Loading source…

Commentaries: Art. 3 | Omnilex

Art. 3

172.056.1PPAFederal ActJan 1, 2021Original source

In this Act:

tenderer means an individual or legal entity under private or public law, or a group of such persons or entities, which supplies goods, work or services or which applies to participate in a public tender, the delegation of a public task or the granting of a concession;
public undertaking means an undertaking over which public authorities may directly or indirectly exercise a dominant influence by virtue of their ownership, their financial participation, or the rules which govern it; a dominant influence is presumed to exist if the undertaking's assets are predominantly financed by the state or by other public undertakings, if its management is subject to supervision by the state or by other public undertakings, or if its administrative, managerial or supervisory bodies are made up predominantly of members appointed by the state or by other public undertakings;
scope of international treaties means the scope of application of Switzerland's international obligations concerning public procurement;
terms and conditions of employment means the mandatory provisions of the Swiss Code of Obligations¹concerning the employment contract, normative provisions of collective and standard employment contracts or, in the absence of these, the employment conditions customary in the place of work and in the sector;
workplace health and safety regulations are provisions of public employment law, including the provisions of the Federal Act of 13 March 1964²on Employment in Business, Trade and Industry and the related implementing legislation, as well as the provisions on accident prevention.

SR 220 ↩
SR 822.11 ↩

3 commentaries

N1.Prüfung der Ausnahmetatbestände des BöB

Es ist zu prüfen, ob einer der in Art. 3 BöB genannten Ausnahmetatbestände vorliegt. Ist dies nicht der Fall, fällt die betreffende Beschaffung in den Anwendungsbereich des BöB.

“Kapitel: "Übrige Beschaffungen") regeln Aufträge des Bundes, die entweder die Schwellenwerte des GPA nicht erreichen oder die durch Auftraggeber vergeben werden, die keinem internationalen Abkommen und damit auch nicht dem BöB unterstehen (BVGE 2008/48 E. 2.1 m.w.H. "Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"; Urteil des BVGer B-8141/2015 vom 30. August 2016 E. 3 "Übersetzungen ZAS"). Das BöB ist demnach anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist (Urteile des BVGer B-2192/2018 vom 12. Juni 2018 E. 2.1, B-8141/2015 vom 30. August 2016 E.3).”

“Da auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 BöB vorliegt, fällt die vorliegend angefochtene Beschaffung in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen.”

“Da auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 BöB vorliegt, fällt die vorliegend angefochtene Beschaffung in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen.”

N2.Begriffsbestimmungen ohne materielle Pflichten

Art. 3 BöB enthält lediglich Begriffsdefinitionen (u. a. «Anbieterin», «öffentliches Unternehmen», «Staatsvertragsbereich», «Arbeitsbedingungen», «Arbeitsschutzbedingungen»). Aus dieser Bestimmung lassen sich nach dem zitierten Entscheid keine eigenständigen materiellen Pflichten oder konkreten umweltrechtlichen Ansprüche ableiten.

“Die Beschwerdeführerin verweist in ihren Eingaben auch nur in allgemeiner Weise auf das Umweltschutzgesetz und unterlässt es, konkret darzulegen, welche zwingenden Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes nicht eingehalten sein sollen. Zwar erwähnt die Beschwerdeführerin zusätzlich eine Verletzung von Art. 3 BöB. Die Bestimmung von Art. 3 BöB mit dem Titel «Begriffe» enthält aber nur die Definitionen der in diesem Gesetz verwendeten Ausdrücke «Anbieterin», «öffentliches Unternehmen», «Staatsvertragsbereich», «Arbeitsbedingungen» und «Arbeitsschutzbedingungen». Entsprechend bleibt unklar, was die Beschwerdeführerin aus dieser Bestimmung in Bezug auf den Umweltschutz ableiten möchte.”

N3.Transportpauschalen müssen Selbstkosten decken

Werden Zuschläge erteilt, dürfen Transportpauschalen nicht so tief angesetzt sein, dass dadurch unnötige Transportwege in Kauf genommen würden. Die Pauschalen müssen zumindest die Selbstkosten (z. B. Fahrzeug inkl. Abschreibung, Treibstoff, Personal, LSVA sowie die für eine korrekte Übergabe gemäss VUV/EKAS/VSAA erforderlichen Kosten) berücksichtigen. Zur Beurteilung ist ein Vergleich der offerierten Pauschalen mit den tatsächlichen Kosten vorzunehmen; ein blosser Vergleich der Offerten untereinander reicht nicht aus.

“Werde der Zuschlag einer Anbieterin erteilt, die mit wesentlich zu tiefen Preisen unnötige Transportwege in Kauf nehme, widerspreche dies Art. 3 BöB und dem Umweltschutzgesetz. Die Transportpauschale müsse zumindest die Selbstkosten für Fahrzeug inkl. Abschreibung, Treibstoff, Personal, LSVA sowie die Kosten für die notwendige korrekte Übergabe gemäss VUV / EKAS / VSAA an das Bedienpersonal enthalten. Zur Ermittlung, inwieweit die von den Zuschlagsempfängerinnen offerierten Pauschalen ökonomisch Sinn machen würden, seien nicht die offerierten Transportpauschalen einander gegenüberzustellen, sondern ein Vergleich mit den tatsächlichen Kosten anzustellen.”

“Werde der Zuschlag einer Anbieterin erteilt, die mit wesentlich zu tiefen Preisen unnötige Transportwege in Kauf nehme, widerspreche dies Art. 3 BöB und dem Umweltschutzgesetz. Die Transportpauschale müsse zumindest die Selbstkosten für Fahrzeug inkl. Abschreibung, Treibstoff, Personal, LSVA sowie die Kosten für die notwendige korrekte Übergabe gemäss VUV / EKAS / VSAA an das Bedienpersonal enthalten. Zur Ermittlung, inwieweit die von den Zuschlagsempfängerinnen offerierten Pauschalen ökonomisch Sinn machen würden, seien nicht die offerierten Transportpauschalen einander gegenüberzustellen, sondern ein Vergleich mit den tatsächlichen Kosten anzustellen.”