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Die versicherte Person kann schriftlich vor der Begutachtung auf die Tonaufnahme verzichten; dieser Verzicht kann vor dem Interview widerrufen werden. Die Tonaufnahme wird in den Entscheidungen als geeignetes und kostengünstiges Präventionsmittel bezeichnet. Sie ist nach einfachen technischen Vorgaben herzustellen; die Sachverständigen haben für eine technisch korrekte Aufnahme zu sorgen und die Aufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten an den Versicherungsträger zu übermitteln. Beanstandet die versicherte Person nach dem Abhören technische Mängel und bestreitet dadurch die Überprüfbarkeit des Gutachtens, versuchen Durchführungsorgan und versicherte Person, sich zu einigen; gelingt dies nicht, kann eine Zwischenverfügung erlassen werden.
“Dabei wurde die Protokollierung durch eine zusätzliche Person aufgrund der damit verbundenen Anwesenheit einer weiteren Person während der Begutachtung und der hohen Kosten verworfen und die Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges Mittel angesehen, durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter tatsächlich gesagt wurde (AB 2019 S. 805 f. und AB 2019 N 2199). Das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV; vgl. hierzu auch Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1.”
“Dabei wurde die Protokollierung durch eine zusätzliche Person aufgrund der damit verbundenen Anwesenheit einer weiteren Person während der Begutachtung und der hohen Kosten verworfen und die Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges Mittel angesehen, durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter tatsächlich gesagt wurde (AB 2019 S. 805 f. und AB 2019 N 2199). Das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV; vgl. hierzu auch Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2022, Rz 3123 ff.). Können sich die versicherte Person und die IV-Stelle diesbezüglich nicht einigen, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI Rz 3127).”
Bei technischen Mängeln der Tonaufnahme ist die Verwertbarkeit des Gutachtens anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen; das Fehlen oder die Mängel der Aufnahme führen nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit, sofern der Inhalt des Gesprächs nicht bestritten wird.
“oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (lit. b). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Abs. 3 lit. a widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV). Das Fehlen der Tonaufnahme führt nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, zumal die versicherte Person auch auf die Tonaufnahme verzichten kann (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Für die Frage der Verwertbarkeit eines Gutachtens trotz fehlender bzw. mit technischen Mängeln behafteter Tonaufnahme kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere führt das Fehlen der Tonaufnahme nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, wenn der Inhalt des während der Exploration geführten Gesprächs unbestritten ist, namentlich nicht geltend gemacht wird, das im Gutachten Festgehaltene entspreche nicht dem Gesagten oder es fehlten wesentliche Aussagen in der Expertise (BVR 2024 S. 383 E. 7.3 und E. 7.5).”
Nach Art. 7k Abs. 3 ATSV kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan schriftlich entweder auf die Tonaufnahme verzichten oder bis zehn Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme verlangen.
“Dabei wurde die Protokollierung durch eine zusätzliche Person aufgrund der damit verbundenen Anwesenheit einer weiteren Person während der Begutachtung und der hohen Kosten verworfen und die Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges Mittel angesehen, durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter tatsächlich gesagt wurde (AB 2019 S. 805 f. und AB 2019 N 2199). Das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV; vgl. hierzu auch Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2022, Rz 3123 ff.). Können sich die versicherte Person und die IV-Stelle diesbezüglich nicht einigen, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI Rz 3127).”
Ein Verzicht im Sinn von Art. 7k Abs. 3 ATSV muss schriftlich erklärt werden. Mündliche oder konkludente Erklärungen genügen nach dem zitierten Entscheid nicht; aus dem Unterlassen der Anfechtung einer Verfügung lässt sich daher nicht auf einen impliziten Verzicht schliessen, sofern keine schriftliche Erklärung vorliegt.
“Dieser Mangel hätte etwa dadurch behoben werden können, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer einvernehmlichen Lösung (vgl. Art. 7k Abs. 8 ATSV) nachträglich auf die Tonaufnahme verzichtet, wie er dies schon vor bzw. innert zehn Tagen nach der Begutachtung hätte tun können (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein solcher Verzicht steht mit Blick auf den klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. auch Art. 44 Abs. 6 ATSG) im Belieben der versicherten Person und kann von der Verwaltung nicht gegen deren Willen durchgesetzt werden. Es steht nicht zur Debatte, dass der Beschwerdeführer weder vor noch nach der viszeralchirurgischen Begutachtung von sich aus auf die Tonaufnahme des Interviews verzichtet hätte. Des Weiteren kann aus der unterlassenen Anfechtung der Zwischenverfügung vom 22. Februar 2023 (act. II 176) entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort, S. 4 Rz. 13) nicht auf einen impliziten Verzicht des Beschwerdeführers auf die Aufzeichnung des Interviews geschlossen werden, zumal ein Verzicht zwingend schriftlich zu erfolgen hat (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV; Rz. 3120 KSVI) und eine entsprechende schriftliche Erklärung unbestrittenermassen nicht vorliegt. Damit ist nachfolgend der Frage nachzugehen, ob dem viszeralchirurgischen Teilgutachten bereits aufgrund des ihm anhaftenden formellen Mangels der Beweiswert abzusprechen ist.”
“Aufgrund der fehlenden Tonaufnahme des Interviews erfüllt das viszeralchirurgische Teilgutachten von Dr. med. H.________ (act. II 138.6) die seit 1. Januar 2022 geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht. Das Teilgutachten ist damit formell mangelhaft, was zwischen den Parteien unbestritten ist. Dieser Mangel hätte etwa dadurch behoben werden können, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer einvernehmlichen Lösung (vgl. Art. 7k Abs. 8 ATSV) nachträglich auf die Tonaufnahme verzichtet, wie er dies schon vor bzw. innert zehn Tagen nach der Begutachtung hätte tun können (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein solcher Verzicht steht mit Blick auf den klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. auch Art. 44 Abs. 6 ATSG) im Belieben der versicherten Person und kann von der Verwaltung nicht gegen deren Willen durchgesetzt werden. Es steht nicht zur Debatte, dass der Beschwerdeführer weder vor noch nach der viszeralchirurgischen Begutachtung von sich aus auf die Tonaufnahme des Interviews verzichtet hätte. Des Weiteren kann aus der unterlassenen Anfechtung der Zwischenverfügung vom 22. Februar 2023 (act. II 176) entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort, S. 4 Rz. 13) nicht auf einen impliziten Verzicht des Beschwerdeführers auf die Aufzeichnung des Interviews geschlossen werden, zumal ein Verzicht zwingend schriftlich zu erfolgen hat (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV; Rz. 3120 KSVI) und eine entsprechende schriftliche Erklärung unbestrittenermassen nicht vorliegt. Damit ist nachfolgend der Frage nachzugehen, ob dem viszeralchirurgischen Teilgutachten bereits aufgrund des ihm anhaftenden formellen Mangels der Beweiswert abzusprechen ist.”
“Aufgrund der fehlenden Tonaufnahme des Interviews erfüllt das viszeralchirurgische Teilgutachten von Dr. med. H.________ (act. II 138.6) die seit 1. Januar 2022 geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht. Das Teilgutachten ist damit formell mangelhaft, was zwischen den Parteien unbestritten ist. Dieser Mangel hätte etwa dadurch behoben werden können, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer einvernehmlichen Lösung (vgl. Art. 7k Abs. 8 ATSV) nachträglich auf die Tonaufnahme verzichtet, wie er dies schon vor bzw. innert zehn Tagen nach der Begutachtung hätte tun können (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein solcher Verzicht steht mit Blick auf den klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. auch Art. 44 Abs. 6 ATSG) im Belieben der versicherten Person und kann von der Verwaltung nicht gegen deren Willen durchgesetzt werden. Es steht nicht zur Debatte, dass der Beschwerdeführer weder vor noch nach der viszeralchirurgischen Begutachtung von sich aus auf die Tonaufnahme des Interviews verzichtet hätte. Des Weiteren kann aus der unterlassenen Anfechtung der Zwischenverfügung vom 22. Februar 2023 (act. II 176) entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort, S. 4 Rz. 13) nicht auf einen impliziten Verzicht des Beschwerdeführers auf die Aufzeichnung des Interviews geschlossen werden, zumal ein Verzicht zwingend schriftlich zu erfolgen hat (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV; Rz. 3120 KSVI) und eine entsprechende schriftliche Erklärung unbestrittenermassen nicht vorliegt. Damit ist nachfolgend der Frage nachzugehen, ob dem viszeralchirurgischen Teilgutachten bereits aufgrund des ihm anhaftenden formellen Mangels der Beweiswert abzusprechen ist.”
Die Pflicht zur Tonaufnahme nach Art. 7k ATSV (bzw. der entsprechenden OPGA-Bestimmung) ist erst am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Begutachtungen oder Gutachtermandate, die vor diesem Datum vergeben wurden, unterlagen dieser Aufnahmepflicht nicht; daraus lässt sich daher keine Verletzung dieser Vorschrift herleiten.
“Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, sie habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass ihre Angaben anlässlich der Untersuchung im Gutachten falsch wiedergegeben worden seien, wozu sich das kantonale Gericht nicht geäussert habe. Der Einwand wurde indessen bereits in der Beschwerde an das kantonale Gericht - ebenso wie auch letztinstanzlich - nicht substanziiert. Daraus lässt sich keine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht ableiten (BGE 142 II 49 E. 9.2; 126 I 97 E. 2b; 124 V 180 E. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 49, I 582/99 E. 2a; Urteil 9C_440/2017 vom 19. Juli 2017 E. 7.3.2). Im Übrigen bestand damals auch keine gesetzliche Vorgabe zur Tonaufnahme des Interviews (vgl. Art. 44 Abs. 5 ATSG und Art. 7k ATSV, beide in Kraft seit 1. Januar 2022). Die Beschwerdeführerin vermag daher keine Unzuverlässigkeit des Gutachtens zu begründen.”
“A cet égard, il faut retenir que les critiques émises par la recourante concernant l'activité des experts dans différents cabinets médicaux et centres d'expertises médicales (voir c. 3.2) ne remettent pas en cause la force probante de l'expertise. En effet, le point de vue de l'intimé exprimé dans la décision contestée peut être confirmé, selon lequel cet argument n'enlève rien à la validité de l'expertise et tend au contraire à démontrer que les experts mandatés font preuve d'indépendance et disposent d'une large expérience en matière d'expertises. Au surplus, on soulignera que l'art. 7m al. 1 let. b de l'ordonnance fédérale du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA, RS 830.1), auquel se réfère la recourante, est entré en vigueur le 1er janvier 2022 (voir c. 2.1). Or, le mandat d'expertise a été attribué par l'intimé aux deux experts en cause en date du 7 décembre 2021, soit antérieurement, si bien que les exigences de cette disposition quant à l'inscription des experts au registre qui y est visé n'était alors pas encore applicable. Il en va de même de l'art. 7k OPGA, relatif à l'enregistrement sonore de l'entretien avec les experts médicaux. Par conséquent, on ne saurait reprocher à l'intimé de ne pas avoir averti la recourante que les entretiens avec les experts devraient faire l'objet d'un tel enregistrement, ni de la possibilité d'y renoncer au moyen d'une déclaration écrite, au sens de l'art. 7k al. 2 et 3 OPGA (voir également en ce sens: VGE IV/2022/513 du 10 août 2022 c. 3.4.2). Par ailleurs, puisque l'ancien droit est applicable à la présente cause, la recourante ne peut rien déduire non plus du fait que le mandat d'expertise n'ait pas été attribué aléatoirement (dos. AI 44/1; voir p. 8 ch. 18 du recours et art. 72bis du règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201], dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021). Enfin, contrairement à ce que la recourante semble sous-entendre (p. 17 ch. 2.11 du recours), le rapport d'expertise ne devait pas impérativement être discuté par le SMR pour revêtir une force probante entière.”
