Art. 26

“Im Übrigen ist unbestritten, dass es im Regionalen Richtplan Pfannenstil seit der Gesamtüberarbeitung 2018 keinen Eintrag mehr für einen Fuss- und Wanderweg im fraglichen Bereich des Bünisbachtobels gibt. Dabei hatte es die Meinung, dass Abschnitte des Wanderwegnetzes ohne verbleibende kantonale Bedeutung in den kommunalen Verkehrsrichtplan aufgenommen werden könnten. Der Beschwerdeführerin steht es zu, die Festlegungen im Richtplan im vorliegenden Verfahren akzessorisch infrage zu stellen (vgl. BGE 119 Ib 285 E. 3b). 3.3   3.3.1 Das Verwaltungsgericht hatte im Entscheid VB.2001.00178 vom 16. November 2001 ein kommunales Strassenprojekt zu beurteilen, bei dem die geplante Strasse ausserhalb der Bauzone verlief. Es hielt unter Bezugnahme auf BGE 117 Ib 35 E. 2 fest, beim Strassenprojektierungsverfahren nach StrG handle es sich um ein Nutzungsplanverfahren im Sinn von Art. 14 ff. RPG. Weiter wies es darauf hin, dass das Projektfestsetzungsverfahren für kommunale Strassen angesichts der fehlenden Regelung zur kantonalen Genehmigung im Sinn von Art. 26 RPG nicht vollständig auf die Anforderungen des RPG abgestimmt sei (a. a. O., E. 2b). Art. 26 Abs. 1 RPG verlangt, dass eine kantonale Behörde die Nutzungspläne und ihre Anpassungen genehmigt. 3.3.2 Der Kantonsrat Zürich hat am 12. April 2021 einer Änderung von § 15 StrG zugestimmt, wonach die Festsetzung des Strassenprojekts durch die Gemeinde der Genehmigung durch die zuständige kantonale Direktion bedarf (ABl 2021-04-16, Meldungsnummer RS-ZH08-0000000099). Diese Gesetzesrevision fochten die Städte Winterthur und Zürich beim Bundesgericht an. Es hob die fragliche Änderung von § 15 StrG, in Gutheissung der Beschwerden, mit Urteil 1C_477/2021 und 1C_479/2021 vom 3. November 2022 auf und wies die Sache an den Kantonsrat zurück. In der Urteilsbegründung führte das Bundesgericht aus, es habe in der bisherigen Rechtsprechung – nebst dem Strassenprojektpläne für Staatsstrassen betreffenden BGE 117 Ib 35 – auch zwei konkrete Projekte für Gemeindestrassen als Sondernutzungspläne qualifiziert. Soweit Strassenprojekte nach dem StrG im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichts Nutzungspläne gemäss dem RPG darstellten, seien diese von Bundesrechts wegen der Genehmigung einer kantonalen Behörde zu unterstellen (Art.”

“In BGE 117 Ib 35 hat das Bundesgericht ausgeführt, Strassenprojektpläne für Staatsstrassen nach dem StrG/ZH stellten Sondernutzungspläne im Sinne von Art. 14 ff. RPG dar (E. 2). In den Urteilen 1A.27/2002 vom 20. August 2002 (E. 5.2 f.) und 1C_38/2017 vom 21. Februar 2018 (E. 3.2) hat es auch zwei konkrete Projekte für Gemeindestrassen als Sondernutzungspläne qualifiziert. Soweit Strassenprojekte nach dem StrG/ZH im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts Nutzungspläne gemäss dem RPG darstellen, sind diese - wie der Regierungsrat ausführt - von Bundesrechts wegen der Genehmigung einer kantonalen Behörde zu unterstellen (Art. 26 RPG), ohne dass dem kantonalen Gesetzgeber insoweit ein Spielraum bleibt. Der Regierungsrat geht deshalb zu Recht davon aus, die bisherige Regelung von § 15 Abs. 2 StrG/ZH (vgl. E. 4.2 hiervor) sei im Sinne des Raumplanungsrechts des Bundes revisionsbedürftig (vgl. dazu auch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2001.00178 vom 16. November 2001 E. 2b, wonach auch zweifelhaft sei, ob der Bezirksrat als kantonale Behörde im Sinn von Art. 26 RPG gelten könne).”

“2 und 3 StrG/ZH führe nicht zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, weil § 15 Abs. 2 StrG/ZH in der bisherigen Fassung mit Art. 26 RPG nicht vereinbar sei. Strassenprojekte im Sinne von § 12 ff. StrG/ZH stellten Sondernutzungspläne dar und müssten deshalb mit Blick auf Art. 26 RPG zwingend von einer kantonalen Behörde genehmigt werden. Weil dies nach dem bisherigen kantonalen Recht nicht durchgehend sichergestellt sei, müsse dieses korrigiert werden. Der Kantonsrat habe mit der Änderung von § 15 Abs. 2 und 3 StrG/ZH somit lediglich eine vom Bundesrecht gebotene Änderung vollzogen, weshalb die Gemeinden insoweit keine Autonomie beanspruchen könnten, Art. 85 Abs. 3 KV/ZH keine Anwendung finde und auf eine Anhörung der Gemeinden habe verzichtet werden können. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Auffassung, wonach Art. 85 Abs. 3 KV/ZH vorliegend nicht zur Anwendung gelange, sei in dreifacher Hinsicht unzutreffend. Erstens würden nicht alle Strassenprojekte zwingend Nutzungsplanungen im Sinne von Art. 26 RPG darstellen, zweitens lasse Art. 26 RPG Ausnahmen von der Pflicht zur Genehmigung von Nutzungsplänen zu und drittens gehe der Umfang der in den geänderten § 15 Abs. 2 und 3 StrG/ZH vorgesehenen Überprüfungsbefugnis der kantonalen Behörde über das hinaus, was das Bundesrecht zwingend erfordere.”

“Gemäss Art. 12 WaG bedarf die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone einer Rodungs­bewilligung (i. S. v. Art. 5 WaG). Wird nämlich Wald einer Nutzungszone, zum Beispiel einer Bauzo­ne oder einer Landwirtschaftszone zugewiesen, verliert das Gebiet seine Waldqualität. Die Rodungsbewilligung muss also während dem Genehmigungsverfahren des Zonennutzungsplans gemäss Art. 26 RPG mindestens in Form eines verbindlichen Gutachtens der zuständigen Behörde erteilt worden sein. Wird Wald gesetzwidrig, d.h. entgegen der Vorschrift von Art. 12 WaG ohne Rodungsbewilligung in eine Nutzungszone einbezogen, so bleibt er Wald im Rechtssinn. Die Ertei­lung der Rodungsbewilligung ist mithin eine conditio sine qua non. Sie stellt sicher, dass das Interes­se an der Zuteilung der Parzelle zu einer Nutzungszone höher zu gewichten ist als jenes an der Erhaltung des Waldes. Das Rodungsbewilligungsverfahren und das Verfahren der Nutzungsplange­nehmigung und -änderung sind gemäss dem Grundsatz der Koordination (Art. 25a RPG) aufeinan­der abzustimmen. Die Prüfung durch die Rodungsbehörden bezieht sich hauptsächlich auf das Verhältnis der Walderhaltungs- und Raumplanungsinteressen insgesamt (vgl. Maunoir/Blaser-Suarez, Art. 12 N. 6, 12 s. und 18; vgl. auch Urteil BGer 1C_645/2018 vom 21. November 2019 E. 6.2). Der wesentliche Gehalt von Art. 12 WaG ist darin zu erblicken, dass dem einzig nach sachli­chen Kriterien zu fällende Rodungsentscheid gegenüber dem mitunter politischen Entscheid über die Nutzungsplanung wesentliches Gewicht zukommen soll, indem mit dem Instrument der Rodungsbewilligung der Nutzungsplanung zugunsten der Walderhaltung klare Schranken gesetzt werden können (Keller, Neues zu Wald und Raumplanung, in Le droit public en mouvement, Mélanges en l'honneur du Professeur Etienne Poltier, 2020, S.”

“Der Planungsbericht ist in Art. 47 RPV (Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde) geregelt. Demnach erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und Art. 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 RPV). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Art. 47 Abs. 2 RPV). Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG). Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG).”

“des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 7 f., 11) im Ergebnis so oder anders nicht zu beanstanden, wonach mit der ersatzlosen Streichung von Art. 2 in Verbindung mit Anhang I VR-BO eine untergeordnete nachträgliche Änderung der öffentlich-rechtlichen kommunalen Bauvorschriften einhergeht, welche nicht von weitgehendem öffentlichen Interesse ist und keiner Mitwirkung der Bevölkerung bedarf. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend (act. 5, S. 3, 9 Ziff. II/4, III/6g, act. 15 Ziff. 3), es liege kein rechtsgenüglicher Planungsbericht vor. Laut Art. 47 RPV erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Abs. 1, vgl. dazu BGer 1C_47-49/2020; 1C_53-54/2020 vom 17. Juni 2021 E. 7.1 mit Hinweisen; BGer 1C_492/2011 vom 23. Februar 2012 E. 5; BGer 1C_225/2008 vom 9. März 2009 E. 4.5.2). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Abs. 2, vgl. dazu auch BGer 1C_105/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.3 ff.; BGer 1C_384/2016 vom 16. Januar 2018 E. 2.7 mit Hinweis). Wie sich den Akten (act. 9/9/2) sowie der Publikationsplattform des Kantons St.”

“Die Beschwerdeführer ersuchen primär um Aufhebung des Genehmigungsentscheids, soweit darin die Einzonung der Baulandfläche des Grundstücks Art. ccc GB gemäss Entscheid des Gemeinderats Düdingen vom 11. Februar 2014 unterbleibt. Sowohl aus dem angefochtenen (E. 5b und 5d) wie auch aus dem erstinstanzlichen Entscheid (E. 4) folgt, dass die Parzelle nie rechtskräftig der Bauzone zugewiesen, sondern aufgrund des Genehmigungsentscheids der Vorinstanz vom 8. Juni 2016 in der Landwirtschaftszone belassen wurde (vgl. Art. 26 RPG und Art. 86 f. RPBG). Es stellt sich somit die Frage, ob die – unangefochten in Rechtskraft erwachsene – Nichtgenehmigung der Einzonung in die Wohnzone hoher Dichte einer erneuten Prüfung überhaupt zugänglich war. Dafür spricht, dass es der Gemeinde offenstand, das Grundstück Art. ccc im Rahmen der Anpassung an die Genehmigungsbedingungen vom 8. Juni 2016 entweder unter Kompensation einzuzonen oder aber definitiv in der Landwirtschaftszone zu belassen, wobei sie sich für Letzteres entschied. Die Frage kann indes offengelassen werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie aus den nachfolgenden Erwägungen erhellt. Ebenfalls ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer aus der im Entscheid vom 8. Juni 2016 verweigerten Genehmigung der Einzonung aufgrund des damals geltenden Bauzonenmoratoriums (bzw. der fehlenden Kompensation) nicht ableiten lässt, die Einzonung sei mit dem Wegfall der Kompensationspflicht ohne Weiteres möglich, hat sich doch die Vorinstanz mit den übrigen Voraussetzungen einer Einzonung in ihrem damaligen Entscheid gerade nicht auseinandergesetzt.”

“Die Beschwerdeführer ersuchen primär um Aufhebung des Genehmigungsentscheids, soweit darin die Einzonung der Baulandfläche des Grundstücks Art. ccc GB gemäss Entscheid des Gemeinderats Düdingen vom 11. Februar 2014 unterbleibt. Sowohl aus dem angefochtenen (E. 5b und 5d) wie auch aus dem erstinstanzlichen Entscheid (E. 4) folgt, dass die Parzelle nie rechtskräftig der Bauzone zugewiesen, sondern aufgrund des Genehmigungsentscheids der Vorinstanz vom 8. Juni 2016 in der Landwirtschaftszone belassen wurde (vgl. Art. 26 RPG und Art. 86 f. RPBG). Es stellt sich somit die Frage, ob die – unangefochten in Rechtskraft erwachsene – Nichtgenehmigung der Einzonung in die Wohnzone hoher Dichte einer erneuten Prüfung überhaupt zugänglich war. Dafür spricht, dass es der Gemeinde offenstand, das Grundstück Art. ccc im Rahmen der Anpassung an die Genehmigungsbedingungen vom 8. Juni 2016 entweder unter Kompensation einzuzonen oder aber definitiv in der Landwirtschaftszone zu belassen, wobei sie sich für Letzteres entschied. Die Frage kann indes offengelassen werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie aus den nachfolgenden Erwägungen erhellt. Ebenfalls ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer aus der im Entscheid vom 8. Juni 2016 verweigerten Genehmigung der Einzonung aufgrund des damals geltenden Bauzonenmoratoriums (bzw. der fehlenden Kompensation) nicht ableiten lässt, die Einzonung sei mit dem Wegfall der Kompensationspflicht ohne Weiteres möglich, hat sich doch die Vorinstanz mit den übrigen Voraussetzungen einer Einzonung in ihrem damaligen Entscheid gerade nicht auseinandergesetzt.”

“Im Übrigen ist unbestritten, dass es im Regionalen Richtplan Pfannenstil seit der Gesamtüberarbeitung 2018 keinen Eintrag mehr für einen Fuss- und Wanderweg im fraglichen Bereich des Bünisbachtobels gibt. Dabei hatte es die Meinung, dass Abschnitte des Wanderwegnetzes ohne verbleibende kantonale Bedeutung in den kommunalen Verkehrsrichtplan aufgenommen werden könnten. Der Beschwerdeführerin steht es zu, die Festlegungen im Richtplan im vorliegenden Verfahren akzessorisch infrage zu stellen (vgl. BGE 119 Ib 285 E. 3b). 3.3   3.3.1 Das Verwaltungsgericht hatte im Entscheid VB.2001.00178 vom 16. November 2001 ein kommunales Strassenprojekt zu beurteilen, bei dem die geplante Strasse ausserhalb der Bauzone verlief. Es hielt unter Bezugnahme auf BGE 117 Ib 35 E. 2 fest, beim Strassenprojektierungsverfahren nach StrG handle es sich um ein Nutzungsplanverfahren im Sinn von Art. 14 ff. RPG. Weiter wies es darauf hin, dass das Projektfestsetzungsverfahren für kommunale Strassen angesichts der fehlenden Regelung zur kantonalen Genehmigung im Sinn von Art. 26 RPG nicht vollständig auf die Anforderungen des RPG abgestimmt sei (a. a. O., E. 2b). Art. 26 Abs. 1 RPG verlangt, dass eine kantonale Behörde die Nutzungspläne und ihre Anpassungen genehmigt. 3.3.2 Der Kantonsrat Zürich hat am 12. April 2021 einer Änderung von § 15 StrG zugestimmt, wonach die Festsetzung des Strassenprojekts durch die Gemeinde der Genehmigung durch die zuständige kantonale Direktion bedarf (ABl 2021-04-16, Meldungsnummer RS-ZH08-0000000099). Diese Gesetzesrevision fochten die Städte Winterthur und Zürich beim Bundesgericht an. Es hob die fragliche Änderung von § 15 StrG, in Gutheissung der Beschwerden, mit Urteil 1C_477/2021 und 1C_479/2021 vom 3. November 2022 auf und wies die Sache an den Kantonsrat zurück. In der Urteilsbegründung führte das Bundesgericht aus, es habe in der bisherigen Rechtsprechung – nebst dem Strassenprojektpläne für Staatsstrassen betreffenden BGE 117 Ib 35 – auch zwei konkrete Projekte für Gemeindestrassen als Sondernutzungspläne qualifiziert. Soweit Strassenprojekte nach dem StrG im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichts Nutzungspläne gemäss dem RPG darstellten, seien diese von Bundesrechts wegen der Genehmigung einer kantonalen Behörde zu unterstellen (Art.”

“) fest, beim strittigen kommunalen Strassenbauprojekt handle es sich um einen genehmigungspflichtigen Nutzungsplan nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG), weshalb es nicht zu beanstanden sei, dass das TBA im Rahmen der Amtsberichterstattung die materiellen Mängel des Strassenbauprojekts aufgezeigt und dessen Genehmigungsfähigkeit verneint habe. Unabhängig davon, ob das strittige kommunale Strassenbauprojekt gemäss der Vorinstanz als Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 Abs. 1 RPG zu qualifizieren ist oder nicht (vgl. dazu Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 7 f., 12 und 28 f. zu Art. 14 RPG), ist es mit dem ebenfalls angefochtenen grundeigentümerverbindlichen (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Strassengesetzes; sGS 732.1, StrG) kommunalen Teilstrassenplan nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG als genehmigungspflichtiger, projektbezogener Sondernutzungsplan (vgl. dazu Art. 26 Abs. 1 RPG; Art. 13 Abs. 2 Satz 2 StrG; VerwGE B 2008/33 vom 14. Oktober 2008 E. 4.1; VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4; BGer 1A.259/1994 vom 27. Oktober 1995 E. 2b, in: ZBl 1997, S. 34 ff., S. 36, und BGE 116 Ib 159 E. 1a je mit Hinweisen, insbesondere auf VerwGE B 2012/69; B 2012/70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen, bestätigt mit BGer 1C_71/2014 vom 19. Februar 2015) gestützt auf Art. 25a RPG inhaltlich zu koordinieren, namentlich hinsichtlich der Festsetzung des Perimeters des Teilstrassenplans sowie unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit (vgl. dazu Art. 32 Ingress und lit. b sowie Art. 33 Ingress und lit. b StrG), insbesondere bezüglich der Sichtweiten, Wendemöglichkeiten und Ausweichstellen (vgl. dazu VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 5.1 f. mit Hinweisen). Daraus erhellt, dass sich das fachkundige TBA in seinem Amtsbericht vom 19. März 2020 (Beilage zu act. 11/9) – trotz der Kritik der Beschwerdeführer – sowohl in Bezug auf den genehmigungspflichtigen Teilstrassenplan R.”

“In Bezug auf Nutzungspläne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, müssen die Kantone neben dem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 RPG auch ein Rechtsmittel vorsehen (vgl. Art. 33 Abs. 2 RPG). Dabei hat wenigstens eine Beschwerdebehörde die angefochtenen Nutzungspläne einer vollen Überprüfung zu unterziehen (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Nicht erforderlich ist, dass es sich bei der Beschwerdebehörde im Sinn von Art. 33 Abs. 2 RPG um ein Gericht handelt. Eine von der planfestsetzenden Behörde unabhängige Einspracheinstanz kann den Anforderungen von Art. 33 RPG genügen (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; 119 Ia 321 E. 5c; Aemisegger/Haag, in: Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich 2020, N 46 zu Art. 33 RPG). Als letzte kantonale Instanz hat indes in jedem Fall ein Gericht über die Anfechtung von Nutzungsplänen zu befinden. Ist die letzte kantonale Gerichtsinstanz zugleich die einzige richterliche Rechtsmittelbehörde auf kantonaler Ebene, haben die Kantone zu gewährleisten, dass sie den Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. Art. 110 BGG; zum Ganzen: BGer-Urteil 1C_483/2021 vom”

“In Bezug auf Nutzungspläne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, müssen die Kantone neben dem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 RPG auch ein Rechtsmittel vorsehen (vgl. Art. 33 Abs. 2 RPG). Dabei hat wenigstens eine Beschwerdebehörde die angefochtenen Nutzungspläne einer vollen Überprüfung zu unterziehen (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Nicht erforderlich ist, dass es sich bei der Beschwerdebehörde im Sinn von Art. 33 Abs. 2 RPG um ein Gericht handelt. Eine von der planfestsetzenden Behörde unabhängige Einspracheinstanz kann den Anforderungen von Art. 33 RPG genügen (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; 119 Ia 321 E. 5c; Aemisegger/Haag, in: Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich 2020, N 46 zu Art. 33 RPG). Als letzte kantonale Instanz hat indes in jedem Fall ein Gericht über die Anfechtung von Nutzungsplänen zu befinden. Ist die letzte kantonale Gerichtsinstanz zugleich die einzige richterliche Rechtsmittelbehörde auf kantonaler Ebene, haben die Kantone zu gewährleisten, dass sie den Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. Art. 110 BGG; zum Ganzen: BGer-Urteil 1C_483/2021 vom”

“Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher – vorbehältlich einer gegenteiligen Beurteilung in den nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.3. Bundesrechtlich vorgeschrieben ist eine zweifache Überprüfungsmöglichkeit von (kommunalen) Nutzungsplänen: Einerseits unterliegen diese der Genehmigung durch eine kantonale Behörde (vgl. Art. 26 RPG), andererseits müssen Nutzungspläne mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. Art. 33 RPG; BGE 135 II 22 E. 1.2.3; BGer-Urteil 1C_265/2010 vom 28.9.2010 E. 3.2). 1.3.1. Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Diese prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). 1.3.2. In Bezug auf Nutzungspläne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, müssen die Kantone neben dem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 RPG auch ein Rechtsmittel vorsehen (vgl. Art. 33 Abs. 2 RPG). Dabei hat wenigstens eine Beschwerdebehörde die angefochtenen Nutzungspläne einer vollen Überprüfung zu unterziehen (vgl.”

