 19 juin 2007 à A. la copie de la documentation bancaire relative aux comptes concernés par l'ordonnance d'édition du MPC du 7 juin 2007. BB._27 a mentionné agir à la demande du Service juridique, auquel l'ordonnance d'édition avait été adressée. A. s'est exécutée dans les jours qui ont suivi la demande de BB._27. Le 28 juin 2007, BB._28, du Service juridique, a transmis à BB._19, du Compliance décentralisé, l'ordonnance d'édition du 7 juin 2007. BB._28 a indiqué que l'arrière-plan du dossier s'orientait vers des crimes contre le système financier, le blanchiment et l'organisation criminelle, selon les indications du MPC. Il s'ensuit qu'au plus tard en date du 28 juin 2007, les deux unités du Compliance (centralisé et décentralisé) de la banque étaient informées de l'ordonnance d'édition du MPC et de l'existence d'une procédure pénale contre des clients de la banque pour blanchiment d'argent et organisation criminelle, soit de crimes.”
Die Rechtsprechung hat in mehreren Verfahren eine Verletzung der Abklärungspflicht gemäss Art. 6 GwG festgestellt (insbesondere im Zusammenhang mit SWF‑Beziehungen und mit ungewöhnlich hohen Spendenflüssen). In den betreffenden Fällen wurden vertiefte Abklärungen unterlassen. Solche Pflichtverletzungen führten in Einzelfällen zu Beanstandungen durch Aufsichtsstellen sowie zu straf‑ und kostenrechtlichen Konsequenzen.
“Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht von einer Verletzung der Abklärungspflicht nach aArt. 6 GwG durch die Bank bei den SWF/C.________-Geschäftsbeziehungen ausgegangen.”
“Par conséquent, une réduction de 10% des frais mis à sa charge est indiquée. Il s'ensuit que les frais de procédure imputables à C., par CHF 51'050.60, sont mis à sa charge à concurrence de CHF 45'945.54 (art. 426 al. 1 et 2 CPP), le solde étant supporté par la Confédération. 14.4.2 A. a bénéficié d'un classement pour les faits antérieurs au 26 juin 2007 en raison de la prescription de l'action pénale. Elle a été reconnue coupable de blanchiment d'argent aggravé pour la période du 2 juillet 2007 au 4 décembre 2008, à l'exception d'un virement de EUR 111'149.75 le 21 août 2007. Les faits pour lesquels A. a bénéficié d'un classement sont relativement nombreux, vu qu'il s'agit de ceux s'étant déroulés du 1er juillet 2004 au 26 juin 2007. Durant cette période, A. a été impliquée dans de nombreuses transactions financières effectuées pour le compte de F. et de son entourage. A. n'a pas satisfait à ses obligations de diligence en matière de lutte contre le blanchiment d'argent, en particulier celle de clarification découlant de l'art. 6 LBA, pour l'ensemble de ces transactions, y compris celles prescrites, comme cela a été exposé dans la partie factuelle du jugement. Ainsi, quand bien même sa responsabilité pénale n'a pas été retenue pour une partie des faits, en raison de la prescription de l'action pénale, il est établi qu'A. n'a pas suffisamment clarifié l'arrière-plan économique des transactions concernant F. et ses proches, qu'elle n'a pas procédé à un examen de plausibilité des documents reçus par cette clientèle bulgare et qu'elle s'est souvent bornée, à la suite de l'alerte anti-blanchiment d'argent générée par le système par l'application Flow of Funds, à donner des indications incomplètes ou imprécises qui ne permettaient pas de comprendre la raison de ces transactions, y compris pour la période antérieure au 26 juin 2007. A. a dès lors accompli des agissements contraires à ses obligations professionnelles de diligence, de sorte que la condition de la violation d'une norme de comportement est remplie. Ces motifs justifieraient qu'elle supporte dans son intégralité sa part des frais de procédure, conformément à l'art.”
“Eine Plausibilisierung dieser Transaktionen erfolgte trotz des beträchtlichen Volumens von Seiten der Bank nicht, obwohl G._______ im Frühling/Sommer 2014 Gegenstand negativer Berichterstattung war. Die Zahlung von I._______ an wohltätige Organisationen über insgesamt 205 Mio. USD war ebenfalls ungewöhnlich und die Rechtmässigkeit auch nicht ohne weiteres erkennbar, da sie im Widerspruch zum angegebenen Kontozweck stand und sich wohltätige Spendentätigkeit üblicherweise nicht über den Kapitalmarkt refinanzieren lassen. Trotzdem verzichtete die Bank auf zusätzliche Abklärungen und schloss den entsprechenden GwG-Alert. Am 16. Juli 2015 erstattete die Bank eine Meldung an die MROS, nachdem negative Presseberichte betreffend die Gelder aus diesen wohltätigen Organisationen publiziert worden waren. Auch diese Meldung, welche letztendlich am 16. Juli 2015 erfolgte, deutete darauf hin, dass die Bank aufgrund ihrer 2013 vorgenommenen Abklärungen die Rechtmässigkeit der betroffenen Transaktionen von 205 Mio. USD nicht hat plausibilisieren können. Die Bank hat nach dem Gesagten ihre Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG auch im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen mit I._______ und J._______ verletzt. G._______”
“Dies gilt insbesondere deshalb, weil jeweils Eingänge von Vermögenswerten in dreistelliger Millionenhöhe bzw. in Milliardenhöhe erwartet wurden. Insbesondere in den Fällen, in welchen eingegangene Gelder in hohen Summen kurz nach dem Eingang weitergeleitet werden sollten, hätte die Bank nachvollziehen können müssen, weshalb ihre Konten zum Durchlauf von Vermögenswerten verwendet wurden. Die Bank hätte mit vertieften Abklärungen prüfen müssen, ob und inwiefern die Durchlauftransaktionen wirtschaftlich plausibel waren. Auch hätte die Bank Anlass gehabt, die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte und den Verwendungszweck der abgezogenen Gelder abzuklären, da die SWF-Konten schon alleine aufgrund der hohen Summen und der unvollständigen bzw. zum Teil widersprüchlichen Angaben ungewöhnlich gewesen waren und die Rechtmässigkeit nicht erkennbar war. Insgesamt ist der Vorwurf der Vorinstanz, dass die Bank im Zusammenhang mit den SWF/C._______-Geschäftsbeziehungen die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt hat, nicht zu beanstanden. Konkretes Verhalten der B._______ im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verletzung von aArt. 9 GwG (Meldepflicht)”
Abklärungen nach Art. 6 Abs. 2 GwG sind unverzüglich vorzunehmen (Art. 12 GwV-ESBK). Spielbanken haben je nach Bedarf die wirtschaftliche Berechtigung der von den Transaktionen betroffenen Vermögenswerte und deren Herkunft abzuklären (Art. 16 GwV-ESBK, Bst. a).
“«Prävention gegen Geldwäscherei», Beilage zu vi-act. 11, S. 3). Abklärungen nach Art. 6 Abs. 2 GwG müssen «unverzüglich» vorgenommen werden (Art. 12 GwV-ESBK). Gemäss Art. 16 GwV-ESBK haben die Spielbanken «je nach Bedarf» die wirtschaftliche Berechtigung an den von den Transaktionen betroffenen Vermögenswerten und deren Herkunft (Bst. a -”
“«Besondere Abklärungen [GwG Online]», Beilage zu vi-act. 10; Schulungsunterlagen Customer Support, Beschwerdebeilage 26, S. 10). Abklärungen nach Art. 6 Abs. 2 GwG müssen «unverzüglich» vorgenommen werden (Art. 12 GwV-ESBK). Gemäss Art. 16 GwV-ESBK haben die Spielbanken «je nach Bedarf» die wirtschaftliche Berechtigung an den von den Transaktionen betroffenen Vermögenswerten und deren Herkunft (Bst. a -”
Soweit die Geldwäschereigesetzgebung die Zuständigkeit den anerkannten Selbstregulierungsorganisationen (SRO) überträgt, liegen die Kriterien zur Identifikation von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko und die Festlegung der Aufsichtsintensität in deren Reglementen. Die Aufsichtsbehörde anerkennt und beaufsichtigt die SRO und genehmigt deren Reglemente.
