Art. 69

“Gemäss dieser Bestimmung erläutert die Beschwerdeinstanz auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet. Zuständig für die Erläuterung ist die Beschwerdeinstanz, die den «unklaren» Entscheid getroffen hat (Scherrer Reber, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 69 VwVG). Nachdem es sich vorliegend um einen Mangel handelt, zu dessen Behebung vorgängig zur Einreichung einer Beschwerde nach Art. 27 VStrR das Verfahren nach Art. 69 VwVG zu beschreiten gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheides (vgl. Beschluss des Bundes—strafgerichts BB.2014.2 vom 10. September 2014 E. 1.2.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_65/20212 vom 23. Februar 2012 E. 1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls einen Antrag auf Art. 69 VwVG beim Beschwerdegegner zu stellen. Auf die Beschwerde ist daher – soweit der Beschwerdeführer die Unverwertbarkeit und Entfernung der Aktenstücke pag. 03.08.01, pag. 31.08.01, pag.”

“und pag. 31.08.01) nicht verwertbar». Es ist damit offenkundig, dass im Dispositiv des Beschwerdeentscheides der obgenannte Antrag des Beschwerdeführers irrtümlicherweise (vollumfänglich) abgelehnt anstatt teilweise gutgeheissen wurde, wie dies der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort einräumt. Das Dispositiv ist insoweit widersprüchlich zu den Erwägungen im Sinne von Art. 69 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung erläutert die Beschwerdeinstanz auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet. Zuständig für die Erläuterung ist die Beschwerdeinstanz, die den «unklaren» Entscheid getroffen hat (Scherrer Reber, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 69 VwVG). Nachdem es sich vorliegend um einen Mangel handelt, zu dessen Behebung vorgängig zur Einreichung einer Beschwerde nach Art. 27 VStrR das Verfahren nach Art. 69 VwVG zu beschreiten gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheides (vgl. Beschluss des Bundes—strafgerichts BB.2014.2 vom 10. September 2014 E. 1.2.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_65/20212 vom 23. Februar 2012 E. 1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls einen Antrag auf Art. 69 VwVG beim Beschwerdegegner zu stellen. Auf die Beschwerde ist daher – soweit der Beschwerdeführer die Unverwertbarkeit und Entfernung der Aktenstücke pag. 03.08.01, pag. 31.08.01, pag.”

“und pag. 31.08.01) nicht verwertbar». Es ist damit offenkundig, dass im Dispositiv des Beschwerdeentscheides der obgenannte Antrag des Beschwerdeführers irrtümlicherweise (vollumfänglich) abgelehnt anstatt teilweise gutgeheissen wurde, wie dies der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort einräumt. Das Dispositiv ist insoweit widersprüchlich zu den Erwägungen im Sinne von Art. 69 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung erläutert die Beschwerdeinstanz auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet. Zuständig für die Erläuterung ist die Beschwerdeinstanz, die den «unklaren» Entscheid getroffen hat (Scherrer Reber, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 69 VwVG). Nachdem es sich vorliegend um einen Mangel handelt, zu dessen Behebung vorgängig zur Einreichung einer Beschwerde nach Art. 27 VStrR das Verfahren nach Art. 69 VwVG zu beschreiten gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheides (vgl. Beschluss des Bundes—strafgerichts BB.2014.2 vom 10. September 2014 E. 1.2.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_65/20212 vom 23. Februar 2012 E. 1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls einen Antrag auf Art.”

“En effet, dans la mesure où les renseignements à transmettre remplissent la condition de la pertinence vraisemblable, il n'appartient pas à l'autorité requise de se prononcer sur le contenu desdits renseignements et la manière dont la banque a présenté ses registres. Tout grief à ce sujet doit, le cas échéant, être soulevé dans le cadre d'une procédure au fond dans l'Etat requérant. Pour ces raisons, les décisions de l'AFC ne peuvent pas être considérées comme arbitraires, ni dans leurs motifs ni dans leur résultat, et le grief de la recourante doit être rejeté sur ce point. 6. 6.1 Dans la mesure où la demande d'assistance administrative a été formulée par le « Ministry of Finance, Israel Tax Authority [ITA], International Tax Division » et où les dispositifs des décisions attaquées accordent l'assistance au « Ministry of Finance, Israel Tax Authority [ITA], Internal Tax Division », la recourante se plaint que l'AFC aurait accordé l'assistance administrative à un office différent que celui qui a présenté la demande. 6.2 Selon l'art. 69 al. 3 PA, l'autorité de recours peut rectifier en tout temps les erreurs de rédaction, fautes de calcul ou autres inadvertances qui n'ont pas d'influence sur le dispositif ni sur le contenu essentiel des considérants. 6.3 En l'espèce, il apparaît sans équivoque qu'une erreur s'est glissée dans les dispositifs des décisions de l'AFC, en ce sens que les renseignements dont la transmission était envisagée devaient être adressés à l'« International Tax Division » de l'ITA en lieu et place de l'« Internal Tax Division » de dite autorité. Partant, l'AFC corrigera les dispositifs de ses décisions et le grief de la recourante est admis sur ce point. 7. Compte tenu des considérants qui précèdent, les décisions litigieuses ne satisfont pas pleinement aux exigences de l'assistance administrative en matière fiscale. Les recours sont dès lors très partiellement admis en ce sens que l'autorité inférieure ajoutera le courrier du 23 juillet 2021 aux documents dont la transmission est envisagée et modifiera les dispositifs de ses décisions en conséquence.”