“Ces réponses sont présentées sous forme de synthèse, dans différentes rubriques (stratégie urbanistique lacunaire, non-respect du principe d'égalité de traitement, procédure de redimensionnement inadaptée, etc.). Le préavis demande en conclusion à l'organe délibérant d'adopter les modifications du plan général d'affectation telles que mises à l'enquête publique et de lever les oppositions. Le conseil communal s'est prononcé sur cet objet dans sa séance du 22 mars 2018. En suivant les conclusions de sa commission de l'aménagement du territoire, il a décidé: "- de lever les oppositions formulées au cours de l'enquête publique [...] et d'adopter les propositions de réponses figurant dans le préavis municipal n° 03/2018, – d'adopter le redimensionnement de la zone à bâtir, – d'adopter le changement d'affectation de la zone artisanale, commerciale et industrielle, – d'adopter la zone à urbaniser par un plan partiel d'affectation." I.                       Le Département du territoire et de l'environnement (DTE) s'est ensuite prononcé dans le cadre de la procédure d'approbation prévue à l'art. 26 LAT ainsi qu'en droit cantonal à l'art. 43 LATC. Le 14 novembre 2018, la cheffe du DTE a pris la décision: "- d'approuver, sous réserve des droits des tiers, les modifications sectorielles apportées au PGA liées au dimensionnement de la zone d'habitation et mixte sur les parcelles n° 338, 339, 340, 352, 764, 905, 334, 368, 369, 370, 373, 454, 455, 456, 462, 463, 464 et 972, sis sur la commune de Perroy; - d'approuver, sous réserve des droits des tiers, le changement d'affectation de la zone mixte en zone artisanale, commerciale et industrielle du secteur délimité sur le plan; - de ne pas approuver l'extension de la zone artisanale, commerciale et industrielle; - de ne pas approuver le secteur intitulé Zone à urbaniser par plan partiel d'affectation." La motivation de cette décision d'approbation, à propos du "dimensionnement de la zone d'habitation et mixte", est la suivante: "Pour assurer la conformité à la [LAT] et à la 4e adaptation du plan directeur cantonal, une réduction des possibilités de bâtir est nécessaire et les communes dont la zone à bâtir est surdimensionnée doivent réviser leurs plans d'affectation.”

“Ces réponses sont présentées sous forme de synthèse, dans différentes rubriques (stratégie urbanistique lacunaire, non-respect du principe d'égalité de traitement, procédure de redimensionnement inadaptée, etc.). Le préavis demande en conclusion à l'organe délibérant d'adopter les modifications du plan général d'affectation telles que mises à l'enquête publique et de lever les oppositions. Le conseil communal s'est prononcé sur cet objet dans sa séance du 22 mars 2018. En suivant les conclusions de sa commission de l'aménagement du territoire, il a décidé: "- de lever les oppositions formulées au cours de l'enquête publique [...] et d'adopter les propositions de réponses figurant dans le préavis municipal n° 03/2018, – d'adopter le redimensionnement de la zone à bâtir, – d'adopter le changement d'affectation de la zone artisanale, commerciale et industrielle, – d'adopter la zone à urbaniser par un plan partiel d'affectation." I.                       Le Département du territoire et de l'environnement (DTE) s'est ensuite prononcé dans le cadre de la procédure d'approbation prévue à l'art. 26 LAT ainsi qu'en droit cantonal à l'art. 43 LATC. Le 14 novembre 2018, la cheffe du DTE a pris la décision: "- d'approuver, sous réserve des droits des tiers, les modifications sectorielles apportées au PGA liées au dimensionnement de la zone d'habitation et mixte sur les parcelles n° 338, 339, 340, 352, 764, 905, 334, 368, 369, 370, 373, 454, 455, 456, 462, 463, 464 et 972, sis sur la commune de Perroy; - d'approuver, sous réserve des droits des tiers, le changement d'affectation de la zone mixte en zone artisanale, commerciale et industrielle du secteur délimité sur le plan; - de ne pas approuver l'extension de la zone artisanale, commerciale et industrielle; - de ne pas approuver le secteur intitulé Zone à urbaniser par plan partiel d'affectation." La motivation de cette décision d'approbation, à propos du "dimensionnement de la zone d'habitation et mixte", est la suivante: "Pour assurer la conformité à la [LAT] et à la 4e adaptation du plan directeur cantonal, une réduction des possibilités de bâtir est nécessaire et les communes dont la zone à bâtir est surdimensionnée doivent réviser leurs plans d'affectation.”

“Demnach erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und Art. 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 RPV). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Art. 47 Abs. 2 RPV). Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG). Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG).”

“Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher – vorbehältlich einer gegenteiligen Beurteilung in den nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.3. Bundesrechtlich vorgeschrieben ist eine zweifache Überprüfungsmöglichkeit von (kommunalen) Nutzungsplänen: Einerseits unterliegen diese der Genehmigung durch eine kantonale Behörde (vgl. Art. 26 RPG), andererseits müssen Nutzungspläne mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. Art. 33 RPG; BGE 135 II 22 E. 1.2.3; BGer-Urteil 1C_265/2010 vom 28.9.2010 E. 3.2). 1.3.1. Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Diese prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). 1.3.2. In Bezug auf Nutzungspläne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, müssen die Kantone neben dem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 RPG auch ein Rechtsmittel vorsehen (vgl. Art. 33 Abs. 2 RPG). Dabei hat wenigstens eine Beschwerdebehörde die angefochtenen Nutzungspläne einer vollen Überprüfung zu unterziehen (vgl.”

“a du code fribourgeois du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative, CPJA; RSF 150.1). Le Tribunal cantonal peut donc entrer en matière sur ses mérites. 2. 2.1. Selon l’art. 77 CPJA, la Cour de céans revoit la légalité de la décision attaquée ainsi que la constatation des faits par l’autorité intimée; cela signifie qu’elle peut sanctionner la violation de la loi, y compris l’abus ou l’excès du pouvoir d’appréciation, ainsi que la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents. 2.2. En application des art. 78 al. 2 CPJA et 33 al. 3 let. b LAT, lequel impose aux cantons d’instituer au moins une autorité de recours disposant d’un libre pouvoir d’examen (cf. arrêt TF 1C_69/2023 du 26 avril 2024 consid. 2.1), la Cour de céans statue avec un plein pouvoir de cognition sur un recours interjeté à l’encontre d’une décision d’approbation de la DIME; le grief d'inopportunité (dans le sens de "Angemessenheit", cf. Tschannen, in Commentaire ASPAN de la loi fédérale sur l’aménagement du territoire, 2010, art. 26 LAT p. 13) peut dès lors également être invoqué devant l'instance de céans (cf. Tschannen, art. 2 LAT, p. 34; ATF 127 II 238 consid. 3b/aa). A cet égard, il sied de relever que, selon l'art. 2 al. 3 LAT, les autorités chargées de l'aménagement du territoire veillent à laisser aux autorités qui leur sont subordonnées en cette matière la liberté d’appréciation nécessaire à l’accomplissement de leurs tâches. Cette disposition légale constitue principalement une règle de pouvoir d’examen à l’adresse des autorités d’approbation et de recours. Elle ne trouve cependant application que dans le cadre fixé par le droit de procédure applicable. Si la solution choisie doit être considérée comme inappropriée, l’autorité supérieure ne peut pas substituer sa propre appréciation à celle de l’autorité de planification compétente; elle doit bien plus lui renvoyer l'affaire pour que celle-ci prenne une nouvelle décision (cf. ATF 120 Ib 207 consid. 3; cf. Tschannen, art. 2 LAT, p. 34). 3. La recourante conclut d'abord à l'approbation du secteur d'extension de l'urbanisation situé sur l'art.”

“Le terme "déterminer" (dans le texte allemand: "festlegen") n'est pas défini plus précisément ni dans la loi ni dans l'ordonnance. Le droit fédéral veut que l'espace réservé aux eaux, en principe inconstructible, soit déterminé d'une manière contraignante pour les propriétaires fonciers (cf. Christoph Fritzsche in: Commentaire LEaux/LACE, Hettich/Jansen/Norer éds, Zurich 2016, N. 33 ad art. 36a LEaux). Il incombe aux cantons d'adopter des dispositions d'exécution, le droit cantonal réglant notamment les questions de compétence. Selon le Commentaire précité, il y a lieu de choisir la procédure du plan d'affectation, au sens des art. 14 ss LAT car une mesure contenue dans tel plan, comme par exemple l'affectation en zone à protéger (art. 17 LAT) ou la délimitation d'une aire inconstructible dans la zone à bâtir (art. 15 LAT), a force obligatoire pour chacun – pour les propriétaires fonciers concernés et pour les autorités – dès l'approbation du plan par l'autorité cantonale (art. 21 al. 1 et art. 26 al. 1 LAT). La procédure d'établissement des plans d'affectation garantit par ailleurs la participation de tous les intéressés (art. 4 et 33 LAT) ainsi qu'une application coordonnée de toutes les normes pertinentes (art. 25a al. 4 LAT). Les règles de procédure du droit cantonal, à savoir les art. 11 ss (plan d'affectation cantonal) et 34 ss (plan d'affectation communal) de la LATC mettent en œuvre ces principes du droit fédéral. La directive des offices fédéraux sur l'espace réservé aux eaux préconise la procédure du plan d'affectation pour déterminer cet espace (cf. DTAP/CDCA/OFEV/ARE/OFAG, Espace réservé aux eaux - Guide modulaire pour la détermination et l'utilisation de l'espace réservé aux eaux en Suisse, 2019, module 2, ch.”

“Le terme "déterminer"  (dans le texte allemand: "festlegen") n'est pas défini plus précisément dans la loi ni dans l'ordonnance. Le droit fédéral veut que l'espace réservé aux eaux, en principe inconstructible, soit déterminé d'une manière contraignante pour les propriétaires fonciers (cf. Christoph Fritzsche in: Commentaire LEaux/LACE, Hettich/Jansen/Norer éds, Zurich 2016, N. 33 ad art. 36a LEaux). Il incombe aux cantons d'adopter des dispositions d'exécution, le droit cantonal réglant notamment les questions de compétence. Selon le Commentaire précité, il y a lieu de choisir la procédure du plan d'affectation, au sens des art. 14 ss de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700), car une mesure contenue dans tel plan, comme par exemple l'affectation en zone à protéger (art. 17 LAT) ou la délimitation d'une aire inconstructible dans la zone à bâtir (art. 15 LAT), a force obligatoire pour chacun – pour les propriétaires fonciers concernés et pour les autorités – dès l'approbation du plan par l'autorité cantonale (art. 21 al. 1 et art. 26 al. 1 LAT). La procédure d'établissement des plans d'affectation garantit par ailleurs la participation de tous les intéressés (art. 4, 33 LAT) ainsi qu'une application coordonnée de toutes les normes pertinentes (art. 25a al. 4 LAT). Les règles de procédure du droit cantonal, à savoir les art. 11 ss (plan d'affectation cantonal) et 34 ss (plan d'affectation communal) de la loi du 4 décembre 1985 sur l'aménagement du territoire et les constructions (LATC; BLV 700.11) mettent en œuvre ces principes du droit fédéral. La directive des offices fédéraux sur l'espace réservé aux eaux préconise la procédure du plan d'affectation pour déterminer cet espace (DTAP/CDCA/OFEV/ARE/OFAG, op. cit., module 2, ch.”

“1 OAT doit notamment démontrer que les plans d'affectation sont conformes aux exigences découlant de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; il s'agit d'un instrument permettant de réaliser la coordination matérielle entre le droit de l'environnement et le droit de l'aménagement du territoire requise à l'art. 25a LAT. Ce rapport dit de conformité doit en principe se prononcer concrètement sur les questions d'équipement, de bruit et de protection de l'air liées aux modifications proposées. L'étendue de l'examen auquel doit procéder l'autorité de planification varie toutefois selon le degré de précision du plan. Ainsi, lorsque la modification de la planification a lieu en vue d'un projet précis et détaillé qui doit être mis à l'enquête ultérieurement, l'autorité doit contrôler à ce stade si celui-ci peut être réalisé de manière conforme aux exigences de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; dans les autres cas, elle doit être convaincue qu'un développement de la zone peut se faire de manière conforme à ces exigences moyennant, le cas échéant, des aménagements à définir dans la procédure d'autorisation de construire. Ce rapport est non seulement destiné à l'autorité cantonale d'approbation au sens de l'art. 26 LAT, mais il sert également d'instrument de contrôle aux instances de recours (arrêt 1C_565/2020 du 4 mars 2022 consid. 6.1 et les références citées; AEMISEGGER/KISSLING, in: Commentaire pratique LAT: Planifier l'affectation, 2016, Remarques préliminaires sur la planification d'affectation, N 45 ss). Dans plusieurs cantons, l'autorité "qui établit les plans d'affectation" (dans le texte allemand: "die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt") est une autorité communale qui ne se borne pas à faire une proposition mais qui prend une véritable décision d'adoption du plan (par son organe délibérant ou par son assemblée des citoyens). Pour que le plan entre en vigueur et ait force obligatoire, la décision communale doit encore, en vertu de l'art. 26 LAT, être approuvée par une autorité cantonale. Le rapport selon l'art. 47 OAT est destiné à cette autorité cantonale. Il lui permet de mieux comprendre les enjeux de l'aménagement local, dans la commune concernée, et d'obtenir d'office des renseignements sur les différents points décisifs.”

“47 OAT ne fait pas partie intégrante du plan, mais il constitue une aide à la décision à l’attention de l’autorité d’approbation (Raymond MUGGLI, op. cit., DEP 2004 p. 453). Il doit se prononcer concrètement sur les questions d’équipement, de bruit et de protection de l’air liées aux modifications proposées. Il doit en outre indiquer si et dans quelle mesure une réalisation des possibilités de construire conforme au plan augmenteront ou, au contraire, diminueront les charges pour l’environnement, et mentionner les éventuelles mesures prises pour éviter ces désagréments (arrêt du Tribunal fédéral 1A.281/2005 précité ; Martin PESTALOZZI, Bedeutung und Schwerpunkte der umweltrechtlichen Fragestellung in der Nutzungsplanung, DEP 2000 p. 775). Dans plusieurs cantons, l'autorité qui établit les plans d'affectation est une autorité communale qui ne se borne pas à faire une proposition mais qui prend une véritable décision d'adoption du plan (par son organe délibérant ou par son assemblée des citoyens). Pour que le plan entre en vigueur et ait force obligatoire, la décision communale doit encore, en vertu de l'art. 26 LAT, être approuvée par une autorité cantonale. Le rapport selon l'art. 47 OAT est destiné à cette autorité cantonale. Il lui permet de mieux comprendre les enjeux de l'aménagement local, dans la commune concernée, et d'obtenir d'office des renseignements sur les différents points décisifs (arrêt du Tribunal fédéral 1C_17/2008 du 13 août 2008 consid. 2.2). Selon le Tribunal fédéral, ce rapport n'a pas la même fonction dans les cantons où la commune adopte le plan et fournit ensuite à l'autorité cantonale, que dans les cantons où le droit cantonal prévoit la compétence d’une autorité cantonale pour adopter les plans d’affectation (arrêt du Tribunal fédéral 1C_17/2008 précité consid. 2.3.2). c. Dans le canton de Genève, les autorités communales n'ont pas la compétence d'adopter les plans d'affectation. Cette compétence relève exclusivement des autorités cantonales. Les plans d’affectation généraux, soit les plans de zones, sont en principe adoptés par le Grand Conseil (art. 15 ss LaLAT). Dans deux arrêts ayant trait à des plans d’affectation spéciaux (à savoir des PLQ), la chambre administrative a relevé qu’à Genève, l’importance du rapport prévu par l’art.”

“Si la commune a affirmé que le déclassement en 2003 de la parcelle du recourant était certes une "erreur", il n'en demeure pas moins, ce qui n'est pas contesté, que le PAL de 2003 a été adopté à l'issue d'une procédure conforme à la LAT, préservant notamment le droit d'être entendu du recourant (cf. art. 33 LAT; AEMISEGGER/HAAG, in Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n. 30 ad art. 33 LAT). Il eût ainsi appartenu au recourant, dans ce cadre, en sa qualité de propriétaire, de se tenir alors informé et de faire, le cas échéant, valoir ses droits. Le recourant ne prétend d'ailleurs pas qu'il aurait été empêché de procéder ainsi: émettre le reproche de n'avoir alors pas été informé personnellement est à cet égard insuffisant, d'autant que le recourant ne prétend pas qu'une telle obligation serait prévue par le droit cantonal (cf. art. 106 al. 2 LTF). Il n'est pas non plus douteux que le PAL de 2003, singulièrement l'affectation à la zone agricole de la partie est de la parcelle, a été valablement approuvé par l'autorité cantonale compétente (art. 26 LAT). Dans ces conditions, il n'est plus question de corriger une erreur, mais de déterminer si le maintien de la partie est de la parcelle en zone agricole répond aux critères de la législation sur l'aménagement du territoire, ce qu'il convient d'examiner maintenant.”

“Si la commune a affirmé que le déclassement en 2003 de la parcelle du recourant était certes une "erreur", il n'en demeure pas moins, ce qui n'est pas contesté, que le PAL de 2003 a été adopté à l'issue d'une procédure conforme à la LAT, préservant notamment le droit d'être entendu du recourant (cf. art. 33 LAT; AEMISEGGER/HAAG, in Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n. 30 ad art. 33 LAT). Il eût ainsi appartenu au recourant, dans ce cadre, en sa qualité de propriétaire, de se tenir alors informé et de faire, le cas échéant, valoir ses droits. Le recourant ne prétend d'ailleurs pas qu'il aurait été empêché de procéder ainsi: émettre le reproche de n'avoir alors pas été informé personnellement est à cet égard insuffisant, d'autant que le recourant ne prétend pas qu'une telle obligation serait prévue par le droit cantonal (cf. art. 106 al. 2 LTF). Il n'est pas non plus douteux que le PAL de 2003, singulièrement l'affectation à la zone agricole de la partie est de la parcelle, a été valablement approuvé par l'autorité cantonale compétente (art. 26 LAT). Dans ces conditions, il n'est plus question de corriger une erreur, mais de déterminer si le maintien de la partie est de la parcelle en zone agricole répond aux critères de la législation sur l'aménagement du territoire, ce qu'il convient d'examiner maintenant.”

“En d'autres termes, lorsque cette fiche expose que les franges de la zone à bâtir devront être dézonées en priorité, ou encore lorsqu'elle prévoit qu'il faut commencer par dézoner les espaces non bâtis dans les petites zones à bâtir, cela doit être compris comme des étapes prioritaires de l'analyse globale qui débouchera sur un projet de révision du plan général d'affectation – projet qui pourra être mis à l'enquête publique (art. 38 LATC), soumis au conseil de la commune pour adoption (art. 42 LATC) puis soumis à l'approbation du canton (art. 43 LATC) – mais non pas comme une incitation, pour les communes, à adopter et faire approuver des plans partiels d'affectation, limités à certaines parties du territoire, pour réaliser par étapes ou par secteurs le redimensionnement de la zone à bâtir. La mesure A11 du PDCn prévoit que "les communes qui doivent redimensionner leurs zones à bâtir révisent leurs plans d'affectation et soumettent leur projet à l'approbation du Canton au plus tard cinq ans après l’adoption du Plan directeur cantonal par le Grand Conseil". Selon cette formulation, la révision de la planification communale doit donc déboucher sur un projet – et non pas des projets successifs – soumis à l'approbation cantonale selon l'art. 26 LAT.”

“Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Sie prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). Die Vorinstanz überprüfte den Beschluss der Stimmberechtigten im Rahmen der Genehmigung der Nutzungsplanung (Art. 26 RPG) auf Recht- und Zweckmässigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit den Richtplänen (§ 20 Abs. 2 PBG) und behandelte gleichzeitig die dagegen erhobenen Verwaltungsbeschwerden (§ 64 Abs.”

“43 LATC – l'approbation cantonale étant prescrite par l'art. 26 de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire [LAT; RS 700]). La décision communale et la décision cantonale, qui peuvent ensemble faire l'objet d'un recours au Tribunal cantonal, doivent être notifiées simultanément aux opposants, ainsi que le prévoit l'art. 43 al. 2 LATC. Les principes de la coordination prescrivent cela (cf. art. 25a al. 2 let. d et al. 3 LAT) car il ne serait pas concevable qu'une procédure de recours contre la décision communale se déroule indépendamment de la procédure de recours contre la décision cantonale. En l'occurrence, les recourants, qui agissent par la voie du recours de droit administratif selon les art. 92 ss de la loi du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative (LPA-VD; BLV 173.36), ne demandent pas expressément l'annulation de la décision du conseil communal. Mais, en concluant à l'annulation de l'approbation cantonale, ils s'opposent à la mise en vigueur du plan de quartier (cf. art. 26 al. 3 LAT); ces conclusions tendent à ce que la décision du conseil communal n'acquière pas force obligatoire. Il faut donc considérer que la contestation porte sur les deux décisions, matériellement et formellement liées (arrêt CDAP AC.2020.0065 du 15 mars 2021 consid. 1a). Les recourants se plaignent du fait que leur opposition à la zone réservée communale n’aurait pas été formellement levée. Or, la levée des oppositions résulte de la décision du conseil communal du 31 mai 2022, qui approuve la zone réservée, d’une part, et approuve les réponses de la municipalité aux opposants, d’autre part (conformément à l’art. 42 al. 2 LATC). Tant la décision du conseil communal que le préavis municipal proposant la levée des oppositions ont été annexés à la décision du département. Il s’ensuit que les oppositions des recourants ont été formellement levées. Le recours a été déposé en temps utile (art. 95 LPA-VD) et respecte toutes les autres conditions formelles (art. 76 et 79 LPA-VD, par renvoi de l'art.”

