Art. 2

“2 SKV erforderlichen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, nicht mit einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO (bzw. einem Anfangsverdacht) gleichzusetzen sind und die Polizei im Rahmen ihrer sicherheitspolizeilichen Tätigkeit befugt ist, einen Vortest nach Art. 10 Abs. 2 SKV anzuordnen. Mit anderen Worten kann die Polizei einen sicherheits- resp. verkehrspolizeilich motivierten Betäubungsmittelvortest gegebenenfalls auch ohne strafprozessualen Anfangsverdacht durchführen. Je nach den konkreten Umständen und dem Ergebnis des Vortests kann indes ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO bzw. ein Anfangsverdacht vorliegen (zum Ganzen BGE 146 IV 88 E. 1.4.2 f.; 145 IV 50 E. 3.4 f.). Der Konsum von Cannabis ist strafbar (Art. 2 Bst. a i.V.m. Art. 19a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe [BetmG; SR 812.121]). Verboten ist zudem in jedem Fall das Führen eines Motorfahrzeugs unter Drogeneinfluss, unabhängig von der konsumierten Menge (Art. 2 Abs. 2 VRV). Daran ändert nichts, dass das ASTRA in Art. 34 Bst. a und c seiner Verordnung zur Strassenverkehrskontrollverordnung [VSKV-ASTRA; SR 741.013.1] einen Grenzwert von”

“Angaben des Betroffenen zu einem mehr als gelegentlichen Konsum [> 2x/Woche] oder Hinweise auf Konsum von grossen/erheblichen Mengen) oder Mischkonsum mit anderen psychotropen Substanzen in der Regel eine Fahreignungsabklärung (Stufe 4), grundsätzlich ohne vorsorglichen Entzug, anzuordnen sei (siehe Expertengruppe Verkehrssicherheit, Leitfaden Fahreignung, genehmigt durch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Strassenverkehrsämter am 27. November 2020, Kap. 4 Bst. A Ziff. 2 Bst. f). Weiter gestand der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme auch einen zwar nicht häufigen, aber doch mehrmaligen und mit einer gewissen Regelmässigkeit praktizierten Kokainkonsum (gemäss seinen Angaben etwa alle drei Monate seit einem Jahr bzw. viermal). Dies vermag die Zweifel an der Fahreignung deutlich zu bestärken; einer­seits aufgrund des Mischkonsums bei einer Person, die in der Regel mehrfach täglich Cannabis konsumierte und andererseits wegen des hohen Abhängigkeitspotentials von Kokain. So wird auch in Ziff. 2 Bst. h bzw. i des Leitfadens festgehalten, dass bei mehrmaligem Konsum von Kokain, Heroin oder Amphetaminen (Ampheta­min, MDEA, MDMA oder Methamphetamin) in den letzten sechs Monaten oder im Fall von Misch­konsum psychotroper Substanzen gemäss Nulltoleranzliste (Art. 2 Abs. 2 VRV) in den letzten sechs Monaten eine Fahreignungsabklärung (Stufe 4), in der Regel mit vorsorglichem Entzug, angezeigt sei. Zudem war der Beschwerdeführer gemäss dem Einvernahmeprotokoll bereits in den Jahren 2017 bis 2019 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeigt worden, teils verbun­den mit Sachbeschädigungen, die auf einen gewissen Kontrollverlust hinweisen dürften. Der noch junge Beschwerdeführer hat damit bereits einen langjährigen Konsum hinter sich. Ob er im medizini­schen Sinn drogenabhängig ist, ist gemäss der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 4.1) nicht entscheidend, weshalb auf seine Behauptung, er sei nicht abhängig, nicht weiter einzu­gehen ist. Immerhin ergibt sich aus seinen Angaben anlässlich der Einvernahme, dass er den stän­digen Kauf von Cannabis als belastend empfand ("Irgendwann sprach ich mit [dem Mitbewohner] über meinen Cannabiskonsum da ich ein wenig die Nase voll hatte vom ewigen Cannabis kaufen gehen in Bern oder Freiburg.”

