Kommentare: Art. 6

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) schliesst mit jeder Bürgschaftsorganisation einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bürgschaftsgewährung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie ab.
Im Vertrag werden insbesondere festgelegt:
1. Art und Umfang der Leistungen der Bürgschaftsorganisation bei der Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Bürgschaften sowie die Modalitäten des Beizugs Dritter;
2. die Abgeltung für die Leistungen nach Buchstabe a sowie für den Aufbau zusätzlicher administrativer Ressourcen und für den Beizug Dritter;
3. die Vorgaben betreffend die periodische Berichterstattung, die Qualitätskontrolle, die Budgetierung und die Rechnungslegung;
4. die für die Abrechnung der Verluste erforderliche Dokumentation;
5. die Sicherstellung der Bekanntgabe der Personendaten und der Informationen;
6. die Voraussetzungen, unter denen Strafanzeige zu erstatten ist oder auf eine solche verzichtet wird;
7. die Einzelheiten bezüglich der Zustimmung zum Rangrücktritt und zur vorzeitigen Honorierung der Bürgschaft nach Artikel 7;
8. die Einzelheiten zur Bewirtschaftung der Forderungen nach Artikel 8;
9. die Mitwirkung der Bürgschaftsorganisation bei der Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch nach Artikel 10;
10. die Einzelheiten zu den Vorgaben an die Kreditgeberinnen bezüglich der Informationspflicht nach Artikel 11 Absatz 3;
11. das Vorgehen im Streitfall;
12. die Mindestvertragsdauer und die anschliessende Möglichkeit zur Kündigung.