6 commentaries
Nach Anerkennung durch die FINMA erhält die anerkannten ausländischen Verwaltung bzw. der Insolvenzverwalter gestützt auf Art. 37g Abs. 2 BankG die Rechtshandlungsbefugnisse über die in der Schweiz belegenen Aktiven. Die ausländische Verwaltung kann insbesondere — unter den allgemeinen Voraussetzungen — in der Schweiz Zivilklagen einreichen.
“Nach schweizerischer Rechtsprechung kann sich ein Staat nur im Bereich hoheitlichen Handelns (iure imperii) auf die Gerichtsbarkeit-Immunität berufen, nicht hingegen im Bereich geschäftlichen Handelns (iure gestionis), sofern eine hinreichende Binnenbeziehung vorliegt. Hoheitliches Handeln unterscheidet sich von geschäftlichem Handeln nicht durch das Ziel, sondern durch die Natur des Handelns, welche nötigenfalls unter Berücksichtigung äusserer Umstände zu be- stimmen ist. Geschäftliches Handeln liegt vor, wenn die entsprechende Rechts- beziehung in gleicher oder ähnlicher Form auch von zwei Privatpersonen hätte vorgenommen werden können (zum Ganzen: BGE 134 III 570 E. 2.2 S. 572-573 - 8 - = Pra 98 [2009] Nr. 46; BGE 124 III 382 E. 4a S. 388-389 m.w.Nw. = Pra 88 [1999] Nr. 24). Art. 37g BankG regelt die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Mass- nahmen von Banken. Solange eine solche nicht erfolgt ist, entfaltet das ausländi- sche Verfahren im Inland keine Wirkung (BGer 5A_952/2013 vom 25. Juli 2014 E. 3). Erst nach Anerkennung durch die FINMA ohne Durchführung eines inländi- schen Verfahrens kommen der ausländischen Verwaltung gestützt auf Art. 37g Abs. 2 BankG die Rechtshandlungsbefugnisse über die in der Schweiz belegenen Aktiven zu (FINMA, Verfügung vom 28. August 2012, FINMA-Bulletin 4/2013, 128, Rz. 91, 92; D ANIEL STAEHELIN, in: Bankengesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8k zu Art. 37g BankG). Die ausländische Verwaltung kann insbesondere auch unter den allgemeinen Voraussetzungen in der Schweiz eine Zivilklage ein- reichen (BGE 137 III 374 E. 3 S. 376-377; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 8k zu Art. 37g BankG). Seit dem 1. Januar 2019 ergibt sich dies aus Art. 37g Abs. 5 BankG i.V.m. Art. 174a Abs. 4 Satz 1 IPRG (BG vom 16. März 2018, AS 2018 3263). Gestützt auf Art. 196 Abs. 2 Satz 2 IPRG richten sich die Wirkungen einer altrechtlichen Anerkennung nach dem neuen Recht. Der auslän- dischen Verwaltung kommen keine hoheitlichen Befugnisse zu (Art. 174a Abs. 4 Satz 2 IPRG; S TAEHELIN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 8l zu Art. 37g BankG; R ENATE SCHWOB/THOMAS S.”