“Im allgemeinen Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz, dass die Interessenabwägung im Einzelfall vorbehalten bleibt und damit eine Schranke des Vertrauensschutzes bildet (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 664 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass sich Private nicht auf Vertrauensschutz berufen können, wenn dem Interesse am Schutz des berechtigten Vertrauens ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.6). Die haushälterische Nutzung des Bodens stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar (vgl. Art. 73 BV und Art. 1 Abs. 1 RPG). Gleiches gilt für den Erhalt des Kulturlands, insbesondere von Fruchtfolgeflächen (Art. 104a BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. a und Art. 15 Abs. 3 RPG). Weiter ist hervorzuheben, dass – selbst wenn eine Gemeinde tatsächlich ein berechtigtes Vertrauen auf Einzonung geschaffen haben sollte – der sich am objektiven Recht sowie am kantonalen Richtplan orientierende Genehmigungsentscheid durch die zuständige kantonale Behörde vorbehalten bleibt (vgl. Art. 26 RPG).”

“Die Forderung nach einer vollen Überprüfung der Nutzungspläne kann sich als problematisch erweisen, wenn Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren in einem Zug abgewickelt werden. Während im Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 Abs. 2 RPG und § 31 Abs. 5 RBG eine Rechtmässigkeitsprüfung bzw. eine auf kantonale Anliegen beschränkte Prüfung der Zweckmässigkeit genügt, verpflichtet Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG zu einer umfassenden Zweckmässigkeitsprüfung (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 67 zu Art. 33 RPG). Das kann dazu führen, dass Nutzungspläne in Bezug auf diejenigen Grundstücke, die von Rechtsmitteln betroffen sind, umfassend überprüft werden und in Bezug auf die restlichen Gebiete im Wesentlichen nur einer eingeschränkten Überprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens unterzogen werden (vgl. Aemisegger/Haag, a.a.O., Rz. 61 zu Art. 33 RPG). Beurteilt der Regierungsrat die Nutzungsplanung nicht im Rahmen des Rechtsmittel-, sondern des Genehmigungsverfahrens, so liegt daher keine den Anforderungen von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG genügende volle Überprüfung vor. Das Kantonsgericht hat in diesen Fällen als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz eine freie Ermessens- und Zweckmässigkeitskontrolle vorzunehmen, auch wenn ihm eine solche im Allgemeinen nicht zusteht (vgl.”

“Die Forderung nach einer vollen Überprüfung der Nutzungspläne kann sich als problematisch erweisen, wenn Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren in einem Zug abgewickelt werden. Während im Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 Abs. 2 RPG und § 31 Abs. 5 RBG eine Rechtmässigkeitsprüfung bzw. eine auf kantonale Anliegen beschränkte Prüfung der Zweckmässigkeit genügt, verpflichtet Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG zu einer umfassenden Zweckmässigkeitsprüfung (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Rz. 67 zu Art. 33 RPG). Das kann dazu führen, dass Nutzungspläne in Bezug auf diejenigen Grundstücke, die von Rechtsmitteln betroffen sind, umfassend überprüft werden und in Bezug auf die restlichen Gebiete im Wesentlichen nur einer eingeschränkten Überprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens unterzogen werden (vgl. Aemisegger/Haag, a.a.O., Rz. 61 zu Art. 33 RPG). Beurteilt der Regierungsrat die Nutzungsplanung nicht im Rahmen des Rechtsmittel-, sondern des Genehmigungsverfahrens, so liegt daher keine den Anforderungen von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG genügende volle Überprüfung vor. Das Kantonsgericht hat in diesen Fällen als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz eine freie Ermessens- und Zweckmässigkeitskontrolle vorzunehmen, auch wenn ihm eine solche im Allgemeinen nicht zusteht (vgl.”

“1 RPBG bestimmt sodann, dass der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Planungskommission öffentliche Informationsveranstaltungen veranstaltet und die Diskussion über die Planungsziele, die Abwicklung der Studien sowie den Inhalt der Projekte und Pläne eröffnet. Laut Art. 83 RPBG werden die Zonennutzungspläne, DBP und die dazugehörigen Vorschriften während 30 Tagen bei der Gemeindeschreiberei und beim Oberamt öffentlich aufgelegt (Abs. 1). Gegen diese Pläne und die dazugehörigen Vorschriften kann Einsprache erhoben werden (Art. 83 Abs. 2 RPBG), wobei insbesondere auch bestimmte national tätige Organisationen und kantonale Vereinigungen zur Einsprache befugt sind (Art. 84 Abs. 2 RPBG). Nach Abschluss der öffentlichen Auflage werden die Einsprechenden nach Art. 32 Abs. 2 RPBR zu einer Einigungsverhandlung vor eine Delegation des Gemeinderates geladen. Das Verhandlungsergebnis wird in einem Protokoll festgehalten, das allen Einsprechenden zugestellt wird. Die Einsprechenden können innert zehn Tagen zum Protokollinhalt Stellung nehmen. In der Folge fällt der Gemeinderat nach Art. 85 RPBG über die unerledigten Einsprachen einen begründeten Entscheid (Abs. 1) und nimmt die Pläne und die dazugehörigen Vorschriften an (Abs. 2). Sodann muss nach Art. 26 RPG bzw. Art. 86 Abs. 3 RPBG eine kantonale Behörde bzw. die RIMU die Nutzungspläne und ihre Anpassungen genehmigen.”

“L'art. 47 OAT, dont le titre est "rapport à l'intention de l'autorité cantonale chargée de l'approbation des plans", a la teneur suivante: 1 L'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement. 2 Elle présente en particulier les réserves subsistant dans les territoires déjà largement bâtis et indique comment elles seront judicieusement utilisées.”

“Par la suite, les recourants ont eu l’occasion de faire opposition tant dans la première que dans la seconde procédure, ce qu’ils ont dûment fait les 9 mai 2016 et 24 janvier 2020. Entretemps, à leur demande, ils avaient eu l’occasion d’être une nouvelle fois reçus par le service de l’urbanisme, le 27 février 2018. Le PLQ a fait l’objet de nombreuses modifications, les 10 juillet 2014, 27 février et 7 décembre 2015, 17 juin, 16 août et 1er novembre 2019 puis le 11 décembre 2020, ce qui témoigne de la prise en compte d’un certain nombre de critiques à son encontre. Il apparaît ainsi qu’il n’est pas nécessaire de trancher la question de savoir s’il existe une lacune proprement dite. Même à considérer que l’art. 5A LGZD s’applique immédiatement, les exigences en matière de participation ont été observées par les autorités cantonales. Le grief est rejeté. 4) Dans un deuxième grief, les recourants invoquent une violation de l’art. 47 OAT. a. Aux termes de l’art. 47 al. 1 OAT, l’autorité qui établit les plans d’affectation fournit à l’autorité cantonale chargée d’approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l’aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l’environnement. b. Selon la doctrine et la jurisprudence, l’art. 47 al. 1 OAT exige de l’autorité de planification l’établissement d’un rapport qui démontre que les plans d’affectation sont conformes aux exigences découlant de la législation fédérale sur la protection de l’environnement ; il s’agit d’un instrument permettant de réaliser la coordination matérielle entre le droit de l’environnement et le droit de l’aménagement du territoire requise par l’art. 25a LAT (arrêt du Tribunal fédéral 1A.281/2005 du 21 juillet 2006 consid. 1.3). Le rapport de conformité selon l’art.”

“En application de la LPN, la LCPN prévoit que le département dresse et tient à jour l'inventaire des biotopes, objets géologiques et sites naturels d'importance régionale qu'il entend mettre sous protection (art. 23 al. 1 LCPN) tout en prenant en considération les inventaires préalables communaux et tout en mentionnant les biotopes et les sites naturels d'importance nationale désignés par le Conseil fédéral (al. 2 et 3). Le rapport final ICOP de mars 2005 retient le site du Creux du Van et des Gorges de l'Areuse. Selon l'article 31 LCPN, les biotopes, objets géologiques et sites naturels figurant à l'inventaire cantonal sont mis sous protection en vertu de plans cantonaux des zones et objets protégés (a. 1). Ces plans constituent des plans d'affectation cantonaux et sont assortis de règlements précisant les mesures de protection et d'entretien (al. 2). C'est dans ce cadre qu'a été établi le PAC litigieux (cf. également art. 16 let. b LCAT). Il faut rappeler ici que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT) un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT) ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (art. 47 OAT). Selon l'article 3 OAT, lorsque, dans l'accomplissement et la coordination de tâches ayant des effets sur l'organisation du territoire, les autorités disposent d'un pouvoir d'appréciation, elles sont tenues de peser les intérêts en présence. Ce faisant, elles déterminent les intérêts concernés (let. a), apprécient ces intérêts notamment en fonction du développement spatial souhaité et des implications qui en résultent (let. b), et fondent leur décision sur cette appréciation, en veillant à prendre en considération, dans la mesure du possible, l’ensemble des intérêts concernés (let.”

“Or, ce grief ne peut être fait au plan directeur cantonal neuchâtelois, la fiche de coordination E_24 relative à la valorisation du potentiel de l'énergie éolienne renvoyant notamment au concept éolien neuchâtelois de 2010 qui a procédé à une planification négative et à une planification positive pour déterminer les sites à retenir (ch. 1.2, 1.6 et 1.7) et s'est fondé pour ce faire sur les critères précités. Par ailleurs, le Tribunal fédéral (arrêt du 01.07.2015 [1C_242/2014] cons. 2.3) a avalisé la modification du décret de 1966 s'inscrivant dans la première phase de planification reposant sur le plan directeur et permettant de préciser les secteurs dans lesquels l'installation de parcs éoliens est envisagée et les parties du territoire où cela est exclu. Pour ces motifs, il n'y a pas lieu de procéder à une comparaison avec d'autres emplacements possibles lors de la réalisation du PAC. 3.4. Les recourants mettent en cause l'intérêt à la production en contestant les mesures de vent relatées dans le rapport, qu'ils qualifient de surestimées d'environ 20 %, et déposent une expertise privée qui démontrerait que la vitesse du vent est inférieure. Il faut ici rappeler que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT) un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (art. 47 OAT). Par ailleurs, les installations d'exploitation de l'énergie éolienne d'une puissance installée supérieure à 5 MW sont soumises à une étude de l'impact sur l'environnement (EIE) (ch. 21.8 de l'Annexe à l'Ordonnance fédérale relative à l'étude de l'impact sur l'environnement du 19.10.1988 [OEIE]). L’EIE permet de déterminer si un projet de construction ou de modification d’une installation répond aux prescriptions sur la protection de l’environnement dont font partie la LPE et les dispositions concernant la protection de la nature, la protection du paysage, la protection des eaux, la sauvegarde des forêts, la chasse, la pêche et le génie génétique (art.”

“Der Planungsbericht ist in Art. 47 RPV (Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde) geregelt. Demnach erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und Art. 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 RPV). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Art. 47 Abs. 2 RPV). Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG). Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG).”

“des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 7 f., 11) im Ergebnis so oder anders nicht zu beanstanden, wonach mit der ersatzlosen Streichung von Art. 2 in Verbindung mit Anhang I VR-BO eine untergeordnete nachträgliche Änderung der öffentlich-rechtlichen kommunalen Bauvorschriften einhergeht, welche nicht von weitgehendem öffentlichen Interesse ist und keiner Mitwirkung der Bevölkerung bedarf. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend (act. 5, S. 3, 9 Ziff. II/4, III/6g, act. 15 Ziff. 3), es liege kein rechtsgenüglicher Planungsbericht vor. Laut Art. 47 RPV erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Abs. 1, vgl. dazu BGer 1C_47-49/2020; 1C_53-54/2020 vom 17. Juni 2021 E. 7.1 mit Hinweisen; BGer 1C_492/2011 vom 23. Februar 2012 E. 5; BGer 1C_225/2008 vom 9. März 2009 E. 4.5.2). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Abs. 2, vgl. dazu auch BGer 1C_105/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.3 ff.; BGer 1C_384/2016 vom 16. Januar 2018 E. 2.7 mit Hinweis). Wie sich den Akten (act. 9/9/2) sowie der Publikationsplattform des Kantons St.”

“In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, im Zonenplan sei jener Teil der Birkenstrasse, der gemäss Strassenplan als Verbindungsstück zur Ringstrasse dienen solle, nicht als Verkehrsfläche ausgeschieden. Strassenplan und Zonenplan seien somit nicht koordiniert, was gegen die Planungspflicht nach Art. 2 Abs. 1 RPG verstosse. Mit dem Erlass eines Strassenplans wird das von ihm erfasste Gebiet einer besonderen Zweckbestimmung zugewiesen. Es handelt sind somit um einen (projektbezogenen) Sondernutzungsplan, der die planerische Grundordnung präzisiert (BGE 117 Ib 35 E. 2; Urteil 1C_477/2021 vom 3. November 2022 E. 4.3.2). Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid (E. 4) ausführt, ist im Kanton Zug der Gemeinderat für den Erlass von Strassenplänen zuständig. Dabei ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Das Verfahren richtet sich nach demselben Verfahren wie zum Erlass von kantonalen Zonen- und Sondernutzungsplänen, wobei kommunale Strassenpläne vom Regierungsrat genehmigt werden müssen (vgl. Art. 26 RPG). Wie das Bundesgericht immer wieder festgehalten hat, widersprechen wesentliche Abweichungen eines Sondernutzungsplans von der Grundordnung der Planungspflicht und dem planerischen Stufenbau nach Art. 2 Abs. 1 RPG (BGE 149 II 79 E. 3.3 mit Hinweisen). Der hier zu beurteilende Strassenplan beruht allerdings auf dem Teilrichtplan Verkehr der Gemeinde aus dem Jahr 2005, der das Ringstrassen-System vorsieht. Zudem wird keine für die Gemeinde wesentliche Veränderung des Verkehrsflusses erwartet; die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers bleiben unsubstanziiert. Von einem unkoordinierten Erlass eines Sondernutzungsplans, den das Bundesgericht im soeben zitierten Urteil als unzulässig bezeichnet hat, ist somit nicht auszugehen. Zudem umfasst der Strassenplan lediglich ein relativ kurzes Strassenstück. Insgesamt zeitigt er keine erheblichen Auswirkungen auf die Grundordnung. Ein Verstoss gegen die Planungspflicht im Sinne von Art. 2 RPG ist nicht ersichtlich.”

“44 LSV sorgen die Kantone dafür, dass die Empfindlichkeitsstufen den Nutzungszonen in den Baureglementen oder Nutzungsplänen der Gemeinden zugeordnet werden. Die von Art. 43 und 44 LSV verlangte Einteilung des Siedlungsgebietes in die verschiedenen Empfindlichkeitsstufen erfolgt durch den Erlass eines Lärmempfindlichkeitsstufenplans. Mit der Änderung des vorliegend strittigen Lärmempfindlichkeitsstufenplans setzt der Grosse Rat diese Vorgaben um. Mit den Lärmempfindlichkeitsstufen wird festgelegt, welche Grenzwerte für Anlagen in einer bestimmten Zone gelten und welches Mass an Lärm im Einzelfall zulässig ist. Das Instrument der Empfindlichkeitsstufen verknüpft den Lärmschutz mit der Raumplanung (VGE VD.2019.73 vom 30. Juni 2020, E. 4.2.1; Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern vom 17. Juni 2006, BVR 2010 S. 113, 126 mit weiteren Hinweisen). Die Lärmempfindlichkeit ist somit neben Nutzungsart und Nutzungsmass Gegenstand der Raumplanung, auch wenn sie den Kantonen durch das Umweltschutzrecht vorgeschrieben wird. Die Festlegung von Lärmempfindlichkeitsstufen nach Art. 44 LSV bedarf daher auch der kantonalen Genehmigung gemäss Art. 26 RPG und wird erst damit verbindlich (Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 239; Ruch, Kommentar RPG, Art. 26 N 5). Der Lärmempfindlichkeitsstufenplan ist somit gemäss den formellen Anforderungen von Art. 44 Abs. 1 und 2 LSV ein Nutzungsplan, welcher der Umsetzung von Art. 43 LSV in einem bestimmten Perimeter dient (BGE 120 Ib 287 E 3 c/cc). In formeller Hinsicht ist der Lärmempfindlichkeitsstufenplan Bestandteil des Nutzungsplans (Moor, Kommentar RPG, Art. 14 N 68). Es gelten daher die Bestimmungen des RPG über das planungsrechtliche Verfahren und die Mitwirkung der Bevölkerung (Wagner Pfeifer, Umweltrecht – Allgemeine Grundlagen, Handbuch zu Immissionsschutz, UVP, Umwelt-Informationsansprüchen, marktwirtschaftlichen Instrumenten u.a., Zürich/St. Gallen 2017, S. 141; Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen (Hrsg.), Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, Art. 14 N 67).”

“3 Satz 1 GSchG). Die Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 macht in den Art. 41a (Fliessgewässer) und Art. 41b (stehende Gewässer) detaillierte (Minimal-)Vorgaben für die Ausscheidung des Gewässerraums. Die Übergangsbestimmungen der GSchV zur Änderung vom 4. Mai 2011 schreiben den Kantonen vor, den Gewässerraum bis Ende Dezember 2018 festzulegen. Ausserhalb der Bauzonen setzt der Kanton Basel-Landschaft diese Vorgaben des Bundesrechts um, indem er den Gewässerraum in der Form kantonaler Nutzungspläne ausscheidet (vgl. § 12a Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes [RBG] vom 8. Januar 1998). Der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebietes und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes wird von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung ausgeschieden (§ 12a Abs. 2 RBG). Die kommunale Planung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, der sie auf ihre Rechtmässigkeit und - sofern kantonale Anliegen betroffen sind - auf ihre Zweckmässigkeit prüft (vgl. § 31 Abs. 5 RBG; Art. 26 RPG).”

“Für die Hypothese der Beschwerdeführerin, die Gemeindeversammlung habe damals separat über die Umwandlung der Freihaltezonen Ängelberg und Rüti in definitive Bauzonen beschlossen und diesen Beschluss dem Regierungsrat nicht vorgelegt, weil dafür nach damaligem kantonalen Recht (§ 36 aPBG) keine kantonale Genehmigung erforderlich gewesen sei, gibt es in den Akten keinen Anhaltspunkt. Im Übrigen wäre dies auch mit Art. 26 RPG nicht vereinbar, wonach Nutzungsplanänderungen der Genehmigung einer kantonalen Behörde bedürfen. Die Beschwerdeführerin macht erstmals vor Bundesgericht geltend, dass 1999 gewisse Akten aus dem Gemeindearchiv in der Kehrichtverbrennungsanlage Weinfelden entsorgt worden seien; sie vermutet, dass sich aus diesem Grund keine Unterlagen zur Umwandlung der Reserve- in definitive Bauzonen im Gemeindearchiv mehr finden liessen. Allerdings soll sich dieser Vorfall in der ersten Jahreshälfte 1999 zugetragen haben, d.h. noch vor der Teilrevision des Zonenplans vom 29. August”

“Der Zonenplan 1978 ("Bebauungsplan") wurde am 10. Januar 1978 vom Regierungsrat genehmigt. Diese Genehmigung beruhte noch ausschliesslich auf kantonalem Recht (insbes. aArt. 110 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 [EG zum ZGB; ZGB; bGS 211.1]. Wie der Regierungsrat darlegt, ist der Zonenplan 1978 auch später nicht mehr auf seine Vereinbarkeit mit dem RPG überprüft worden. Zwar wurde im Jahre 1983 die Bauordnung (BauO) der Gemeinde revidiert und vom Regierungsrat genehmigt. Das Verwaltungsgericht hat jedoch im Urteil vom 28. Januar 1998 (S. 2 Abschnitt A) festgestellt, dass der Zonenplan bei dieser Gelegenheit nicht revidiert worden sei; dieser sei lediglich als unverbindliches Handexemplar der neuen Bauordnung beigefügt worden (Art. 17 Abs. 3 BauO). Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Insofern fehlte dem Zonenplan 1978 am 1. Januar 1988 die Genehmigung gemäss Art. 26 RPG. Schon aus diesem Grund trat er gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG ausser Kraft.”

“Die mit Blick auf die nachstehend zu schildernden Gegebenheiten entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich aus den Verfahrensakten, insbesondere dem Augenscheinprotokoll mit Fotodokumentation vom 16. April 2021, und dem Geoportal (www.geoportal.ch, vgl. zu den nicht beweisbedürftigen notorischen Tatsachen etwa BGer 1C_582/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.3 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 143 IV 380 E. 1.2, in: Pra 2018 Nr. 61). Bezüglich der sich hier vorab stellenden Fragen rechtlicher Natur ist nicht ersichtlich, was die beantragte, erneute Durchführung eines Augenscheins oder die Einholung eines Gutachtens an zusätzlichem Erkenntnisgewinn für das Gericht bringen würde (vgl. dazu BGer 1C_90/2020 vom 15. September 2021 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt unter Berufung auf den Verwaltungsgerichtsentscheid B 2010/266 und B 2012/227 vom 22. März 2018 vorab eine Verletzung des im Bundesrecht fussenden Koordinationsgebots (act. 5, S. 4-7 Ziff. IV/1, act. 18, S. 2-4 Ziff. III/1.1, 3.1). Auf welche Weise die Koordination im Sinne von Art. 25a und Art. 33 Abs. 4 RPG (vgl. dazu BGer 1C_348/2019 vom 27. April 2020 E. 5.3 mit Hinweisen) zwischen dem Genehmigungs- (Art. 26 RPG) und dem Rechtsmittelentscheid (Art. 33 Abs. 2 RPG) hergestellt wird, bleibt grundsätzlich den Kantonen überlassen (Art. 25 Abs. 1 RPG). Der Genehmigungsentscheid muss aber, wie dies im Kanton St. Gallen noch unter den alten, bis 30. September 2017 gültigen (nGS 2017-049 Ziff. IV) Art. 31 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015), den Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. a sowie Art. 8 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen (nGS 34-12, VKoG) praktiziert wurde, spätestens im Rahmen des Verfahrens vor der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz eingeholt und in deren Beurteilung miteinbezogen werden (vgl. dazu VerwGE B 2015/19 vom 26. April 2018 E. 5 mit Hinweisen und A. Ruch, in: Aemisegger/Moor/derselbe/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 20 zu Art. 26 RPG). Seit dem 1. Oktober 2017 schreibt Art. 38 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG, in der seit 1.”