“In welchem Zeitpunkt die Auswirkungen der Alkoholisierung eintreten, kann im konkreten Fall weder der Täter selber von vornherein genau wissen, noch lässt sich dies – wie oben dargelegt wurde – gutachtlich in befriedigender Weise feststellen (Menge und zeitlicher Ablauf des Trinkens ungewiss, individuelle Unterschiede der Resorption usw.). Angetrunkenheit gestützt auf die zur Zeit des Führens sicher im Körper bereits vorhandene (vielleicht noch nicht ganz resorbierte) Alkoholmenge anzunehmen, wenn diese Menge zu einer den Grenzwert übersteigenden Blutalkoholkonzentration führt, ist angesichts der erhöhten Wirkung während der Anflutungsphase, angesichts der Verschuldenslage und im Hinblick auf die unlösbaren Schwierigkeiten einer exakten Beurteilung des Resorptionsvorganges rechtsstaatlich zu verantworten (vgl. die analoge Regelung in der Bundesrepublik Deutschland: § 24a des Strassenverkehrsgesetzes; dazu JAGUSCH, Strassenverkehrsrecht, Becksche Kurz-Kommentare Bd. 5, 26. Aufl., S. 199 ff. insbes. S. 202). Art. 2 Abs. 2 VRV überschreitet Art. 55 Abs. 1 SVG nicht. (Erw. 2. c)). Diese Rechtsprechung wurde zuletzt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_1042/2016 vom 22. März 2017 (E. 1.3.) bestätigt.”

“Liegt das Ereignis innerhalb der Resorptionsphase, entspricht der berechnete Wert der Alkoholmenge im Körper, die zu der angegebenen minimalen bzw. maximalen Blutalkoholkonzentration führt. Das Bundesgericht führte in seinem Leitentscheid BGE 108 IV 107 unter anderem aus, was folgt (Hervorhebungen im Original): Massgebend ist in der Regel der Wert, der sich aus der Analyse der entnommenen Blutprobe unter Rückrechnung auf den Zeitpunkt des Fahrens ergibt. Durch die angefochtene Verordnungsvorschrift wird dem Fall, in welchem nach Analysenresultat und Rückrechnung die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Tat den Grenzwert erreicht oder überschritten hat, jener Fall gleichgestellt, in welchem die Blutalkoholkonzentration im Tatzeitpunkt die Limite möglicherweise noch nicht überschritten hatte, aber sicher bereits eine entsprechende, wenn auch vielleicht noch nicht (ganz) resorbierte Alkoholmenge im Körper vorhanden war. Damit wird die Tragweite des gesetzlichen Kriteriums "Blutalkoholkonzentration" in einer bestimmten Richtung genauer umschrieben. Art. 2 Abs. 2 VRV begründet für die Betroffenen keine neue, über das Gesetz hinausgehende Verpflichtung, sondern stellt lediglich fest, dass Angetrunkenheit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und 55 Abs. 1 SVG schon dann vorliegt, wenn die einen bestimmten Grenzwert überschreitende Alkoholmenge, die nach der Blutalkoholkonzentration bemessen wird, im massgebenden Zeitpunkt konsumiert, also im Körper vorhanden, aber möglicherweise noch nicht ins Blut gelangt war (Erw. 2. c)). Für die Vorschrift, Angetrunkenheit sei auch anzunehmen, wenn der Alkohol im Körper vorhanden, aber noch nicht resorbiert sei, lassen sich im übrigen vor allem folgende Gründe anführen:”

“inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in wel- chem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen wer- - 14 - den (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen; bestätigt in BGer 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). 3.Da der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist, sind die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen auf die Gerichts- kasse zu nehmen. Die Kosten für das Berufungsverfahren fallen somit ausser An- satz. Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist dem Beschuldigten eine Entschä- digung für die Kosten seiner Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Für die anwaltliche Vertretung für das gesamte Verfahren (Untersuchungs- und Ge- richtsverfahren beider Instanzen) rechtfertigt es sich in Anwendung von § 17 Anw- GebV (vgl. Urk. 19), dem Beschuldigten eine Entschädigung von insgesamt Fr. 7'500.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Es wird erkannt: 1.Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV und wird freigesprochen. 2.Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziffer 5) wird bestätigt. 3.Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 4.Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In- stanzen werden auf die Gerichtskasse genommen. 5.Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 7'500.– für die anwaltli- che Vertretung für das gesamte Verfahren (Untersuchungs- und Gerichts- verfahren beider Instanzen) aus der Gerichtskasse zugesprochen. 6.Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sowie in vollständiger Ausfertigung an - 15 - die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an die Vorinstanz das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Postfach 3970, 6002 Luzern 2 (PIN: ...) die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge- mäss Art.”