Die Tonaufzeichnung nach Art. 7k Abs. 1 ATSV darf sich auf Anamnese und Beschwerdeschilderung beschränken. Der Gutachter ist nicht verpflichtet, das Gespräch wörtlich zu transkribieren; im Gutachten genügt die Wiedergabe des sich aus den wesentlichen Aussagen ergebenden Bildes. Die Tonaufnahme dient der Nachvollziehbarkeit.
“Auch mit den wenigen rechtsgenügend begründeten Vorbringen vermag der Beschwerdeführer eine Bundesrechtswidrigkeit des vorinstanzlichen Urteils nicht darzutun, wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt. 4.2.2.1. Was seine Rüge mehrfacher Gehörsverletzung im Sinne einer Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 61 lit. h ATSG) anbelangt, ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz sich nicht mit allen in der (36-seitigen und damit sehr umfangreichen) Beschwerdeschrift vertretenen Standpunkten auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen musste; vielmehr durfte sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. dazu BGE 143 III 65 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Was die vom Beschwerdeführer im Einzelnen als unbehandelt kritisierten Aspekte anbelangt, verhält es sich wie folgt: Seinen Einwänden im Zusammenhang mit der Tonaufnahme - im Wesentlichen, dass diese vorzeitig, ohne Aufzeichnung der Befunderhebung, beendet worden sei - folgte die Vorinstanz nicht unter Hinweis darauf, dass sich die Tonaufnahme nach den rechtlichen Vorgaben (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k Abs. 1 ATSV) ausschliesslich auf Anamnese und Beschwerdeschilderung bezieht und der Beschwerdeführer im Übrigen vor Ende der Aufnahme bestätigte, dass er alle Probleme und Beschwerden habe schildern können, was eine rechtsgenügliche Begründung darstellt. Entgegen dem Beschwerdeführer musste sie nicht auf die von ihm darüber hinaus geltend gemachten "Ungereimtheiten" eingehen (dem Gutachten könne nicht entnommen werden, dass er vor dem Fernseher warte, bis er einschlafen könne, weil er sonst 1000 Gedanken habe; manchmal würde er sich nach dem Aufstehen weder waschen noch die Zähne putzen etc.), denn Dr. med. B.________ war offensichtlich nicht verpflichtet, das Gespräch wörtlich in sein Gutachten zu übernehmen, sondern hatte darin das sich aus den wesentlichen Aussagen ergebende Bild festzuhalten (wobei die Tonaufzeichnung dazu dient, dessen Nachvollziehbarkeit zu erleichtern). Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass die Vorinstanz nicht einlässlich begründete, inwiefern der Bericht der Klinik C.”
Erhebt die versicherte Person im Einigungsverfahren gemäss Art. 7k Abs. 8 ATSV Einwände gegen die Verwertbarkeit eines Teilgutachtens, kann die IV-Stelle diese Einwände mit Verfügung abweisen; eine solche Verfügung, die nicht angefochten wird, ist verbindlich.
“S. 17). Die Beschwerdegegnerin erachtete das viszeralchirurgische Teilgutachten trotz der fehlenden Tonaufnahme als verwertbar. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Einigungsverfahrens (vgl. Art. 7k Abs. 8 ATSV) erhobenen Einwände gegen die Verwertbarkeit des Teilgutachtens (act. II 171) wies sie mit Verfügung vom 22. Februar 2023 (act. II 176) ab. Diese Verfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten.”
Soweit Art. 7k Abs. 1 ATSV den Inhalt des Untersuchungsgesprächs bestimmt, werden die Gespräche grundsätzlich tonaufgezeichnet, sofern die versicherte Person dem nicht widerspricht. Die versicherte Person kann vor der Begutachtung schriftlich auf die Aufzeichnung verzichten oder bis zehn Tage nach dem Gespräch die Vernichtung/ Zerstörung des Tons verlangen (vgl. die einschlägigen Hinweise in den Entscheiden und der Verfahrenspraxis).
“e) S’agissant des rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l’expérience, la relation thérapeutique et le rapport de confiance qui les lient à leur patient les placent dans une situation délicate pour constater les faits dans un contexte assécurologique. Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par la personne assurée, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6 et les références citées ; TF 8C_281/2019 du 19 mai 2020 consid. 5.1). f) aa) Sauf avis contraire de la personne assurée, les entretiens entre celle-ci et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par la personne assurée, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA). L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). bb) Si l’office AI constate que l’enregistrement sonore présente des manquements techniques, il doit contacter l’expert ou le centre d’expertise (ch. 3123 de la circulaire de l’OFAS sur la procédure dans l’assurance-invalidité dans sa version en vigueur au 1er janvier 2024 [ci-après : CPAI]). Si le défaut technique de l’enregistrement sonore ne peut être corrigé, il doit informer la personne assurée (ch. 3124 CPAI). Si la personne assurée remet en cause la validité de l’expertise sur la base de ces informations, elle doit le notifier par écrit à l’office AI dans un délai de 10 jours à compter de la date de l’information, en indiquant les raisons (ch. 3125 CPAI ; cf. également Marco Weiss, ‘Mitwirkungsrechte rund um Tonaufnahmen bei IV-Begutachtungen’, RSAS 4/2023 p. 213 ss, p. 215). Si la personne assurée souhaite remettre en cause l’exploitabilité du rapport en raison de manquements techniques de l’enregistrement sonore qu’elle a elle-même découverts, elle doit en informer l’office AI par écrit, en indiquant les motifs, au plus tard 10 jours après que l’enregistrement sonore lui a été transmis pour écoute (ch.”
“Ce qui est déterminant pour le juge, lorsqu’il a à apprécier un rapport médical, ce sont les compétences professionnelles de son auteur, dès lors que l’administration et les tribunaux doivent se reposer sur les connaissances spécialisées de l’expert auquel ils font précisément appel en raison de son savoir particulier. Aussi, le rôle de l’expert médical dans une discipline médicale spécifique suppose-t-il des connaissances correspondantes bien établies de la part de l’auteur du rapport médical ou du moins du médecin qui vise celui-ci. Ce qui précède vaut également pour les rapports établis par un service médical régional de l’assurance-invalidité (TF 9C_745/2010 du 30 mars 2011 consid. 3.2 et les références citées). d) aa) Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’al. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art.”
Die Tonaufnahme wird in der Praxis als geeignetes und kostengünstiges Präventionsmittel angesehen, um im Konfliktfall den tatsächlichen Gesprächsinhalt zwischen versicherter Person und Gutachterin/Gutachter sicherzustellen; eine Protokollierung durch eine zusätzliche Person wurde wegen der Anwesenheit Dritter und der hohen Kosten verworfen. Art. 7k Abs. 3 ATSV sieht ferner vor, dass die versicherte Person vorab auf die Aufnahme verzichten oder bis 10 Tage nach dem Interview deren Vernichtung beantragen kann; die Erstellung und Übermittlung der Aufnahme erfolgen nach einfachen technischen Vorgaben und in gesicherter Form (siehe die zitierten Erwägungen).
“Die Tonaufnahme stelle eine Präventionsmassnahme dar, um Missbrauch vorzubeugen. Dabei wurde die Protokollierung durch eine zusätzliche Person aufgrund der damit verbundenen Anwesenheit einer weiteren Person während der Begutachtung und der hohen Kosten verworfen und die Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges Mittel angesehen, durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter tatsächlich gesagt wurde (AB 2019 S. 805 f. und AB 2019 N 2199). Das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art.”
“Dabei wurde die Protokollierung durch eine zusätzliche Person aufgrund der damit verbundenen Anwesenheit einer weiteren Person während der Begutachtung und der hohen Kosten verworfen und die Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges Mittel angesehen, durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter tatsächlich gesagt wurde (AB 2019 S. 805 f. und AB 2019 N 2199). Das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV; vgl. hierzu auch Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1.”
Informiert die Verwaltung (AI-Stelle) die versicherte Person über technische Mängel der Tonaufnahme, hat die versicherte Person die Beanstandung schriftlich mit Begründung innert der gesetzlich vorgesehenen Frist zu melden. Die Verwaltung prüft die Beanstandung, sucht mit der versicherten Person eine Einigung über das weitere Vorgehen (Art. 7k Abs. 8) und ergeht bei Nichterfolg eine Zwischenentscheidung. Hinweise zur Ablage und zum Zugang zur Tonaufnahme ergeben sich ebenfalls aus der Quelle.
“Si le défaut technique de l’enregistrement sonore ne peut être corrigé, il doit informer la personne assurée (ch. 3124 CPAI). Si la personne assurée remet en cause la validité de l’expertise sur la base de ces informations, elle doit le notifier par écrit à l’office AI dans un délai de 10 jours à compter de la date de l’information, en indiquant les raisons (ch. 3125 CPAI ; cf. également Marco Weiss, ‘Mitwirkungsrechte rund um Tonaufnahmen bei IV-Begutachtungen’, RSAS 4/2023 p. 213 ss, p. 215). Si la personne assurée souhaite remettre en cause l’exploitabilité du rapport en raison de manquements techniques de l’enregistrement sonore qu’elle a elle-même découverts, elle doit en informer l’office AI par écrit, en indiquant les motifs, au plus tard 10 jours après que l’enregistrement sonore lui a été transmis pour écoute (ch. 3126 CPAI ; cf. également Weiss, op. cit., p. 215 s.). L’office AI examine la demande de la personne assurée et cherche à trouver avec elle une solution pour la suite de la procédure (art. 7k al. 8 OPGA). Si la personne assurée et l’office AI ne parviennent pas à se mettre d’accord, l’office AI rend une décision incidente (ch. 3127 CPAI ; cf. également Weiss, op. cit., p. 216). cc) L’enregistrement sonore auquel la personne assurée n’a pas renoncé est versé au dossier (art. 44 al. 6 LPGA et 7l al. 1 OPGA ; Weiss, op. cit., p. 216). Il n’est pas transmis d’office avec les actes lorsque la personne assurée demande l’accès à son dossier (Michela Messi, ‘AI : les enregistrements favorisent la transparence’, CHSS du 15 novembre 2022). Sur demande de la personne assurée (Weiss, op. cit., p. 216), il peut néanmoins être écouté, dans le cadre de la procédure administrative ou contentieuse, par la personne assurée, l’assureur ayant mandaté l’expertise et les autorités décisionnaires (art. 7l al. 1 OPGA ; ch. 3127 CPAI ; cf. également Weiss, loc. cit.). dd) Selon l’OFAS, les enregistrements sonores des entretiens entre les personnes assurées et les experts garantissent une procédure correcte, contribuent à l’assurance qualité des rapports d’expertise, créent de la transparence et préviennent les litiges juridiques.”
Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Abs. 3 lit. a widerrufen.
“oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (lit. b). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Abs. 3 lit. a widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV).”
Ein nachträglicher Verzicht der versicherten Person auf die Tonaufnahme kann einen formellen Mangel des Gutachtens heilen und stellt eine einvernehmliche Lösung i.S.v. Art. 7k Abs. 8 ATSV dar. Ein solcher Verzicht liegt grundsätzlich im Belieben der versicherten Person und kann der IV‑Stelle nicht gegen deren Willen einseitig auferlegt werden.