“Nach schweizerischer Rechtsprechung kann sich ein Staat nur im Bereich hoheitlichen Handelns (iure imperii) auf die Gerichtsbarkeit-Immunität berufen, nicht hingegen im Bereich geschäftlichen Handelns (iure gestionis), sofern eine hinreichende Binnenbeziehung vorliegt. Hoheitliches Handeln unterscheidet sich von geschäftlichem Handeln nicht durch das Ziel, sondern durch die Natur des Handelns, welche nötigenfalls unter Berücksichtigung äusserer Umstände zu be- stimmen ist. Geschäftliches Handeln liegt vor, wenn die entsprechende Rechts- beziehung in gleicher oder ähnlicher Form auch von zwei Privatpersonen hätte vorgenommen werden können (zum Ganzen: BGE 134 III 570 E. 2.2 S. 572-573 - 8 - = Pra 98 [2009] Nr. 46; BGE 124 III 382 E. 4a S. 388-389 m.w.Nw. = Pra 88 [1999] Nr. 24). Art. 37g BankG regelt die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Mass- nahmen von Banken. Solange eine solche nicht erfolgt ist, entfaltet das ausländi- sche Verfahren im Inland keine Wirkung (BGer 5A_952/2013 vom 25. Juli 2014 E. 3). Erst nach Anerkennung durch die FINMA ohne Durchführung eines inländi- schen Verfahrens kommen der ausländischen Verwaltung gestützt auf Art. 37g Abs. 2 BankG die Rechtshandlungsbefugnisse über die in der Schweiz belegenen Aktiven zu (FINMA, Verfügung vom 28. August 2012, FINMA-Bulletin 4/2013, 128, Rz. 91, 92; D ANIEL STAEHELIN, in: Bankengesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8k zu Art. 37g BankG). Die ausländische Verwaltung kann insbesondere auch unter den allgemeinen Voraussetzungen in der Schweiz eine Zivilklage ein- reichen (BGE 137 III 374 E. 3 S. 376-377; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 8k zu Art. 37g BankG). Seit dem 1. Januar 2019 ergibt sich dies aus Art. 37g Abs. 5 BankG i.V.m. Art. 174a Abs. 4 Satz 1 IPRG (BG vom 16. März 2018, AS 2018 3263). Gestützt auf Art. 196 Abs. 2 Satz 2 IPRG richten sich die Wirkungen einer altrechtlichen Anerkennung nach dem neuen Recht. Der auslän- dischen Verwaltung kommen keine hoheitlichen Befugnisse zu (Art. 174a Abs. 4 Satz 2 IPRG; S TAEHELIN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 8l zu Art. 37g BankG; R ENATE SCHWOB/THOMAS S.”
Für die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Insolvenzmassnahmen gegenüber Banken ist die FINMA zuständig. Gegen Entscheide der FINMA besteht die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; der Rechtsschutz richtet sich nach dem Bundesverwaltungsrecht.
“Da es sich um Verfahrensrecht handelt, kommt es entscheidend auf die Zuordnung des be- troffenen Rechtsgebietes in der Sache an (B ERNHARD WALDMANN, in: Bundesge- richtsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 82 BGG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 BankG liegt die Zuständigkeit für Schutzmassnahmen und für Sanierungsverfahren bei der FINMA. Dabei sieht die Gesetzgebung bewusst eine bei der Bankenaufsicht gebündelte Zuständigkeit vor (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 20. November 2002, BBl 2002 8060, S. 8071-8072; act. 3/26 E. 4 = BGE 145 II 168 = Pra 109 [2020] Nr. 34). Das den Hintergrund des vorliegenden Mass- nahmenverfahrens bildende Sanierungsverfahren fällt bei einem inländischen Verfahren deshalb in die Zuständigkeit der FINMA. Im Gleichlauf mit dieser inlän- dischen Kompetenzkonzentration ist diese bei einem ausländischen Verfahren für die Anerkennung von ausländischen Konkursdekreten und Insolvenzmassnah- men zuständig (Art. 37g Abs. 1 BankG). Art. 24 Abs. 2, Art. 31 und 33 lit. e VGG und Art. 54 Abs. 1 FINMAG verweisen dazu auf die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ge- gen dessen Entscheide ist wiederum die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten möglich (Art. 54 Abs. 1 FINMAG i.V:m. Art. 82 ff. BGG; BGer 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 1). Der Rechtsschutz richtet sich aus- schliesslich nach dem Bundesverwaltungsrecht (act. 3/26 E. 4 = BGE 145 II 168 = Pra 109 [2020] Nr. 34. Diese positivrechtliche Regelung schliesst eine Zuständig- keit der Zivilgerichtsbarkeit aus. Auch wenn die Verfügung der FINMA vom 13. März 2017 nicht Gegenstand des vorliegenden Massnahmenverfahrens bildet, stellt hier wie dort das Bestehen ei- - 15 - nes Absonderungsanspruchs der Klägerinnen gegen die Beklagte 2 den Streitge- genstand dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil B-2520/2017 vom 21. Dezember 2017 die Anwendbarkeit von Art.”
Art. 37g BankG umfasst nach der Praxis nicht nur klassische Insolvenzverfahren, sondern auch ausländische Sanierungsverfahren und Schutzmassnahmen, die auf den Fortbestand des Instituts gerichtet sind. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden, dass die Durchsetzung eines Absonderungsanspruchs verwehrt bleiben kann, soweit das Bankinstitut fortbesteht.