“Lorsque la quantité de cocaïne dans le sang atteint 15 µg/L, un conducteur est réputé avoir conduit "sous l'emprise" de stupéfiants, respectivement en état d'incapacité de conduire. Une telle quantité de cocaïne laisse soupçonner que le conducteur concerné souffre d'une dépendance le rendant inapte à la conduite. Elle suscite ainsi des "doutes" justifiant d'ordonner une expertise sur l'aptitude à la conduite de la personne concernée (art. 15d al. 1 let. b LCR, art. 2 al. 2 OCR et art. 34 let. c OOCCR-OFROU). En l'occurrence, le recourant présentait dans le sang un taux de cocaïne de 64 µg/L. Il a ainsi consommé des stupéfiants en une quantité telle qu'il est réputé s'être trouvé "sous l'emprise" de cette drogue et en incapacité de conduire. La mise en œuvre d'une expertise, destinée à établir si le recourant souffre, ou non, d'une dépendance le rendant inapte à la conduite, se justifie par conséquent. Par ailleurs, vu la quantité de cocaïne trouvée dans le sang de l'intéressé (plus de quatre fois la limite définie à l'art. 34 let. c OOCCR-OFROU), les doutes sur son aptitude à la conduite sont sérieux au point de justifier également une interdiction à titre préventif de conduire en Suisse, jusqu'aux résultats de l'expertise à mener. L'intérêt à la protection de la sécurité routière l'emporte en effet sur l'intérêt privé du recourant à conserver son droit de conduire en Suisse en attendant l'issue de l'examen de son aptitude à la conduite.”

“(nachfolgend: VRV), erlassen. Nach Art. 1 des BAGV gilt Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Gewichtspromille oder mehr aufweist; eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft aufweist, oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer Blutalkoholkonzentration nach Buchstabe a führt. Als qualifiziert gilt unter anderem eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gewichtspromille oder mehr (Art. 2 Bst. a BAGV). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird im Sinne einer Fiktion, also einer unwiderlegbaren Vermutung, Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung angenommen. Damit wird der «angetrunkene Zustand» im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG definiert (vgl. Giger Hans, in: SVG Kommentar, Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 9. Aufl., Zürich 2022, Art. 91 N 6 und 7). Gestützt auf Art. 2 Abs. 2bis VRV hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Weisungen, welche das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr infolge Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss regeln, erlassen (nachfolgend: ASTRA-Weisungen). Der Anhang 3 der Weisung betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr vom 2. August 2016 enthält die Richtlinien für die Rückrechnung und theoretische Berechnung der Blutalkoholkonzentration. Gemäss den dortigen Ausführungen beginnt die Resorption von Trinkalkohol mit dem Trinkbeginn. Die Resorptionsphase umfasst die nicht linearen Abschnitte der Blutalkoholkurve vom Trinkbeginn bis zum Beginn des quasilinearen Kurvenabfalls. Nach dieser Phase ist die Resorption im Wesentlichen abgeschlossen. Geringe, jedoch für die Blutalkoholkonzentration nicht relevante Resorptionsvorgänge, laufen auch noch später ab. Unter Resorptionszeit wird die Zeitspanne zwischen Trink-Ende und Beginn des quasi-linearen Kurvenabfalls der Alkoholkurve verstanden.”

