Art. 7

(Art. 15 Abs. 2 und Art. 21 BGG)

1. Das Gesamtgericht fasst seine Beschlüsse in der Regel auf dem Zirkulationsweg.
2. Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausgeschlossen, wenn eine Abteilung oder mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts die Diskussion eines Geschäfts verlangen.