173.713.162BStKRLegislation The Federal Courts01.01.2011Originalquelle
Erscheint die Rechnung als übersetzt, namentlich wenn der Auftrag nicht korrekt oder nicht rechtzeitig ausgeführt worden ist, so kann die Verfahrensleitung die Entschädigung herabsetzen.
Für Reise- und Verpflegungsentschädigung und für weitere Auslagen gelten sinngemäss die Ansätze nach Artikel 17, soweit nichts anderes vereinbart wird.
Die Entschädigungen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
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