“5d et la référence). Si des indices concrets soulèvent des doutes quant à l'aptitude à la conduite de la personne concernée, un examen d'évaluation de l'aptitude à la conduite par un médecin et/ou un examen d'évaluation de l'aptitude à la conduite par un psychologue du trafic doivent être ordonnés (art. 28a al. 1 OAC ; arrêts du Tribunal fédéral 1C_41/2019 du 4 avril 2019 consid. 2.1 ; 1C_76/2017 du 19 mai 2017 consid. 5 ; cf. aussi ATF 139 II 95 consid. 3.5). 7.             Est tenu de s'abstenir de conduire quiconque n'en est pas capable, parce qu'il est surmené, sous l'effet de l'alcool, d'un médicament, d'un stupéfiant ou pour toute autre raison (art. 2 al. 1 de l'ordonnance sur les règles de la circulation routière du 13 novembre 1962 - OCR - RS 741.11). 8.             Un conducteur est notamment réputé incapable de conduire chaque fois qu'il est prouvé que son sang contient du tetrahydrocannabinol (THC / cannabis) (art. 2 al. 2 let. a OCR). En vertu de la compétence que lui confère l'art. 2 al. 2bis OCR, l'OFROU a retenu que la présence de THC est considérée comme prouvée lorsque sa quantité dans le sang atteint ou dépasse la valeur de 1,5 µg/l (art. 34 let. a de l'ordonnance de l'OFROU concernant l'ordonnance sur le contrôle de la circulation routière du 22 mai 2008 - OOCCR-OFROU - RS 741.013.1), ce qui conduit à poser qu'au-delà de cette valeur, l'incapacité de conduire est présumée de manière irréfragable (arrêt du Tribunal fédéral 6B_136/2010 du 2 juillet 2010 consid. 2.3.2 ; cf. aussi arrêt 6B_743/2012 du 14 février 2013 consid. 1.5). 9.             La consommation de cannabis, même si elle n'est qu'occasionnelle et ne porte que sur de faibles quantités, est susceptible d'altérer l'aptitude à conduire. Il peut, par exemple, en résulter une diminution de l'acuité visuelle dynamique, un allongement du temps de réaction, une altération de la capacité de coordination ou encore une diminution de la précision des automatismes de conduite. Parmi les erreurs de conduite typiques, on peut citer les difficultés à tenir sa ligne, l'éloignement de sa voie de circulation, la mauvaise appréciation des manoeuvres de dépassement, la confusion entre limites extérieures et intérieures de la route, l'augmentation de la fréquence des collisions et les excès de vitesse (ATF 130 IV 32 consid.”

“April 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Es wird erkannt: 1.Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, der qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB, der mehrfachen qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV bzw. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV bzw. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 5 VRV und Art. 36 Abs. 3 VRV, der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV sowie des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a und b SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 lit. a der Verord- nung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA. 2.Von folgenden Vorwürfen wird der Beschuldigte freigesprochen: - 23 - der versuchten mehrfachen eventualvorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Straftatbestand 20) sowie der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB (Straftat- bestände 6 und 20). 3.[...] 4.[...] 5.Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 6.Der Antrag auf Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes wird abgewiesen. 7.Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Juli 2018 beschlag- nahmte und bei der C._____ AG, D._____-Str. ..., E._____, lagernde Personenwagen, Mercedes-Benz ..., Kontrollschilder SG 1, wird dem Privatkläger 1 innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils herausgegeben. Dem Privatkläger 1 wird eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils ange- setzt, um den herauszugebenden Personenwagen unter Vorlage dieses Urteils und eines amtlichen Ausweises, nach telefonischer Voranmeldung, bei der lagernden Garage abzuholen.”

“Urteil der Vorinstanz: (Urk. 143 S. 74 ff.) "Es wird erkannt: 1.Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, der qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB, der mehrfachen qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV bzw. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV bzw. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 5 VRV und Art. 36 Abs. 3 VRV, der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV sowie des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a und b SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 lit. a der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassen- verkehr, Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA. 2.Von folgenden Vorwürfen wird der Beschuldigte freigesprochen: -der versuchten mehrfachen eventualvorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Straftatbestand 20) sowie -der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB (Straf- tatbestände 6 und 20). - 3 - 3.Der Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe (wovon 20 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 90.–. 4.Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest- gesetzt. 5.Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 6.Der Antrag auf Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes wird abgewiesen. 7.Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Juli 2018 beschlagnahmte und bei der C._____ AG, D._____-Str. ..., E._____, lagernde Personenwagen, Mercedes-Benz (.”

“Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB, der fahr- lässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Abs. 3 SVG, Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 1 SVG sowie des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration) im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV, Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 lit. a - 43 - der Verordnung der Bundesversammlung über die Alkoholgrenzwerte schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.”