“Kapitel des Geldwäschereigesetzes für Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 GwG - wozu der Beschwerdeführer zu zählen ist - obliegt als Ausnahme von der gewöhnlichen Aufsicht (Art. 3 und 6 FINMAG) gemäss dem schweizerischen Konzept der Selbstregulierung ausschliesslich einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation nach Art. 24 GwG. Die Vorinstanz anerkennt und beaufsichtigt die Selbstregulierungsorganisationen und genehmigt unter anderem deren Reglement. Für die Existenz des vom Beschwerdeführer behaupteten Verwaltungsakts der Vorinstanz bestehen keine Hinweise. Die Festlegung von allfälligen Kriterien für die Identifikation von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko oder auch von entsprechenden Transaktionen sowie die Intensität der Aufsicht über den Beschwerdeführer (vgl. Art. 6 GwG) ist Ausfluss der Aufsichtskompetenz der Selbstregulierungsorganisation, soweit ihr die Geldwäschereigesetzgebung diese einräumt, und findet Niederschlag in ihrem Reglement (vgl. Reglement der SRO X._______ vom [...]). Die Vorinstanz war für das Gesuch des Beschwerdeführers, die Risikoländerliste Geldwäscherei als unverbindlich für Selbstregulierungsorganisationen zu bezeichnen und ihnen dies bekannt zu geben, mangels entsprechender Kompetenz nicht zuständig.”
Die risikoabhängige Identifikation umfasst die Klärung des wirtschaftlichen Hintergrunds und des Zwecks der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung. Umfang der Informationssammlung, die auf der jeweiligen Hierarchiestufe zu treffende Entscheidung und die Periodizität von Kontrollen richten sich nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt.
“L'infraction de blanchiment d'argent peut être réalisée par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (art. 11 al. 1 et 2 CP). Les intermédiaires financiers se trouvent, depuis l'entrée en vigueur de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA ; RS 955.0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art.”
“L'infraction de blanchiment d'argent peut être réalisée par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (art. 11 al. 1 et 2 CP). Les intermédiaires financiers se trouvent, depuis l'entrée en vigueur de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA ; RS 955.0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art.”
Ein «begründeter Verdacht» liegt vor, wenn die nach Art. 6 Abs. 2 GwG vorzunehmenden Abklärungen einen Verdacht nicht ausräumen. In einem solchen Fall ist der Verdacht der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zu melden.
“Bestätigung der Rechtsprechung, wonach eine Strafverfügung gemäss Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB als erstinstanzliches Urteil zu qualifizieren ist, mit deren Erlass die Verjährung nicht mehr eintritt. Die Rechtsprechung verstösst nicht gegen das Recht auf Beurteilung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 1). Regeste b Art. 7 Ziff. 1 EMRK; Art. 5 Abs. 1, Art. 9 und Art. 164 Abs. 1 lit. c BV; Art. 1 und 2 StGB; Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 GwG; Legalitätsprinzip und Rückwirkungsverbot des Strafrechts; Begriff des "begründeten Verdachts". Die von der Rechtsprechung zur Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs des "begründeten Verdachts" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 GwG entwickelten Präzisierungen lassen sich mit der ursprünglichen Konzeption der Straftat vereinbaren und verstossen weder gegen das Legalitätsprinzip noch das Rückwirkungsverbot. Ein "begründeter Verdacht" liegt vor, wenn ein Verdacht im Rahmen der gemäss Art. 6 Abs. 2 GwG vorzunehmenden Abklärungen nicht ausgeräumt werden kann, er sich mithin nicht als unbegründet erweist und der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) mitgeteilt werden muss (E. 2).”
Wenn ein Finanzintermediär erkennt oder annimmt, dass die betroffenen Vermögenswerte möglicherweise aus einer Straftat stammen, und er trotz dieser Erkenntnis die nach Art. 6 GwG gebotenen Abklärungen unterlässt, kann dies als dolus eventualis gelten. In diesem Fall hat der Intermediär die Situation «in Kauf genommen», weil er die Umstände nicht weiter klärt.
“Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 2 CP). Pour que l'infraction intentionnelle de l'art. 37 al. 1 LBA soit retenue, l'intermédiaire financier doit, avec conscience et volonté, omettre d'effectuer la communication requise par l'art. 9 LBA. Le dol éventuel est réalisé lorsque l'intermédiaire financier sait ou présume que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires pourraient provenir d'un crime, mais que, néanmoins, il s'abstient de procéder aux clarifications requises (art. 6 LBA) et à la communication de l'art. 9 LBA; en d'autres termes, il s'accommode de la situation (arrêt 6B_503/2015 du 24 mai 2016 consid. 2.6.1 non publié in ATF 142 IV 276). Tel est le cas si l'intermédiaire financier, alors qu'il a constaté des circonstances inhabituelles ou rencontré des éléments indiquant une provenance potentiellement criminelle des valeurs patrimoniales et n'a pas reçu d'explication satisfaisante du client, ne s'en préoccupe pas spécialement et "risque le coup".”
“Con specifico riferimento all'infrazione intenzionale ai sensi dell'art. 37 cpv. 1 LRD, affinché possa essere ritenuta tale fattispecie, l'intermediario finanziario deve, consapevolmente e volontariamente, omettere di effettuare la comunicazione richiesta dall'art. 9 LRD. Il dolo eventuale è realizzato allorquando l'intermediario finanziario sa o presume che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari potrebbero provenire da un crimine ma che, ciò nonostante, si astiene dal chiarire le circostanze giusta l'art. 6 LRD e non effettua la comunicazione di cui all'art. 9 LRD. In altre parole, egli accetta la situazione (sentenza del Tribunale federale 6B_503/2015 del 24 maggio 2016, consid. 2.6.1 non pubblicato in DTF 142 IV 276; Ordolli, op. cit., n. 8 e 9 ad art. 37 LRD). Ciò è anche il caso per l'intermediario finanziario che ha constatato l'esistenza di circostanze insolite o ha riscontrato degli elementi atti a far supporre un'origine potenzialmente criminale dei valori patrimoniali e non ha ottenuto dal cliente spiegazioni soddisfacenti, non ritiene il tutto particolarmente preoccupante e lascia «correre il rischio» (De Capitani, op. cit., n. 20 ad art. 37 LRD).”
Bei einem Konstrukt, das zwecks Anonymisierung bewusst intransparent und komplex gestaltet ist und zudem beträchtliche Vermögenswerte und Schuldnergesellschaften in Offshore‑Destinationen umfasst, ist dies insgesamt als ungewöhnlich zu qualifizieren. In diesem Fall hätte die Bank zusätzliche Abklärungen zur Herkunft und zum Zweck der Gelder vornehmen müssen. Das Unterlassen solcher weiteren Abklärungen stellt eine Verletzung der Abklärungspflicht gemäss Art. 6 GwG dar.