“dazu BGer 1C_348/2019 vom 27. April 2020 E. 5.3 mit Hinweisen) zwischen dem Genehmigungs- (Art. 26 RPG) und dem Rechtsmittelentscheid (Art. 33 Abs. 2 RPG) hergestellt wird, bleibt grundsätzlich den Kantonen überlassen (Art. 25 Abs. 1 RPG). Der Genehmigungsentscheid muss aber, wie dies im Kanton St. Gallen noch unter den alten, bis 30. September 2017 gültigen (nGS 2017-049 Ziff. IV) Art. 31 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015), den Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. a sowie Art. 8 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen (nGS 34-12, VKoG) praktiziert wurde, spätestens im Rahmen des Verfahrens vor der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz eingeholt und in deren Beurteilung miteinbezogen werden (vgl. dazu VerwGE B 2015/19 vom 26. April 2018 E. 5 mit Hinweisen und A. Ruch, in: Aemisegger/Moor/derselbe/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 20 zu Art. 26 RPG). Seit dem 1. Oktober 2017 schreibt Art. 38 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG, in der seit 1. Oktober 2022 gültigen Fassung vom 9. August 2022, nGS 2022-045) in Verbindung mit Art. 3 lit. c der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11, PBV) vor, dass nunmehr das AREG – anstelle des damaligen BD (vgl. dazu noch Art. 31 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 25 lit. abis des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei; sGS 141.3, GeschR, in der Fassung vom 14. März 2017, nGS 2017-023) – für die Genehmigung von kommunalen Nutzungsplänen zuständig ist (vgl. dazu auch Art. 13 Abs. 2 Satz 2 des Strassengesetzes; sGS 732.1, StrG, und Art. 32 Abs. 1 des Wasserbaugesetzes, sGS 734.1, WBG, beide in der seit 1. Juli 2021 gültigen Fassung [nGS 2021-052 Ziff. IV]). Gestützt auf Art. 133 lit. f. in Verbindung mit Art. 132 Abs. 2 PBG eröffnet die politische Gemeinde den Entscheid im eigenen Zuständigkeitsbereich (vgl. dazu in Bezug auf den Planerlass Art. 7 bzw. Art.”

“252 [ci-après: Révision 2014]; Peter Karlen, Das Enteignungsrecht zwischen Beständigkeit und Wandel, ZBl 120/2019 p. 647 ss, 655). Ainsi, une révision de plan général d'affectation destinée à mettre en œuvre le nouvel art. 15 al. 2 LAT n'équivaut pas par principe à un refus de classement, là où une zone à bâtir surdimensionnée doit être réduite. Il faut donc apprécier la situation concrète, dans chaque cas particulier, en fonction des règles jurisprudentielles rappelées plus haut. Comme la jurisprudence l'a récemment relevé, l'examen rétrospectif après 40 ans de la conformité au droit fédéral du premier plan d'affectation établi sous l'empire de la LAT peut s'avérer délicate (arrêt AC.2021.0370 du 16 mai 2023 consid. 2d). En effet, il est difficile de se replacer dans les conditions de l'époque pour déterminer si le surdimensionnement des zones à bâtir, corrigé après 2014, procédait d'une erreur de pronostic sur l'évolution future ou au contraire de la volonté délibérée des autorités communales et cantonale (cf. art. 26 LAT) de ne pas considérer ou d'outrepasser la limite des quinze ans de l'ancien art. 15 al. 1 let. b LAT (cf. Karlen, op. cit., p. 655; Jacques Dubey, La jurisprudence en aménagement du territoire, in: Recueil des Journées suisses du droit de la construction 2023, Fribourg 2023, p. 220). Cette analyse est d'autant plus délicate lorsqu'il s'agit, comme en l'occurrence, d'examiner la situation d'une station de montagne, dans une région où se sont développées les résidences secondaires, où le développement de telles constructions a été freiné à partir du 11 mars 2012, lorsque le peuple et les cantons ont accepté l'initiative populaire "Pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires", le nouvel art. 75b al. 1 Cst. plafonnant le pourcentage de résidences secondaires à 20% au maximum du parc de logements et de la surface brute au sol habitable de chaque commune (en d'autres termes la "Lex Weber") (arrêt AC.2021.0370 du 16 mai 2023 consid. 2e et les références citées).”

“252 [ci-après: Révision 2014]; Peter Karlen, Das Enteignungsrecht zwischen Beständigkeit und Wandel, ZBl 120/2019 p. 647 ss, 655). Ainsi, une révision de plan général d'affectation destinée à mettre en œuvre le nouvel art. 15 al. 2 LAT n'équivaut pas par principe à un refus de classement, là où une zone à bâtir surdimensionnée doit être réduite. Il faut donc apprécier la situation concrète, dans chaque cas particulier, en fonction des règles jurisprudentielles rappelées plus haut. Comme la jurisprudence l'a récemment relevé, l'examen rétrospectif après 40 ans de la conformité au droit fédéral du premier plan d'affectation établi sous l'empire de la LAT peut s'avérer délicate (arrêt AC.2021.0370 du 16 mai 2023 consid. 2d). En effet, il est difficile de se replacer dans les conditions de l'époque pour déterminer si le surdimensionnement des zones à bâtir, corrigé après 2014, procédait d'une erreur de pronostic sur l'évolution future ou au contraire de la volonté délibérée des autorités communales et cantonale (cf. art. 26 LAT) de ne pas considérer ou d'outrepasser la limite des quinze ans de l'ancien art. 15 al. 1 let. b LAT (cf. Karlen, op. cit., p. 655; Jacques Dubey, La jurisprudence en aménagement du territoire, in: Recueil des Journées suisses du droit de la construction 2023, Fribourg 2023, p. 220). Cette analyse est d'autant plus délicate lorsqu'il s'agit, comme en l'occurrence, d'examiner la situation d'une station de montagne, dans une région où se sont développées les résidences secondaires, où le développement de telles constructions a été freiné à partir du 11 mars 2012, lorsque le peuple et les cantons ont accepté l'initiative populaire "Pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires", le nouvel art. 75b al. 1 Cst. plafonnant le pourcentage de résidences secondaires à 20% au maximum du parc de logements et de la surface brute au sol habitable de chaque commune (en d'autres termes la "Lex Weber") (arrêt AC.2021.0370 du 16 mai 2023 consid. 2e et les références citées).”

“RGATC, composante du plan d'affectation (cf. art. 24 al. 1 LATC: "Les plans d'affectation comprennent un plan et un règlement; ils fixent les prescriptions relatives […] à la mesure de l'utilisation du sol"), le Conseil communal a apporté au projet "des modifications de nature à porter atteinte à des intérêts dignes de protection", au sens de l'art. 42 al. 3 LATC. En pareil cas, cette disposition légale prévoit que ces modifications "sont soumises au service [la DGTL] pour examen préalable, puis font l'objet d'une enquête complémentaire ne portant que sur les éléments modifiés". Ces prescriptions formelles n'ont pas été respectées dans le cas particulier, les autorités communales ayant transmis le PACom au département cantonal pour approbation (art. 43 LATC, art. 26 LAT), sans que la DGTL soit invitée à procéder à l'examen préalable selon l'art. 37 LATC (cette examen porte notamment sur la conformité au plan directeur cantonal [art. 37 al. 2 LATC] donc en principe sur les conséquences de l'amendement pour l'application des critères de la mesure A11). La mise à l'enquête publique des plans d'affectation est une exigence du droit fédéral, posée à l'art. 33 al. 1 LAT, qui vaut non seulement pour la partie cartographique du plan mais aussi pour les prescriptions sur les zones et les constructions; il en découle l'obligation d'organiser une nouvelle mise à l'enquête lorsque d'importantes modifications, susceptibles objectivement de susciter de nouvelles oppositions, sont apportées à un plan déjà mis auparavant à l'enquête publique (cf. TF 1C_441/2015 du 18 novembre 2015 consid. 5.1; Heinz Aemisegger/Stephan Haag, Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, Art. 33 N. 29 et 34). Comme les autorités ont omis d'organiser une nouvelle enquête publique (et un nouvel examen préalable) après que le conseil communal a réduit sensiblement la hauteur maximale des bâtiments dans la zone centrale 15 LAT B, l'amendement fixant la hauteur "h" à”

“RGATC, composante du plan d'affectation (cf. art. 24 al. 1 LATC: "Les plans d'affectation comprennent un plan et un règlement; ils fixent les prescriptions relatives […] à la mesure de l'utilisation du sol"), le Conseil communal a apporté au projet "des modifications de nature à porter atteinte à des intérêts dignes de protection", au sens de l'art. 42 al. 3 LATC. En pareil cas, cette disposition légale prévoit que ces modifications "sont soumises au service [la DGTL] pour examen préalable, puis font l'objet d'une enquête complémentaire ne portant que sur les éléments modifiés". Ces prescriptions formelles n'ont pas été respectées dans le cas particulier, les autorités communales ayant transmis le PACom au département cantonal pour approbation (art. 43 LATC, art. 26 LAT), sans que la DGTL soit invitée à procéder à l'examen préalable selon l'art. 37 LATC (cette examen porte notamment sur la conformité au plan directeur cantonal [art. 37 al. 2 LATC] donc en principe sur les conséquences de l'amendement pour l'application des critères de la mesure A11). La mise à l'enquête publique des plans d'affectation est une exigence du droit fédéral, posée à l'art. 33 al. 1 LAT, qui vaut non seulement pour la partie cartographique du plan mais aussi pour les prescriptions sur les zones et les constructions; il en découle l'obligation d'organiser une nouvelle mise à l'enquête lorsque d'importantes modifications, susceptibles objectivement de susciter de nouvelles oppositions, sont apportées à un plan déjà mis auparavant à l'enquête publique (cf. TF 1C_441/2015 du 18 novembre 2015 consid. 5.1; Heinz Aemisegger/Stephan Haag, Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, Art. 33 N. 29 et 34). Comme les autorités ont omis d'organiser une nouvelle enquête publique (et un nouvel examen préalable) après que le conseil communal a réduit sensiblement la hauteur maximale des bâtiments dans la zone centrale 15 LAT B, l'amendement fixant la hauteur "h" à”

“Was ferner die Verhältnismässigkeit des Zonenplans «Volksschule Kirchenfeld» anbelangt, hat die Vorinstanz insbesondere dessen Zweckmässigkeit geprüft und unter diesem Titel die Eignung bejaht (vgl. angefochtenes Urteil, E. 8). Ausserdem legte die Vorinstanz dar, die Einwohnergemeinde Bern und in der Folge die Genehmigungsinstanz gemäss Art. 26 RPG hätten sich ausführlich mit den verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen auseinandergesetzt, die vom Planungsvorhaben betroffen seien. Eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Planungsermessens sei dabei nicht zu erkennen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 7.2). Damit hat die Vorinstanz die unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes gemäss Art. 5 Abs. 2 BV zu berücksichtigenden Elemente in hinreichender Tiefe geprüft. Eine intensivere Auseinandersetzung mit den Elementen der Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit im engeren Sinne hatte die Vorinstanz unter Berücksichtigung der kommunalen Planungsautonomie nicht vorzunehmen, zumal die umstrittene Anpassung des Zonenplans «Volksschule Kirchenfeld» wie erwähnt keine Grundrechtseingriffe bewirkt. Ohnehin vermögen die Beschwerdeführenden nicht darzutun, inwieweit eine tiefer greifende Prüfung von Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zu einem anderen Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens geführt hätte. Gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden bleibt auch unklar, welche weiteren, im Rahmen der Genehmigungs- und Beschwerdeverfahren nach Art.”

“Was ferner die Verhältnismässigkeit des Zonenplans «Volksschule Kirchenfeld» anbelangt, hat die Vorinstanz insbesondere dessen Zweckmässigkeit geprüft und unter diesem Titel die Eignung bejaht (vgl. angefochtenes Urteil, E. 8). Ausserdem legte die Vorinstanz dar, die Einwohnergemeinde Bern und in der Folge die Genehmigungsinstanz gemäss Art. 26 RPG hätten sich ausführlich mit den verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen auseinandergesetzt, die vom Planungsvorhaben betroffen seien. Eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Planungsermessens sei dabei nicht zu erkennen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 7.2). Damit hat die Vorinstanz die unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes gemäss Art. 5 Abs. 2 BV zu berücksichtigenden Elemente in hinreichender Tiefe geprüft. Eine intensivere Auseinandersetzung mit den Elementen der Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit im engeren Sinne hatte die Vorinstanz unter Berücksichtigung der kommunalen Planungsautonomie nicht vorzunehmen, zumal die umstrittene Anpassung des Zonenplans «Volksschule Kirchenfeld» wie erwähnt keine Grundrechtseingriffe bewirkt. Ohnehin vermögen die Beschwerdeführenden nicht darzutun, inwieweit eine tiefer greifende Prüfung von Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zu einem anderen Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens geführt hätte. Gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden bleibt auch unklar, welche weiteren, im Rahmen der Genehmigungs- und Beschwerdeverfahren nach Art.”

“Der Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV ist für die kantonale Genehmigungsbehörde gemäss Art. 26 RPG bestimmt. Er erlaubt ihr, die entscheidrelevanten Informationen von Amtes wegen zu erhalten sowie den Planungsentscheid und vor allem die diesem zugrunde liegende Gewichtung der Interessen nachzuvollziehen (Urteile 1C_693/2017 vom 26. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinweisen; 1C_17/2008 vom 13. August 2008 E. 2.2, in: SJ 2008 I S. 471; AEMISEGGER/KISSLING, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 50 zu Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung, S. 29). Zudem dient der Planungsbericht auch den Rechtsmittelinstanzen als Instrument zur Überprüfung, ob der Nutzungsplan mit den Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes übereinstimmt (Urteile 1C_288/2022 vom 9. Oktober 2023 E. 3.2; 1C_852/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Aus Sicht des Raumplanungsrechts ist der Planungsbericht nicht Planbestandteil, sondern Teil der (Entscheidungs-) Grundlagen für die Planerlass- und insbesondere für die Plangenehmigungsbehörden. Aus Sicht des Verfahrensrechts handelt es sich demgegenüber um eine Entscheidbegründung.”

“Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Sie prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). Die Vorinstanz überprüfte den Beschluss der Stimmberechtigten im Rahmen der Genehmigung der Nutzungsplanung (Art. 26 RPG) auf Recht- und Zweckmässigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit den Richtplänen (§ 20 Abs. 2 PBG) und behandelte gleichzeitig die dagegen erhobenen Verwaltungsbeschwerden (§ 64 Abs.”

“Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher – vorbehältlich einer gegenteiligen Beurteilung in den nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.3. Bundesrechtlich vorgeschrieben ist eine zweifache Überprüfungsmöglichkeit von (kommunalen) Nutzungsplänen: Einerseits unterliegen diese der Genehmigung durch eine kantonale Behörde (vgl. Art. 26 RPG), andererseits müssen Nutzungspläne mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. Art. 33 RPG; BGE 135 II 22 E. 1.2.3; BGer-Urteil 1C_265/2010 vom 28.9.2010 E. 3.2). 1.3.1. Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Diese prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). 1.3.2. In Bezug auf Nutzungspläne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, müssen die Kantone neben dem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 RPG auch ein Rechtsmittel vorsehen (vgl. Art. 33 Abs. 2 RPG). Dabei hat wenigstens eine Beschwerdebehörde die angefochtenen Nutzungspläne einer vollen Überprüfung zu unterziehen (vgl.”

“5) qu'il n'est plus prévu, dans l'élaboration des actuelles fiches de l'inventaire, d'identifier des "échappées dans l'environnement", car seules des "parties de site", dans des périmètres circonscrits, doivent être définies. Dans un avis de droit de 2016 requis par l'Office de la culture, Arnold Marti avait du reste critiqué, au regard de la sécurité juridique et de la "praticabilité", le concept d'échappées dans l'environnement, en proposant en substance que des mesures plus précises (ou plus précisément délimitées) soient prévues pour la protection de la vue sur un site (Rechtsgutachten zu Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Aufnahmemethode bei der Revision von Ortsbildaufnahmen im Rahmen des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz [ISOS], p. 20; ces différents documents sont accessibles sur le site internet www.bak.admin.ch, rubrique documentation). Il faut prendre ces éléments en considération pour déterminer si les autorités de planification – les autorités communales qui ont adopté et révisé le PEP "Centre de Begnins" et les autorités cantonales qui ont approuvé ces mesures en vertu de l'art. 26 LAT – ont correctement tenu compte de l'ISOS, conformément à la jurisprudence fédérale précitée, en prévoyant, pour la parcelle n° 179, le régime d'une zone à bâtir destinée aux constructions d'utilité publique.”

“Der Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV ist für die kantonale Genehmigungsbehörde gemäss Art. 26 RPG bestimmt. Er erlaubt ihr, die entscheidrelevanten Informationen von Amtes wegen zu erhalten sowie den Planungsentscheid und vor allem die diesem zugrunde liegende Gewichtung der Interessen nachzuvollziehen (Urteile 1C_693/2017 vom 26. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinweisen; 1C_17/2008 vom 13. August 2008 E. 2.2, in: SJ 2008 I S. 471; AEMISEGGER/KISSLING, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 50 zu Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung, S. 29). Zudem dient der Planungsbericht auch den Rechtsmittelinstanzen als Instrument zur Überprüfung, ob der Nutzungsplan mit den Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes übereinstimmt (Urteile 1C_288/2022 vom 9. Oktober 2023 E. 3.2; 1C_852/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Aus Sicht des Raumplanungsrechts ist der Planungsbericht nicht Planbestandteil, sondern Teil der (Entscheidungs-) Grundlagen für die Planerlass- und insbesondere für die Plangenehmigungsbehörden. Aus Sicht des Verfahrensrechts handelt es sich demgegenüber um eine Entscheidbegründung.”

“1.3). Le rapport de conformité selon l’art. 47 OAT ne fait pas partie intégrante du plan, mais il constitue une aide à la décision à l’attention de l’autorité d’approbation. Il doit se prononcer concrètement sur les questions d’équipement, de bruit et de protection de l’air liées aux modifications proposées. Il doit, en outre, indiquer si et dans quelle mesure une réalisation des possibilités de construire conforme au plan augmenteront ou, au contraire, diminueront les charges pour l’environnement, et mentionner les éventuelles mesures prises pour éviter ces désagréments (arrêt du Tribunal fédéral 1A.281/2005 précité). Dans plusieurs cantons, l'autorité qui établit les plans d'affectation est une autorité communale qui ne se borne pas à faire une proposition mais qui prend une véritable décision d'adoption du plan (par son organe délibérant ou par son assemblée des citoyens). Pour que le plan entre en vigueur et ait force obligatoire, la décision communale doit encore, en vertu de l'art. 26 LAT, être approuvée par une autorité cantonale. Le rapport selon l'art. 47 OAT est destiné à cette autorité cantonale. Il lui permet de mieux comprendre les enjeux de l'aménagement local, dans la commune concernée, et d'obtenir d'office des renseignements sur les différents points décisifs (arrêt du Tribunal fédéral 1C_17/2008 du 13 août 2008 consid. 2.2). Selon le Tribunal fédéral, ce rapport n'a pas la même fonction dans les cantons où la commune adopte le plan et le fournit ensuite à l'autorité cantonale, que dans les cantons où le droit cantonal prévoit la compétence d’une autorité cantonale pour adopter les plans d’affectation (arrêt du Tribunal fédéral 1C_17/2008 précité consid. 2.3.2). Le droit fédéral ne dit pas à quel moment le rapport doit parvenir à l’autorité cantonale. c. Dans le canton de Genève, les autorités communales n'ont pas la compétence d'adopter les plans d'affectation. Cette compétence relève exclusivement des autorités cantonales. Les plans d’affectation généraux, soit les plans de zones, sont en principe adoptés par le Grand Conseil (art.”

“Die grundsätzlich zulässige Möglichkeit, den Genehmigungs- und Rechtsmittelentscheid mit Auflagen zu verbinden, darf nicht dazu missbraucht werden, um die zwingende Rechtsfolge der (zumindest teilweisen) Rückweisung einer klarerweise nicht genehmigungsfähigen Planung zu vermeiden und damit im Ergebnis Art. 26 RPG zu umgehen. Entgegen dem Vorbringen in der Vernehmlassung des Beschwerdegegners handelte es sich bei der Genehmigung unter Auflagen nicht um eine vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebotene Vorkehr. Im Gegenteil: Eine Massnahme ist zweckuntauglich und damit nicht verhältnismässig, wenn sie die Erreichung des im öffentlichen Interesse angestrebten Ziels erschwert (KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 21] E. 7.1; BGE 144 I 126 E. 8.1). Dies ist vorliegend der Fall. Die nachträgliche Korrektur von Nutzungsplanungen, welche die Störfallrisiken nur ungenügend berücksichtigt haben, gestaltet sich deutlich schwieriger als eine Überarbeitung der Planung (vgl. Muggli, a.a.O., S. 36). Dazu kommt, dass ein Bauwilliger - auch für Bauvorhaben innerhalb des Konsultationsbereichs - grundsätzlich einen Anspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung hat, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, weshalb im Baubewilligungsverfahren die raumplanerische Interessenabwägung entfällt und die Gefahr besteht, dass mittels neuer Baubewilligungen untragbare kollektive Risiken geschaffen werden.”