“Dezember 2017 E. 1.2.3 [act. 3/25]; S CHWOB/MÜLLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 37d BankG; MARTIN HESS/ANDREA ZBINDEN, in: Bankengesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 37d BankG; M ARKUS GUGGENBÜHL/JANA ESSEBIER, in: Kommentar zum Bucheffektengesetz [BEG], hrsg. von Dieter Zobl/Martin Hess/Ansgar Schott, 2013, N. 123 zu Art. 17 BEG). Hingegen sind unter Art. 37g Abs. 1 BankG anerkennungsfähig nicht nur Insolvenzverfahren, welche alle Gläubiger im Rahmen einer Generalexekution des Schuldnervermögens befriedigen, sondern auch Sanierungsverfahren, wel- che den Weiterbestand des Unternehmens sichern (FINMA, Verfügung vom 13. März 2017, Rz. 15 [act. 3/24]; Verfügung vom 28. August 2012, FINMA- - 16 - Bulletin 4/2013, 128, Rz. 13; Verfügung vom 8. Juni 2010, FINMA-Bulletin 4/2013, 102, Rz. 40). Trotz der systematischen Einordnung unter dem zwölften Abschnitt des BankG erstreckt sich der Anwendungsbereich von Art. 37g BankG auch auf Verfahren der Art wie die im elften Abschnitt des BankG vorgesehenen Schutz- massnahmen (Art. 25 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 26 BankG) und Sanierungsverfahren (Art. 25 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 28-32 BankG). Unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV und Art. 6 EMRK) beste- hende Rechtsschutzlücken der Regelung des elften und zwölften Abschnitts BankG wären innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schliessen. Im Anwen- dungsbereich von Art. 6 und 13 EMRK hätten dazu gegebenenfalls auch bundes- gesetzliche Rechtswegbeschränkungen zurückzutreten (vgl. BGE 125 II 417 E. 4d S. 425-426; BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 7 [zur Publikation vor- gesehen]). Freilich hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit das Bestehen einer sol- chen Lücke verneint (BVerwG B-2520/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 2 [act. 3/25]). Dies hat zur Folge, dass die Durchsetzung eines Absonderungsan- spruchs verwehrt bleibt, wenn das Bankinstitut weiter existiert.”
“Dezember 2017 E. 1.2.3 [act. 3/25]; S CHWOB/MÜLLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 37d BankG; MARTIN HESS/ANDREA ZBINDEN, in: Bankengesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 37d BankG; M ARKUS GUGGENBÜHL/JANA ESSEBIER, in: Kommentar zum Bucheffektengesetz [BEG], hrsg. von Dieter Zobl/Martin Hess/Ansgar Schott, 2013, N. 123 zu Art. 17 BEG). Hingegen sind unter Art. 37g Abs. 1 BankG anerkennungsfähig nicht nur Insolvenzverfahren, welche alle Gläubiger im Rahmen einer Generalexekution des Schuldnervermögens befriedigen, sondern auch Sanierungsverfahren, wel- che den Weiterbestand des Unternehmens sichern (FINMA, Verfügung vom 13. März 2017, Rz. 15 [act. 3/24]; Verfügung vom 28. August 2012, FINMA- - 16 - Bulletin 4/2013, 128, Rz. 13; Verfügung vom 8. Juni 2010, FINMA-Bulletin 4/2013, 102, Rz. 40). Trotz der systematischen Einordnung unter dem zwölften Abschnitt des BankG erstreckt sich der Anwendungsbereich von Art. 37g BankG auch auf Verfahren der Art wie die im elften Abschnitt des BankG vorgesehenen Schutz- massnahmen (Art. 25 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 26 BankG) und Sanierungsverfahren (Art. 25 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 28-32 BankG). Unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV und Art. 6 EMRK) beste- hende Rechtsschutzlücken der Regelung des elften und zwölften Abschnitts BankG wären innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schliessen. Im Anwen- dungsbereich von Art. 6 und 13 EMRK hätten dazu gegebenenfalls auch bundes- gesetzliche Rechtswegbeschränkungen zurückzutreten (vgl. BGE 125 II 417 E. 4d S. 425-426; BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 7 [zur Publikation vor- gesehen]). Freilich hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit das Bestehen einer sol- chen Lücke verneint (BVerwG B-2520/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 2 [act. 3/25]). Dies hat zur Folge, dass die Durchsetzung eines Absonderungsan- spruchs verwehrt bleibt, wenn das Bankinstitut weiter existiert.”