“Doch muss ein Konstrukt, das gerade bezweckt, zwecks Anonymisierung möglichst intransparent und komplex zu sein, zusammen mit den beträchtlichen Vermögenswerten und den Schuldnergesellschaften in Offshore-Destinationen insgesamt als ungewöhnlich bezeichnet werden, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat. Dass damit Staatsfonds die Befugnis abgesprochen wird, hohe Summen aus öffentlichen Anleihen anonym zu investieren, trifft nicht zu. Vielmehr wäre es an der Bank gelegen, bei dieser Sachlage zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Ob sie hierzu zwingend die Destination abfliessender Gelder hätte berücksichtigen müssen oder die Plausibilisierung auch anders hätte vornehmen können, kann offenbleiben. Entscheidend ist, dass die Bank gemäss Beschwerde keine weiteren Abklärungen vorgenommen hat, sondern alleine von der Herkunft der Vermögenswerte aus öffentlichen Anleihen, der Involvierung von E.________ sowie dem Zweck des Konstrukts auf dessen Plausibilität geschlossen hat. Damit hat sie ihre Abklärungspflicht gemäss aArt. 6 GwG verletzt. Ob der Bank dabei ein finanzieller Schaden entstanden ist, spielt für die Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen keine Rolle (vgl. vorne E. 7.6).”
Das Unterlassen der nach Art. 6 GwG gebotenen Abklärungen begründet nicht von sich aus (Eventual‑)Vorsatz hinsichtlich der Geldwäscherei. Eine Pflichtverletzung allein genügt nach der zitierten Rechtsprechung nicht für den Nachweis des (Eventual‑)Vorsatzes; es bedarf zusätzlicher Anhaltspunkte, die ein dringendes Verdachtsmoment oder die bewusste Inkaufnahme der rechtswidrigen Herkunft von Vermögenswerten belegen.
“Dass ein Finanzintermediär seinen sich aus dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) ergebenden Sorgfaltspflichten, insbesondere der in Art. 6 GwG verankerten Abklärungspflicht, nicht nachkam, lässt ebenfalls nicht zwingend auf (Eventual-) Vorsatz schliessen. Dass das Nichtwissen um die verbrecherische Herkunft von Vermögenswerten auf einer Verletzung von gesetzlichen Pflichten als Finanzintermediär beruht, reicht nach der Rechtsprechung für den Nachweis des (Eventual-) Vorsatzes in Bezug auf die Verletzung des Geldwäschereitatbestands von Art. 305bis StGB nicht aus (Urteil 6S.56/2007 vom 30. März 2007 E. 3.3; gleich URSULA CASSANI, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, N. 42 zu Art. 305bis StGB).”
“L’intermédiaire financier vérifie si les résultats des clarifications sont plausibles et les documente (al. 2). 3.2.2. L'infraction de blanchiment est intentionnelle, le dol éventuel étant suffisant. L'auteur doit vouloir ou accepter que le comportement qu'il choisit d'adopter soit propre à provoquer l'entrave prohibée. Au moment d'agir, il doit s'accommoder d'une réalisation possible des éléments constitutifs de l'infraction. L'auteur doit également savoir ou présumer que la valeur patrimoniale provenait d'un crime ; à cet égard, il suffit qu'il ait connaissance de circonstances faisant naître le soupçon pressant de faits constituant légalement un crime et qu'il s'accommode de l'éventualité que ces faits se soient produits (ATF 122 IV 211 consid. 2e p. 217 ; 119 IV 242 consid. 2b p. 247 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_261/2020 du 10 juin 2020 consid. 5.1). L'intention ne peut être présumée du seul fait que l'auteur viole le devoir de clarification découlant pour les intermédiaires financiers de l'art. 6 LBA. Il se peut, par exemple, que l'auteur ignore sciemment un indice laissant supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime (art. 6 al. 2 let. b LBA), sans que l'on puisse considérer pour autant que les circonstances dont il avait connaissance faisaient naître un "soupçon pressant" au sens de la jurisprudence précitée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n. 42 ad art. 305bis). 3.3. En vertu de l'art. 102 CP, un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus (al. 1). En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies al. 1 ou 322octies CP, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction (al.”
“L’intermédiaire financier vérifie si les résultats des clarifications sont plausibles et les documente (al. 2). 3.2.2. L'infraction de blanchiment est intentionnelle, le dol éventuel étant suffisant. L'auteur doit vouloir ou accepter que le comportement qu'il choisit d'adopter soit propre à provoquer l'entrave prohibée. Au moment d'agir, il doit s'accommoder d'une réalisation possible des éléments constitutifs de l'infraction. L'auteur doit également savoir ou présumer que la valeur patrimoniale provenait d'un crime ; à cet égard, il suffit qu'il ait connaissance de circonstances faisant naître le soupçon pressant de faits constituant légalement un crime et qu'il s'accommode de l'éventualité que ces faits se soient produits (ATF 122 IV 211 consid. 2e p. 217 ; 119 IV 242 consid. 2b p. 247 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_261/2020 du 10 juin 2020 consid. 5.1). L'intention ne peut être présumée du seul fait que l'auteur viole le devoir de clarification découlant pour les intermédiaires financiers de l'art. 6 LBA. Il se peut, par exemple, que l'auteur ignore sciemment un indice laissant supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime (art. 6 al. 2 let. b LBA), sans que l'on puisse considérer pour autant que les circonstances dont il avait connaissance faisaient naître un "soupçon pressant" au sens de la jurisprudence précitée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n. 42 ad art. 305bis). 3.3. En vertu de l'art. 102 CP, un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus (al. 1). En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies al. 1 ou 322octies CP, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction (al.”
Ergänzende Abklärungen sind nicht erforderlich, wenn ein zunächst inusuales Element auf der Grundlage der beim Finanzintermediär vorhandenen Kenntnisse und Erfahrungen als rechtlich einwandfrei verständlich ist (d. h. dessen Legalität sich «manifest» erschliesst).
“Cruciali sono le informazioni generali che l'intermediario finanziario deve raccogliere all'apertura della relazione (Naef/Calvarese, I chiarimenti complementari nella lotta antiriciclaggio, in: NF 9/2022, p. 488, 491). Con la formulazione «a meno che la sua legalità sia manifesta» s'intende che un elemento prima facie inusuale non richiederà chiarimenti complementari se viene compreso sulla base delle conoscenze esistenti in capo all'intermediario finanziario senza che sussista ulteriore necessità di intervento (Hutzler, op. cit., n. n. 39 ad art. 6 LRD). Per la definizione dei sospetti che i valori patrimoniali provengano da un crimine (art. 6 cpv. 2 lett. b LRD) – da valutare a seconda del settore di attività dell'intermediario finanziario e della sua cerchia di clienti – la letteratura rinvia agli indizi di riciclaggio elencati esemplificativamente nell'allegato all'ORD-FINMA, rispettivamente ai criteri previsti dagli organismi di autodisciplina (Müller/Lötscher, Basler Kommentar, n. 48 ad art. 6 LRD; per il caso concreto si veda infra consid. II,”
“La legge non definisce cosa si intenda per inusuale. Per la dottrina può trattarsi di uno scostamento in relazione al rapporto commerciale in quanto tale o di un'inusualità agli occhi dell'intermediario finanziario stesso, date le sue conoscenze ed esperienze. Un obbligo di chiarimento complementare è sempre dato, allorquando una relazione d'affari o una transazione appare inusuale sulla base di conoscenze tecniche oggettive (Müller/Lötscher, Basler Kommentar, n. 43 ad art. 6 LRD; Polli, Commentaire Romand, 2022, n. 107 ad art. 6 LRD). Cruciali sono le informazioni generali che l'intermediario finanziario deve raccogliere all'apertura della relazione (Naef/Calvarese, I chiarimenti complementari nella lotta antiriciclaggio, in: NF 9/2022, p. 488, 491). Con la formulazione «a meno che la sua legalità sia manifesta» s'intende che un elemento prima facie inusuale non richiederà chiarimenti complementari se viene compreso sulla base delle conoscenze esistenti in capo all'intermediario finanziario senza che sussista ulteriore necessità di intervento (Hutzler, op. cit., n. n. 39 ad art. 6 LRD). Per la definizione dei sospetti che i valori patrimoniali provengano da un crimine (art. 6 cpv. 2 lett. b LRD) – da valutare a seconda del settore di attività dell'intermediario finanziario e della sua cerchia di clienti – la letteratura rinvia agli indizi di riciclaggio elencati esemplificativamente nell'allegato all'ORD-FINMA, rispettivamente ai criteri previsti dagli organismi di autodisciplina (Müller/Lötscher, Basler Kommentar, n.”