“_____, Privatkläger 1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ - 2 - betreffend vorsätzliche Tötung etc. und Widerruf Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 19. Juli 2021 (DG200003) - 3 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (ergänzte Version) vom 14. Juli 2021 (Urk. 52) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1.Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB, der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Abs. 3 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 1 SVG, des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Alko- holkonzentration) im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV, Art. 1 Abs. 1 lit. a sowie mit Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung der Bundesversammlung über die Alkoholgrenz- werte im Strassenverkehr. 2.Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten. 3.Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 4.Auf eine Verlängerung der Probezeit der gemäss Strafbefehl der Staatsan- waltschaft Abteilung 2 Emmen vom 30. Juni 2016 (Akten-Nr. SA2 16 4704 23) ausgesprochenen bedingten Geldstrafe wird verzichtet. - 4 - 5.Es wird gegenüber dem Beschuldigten die Abnahme einer DNA-Probe und die Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet. Der Vollzugsauftrag wird der Kantonspolizei Zürich erteilt. Der Beschuldigte wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechts- kraft dieses Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, Kaser- nenstrasse 28, 8004 Zürich, zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit Wangenschleimhautabnahmen zu melden.”

“197 Abs. 1 Bst. b StPO hinreichenden Tat- resp. Anfangsverdachts bedarf es nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.4.2, auch zum Folgenden; ferner E. 1.6.3, wonach jedoch die Kenntnis eines früheren Drogenkonsums für eine Voruntersuchung nicht ausreicht). Je nach den konkreten Umständen und dem Ergebnis des Vortests kann indes ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO vorliegen, welcher zu einer nach Art. 198 Abs. 1 Bst. a StPO durch die Staatsanwaltschaft anzuordnenden Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das SVG führen kann (BGE 145 IV 50 E. 3.5; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 135 vom 22. Juli 2022 E. 5.1). Der Konsum von Kokain ist strafbar (Art. 2 Bst. a i.V.m. Art. 19a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe [BetmG; SR 812.121]). Verboten ist zudem in jedem Fall das Führen eines Motorfahrzeugs unter Drogeneinfluss, unabhängig von der konsumierten Menge (Art. 2 Abs. 2 VRV). Daran ändert nichts, dass das ASTRA in Art. 34 Bst. c seiner Verordnung zur Strassenverkehrskontrollverordnung [VSKV-ASTRA; SR 741.013.1] einen Grenzwert von 15 µg/L für Kokain im Blut für den Nachweis von Kokain festgelegt hat, ab welchem ein Messresultat als positiv gilt. Dies trägt lediglich der Messungenauigkeit Rechnung und verhindert, dass ein länger zurückliegender, für die aktuelle Fahrfähigkeit irrelevanter Drogenkonsum zu einem positiven Resultat führt. Das bedeutet, dass ein Beschuldigter, der mit Spuren von Betäubungsmitteln im Blut ein Fahrzeug lenkt und dabei Symptome aufweist, die ihn für die Polizisten als möglichen Drogenkonsumenten erscheinen lassen, das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren rechtswidrig und schuldhaft verursacht hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_287/2021 vom 11. November 2021 E. 1.4 und 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 4.2.).”

“Il a également expliqué avoir appelé son fils vers 3h15, puis une dépanneuse pour sortir son véhicule ; dans l’attente de cette dernière, il a dit avoir consommé quatre ou cinq « shots » de Jaegermeister. Le rapport de police mentionne (p. 2) que le prévenu « n'a pas avisé tout de suite le lésé ou [nos] services ». Le rapport de l’Institut de Chimie clinique du 13 janvier 2023 (P. 6) fait état d’un taux d’alcool au moment critique, soit à 3h42, qui se situait entre 0,47 et 1,48 g/kg. Il ressort également du rapport complémentaire de ce même institut du 23 février 2023, en substance, que les analyses toxicologiques (prélèvement sanguin du 15 décembre 2022, à 5h35) ont démontré une concentration élevée d’un principal métabolite de la cocaïne, ce qui indique que le prévenu consommait régulièrement de la cocaïne ou qu’il en avait consommé récemment. La présence d’un autre métabolite de la cocaïne dénote que sa consommation de cette drogue avait eu lieu parallèlement à une consommation d’alcool. Ce même rapport conclut que le prévenu était sous l’influence d’alcool et de cocaïne au moment du prélèvement et que son incapacité de conduire était démontrée au sens de l’art. 2 al. 2 OCR (Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière ; RS 741.11). En droit : 1. 1.1 Interjeté dans les formes et délais légaux (art. 385 et 399 CPP ; art. 401 al. 1 et 2 CPP), par une partie ayant qualité pour recourir (art. 382 al. 1 CPP) contre le jugement d’un tribunal de première instance qui a clos la procédure (art. 398 al. 1 CPP), l’appel est recevable. 1.2 1.2.1 Excipant d’une incapacité de comparaitre pour des motifs médicaux, l’appelant ne s’est pas présenté et a requis, par la voix de son défenseur, le renvoi de l’audience d’appel du 17 juillet 2024. Il s’est prévalu à cet égard d’un certificat délivré le 11 juillet 2024 par le Dr [...], chef de clinique adjoint à l’Hôpital Chablais-Riviera, aux termes duquel il est en incapacité de travail totale du 4 au 18 juillet 2024 pour cause d’accident (annexe non numérotée à la P. 26) ; par avis du même jour, le service d’orthopédie-traumatologie de ce même hôpital l’avait convoqué pour le 17 juillet suivant à 13 h 30, le rendez-vous ne pouvant être annulé qu’au moins 24 heures à l’avance (annexe non numérotée à la P.”