“195), lässt sich daraus nicht eruieren, ob dem Gutachter zum Zeitpunkt der Übermittlung bewusst war, dass die Tonaufnahme unvollständig war. Seine über ein Jahr nach der Übermittlung gemachte Aussage, dass er "leider Probleme bei der Aufnahme" gehabt habe, könnte sich auch auf die Qualität der Aufnahme (leise) oder darauf beziehen, dass die Tonaufnahme anfänglich vergessen worden war. Dessen ungeachtet wäre zu erwarten gewesen, dass der Gutachter von sich aus umgehend, spätestens bei der Übermittlung des Gutachtens, offengelegt hätte, dass es mit der Tonaufnahme Probleme gegeben hat. Dadurch, dass keine vollständige Tonaufnahme des monodisziplinären Interviews im Recht liegt, entspricht das vorliegende Gutachten von Dr. C.___ nicht den gesetzlichen Vorgaben, welche seit dem 1. Januar 2022 in Kraft sind. Das Gutachten ist damit, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht anerkennt, formell mangelhaft. Dieser Mangel könnte dadurch behoben werden, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer einvernehmlichen Lösung mit der Beschwerdegegnerin (Art. 7k Abs. 8 ATSV) im Nachhinein auf die Tonaufnahme verzichtet (vgl. hierzu auch Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein Verzicht auf die Tonaufnahme steht jedoch mit Blick auf den Wortlaut von Gesetz und Verordnung grundsätzlich im Belieben der versicherten Person und kann nicht gegen deren Willen einseitig von der IV-Stelle angeordnet werden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, würde eine Wiederholung des Interviews bei Dr. C.___ vorliegend zu einem formalistischen Leerlauf führen. Denn Dr. C.___ hat sein Gutachten bereits erstellt und der Beschwerdegegnerin eingereicht. Das gestützt auf ein nur unvollständig durch Tonaufnahmen abgedecktes Interview bereits erstellte Gutachten erweckt bei objektiver Betrachtung den Eindruck, dass Dr. C.___ seine Meinung vorgefasst und sich bereits ein Fachurteil gebildet hat. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung wird es Dr. C.___ unter diesen Umständen kaum möglich sein, seine Beurteilung gemäss dem eingereichten Gutachten auszublenden, unabhängig davon, was beim Zweittermin mit dem Beschwerdeführer besprochen würde.”
“195), lässt sich daraus nicht eruieren, ob dem Gutachter zum Zeitpunkt der Übermittlung bewusst war, dass die Tonaufnahme unvollständig war. Seine über ein Jahr nach der Übermittlung gemachte Aussage, dass er "leider Probleme bei der Aufnahme" gehabt habe, könnte sich auch auf die Qualität der Aufnahme (leise) oder darauf beziehen, dass die Tonaufnahme anfänglich vergessen worden war. Dessen ungeachtet wäre zu erwarten gewesen, dass der Gutachter von sich aus umgehend, spätestens bei der Übermittlung des Gutachtens, offengelegt hätte, dass es mit der Tonaufnahme Probleme gegeben hat. Dadurch, dass keine vollständige Tonaufnahme des monodisziplinären Interviews im Recht liegt, entspricht das vorliegende Gutachten von Dr. C.___ nicht den gesetzlichen Vorgaben, welche seit dem 1. Januar 2022 in Kraft sind. Das Gutachten ist damit, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht anerkennt, formell mangelhaft. Dieser Mangel könnte dadurch behoben werden, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer einvernehmlichen Lösung mit der Beschwerdegegnerin (Art. 7k Abs. 8 ATSV) im Nachhinein auf die Tonaufnahme verzichtet (vgl. hierzu auch Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein Verzicht auf die Tonaufnahme steht jedoch mit Blick auf den Wortlaut von Gesetz und Verordnung grundsätzlich im Belieben der versicherten Person und kann nicht gegen deren Willen einseitig von der IV-Stelle angeordnet werden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, würde eine Wiederholung des Interviews bei Dr. C.___ vorliegend zu einem formalistischen Leerlauf führen. Denn Dr. C.___ hat sein Gutachten bereits erstellt und der Beschwerdegegnerin eingereicht. Das gestützt auf ein nur unvollständig durch Tonaufnahmen abgedecktes Interview bereits erstellte Gutachten erweckt bei objektiver Betrachtung den Eindruck, dass Dr. C.___ seine Meinung vorgefasst und sich bereits ein Fachurteil gebildet hat. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung wird es Dr. C.___ unter diesen Umständen kaum möglich sein, seine Beurteilung gemäss dem eingereichten Gutachten auszublenden, unabhängig davon, was beim Zweittermin mit dem Beschwerdeführer besprochen würde.”
Fragebögen wie der SKID‑II, deren Ausfüllen ausserhalb des nach Art. 7k Abs. 1 ATSV aufzuzeichnenden Untersuchungsgesprächs liegt, werden nicht mittels Tonaufnahme dokumentiert.
“S. 1]) mit der Länge der Tonspur auf dem Datenträger (act. IIC [Tonspur des psychiatrischen Teilgutachtens]) übereinstimmt. Selbstredend wurde das Ausfüllen des Screeningfragebogens des SKID-II, welches ausserhalb des aufzuzeichnenden Untersuchungsgesprächs mit Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person liegt, nicht mittels Tonaufnahme dokumentiert (vgl. Art. 7k Abs. 1 ATSV).”
“S. 1]) mit der Länge der Tonspur auf dem Datenträger (act. IIC [Tonspur des psychiatrischen Teilgutachtens]) übereinstimmt. Selbstredend wurde das Ausfüllen des Screeningfragebogens des SKID-II, welches ausserhalb des aufzuzeichnenden Untersuchungsgesprächs mit Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person liegt, nicht mittels Tonaufnahme dokumentiert (vgl. Art. 7k Abs. 1 ATSV).”
Festgestellte technische Mängel der Tonaufnahme sind vom Versicherungsamt beim zuständigen Experten oder Gutachtenzentrum zu beanstanden; lässt sich der technische Defekt nicht beheben, ist die versicherte Person darüber zu informieren.
“e) S’agissant des rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l’expérience, la relation thérapeutique et le rapport de confiance qui les lient à leur patient les placent dans une situation délicate pour constater les faits dans un contexte assécurologique. Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par la personne assurée, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6 et les références citées ; TF 8C_281/2019 du 19 mai 2020 consid. 5.1). f) aa) Sauf avis contraire de la personne assurée, les entretiens entre celle-ci et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par la personne assurée, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA). L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). bb) Si l’office AI constate que l’enregistrement sonore présente des manquements techniques, il doit contacter l’expert ou le centre d’expertise (ch. 3123 de la circulaire de l’OFAS sur la procédure dans l’assurance-invalidité dans sa version en vigueur au 1er janvier 2024 [ci-après : CPAI]). Si le défaut technique de l’enregistrement sonore ne peut être corrigé, il doit informer la personne assurée (ch. 3124 CPAI). Si la personne assurée remet en cause la validité de l’expertise sur la base de ces informations, elle doit le notifier par écrit à l’office AI dans un délai de 10 jours à compter de la date de l’information, en indiquant les raisons (ch. 3125 CPAI ; cf. également Marco Weiss, ‘Mitwirkungsrechte rund um Tonaufnahmen bei IV-Begutachtungen’, RSAS 4/2023 p. 213 ss, p. 215). Si la personne assurée souhaite remettre en cause l’exploitabilité du rapport en raison de manquements techniques de l’enregistrement sonore qu’elle a elle-même découverts, elle doit en informer l’office AI par écrit, en indiquant les motifs, au plus tard 10 jours après que l’enregistrement sonore lui a été transmis pour écoute (ch.”
“e) S’agissant des rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l’expérience, la relation thérapeutique et le rapport de confiance qui les lient à leur patient les placent dans une situation délicate pour constater les faits dans un contexte assécurologique. Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par la personne assurée, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6 et les références citées ; TF 8C_281/2019 du 19 mai 2020 consid. 5.1). f) aa) Sauf avis contraire de la personne assurée, les entretiens entre celle-ci et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par la personne assurée, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA). L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). bb) Si l’office AI constate que l’enregistrement sonore présente des manquements techniques, il doit contacter l’expert ou le centre d’expertise (ch. 3123 de la circulaire de l’OFAS sur la procédure dans l’assurance-invalidité dans sa version en vigueur au 1er janvier 2024 [ci-après : CPAI]). Si le défaut technique de l’enregistrement sonore ne peut être corrigé, il doit informer la personne assurée (ch. 3124 CPAI). Si la personne assurée remet en cause la validité de l’expertise sur la base de ces informations, elle doit le notifier par écrit à l’office AI dans un délai de 10 jours à compter de la date de l’information, en indiquant les raisons (ch. 3125 CPAI ; cf. également Marco Weiss, ‘Mitwirkungsrechte rund um Tonaufnahmen bei IV-Begutachtungen’, RSAS 4/2023 p. 213 ss, p. 215). Si la personne assurée souhaite remettre en cause l’exploitabilité du rapport en raison de manquements techniques de l’enregistrement sonore qu’elle a elle-même découverts, elle doit en informer l’office AI par écrit, en indiquant les motifs, au plus tard 10 jours après que l’enregistrement sonore lui a été transmis pour écoute (ch.”
Die Gespräche werden grundsätzlich tonaufgezeichnet und im Versicherungsdossier aufbewahrt. Die versicherte Person kann vor der Expertise schriftlich auf die Aufzeichnung verzichten; diese Verzichtserklärung kann sie vor dem Gespräch widerrufen. Zudem kann die versicherte Person bis zehn Tage nach dem Gespräch die Vernichtung der Aufnahme beantragen.
“Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par la personne assurée, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6 et les références citées ; TF 8C_281/2019 du 19 mai 2020 consid. 5.1). e) Si l'administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d'office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est superflu d'administrer d'autres preuves (appréciation anticipée des preuves ; ATF 124 V 90 consid. 4b et 122 V 157 consid. 1d). f) aa) Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’art. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art.”
“Ce qui est déterminant pour le juge, lorsqu’il a à apprécier un rapport médical, ce sont les compétences professionnelles de son auteur, dès lors que l’administration et les tribunaux doivent se reposer sur les connaissances spécialisées de l’expert auquel ils font précisément appel en raison de son savoir particulier. Aussi, le rôle de l’expert médical dans une discipline médicale spécifique suppose-t-il des connaissances correspondantes bien établies de la part de l’auteur du rapport médical ou du moins du médecin qui vise celui-ci. Ce qui précède vaut également pour les rapports établis par un service médical régional de l’assurance-invalidité (TF 9C_745/2010 du 30 mars 2011 consid. 3.2 et les références citées). d) aa) Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’al. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art.”
Seit dem 1.1.2022 werden die Untersuchungsinterviews grundsätzlich tonbandlich aufgezeichnet. Die versicherte Person kann vorab durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vollzugsorgan auf die Aufzeichnung verzichten oder bis zehn Tage nach dem Gespräch deren Vernichtung verlangen; eine vorab erklärte Verzichtserklärung kann vor dem Gespräch widerrufen werden. Die Aufzeichnungen sind gemäss einfachen technischen Vorschriften durch den Experten anzufertigen und dem Versicherer elektronisch gesichert zu übermitteln.
“D’emblée, soit dès le stade du recours, la recourante, désormais représentée par Me Monney, a fait valoir que le rapport d’expertise psychiatrique contenait des contradictions et des incohérences dans l’anamnèse relatée par le Dr L.________. Selon elle, cet expert minimisait les troubles psychiques, ainsi que leur répercussion sur sa capacité de travail en ne tenant pas compte à tort des « spécificités d’ordre psychiatrique pourtant dûment expliquées par la Dre I.________ et également relevées par la DreD.________ dans son appréciation du 19.01.2023 ». Dans ce contexte, la recourante a demandé à la Cour de céans, compte tenu de l'impossibilité de pouvoir procéder à des vérifications au moyen de l'enregistrement sonore, de retrancher du dossier le rapport d’expertise du 5 mai 2022 du Dr L.________ et son complément du 21 juillet 2022. aa) Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’al. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art.”