“Per la dottrina può trattarsi di uno scostamento in relazione al rapporto commerciale in quanto tale o di un'inusualità agli occhi dell'intermediario finanziario stesso, date le sue conoscenze ed esperienze. Un obbligo di chiarimento complementare è sempre dato, allorquando una relazione d'affari o una transazione appare inusuale sulla base di conoscenze tecniche oggettive (Müller/Lötscher, Basler Kommentar, n. 43 ad art. 6 LRD; Polli, Commentaire Romand, 2022, n. 107 ad art. 6 LRD). Cruciali sono le informazioni generali che l'intermediario finanziario deve raccogliere all'apertura della relazione (Naef/Calvarese, I chiarimenti complementari nella lotta antiriciclaggio, in: NF 9/2022, p. 488, 491). Con la formulazione «a meno che la sua legalità sia manifesta» s'intende che un elemento prima facie inusuale non richiederà chiarimenti complementari se viene compreso sulla base delle conoscenze esistenti in capo all'intermediario finanziario senza che sussista ulteriore necessità di intervento (Hutzler, op. cit., n. n. 39 ad art. 6 LRD). Per la definizione dei sospetti che i valori patrimoniali provengano da un crimine (art. 6 cpv. 2 lett. b LRD) – da valutare a seconda del settore di attività dell'intermediario finanziario e della sua cerchia di clienti – la letteratura rinvia agli indizi di riciclaggio elencati esemplificativamente nell'allegato all'ORD-FINMA, rispettivamente ai criteri previsti dagli organismi di autodisciplina (Müller/Lötscher, Basler Kommentar, n. 48 ad art. 6 LRD; per il caso concreto si veda infra consid. II,”
Besteht aufgrund einer behördlichen Massnahme (z. B. Auskunfts‑ oder Séquester‑Anordnung) eine besondere Klärungspflicht nach Art. 6 GwG/LBA, so hat das Finanzintermediär die verlangten Abklärungen vorzunehmen. Eine Meldung an das MROS ist nicht erforderlich, wenn die Abklärungen nichts über die von der Strafbehörde geforderten Angaben hinaus ergeben. Werden jedoch im Rahmen der Abklärungen weitere Elemente entdeckt, die zu einem begründeten Verdacht führen und über den Umfang der behördlichen Anordnung hinausgehen, ist eine Verdachtsmeldung an das MROS zu richten.
“1 CP (organisation criminelle), 305bis CP (blanchiment d'argent) et 305ter CP (défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication). Une communication de soupçons n'est donc pas nécessaire dans ces deux cas. En revanche, une communication de soupçons doit être adressée au MROS, conformément à l'art. 9 LBA, lorsque l'obligation particulière de clarification révèle la présence d'autres éléments qui donnent lieu à un soupçon fondé et qui dépassent le cadre des relations avec le client mentionnées dans l'ordonnance de production de pièces ou dans la décision de séquestre. Il est important que l'intermédiaire financier mentionne le lien à l'ordonnance de production de pièces ou à la décision de séquestre initiale, afin que le MROS puisse coordonner la transmission aux autorités de poursuite pénale». Dans ses rapports annuels de 2017 (ch. 4.1 p. 57) et de 2020 (ch. 6.3 p. 44), le MROS a confirmé les indications précitées ressortant de son rapport de 2007. Il résulte de ces indications du MROS qu'en cas d'ordonnance de production ou de séquestre, il existe une obligation de clarification particulière au sens de l'art. 6 LBA. Si l'obligation de clarification de l'intermédiaire financier ne permet d'apporter rien de plus que ce que l'autorité de poursuite pénale réclame par l'ordonnance de production, l'intermédiaire financier peut renoncer à une communication au MROS. En l'espèce, si A. avait satisfait à ses obligations de diligence en matière de lutte contre le blanchiment d'argent, dont celle de clarification découlant de l'art. 6 LBA, elle n'aurait pu que constater que les transactions décrites précédemment n'étaient pas suffisamment justifiées par les pièces que sa clientèle lui avait remises. Compte tenu de forts soupçons quant à la provenance criminelle des fonds, une communication au MROS était indispensable. A cela s'ajoute qu'A. n'a pas informé de manière complète ses supérieurs et le Service juridique, ainsi que le Compliance de la banque, de tous les éléments en sa possession concernant l'implication de F. et de son entourage dans une organisation criminelle et un trafic de stupéfiants et leur volonté d'éviter la confiscation de leurs avoirs.”
Verordnungsbestimmungen, insbesondere die aGwV‑FINMA, regeln die vorzunehmenden Abklärungen nur exemplarisch und konkretisieren damit die in Art. 6 GwG grundgelegte, risikobasierte Abklärungspflicht. Die in der aGwV‑FINMA vorgesehenen erhöhten Sorgfaltspflichten sind in ihrem Anlass und ihrer Ausgestaltung an dem im Art. 6 GwG verankerten Risikokonzept ausgerichtet.
“Der Beschwerdeführer rügt, das GwG und die von der Vorinstanz herangezogene Verordnung vom 8. Dezember 2010 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, aGwV-FINMA; SR 955.033.0) seien widersprüchlich (vgl. S. 90 ff. der Beschwerde). Der behauptete Widerspruch ist nicht ersichtlich. aArt. 6 Abs. 1 GwG sieht ausdrücklich vor, dass sich der Umfang der einzuholenden Informationen nach dem Risiko richtet, das der Vertragspartner darstellt. Damit wurde eine allgemeine Abklärungspflicht unter Einbezug der Risikokomponente statuiert (vgl. Botschaft BR, BBl 2007 6269, 6284 f.). aArt. 6 Abs. 2 GwG konkretisiert diese allgemeine Pflicht, indem bei gewissen Tatbeständen spezifische Abklärungen verlangt werden. Weil sich aArt. 6 GwG nicht im Detail zu den vorzunehmenden Abklärungen äussert, werden diese auf Verordnungsstufe exemplarisch geregelt (vgl. THOMAS MÜLLER/MATTHIAS LÖTSCHER, in: Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Hsu/Flühmann [Hrsg.], 2021, N. 38 zu Art. 6 GwG; URSULA CASSANI, Droit pénal économique, 2020, S. 261 ff.), wobei sich die in der aGwV-FINMA dargelegten erhöhten Sorgfaltspflichten in Einklang mit aArt. 6 Abs. 1 GwG am erhöhten Risiko orientieren. Von einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Sorgfaltspflichten nach Art. 12 ff. aGwV-FINMA kann daher keine Rede sein. Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber später die "Transaktion oder Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko" in Art. 6 Abs. 2 lit. c GwG ausdrücklich vorgesehen hat; daraus lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass bei den anderen in Art. 6 Abs. 2 GwG normierten Tatbeständen per se kein erhöhtes Risiko vorliegt. Soweit sich der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise mit anderen Bestimmungen der aGwV-FINMA und deren Rechtmässigkeit auseinandersetzt und jeglichen Bezug zum konkreten Fall vermissen lässt, ist darauf nicht weiter einzugehen. In Bezug auf die Rechtmässigkeit von Art. 6 aGwV-FINMA wird sodann auf die Beurteilung von Verletzungen des BankG verwiesen (vgl.”
