Kommentare: Art. 7e

Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind dazu verpflichtet, dem BSV unverzüglich zu melden:
1. jede wesentliche Änderung in den für die Bewilligungserteilung massgebenden Verhältnissen;
2. wenn gegen sie ein Strafverfahren oder ein Zivilverfahren wegen einer Persönlichkeitsverletzung nach den Artikeln 28–28b des Zivilgesetzbuchs¹hängig ist, das einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lässt und die Gewähr für eine einwandfreie Ausübung dieser Tätigkeit und den guten Ruf beeinträchtigen kann.
Die Bewilligung wird entzogen, wenn:
1. eine der Voraussetzungen nach Artikel 7b nicht mehr erfüllt ist;
2. die Meldepflicht nach Absatz 1 verletzt wird; oder
3. nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund deren sie hätte verweigert werden müssen, insbesondere weil die Erklärung nach Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b wahrheitswidrig war.
Sie kann entzogen werden, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber:
1. gegen das Werbeverbot nach Artikel 7d Absatz 2 verstösst; oder
2. eine Observation nicht rechtmässig durchführt.

Art. 7e