Art. 49

(Art. 26 BGG)

1. Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor.
2. Er oder sie ist namentlich zuständig für:
   1. die Vorbereitung des Voranschlags, des Finanzplans und der Rechnung zuhanden der Verwaltungskommission sowie für die Kontrolle des Finanzwesens;
   2. die Koordination und Kontrolle der wissenschaftlichen und administrativen Dienste;
   3. die Gebäude (Unterhalt, Benützung, Bauten, Miete) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Bundesverwaltung;
   4. die Sicherheit;
   5. den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Anlage und Ablage der Akten;
   6. das Publikationswesen, die Information und die Öffentlichkeitsarbeit gemäss dem Informationsreglement sowie gesellschaftliche Anlässe;
   7. die Personalentscheidungen gemäss der Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 2001¹sowie für die Vorbereitung der in die Kompetenz der Verwaltungskommission fallenden Personalentscheidungen;
   8. die Beglaubigung von Unterschriften, Urteilen und Kopien sowie von Auszügen aus Protokollen und Akten;
   9. sämtliche weiteren Geschäfte, die ihm oder ihr durch Verordnung oder Reglement oder von den Leitungsorganen zugewiesen werden.
3. Er oder sie kann einzelne Befugnisse oder Bereiche an leitende Angestellte delegieren.

Footnotes

1. SR 172.220.114 ↩