Nach dem in der zitierten Verfügung wiedergegebenen Sachverhalt bestand, mangels vorhandener Anhaltspunkte für Geldwäscherei, nach Auffassung der zuständigen Behörde keine Pflicht, vertiefte Abklärungen gemäss Art. 6 GwG vorzunehmen.
“Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Nichtanhandnahme ei- ner Strafuntersuchung im Wesentlichen wie folgt: Es seien keine Delikte zu unter- - 10 - suchen, welche keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden könn- ten, weshalb Art. 102 Abs. 1 StGB nicht zur Anwendung gelange. Gegen den Be- schuldigten G._____ werde u.a. wegen Geldwäscherei Anklage erhoben; hierbei handle es sich um eine Katalogtat von Art. 102 Abs. 2 StGB. Der Beschuldigte G._____ sei aber weder Organ noch Mitarbeiter der betroffenen Banken gewe- sen, sondern habe als externer Vermögensverwalter über die Gesellschaften J._____ AG (nachfolgend: J._____) und K._____ AG (nachfolgend: K._____) Ver- mögenswerte der betroffenen Kunden verwaltet. Es mangle somit am Tatbe- standselement "in einem Unternehmen". Bezüglich der Mitarbeitenden der invol- vierten Banken fehle es betreffend den Vorwurf der Geldwäscherei am entspre- chenden Tatverdacht. Es fehle am Vorsatz sowie – mit Ausnahme betreffend die Privatklägerin I._____ – an der jeweiligen Vortat. Es seien keine Anhaltspunkte für Geldwäscherei ersichtlich gewesen, weshalb keine Pflicht bestanden habe, ver- tiefte Abklärungen gemäss Art. 6 GwG zu treffen und bei begründetem Verdacht eine Meldung gemäss Art. 9 GwG einzureichen. Mangels Verletzung der Pflichten gemäss Art. 6 und Art. 9 GwG scheide auch eine Strafbarkeit wegen Geldwä- scherei durch Unterlassen aus. Dass der Beschuldigte G._____ bei der Verübung seiner Delikte vom Beschwerdegegner 2 oder sonst jemandem innerhalb der be- troffenen Banken unterstützt worden wäre bzw. Mittäter oder Gehilfen innerhalb der Banken gehabt hätte, sei gemäss Untersuchungsergebnis unzutreffend. Die Untersuchung habe keinerlei Beweise für eine Mittäterschaft oder Gehilfenschaft des Beschwerdegegners 2 oder anderer Mitarbeitenden der betroffenen Banken zu Tage gefördert (Urk. 5 S. 2 ff.).”
Nach der Rechtsprechung stehen Finanzintermediäre in einer Garantenstellung und trifft sie eine rechtliche Handlungspflicht zur Abklärung des Hintergrunds und Zwecks einer Transaktion bzw. Geschäftsbeziehung (Art. 6 Abs. 2 LBA). Bestehen begründete Verdachtsmomente, ist die Meldestelle unverzüglich zu informieren und sind allenfalls die anvertrauten Vermögenswerte zu sperren. Für das Tatbild der Geldwäscherei ist sodann Vorsatz erforderlich; insoweit kommt auch dem dolus eventualis Bedeutung zu.
“L'art. 305bis CP incrimine "celui qui aura commis un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il savait ou devait présumer qu'elles provenaient d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié". L'infraction peut prendre la forme d'une omission (art. 11 CP). Selon la jurisprudence, la loi fédérale concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (LBA; RS 955.0) crée une obligation juridique d'agir qualifiée à la charge des intermédiaires financiers, qui sont placés dans une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2; arrêt 6B_729/2010 du 8 décembre 2011 consid. 4.3 ab principio [non publié à l'ATF 138 IV 1]). Ils doivent clarifier l'arrière-plan et le but d'une transaction ou d'une relation d'affaires lorsqu'elle paraît inhabituelle, ou lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime (art. 6 al. 2 LBA). Ils doivent aussi informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment s'ils nourrissent des soupçons fondés (art. 9 LBA) et, le cas échéant, bloquer les avoirs confiés (art. 10 LBA). Une banque est un intermédiaire financier (art. 2 al. 2 let. a LBA). Ces principes étaient déjà ancrés dans la version de la LBA en vigueur au moment des faits litigieux. Le blanchiment d'argent doit être intentionnel, ce qui signifie que son auteur doit agir "avec conscience et volonté". L'intention est déjà réalisée lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 1 et 2 CP; ATF 133 III 323 consid. 5.2 ab initio). Est ici visé le dol éventuel: l'auteur envisage le résultat dommageable mais agit néanmoins, même s'il ne le souhaite pas, parce qu'il s'en accommode pour le cas où il se produirait. La frontière avec la négligence consciente est ténue; elle se situe au niveau volitif. L'auteur négligent envisage lui aussi l'avènement du résultat dommageable mais escompte, ensuite d'une imprévoyance coupable, que ce résultat qu'il refuse en soi ne se produira pas.”
“L'art. 305bis CP incrimine "celui qui aura commis un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il savait ou devait présumer qu'elles provenaient d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié". L'infraction peut prendre la forme d'une omission (art. 11 CP). Selon la jurisprudence, la loi fédérale concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (LBA; RS 955.0) crée une obligation juridique d'agir qualifiée à la charge des intermédiaires financiers, qui sont placés dans une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2; arrêt 6B_729/2010 du 8 décembre 2011 consid. 4.3 ab principio [non publié à l'ATF 138 IV 1]). Ils doivent clarifier l'arrière-plan et le but d'une transaction ou d'une relation d'affaires lorsqu'elle paraît inhabituelle, ou lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime (art. 6 al. 2 LBA). Ils doivent aussi informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment s'ils nourrissent des soupçons fondés (art. 9 LBA) et, le cas échéant, bloquer les avoirs confiés (art. 10 LBA). Une banque est un intermédiaire financier (art. 2 al. 2 let. a LBA). Ces principes étaient déjà ancrés dans la version de la LBA en vigueur au moment des faits litigieux. Le blanchiment d'argent doit être intentionnel, ce qui signifie que son auteur doit agir "avec conscience et volonté". L'intention est déjà réalisée lorsque l'auteur tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (art. 12 al. 1 et 2 CP; ATF 133 III 323 consid. 5.2 ab initio). Est ici visé le dol éventuel: l'auteur envisage le résultat dommageable mais agit néanmoins, même s'il ne le souhaite pas, parce qu'il s'en accommode pour le cas où il se produirait. La frontière avec la négligence consciente est ténue; elle se situe au niveau volitif. L'auteur négligent envisage lui aussi l'avènement du résultat dommageable mais escompte, ensuite d'une imprévoyance coupable, que ce résultat qu'il refuse en soi ne se produira pas.”
Als Indikatoren für ungewöhnliche oder risikobehaftete Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen gelten insbesondere erhebliche Abweichungen in Art, Volumen oder Häufigkeit gegenüber dem üblichen Geschäftsverhalten. Intermediäre müssen hierfür konkrete Kriterien zur Erkennung solcher Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen festlegen.