“Die grundsätzlich zulässige Möglichkeit, den Genehmigungs- und Rechtsmittelentscheid mit Auflagen zu verbinden, darf nicht dazu missbraucht werden, um die zwingende Rechtsfolge der (zumindest teilweisen) Rückweisung einer klarerweise nicht genehmigungsfähigen Planung zu vermeiden und damit im Ergebnis Art. 26 RPG zu umgehen. Entgegen dem Vorbringen in der Vernehmlassung des Beschwerdegegners handelte es sich bei der Genehmigung unter Auflagen nicht um eine vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebotene Vorkehr. Im Gegenteil: Eine Massnahme ist zweckuntauglich und damit nicht verhältnismässig, wenn sie die Erreichung des im öffentlichen Interesse angestrebten Ziels erschwert (KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 21] E. 7.1; BGE 144 I 126 E. 8.1). Dies ist vorliegend der Fall. Die nachträgliche Korrektur von Nutzungsplanungen, welche die Störfallrisiken nur ungenügend berücksichtigt haben, gestaltet sich deutlich schwieriger als eine Überarbeitung der Planung (vgl. Muggli, a.a.O., S. 36). Dazu kommt, dass ein Bauwilliger - auch für Bauvorhaben innerhalb des Konsultationsbereichs - grundsätzlich einen Anspruch auf die Erteilung einer Baubewilligung hat, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, weshalb im Baubewilligungsverfahren die raumplanerische Interessenabwägung entfällt und die Gefahr besteht, dass mittels neuer Baubewilligungen untragbare kollektive Risiken geschaffen werden.”

“Es bleibt dem kantonalen Recht vorbehalten, über die Mindestanforderungen von Art. 26 Abs. 2 RPG hinaus weitere Genehmigungsvoraussetzungen vorzusehen. Das kantonale Recht kann namentlich verlangen, dass die kantonale Behörde auch die Zweckmässigkeit oder die Angemessenheit der Nutzungsplanung prüft (RUCH, a.a.O., N. 41 ff. zu Art. 26; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N. 15 zu Art. 26). In BGE 117 Ib 35 hat das Bundesgericht ausgeführt, Strassenprojektpläne für Staatsstrassen nach dem StrG/ZH stellten Sondernutzungspläne im Sinne von Art. 14 ff. RPG dar (E. 2). In den Urteilen 1A.27/2002 vom 20. August 2002 (E. 5.2 f.) und 1C_38/2017 vom 21. Februar 2018 (E. 3.2) hat es auch zwei konkrete Projekte für Gemeindestrassen als Sondernutzungspläne qualifiziert. Soweit Strassenprojekte nach dem StrG/ZH im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts Nutzungspläne gemäss dem RPG darstellen, sind diese - wie der Regierungsrat ausführt - von Bundesrechts wegen der Genehmigung einer kantonalen Behörde zu unterstellen (Art. 26 RPG), ohne dass dem kantonalen Gesetzgeber insoweit ein Spielraum bleibt. Der Regierungsrat geht deshalb zu Recht davon aus, die bisherige Regelung von § 15 Abs. 2 StrG/ZH (vgl. E. 4.2 hiervor) sei im Sinne des Raumplanungsrechts des Bundes revisionsbedürftig (vgl. dazu auch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2001.00178 vom 16. November 2001 E. 2b, wonach auch zweifelhaft sei, ob der Bezirksrat als kantonale Behörde im Sinn von Art. 26 RPG gelten könne).”

“Gemäss Art. 26 RPG müssen Nutzungspläne und ihre Anpassungen durch eine kantonale Behörde genehmigt werden (Abs. 1). Die kantonale Behörde prüft diese zwingend auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Abs. 2) sowie mit dem massgebenden Bundesrecht (ALEXANDER RUCH, in: Heinz Aemisegger/Pierre Moor/Alexander Ruch/Pierre Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 30 und N. 38 ff. zu Art. 26; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, 2006, N. 14 zu Art. 26). Es bleibt dem kantonalen Recht vorbehalten, über die Mindestanforderungen von Art. 26 Abs. 2 RPG hinaus weitere Genehmigungsvoraussetzungen vorzusehen. Das kantonale Recht kann namentlich verlangen, dass die kantonale Behörde auch die Zweckmässigkeit oder die Angemessenheit der Nutzungsplanung prüft (RUCH, a.a.O., N. 41 ff. zu Art. 26; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N. 15 zu Art. 26). In BGE 117 Ib 35 hat das Bundesgericht ausgeführt, Strassenprojektpläne für Staatsstrassen nach dem StrG/ZH stellten Sondernutzungspläne im Sinne von Art.”

“Vorab ist festzuhalten, dass Art. 6 des Baureglements der Beschwerdegegnerin (vom Baudepartement genehmigt am 22. Dezember 2004, I. und II. Nachtrag genehmigt am 28. April 2014 und 30. Januar 2017, BauR) in diesem Zusammenhang unbeachtlich ist, soweit die Anwendung dieser Bestimmung nicht schon aus übergangsrechtlichen Gründen ausser Betracht fällt (vgl. dazu act. 2, S. 8 E. 4.1 sowie act. 5, S. 21 Ziff. IV/4.4, act. 20, S. 19 Ziff. III/3.11): Art. 6 BauR bestimmt, dass bei der Ausarbeitung eines (altrechtlichen) überbauungsplans eine Mehrausnützung der zonengemässen Grundnutzung bis maximal 20% gewährt wird, wobei diese allerdings erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens "definitiv zugesichert" werden soll (Abs. 1 und 2). Eine solche Mehrausnützung gilt jedenfalls erst, wenn sie von der (zuständigen) Gemeindebehörde in einem überbauungsplan festgelegt – und von der zuständigen kantonalen Stelle genehmigt (Art. 26 Abs. 1 RPG) – worden ist (Abs. 3 Satz 1). Art. 6 BauR stellt eine Mehrausnützung somit lediglich im Rahmen des Erlasses eines überbauungsplans in Aussicht, welcher aber wiederum selbstredend den sich diesbezüglich aus dem kantonalen Recht ergebenen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der materiellen Änderung des Rahmennutzungsplans, unterliegt (vgl. dazu Art. 23 Ingress und lit. b, Art. 27 und Art. 30 Abs. 1 BauG). Entgegen der Darstellung der Vorinstanz in Erwägung”

“Die Kantone, beziehungsweise die nach kantonalem Recht zuständigen Gemeinden, waren gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG verpflichtet, spätestens innert acht Jahren nach Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, somit bis zum 1. Januar 1988, einen den gesetzlichen Grundsätzen des Raumplanungsrechts entsprechenden Nutzungsplan festzusetzen. Kantonale Richt- und Nutzungspläne, welche beim Inkrafttreten des RPG gültig waren, blieben gemäss Art. 35 Abs. 3 RPG bis zur Genehmigung durch die zuständige Behörde in Kraft. Vorbestehende Nutzungspläne konnten im vereinfachten Verfahren genehmigt werden, wenn sie dem RPG in der Sache genügten (vgl. EPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981; N. 6 und 9 zu Art. 35). Nach Ablauf der in Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG vorgesehenen Frist traten bestehende, aber nach Art. 26 RPG noch nicht genehmigte Nutzungspläne ausser Kraft (EPD/BRP, a.a.O., N. 8 zu Art. 35; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar RPG, 2006, N. 8 zu Art. 35 RPG; Urteil 1P.382/2005 vom 30. November 2005, 3.3).”

“Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV) erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungs- behörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen R1S.2022.05185 Seite 17 aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen. Art. 47 Abs. 1 RPV umschreibt den Mindestinhalt des Planungsberichts. Der Planungsbericht ist für die kantonale Genehmigungsbehörde bestimmt. Er ermöglicht es ihr, die Herausforderungen der Ortsplanung in der betreffen- den Gemeinde besser zu verstehen und von Amtes wegen Auskünfte über die verschiedenen entscheidenden Aspekte zu erhalten (BGr 1C_852/2013 vom 4. Dezember 2014, E. 3.1.2 m.H.; Heinz Aemisegger / Samuel Kissling, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Vorbemerkungen, N 47 ff.; vgl. auch Merkblatt "Gestaltungsplan" der Baudirektion, Amt für Raument- wicklung, act. 5.6).”

“1 mit Hinweisen) und sie verletzt den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV, Art. 4 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen; sGS 111.1, KV) auch sonst nicht. Die Beschwerdeführer halten weiter dafür (act. 5, S. 8 f., 11, 15 Ziff. IV/1.6 f., 2.2, 3.2, act. 20, S. 16 Ziff. III/3.9), der Planungsbericht vom 7. Mai 2019 (act. 8/11/B, nachfolgend: Bericht) setze sich weder mit den Anforderungen der kommunalen SchutzV noch der geeigneten gestalterischen Einbindung des Kulturobjekts auf Parzelle Nr. 0001__, der umgebenden baulichen Körnung, der geforderten hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität oder der besseren Überbauung als nach der Regelbauweise auseinander. Der Planungsbericht im Sinne von Art. 47 der Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV, vgl. dazu VerwGE B 2021/110 vom 17. Februar 2022 E. 3.1 mit Hinweisen) bildet nicht Planbestandteil, sondern lediglich Entscheidgrundlage. Er richtet sich entsprechend nur an die Genehmigungsbehörde im Sinne von Art. 26 Abs. 1 RPG (vgl. BGer 1A.281/2005 vom 21. Juli 2006 E. 1.3 mit Hinweisen, in: URP 2006, S. 887 ff.) und er kann bei späteren Rechtsmittelverfahren als Auslegungshilfe hinzugezogen werden (vgl. BGer 1C_852/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Die Unvollständigkeit des Planungsberichts kann die Nichtgenehmigung des Nutzungsplans zur Folge haben, denn es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde, geschweige jene der Rechtsmittelinstanzen, von Amtes wegen aufwändige Abklärungen zu diesen Fragen vorzunehmen; sie können vielmehr davon ausgehen, die Voraussetzungen für die Genehmigung seien nicht erfüllt. Holt die Genehmigungsbehörde jedoch die von ihr für notwendig erachteten Zusatzberichte ein, kann nicht mehr geltend gemacht werden, der von der Gemeinde als Planungsbehörde eingereichte Planungsbericht sei unvollständig gewesen. In einem solchen Fall kann es nurmehr darum gehen, ob die Genehmigungsbehörde gestützt auf die ihr schlussendlich zur Verfügung stehenden Informationen den Nutzungsplan genehmigen konnte (vgl.”

“f., act. 18, S. 3-8 Ziff. III/1.2, 2, 3.2), es liege kein rechtsgenüglicher Planungsbericht vor. Der heutige Bericht entspreche im Wesentlichen demjenigen zum Gestaltungsplan D.__ III vom 26. Juni 2015 und sei nie an die seither eingetretenen Rechtsänderungen (PBG, kantonaler Richtplan) angepasst worden. Der Planungsbericht im Sinne von Art. 47 der Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV, vgl. dazu VerwGE B 2021/110 vom 17. Februar 2022 E. 3.1 mit Hinweisen) ist nicht Planbestandteil, sondern lediglich Entscheidgrundlage. Er richtet sich nur an die Genehmigungsbehörde im Sinne von Art. 26 Abs. 1 RPG (vgl. BGer 1A.281/2005 vom 21. Juli 2006 E. 1.3 mit Hinweisen, in: URP 2006, S. 887 ff.) und kann bei späteren Rechtsmittelverfahren als Auslegungshilfe hinzugezogen werden (vgl. BGer 1C_852/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Eine allfällige Unvollständigkeit des Planungsberichts kann zwar die Nichtgenehmigung des Nutzungsplans zur Folge haben, da es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde – geschweige jene der Rechtsmittelinstanzen – ist, von Amtes wegen aufwändige Abklärungen vorzunehmen. Diese können vielmehr davon ausgehen, die Voraussetzungen für die Genehmigung seien diesfalls nicht erfüllt. Holt aber die Genehmigungsbehörde die für notwendig erachteten Zusatzberichte ein, kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, der von der Gemeinde als Planungsbehörde eingereichte Planungsbericht sei unvollständig gewesen. In einem solchen Fall kann es nur mehr darum gehen, ob die Genehmigungsbehörde gestützt auf die ihr nunmehr zur Verfügung stehenden Informationen den Nutzungsplan genehmigen durfte oder nicht (vgl.”

“La recourante reproche au Tribunal cantonal de ne pas avoir reconnu un effet anticipé positif au nouveau plan d'affectation communal, qui ne contiendra plus de limitation du nombre de logements. L'effet anticipé positif - à savoir l'application du droit futur qui n'est pas encore en vigueur en lieu et place du droit actuel - n'est en principe pas admissible (cf. ATF 136 I 142 consid. 3.2; arrêts 1C_50/2020 du 8 octobre 2020 consid. 5; 2C_612/2017 du 7 mai 2018 consid. 2.3.4; 1C_122/2017 du 13 février 2018 consid. 6.1; MOOR/FLÜCKIGER/MARTENET, Droit administratif, vol. I, 3e éd. 2012, p. 205; AEMISEGGER/KUTTLER/MOOR/RUCH, Commentaire LAT, n° 47 ad art. 27 LAT; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8e éd. 2020, p. 71 n° 299; ALEXANDER RUCH, in AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [éd.], Commentaire pratique LAT: Planifier l'affectation, 2016, n° 45 ad art. 26 LAT; ZEN-RUFFINEN/GUY-ECABERT, Aménagement du territoire, construction, expropriation, 2001, p. 197 n° 447). Il se heurte en effet à l'impératif de la sécurité du droit et au principe de la légalité (ATF 125 II 278 consid. 4c; plus récemment arrêts 1C_50/2020 précité consid. 5; 1C_122/2017 précité consid. 6.1; cf. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, op. cit., p. 71 n° 299; RUCH, op. cit., n° 55 ad art. 27 LAT; ZEN-RUFFINEN/GUY-ECABERT, op. cit., p. 197 n° 446-447 ss). Le droit vaudois de l'aménagement du territoire et de la construction ne prévoit d'ailleurs pas d'effet anticipé positif pour la période qui précède l'entrée en vigueur des plans et règlements (cf. arrêt du Tribunal cantonal vaudois AC.2019.0401 du 6 juillet 2020 consid. 12b et les références). Dans ces conditions, l'instance précédente pouvait à juste titre considérer que, en raison du caractère inadmissible de l'effet anticipé positif, la recourante ne pouvait rien déduire en sa faveur de la modification législative envisagée. Le fait que le Conseil général de la Commune aurait, peu après l'arrêt attaqué, adopté le nouveau plan d'affectation communal ne permet pas une autre appréciation, quoi qu'en pense la recourante.”

“1 RPG für kantonale Richtpläne getroffenen Regelung. Nach Art. 20 Abs. 1 KRG koordinieren die Richtpläne die raumwirksamen Tätigkeiten, indem sie als Planungsziel insbesondere die künftige Nutzung des Gemeindegebiets und die vorgesehene Erschliessung festlegen. Auch wenn die Richtpläne als Grundlage für die übrigen Planungsmassnahmen der Gemeinde dienen, so heisst das nicht, dass diese die Richtpläne bloss vollziehen. Die Nutzungsplanung ist nicht nur als nachgehende, die Richtplanung ausführende, sondern als eigenständige Ordnungsaufgabe zu verstehen. Insoweit stehen Richtplan und Nutzungsplan selbständig nebeneinander. Sie bilden zusammen mit dem Baubewilligungsverfahren ein sinnvolles Ganzes, in dem jeder Teil eine spezifische Funktion erfüllt. In einem Verfahren, das Rechtsschutz (Art. 33 f. RPG) und demokratische Mitwirkung (Art. 4 RPG) sichert, entstehen aufgrund der umfassenden Abstimmung und Abwägung (Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 RPG) nach Massgabe des kantonalen Richtplans (Art. 6 ff., Art. 26 Abs. 2 RPG) und allfälliger regionaler oder kommunaler Richtpläne die für die Privaten verbindlichen Nutzungspläne (Art. 14 ff. RPG). Das Baubewilligungsverfahren dient dagegen der Abklärung, ob Bauten und Anlagen der im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen Ordnungsvorstellung entsprechen (Art. 22 RPG). Das Bundesrecht verlangt mithin, dass bei der Erfüllung raumplanerischer Aufgaben das angemessene Planungs- und Entscheidungsinstrument zum Einsatz gelangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E. 4.2; BGE 140 II 262 E. 2.3.1). Das Baubewilligungsverfahren bezweckt einzelfallweise Planverwirklichung, soll aber nicht selbständige Planungsentscheide hervorbringen. Das Baubewilligungsverfahren verfügt weder über das sachlich nötige Instrumentarium, noch ist es bezüglich Rechtsschutz und demokratischer Legitimation geeignet, den Nutzungsplan im Ergebnis zu ergänzen oder zu ändern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A. 154/2002 vom 22. Januar 2003 E. 4.1; BGE 120 Ib 207 E. 5, 116 Ib 50 E.”

“47 RPV (Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde) geregelt. Demnach erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und Art. 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 RPV). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Art. 47 Abs. 2 RPV). Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG). Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG).”

“Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Sie prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG).”

“April 2021 einer Änderung von § 15 StrG zugestimmt, wonach die Festsetzung des Strassenprojekts durch die Gemeinde der Genehmigung durch die zuständige kantonale Direktion bedarf (ABl 2021-04-16, Meldungsnummer RS-ZH08-0000000099). Diese Gesetzesrevision fochten die Städte Winterthur und Zürich beim Bundesgericht an. Es hob die fragliche Änderung von § 15 StrG, in Gutheissung der Beschwerden, mit Urteil 1C_477/2021 und 1C_479/2021 vom 3. November 2022 auf und wies die Sache an den Kantonsrat zurück. In der Urteilsbegründung führte das Bundesgericht aus, es habe in der bisherigen Rechtsprechung – nebst dem Strassenprojektpläne für Staatsstrassen betreffenden BGE 117 Ib 35 – auch zwei konkrete Projekte für Gemeindestrassen als Sondernutzungspläne qualifiziert. Soweit Strassenprojekte nach dem StrG im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichts Nutzungspläne gemäss dem RPG darstellten, seien diese von Bundesrechts wegen der Genehmigung einer kantonalen Behörde zu unterstellen (Art. 26 RPG), ohne dass dem kantonalen Gesetzgeber insoweit ein Spielraum bleibe. Der Mindestumfang, den die kantonale Behörde gemäss Art. 26 Abs. 2 RPG zwingend zu prüfen habe, umfasse die Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen sowie mit dem massgebenden Bundesrecht (a. a. O., E. 4.3.2). Im Hinblick auf die umstrittene Revision von § 15 StrG hielt das Bundesgericht fest, die dort vorgesehene Prüfungsbefugnis der zuständigen kantonalen Behörde beim Genehmigungsentscheid (auf Zweckmässigkeit und Angemessenheit) gehe über das hinaus, was das Bundesrecht als Mindestvoraussetzung vorsehe. Dadurch würden die Gemeinden über das von Art. 26 RPG zwingend geforderte Mass hinaus eingeschränkt, sodass diese gemäss Art. 85 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV; LS 101) im Gesetzgebungsprozess obligatorisch rechtzeitig dazu angehört werden müssten (E. 4.3.3). Die von Art. 85 Abs. 3 KV verlangte Anhörung der Gemeinden habe nicht stattgefunden (E. 4.4). Deshalb wurde die Sache an den Kantonsrat zurückgewiesen, damit dieser diese Anhörung durchführe (E. 5). 3.4 Strassenprojekte weisen die Besonderheit auf, dass gemäss § 309 Abs.”

“11) prévoit que la commune ou le département cantonal peuvent établir des zones réservées pour une durée de cinq ans pouvant être prolongée de trois ans au maximum. La zone réservée est une mesure conservatoire (cf. titre des art. 46 ss LATC). Selon la jurisprudence, l'instauration d'une zone réservée suppose réunies trois conditions matérielles, à savoir une intention de modifier la planification, une délimitation exacte des territoires concernés et le respect du principe de la proportionnalité: la délimitation des zones concernées ne doit pas aller au-delà de ce qui est nécessaire au maintien d'une situation en vue de la nouvelle planification (ATF 138 I 131 consid. 6.2; arrêt TF 1C_275/2021 du 19 mars 2022 consid. 2; arrêts CDAP AC.2021.0077 du 31 mars 2022 consid. 3a; AC.2021.0109 du 9 novembre 2021 consid. 2 et les arrêts cités). En l'occurrence, la municipalité a appliqué de manière anticipée la réglementation de la zone réservée, avant que le plan communal ne soit approuvé par le département cantonal (cf. art. 43 LATC); or, conformément à l'art. 26 LAT, c'est l'approbation par l'autorité cantonale qui confère force obligatoire aux plans d'affectation ainsi qu'aux plans de zone réservées adoptés sous la forme d'un plan d'affectation. Il n'est cependant pas contesté par la recourante que le plan des zones réservées de la commune déployait, à la date de la décision attaquée, un effet anticipé négatif, de sorte que la municipalité était tenue de refuser tout permis de construire allant à l'encontre de ce plan (cf. art. 49 LATC). La question à trancher est de savoir si ce refus est compatible avec la réglementation de la zone réservée 2, qui n'institue pas un moratoire général et admet l'octroi d'autorisations de construire dans certaines circonstances.”

“En d'autres termes, lorsque cette fiche expose que les franges de la zone à bâtir devront être dézonées en priorité, ou encore lorsqu'elle prévoit qu'il faut commencer par dézoner les espaces non bâtis dans les petites zones à bâtir, cela doit être compris comme des étapes prioritaires de l'analyse globale qui débouchera sur un projet de révision du plan général d'affectation – projet qui pourra être mis à l'enquête publique (art. 38 LATC), soumis au conseil de la commune pour adoption (art. 42 LATC) puis soumis à l'approbation du canton (art. 43 LATC) – mais non pas comme une incitation, pour les communes, à adopter et faire approuver des plans partiels d'affectation, limités à certaines parties du territoire, pour réaliser par étapes ou par secteurs le redimensionnement de la zone à bâtir. La mesure A11 du PDCn prévoit que "les communes qui doivent redimensionner leurs zones à bâtir révisent leurs plans d'affectation et soumettent leur projet à l'approbation du Canton au plus tard cinq ans après l’adoption du Plan directeur cantonal par le Grand Conseil". Selon cette formulation, la révision de la planification communale doit donc déboucher sur un projet – et non pas des projets successifs – soumis à l'approbation cantonale selon l'art. 26 LAT.”