Erweist sich – etwa wegen fehlender oder mangelhafter Tonaufnahme einer Teilbegutachtung – dass eine erneute Begutachtung bei derselben Abklärungsstelle nicht mehr als ergebnisoffen gelten kann, ist nach dem erwähnten Entscheidsbild eine neue Begutachtung durch nicht vorbefasste Gutachterinnen oder Gutachter in Auftrag zu geben.
“Entscheid Versicherungsgericht, 31.01.2023 Art. 44 Abs. 6 und Art. 55 ATSG, Art. 7k ATSV und Art. 72bis IVV. Anordnung einer Zweitbegutachtung wegen fehlender Tonaufnahme der psychiatrischen Teilbegutachtung. Die versicherte Person hat nicht auf die Tonaufnahme verzichtet und macht geltend, dass sie sich vom Gutachter nicht ernst genommen, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt gefühlt hat. Der psychiatrische Gutachter informierte die IV-Stelle nicht von sich aus, sondern versuchte die versicherte Person zur Behebung des unmittelbar nach der Exploration festgestellten Fehlers zu einem Zweittermin einzubestellen. Schon vor diesem Zweittermin wurde die Konsensbesprechung durchgeführt und das psychiatrische Teilgutachten ausgefertigt. Die von der IV-Stelle angeordnete neuerliche Begutachtung bei derselben Abklärungsstelle erscheint damit nicht mehr als ergebnisoffen. Die mangelhafte bidisziplinäre Begutachtung ist aus dem Recht zu weisen und eine neue Begutachtung bei nicht vorbefassten Gutachterpersonen in Auftrag zu geben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.”
Gelingt die Einigung zwischen Durchführungsorgan und versicherter Person nicht, erlässt die IV‑Stelle eine Zwischenverfügung (incidente Verfügung) über das weitere Vorgehen.
“Si le défaut technique de l’enregistrement sonore ne peut être corrigé, il doit informer la personne assurée (ch. 3124 CPAI). Si la personne assurée remet en cause la validité de l’expertise sur la base de ces informations, elle doit le notifier par écrit à l’office AI dans un délai de 10 jours à compter de la date de l’information, en indiquant les raisons (ch. 3125 CPAI ; cf. également Marco Weiss, ‘Mitwirkungsrechte rund um Tonaufnahmen bei IV-Begutachtungen’, RSAS 4/2023 p. 213 ss, p. 215). Si la personne assurée souhaite remettre en cause l’exploitabilité du rapport en raison de manquements techniques de l’enregistrement sonore qu’elle a elle-même découverts, elle doit en informer l’office AI par écrit, en indiquant les motifs, au plus tard 10 jours après que l’enregistrement sonore lui a été transmis pour écoute (ch. 3126 CPAI ; cf. également Weiss, op. cit., p. 215 s.). L’office AI examine la demande de la personne assurée et cherche à trouver avec elle une solution pour la suite de la procédure (art. 7k al. 8 OPGA). Si la personne assurée et l’office AI ne parviennent pas à se mettre d’accord, l’office AI rend une décision incidente (ch. 3127 CPAI ; cf. également Weiss, op. cit., p. 216). cc) L’enregistrement sonore auquel la personne assurée n’a pas renoncé est versé au dossier (art. 44 al. 6 LPGA et 7l al. 1 OPGA ; Weiss, op. cit., p. 216). Il n’est pas transmis d’office avec les actes lorsque la personne assurée demande l’accès à son dossier (Michela Messi, ‘AI : les enregistrements favorisent la transparence’, CHSS du 15 novembre 2022). Sur demande de la personne assurée (Weiss, op. cit., p. 216), il peut néanmoins être écouté, dans le cadre de la procédure administrative ou contentieuse, par la personne assurée, l’assureur ayant mandaté l’expertise et les autorités décisionnaires (art. 7l al. 1 OPGA ; ch. 3127 CPAI ; cf. également Weiss, loc. cit.). dd) Selon l’OFAS, les enregistrements sonores des entretiens entre les personnes assurées et les experts garantissent une procédure correcte, contribuent à l’assurance qualité des rapports d’expertise, créent de la transparence et préviennent les litiges juridiques.”
“a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV; vgl. hierzu auch Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2022, Rz 3123 ff.). Können sich die versicherte Person und die IV-Stelle diesbezüglich nicht einigen, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI Rz 3127). Unstreitig wurde vorliegend der Beginn des Gesprächs versehentlich nicht aufgezeichnet. Dieser formelle Fehler wurde dadurch behoben, dass zu Beginn der Tonaufnahme auf dieses Versehen eingegangen wurde und der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, wichtige Punkte noch einmal zu wiederholen. Der Beschwerdeführer war denn auch mit diesem Vorgehen (späterer Beginn der Tonaufnahme unter Hinweis der wesentlichen Punkte des bisherigen Interviews) einverstanden. Die Tonaufnahme besteht vorliegend nur für das Gespräch bis zur Pause. Unklar ist, ob während der Pause eine UP abgenommen wurde oder nicht. Während der Beschwerdeführer dies geltend macht, was auch mit dem Auftrag der Beschwerdegegnerin an den Gutachter übereinstimmt, sind im Gutachten keine entsprechenden Testergebnisse enthalten.”
“Die Verfügung vom 22. Februar 2023 (act. II 176) stellt eine Zwischenverfügung dar; das vorinstanzliche Verfahren wurde durch deren Erlass nicht abgeschlossen (vgl. zum Begriff der Zwischenverfügung BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45). Rz. 3127 des Kreisschreibens des BSV über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) sieht für den Fall der fehlenden Einigung zwischen versicherter Person und IV-Stelle bezüglich des weiteren Vorgehens bei technischen Mängeln einer Tonaufnahme (Einigungsverfahren gemäss Art. 7k Abs. 8 ATSV) denn auch ausdrücklich den Erlass einer Zwischenverfügung vor.”
Kann die Rüge technischer Mängel erst verspätet erhoben werden, kann ein Verfahren nach Art. 7k Abs. 8 ATSV unter Umständen nicht mehr durchführbar sein. Zudem muss die versicherte Person konkret darlegen, inwiefern der Inhalt des Gutachtens von ihren bei der Begutachtung gemachten Angaben abweicht; pauschale oder unkonkrete Vorbringen genügen nicht.
“Allein aus diesem mangelnden Widersprechen der Beschwerdegegnerin kann indes nicht bereits auf eine (formell) fehlerhafte Begutachtung geschlossen werden und das (allenfalls) teilweise Fehlen von Tonaufnahmen anlässlich der neurologischen Teilbegutachtung führt vorliegend nicht zur Unverwertbarkeit und/oder zur fehlenden Verwertbarkeit des Gesamtgutachtens; dabei braucht vorliegend auch nicht geklärt zu werden, ob die gemäss Gutachten offenbar durchgeführte Aufzeichnung nach erfolgtem Untersuchungsgespräch (bestehend aus Anamneseerhebung und Beschwerdeschilderung [vgl. Art. 7k Abs. 1 ATSV]) beendet wurde oder vorzeitig abgebrochen wurde: Zunächst ist fraglich, ob die erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobene Rüge der mangelhaften Tonaufnahme in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits im Vorbescheidverfahren Kenntnis vom Inhalt des ABI-Gutachtens hatte (act. II 77; 80) und ihr demnach allfällige relevante Diskrepanzen zwischen dem anlässlich der Begutachtung Gesagten und dem im Gutachten Geschriebenen bereits damals hätten auffallen müssen, überhaupt rechtzeitig erfolgte, zumal ein Vorgehen nach Art. 7k Abs. 8 ATSV (vgl. E. 4.5.1 vorne) nicht mehr möglich ist. Dies kann jedoch offen bleiben. So oder anders weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin zwar mit der Schlussfolgerung im neurologischen Teilgutachten nicht einverstanden ist, jedoch nicht ansatzweise darlegt, inwiefern Anamneseerhebung und Beschwerdeschilderung anlässlich der Begutachtung (vgl. E. 4.5.1 vorne) vom Inhalt des neurologischen Teilgutachtens abweichen (Beschwerdeantwort S. 3 Rz. 7). Unbehelflich ist namentlich das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie selber könne dies nicht (mehr) beurteilen, da an diesem Tag viele Untersuchungen stattgefunden hätten und sie das Gesagte aufgrund der Tonbandaufnahme nicht selber protokolliert habe (Beschwerde S. 6 Rz. 18; Replik S. 1 f. Rz. 3). Denn die Beschwerdeführerin kennt ihre Krankengeschichte und ihre Beschwerden naturgemäss selber am besten und es ist deshalb davon auszugehen, dass sie (für das medizinische Entscheidfundament potentiell relevante) Angaben im neurologischen Teilgutachten, die von ihren anlässlich der Exploration gemachten Äusserungen divergieren, mindestens im Ansatz ohne weiteres erkannt hätte und somit konkret hätte benennen können, wenn derlei Diskrepanzen tatsächlich beständen.”
Stellt das Amt technische Mängel der Tonaufnahme fest, hat es das Expertenteam/des Zentrums zu kontaktieren. Lässt sich der Fehler nicht beheben, muss die versicherte Person informiert werden. Macht die versicherte Person daraufhin die Gültigkeit der Begutachtung geltend, hat sie dies schriftlich und unter Angabe der Gründe innerhalb von 10 Tagen zu melden.
“e) S’agissant des rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l’expérience, la relation thérapeutique et le rapport de confiance qui les lient à leur patient les placent dans une situation délicate pour constater les faits dans un contexte assécurologique. Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par la personne assurée, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6 et les références citées ; TF 8C_281/2019 du 19 mai 2020 consid. 5.1). f) aa) Sauf avis contraire de la personne assurée, les entretiens entre celle-ci et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par la personne assurée, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA). L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). bb) Si l’office AI constate que l’enregistrement sonore présente des manquements techniques, il doit contacter l’expert ou le centre d’expertise (ch. 3123 de la circulaire de l’OFAS sur la procédure dans l’assurance-invalidité dans sa version en vigueur au 1er janvier 2024 [ci-après : CPAI]). Si le défaut technique de l’enregistrement sonore ne peut être corrigé, il doit informer la personne assurée (ch. 3124 CPAI). Si la personne assurée remet en cause la validité de l’expertise sur la base de ces informations, elle doit le notifier par écrit à l’office AI dans un délai de 10 jours à compter de la date de l’information, en indiquant les raisons (ch. 3125 CPAI ; cf. également Marco Weiss, ‘Mitwirkungsrechte rund um Tonaufnahmen bei IV-Begutachtungen’, RSAS 4/2023 p. 213 ss, p. 215). Si la personne assurée souhaite remettre en cause l’exploitabilité du rapport en raison de manquements techniques de l’enregistrement sonore qu’elle a elle-même découverts, elle doit en informer l’office AI par écrit, en indiquant les motifs, au plus tard 10 jours après que l’enregistrement sonore lui a été transmis pour écoute (ch.”
“e) S’agissant des rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l’expérience, la relation thérapeutique et le rapport de confiance qui les lient à leur patient les placent dans une situation délicate pour constater les faits dans un contexte assécurologique. Ce constat ne libère cependant pas le tribunal de procéder à une appréciation complète des preuves et de prendre en considération les rapports produits par la personne assurée, afin de voir s’ils sont de nature à éveiller des doutes sur la fiabilité et la validité des constatations du médecin de l’assurance (ATF 135 V 465 consid. 4.5 et 4.6 et les références citées ; TF 8C_281/2019 du 19 mai 2020 consid. 5.1). f) aa) Sauf avis contraire de la personne assurée, les entretiens entre celle-ci et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par la personne assurée, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA). L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). bb) Si l’office AI constate que l’enregistrement sonore présente des manquements techniques, il doit contacter l’expert ou le centre d’expertise (ch. 3123 de la circulaire de l’OFAS sur la procédure dans l’assurance-invalidité dans sa version en vigueur au 1er janvier 2024 [ci-après : CPAI]). Si le défaut technique de l’enregistrement sonore ne peut être corrigé, il doit informer la personne assurée (ch. 3124 CPAI). Si la personne assurée remet en cause la validité de l’expertise sur la base de ces informations, elle doit le notifier par écrit à l’office AI dans un délai de 10 jours à compter de la date de l’information, en indiquant les raisons (ch. 3125 CPAI ; cf. également Marco Weiss, ‘Mitwirkungsrechte rund um Tonaufnahmen bei IV-Begutachtungen’, RSAS 4/2023 p. 213 ss, p. 215). Si la personne assurée souhaite remettre en cause l’exploitabilité du rapport en raison de manquements techniques de l’enregistrement sonore qu’elle a elle-même découverts, elle doit en informer l’office AI par écrit, en indiquant les motifs, au plus tard 10 jours après que l’enregistrement sonore lui a été transmis pour écoute (ch.”