“0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art. 1 al. 1 OBA-FINMA). Ainsi, selon l'art. 14 OBA-FINMA, l'intermédiaire financier fixe des critères de détection des transactions comportant des risques accrus (al. 1), parmi lesquels figurent notamment l'existence de divergences significatives par rapport à la nature, au volume ou à la fréquence des transactions pratiquées habituellement dans le cadre de la relation d'affaires (al.”
Art. 6 Abs. 2 GwG konkretisiert die allgemeine Abklärungspflicht; weil der Absatz nicht ins Detail geht, werden konkrete Abklärungen exemplarisch auf Verordnungsstufe (aGwV‑FINMA) geregelt. Vor diesem Hintergrund kann nicht geltend gemacht werden, es fehle eine gesetzliche Grundlage für die in der aGwV‑FINMA geregelten Sorgfaltspflichten.
“Botschaft BR, BBl 2007 6269, 6284 f.). aArt. 6 Abs. 2 GwG konkretisiert diese allgemeine Pflicht, indem bei gewissen Tatbeständen spezifische Abklärungen verlangt werden. Weil sich aArt. 6 GwG nicht im Detail zu den vorzunehmenden Abklärungen äussert, werden diese auf Verordnungsstufe exemplarisch geregelt (vgl. THOMAS MÜLLER/MATTHIAS LÖTSCHER, in: Basler Kommentar zum Geldwäschereigesetz, Hsu/Flühmann [Hrsg.], 2021, N. 38 zu Art. 6 GwG; URSULA CASSANI, Droit pénal économique, 2020, S. 261 ff.), wobei sich die in der aGwV-FINMA dargelegten erhöhten Sorgfaltspflichten in Einklang mit aArt. 6 Abs. 1 GwG am erhöhten Risiko orientieren. Von einer fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Sorgfaltspflichten nach Art. 12 ff. aGwV-FINMA kann daher keine Rede sein. Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber später die "Transaktion oder Geschäftsbeziehung mit einem erhöhten Risiko" in Art. 6 Abs. 2 lit. c GwG ausdrücklich vorgesehen hat; daraus lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass bei den anderen in Art. 6 Abs. 2 GwG normierten Tatbeständen per se kein erhöhtes Risiko vorliegt. Soweit sich der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise mit anderen Bestimmungen der aGwV-FINMA und deren Rechtmässigkeit auseinandersetzt und jeglichen Bezug zum konkreten Fall vermissen lässt, ist darauf nicht weiter einzugehen. In Bezug auf die Rechtmässigkeit von Art. 6 aGwV-FINMA wird sodann auf die Beurteilung von Verletzungen des BankG verwiesen (vgl. hinten E. 14).”
Weichen Transaktionen oder deren Höhe vom erklärten Kontozweck ab oder erscheinen unerwartet bzw. ungewöhnlich, rechtfertigt dies vertiefte Abklärungen. Solche Diskrepanzen können darauf hindeuten, dass die eingebrachten Vermögenswerte (zumindest teilweise) aus einer verbrecherischen Quelle stammen und sind daher näher zu untersuchen.
“Die Bank hätte sich also sowohl über die Herkunft als auch die Verwendung der Vermögenswerte Rechenschaft geben sollen, zumal in der Technical Notice bereits auf negative Informationen im Zusammenhang mit G._______ verwiesen wurde. Namentlich wurden mögliche Ungereimtheiten im Rahmen der Geschäfte von K._______ mit O._______ bzw. ein "Ponzi scheme" erwähnt, welches der eigentliche Gegenstand der G._______-Strukturierung war, von der Bank im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung aber nicht einer Risikoanalyse unterzogen wurde. Im Gegenteil gab KYC-Risk/CCC eine positive Einschätzung betreffend die Eröffnung der Geschäftsbeziehung mit G._______ ab und verwies unter anderem auf vom Beschwerdeführer gesetzte Bedingungen. Trotz dem fehlenden Verständnis der Geschäftsbeziehung mit G._______ bzw. der damit verbundenen Transaktionen hat die Bank das entsprechende Konto eröffnet, womit sie die Abklärungspflichten gemäss aArt. 6 GwG verletzt hat. Würdigung des Verhaltens der B._______ im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verletzung von aArt. 6 GwG (Abklärungspflicht)”
“Wie bereits erwähnt, steht die Meldepflicht gemäss aArt. 9 GwG in einem engen Zusammenhang mit der Abklärungspflicht gemäss aArt. 6 GwG. Vereinfacht bestand der Zusammenhang im konkreten Fall auf der einen Seite darin, dass die Bank mit der Unterlassung von Abklärungen begründete Verdachtsmomente gemäss aArt. 9 GwG ignorierte. Auf der anderen Seite ging mit den nicht entkräfteten begründeten Verdachtsmomenten eine mangelnde Abklärung gemäss aArt. 6 GwG einher. Im vorliegenden Fall war gegenständlich, dass verschiedene der zuvor beschriebenen Sachverhaltselemente objektiv Anhaltspunkte darstellten, die auf eine verbrecherische Herkunft der involvierten Vermögenswerte hindeuteten. Verdächtig war insbesondere, dass die Geschäftsbeziehungen und die dazugehörenden Transaktionen nicht den im Rahmen der Kontoeröffnungen angegebenen Zwecken entsprachen und in der Höhe zum Teil völlig unerwartet waren. Diese Diskrepanz liess ohne ausreichende Abklärungen Raum dafür, dass die eingebrachten Vermögenswerte, selbst wenn die Abklärungen im Rahmen der jeweiligen Kontoeröffnung ausreichend gewesen wären, zumindest im Mehrbetrag aus einer verbrecherischen Quelle hätten stammen können.”
Soweit Transaktionen in ihrer Art, ihrem Zweck und ihrem Volumen im Wesentlichen mit früheren, bereits bekannten und eingeordneten Umsätzen einer Geschäftsbeziehung übereinstimmen, können sie aus Sicht des Finanzintermediärs als vorhersehbar und konsistent gelten, sodass keine weitergehenden Abklärungen zwingend erforderlich sind. Bei Abweichungen in Art, Zweck oder Volumen sind jedoch Abklärungen nach Art. 6 GwG vorzunehmen.
“Il doit en aller de même de l'ordonnance du 18 août 2021 (P/13742/2021), faute pour les infractions patrimoniales pouvant théoriquement être reprochées aux employés de D______ – clairement identifiés par le recourant – de figurer dans la liste de l'art. 102 al. 2 CP. 3.5. Cela étant, même à supposer que, dans la présente situation, une infraction de blanchiment d'argent puisse théoriquement être reprochée à E______, F______ et G______, le recours contre l'ordonnance du 6 septembre 2021 n'en devrait pas moins être rejeté, pour les raisons suivantes. Il n'est pas contesté que, en leur qualités respectives au sein du département des gérants de fortune externes de la banque, les trois employés de D______ occupaient une position de garant par rapport aux valeurs patrimoniales appartenant au recourant, compte tenu de leurs obligations en matière de lutte contre le blanchiment d'argent. Cela étant, et contrairement à ce que soutient le recourant, aucun élément au dossier ne permet d'affirmer qu'ils auraient manqué aux obligations en question – notamment celle de clarifier l'arrière-plan et le but d'une transaction (art. 6 LBA) – et que, par leur abstention, ils se seraient rendus coupables de blanchiment d'argent. En particulier, il ne saurait leur être reproché de ne pas avoir considéré que la relation bancaire du recourant présentait un risque accru en raison des nombreux ordres de transferts inhabituels reçus à partir de fin 2017. On constate en effet qu'un an et demi auparavant, le recourant ordonnait déjà trois transferts importants au débit de son compte – pour un total de EUR 1'240'000.-, soit près de la moitié des avoirs sous gestion à l'époque, ce qui n'est pas exactement un profil "très conservateur" –, à destination notamment de membres de sa famille. Dans ces circonstances, les transactions litigieuses ne comportaient pas de divergences significatives par rapport aux transactions habituelles de la relation d'affaires, à tout le moins au vu de leur nature (transferts pour l'essentiel destinés à couvrir les besoins personnels du recourant et de sa famille) et de leur volume (total de USD 1'392'143.”