“Die Kantone, beziehungsweise die nach kantonalem Recht zuständigen Gemeinden, waren gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG verpflichtet, spätestens innert acht Jahren nach Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, somit bis zum 1. Januar 1988, einen den gesetzlichen Grundsätzen des Raumplanungsrechts entsprechenden Nutzungsplan festzusetzen. Kantonale Richt- und Nutzungspläne, welche beim Inkrafttreten des RPG gültig waren, blieben gemäss Art. 35 Abs. 3 RPG bis zur Genehmigung durch die zuständige Behörde in Kraft. Vorbestehende Nutzungspläne konnten im vereinfachten Verfahren genehmigt werden, wenn sie dem RPG in der Sache genügten (vgl. EPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981; N. 6 und 9 zu Art. 35). Nach Ablauf der in Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG vorgesehenen Frist traten bestehende, aber nach Art. 26 RPG noch nicht genehmigte Nutzungspläne ausser Kraft (EPD/BRP, a.a.O., N. 8 zu Art. 35; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar RPG, 2006, N. 8 zu Art. 35 RPG; Urteil 1P.382/2005 vom 30. November 2005, 3.3).”

“Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG). Im Rahmen der Genehmigung ist die Übereinstimmung der Nutzungsplanung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen zu überprüfen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Dabei wird auch die Vereinbarkeit mit dem ISOS kontrolliert. Obwohl den Gemeinden bei der kommunalen Nutzungsplanung ein gewisses Ermessen zusteht, ist im Falle einer klaren Missachtung des Bundesinventars die Genehmigung eines Zonenplans durch die zuständige kantonale Behörde zu verweigern. Als das Baudepartement den hier fraglichen Nutzungsplan am 9. März 2011 genehmigte, war das ISOS auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Rapperswil-Jona seit dem 1. Mai 2010 bereits in Kraft. Wie das Verwaltungsgericht in E. 6.2 des angefochtenen Entscheids ausführt, lag überdies im Zeitpunkt des Erlasses des Zonenplans am 2. März 2009 schon ein Entwurf des Bundesinventars vor. Zusätzlich hatte die Denkmalpflege des Kantons St. Gallen den Zonenplan in Kenntnis des provisorischen Inventars zur Stellungnahme erhalten. Das Grundstück Nr. 2536J gehört freilich nicht direkt zum Ortschutzbild Meienberg, sondern fällt im Bundesinventar lediglich unter die Umgebungsrichtung U-Ri XI Bildau.”

“1 de l'ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT; RS 700.1), l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral. Un tel rapport est avant tout nécessaire lors de l'approbation d'un plan d'affectation communal par une autorité cantonale. Dans le canton de Fribourg, l'autorité qui établit les plans d'affectation est une autorité communale, qui ne se borne pas à faire une proposition mais qui prend une véritable décision d'adoption du plan. Pour que le plan entre en vigueur et ait force obligatoire, la décision doit encore, en vertu de l'art. 26 LAT, être approuvée par une autorité cantonale. Le rapport selon l'art. 47 OAT est destiné à cette autorité cantonale. Il lui permet de mieux comprendre les enjeux de l'aménagement local, dans la commune concernée, et d'obtenir d'office des renseignements sur les différents points décisifs (cf. arrêt TF 1C_17/2008 du 13 août 2008 consid. 2.2 publié in SJ 2008 I 471). Ce rapport sert également d'instrument aux instances de recours, Tribunal fédéral y compris (cf. arrêt TF 1C_568/2008 du 6 juillet 2008 consid. 6). Ainsi que l'a souligné la DIME, une véritable analyse des liaisons de mobilité douce manque dans le rapport explicatif selon l'art. 47 OAT. La commune se réfère uniquement aux intentions qu'elle a exprimées dans son plan soumis à l'approbation. Cela ne suffit manifestement pas pour admettre que les conditions du PDCant relatives à la densification sont satisfaites. Les explications que la commune a apportées par la suite mettent en évidence que ces liaisons de mobilité ne sont qu'au stade de la planification (cf.”

“Der am 12. April 2021 geänderte § 15 Abs. 3 StrG/ZH verweist für die Genehmigung des Festsetzungsbeschlusses für Projekte von Gemeindestrassen im Sinne des geänderten § 15 Abs. 2 StrG/ZH indessen auf § 5 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG/ZH; LS 700.1). Gemäss Abs. 1 von § 5 PBG/ZH werden bei der Genehmigung von Erlassen, Verfügungen und raumplanungsrechtlichen Festlegungen Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Angemessenheit geprüft. Die Prüfungsbefugnis der zuständigen kantonalen Behörde beim Genehmigungsentscheid gemäss dem neu beschlossenen kantonalen Recht geht über das hinaus, was das Bundesrecht als Mindestvoraussetzung zwingend vorsieht. Die Änderung des kantonalen Gesetzes hat nicht nur zur Folge, dass diejenigen Strassenprojekte, welche Nutzungspläne im Sinne des RPG darstellen, neu stets der Genehmigung einer kantonalen Behörde unterliegen. Vielmehr schränkt das neue kantonale Recht die Gemeinden über das von Art. 26 RPG zwingend geforderte Mass hinaus auch insoweit ein, als die Genehmigungsbehörde nicht nur Richtplan- und Bundesrechtskonformität, sondern stets auch Zweckmässigkeit und Angemessenheit der Strassenprojekte zu prüfen hat. Daran ändert nichts, dass den Gemeinden - wie der Regierungsrat einwendet - bei der Nutzungsplanung auch im Rahmen einer Angemessenheitskontrolle ein gewisser Spielraum verbleibt, den die kantonale Behörde zu respektieren hat (vgl. RUCH, a.a.O., N 43 zu Art. 26). Die am 12. April 2021 beschlossene Änderung von § 15 Abs. 2 und Abs. 3 StrG/ZH ist somit jedenfalls wegen der weit reichenden Überprüfungsbefugnis der kantonalen Behörde mit einer Einschränkung des Autonomiebereichs der Gemeinden verbunden, welche vom Bundesrecht nicht zwingend vorgegeben ist. Unter diesen Umständen hätten die Gemeinden im Gesetzgebungsprozess mit Blick auf Art. 85 Abs. 3 KV/ZH obligatorisch rechtzeitig angehört werden müssen. Der vom Regierungsrat vorgetragene Umstand, dass § 5 PBG/ZH auch für Bau- und Niveaulinienpläne sowie für Quartierpläne gelte, weshalb es folgerichtig sei, Festsetzungsbeschlüsse für Gemeindestrassen im Sinne von § 15 Abs.”

“d LAT); ces décisions ne doivent pas être contradictoires (art. 25a al. 3 LAT; cf. arrêt TF 1C_319/2013 du 17 avril 2014 consid. 2.2.1). Ces principes ont été conçus pour être mis en œuvre au stade de l'autorisation de construire; la loi prévoit cependant qu'ils sont applicables par analogie à la procédure des plans d'affectation (art. 25a al. 4 LAT). En vertu de ce principe de la coordination des procédures, l'autorité de planification doit aussi prendre en compte, dans le cadre de l'adoption d'un plan partiel d'affectation ou d'un plan de quartier, tous les éléments déterminants du point de vue de la protection de l'environnement et de l'aménagement du territoire qui sont objectivement en relation les uns avec les autres, notamment ceux qui se trouvent dans une relation si étroite qu'ils ne peuvent être appliqués de manière indépendante (ATF 123 II 88 consid. 2a; arrêt TF 1C_163/2011 du 15 juin 2012 consid. 3). L'obligation de coordination s'impose ainsi à l'autorité cantonale d'approbation des plans d'affectation (art. 26 LAT), qui est tenue de coordonner (procéduralement et matériellement) les décisions de tous les services cantonaux participant à la procédure d'approbation, afin de pondérer et apprécier de manière globale tous les points de vue qui, matériellement, dépendent les uns des autres, que ce soit sous l'angle de l'aménagement du territoire, de la protection de l'environnement ou sous d'autres angles encore et importants pour le cas en cause (cf. Alexander Ruch, Commentaire pratique LAT: Planifier l'affectation, 2016, n. 17 ad art. 26 LAT). La loi ne tend pas à une coordination maximale, mais doit assurer une coordination suffisante (cf. arrêt TF 1C_693/2017 du 26 février 2020 consid. 3.1 et les références citées). Un plan d'affectation constitue déjà lui-même un instrument de coordination (arrêt TF 1C_630/2015 du 15 septembre 2016 consid. 5.3.2; Arnold Marti, Commentaire LAT, 2010, n. 42 ad art. 25a LAT).”

“Die Gewährung von Planungsautonomie und das Erfordernis einer kohärenten Raumplanung machen die Genehmigung zum unerlässlichen Bestandteil der Nutzungsplanung. Sie ist mehr als blosse Kontrolle; die Genehmigung ist selbst ein Akt der Nutzungsplanung und als solcher ein Mittel der Koordination. Darauf weisen auch (oder schon) der konstitutive Charakter des Genehmigungsbeschlusses und die Möglichkeit der Genehmigungsbehörde hin, im Genehmigungsentscheid für die Grundeigentümer verbindliche Bedingungen und Auflagen vorzusehen (Hänni, in: Praxiskomm. RPG: Nutzungsplanung [Hrsg. Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen], Zürich 2016, Art. 26 RPG N 5; auch: Marti, in: Praxiskomm. RPG: Baubewilligung Rechtsschutz und Verfahren [Hrsg. Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen], Zürich 2020, Art. 25a RPG N 59; Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 26 RPG N 2). Von der abstrakten Normenkontrolle unterscheidet sich die Genehmigung von Nutzungsplänen dadurch, dass sie nicht in einem streitigen, justizmässigen Verfahren vorgenommen wird und dass die Prüfung sich durchwegs auf den gesamten Akt bezieht (Hänni, a.a.O., Art. 26 RPG N 29). Die Genehmigungsbehörde muss prüfen, ob in der Umsetzung von Nutzungsplänen die raumplanerischen Grundsätze und die für die konkrete Ortsplanung massgebenden öffentlichen Interessen aller Voraussicht nach gewahrt werden. Ihre Prüfungsbefugnis umfasst die Übereinstimmung des kommunalen Rechts mit dem Bundesrecht, aber auch die Rechtmässigkeit der Pläne und Normen im Hinblick auf das kantonale Recht (§ 20 PBG; Art. 26 Abs. 2 RPG). Dabei muss sie auch prüfen, ob die Gemeinden den – im Vergleich zum Richtplan strengeren – Rückzonungsauftrag von Art. 15 Abs. 2 RPG, wonach überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren sind, erfüllen (vgl. Bühlmann, Rechtsgutachten zur Rückzonungsstrategie des Kantons Luzern vom 23.8.2020, S. 8 f., abrufbar über: https://baurecht.lu.ch/Rueckzonung). Hat sie Grund zur Annahme, dass diese Erfordernisse nicht zweifelsfrei erfüllt werden könnten, so darf sie die Genehmigung verweigern (Hänni, a.a.O., Art. 26 RPG N 29).”

“Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Sie prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). Die Vorinstanz überprüfte den Beschluss der Stimmberechtigten im Rahmen der Genehmigung der Nutzungsplanung (Art. 26 RPG) auf Recht- und Zweckmässigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit den Richtplänen (§ 20 Abs.”

“Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Ausdrücklich vorgesehen ist wie erwähnt die Prüfung von Nutzungsplänen auf ihre Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan (vgl. Art. 26 Abs. 2 RPG). Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Alexander Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N. 30 und N. 40 zu Art. 26 RPG; Michael Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f. mit Hinweis auf Urteil 1P.267/1997, 1P.269/1997 vom 30. September 1997 E. 3a, in: RDAF 1998 I S. 263 ff.; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N. 14 zu Art. 26 RPG). Das kantonale Recht kann ein weitergehendes Prüfprogramm vorsehen und etwa bestimmen, dass die Genehmigungsinstanz gemäss Art. 26 RPG auch die Zweckmässigkeit und die Angemessenheit des Nutzungsplans oder seine Übereinstimmung mit rein kantonalrechtlichen Planungsinstrumenten überprüft (vgl.”

“Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Diese prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG).”

“August 2018 vorgegangen. Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz erwogen, das BAFU habe infolge der Sekretariatsführung bei der ENHK auf diesem Weg ebenfalls Kenntnis davon erhalten. Die ENHK ist ein unabhängiges, beratendes Fachorgan des Bundes (Art. 7 und 25 NHG; vgl. BGE 135 II 384 E. 3.4.1 S. 395; 109 Ib 214 E. 6c/ee S. 222). Damit ist die Sekretariatsführung durch das BAFU grundsätzlich vereinbar. Es ist allerdings nicht auszuschliessen, dass die Wahrnehmung der Beschwerdebefugnis des BAFU gemäss Art. 12g NHG durch die direkte Zustellung eines Entscheids an die ENHK beeinträchtigt wird. Deshalb ist es nötig, kantonal letztinstanzliche Entscheide jeweils dem BAFU direkt, und zwar unabhängig von einer Zustellung an die ENHK, mitzuteilen. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 27 Abs. 2 lit. f NHV über die Mitteilung der Genehmigung von Nutzungsplanungen, wenn Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden. Solche Entscheide der Genehmigungsbehörde nach Art. 26 RPG sind ebenfalls dem BAFU mitzuteilen. Art. 27 Abs. 3 NHV sieht vor, dass ein solcher Entscheid zusätzlich der ENHK auf deren Begehren hin mitzuteilen ist. Die Mitteilung an die ENHK ändert aber nichts an der Pflicht zur Eröffnung an das BAFU. Der entsprechenden Kritik des BAFU ist zuzustimmen.”

“August 2018 vorgegangen. Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz erwogen, das BAFU habe infolge der Sekretariatsführung bei der ENHK auf diesem Weg ebenfalls Kenntnis davon erhalten. Die ENHK ist ein unabhängiges, beratendes Fachorgan des Bundes (Art. 7 und 25 NHG; vgl. BGE 135 II 384 E. 3.4.1 S. 395; 109 Ib 214 E. 6c/ee S. 222). Damit ist die Sekretariatsführung durch das BAFU grundsätzlich vereinbar. Es ist allerdings nicht auszuschliessen, dass die Wahrnehmung der Beschwerdebefugnis des BAFU gemäss Art. 12g NHG durch die direkte Zustellung eines Entscheids an die ENHK beeinträchtigt wird. Deshalb ist es nötig, kantonal letztinstanzliche Entscheide jeweils dem BAFU direkt, und zwar unabhängig von einer Zustellung an die ENHK, mitzuteilen. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 27 Abs. 2 lit. f NHV über die Mitteilung der Genehmigung von Nutzungsplanungen, wenn Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden. Solche Entscheide der Genehmigungsbehörde nach Art. 26 RPG sind ebenfalls dem BAFU mitzuteilen. Art. 27 Abs. 3 NHV sieht vor, dass ein solcher Entscheid zusätzlich der ENHK auf deren Begehren hin mitzuteilen ist. Die Mitteilung an die ENHK ändert aber nichts an der Pflicht zur Eröffnung an das BAFU. Der entsprechenden Kritik des BAFU ist zuzustimmen.”

“Ainsi, lorsque la modification de la planification a lieu en vue d'un projet précis et détaillé qui doit être mis à l'enquête ultérieurement, l'autorité doit contrôler à ce stade si celui-ci peut être réalisé de manière conforme aux exigences de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; dans les autres cas, elle doit être convaincue qu'un développement de la zone peut se faire de manière conforme à ces exigences moyennant, le cas échéant, des aménagements à définir dans la procédure d'autorisation de construire (arrêts 1C_582/2014 du 25 février 2016 consid. 3.1, in DEP 2016 p. 594; 1C_222/2019 du 4 septembre 2020 consid. 6.2.1; 1C_366/2017 du 21 novembre 2018 consid. 3.1). En tout état, l'adoption d'une planification n'est pas admissible s'il apparaît d'emblée que la réalisation du projet est exclue au regard des exigences du droit de l'environnement (ATF 129 II 276 consid. 3.4). Intitulé "Rapport à l'intention de l'autorité cantonale chargée de l'approbation des plans", l'art. 47 OAT prévoit que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (al. 1). Elle expose en particulier quelles réserves d'affectation subsistent dans les zones à bâtir existantes, quelles mesures sont nécessaires afin de mobiliser ces réserves ou d'obtenir sur ces surfaces un bâti conforme à l'affectation de la zone et dans quel ordre ces mesures seront prises (al. 2). Le rapport au sens de cette disposition est avant tout nécessaire lors de l'approbation d'un plan d'affectation communal par une autorité cantonale. Il permet à cette dernière de mieux comprendre les enjeux de l'aménagement local, dans la commune concernée, et d'obtenir d'office des renseignements sur les différents points décisifs, notamment s'agissant de la conformité du plan d'affectation aux exigences découlant de la législation fédérale en matière de protection de l'environnement (cf.”

“Der Planungsbericht ist in Art. 47 RPV (Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde) geregelt. Demnach erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und Art. 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 RPV). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Art. 47 Abs. 2 RPV). Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG). Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG).”

“Aucune de leurs suggestions et propositions, notamment la couverture de la tranchée existante et l’intégration au projet d’une zone mixte/logements, n’avait été respectée par l’autorité. Il ressort du rapport de la CAC du 7 août 2020, que le Grand Conseil a fait sien, que les arguments des recourants relatifs à l’inopportunité du projet ont été examinés, et que leurs propositions d’extension de la zone constructible par la couverture de la bretelle autoroutière et d’extension de l’affectation à la construction de logements d’une partie du périmètre ont été jugés inconciliables avec la création d’équipement public ou non conformes au PDQ et d’un coût disproportionné. Leur droit d’être entendus n’a ainsi pas été violé, et le grief sera écarté. 10) Les recourants se plaignent d’une violation de l’art. 47 OAT. Aucun rapport n’avait été établi. a. Aux termes de l’art. 47 al. 1 OAT, l’autorité qui établit les plans d’affectation fournit à l’autorité cantonale chargée d’approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l’aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l’environnement. b. Selon la doctrine et la jurisprudence, l’art. 47 al. 1 OAT exige de l’autorité de planification l’établissement d’un rapport qui démontre que les plans d’affectation sont conformes aux exigences découlant de la législation fédérale sur la protection de l’environnement ; il s’agit d’un instrument permettant de réaliser la coordination matérielle entre le droit de l’environnement et le droit de l’aménagement du territoire requise par l’art. 25a LAT (arrêt du Tribunal fédéral 1A.281/2005 du 21 juillet 2006 consid. 1.3 ; Pierre TSCHANNEN, Umsetzung vom Umweltrecht in der Raumplanung, DEP 2005 p.”

“Cette mise en œuvre sera quoi qu'il en soit réalisée dans le respect des dispositions de procédure de la LATC, y compris celles concernant les phases préparatoires (examens préliminaire et préalable par le service cantonal, enquête publique [art. 36 à 38 LATC] […]). L'acceptation de l'initiative populaire peut donc amener la municipalité à établir un projet de plan (cf. art. 34 LATC) mais les autorités de planification restent tenues d'appliquer l'art. 21 al. 2 LAT, à savoir de procéder à la pesée des intérêts au terme de laquelle on décide s'il faut effectivement réviser le plan d'affectation en vigueur. Le processus de la LEDP, dans le cas de l'acceptation d'une initiative communale, n'aboutit donc pas directement à une modification du plan d'affectation communal. L'autorité cantonale, qui est chargée par la LATC d'examiner les projets de plans communaux avant leur adoption (art. 36 et 37 LATC) et ensuite de les approuver (art. 43 LATC – l'approbation cantonale est exigée par le droit fédéral, selon l'art. 26 LAT), doit quoi qu'il en soit elle aussi se prononcer sur l'application des principes de l'aménagement du territoire, notamment sur les exigences de l'art. 21 al. 2 LAT. Elle a la possibilité de le faire dans la procédure d'établissement du plan (art. 34 ss LATC) qui suit l'acceptation de l'initiative populaire (ou la décision de la mettre en œuvre, au sens de l'art. 149 LEDP). En d'autres termes, la décision préalable des autorités communales dans la procédure de traitement de l'initiative populaire, qui intervient dans la première étape ou lors de la première pesée des intérêts prescrite par l'art. 21 al. 2 LAT – l'examen de la question de savoir si les circonstances se sont sensiblement modifiées –, ne lie pas les autorités chargées de l'aménagement du territoire pour la seconde étape, où une pesée plus complète des intérêts doit être effectuée pour déterminer si et dans quelle mesure, le cas échéant, une adaptation du plan d'affectation est nécessaire […]. Il faut relever que l'initiative populaire communale en matière de planification –  qui doit être conçue en termes généraux […] et qui a pour effet de mettre en œuvre la procédure des art.”