“Akten des BVGer Dossier F-7061/2023 act.1, Beilagen 7-17) und seine privaten Interessen somit zum Verfügungszeitpunkt - auch wenn der Beschwerdeführer diese im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte vorbringen können - nicht der Verhängung einer Fernhaltemassnahme entgegengestanden wären, dass damit auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts «offensichtlich inkonsistent» hätte sein sollen, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ferner darauf hinweist, dass im Dispositiv des Abschreibungsentscheids vom 9. Januar 2024 als Grund für die Gegenstandslosigkeit der Rückzug der Beschwerdeschrift und nicht die Wiedererwägung durch die Vorinstanz aufgeführt wird, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich, da vorliegend die Gegenstandslosigkeit infolge der Wiedererwägung durch die Vorinstanz eingetreten ist, richtigerweise einen Redaktionsfehler erkannt hat, dass dieser Redaktionsfehler zu einer erläuterungsweisen Berechtigung durch die Beschwerdeinstanz führen könnte (Art. 69 Abs. 3 VwVG; Karin Scherrer Reber, in: Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., Zürich/Genf 2023, Art. 69 m.w.H.), dass aber vorliegend den”

“Gemäss dieser Bestimmung erläutert die Beschwerdeinstanz auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet. Zuständig für die Erläuterung ist die Beschwerdeinstanz, die den «unklaren» Entscheid getroffen hat (Scherrer Reber, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 69 VwVG). Nachdem es sich vorliegend um einen Mangel handelt, zu dessen Behebung vorgängig zur Einreichung einer Beschwerde nach Art. 27 VStrR das Verfahren nach Art. 69 VwVG zu beschreiten gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheides (vgl. Beschluss des Bundes—strafgerichts BB.2014.2 vom 10. September 2014 E. 1.2.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_65/20212 vom 23. Februar 2012 E. 1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls einen Antrag auf Art. 69 VwVG beim Beschwerdegegner zu stellen. Auf die Beschwerde ist daher – soweit der Beschwerdeführer die Unverwertbarkeit und Entfernung der Aktenstücke pag. 03.08.01, pag. 31.08.01, pag.”

“und pag. 31.08.01) nicht verwertbar». Es ist damit offenkundig, dass im Dispositiv des Beschwerdeentscheides der obgenannte Antrag des Beschwerdeführers irrtümlicherweise (vollumfänglich) abgelehnt anstatt teilweise gutgeheissen wurde, wie dies der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort einräumt. Das Dispositiv ist insoweit widersprüchlich zu den Erwägungen im Sinne von Art. 69 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung erläutert die Beschwerdeinstanz auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet. Zuständig für die Erläuterung ist die Beschwerdeinstanz, die den «unklaren» Entscheid getroffen hat (Scherrer Reber, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 69 VwVG). Nachdem es sich vorliegend um einen Mangel handelt, zu dessen Behebung vorgängig zur Einreichung einer Beschwerde nach Art. 27 VStrR das Verfahren nach Art. 69 VwVG zu beschreiten gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheides (vgl. Beschluss des Bundes—strafgerichts BB.2014.2 vom 10. September 2014 E. 1.2.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_65/20212 vom 23. Februar 2012 E. 1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls einen Antrag auf Art.”

“und pag. 31.08.01) nicht verwertbar». Es ist damit offenkundig, dass im Dispositiv des Beschwerdeentscheides der obgenannte Antrag des Beschwerde—führers irrtümlicherweise (vollumfänglich) abgelehnt anstatt teilweise gutgeheissen wurde, wie dies der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort einräumt. Das Dispositiv ist insoweit widersprüchlich zu den Erwägungen im Sinne von Art. 69 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung erläutert die Beschwerdeinstanz auf Begehren einer Partei den Beschwerdeentscheid, der unter Unklarheiten oder Widersprüchen in seiner Entscheidungsformel oder zwischen dieser und der Begründung leidet. Zuständig für die Erläuterung ist die Beschwerdeinstanz, die den «unklaren» Entscheid getroffen hat (Scherrer Reber, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 69 VwVG). Nachdem es sich vorliegend um einen Mangel handelt, zu dessen Behebung vorgängig zur Einreichung einer Beschwerde nach Art. 27 VStrR das Verfahren nach Art. 69 VwVG zu beschreiten gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer diesbezüglich kein rechtlich geschütztes Interesse an der materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheides (vgl. Beschluss des Bundes—strafgerichts BB.2014.2 vom 10. September 2014 E. 1.2.2 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_65/20212 vom 23. Februar 2012 E. 1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls einen Antrag auf Art.”