Seit dem 1. Januar 2022 werden die Interviews, sofern die versicherte Person nicht widerspricht, in der Regel tonaufgenommen; dies erfolgt mit dem Ziel, die Transparenz von Gutachten zu verbessern.
“À noter qu'une même indication ne figure pas aux autres points de la structure de l'expertise, telle qu'elle est prévue par les lignes directrices. Concernant le cadre externe de l'examen, les lignes directrices prévoient également qu'« [u]ne attitude empreinte d’empathie et adaptée aux circonstances d’une expertise permet à l’assuré examiné de s’exprimer plus facilement. Durant l’investigation, l’expert doit par conséquent accorder de l’importance à ses interactions avec l’assuré. Il convient ici de tenir compte des phénomènes de transfert et contretransfert – dès lors qu’ils sont clairement présents. » (p. 16 des lignes directrices). 5.3.4 On rappellera également que depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). Le législateur a souhaité ainsi améliorer la transparence des expertises (voir à cet égard : Michela MESSI, op. cit.). L'art. 7k OPGA précise notamment, au sujet de l'enregistrement sonore, que l’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan et que celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (al. 1). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (al. 5). L’assuré et l’expert doivent tous deux confirmer oralement le début et la fin de l’entretien au début et à la fin de l’enregistrement sonore, en précisant l’heure. Ils confirment de la même manière toute interruption de l’enregistrement (al. 6). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (al. 7). Si l’assuré, après avoir écouté l’enregistrement sonore et constaté des manquements techniques, conteste le caractère vérifiable de l’expertise, l’assuré et l’organe d’exécution tentent de s’accorder sur la suite de la procédure (al.”
Fehlende oder teilweise fehlende Tonaufnahmen führen nicht automatisch zur Unverwertbarkeit des Gesamtgutachtens. Dies kann insbesondere zutreffen, wenn die Rüge erst im Beschwerdeverfahren erhoben wird und damit fraglich ist, ob sie rechtzeitig erfolgte, oder wenn nicht konkret dargelegt wird, worin Anamneseerhebung und Beschwerdeschilderung vom Inhalt des Gutachtens abweichen.
“Die Beschwerdegegnerin bestreitet die beschwerdeweise Darstellung (S. 6 Rz. 18), wonach während der neurologischen Teilbegutachtung das Tonband abgestellt worden sei und die Beschwerdeführerin weder vor noch nach der Begutachtung von sich aus auf die Tonaufnahme des Interviews verzichtet habe, nicht. Allein aus diesem mangelnden Widersprechen der Beschwerdegegnerin kann indes nicht bereits auf eine (formell) fehlerhafte Begutachtung geschlossen werden und das (allenfalls) teilweise Fehlen von Tonaufnahmen anlässlich der neurologischen Teilbegutachtung führt vorliegend nicht zur Unverwertbarkeit und/oder zur fehlenden Verwertbarkeit des Gesamtgutachtens; dabei braucht vorliegend auch nicht geklärt zu werden, ob die gemäss Gutachten offenbar durchgeführte Aufzeichnung nach erfolgtem Untersuchungsgespräch (bestehend aus Anamneseerhebung und Beschwerdeschilderung [vgl. Art. 7k Abs. 1 ATSV]) beendet wurde oder vorzeitig abgebrochen wurde: Zunächst ist fraglich, ob die erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobene Rüge der mangelhaften Tonaufnahme in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits im Vorbescheidverfahren Kenntnis vom Inhalt des ABI-Gutachtens hatte (act. II 77; 80) und ihr demnach allfällige relevante Diskrepanzen zwischen dem anlässlich der Begutachtung Gesagten und dem im Gutachten Geschriebenen bereits damals hätten auffallen müssen, überhaupt rechtzeitig erfolgte, zumal ein Vorgehen nach Art. 7k Abs. 8 ATSV (vgl. E. 4.5.1 vorne) nicht mehr möglich ist. Dies kann jedoch offen bleiben. So oder anders weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin zwar mit der Schlussfolgerung im neurologischen Teilgutachten nicht einverstanden ist, jedoch nicht ansatzweise darlegt, inwiefern Anamneseerhebung und Beschwerdeschilderung anlässlich der Begutachtung (vgl. E. 4.5.1 vorne) vom Inhalt des neurologischen Teilgutachtens abweichen (Beschwerdeantwort S.”
“Die Beschwerdegegnerin bestreitet die beschwerdeweise Darstellung (S. 6 Rz. 18), wonach während der neurologischen Teilbegutachtung das Tonband abgestellt worden sei und die Beschwerdeführerin weder vor noch nach der Begutachtung von sich aus auf die Tonaufnahme des Interviews verzichtet habe, nicht. Allein aus diesem mangelnden Widersprechen der Beschwerdegegnerin kann indes nicht bereits auf eine (formell) fehlerhafte Begutachtung geschlossen werden und das (allenfalls) teilweise Fehlen von Tonaufnahmen anlässlich der neurologischen Teilbegutachtung führt vorliegend nicht zur Unverwertbarkeit und/oder zur fehlenden Verwertbarkeit des Gesamtgutachtens; dabei braucht vorliegend auch nicht geklärt zu werden, ob die gemäss Gutachten offenbar durchgeführte Aufzeichnung nach erfolgtem Untersuchungsgespräch (bestehend aus Anamneseerhebung und Beschwerdeschilderung [vgl. Art. 7k Abs. 1 ATSV]) beendet wurde oder vorzeitig abgebrochen wurde: Zunächst ist fraglich, ob die erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobene Rüge der mangelhaften Tonaufnahme in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits im Vorbescheidverfahren Kenntnis vom Inhalt des ABI-Gutachtens hatte (act. II 77; 80) und ihr demnach allfällige relevante Diskrepanzen zwischen dem anlässlich der Begutachtung Gesagten und dem im Gutachten Geschriebenen bereits damals hätten auffallen müssen, überhaupt rechtzeitig erfolgte, zumal ein Vorgehen nach Art. 7k Abs. 8 ATSV (vgl. E. 4.5.1 vorne) nicht mehr möglich ist. Dies kann jedoch offen bleiben. So oder anders weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin zwar mit der Schlussfolgerung im neurologischen Teilgutachten nicht einverstanden ist, jedoch nicht ansatzweise darlegt, inwiefern Anamneseerhebung und Beschwerdeschilderung anlässlich der Begutachtung (vgl. E. 4.5.1 vorne) vom Inhalt des neurologischen Teilgutachtens abweichen (Beschwerdeantwort S.”
Die Sachverständigen und Gutachterstellen übermitteln die Tonaufnahme dem Versicherungsträger zusammen mit dem Gutachten in gesicherter elektronischer Form. Die Aufnahme wird nicht automatisch mit den Akten herausgegeben; die versicherte Person kann allerdings ausdrücklich verlangen, sie anzuhören.
“1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’al. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art. 7k al. 7 OPGA). Si l’assuré, après avoir écouté l’enregistrement sonore et constaté des manquements techniques, conteste le caractère vérifiable de l’expertise, l’assuré et l’organe d’exécution tentent de s’accorder sur la suite de la procédure (art. 7k al. 8 OPGA). Si la personne assurée et l’office AI ne parviennent pas à se mettre d'accord à ce sujet, l’OAI rendra une décision incidente (Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité [CPAI], état au 1er janvier 2023, n°3127). bb) Compte tenu de la finalité de l’enregistrement sonore et de sa forme particulière de conservation, les directives prévoient que lorsque l’assuré demande l’accès à son dossier, l’enregistrement n’est pas transmis d’office avec les actes, dès lors que l’enregistrement a pour but de vérifier, en cas de litige, ce qui a été effectivement dit lors de l’entretien (Michela Messi, AI : les enregistrements favorisent la transparence, in Sécurité sociale [CHSS] 2022). La personne assurée peut toutefois demander expressément de l’écouter.”
Die versicherte Person kann den gegenüber dem Durchführungsorgan erklärten Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV vor dem Interview widerrufen.
“Dabei wurde die Protokollierung durch eine zusätzliche Person aufgrund der damit verbundenen Anwesenheit einer weiteren Person während der Begutachtung und der hohen Kosten verworfen und die Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges Mittel angesehen, durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter tatsächlich gesagt wurde (AB 2019 S. 805 f. und AB 2019 N 2199). Das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV; vgl. hierzu auch Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2022, Rz 3123 ff.). Können sich die versicherte Person und die IV-Stelle diesbezüglich nicht einigen, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI Rz 3127).”
“e) Si l'administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d'office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est superflu d'administrer d'autres preuves (appréciation anticipée des preuves ; ATF 124 V 90 consid. 4b et 122 V 157 consid. 1d). f) aa) Depuis le 1er janvier 2022, sauf avis contraire de l’assuré, les entretiens entre l’assuré et l’expert font l’objet d’enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l’assureur (art. 44 al. 6 LPGA). L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’art. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art. 7k al. 7 OPGA). Si l’assuré, après avoir écouté l’enregistrement sonore et constaté des manquements techniques, conteste le caractère vérifiable de l’expertise, l’assuré et l’organe d’exécution tentent de s’accorder sur la suite de la procédure (art. 7k al. 8 OPGA). Si la personne assurée et l’office AI ne parviennent pas à se mettre d'accord à ce sujet, l’OAI rendra une décision incidente (Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité [CPAI], état au 1er janvier 2023, n° 3127). bb) Compte tenu de la finalité de l’enregistrement sonore et de sa forme particulière de conservation, les directives prévoient que lorsque l’assuré demande l’accès à son dossier, l’enregistrement n’est pas transmis d’office avec les actes, dès lors que l’enregistrement a pour but de vérifier, en cas de litige, ce qui a été effectivement dit lors de l’entretien (Michela Messi, AI : les enregistrements favorisent la transparence, in Sécurité sociale [CHSS] 2022).”
Bei einer Anfrage um Akteneinsicht wird die Tonaufnahme nicht automatisch mit den Akten herausgegeben; die versicherte Person kann jedoch verlangen, die Aufnahme anzuhören.
“1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’art. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art. 7k al. 7 OPGA). Si l’assuré, après avoir écouté l’enregistrement sonore et constaté des manquements techniques, conteste le caractère vérifiable de l’expertise, l’assuré et l’organe d’exécution tentent de s’accorder sur la suite de la procédure (art. 7k al. 8 OPGA). Si la personne assurée et l’office AI ne parviennent pas à se mettre d'accord à ce sujet, l’OAI rendra une décision incidente (Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité [CPAI], état au 1er janvier 2023, n° 3127). bb) Compte tenu de la finalité de l’enregistrement sonore et de sa forme particulière de conservation, les directives prévoient que lorsque l’assuré demande l’accès à son dossier, l’enregistrement n’est pas transmis d’office avec les actes, dès lors que l’enregistrement a pour but de vérifier, en cas de litige, ce qui a été effectivement dit lors de l’entretien (Michela Messi, AI : les enregistrements favorisent la transparence, in Sécurité sociale [CHSS] 2022). La personne assurée peut toutefois demander expressément de l’écouter.”