“Dezember 2017 E. 1.2.3 [act. 3/25]; S CHWOB/MÜLLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 37d BankG; MARTIN HESS/ANDREA ZBINDEN, in: Bankengesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 37d BankG; M ARKUS GUGGENBÜHL/JANA ESSEBIER, in: Kommentar zum Bucheffektengesetz [BEG], hrsg. von Dieter Zobl/Martin Hess/Ansgar Schott, 2013, N. 123 zu Art. 17 BEG). Hingegen sind unter Art. 37g Abs. 1 BankG anerkennungsfähig nicht nur Insolvenzverfahren, welche alle Gläubiger im Rahmen einer Generalexekution des Schuldnervermögens befriedigen, sondern auch Sanierungsverfahren, wel- che den Weiterbestand des Unternehmens sichern (FINMA, Verfügung vom 13. März 2017, Rz. 15 [act. 3/24]; Verfügung vom 28. August 2012, FINMA- - 16 - Bulletin 4/2013, 128, Rz. 13; Verfügung vom 8. Juni 2010, FINMA-Bulletin 4/2013, 102, Rz. 40). Trotz der systematischen Einordnung unter dem zwölften Abschnitt des BankG erstreckt sich der Anwendungsbereich von Art. 37g BankG auch auf Verfahren der Art wie die im elften Abschnitt des BankG vorgesehenen Schutz- massnahmen (Art. 25 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 26 BankG) und Sanierungsverfahren (Art. 25 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 28-32 BankG). Unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV und Art. 6 EMRK) beste- hende Rechtsschutzlücken der Regelung des elften und zwölften Abschnitts BankG wären innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schliessen. Im Anwen- dungsbereich von Art. 6 und 13 EMRK hätten dazu gegebenenfalls auch bundes- gesetzliche Rechtswegbeschränkungen zurückzutreten (vgl. BGE 125 II 417 E. 4d S. 425-426; BGer 1C_377/2019 vom 1. Dezember 2020 E. 7 [zur Publikation vor- gesehen]). Freilich hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit das Bestehen einer sol- chen Lücke verneint (BVerwG B-2520/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 2 [act. 3/25]). Dies hat zur Folge, dass die Durchsetzung eines Absonderungsan- spruchs verwehrt bleibt, wenn das Bankinstitut weiter existiert.”
Die Wirkungen einer altrechtlich erfolgten Anerkennung richten sich nach dem seit dem 1. Januar 2019 geltenden IPRG (Art. 37g Abs. 5 BankG i.V.m. Art. 174a Abs. 4 Satz 1 IPRG).
“= Pra 88 [1999] Nr. 24). Art. 37g BankG regelt die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Mass- nahmen von Banken. Solange eine solche nicht erfolgt ist, entfaltet das ausländi- sche Verfahren im Inland keine Wirkung (BGer 5A_952/2013 vom 25. Juli 2014 E. 3). Erst nach Anerkennung durch die FINMA ohne Durchführung eines inländi- schen Verfahrens kommen der ausländischen Verwaltung gestützt auf Art. 37g Abs. 2 BankG die Rechtshandlungsbefugnisse über die in der Schweiz belegenen Aktiven zu (FINMA, Verfügung vom 28. August 2012, FINMA-Bulletin 4/2013, 128, Rz. 91, 92; D ANIEL STAEHELIN, in: Bankengesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8k zu Art. 37g BankG). Die ausländische Verwaltung kann insbesondere auch unter den allgemeinen Voraussetzungen in der Schweiz eine Zivilklage ein- reichen (BGE 137 III 374 E. 3 S. 376-377; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 8k zu Art. 37g BankG). Seit dem 1. Januar 2019 ergibt sich dies aus Art. 37g Abs. 5 BankG i.V.m. Art. 174a Abs. 4 Satz 1 IPRG (BG vom 16. März 2018, AS 2018 3263). Gestützt auf Art. 196 Abs. 2 Satz 2 IPRG richten sich die Wirkungen einer altrechtlichen Anerkennung nach dem neuen Recht. Der auslän- dischen Verwaltung kommen keine hoheitlichen Befugnisse zu (Art. 174a Abs. 4 Satz 2 IPRG; S TAEHELIN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 8l zu Art. 37g BankG; R ENATE SCHWOB/THOMAS S. MÜLLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, hrsg. von Dieter Zobl et al., 23. Nachlieferung 2015, N. 21 zu Art. 37g BankG). Hoheitliche Massnahmen muss sie bei den schweizeri- schen Behörden beantragen (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag] vom 24. Mai 2017, BBl 2017 4125, S. 4142). 3.1.2. Aufgrund des Territorialitätsprinzips kann die Beklagte 2 auf dem Gebiet der Schweiz nur im Rahmen der Amts- oder Rechtshilfe hoheitlich tätig werden.”