“Das Gesagte bezieht sich grundsätzlich (nur) auf Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Darunter fallen aufgrund von Art. 5 Abs. 2 VwVG, neben den "eigentlichen" Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG (dazu Urteil 9E_1/2023 vom 12. August 2024 E. 1.5.2, zur Publ. vorgesehen; BGE 149 V 250 E. 7.2.1), auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 lit. a und b VwVG), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46 VwVG), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 lit. b und Art. 74 VwVG), Beschwerdeentscheide (Art. 61 VwVG), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68 VwVG) und die Erläuterung (Art. 69 VwVG).”

“En effet, dans la mesure où les renseignements à transmettre remplissent la condition de la pertinence vraisemblable, il n'appartient pas à l'autorité requise de se prononcer sur le contenu desdits renseignements et la manière dont la banque a présenté ses registres. Tout grief à ce sujet doit, le cas échéant, être soulevé dans le cadre d'une procédure au fond dans l'Etat requérant. Pour ces raisons, les décisions de l'AFC ne peuvent pas être considérées comme arbitraires, ni dans leurs motifs ni dans leur résultat, et le grief de la recourante doit être rejeté sur ce point. 6. 6.1 Dans la mesure où la demande d'assistance administrative a été formulée par le « Ministry of Finance, Israel Tax Authority [ITA], International Tax Division » et où les dispositifs des décisions attaquées accordent l'assistance au « Ministry of Finance, Israel Tax Authority [ITA], Internal Tax Division », la recourante se plaint que l'AFC aurait accordé l'assistance administrative à un office différent que celui qui a présenté la demande. 6.2 Selon l'art. 69 al. 3 PA, l'autorité de recours peut rectifier en tout temps les erreurs de rédaction, fautes de calcul ou autres inadvertances qui n'ont pas d'influence sur le dispositif ni sur le contenu essentiel des considérants. 6.3 En l'espèce, il apparaît sans équivoque qu'une erreur s'est glissée dans les dispositifs des décisions de l'AFC, en ce sens que les renseignements dont la transmission était envisagée devaient être adressés à l'« International Tax Division » de l'ITA en lieu et place de l'« Internal Tax Division » de dite autorité. Partant, l'AFC corrigera les dispositifs de ses décisions et le grief de la recourante est admis sur ce point. 7. Compte tenu des considérants qui précèdent, les décisions litigieuses ne satisfont pas pleinement aux exigences de l'assistance administrative en matière fiscale. Les recours sont dès lors très partiellement admis en ce sens que l'autorité inférieure ajoutera le courrier du 23 juillet 2021 aux documents dont la transmission est envisagée et modifiera les dispositifs de ses décisions en conséquence.”

“1 BGG auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen das Dispositiv eines Urteils berichtigt, wenn es unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2018, N 4 f. zu Art. 129 BGG; Karl Spühler/Heinz Aemisgger/Annette Dolge/ Dominik Vock, Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Auflage, 2013, N 5 zu Art. 129 BGG), dass gemäss Art. 69 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) die Beschwerdeinstanz zudem Redaktions- oder Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen, die keinen Einfluss auf die Entscheidungsformel oder auf den erheblichen Inhalt der Begründung ausüben, jederzeit berichtigen kann (vgl. Karin Scherrer Reber, in: Bernhard Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., Zürich/Genf 2023, N6 zu Art. 69, dass ein falsches Urteilsdatum als Redaktionsfehler im Sinne von Art. 69 Abs. 3 VwVG zu qualifizieren ist und von der Beschwerdeinstanz jederzeit berichtigt werden kann, dass das fehlerhafte Urteilsdatum weder Auswirkungen auf das Dispositiv noch auf wesentliche Inhalte der Begründung hat, dass aufgrund dieses offensichtlichen Redaktionsfehlers in Anwendung von Art. 129 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VGG und Art. 69 Abs. 3 VwVG das Urteilsdatum im Rubrum des Urteils D-5406/2024 vom "6. September 2014" entsprechend auf «6. September 2024»zu berichtigen ist, dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Im Rubrum des Urteils D-5406/2024 vom «6. September 2014» wird das Datum des Urteils wie folgt geändert: «Urteil vom 6. September 2024». 2. Für das Berichtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Diese Berichtigung geht an den Beschwerdeführer im Verfahren D-5406/2024, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Aglaja Schinzel Versand:”