“1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’art. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art. 7k al. 7 OPGA). Si l’assuré, après avoir écouté l’enregistrement sonore et constaté des manquements techniques, conteste le caractère vérifiable de l’expertise, l’assuré et l’organe d’exécution tentent de s’accorder sur la suite de la procédure (art. 7k al. 8 OPGA). Si la personne assurée et l’office AI ne parviennent pas à se mettre d'accord à ce sujet, l’OAI rendra une décision incidente (Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité [CPAI], état au 1er janvier 2023, n° 3127). bb) Compte tenu de la finalité de l’enregistrement sonore et de sa forme particulière de conservation, les directives prévoient que lorsque l’assuré demande l’accès à son dossier, l’enregistrement n’est pas transmis d’office avec les actes, dès lors que l’enregistrement a pour but de vérifier, en cas de litige, ce qui a été effectivement dit lors de l’entretien (Michela Messi, AI : les enregistrements favorisent la transparence, in Sécurité sociale [CHSS] 2022). La personne assurée peut toutefois demander expressément de l’écouter.”
“1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’al. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art. 7k al. 7 OPGA). Si l’assuré, après avoir écouté l’enregistrement sonore et constaté des manquements techniques, conteste le caractère vérifiable de l’expertise, l’assuré et l’organe d’exécution tentent de s’accorder sur la suite de la procédure (art. 7k al. 8 OPGA). Si la personne assurée et l’office AI ne parviennent pas à se mettre d'accord à ce sujet, l’OAI rendra une décision incidente (Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité [CPAI], état au 1er janvier 2022, n°3127). bb) Compte tenu de la finalité de l’enregistrement sonore et de sa forme particulière de conservation, les directives prévoient que lorsque l’assuré demande l’accès à son dossier, l’enregistrement n’est pas transmis d’office avec les actes, dès lors que l’enregistrement a pour but de vérifier, en cas de litige, ce qui a été effectivement dit lors de l’entretien (Michela Messi, AI : les enregistrements favorisent la transparence, in Sécurité sociale [CHSS] 2022). La personne assurée peut toutefois demander expressément de l’écouter.”
Ein nachträglicher, einvernehmlicher Verzicht der versicherten Person auf die Tonaufnahme kann die formelle Mangelhaftigkeit eines Gutachtens heilen. Ein solcher Verzicht steht im Belieben der versicherten Person und kann der IV-Stelle nicht einseitig auferlegt werden (vgl. Art. 7k Abs. 3 ATSV).
“195), lässt sich daraus nicht eruieren, ob dem Gutachter zum Zeitpunkt der Übermittlung bewusst war, dass die Tonaufnahme unvollständig war. Seine über ein Jahr nach der Übermittlung gemachte Aussage, dass er "leider Probleme bei der Aufnahme" gehabt habe, könnte sich auch auf die Qualität der Aufnahme (leise) oder darauf beziehen, dass die Tonaufnahme anfänglich vergessen worden war. Dessen ungeachtet wäre zu erwarten gewesen, dass der Gutachter von sich aus umgehend, spätestens bei der Übermittlung des Gutachtens, offengelegt hätte, dass es mit der Tonaufnahme Probleme gegeben hat. Dadurch, dass keine vollständige Tonaufnahme des monodisziplinären Interviews im Recht liegt, entspricht das vorliegende Gutachten von Dr. C.___ nicht den gesetzlichen Vorgaben, welche seit dem 1. Januar 2022 in Kraft sind. Das Gutachten ist damit, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht anerkennt, formell mangelhaft. Dieser Mangel könnte dadurch behoben werden, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer einvernehmlichen Lösung mit der Beschwerdegegnerin (Art. 7k Abs. 8 ATSV) im Nachhinein auf die Tonaufnahme verzichtet (vgl. hierzu auch Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein Verzicht auf die Tonaufnahme steht jedoch mit Blick auf den Wortlaut von Gesetz und Verordnung grundsätzlich im Belieben der versicherten Person und kann nicht gegen deren Willen einseitig von der IV-Stelle angeordnet werden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, würde eine Wiederholung des Interviews bei Dr. C.___ vorliegend zu einem formalistischen Leerlauf führen. Denn Dr. C.___ hat sein Gutachten bereits erstellt und der Beschwerdegegnerin eingereicht. Das gestützt auf ein nur unvollständig durch Tonaufnahmen abgedecktes Interview bereits erstellte Gutachten erweckt bei objektiver Betrachtung den Eindruck, dass Dr. C.___ seine Meinung vorgefasst und sich bereits ein Fachurteil gebildet hat. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung wird es Dr. C.___ unter diesen Umständen kaum möglich sein, seine Beurteilung gemäss dem eingereichten Gutachten auszublenden, unabhängig davon, was beim Zweittermin mit dem Beschwerdeführer besprochen würde. Weil einer medizinischen Fachperson im Allgemeinen und einer psychiatrisch begutachtenden Person im Besonderen ein erheblicher Ermessens- und Interpretationsspielraum zukommt (vgl.”
“195), lässt sich daraus nicht eruieren, ob dem Gutachter zum Zeitpunkt der Übermittlung bewusst war, dass die Tonaufnahme unvollständig war. Seine über ein Jahr nach der Übermittlung gemachte Aussage, dass er "leider Probleme bei der Aufnahme" gehabt habe, könnte sich auch auf die Qualität der Aufnahme (leise) oder darauf beziehen, dass die Tonaufnahme anfänglich vergessen worden war. Dessen ungeachtet wäre zu erwarten gewesen, dass der Gutachter von sich aus umgehend, spätestens bei der Übermittlung des Gutachtens, offengelegt hätte, dass es mit der Tonaufnahme Probleme gegeben hat. Dadurch, dass keine vollständige Tonaufnahme des monodisziplinären Interviews im Recht liegt, entspricht das vorliegende Gutachten von Dr. C.___ nicht den gesetzlichen Vorgaben, welche seit dem 1. Januar 2022 in Kraft sind. Das Gutachten ist damit, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht anerkennt, formell mangelhaft. Dieser Mangel könnte dadurch behoben werden, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer einvernehmlichen Lösung mit der Beschwerdegegnerin (Art. 7k Abs. 8 ATSV) im Nachhinein auf die Tonaufnahme verzichtet (vgl. hierzu auch Art. 7k Abs. 3 ATSV). Ein Verzicht auf die Tonaufnahme steht jedoch mit Blick auf den Wortlaut von Gesetz und Verordnung grundsätzlich im Belieben der versicherten Person und kann nicht gegen deren Willen einseitig von der IV-Stelle angeordnet werden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, würde eine Wiederholung des Interviews bei Dr. C.___ vorliegend zu einem formalistischen Leerlauf führen. Denn Dr. C.___ hat sein Gutachten bereits erstellt und der Beschwerdegegnerin eingereicht. Das gestützt auf ein nur unvollständig durch Tonaufnahmen abgedecktes Interview bereits erstellte Gutachten erweckt bei objektiver Betrachtung den Eindruck, dass Dr. C.___ seine Meinung vorgefasst und sich bereits ein Fachurteil gebildet hat. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung wird es Dr. C.___ unter diesen Umständen kaum möglich sein, seine Beurteilung gemäss dem eingereichten Gutachten auszublenden, unabhängig davon, was beim Zweittermin mit dem Beschwerdeführer besprochen würde. Weil einer medizinischen Fachperson im Allgemeinen und einer psychiatrisch begutachtenden Person im Besonderen ein erheblicher Ermessens- und Interpretationsspielraum zukommt (vgl.”
Der Versicherungsträger hat die versicherte Person bei der Ankündigung der Begutachtung über die Tonaufnahme, deren Zweck und die Möglichkeit eines Verzichts zu informieren. Gemäss Art. 7k Abs. 3 ATSV kann die versicherte Person vor der Begutachtung mittels schriftlicher Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan auf die Tonaufnahme verzichten.
“Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest: a. monodisziplinäres Gutachten; b. bidisziplinäres Gutachten; c. polydisziplinäres Gutachten (Art. 44 Abs.1 ATSG). Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Gemäss Art. 7k Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) umfasst das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG das gesamte Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person. Nach Art. 7k Abs. 3 ATSV kann die versicherte Person mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (lit.”
“Nach Art. 7k Abs. 2 ATSV hat der Versicherungsträger die versicherte Person mit der Ankündigung der Begutachtung über die Tonaufnahme nach Art. 44 Abs. 6 ATSG, deren Zweck und die Möglichkeit eines Verzichts auf eine Tonaufnahme zu informieren. Gemäss Art. 7k Abs. 3 ATSV kann die versicherte Person mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (lit.”
Fehlende gesetzliche Vorgabe zur Tonaufnahme vor dem 1.1.2022 begründet für sich genommen keinen Rückschluss auf die Unzuverlässigkeit eines Gutachtens. War das Gutachtenmandat vor dem 1.1.2022 erteilt, ist das frühere Recht anzuwenden; dem Träger kann daher nicht vorgeworfen werden, er habe vor Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen (Art. 7k ATSV) nicht auf eine Tonaufzeichnung hingewiesen oder keine solche vorgenommen.
“Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren, sie habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass ihre Angaben anlässlich der Untersuchung im Gutachten falsch wiedergegeben worden seien, wozu sich das kantonale Gericht nicht geäussert habe. Der Einwand wurde indessen bereits in der Beschwerde an das kantonale Gericht - ebenso wie auch letztinstanzlich - nicht substanziiert. Daraus lässt sich keine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht ableiten (BGE 142 II 49 E. 9.2; 126 I 97 E. 2b; 124 V 180 E. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 49, I 582/99 E. 2a; Urteil 9C_440/2017 vom 19. Juli 2017 E. 7.3.2). Im Übrigen bestand damals auch keine gesetzliche Vorgabe zur Tonaufnahme des Interviews (vgl. Art. 44 Abs. 5 ATSG und Art. 7k ATSV, beide in Kraft seit 1. Januar 2022). Die Beschwerdeführerin vermag daher keine Unzuverlässigkeit des Gutachtens zu begründen.”
“A cet égard, il faut retenir que les critiques émises par la recourante concernant l'activité des experts dans différents cabinets médicaux et centres d'expertises médicales (voir c. 3.2) ne remettent pas en cause la force probante de l'expertise. En effet, le point de vue de l'intimé exprimé dans la décision contestée peut être confirmé, selon lequel cet argument n'enlève rien à la validité de l'expertise et tend au contraire à démontrer que les experts mandatés font preuve d'indépendance et disposent d'une large expérience en matière d'expertises. Au surplus, on soulignera que l'art. 7m al. 1 let. b de l'ordonnance fédérale du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA, RS 830.1), auquel se réfère la recourante, est entré en vigueur le 1er janvier 2022 (voir c. 2.1). Or, le mandat d'expertise a été attribué par l'intimé aux deux experts en cause en date du 7 décembre 2021, soit antérieurement, si bien que les exigences de cette disposition quant à l'inscription des experts au registre qui y est visé n'était alors pas encore applicable. Il en va de même de l'art. 7k OPGA, relatif à l'enregistrement sonore de l'entretien avec les experts médicaux. Par conséquent, on ne saurait reprocher à l'intimé de ne pas avoir averti la recourante que les entretiens avec les experts devraient faire l'objet d'un tel enregistrement, ni de la possibilité d'y renoncer au moyen d'une déclaration écrite, au sens de l'art. 7k al. 2 et 3 OPGA (voir également en ce sens: VGE IV/2022/513 du 10 août 2022 c. 3.4.2). Par ailleurs, puisque l'ancien droit est applicable à la présente cause, la recourante ne peut rien déduire non plus du fait que le mandat d'expertise n'ait pas été attribué aléatoirement (dos. AI 44/1; voir p. 8 ch. 18 du recours et art. 72bis du règlement fédéral du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité [RAI, RS 831.201], dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2021). Enfin, contrairement à ce que la recourante semble sous-entendre (p. 17 ch. 2.11 du recours), le rapport d'expertise ne devait pas impérativement être discuté par le SMR pour revêtir une force probante entière.”