“00 Gebühr für das Vorverfahren. Fr.162.40 Auslagen (Zeugenentschädigung). Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 6.Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. - 3 - Berufungsanträge: a)Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 38 S. 2) 1.Der Beschuldigte sei in Aufhebung des gesamten vorinstanzlichen Ur- teils von Schuld und Strafe freizusprechen. 2.Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) für alle Instan- zen zu Lasten des Staates. b)Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: (schriftlich, Urk. 32) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. ___________________________________ Erwägungen: I. Verfahrensgang, Prozessuales und Gegenstand der Berufung 1.Verfahrensgang und Prozessuales 1.1. Mit Urteil vom 5. Juni 2023 sprach das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, den Beschuldigten des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 600.– sowie mit einer Busse von Fr. 2'400.–. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren auf. Zudem auferlegte es dem Beschul- digten die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (Urk. 27 S. 18 f.). 1.2. Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 20) liess der Beschuldigte rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 22; Art. 399 Abs. 1 StPO). Seine schriftliche - 4 - Berufungserklärung erfolgte ebenfalls innert Frist (Urk. 29; Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 StPO). Seitens der Staatsanwaltschaft wurde Verzicht auf Erhebung einer Anschlussberufung erklärt und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils bean- tragt; die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ersuchte um Dispen- sation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 32). 1.3. Am 5. April 2024 wurde ein aktueller Strafregisterauszug eingeholt (Urk. 35). 1.4. Die Berufungsverhandlung fand am 17.”

“Pour déterminer si le cas est de peu de gravité ou de gravité moyenne, l'autorité doit tenir compte de la gravité de la faute commise et de la réputation du conducteur; la gravité de la mise en danger du trafic n'est prise en considération que dans la mesure où elle est significative pour apprécier la faute (cf. ATF 128 II 86 consid. 2c). Selon l'art. 16c al. 1 let. c LCR, commet une infraction grave la personne qui conduit un véhicule automobile alors qu'il est incapable de conduire du fait de l'absorption de stupéfiants ou de médicaments ou pour d'autres raisons. Cette infraction correspond en principe à la définition réprimée sur le plan pénal par l'art. 91 al. 2 let. b LCR. 5.2. Selon la jurisprudence, le surmenage ne consiste pas seulement en un état de fatigue chronique, tel qu'il peut se présenter après une longue période de travail intensif ou après une série de nuits de repos trop courtes. L'interdiction de prendre le volant résultant des dispositions de l'art. 31 LCR et de l'art. 2 al. 1 OCR s'applique tant à celui qui est momentanément fatigué ou somnolent qu'à celui qui se trouve sous l'effet passager d'un médicament ou d'une drogue. Le fait de conduire dans un état de fatigue extrême est aussi dangereux pour la circulation que l'ivresse et celui qui conduit dans cet état occasionne une grave mise en danger de la circulation. Cela étant, en cas de surmenage, la faute grave ne peut être retenue qu'à l'égard du conducteur qui avait conscience du risque de s'endormir, qui aurait dû compter avec un assoupissement ou ressentir les signes avant-coureurs du sommeil (cf. arrêt TC FR 603 2018 142 du 3 décembre 2018 consid. 4.2 et les réf. citées). La jurisprudence fédérale a précisé que le fait de s'assoupir au volant constitue en règle générale une faute grave, dès lors qu'on peut en effet exclure que l'assoupissement du conducteur, dont l'aptitude à conduire n'est pas réduite par d'autres facteurs que la fatigue, ait pu survenir sans être précédé de l'un ou l'autre des signes avant-coureurs de la fatigue reconnaissables par l'intéressé.”