“Cette mise en oeuvre sera quoi qu'il en soit réalisée dans le respect des dispositions de procédure de la LATC, y compris celles concernant les phases préparatoires (examens préliminaire et préalable par le service cantonal, enquête publique [art. 36 à 38 LATC] – cf. Bianchi, op. cit., p. 127). L'acceptation de l'initiative populaire peut donc amener la municipalité à établir un projet de plan (cf. art. 34 LATC) mais les autorités de planification restent tenues d'appliquer l'art. 21 al. 2 LAT, à savoir de procéder à la pesée des intérêts au terme de laquelle on décide s'il faut effectivement réviser le plan d'affectation en vigueur. Le processus de la LEDP, dans le cas de l'acceptation d'une initiative communale, n'aboutit donc pas directement à une modification du plan d'affectation communal. L'autorité cantonale, qui est chargée par la LATC d'examiner les projets de plans communaux avant leur adoption (art. 36 et 37 LATC) et ensuite de les approuver (art. 43 LATC – l'approbation cantonale est exigée par le droit fédéral, selon l'art. 26 LAT), doit quoi qu'il en soit elle aussi se prononcer sur l'application des principes de l'aménagement du territoire, notamment sur les exigences de l'art. 21 al. 2 LAT. Elle a la possibilité de le faire dans la procédure d'établissement du plan (art. 34 ss LATC) qui suit l'acceptation de l'initiative populaire (ou la décision de la mettre en oeuvre, au sens de l'art. 149 LEDP). En d'autres termes, la décision préalable des autorités communales dans la procédure de traitement de l'initiative populaire, qui intervient dans la première étape ou lors de la première pesée des intérêts prescrite par l'art. 21 al. 2 LAT – l'examen de la question de savoir si les circonstances se sont sensiblement modifiées –, ne lie pas les autorités chargées de l'aménagement du territoire pour la seconde étape, où une pesée plus complète des intérêts doit être effectuée pour déterminer si et dans quelle mesure, le cas échéant, une adaptation du plan d'affectation est nécessaire (cf. supra, consid. 3a). Il faut relever que l'initiative populaire communale en matière de planification –  qui doit être conçue en termes généraux (cf.”

“Die Gemeindeautonomie ist im Kontext raumordnungsrelevanter Aufgaben bereits durch den Genehmigungsvorbehalt kantonaler Behörden (Art. 26 RPG) sowie insbesondere die Überprüfungspflicht und die Änderungsbefugnis der kantonalen Behörde (§§ 17 Abs. 2 lit. c, 20 und 64 PBG; dazu: Berner, a.a.O., N 524 ff.) eingeschränkt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Luzern 7H 21 95 vom”

“3 Satz 1 GSchG). Die Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 macht in den Art. 41a (Fliessgewässer) und Art. 41b (stehende Gewässer) detaillierte (Minimal-)Vorgaben für die Ausscheidung des Gewässerraums. Die Übergangsbestimmungen der GSchV zur Änderung vom 4. Mai 2011 schreiben den Kantonen vor, den Gewässerraum bis Ende Dezember 2018 festzulegen. Ausserhalb der Bauzonen setzt der Kanton Basel-Landschaft diese Vorgaben des Bundesrechts um, indem er den Gewässerraum in der Form kantonaler Nutzungspläne ausscheidet (vgl. § 12a Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes [RBG] vom 8. Januar 1998). Der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebietes und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes wird von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung ausgeschieden (§ 12a Abs. 2 RBG). Die kommunale Planung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, der sie auf ihre Rechtmässigkeit und - sofern kantonale Anliegen betroffen sind - auf ihre Zweckmässigkeit prüft (vgl. § 31 Abs. 5 RBG; Art. 26 RPG).”

“A cet égard, on ne saurait suivre le recourant lorsqu'il reproche à la DAEC et à la cour cantonale, d'avoir fondé leur appréciation sur le nouveau PDCant, entré en vigueur en octobre 2018, de même que sur la loi fédérale sur l'aménagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700), dans sa version entrée en vigueur le 1er mai 2014, au motif que ses démarches visant à la réintégration de sa parcelle en zone à bâtir seraient antérieures - initiées en 2013 déjà. Il perd en effet de vue que la cause ne porte pas à proprement parler sur la réintégration d'une partie de son bien-fonds en zone à bâtir - si bien que la date de ses premières démarches est sans pertinence -, mais sur l'approbation de la dernière révision du PAL de la commune de Bas-Intyamon. Or, la DAEC ayant approuvé le PAL (cf. art. 26 LAT) le 20 juillet 2020, il n'est pas discutable - faute au demeurant de critique à ce sujet - d'avoir procédé à son examen à la lumière du nouveau PDCant adopté par le Conseil d'Etat le 2 octobre 2018 (cf. art 18 de la loi cantonale sur l'aménagement du territoire et les constructions du 2 décembre 2008 [LATeC; RS/FR 710.1]; arrêt 1C_536/2019 du 16 septembre 2020 consid. 5.4.1) et approuvé par le Conseil fédéral les 1er mai 2019 (volet urbanisation; FF 2019 p. 3290) et 19 août 2020 (seconde partie; FF 2020 p. 6661). Il n'est d'ailleurs pas non plus critiquable d'avoir examiné la cause, singulièrement l'opposition du recourant, à la lumière de la LAT, dans sa version entrée en vigueur le 1er mai 2014, l'instance de recours appliquant, selon la jurisprudence constante, le droit en vigueur au jour où la juridiction de première instance a statué (cf. ATF 141 II 393 consid. 2.4).”

“Der Regierungsrat ist - vom Falle einer hier (noch) nicht interessierenden Ersatzvornahme bei Säumnis der Gemeinde in der Erfüllung ihrer Planungspflichten abgesehen - keinesfalls befugt, stellvertretend für die Gemeinde Nutzungspläne oder Reglemente zu erlassen (vgl. Alexander Ruch, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, Art. 26 RPG Rz. 25; BGE 111 Ia 67 E. 3d). Dies hat der Beschwerdegegner vorliegend aber entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gar nicht getan. Seine Auflagen bezeichnet er im Entscheid selber als "Zwischenlösung", die nur solange gilt, bis die Beschwerdegegnerin die Risikobeurteilung nachgeholt hat (resp. die Zonenvorschriften revidiert hat). In der Vernehmlassung will er den Ausschluss personenintensiver Nutzungen ausdrücklich als vorsorgliche Massnahme verstanden wissen (vgl. Vernehmlassung vom 9. November 2021, Rz. 14). Die Nichtgenehmigung und Rückweisung einer Planung kann den Erlass provisorischer Massnahmen durch die kantonale Behörde erfordern, bis der kommunale Planungsträger die Planung überarbeitet hat (vgl. Ruch, a.a.O., Art. 26 RPG Rz. 21). Die vorliegende Konstellation ist vergleichbar und muss im öffentlichen Interesse zulässig sein, zumal der Kanton als vorsorgliche Massnahme zur Sicherung der geordneten Nutzungsplanung aufsichtsrechtlich sogar eine Planungszone oder eine Bausperre erlassen kann (vgl. § 53 f. RBG). Es gilt vorliegend in erster Linie zu verhindern, dass (baurechtlich) vollendete Tatsachen geschaffen und Personen einer möglichen Gefährdung ausgesetzt werden, bevor das Risiko von Personenschäden im Falle der Verwirklichung eines Störfallereignisses überhaupt evaluiert und nutzungsplanerisch einbezogen wurde. Die gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen findet sich nicht, wie die Beschwerdeführerin meint, im Störfallrecht, sondern im Raumplanungsrecht, das wie oben aufgezeigt eine Koordination der beiden Rechtsbereiche gebietet. Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Auflage dient der Sicherung eines koordinierten planerischen Vorgehens und der Einhaltung der Planungsgrundsätze und damit gewichtigen öffentlichen Interessen (vgl.”

“Deshalb müssen der Kanton Luzern und die Rückzonungsgemeinden dafür sorgen, dass die potenziellen Rückzonungsflächen bis zur öffentlichen Auflage der revidierten Ortsplanung von Überbauungen freigehalten werden, zum Beispiel durch die Sistierung von Baugesuchen oder den Erlass einer kommunalen Planungszone (Schlussbericht Rückzonungsstrategie S. 4). Das Bestreben des Kantons, potenzielle Rückzonungsflächen vor Massnahmen zu schützen, die dem wichtigen Anliegen zur Redimensionierung von Bauzonenüberkapazitäten widersprechen, ist – wie das Kantonsgericht im Urteil 7H 19 179 vom 23. September 2020 in E. 5 unlängst festgehalten hat – wichtig und gestützt auf das gewichtige und dringliche Interesse an der Umsetzung von Art. 15 Abs. 2 RPG auch erforderlich (vgl. auch LGVE 2019 IV Nr. 7 E. 3.2.5). Mit solchen plansichernden Massnahmen kann erreicht werden, dass nichts unternommen wird, was den Zweck der nicht rechtskräftigen Umsetzung der Rückzonungsstrategie vereiteln könnte. Insofern verschaffen derartige Massnahmen der Rückzonungsstrategie eine gewisse "negative" Vorwirkung (Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 26 RPG N 17). 8.2.3.4. Diesem Zweck dient auch der vorliegende Aufschub der Genehmigung, weil u.a. auch mit ihm eine negative Präjudizierung der ausstehenden Umsetzung der Rückzonungsstrategie verhindert werden kann; dies v.a. auch mit Blick auf ein gewisses Risiko, dass sich der Beschwerdeführer nach erfolgter Genehmigung möglicherweise auf den Grundsatz der Planbeständigkeit berufen könnte (Art. 21 Abs. 2 RPG; § 22 Abs. 1 PBG; vgl. zum Anspruch auf Planbeständigkeit: BGE 144 II 41; BGer-Urteile 1C_244/2017 vom”

“A cet égard, on ne saurait suivre le recourant lorsqu'il reproche à la DAEC et à la cour cantonale, d'avoir fondé leur appréciation sur le nouveau PDCant, entré en vigueur en octobre 2018, de même que sur la loi fédérale sur l'aménagement du territoire du 22 juin 1979 (LAT; RS 700), dans sa version entrée en vigueur le 1er mai 2014, au motif que ses démarches visant à la réintégration de sa parcelle en zone à bâtir seraient antérieures - initiées en 2013 déjà. Il perd en effet de vue que la cause ne porte pas à proprement parler sur la réintégration d'une partie de son bien-fonds en zone à bâtir - si bien que la date de ses premières démarches est sans pertinence -, mais sur l'approbation de la dernière révision du PAL de la commune de Bas-Intyamon. Or, la DAEC ayant approuvé le PAL (cf. art. 26 LAT) le 20 juillet 2020, il n'est pas discutable - faute au demeurant de critique à ce sujet - d'avoir procédé à son examen à la lumière du nouveau PDCant adopté par le Conseil d'Etat le 2 octobre 2018 (cf. art 18 de la loi cantonale sur l'aménagement du territoire et les constructions du 2 décembre 2008 [LATeC; RS/FR 710.1]; arrêt 1C_536/2019 du 16 septembre 2020 consid. 5.4.1) et approuvé par le Conseil fédéral les 1er mai 2019 (volet urbanisation; FF 2019 p. 3290) et 19 août 2020 (seconde partie; FF 2020 p. 6661). Il n'est d'ailleurs pas non plus critiquable d'avoir examiné la cause, singulièrement l'opposition du recourant, à la lumière de la LAT, dans sa version entrée en vigueur le 1er mai 2014, l'instance de recours appliquant, selon la jurisprudence constante, le droit en vigueur au jour où la juridiction de première instance a statué (cf. ATF 141 II 393 consid. 2.4).”

“Ils sont donc entrés en vigueur à cette date (cf. art. 26 LAT qui dispose que l’approbation des plans d’affectation par l’autorité cantonale leur confère force obligatoire). Vu que la décision litigieuse a été rendue le 7 janvier 2021, soit postérieurement à l’entrée en vigueur du RPGA, celui-ci est applicable à la présente cause. L’art.”

“Or, ce grief ne peut être fait au plan directeur cantonal neuchâtelois, la fiche de coordination E_24 relative à la valorisation du potentiel de l'énergie éolienne renvoyant notamment au concept éolien neuchâtelois de 2010 qui a procédé à une planification négative et à une planification positive pour déterminer les sites à retenir (ch. 1.2, 1.6 et 1.7) et s'est fondé pour ce faire sur les critères précités. Par ailleurs, le Tribunal fédéral (arrêt du 01.07.2015 [1C_242/2014] cons. 2.3) a avalisé la modification du décret de 1966 s'inscrivant dans la première phase de planification reposant sur le plan directeur et permettant de préciser les secteurs dans lesquels l'installation de parcs éoliens est envisagée et les parties du territoire où cela est exclu. Pour ces motifs, il n'y a pas lieu de procéder à une comparaison avec d'autres emplacements possibles lors de la réalisation du PAC. 3.4. Les recourants mettent en cause l'intérêt à la production en contestant les mesures de vent relatées dans le rapport, qu'ils qualifient de surestimées d'environ 20 %, et déposent une expertise privée qui démontrerait que la vitesse du vent est inférieure. Il faut ici rappeler que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT) un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (art. 47 OAT). Par ailleurs, les installations d'exploitation de l'énergie éolienne d'une puissance installée supérieure à 5 MW sont soumises à une étude de l'impact sur l'environnement (EIE) (ch. 21.8 de l'Annexe à l'Ordonnance fédérale relative à l'étude de l'impact sur l'environnement du 19.10.1988 [OEIE]). L’EIE permet de déterminer si un projet de construction ou de modification d’une installation répond aux prescriptions sur la protection de l’environnement dont font partie la LPE et les dispositions concernant la protection de la nature, la protection du paysage, la protection des eaux, la sauvegarde des forêts, la chasse, la pêche et le génie génétique (art.”

“Par la suite, les recourants ont eu l’occasion de faire opposition tant dans la première que dans la seconde procédure, ce qu’ils ont dûment fait les 9 mai 2016 et 24 janvier 2020. Entretemps, à leur demande, ils avaient eu l’occasion d’être une nouvelle fois reçus par le service de l’urbanisme, le 27 février 2018. Le PLQ a fait l’objet de nombreuses modifications, les 10 juillet 2014, 27 février et 7 décembre 2015, 17 juin, 16 août et 1er novembre 2019 puis le 11 décembre 2020, ce qui témoigne de la prise en compte d’un certain nombre de critiques à son encontre. Il apparaît ainsi qu’il n’est pas nécessaire de trancher la question de savoir s’il existe une lacune proprement dite. Même à considérer que l’art. 5A LGZD s’applique immédiatement, les exigences en matière de participation ont été observées par les autorités cantonales. Le grief est rejeté. 4) Dans un deuxième grief, les recourants invoquent une violation de l’art. 47 OAT. a. Aux termes de l’art. 47 al. 1 OAT, l’autorité qui établit les plans d’affectation fournit à l’autorité cantonale chargée d’approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l’aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l’environnement. b. Selon la doctrine et la jurisprudence, l’art. 47 al. 1 OAT exige de l’autorité de planification l’établissement d’un rapport qui démontre que les plans d’affectation sont conformes aux exigences découlant de la législation fédérale sur la protection de l’environnement ; il s’agit d’un instrument permettant de réaliser la coordination matérielle entre le droit de l’environnement et le droit de l’aménagement du territoire requise par l’art. 25a LAT (arrêt du Tribunal fédéral 1A.281/2005 du 21 juillet 2006 consid. 1.3). Le rapport de conformité selon l’art.”

“En application de la LPN, la LCPN prévoit que le département dresse et tient à jour l'inventaire des biotopes, objets géologiques et sites naturels d'importance régionale qu'il entend mettre sous protection (art. 23 al. 1 LCPN) tout en prenant en considération les inventaires préalables communaux et tout en mentionnant les biotopes et les sites naturels d'importance nationale désignés par le Conseil fédéral (al. 2 et 3). Le rapport final ICOP de mars 2005 retient le site du Creux du Van et des Gorges de l'Areuse. Selon l'article 31 LCPN, les biotopes, objets géologiques et sites naturels figurant à l'inventaire cantonal sont mis sous protection en vertu de plans cantonaux des zones et objets protégés (a. 1). Ces plans constituent des plans d'affectation cantonaux et sont assortis de règlements précisant les mesures de protection et d'entretien (al. 2). C'est dans ce cadre qu'a été établi le PAC litigieux (cf. également art. 16 let. b LCAT). Il faut rappeler ici que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT) un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT) ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (art. 47 OAT). Selon l'article 3 OAT, lorsque, dans l'accomplissement et la coordination de tâches ayant des effets sur l'organisation du territoire, les autorités disposent d'un pouvoir d'appréciation, elles sont tenues de peser les intérêts en présence. Ce faisant, elles déterminent les intérêts concernés (let. a), apprécient ces intérêts notamment en fonction du développement spatial souhaité et des implications qui en résultent (let. b), et fondent leur décision sur cette appréciation, en veillant à prendre en considération, dans la mesure du possible, l’ensemble des intérêts concernés (let.”

“Or, ce grief ne peut être fait au plan directeur cantonal neuchâtelois, la fiche de coordination E_24 relative à la valorisation du potentiel de l'énergie éolienne renvoyant notamment au concept éolien neuchâtelois de 2010 qui a procédé à une planification négative et à une planification positive pour déterminer les sites à retenir (ch. 1.2, 1.6 et 1.7) et s'est fondé pour ce faire sur les critères précités. Par ailleurs, le Tribunal fédéral (arrêt du 01.07.2015 [1C_242/2014] cons. 2.3) a avalisé la modification du décret de 1966 s'inscrivant dans la première phase de planification reposant sur le plan directeur et permettant de préciser les secteurs dans lesquels l'installation de parcs éoliens est envisagée et les parties du territoire où cela est exclu. Pour ces motifs, il n'y a pas lieu de procéder à une comparaison avec d'autres emplacements possibles lors de la réalisation du PAC. 3.4. Les recourants mettent en cause l'intérêt à la production en contestant les mesures de vent relatées dans le rapport, qu'ils qualifient de surestimées d'environ 20 %, et déposent une expertise privée qui démontrerait que la vitesse du vent est inférieure. Il faut ici rappeler que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT) un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (art. 47 OAT). Par ailleurs, les installations d'exploitation de l'énergie éolienne d'une puissance installée supérieure à 5 MW sont soumises à une étude de l'impact sur l'environnement (EIE) (ch. 21.8 de l'Annexe à l'Ordonnance fédérale relative à l'étude de l'impact sur l'environnement du 19.10.1988 [OEIE]). L’EIE permet de déterminer si un projet de construction ou de modification d’une installation répond aux prescriptions sur la protection de l’environnement dont font partie la LPE et les dispositions concernant la protection de la nature, la protection du paysage, la protection des eaux, la sauvegarde des forêts, la chasse, la pêche et le génie génétique (art.”

“dazu BGer 1C_348/2019 vom 27. April 2020 E. 5.3 mit Hinweisen) zwischen dem Genehmigungs- (Art. 26 RPG) und dem Rechtsmittelentscheid (Art. 33 Abs. 2 RPG) hergestellt wird, bleibt grundsätzlich den Kantonen überlassen (Art. 25 Abs. 1 RPG). Der Genehmigungsentscheid muss aber, wie dies im Kanton St. Gallen noch unter den alten, bis 30. September 2017 gültigen (nGS 2017-049 Ziff. IV) Art. 31 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015), den Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. a sowie Art. 8 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen (nGS 34-12, VKoG) praktiziert wurde, spätestens im Rahmen des Verfahrens vor der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz eingeholt und in deren Beurteilung miteinbezogen werden (vgl. dazu VerwGE B 2015/19 vom 26. April 2018 E. 5 mit Hinweisen und A. Ruch, in: Aemisegger/Moor/derselbe/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 20 zu Art. 26 RPG). Seit dem 1. Oktober 2017 schreibt Art. 38 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG, in der seit 1. Oktober 2022 gültigen Fassung vom 9. August 2022, nGS 2022-045) in Verbindung mit Art. 3 lit. c der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (sGS 731.11, PBV) vor, dass nunmehr das AREG – anstelle des damaligen BD (vgl. dazu noch Art. 31 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 25 lit. abis des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei; sGS 141.3, GeschR, in der Fassung vom 14. März 2017, nGS 2017-023) – für die Genehmigung von kommunalen Nutzungsplänen zuständig ist (vgl. dazu auch Art. 13 Abs. 2 Satz 2 des Strassengesetzes; sGS 732.1, StrG, und Art. 32 Abs. 1 des Wasserbaugesetzes, sGS 734.1, WBG, beide in der seit 1. Juli 2021 gültigen Fassung [nGS 2021-052 Ziff. IV]). Gestützt auf Art. 133 lit. f. in Verbindung mit Art. 132 Abs. 2 PBG eröffnet die politische Gemeinde den Entscheid im eigenen Zuständigkeitsbereich (vgl. dazu in Bezug auf den Planerlass Art. 7 bzw. Art.”

“) fest, beim strittigen kommunalen Strassenbauprojekt handle es sich um einen genehmigungspflichtigen Nutzungsplan nach Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG), weshalb es nicht zu beanstanden sei, dass das TBA im Rahmen der Amtsberichterstattung die materiellen Mängel des Strassenbauprojekts aufgezeigt und dessen Genehmigungsfähigkeit verneint habe. Unabhängig davon, ob das strittige kommunale Strassenbauprojekt gemäss der Vorinstanz als Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 Abs. 1 RPG zu qualifizieren ist oder nicht (vgl. dazu Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 7 f., 12 und 28 f. zu Art. 14 RPG), ist es mit dem ebenfalls angefochtenen grundeigentümerverbindlichen (vgl. Art. 12 Abs. 2 des Strassengesetzes; sGS 732.1, StrG) kommunalen Teilstrassenplan nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG als genehmigungspflichtiger, projektbezogener Sondernutzungsplan (vgl. dazu Art. 26 Abs. 1 RPG; Art. 13 Abs. 2 Satz 2 StrG; VerwGE B 2008/33 vom 14. Oktober 2008 E. 4.1; VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4; BGer 1A.259/1994 vom 27. Oktober 1995 E. 2b, in: ZBl 1997, S. 34 ff., S. 36, und BGE 116 Ib 159 E. 1a je mit Hinweisen, insbesondere auf VerwGE B 2012/69; B 2012/70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen, bestätigt mit BGer 1C_71/2014 vom 19. Februar 2015) gestützt auf Art. 25a RPG inhaltlich zu koordinieren, namentlich hinsichtlich der Festsetzung des Perimeters des Teilstrassenplans sowie unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit (vgl. dazu Art. 32 Ingress und lit. b sowie Art. 33 Ingress und lit. b StrG), insbesondere bezüglich der Sichtweiten, Wendemöglichkeiten und Ausweichstellen (vgl. dazu VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 5.1 f. mit Hinweisen). Daraus erhellt, dass sich das fachkundige TBA in seinem Amtsbericht vom 19. März 2020 (Beilage zu act. 11/9) – trotz der Kritik der Beschwerdeführer – sowohl in Bezug auf den genehmigungspflichtigen Teilstrassenplan R.”