Das Unterlassen der Bestätigung der Uhrzeit hat in der entschiedenen Sache den Beweiswert des Gutachtens nicht gemindert. Das Gericht wertete das Erfordernis als Ordnungsvorschrift und betonte, dass gegen die Aufnahme keine Rügen erhoben worden waren; das Gutachten beruhte zudem auf eingehender fachärztlicher Abklärung.
“4) – die Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweiswert einer versicherungsexternen medizinischen Expertise (vgl. vorne E. 3.2). Die gutachterlichen Ausführungen und Feststellungen beruhen auf eingehender, fachärztlicher Abklärung und sind in Kenntnis der Vorakten sowie unter Berücksichtigung der geklagten Einschränkungen getroffen worden. Gestützt darauf hat der psychiatrische Sachverständige die medizinischen Zusammenhänge einleuchtend und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen nachvollziehbar und überzeugend begründet dargelegt. Die am 6. Januar 2022 erfolgte gutachterliche Exploration (Dauer 150 Minuten [vgl. act. II 56.1/2]) wurde auf einen Tonträger aufgenommen (vgl. act. II 56.1/6 Ziff. 3 am Ende; act. IIA; vgl. dazu Art. 44 Abs. 6 ATSG bzw. Art. 7k der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]), worüber der Beschwerdeführer vorgängig informiert worden war (vgl. act. II 55). Dass der Gutachter dabei am Anfang bzw. am Ende der Aufnahme nicht die Urzeit durch den Beschwerdeführer bestätigen liess (vgl. Art. 7k Abs. 6 ATSV), schmälert den Beweiswert des Gutachtens nicht, zumal dies lediglich als eine Ordnungsvorschrift zu werten ist und der Beschwerdeführer diesbezüglich auch keine Rügen erhebt.”
“4) – die Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweiswert einer versicherungsexternen medizinischen Expertise (vgl. vorne E. 3.2). Die gutachterlichen Ausführungen und Feststellungen beruhen auf eingehender, fachärztlicher Abklärung und sind in Kenntnis der Vorakten sowie unter Berücksichtigung der geklagten Einschränkungen getroffen worden. Gestützt darauf hat der psychiatrische Sachverständige die medizinischen Zusammenhänge einleuchtend und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen nachvollziehbar und überzeugend begründet dargelegt. Die am 6. Januar 2022 erfolgte gutachterliche Exploration (Dauer 150 Minuten [vgl. act. II 56.1/2]) wurde auf einen Tonträger aufgenommen (vgl. act. II 56.1/6 Ziff. 3 am Ende; act. IIA; vgl. dazu Art. 44 Abs. 6 ATSG bzw. Art. 7k der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]), worüber der Beschwerdeführer vorgängig informiert worden war (vgl. act. II 55). Dass der Gutachter dabei am Anfang bzw. am Ende der Aufnahme nicht die Urzeit durch den Beschwerdeführer bestätigen liess (vgl. Art. 7k Abs. 6 ATSV), schmälert den Beweiswert des Gutachtens nicht, zumal dies lediglich als eine Ordnungsvorschrift zu werten ist und der Beschwerdeführer diesbezüglich auch keine Rügen erhebt.”
Bei fehlender oder technisch mangelhafter Tonaufnahme ist gemäss Art. 7k Abs. 8 ATSV ein Einigungsverfahren zwischen dem Durchführungsorgan und der versicherten Person durchzuführen; die Parteien versuchen, sich über das weitere Vorgehen zu einigen. Das Fehlen oder die Mängel der Aufnahme führen nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit des Gutachtens; die Frage der Verwertbarkeit ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
“oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (lit. b). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Abs. 3 lit. a widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV). Das Fehlen der Tonaufnahme führt nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, zumal die versicherte Person auch auf die Tonaufnahme verzichten kann (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Für die Frage der Verwertbarkeit eines Gutachtens trotz fehlender bzw. mit technischen Mängeln behafteter Tonaufnahme kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere führt das Fehlen der Tonaufnahme nicht zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, wenn der Inhalt des während der Exploration geführten Gesprächs unbestritten ist, namentlich nicht geltend gemacht wird, das im Gutachten Festgehaltene entspreche nicht dem Gesagten oder es fehlten wesentliche Aussagen in der Expertise (BVR 2024 S. 383 E. 7.3 und E. 7.5).”
“Zunächst ist festzustellen, dass der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat, dass das Fehlen der Tonaufnahme ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führt, zumal die versicherte Person auch auf die Tonaufnahme verzichten kann (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Vielmehr ist in Fällen einer fehlenden bzw. technische Mängel aufweisenden Tonaufnahme ein Einigungsverfahren durchzuführen (vgl. Art. 7k Abs. 8 ATSV). Für die Frage der Verwertbarkeit eines Gutachtens trotz fehlender bzw. mit technischen Mängeln behafteter Tonaufnahme kommt es damit jeweils auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.”
Soweit eine Begutachtung unter dem neuen Recht durchgeführt wird, ist das Interview zwischen versicherter Person und Sachverständigem grundsätzlich in Form einer Tonaufnahme aufzunehmen (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k ATSV).
“AS 2021 706), was mit Änderungen des ATSG sowie der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV; SR 830.11) einhergegangen ist. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) und die angefochtene Zwischenverfügung vor dem Inkrafttreten der genannten Änderungen datiert, ist in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Kautelen zur Auswahl der sachverständigen Person sowie die Partizipationsrechte der versicherten Person das bisherige Recht anwendbar. Da die Begutachtung als solche aber jedenfalls unter Herrschaft des neuen Rechts erfolgen wird, werden hierfür die neuen Bestimmungen massgebend sein. So wird das Interview zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen grundsätzlich in Form von Tonaufnahmen aufzunehmen sein (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k ATSV). Entsprechendes hat die Beschwerdegegnerin zu Recht in Aussicht gestellt (Mitteilung vom 23. Dezember 2021; act. II/136).”
“201) in Kraft getreten (AS 2021 705 [Weiterentwicklung der IV] bzw. AS 2021 706), was mit Änderungen des ATSG sowie der ATSV einhergegangen ist. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) und die angefochtene Zwischenverfügung vor dem Inkrafttreten der genannten Änderungen datiert, ist in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Kautelen zur Auswahl der sachverständigen Person sowie die Partizipationsrechte der versicherten Person das bisherige Recht anwendbar. Da die Begutachtung als solche aber jedenfalls unter Herrschaft des neuen Rechts erfolgen wird, werden hierfür die neuen Bestimmungen massgebend sein. So wird das Interview zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen grundsätzlich in Form von Tonaufnahmen aufzunehmen sein (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k ATSV). Es ist unbestritten und aktenmässig ausgewiesen, dass der in Aussicht genommene Gutachter die erhöhten Anforderungen an Sachverständige (Art. 7m Abs. 1 f. ATSV) bereits im Zeitpunkt seiner Auswahl erfüllte, weshalb sich die diesbezügliche intertemporalrechtliche Ausgangslage nicht auswirkt.”
Die Anfechtung der «Verifizierbarkeit» nach Art. 7k ATSV kann sich nur auf das Fehlen der Tonaufzeichnung oder auf technische Mängel derselben beziehen; eine Beanstandung des sachlichen Inhalts des Gutachtens ist danach nicht durch Art. 7k gedeckt.
“Qualora tale rinuncia tardiva non venga espressa dall’assicurato, al quale solo pertiene tale scelta, e questo indipendentemente dai motivi che la condizionino, e nemmeno venga raggiunta una diversa soluzione amichevole con l’Ufficio AI, riservato l’abuso di diritto, il vizio formale del consulto peritale non può che portare alla non utilizzabilità quale mezzo di prova dello stesso. Sia in merito pure sottolineato che il tenore delle norme di attuazione (art. 7k OPGA segg) chiarifica che la normativa in parola conferisce all’assicurato il diritto di contestare “la verificabilità della perizia” (art. 7k cpv. 8 OPGA) a causa dei “soli” “difetti tecnici” legati alla registrazione su supporto audio rispettivamente, di conseguenza, della mancata registrazione. Laddove sostiene, di fatto, che l’assicurato dovrebbe indicare i motivi per cui egli censura (nel merito) le conclusioni del dr. __________, ribadendo che la perizia __________ sia ineccepibile a livello di contenuto e che spetta al ricorrente di “spiegare chiaramente quali sarebbero le carenze evidenziate nel rapporto peritale” (doc. E), l’Ufficio AI erra, considerato come la censura della validità della perizia di cui all’art. 7k OPGA può (rispettivamente deve) riferirsi solo alla mancata corretta registrazione su supporto audio del colloquio, e non invece ai motivi materiali (di contenuto) della stessa. I citati marginali n. 3123-3136 CPAI sono chiari in proposito (cfr. in merito anche il consid. 7.1 della citata sentenza IV 2022/102 del 31 gennaio 2023 del TCA del Canton San Gallo). Nemmeno l’argomento per il quale gran parte del rapporto peritale ORL “ricalchi quello della perizia internistica” permette una diversa conclusione. Considerato infatti come la registrazione su supporto audio si riferisce al colloquio che “consta dell’indagine anamnestica e della descrizione dei disturbi da parte dell’assicurato” (art. 7k cpv. 1 OPGA), appare evidente che lo stesso può sostanzialmente differire qualora si tratti di perizia internistica o ORL. E questo senza poi dimenticare il fatto che il dr. __________ ha più volte evidenziato le notevoli difficoltà di comprensione del ricorrente, malgrado l’utilizzo delle protesi acustiche (doc.”
Die Ankündigung muss darauf hinweisen, dass auf die Tonaufnahme verzichtet werden kann und dass dieser Verzicht vor der Begutachtung mittels schriftlicher Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan erklärt werden kann.
“Nach Art. 7k Abs. 2 ATSV hat der Versicherungsträger die versicherte Person mit der Ankündigung der Begutachtung über die Tonaufnahme nach Art. 44 Abs. 6 ATSG, deren Zweck und die Möglichkeit eines Verzichts auf eine Tonaufnahme zu informieren. Gemäss Art. 7k Abs. 3 ATSV kann die versicherte Person mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (lit.”
Fehlt die vorgeschriebene Tonaufnahme des Interviews, liegt nach der zitierten Rechtsprechung ein formeller Mangel vor, der die Verifizierbarkeit und damit regelmässig die Verwendbarkeit der Begutachtung als Beweismittel beeinträchtigt. Ein solcher Mangel kann nach den Quellen grundsätzlich nur durch eine nachträgliche ausdrückliche Verzichtserklärung der versicherten Person oder durch eine einvernehmliche Lösung mit dem Versicherungsträger geheilt werden.
