Kommentare: Art. 71

Fahrzeugausweis und Kontrollschilder werden erteilt, wenn:
1. ¹ die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht oder der Halter nach Artikel 73 Absatz 1 SVG von der Versicherungspflicht befreit ist;
2. ² das Fahrzeug den Bau- und Ausrüstungsvorschriften entspricht und die für die Zulassung erforderlichen Angaben vorliegen;
3. das Fahrzeug nach AStG³versteuert oder von der Steuer befreit ist;
4. ⁴ das im Ausland hergestellte Fahrzeug veranlagt oder von der Zollveranlagung befreit ist;
5. ⁵ kein Antrag des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) auf Verweigerung der Erteilung des Fahrzeugausweises und des Kontrollschildes gestützt auf Artikel 14a des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997⁶(SVAG) vorliegt;
6. ⁷ für führerlose Fahrzeuge die Genehmigung für den Einsatzbereich vorliegt;
7. ⁸ die allfällige nach dem CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011⁹geschuldete Sanktion vollumfänglich bezahlt ist oder das Fahrzeug der Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder einer Emissionsgemeinschaft zugewiesen worden ist.¹⁰
Das Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe b richtet sich nach der VTS¹¹.¹²
Für die Erteilung von Tagesausweisen und Kollektiv-Fahrzeugausweisen sowie die Abgabe von entsprechenden Kontrollschildern (Art. 20–26 VVV¹³) ist eine Bewilligung der Zollbehörden nicht erforderlich.
Für die provisorische Zulassung der Fahrzeuge gelten die Artikel 16–19 VVV.
Fahrzeugausweise sind, unter Vorbehalt der Abgabe eines Duplikats, stets im Original mitzuführen. Sie müssen bei land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Fahrten zwischen dem Betrieb und dem bewirtschafteten Einsatzgebiet sowie bei Anhängern der Feuerwehr und des Zivilschutzes auf Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes nicht mitgeführt werden.¹⁴

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 23. Febr. 2005 über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 1167). ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). ↩
SR 641.51 ↩
Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 35 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). ↩
Eingefügt durch Ziff. II der V vom 7. März 2008 (AS 2008 769). Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. II 3 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 27. März 2024, in Kraft seit 1. Mai 2024 (AS 2024 150). ↩
SR 641.81 ↩
Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 13. Dez. 2024 über das automatisierte Fahren, in Kraft seit 1. März 2025 (AS 2025 50). ↩
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 650). ↩
SR 641.71 ↩
Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Automobilsteuerverordnung vom 20. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3058). ↩
SR 741.41 ↩
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). ↩
SR 741.31 ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 321). ↩

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