142.201VZAEFederal Council Ordinance01.01.2008Originalquelle
Bis zum 1. Januar 2020 gilt der Nachweis für Sprachkompetenzen nach Artikel 77d Absatz 1 Buchstabe d auch dann als erbracht, wenn die Ausländerin oder der Ausländer über einen Sprachnachweis verfügt, der sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, das nicht den allgemeinen anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht. Für Betreuungs- und Lehrpersonen nach Artikel 22a gilt diese Übergangsfrist nicht.
Sind ab dem 1. Januar 2020 nicht genügend Sprachnachweisverfahren verfügbar, die den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests entsprechen, so kann das EJPD die Übergangsfrist durch Änderung von Absatz 1 längstens um drei Jahre verlängern.
Werden Sozialhilfeleistungen, die vor dem 1. Januar 2019 gewährt wurden und bis dahin keiner Meldepflicht unterstanden, weiterhin ausgerichtet, so unterstehen sie ebenfalls der Meldepflicht nach Artikel 82b . Die Meldung muss spätestens bis zum 1. Juli 2019 erfolgen.
Werden Ergänzungsleistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ELG1, die vor dem 1. Januar 2019 gewährt wurden, weiterhin ausgerichtet, so unterstehen sie ebenfalls der Meldepflicht nach Artikel 82d . Die Meldung muss spätestens bis zum 1. Juli 2019 erfolgen.