Unter Art. 37g Abs. 1 BankG sind nicht nur Insolvenzverfahren im Sinne der Generalexekution anerkennungsfähig; anerkennungsfähig sind nach der zitierten Rechtsprechung und Praxis auch Sanierungsverfahren, die auf den Fortbestand des Bankinstituts gerichtet sind.
“Die Prü- fung auf unterschiedlicher Stufe in unterschiedlichen Verfahrensarten kann indes- sen nicht zu einer Verweisung in den Zivilprozess führen, da damit regelmässig der Verwaltungsrechtsweg umgangen würde. Vorliegend würde es dem positiv- rechtlich vorgeschriebenen Grundsatz der Verfahrenskonzentration bei der FIN- MA widersprechen, wenn daneben zivilrechtliche Behelfe geschaffen werden könnten. In der Frage der Anwendbarkeit von Art. 37d BankG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. a BEG folgt das Bundesverwaltungsgericht der herrschenden Auffassung, dass da- rauf abzustellen ist, ob die wirtschaftliche Weiterexistenz des Bankinstituts ausge- schlossen ist (BVerwG B-2520/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2.3 [act. 3/25]; S CHWOB/MÜLLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 37d BankG; MARTIN HESS/ANDREA ZBINDEN, in: Bankengesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 37d BankG; M ARKUS GUGGENBÜHL/JANA ESSEBIER, in: Kommentar zum Bucheffektengesetz [BEG], hrsg. von Dieter Zobl/Martin Hess/Ansgar Schott, 2013, N. 123 zu Art. 17 BEG). Hingegen sind unter Art. 37g Abs. 1 BankG anerkennungsfähig nicht nur Insolvenzverfahren, welche alle Gläubiger im Rahmen einer Generalexekution des Schuldnervermögens befriedigen, sondern auch Sanierungsverfahren, wel- che den Weiterbestand des Unternehmens sichern (FINMA, Verfügung vom 13. März 2017, Rz. 15 [act. 3/24]; Verfügung vom 28. August 2012, FINMA- - 16 - Bulletin 4/2013, 128, Rz. 13; Verfügung vom 8. Juni 2010, FINMA-Bulletin 4/2013, 102, Rz. 40). Trotz der systematischen Einordnung unter dem zwölften Abschnitt des BankG erstreckt sich der Anwendungsbereich von Art. 37g BankG auch auf Verfahren der Art wie die im elften Abschnitt des BankG vorgesehenen Schutz- massnahmen (Art. 25 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 26 BankG) und Sanierungsverfahren (Art. 25 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 28-32 BankG). Unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV und Art. 6 EMRK) beste- hende Rechtsschutzlücken der Regelung des elften und zwölften Abschnitts BankG wären innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schliessen.”