“Il doit en aller de même de l'ordonnance du 18 août 2021 (P/13742/2021), faute pour les infractions patrimoniales pouvant théoriquement être reprochées aux employés de D______ – clairement identifiés par le recourant – de figurer dans la liste de l'art. 102 al. 2 CP. 3.5. Cela étant, même à supposer que, dans la présente situation, une infraction de blanchiment d'argent puisse théoriquement être reprochée à E______, F______ et G______, le recours contre l'ordonnance du 6 septembre 2021 n'en devrait pas moins être rejeté, pour les raisons suivantes. Il n'est pas contesté que, en leur qualités respectives au sein du département des gérants de fortune externes de la banque, les trois employés de D______ occupaient une position de garant par rapport aux valeurs patrimoniales appartenant au recourant, compte tenu de leurs obligations en matière de lutte contre le blanchiment d'argent. Cela étant, et contrairement à ce que soutient le recourant, aucun élément au dossier ne permet d'affirmer qu'ils auraient manqué aux obligations en question – notamment celle de clarifier l'arrière-plan et le but d'une transaction (art. 6 LBA) – et que, par leur abstention, ils se seraient rendus coupables de blanchiment d'argent. En particulier, il ne saurait leur être reproché de ne pas avoir considéré que la relation bancaire du recourant présentait un risque accru en raison des nombreux ordres de transferts inhabituels reçus à partir de fin 2017. On constate en effet qu'un an et demi auparavant, le recourant ordonnait déjà trois transferts importants au débit de son compte – pour un total de EUR 1'240'000.-, soit près de la moitié des avoirs sous gestion à l'époque, ce qui n'est pas exactement un profil "très conservateur" –, à destination notamment de membres de sa famille. Dans ces circonstances, les transactions litigieuses ne comportaient pas de divergences significatives par rapport aux transactions habituelles de la relation d'affaires, à tout le moins au vu de leur nature (transferts pour l'essentiel destinés à couvrir les besoins personnels du recourant et de sa famille) et de leur volume (total de USD 1'392'143.”
Der Finanzintermediär muss die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung abklären, wenn diese ungewöhnlich erscheinen. Diese Pflicht entfällt, soweit die Rechtmässigkeit der Transaktion erkennbar ist.
“Dies deckt sich mit den aktenkundi- gen, zum Zeitpunkt der Transaktion geltenden bankinternen Richtlinien, welche die Staatsanwaltschaft zutreffend in ihrer Stellungnahme wieder gibt (Urk. 29 S. 5 ff. N 6 und N 8). Bei Transaktionen unter CHF 500'000, welche auf einem vom Kunden unterzeichneten Kundenauftrag basierten, war ein call back gemäss den damals geltenden bankinternen Richtlinien (Directive - Sorties de fonds et Trans- ferts) nicht obligatorisch (Urk. 30/40303251 ff. Ziff. 4.1.1). Bei von externen Ver- mögensverwaltern verwalteten Konten resp. Kunden war zudem seit dem 16. September 2013 vorgeschrieben, dass call backs von den externen Vermö- gensverwaltern durchzuführen sind, wenn Kundenaufträge per E-Mail oder Fax zugestellt wurden (Urk. 30/40301175). Auf dem Zahlungsauftrag ist denn auch - 23 - festgehalten "Tel confirmed" (Urk. 30/40111046). Ein Anruf seitens der Beschwer- degegnerin 3 beim Beschwerdeführer persönlich war nicht Pflicht. Was die geltend gemachten erforderlichen Abklärungen zum wirtschaftlichen Hin- tergrund anbelangt, so muss der Finanzintermediär gemäss Art. 6 Abs. 2 GwG die Hintergründe und den Zweck einer Transaktion insbesondere abklären, wenn die Transaktion ungewöhnlich erscheint, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei er- kennbar (lit.”
“Der Finanzintermediär ist verpflichtet, Art und Zweck der vom Vertragspartner gewünschten Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das der Vertragspartner darstellt (aArt. 6 Abs. 1 GwG). Er muss nach aArt. 6 Abs. 2 GwG die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären, wenn sie ungewöhnlich erscheinen, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar (lit.”
“0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art. 1 al. 1 OBA-FINMA). Ainsi, selon l'art. 14 OBA-FINMA, l'intermédiaire financier fixe des critères de détection des transactions comportant des risques accrus (al. 1), parmi lesquels figurent notamment l'existence de divergences significatives par rapport à la nature, au volume ou à la fréquence des transactions pratiquées habituellement dans le cadre de la relation d'affaires (al.”
Liegen Verdachtsmomente vor, muss der Finanzintermediär die Ermittlungen fortsetzen, bis Klarheit besteht: Entweder erweist sich die ursprünglich verdächtige Transaktion als regelkonform, oder der Verdacht ist begründet und es besteht Anlass zur Meldung an MROS. Die besondere Prüfpflicht erstreckt sich nicht nur auf einzelne Transaktionen, sondern kann eine Gesamtprüfung der Geschäftsbeziehung aus Sicht der Legalität erforderlich machen, etwa wenn eine einmalige ungewöhnliche Transaktion Anlass zu Zweifeln gibt.
“Dès l'instant où il nourrit des soupçons, il doit poursuivre ses investigations jusqu'à ce qu'il sache ce qu'il en est: soit la transaction qui paraissait suspecte est régulière, soit ses soupçons étaient fondés et il y a donc lieu d'en référer, conformément à l'art. 9 al. 1 aLBA, au MROS. Pour pouvoir trancher, l'intermédiaire financier doit clarifier l'arrière-plan économique et le but de la transaction. Toutefois, l'obligation particulière de clarification ne se limite pas à des transactions isolées. En effet, il est toujours possible que des relations d'affaires donnant lieu à une multitude de transactions éveillent soudainement des soupçons, par exemple à la suite d'un seul transfert inhabituel de patrimoine. Il convient alors de contrôler la relation d'affaires dans sa globalité, sous l'angle de la légalité (Message LBA, FF 1996 III 1057, 1083). Selon la jurisprudence, un soupçon doit être considéré comme fondé lorsqu'il repose sur des circonstances insolites qui ont été recueillies avec soin par l'intermédiaire financier (ATF 147 IV 274 consid. 2.1.3 p. 290 s.; arrêt 1B_433/2017 du 21 mars 2018 consid. 4.9). Un simple soupçon non dissipé après les opérations de clarification prévues à l'art. 6 LBA doit être assimilé à un soupçon fondé aux termes de l'art. 9 aLBA (ATF 147 IV 274 consid. 2.1.3 p. 291). Les circonstances qui peuvent être à l'origine de soupçons fondés sont multiples. Une liste d'indices de blanchiment de capitaux est annexée à l'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers du 8 décembre 2010 sur la prévention du blanchiment d'argent et du financement du terrorisme (Ordonnance de la FINMA sur le blanchiment d'argent, aOBAFINMA; RO 2010 6295 [RS 955.033.0]) en vigueur au moment des faits incriminés. Pris séparément, ces indices ne permettent pas, en règle générale, de fonder un soupçon suffisant de l'existence d'une opération de blanchiment d'argent. Toutefois, le concours de plusieurs de ces éléments peut en indiquer la présence (voir point A1 de l'annexe aOBA-FINMA). Il convient d'examiner la plausibilité des explications du client quant à l'arrière-plan économique des opérations suspectées de blanchiment, étant précisé que les explications du client ne peuvent pas être acceptées telles quelles, sans examen (voir point A2 de l'annexe aOBA-FINMA).”