“6 LPGA, che prevede l’obbligo della registrazione su supporto audio del colloquio peritale, ha come conseguenza che in difetto di tale registrazione la perizia non risulta conforme ai requisiti di legge in vigore dal 1° gennaio 2022 ed è quindi viziata dal punto di vista formale. Alla luce della chiara formulazione dell’articolo di legge e dell'ordinanza, tale vizio ha come conseguenza la mancata verificabilità e validità della perizia (cfr. marg. 3125 CPAI e in sostanza Marco Weiss, op. cit., SZS 2023 p. 215) e può essere sanato unicamente da una successiva rinuncia del ricorrente alla registrazione audio nel senso di una soluzione amichevole con l’Ufficio AI (art. 7k cpv. 8 OPGA). Qualora tale rinuncia tardiva non venga espressa dall’assicurato, al quale solo pertiene tale scelta, e questo indipendentemente dai motivi che la condizionino, e nemmeno venga raggiunta una diversa soluzione amichevole con l’Ufficio AI, riservato l’abuso di diritto, il vizio formale del consulto peritale non può che portare alla non utilizzabilità quale mezzo di prova dello stesso. Sia in merito pure sottolineato che il tenore delle norme di attuazione (art. 7k OPGA segg) chiarifica che la normativa in parola conferisce all’assicurato il diritto di contestare “la verificabilità della perizia” (art. 7k cpv. 8 OPGA) a causa dei “soli” “difetti tecnici” legati alla registrazione su supporto audio rispettivamente, di conseguenza, della mancata registrazione. Laddove sostiene, di fatto, che l’assicurato dovrebbe indicare i motivi per cui egli censura (nel merito) le conclusioni del dr. __________, ribadendo che la perizia __________ sia ineccepibile a livello di contenuto e che spetta al ricorrente di “spiegare chiaramente quali sarebbero le carenze evidenziate nel rapporto peritale” (doc. E), l’Ufficio AI erra, considerato come la censura della validità della perizia di cui all’art. 7k OPGA può (rispettivamente deve) riferirsi solo alla mancata corretta registrazione su supporto audio del colloquio, e non invece ai motivi materiali (di contenuto) della stessa. I citati marginali n. 3123-3136 CPAI sono chiari in proposito (cfr.”
“Qualora tale rinuncia tardiva non venga espressa dall’assicurato, al quale solo pertiene tale scelta, e questo indipendentemente dai motivi che la condizionino, e nemmeno venga raggiunta una diversa soluzione amichevole con l’Ufficio AI, riservato l’abuso di diritto, il vizio formale del consulto peritale non può che portare alla non utilizzabilità quale mezzo di prova dello stesso. Sia in merito pure sottolineato che il tenore delle norme di attuazione (art. 7k OPGA segg) chiarifica che la normativa in parola conferisce all’assicurato il diritto di contestare “la verificabilità della perizia” (art. 7k cpv. 8 OPGA) a causa dei “soli” “difetti tecnici” legati alla registrazione su supporto audio rispettivamente, di conseguenza, della mancata registrazione. Laddove sostiene, di fatto, che l’assicurato dovrebbe indicare i motivi per cui egli censura (nel merito) le conclusioni del dr. __________, ribadendo che la perizia __________ sia ineccepibile a livello di contenuto e che spetta al ricorrente di “spiegare chiaramente quali sarebbero le carenze evidenziate nel rapporto peritale” (doc. E), l’Ufficio AI erra, considerato come la censura della validità della perizia di cui all’art. 7k OPGA può (rispettivamente deve) riferirsi solo alla mancata corretta registrazione su supporto audio del colloquio, e non invece ai motivi materiali (di contenuto) della stessa. I citati marginali n. 3123-3136 CPAI sono chiari in proposito (cfr. in merito anche il consid. 7.1 della citata sentenza IV 2022/102 del 31 gennaio 2023 del TCA del Canton San Gallo). Nemmeno l’argomento per il quale gran parte del rapporto peritale ORL “ricalchi quello della perizia internistica” permette una diversa conclusione. Considerato infatti come la registrazione su supporto audio si riferisce al colloquio che “consta dell’indagine anamnestica e della descrizione dei disturbi da parte dell’assicurato” (art. 7k cpv. 1 OPGA), appare evidente che lo stesso può sostanzialmente differire qualora si tratti di perizia internistica o ORL. E questo senza poi dimenticare il fatto che il dr. __________ ha più volte evidenziato le notevoli difficoltà di comprensione del ricorrente, malgrado l’utilizzo delle protesi acustiche (doc.”
Sind nach Anhörung der Tonaufnahme technische Mängel feststellbar, kann die versicherte Person die Verifizierbarkeit der Expertise bestreiten. In diesem Fall haben die versicherte Person und das Vollzugsorgan darüber zu verhandeln, wie das weitere Verfahren zu gestalten ist; kommen sie nicht zu einer Einigung, fällt das OAI einen Zwischenentscheid.
“L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’al. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art. 7k al. 7 OPGA). Si l’assuré, après avoir écouté l’enregistrement sonore et constaté des manquements techniques, conteste le caractère vérifiable de l’expertise, l’assuré et l’organe d’exécution tentent de s’accorder sur la suite de la procédure (art. 7k al. 8 OPGA). Si la personne assurée et l’office AI ne parviennent pas à se mettre d'accord à ce sujet, l’OAI rendra une décision incidente (Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité [CPAI], état au 1er janvier 2022, n°3127). bb) Compte tenu de la finalité de l’enregistrement sonore et de sa forme particulière de conservation, les directives prévoient que lorsque l’assuré demande l’accès à son dossier, l’enregistrement n’est pas transmis d’office avec les actes, dès lors que l’enregistrement a pour but de vérifier, en cas de litige, ce qui a été effectivement dit lors de l’entretien (Michela Messi, AI : les enregistrements favorisent la transparence, in Sécurité sociale [CHSS] 2022).”
“L’entretien comprend l’ensemble de l’entrevue de bilan. Celle-ci inclut l’anamnèse et la description, par l’assuré, de l’atteinte à sa santé (art. 7k al. 1 OPGA [ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales ; RS 830.11]). Au moyen d’une déclaration écrite adressée à l’organe d’exécution, l’assuré peut annoncer avant l’expertise qu’il renonce à l’enregistrement sonore (art. 7k al. 3 let. a OPGA) ou demander la destruction de l’enregistrement jusqu’à dix jours après l’entretien (art. 7k al. 3 let. b OPGA). Avant l’entretien, il peut révoquer sa renonciation au sens de l’art. 7k al. 3 let. a OPGA auprès de l’organe d’exécution (art. 7k al. 4 OPGA). L’enregistrement sonore doit être réalisé par l’expert conformément à des prescriptions techniques simples. Les assureurs garantissent l’uniformité de ces prescriptions dans les mandats d’expertise. L’expert veille à ce que l’enregistrement sonore de l’entretien se déroule correctement sur le plan technique (art. 7k al. 5 OPGA). Les experts et les centres d’expertises transmettent l’enregistrement sonore à l’assureur sous forme électronique sécurisée en même temps que l’expertise (art. 7k al. 7 OPGA). Si l’assuré, après avoir écouté l’enregistrement sonore et constaté des manquements techniques, conteste le caractère vérifiable de l’expertise, l’assuré et l’organe d’exécution tentent de s’accorder sur la suite de la procédure (art. 7k al. 8 OPGA). Si la personne assurée et l’office AI ne parviennent pas à se mettre d'accord à ce sujet, l’OAI rendra une décision incidente (Circulaire sur la procédure dans l’assurance-invalidité [CPAI], état au 1er janvier 2023, n° 3127). bb) Compte tenu de la finalité de l’enregistrement sonore et de sa forme particulière de conservation, les directives prévoient que lorsque l’assuré demande l’accès à son dossier, l’enregistrement n’est pas transmis d’office avec les actes, dès lors que l’enregistrement a pour but de vérifier, en cas de litige, ce qui a été effectivement dit lors de l’entretien (Michela Messi, AI : les enregistrements favorisent la transparence, in Sécurité sociale [CHSS] 2022).”
Im entschiedenen Fall (IV 2023/174) wurde wegen mangelhafter Tonaufnahme der psychiatrischen Begutachtung eine Zweitbegutachtung angeordnet.
“Entscheid Versicherungsgericht, 17.04.2024 Art. 44 Abs. 6 und Art. 55 ATSG, Art. 7j und Art. 7k ATSV. Anordnung einer Zweitbegutachtung wegen mangelhafter Tonaufnahme der psychiatrischen Begutachtung. Das bisherige Gutachten wird nicht aus den Akten entfernt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. April 2024, IV 2023/174). Entscheid vom 17. April 2024 Besetzung Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren Geschäftsnr. IV 2023/174 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Zahner, Studer Zahner Anwälte AG, Neugasse 40, Postfach 2020, 9000 St. Gallen, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Begutachtung (Abklärungsstelle/Tonaufnahme)”
“Entscheid Versicherungsgericht, 17.04.2024 Art. 44 Abs. 6 und Art. 55 ATSG, Art. 7j und Art. 7k ATSV. Anordnung einer Zweitbegutachtung wegen mangelhafter Tonaufnahme der psychiatrischen Begutachtung. Das bisherige Gutachten wird nicht aus den Akten entfernt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. April 2024, IV 2023/174). Entscheid vom 17. April 2024 Besetzung Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren Geschäftsnr. IV 2023/174 Parteien A.___, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Zahner, Studer Zahner Anwälte AG, Neugasse 40, Postfach 2020, 9000 St. Gallen, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Begutachtung (Abklärungsstelle/Tonaufnahme)”
Fehlt die Tonaufnahme des Interviews, ist das betroffene Gutachten bei der Beweiswürdigung entsprechend einem internen Abklärungsbericht zu behandeln.
“Zwar erfüllt der beauftragte Experte – der nicht auf der von der Beschwerdegegnerin geführten Liste der Sachverständigen für monodisziplinäre Gutachten figuriert (vgl. <www.ivbe.ch>, Rubrik: Prozesse & Leistungen/Abklärungen & Gutachten) – sämtliche Anforderungen nach Art. 7m Abs. 1 f. der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (ATSV; SR 830.11) und der Beschwerdeführerin wurden insoweit Mitwirkungsrechte gemäss Art. 44 ATSG (in der bis Ende 2021 gültigen Fassung) gewährt, als sie innert Frist triftige Einwendungen gegen ihn und allfällige Gegenvorschläge vorbringen konnte (act. Il 66). Es wurden dem Sachverständigen indes nicht ein eigentlicher Fragekatalog, sondern lediglich drei kurze Fragen unterbreitet (act. Il 69), ohne dass sich die Beschwerdeführerin hierzu hätte äussern und Zusatzfragen einreichen können (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 bzw. seit 1. Januar 2022 Art. 44 Abs. 3 ATSG). Schliesslich wurde das klinische Explorationsgespräch – soweit ersichtlich – auch nicht mittels Tonaufnahme dokumentiert (Art. 44 Abs. 6 ATSG; Art. 7k ATSV). Die rheumatologische Beurteilung ist folglich im Rahmen der Beweiswürdigung mit einem internen Abklärungsbericht gleichzusetzen (vgl. E. 3.2.3 hiervor).”
Ein versehentlich nicht aufgezeichneter Gesprächsbeginn kann nach der zitierten Praxis dadurch ausgeglichen werden, dass zu Beginn der nachfolgenden Tonaufnahme auf das Versehen hingewiesen wird und der versicherten Person die Möglichkeit gegeben wird, wesentliche Angaben nochmals zu machen.
“Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV; vgl. hierzu auch Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2022, Rz 3123 ff.). Können sich die versicherte Person und die IV-Stelle diesbezüglich nicht einigen, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI Rz 3127). Unstreitig wurde vorliegend der Beginn des Gesprächs versehentlich nicht aufgezeichnet. Dieser formelle Fehler wurde dadurch behoben, dass zu Beginn der Tonaufnahme auf dieses Versehen eingegangen wurde und der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, wichtige Punkte noch einmal zu wiederholen.”
“Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV; vgl. hierzu auch Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2022, Rz 3123 ff.). Können sich die versicherte Person und die IV-Stelle diesbezüglich nicht einigen, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI Rz 3127). Unstreitig wurde vorliegend der Beginn des Gesprächs versehentlich nicht aufgezeichnet. Dieser formelle Fehler wurde dadurch behoben, dass zu Beginn der Tonaufnahme auf dieses Versehen eingegangen wurde und der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, wichtige Punkte noch einmal zu wiederholen.”