“Die Prü- fung auf unterschiedlicher Stufe in unterschiedlichen Verfahrensarten kann indes- sen nicht zu einer Verweisung in den Zivilprozess führen, da damit regelmässig der Verwaltungsrechtsweg umgangen würde. Vorliegend würde es dem positiv- rechtlich vorgeschriebenen Grundsatz der Verfahrenskonzentration bei der FIN- MA widersprechen, wenn daneben zivilrechtliche Behelfe geschaffen werden könnten. In der Frage der Anwendbarkeit von Art. 37d BankG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. a BEG folgt das Bundesverwaltungsgericht der herrschenden Auffassung, dass da- rauf abzustellen ist, ob die wirtschaftliche Weiterexistenz des Bankinstituts ausge- schlossen ist (BVerwG B-2520/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2.3 [act. 3/25]; S CHWOB/MÜLLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 37d BankG; MARTIN HESS/ANDREA ZBINDEN, in: Bankengesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 37d BankG; M ARKUS GUGGENBÜHL/JANA ESSEBIER, in: Kommentar zum Bucheffektengesetz [BEG], hrsg. von Dieter Zobl/Martin Hess/Ansgar Schott, 2013, N. 123 zu Art. 17 BEG). Hingegen sind unter Art. 37g Abs. 1 BankG anerkennungsfähig nicht nur Insolvenzverfahren, welche alle Gläubiger im Rahmen einer Generalexekution des Schuldnervermögens befriedigen, sondern auch Sanierungsverfahren, wel- che den Weiterbestand des Unternehmens sichern (FINMA, Verfügung vom 13. März 2017, Rz. 15 [act. 3/24]; Verfügung vom 28. August 2012, FINMA- - 16 - Bulletin 4/2013, 128, Rz. 13; Verfügung vom 8. Juni 2010, FINMA-Bulletin 4/2013, 102, Rz. 40). Trotz der systematischen Einordnung unter dem zwölften Abschnitt des BankG erstreckt sich der Anwendungsbereich von Art. 37g BankG auch auf Verfahren der Art wie die im elften Abschnitt des BankG vorgesehenen Schutz- massnahmen (Art. 25 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 26 BankG) und Sanierungsverfahren (Art. 25 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 28-32 BankG). Unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV und Art. 6 EMRK) beste- hende Rechtsschutzlücken der Regelung des elften und zwölften Abschnitts BankG wären innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schliessen.”
Die FINMA entscheidet über die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Insolvenzmassnahmen (Art. 37g Abs. 1 BankG). Diese Zuständigkeit ist verwaltungsrechtlicher Natur; gegen FINMA-Entscheide besteht der Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht, wodurch eine Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit ausgeschlossen ist.
“Da es sich um Verfahrensrecht handelt, kommt es entscheidend auf die Zuordnung des be- troffenen Rechtsgebietes in der Sache an (B ERNHARD WALDMANN, in: Bundesge- richtsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 82 BGG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 BankG liegt die Zuständigkeit für Schutzmassnahmen und für Sanierungsverfahren bei der FINMA. Dabei sieht die Gesetzgebung bewusst eine bei der Bankenaufsicht gebündelte Zuständigkeit vor (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 20. November 2002, BBl 2002 8060, S. 8071-8072; act. 3/26 E. 4 = BGE 145 II 168 = Pra 109 [2020] Nr. 34). Das den Hintergrund des vorliegenden Mass- nahmenverfahrens bildende Sanierungsverfahren fällt bei einem inländischen Verfahren deshalb in die Zuständigkeit der FINMA. Im Gleichlauf mit dieser inlän- dischen Kompetenzkonzentration ist diese bei einem ausländischen Verfahren für die Anerkennung von ausländischen Konkursdekreten und Insolvenzmassnah- men zuständig (Art. 37g Abs. 1 BankG). Art. 24 Abs. 2, Art. 31 und 33 lit. e VGG und Art. 54 Abs. 1 FINMAG verweisen dazu auf die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ge- gen dessen Entscheide ist wiederum die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten möglich (Art. 54 Abs. 1 FINMAG i.V:m. Art. 82 ff. BGG; BGer 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 1). Der Rechtsschutz richtet sich aus- schliesslich nach dem Bundesverwaltungsrecht (act. 3/26 E. 4 = BGE 145 II 168 = Pra 109 [2020] Nr. 34. Diese positivrechtliche Regelung schliesst eine Zuständig- keit der Zivilgerichtsbarkeit aus. Auch wenn die Verfügung der FINMA vom 13. März 2017 nicht Gegenstand des vorliegenden Massnahmenverfahrens bildet, stellt hier wie dort das Bestehen ei- - 15 - nes Absonderungsanspruchs der Klägerinnen gegen die Beklagte 2 den Streitge- genstand dar. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil B-2520/2017 vom 21. Dezember 2017 die Anwendbarkeit von Art.”