Nach Art. 6 Abs. 1 hat der Finanzintermediär insbesondere Art und Zweck der gewünschten Geschäftsbeziehung festzustellen; Umfang der zu erhebenden Informationen, die zuständige Hierarchiestufe für Entscheide sowie die Kontrollperiodizität sind risikobasiert festzulegen. Diese Sorgfaltspflichten können eine Garantenstellung begründen; liegen Anzeichen vor, dass Vermögenswerte aus einer Straftat stammen, sind daher vertiefte Abklärungen angezeigt.
“L'infraction de blanchiment d'argent peut être réalisée par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (art. 11 al. 1 et 2 CP). Les intermédiaires financiers se trouvent, depuis l'entrée en vigueur de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA ; RS 955.0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art.”
“L'infraction de blanchiment d'argent peut être réalisée par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (art. 11 al. 1 et 2 CP). Les intermédiaires financiers se trouvent, depuis l'entrée en vigueur de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA ; RS 955.0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art.”
“L'infraction de blanchiment d'argent peut être réalisée par omission si l'auteur se trouvait dans une position de garant qui entraînait pour lui une obligation juridique d'agir (art. 11 al. 1 et 2 CP). Les intermédiaires financiers se trouvent, depuis l'entrée en vigueur de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA ; RS 955.0), dans une situation juridique particulière qui les oblige notamment à clarifier l'arrière-plan économique et le but d'une relation d'affaires lorsque des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime et à informer immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent s'ils savent ou présument, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires ont un rapport avec un acte de blanchiment ou proviennent d'un crime. Ils doivent donc, dans les limites fixées par la loi (cf. art. 3 à 10 LBA), collaborer avec les autorités compétentes. Ces obligations légales créent une position de garant (ATF 136 IV 188 consid. 6.2.2 p. 196 s.) En particulier, selon l'art. 6 al. 1 LBA, l'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant (al. 1). Selon l'art. 6 al. 2 LBA, l'intermédiaire financier doit clarifier l’arrière-plan et le but d’une transaction ou d’une relation d’affaires notamment lorsque la transaction ou la relation d’affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste (let. a) ou lorsque la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru (let. c). L'ordonnance de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers sur la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier (OBA-FINMA ; RS 955.033.0) précise à l'intention des intermédiaires financiers les exigences fixées par la LBA (art.”
Interne und externe Kontrollen (z. B. durch Management bzw. externe Audits) gehören zu den organisatorischen Massnahmen, mit denen ein Finanzintermediär die Einhaltung der in Art. 6 GwG niedergelegten Sorgfaltspflichten sicherstellen muss. Unterbleiben solche angemessenen organisatorischen Vorkehrungen, kann dies zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Gesellschaft nach Art. 102 StGB führen, wenn ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, d. h. wenn sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zeigen lässt, dass bei Vorliegen der erforderlichen und zumutbaren Organisationsmassnahmen die Tat nicht stattgefunden hätte.
“A l'inverse, le fait que ces obligations aient été respectées ne conduit pas nécessairement à exempter l'entreprise de toute responsabilité pénale (Niggli/Gfeller, in Basler Kommentar, Strafrecht I, 4e éd., 2018 [ci-après: BSK-Strafrecht I], n° 259 ad art. 102 CP). Il appartient à l'entreprise de contrôler le respect des obligations prévues par la législation anti-blanchiment, respectivement le respect des mesures adoptées pour prévenir le blanchiment, en procédant à des contrôles internes (Management ou organes de contrôle) et externes (audits) (Trechsel/Jean-Richard, in Schweizeriches Strafgesetzbuch, Praxis Kommentar, 4e éd., 2021, n° 22 ad art. 102 CP). Il s'ensuit que les entreprises soumises à la LBA doivent s'assurer que les devoirs de diligence et les normes visant à empêcher le blanchiment soient effectivement respectés (Niggli/Gfeller, in BSK‑Strafrecht I, n° 299 ad art. 102 CP). Font partie de ces normes l'obligation d'identifier la partie contractuelle et l'ayant droit économique et l'obligation de clarifier l'arrière-plan économique de la transaction (art. 6 LBA). Comme ces normes sont destinées à empêcher le blanchiment d'argent, elles constituent des mesures d'organisation au sens de l'art. 102 CP (Niggli/Gfeller, in BSK-Strafrecht I, n° 303q ad art. 102 CP; Trechsel/Jean-Richard, op. cit., n° 21 ad art. 102 CP). En revanche, l'obligation d'établir et de conserver des documents (art. 7 LBA) sert uniquement à vérifier a posteriori les raisons d'une transaction. Cette obligation ne relève donc pas d'une mesure organisationnelle au sens de l'art. 102 CP, car elle n'est pas propre à empêcher le blanchiment d'argent (Niggli/Gfeller, in BSK-Strafrecht I, n° 304 ad art. 102 CP). 5.1.4 Pour que l'entreprise soit appelée à répondre pénalement de l'infraction commise, il faut qu'il existe une relation de causalité adéquate entre son défaut d'organisation et cette infraction. Il faut qu'il apparaisse, au-delà d'un doute raisonnable, que si l'entreprise avait pris toutes les mesures d'organisation nécessaires et raisonnables, l'infraction ne se serait probablement pas produite.”
“L’intermédiaire financier vérifie si les résultats des clarifications sont plausibles et les documente (al. 2). 3.2.2. L'infraction de blanchiment est intentionnelle, le dol éventuel étant suffisant. L'auteur doit vouloir ou accepter que le comportement qu'il choisit d'adopter soit propre à provoquer l'entrave prohibée. Au moment d'agir, il doit s'accommoder d'une réalisation possible des éléments constitutifs de l'infraction. L'auteur doit également savoir ou présumer que la valeur patrimoniale provenait d'un crime ; à cet égard, il suffit qu'il ait connaissance de circonstances faisant naître le soupçon pressant de faits constituant légalement un crime et qu'il s'accommode de l'éventualité que ces faits se soient produits (ATF 122 IV 211 consid. 2e p. 217 ; 119 IV 242 consid. 2b p. 247 ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_261/2020 du 10 juin 2020 consid. 5.1). L'intention ne peut être présumée du seul fait que l'auteur viole le devoir de clarification découlant pour les intermédiaires financiers de l'art. 6 LBA. Il se peut, par exemple, que l'auteur ignore sciemment un indice laissant supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime (art. 6 al. 2 let. b LBA), sans que l'on puisse considérer pour autant que les circonstances dont il avait connaissance faisaient naître un "soupçon pressant" au sens de la jurisprudence précitée (A. MACALUSO / L. MOREILLON / N. QUELOZ (éds), Commentaire romand, Code pénal II, Bâle 2017, n. 42 ad art. 305bis). 3.3. En vertu de l'art. 102 CP, un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus (al. 1). En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies al. 1 ou 322octies CP, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction (al.”