“Ist die Projektänderung klein und unbedeutend, werden die Betroffenen mit eingeschriebenem Brief unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen in Kenntnis gesetzt, soweit diese der Projektänderung nicht schriftlich zugestimmt haben (Abs. 2). Das Vorgehen ist damit gleich wie im vereinfachten Verfahren nach Art. 27 WBG SG und Art. 15 WBV SG (vgl. dazu Botschaft zum Wasserbaugesetz vom 22. April/14. Mai 2008, ABl 2008, S. 2175 ff., S. 2206). über die Einsprachen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 WBG SG entscheidet bei kantonalen Gewässern das BD, d.h. die Leiterin oder der Leiter des Rechtsdienstes des Amtes für Umwelt (Art. 31 WBG SG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 WBV SG in der seit dem 1. Juli 2017 gültigen Fassung, nGS 2017-043, und Art. 1 Abs. 1 sowie Anhang 6 Nr. BD.A.28.01 GeschR, siehe dazu auch Art. 13 RhG). Zudem hat das BD die wasserbaulichen Massnahmen an einem Gewässer zu genehmigen (Art. 32 Abs. 1 WBG SG in Verbindung mit Art. 25 lit. c GeschR, siehe auch Art. 13 RhG und Art. 26 RPG). Wie sich den Unterlagen zur Projektänderung (act. 9/15/1-13) und der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 20. Oktober 2020 (act. 21) unschwer entnehmen lässt, handelt es sich dabei um eine Änderung des vom 14. August 2002 bis 12. September 2002 öffentlich aufgelegten Ausbauprojekts Endgestaltung Alter Rhein (Bruggerhorn bis Bodensee) im Sinne von Art. 30 WBG SG. Bereits in Erwägung”

“Bundesrechtlich vorgeschrieben ist eine zweifache Überprüfungsmöglichkeit von (kommunalen) Nutzungsplänen: Einerseits unterliegen diese der Genehmigung durch eine kantonale Behörde (vgl. Art. 26 RPG), andererseits müssen Nutzungspläne mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. Art. 33 RPG; BGE 135 II 22 E. 1.2.3; Urteil 1C_265/2010 vom 28. September 2010 E. 3.2).”

“In Bezug auf Nutzungspläne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, müssen die Kantone neben dem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 RPG auch ein Rechtsmittel vorsehen (vgl. Art. 33 Abs. 2 RPG).”

“Bundesrechtlich vorgeschrieben ist eine zweifache Überprüfungsmöglichkeit von (kommunalen) Nutzungsplänen: Einerseits unterliegen diese der Genehmigung durch eine kantonale Behörde (vgl. Art. 26 RPG), andererseits müssen Nutzungspläne mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. Art. 33 RPG; BGE 135 II 22 E. 1.2.3; BGer-Urteil 1C_265/2010 vom”

“Februar 2005 (KV; LS 101) im Gesetzgebungsprozess obligatorisch rechtzeitig dazu angehört werden müssten (E. 4.3.3). Die von Art. 85 Abs. 3 KV verlangte Anhörung der Gemeinden habe nicht stattgefunden (E. 4.4). Deshalb wurde die Sache an den Kantonsrat zurückgewiesen, damit dieser diese Anhörung durchführe (E. 5). 3.4 Strassenprojekte weisen die Besonderheit auf, dass gemäss § 309 Abs. 2 PBG mit der Projektfestsetzung die Baubewilligung als erteilt gilt (vgl. dazu VGr, 22. März 2018, VB.2016.00349, E. 4.1 mit Hinweisen). Die Projektfestsetzung hat somit eine Doppelnatur als Sondernutzungsplan und Baubewilligung. Darüber hinaus lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäss Art. 26 RPG für einen Sondernutzungsplan zu, wenn darin nicht Fragen der Grundnutzung geregelt werden, sondern lediglich die raumplanerisch festgelegte Nutzung konkretisiert wird (vgl. BGE 146 II 80 E. 4.3 mit Hinweisen). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob das betroffene Strassenprojekt einer Genehmigung nach Art. 26 RPG bedarf. Die Kernbereiche der vorgesehenen Wegführung verlaufen im Wald. Der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 lässt sich genügend entnehmen, dass darin eine raumplanerische Beurteilung des Strassenprojekts erfolgt ist; in diesem Rahmen wurden auch die waldrechtliche und die weiteren erforderlichen, kantonalen Spezialbewilligungen erteilt. Der Umstand, dass lediglich diese kantonale Verfügung und nicht eine Genehmigung nach Art. 26 RPG vorliegt, steht vorliegend nicht entgegen, das Projekt materiell zu beurteilen. 4.   4.1 Soweit der Fuss- und Wanderweg im Wald projektiert ist, wurde er in der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 als nachteilige Nutzung gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) bewilligt. Art. 16 WaG sieht vor, dass Nutzungen, welche keine Rodung im Sinn von Art. 4 WaG darstellen, jedoch die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen, unzulässig sind (Abs.”

“Im Hinblick auf die umstrittene Revision von § 15 StrG hielt das Bundesgericht fest, die dort vorgesehene Prüfungsbefugnis der zuständigen kantonalen Behörde beim Genehmigungsentscheid (auf Zweckmässigkeit und Angemessenheit) gehe über das hinaus, was das Bundesrecht als Mindestvoraussetzung vorsehe. Dadurch würden die Gemeinden über das von Art. 26 RPG zwingend geforderte Mass hinaus eingeschränkt, sodass diese gemäss Art. 85 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV; LS 101) im Gesetzgebungsprozess obligatorisch rechtzeitig dazu angehört werden müssten (E. 4.3.3). Die von Art. 85 Abs. 3 KV verlangte Anhörung der Gemeinden habe nicht stattgefunden (E. 4.4). Deshalb wurde die Sache an den Kantonsrat zurückgewiesen, damit dieser diese Anhörung durchführe (E. 5). 3.4 Strassenprojekte weisen die Besonderheit auf, dass gemäss § 309 Abs. 2 PBG mit der Projektfestsetzung die Baubewilligung als erteilt gilt (vgl. dazu VGr, 22. März 2018, VB.2016.00349, E. 4.1 mit Hinweisen). Die Projektfestsetzung hat somit eine Doppelnatur als Sondernutzungsplan und Baubewilligung. Darüber hinaus lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäss Art. 26 RPG für einen Sondernutzungsplan zu, wenn darin nicht Fragen der Grundnutzung geregelt werden, sondern lediglich die raumplanerisch festgelegte Nutzung konkretisiert wird (vgl. BGE 146 II 80 E. 4.3 mit Hinweisen). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob das betroffene Strassenprojekt einer Genehmigung nach Art. 26 RPG bedarf. Die Kernbereiche der vorgesehenen Wegführung verlaufen im Wald. Der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 lässt sich genügend entnehmen, dass darin eine raumplanerische Beurteilung des Strassenprojekts erfolgt ist; in diesem Rahmen wurden auch die waldrechtliche und die weiteren erforderlichen, kantonalen Spezialbewilligungen erteilt. Der Umstand, dass lediglich diese kantonale Verfügung und nicht eine Genehmigung nach Art. 26 RPG vorliegt, steht vorliegend nicht entgegen, das Projekt materiell zu beurteilen. 4.   4.1 Soweit der Fuss- und Wanderweg im Wald projektiert ist, wurde er in der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 als nachteilige Nutzung gemäss Art.”

“La zone réservée est certes assimilée à un plan d'affectation (cf. Ruch, op. cit., n. 27 ad art. 27 LAT), mais constitue une mesure conservatoire interdisant ou limitant la constructibilité de terrains pendant une certaine période (art. 46 LATC), aux fins d'établir des plans d'affectation ou de modifier ceux-ci. Il s'agit de garantir aux autorités chargées de l'aménagement du territoire la liberté de planifier et de décider, et d'éviter que des projets de constructions viennent entraver cette liberté (TF 1C_218/2020 du 23 juillet 2021 consid. 3.1). Cette mesure de "blocage" constitue, à l'instar des mesures conservatoires des art. 47 et 49 LATC une restriction à la garantie de la propriété, qui doit respecter les principes de la légalité, de l'intérêt public et de la proportionnalité (cf. notamment au sujet de ces dispositions AC.2016.0165 du 29 juin 2017). Cette mesure respecte ces exigences, notamment par la limitation temporelle à cinq ans prévue aux art. 27 LAT et 46 LATC. A la lumière des art. 26 al. 3 LAT et 42 et 43 LATC, une zone réservée destinée à empêcher toute construction dans son périmètre acquiert force obligatoire dès son approbation par l'autorité cantonale compétente. Elle déploie ses effets dès ce moment-là, étant rappelé que ses effets consistent à bloquer toute construction. Le délai de cinq ans de l'art. 46 LATC commence donc à courir dès l'approbation cantonale d'une zone réservée. Ce délai ne saurait être suspendu par un éventuel recours si l'on considère que, de toute façon, une interdiction de construire sera opposable à un éventuel recourant par l'application de l'art. 49 LATC. Il convient ainsi de constater que le dies a quo du délai de cinq ans de l'art. 46 LATC débute dès l'approbation de la zone réservée par l'autorité cantonale compétente, nonobstant un éventuel recours déposé à son encontre.”

“La zone réservée est certes assimilée à un plan d'affectation (cf. Ruch, op. cit., n. 27 ad art. 27 LAT), mais constitue une mesure conservatoire interdisant ou limitant la constructibilité de terrains pendant une certaine période (art. 46 LATC), aux fins d'établir des plans d'affectation ou de modifier ceux-ci. Il s'agit de garantir aux autorités chargées de l'aménagement du territoire la liberté de planifier et de décider, et d'éviter que des projets de constructions viennent entraver cette liberté (TF 1C_218/2020 du 23 juillet 2021 consid. 3.1). Cette mesure de "blocage" constitue, à l'instar des mesures conservatoires des art. 47 et 49 LATC une restriction à la garantie de la propriété, qui doit respecter les principes de la légalité, de l'intérêt public et de la proportionnalité (cf. notamment au sujet de ces dispositions AC.2016.0165 du 29 juin 2017). Cette mesure respecte ces exigences, notamment par la limitation temporelle à cinq ans prévue aux art. 27 LAT et 46 LATC. A la lumière des art. 26 al. 3 LAT et 42 et 43 LATC, une zone réservée destinée à empêcher toute construction dans son périmètre acquiert force obligatoire dès son approbation par l'autorité cantonale compétente. Elle déploie ses effets dès ce moment-là, étant rappelé que ses effets consistent à bloquer toute construction. Le délai de cinq ans de l'art. 46 LATC commence donc à courir dès l'approbation cantonale d'une zone réservée. Ce délai ne saurait être suspendu par un éventuel recours si l'on considère que, de toute façon, une interdiction de construire sera opposable à un éventuel recourant par l'application de l'art. 49 LATC. Il convient ainsi de constater que le dies a quo du délai de cinq ans de l'art. 46 LATC débute dès l'approbation de la zone réservée par l'autorité cantonale compétente, nonobstant un éventuel recours déposé à son encontre.”

“Ein Rückweisungsentscheid der Genehmigungsbehörde kann als Zwischenentscheid dann wegen nicht wieder gutzumachender Nachteile durch die Gemeinde als Planungsträgerin angefochten werden, wenn die Gemeinde den Nutzungsplan dem Entscheid entsprechend, aber entgegen ihrer Rechtsauffassung, ändern und anschliessend anfechten müsste; dieses Vorgehen kann ihr nicht zugemutet werden (Hänni, a.a.O., Art. 26 RPG N 50). Ein derartiger Rückweisungsentscheid kann darüber hinaus auch von einem Grundeigentümer angefochten werden, wenn er die vom Grundeigentümer beanspruchte Nutzung ausschliesst (Hänni, a.a.O., Art. 26 RPG N 50). Ansonsten fehlt es Privaten dagegen in aller Regel am schutzwürdigen Interesse bzw. am Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 26 RPG N 16). Denn nicht der negative Genehmigungsentscheid, sondern die Pläne und Vorschriften der Bau- und Zonenordnung sind grundeigentümerverbindlich. Von einem negativen Genehmigungsentscheid ist der Grundeigentümer somit zumindest nicht unmittelbar betroffen, was indes Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation bildet (vgl. BEZ 2017 Nr. 8 E. 2.4.3). Scheitert die Planänderung also im Genehmigungsverfahren, hängen die Anfechtungsmöglichkeiten von Privaten davon ab, ob es sich bei einer – teilweisen – Nichtgenehmigung um eine verfahrensabschliessende Verfügung handelt, die keiner Nachfolgeregelung zugängig ist. Falls eine (teilweise) Nichtgenehmigung einer zwingenden Nachfolgeregelung mit Planungsspielraum bedarf, handelt es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid, bei welchem die kommunale Planungsträgerin für die nicht genehmigungsfähigen Bestandteile der Planung zuerst eine Nachfolgeregelung zu treffen hat, die erneut zur Genehmigung einzureichen ist (zum Ganzen: Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, Zürcher Planungs- und Baurecht, Bd.”

“Die Genehmigung der Nutzungspläne ist ein Instrument der Aufsicht des Kantons über die Nutzungsplanung, insbesondere wenn die Gemeinden die Pläne erlassen. Die Gewährung von Planungsautonomie und das Erfordernis einer kohärenten Raumplanung machen die Genehmigung zum unerlässlichen Bestandteil der Nutzungsplanung. Sie ist mehr als blosse Kontrolle; die Genehmigung ist selbst ein Akt der Nutzungsplanung und als solcher ein Mittel der Koordination. Darauf weisen auch (oder schon) der konstitutive Charakter des Genehmigungsbeschlusses und die Möglichkeit der Genehmigungsbehörde hin, im Genehmigungsentscheid für die Grundeigentümer verbindliche Bedingungen und Auflagen vorzusehen (Hänni, in: Praxiskomm. RPG: Nutzungsplanung [Hrsg. Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen], Zürich 2016, Art. 26 RPG N 5; auch: Marti, in: Praxiskomm. RPG: Baubewilligung Rechtsschutz und Verfahren [Hrsg. Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen], Zürich 2020, Art. 25a RPG N 59; Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 26 RPG N 2). Von der abstrakten Normenkontrolle unterscheidet sich die Genehmigung von Nutzungsplänen dadurch, dass sie nicht in einem streitigen, justizmässigen Verfahren vorgenommen wird und dass die Prüfung sich durchwegs auf den gesamten Akt bezieht (Hänni, a.a.O., Art. 26 RPG N 29). Die Genehmigungsbehörde muss prüfen, ob in der Umsetzung von Nutzungsplänen die raumplanerischen Grundsätze und die für die konkrete Ortsplanung massgebenden öffentlichen Interessen aller Voraussicht nach gewahrt werden. Ihre Prüfungsbefugnis umfasst die Übereinstimmung des kommunalen Rechts mit dem Bundesrecht, aber auch die Rechtmässigkeit der Pläne und Normen im Hinblick auf das kantonale Recht (§ 20 PBG; Art. 26 Abs. 2 RPG). Dabei muss sie auch prüfen, ob die Gemeinden den – im Vergleich zum Richtplan strengeren – Rückzonungsauftrag von Art. 15 Abs. 2 RPG, wonach überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren sind, erfüllen (vgl. Bühlmann, Rechtsgutachten zur Rückzonungsstrategie des Kantons Luzern vom 23.8.2020, S.”

“Ainsi, lorsque la modification de la planification a lieu en vue d'un projet précis et détaillé qui doit être mis à l'enquête ultérieurement, l'autorité doit contrôler à ce stade si celui-ci peut être réalisé de manière conforme aux exigences de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; dans les autres cas, elle doit être convaincue qu'un développement de la zone peut se faire de manière conforme à ces exigences moyennant, le cas échéant, des aménagements à définir dans la procédure d'autorisation de construire. Ce rapport est non seulement destiné à l'autorité cantonale d'approbation au sens de l'art. 26 LAT, mais il sert également d'instrument de contrôle aux instances de recours (arrêt 1C_565/2020 du 4 mars 2022 consid. 6.1 et les références citées; AEMISEGGER/KISSLING, in: Commentaire pratique LAT: Planifier l'affectation, 2016, Remarques préliminaires sur la planification d'affectation, N 45 ss). Dans plusieurs cantons, l'autorité "qui établit les plans d'affectation" (dans le texte allemand: "die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt") est une autorité communale qui ne se borne pas à faire une proposition mais qui prend une véritable décision d'adoption du plan (par son organe délibérant ou par son assemblée des citoyens). Pour que le plan entre en vigueur et ait force obligatoire, la décision communale doit encore, en vertu de l'art. 26 LAT, être approuvée par une autorité cantonale. Le rapport selon l'art. 47 OAT est destiné à cette autorité cantonale. Il lui permet de mieux comprendre les enjeux de l'aménagement local, dans la commune concernée, et d'obtenir d'office des renseignements sur les différents points décisifs. Ce rapport n'a pas la même fonction dans les cantons où la commune adopte le plan et le soumet ensuite à l'autorité cantonale pour approbation, que dans les cantons où le droit cantonal prévoit la compétence d'une autorité cantonale pour adopter les plans d'affectation (arrêt 1C_17/2008 du 13 août 2008 consid. 2.2 in SJ 2008 I 471).”

“Ainsi, lorsque la modification de la planification a lieu en vue d'un projet précis et détaillé qui doit être mis à l'enquête ultérieurement, l'autorité doit contrôler à ce stade si celui-ci peut être réalisé de manière conforme aux exigences de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; dans les autres cas, elle doit être convaincue qu'un développement de la zone peut se faire de manière conforme à ces exigences moyennant, le cas échéant, des aménagements à définir dans la procédure d'autorisation de construire. Ce rapport est non seulement destiné à l'autorité cantonale d'approbation au sens de l'art. 26 LAT, mais il sert également d'instrument de contrôle aux instances de recours (arrêt 1C_565/2020 du 4 mars 2022 consid. 6.1 et les références citées; AEMISEGGER/KISSLING, in: Commentaire pratique LAT: Planifier l'affectation, 2016, Remarques préliminaires sur la planification d'affectation, N 45 ss). Dans plusieurs cantons, l'autorité "qui établit les plans d'affectation" (dans le texte allemand: "die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt") est une autorité communale qui ne se borne pas à faire une proposition mais qui prend une véritable décision d'adoption du plan (par son organe délibérant ou par son assemblée des citoyens). Pour que le plan entre en vigueur et ait force obligatoire, la décision communale doit encore, en vertu de l'art. 26 LAT, être approuvée par une autorité cantonale. Le rapport selon l'art. 47 OAT est destiné à cette autorité cantonale. Il lui permet de mieux comprendre les enjeux de l'aménagement local, dans la commune concernée, et d'obtenir d'office des renseignements sur les différents points décisifs. Ce rapport n'a pas la même fonction dans les cantons où la commune adopte le plan et le soumet ensuite à l'autorité cantonale pour approbation, que dans les cantons où le droit cantonal prévoit la compétence d'une autorité cantonale pour adopter les plans d'affectation (arrêt 1C_17/2008 du 13 août 2008 consid. 2.2 in SJ 2008 I 471).”

“1 mit Hinweisen). Die Projektfestsetzung hat somit eine Doppelnatur als Sondernutzungsplan und Baubewilligung. Darüber hinaus lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäss Art. 26 RPG für einen Sondernutzungsplan zu, wenn darin nicht Fragen der Grundnutzung geregelt werden, sondern lediglich die raumplanerisch festgelegte Nutzung konkretisiert wird (vgl. BGE 146 II 80 E. 4.3 mit Hinweisen). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob das betroffene Strassenprojekt einer Genehmigung nach Art. 26 RPG bedarf. Die Kernbereiche der vorgesehenen Wegführung verlaufen im Wald. Der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 lässt sich genügend entnehmen, dass darin eine raumplanerische Beurteilung des Strassenprojekts erfolgt ist; in diesem Rahmen wurden auch die waldrechtliche und die weiteren erforderlichen, kantonalen Spezialbewilligungen erteilt. Der Umstand, dass lediglich diese kantonale Verfügung und nicht eine Genehmigung nach Art. 26 RPG vorliegt, steht vorliegend nicht entgegen, das Projekt materiell zu beurteilen. 4.   4.1 Soweit der Fuss- und Wanderweg im Wald projektiert ist, wurde er in der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 als nachteilige Nutzung gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) bewilligt. Art. 16 WaG sieht vor, dass Nutzungen, welche keine Rodung im Sinn von Art. 4 WaG darstellen, jedoch die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen, unzulässig sind (Abs. 1). Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden solche Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung benötigen für den Wald nachteilige Nutzungen eine mit der waldrechtlichen Bewilligung koordinierte Baubewilligung nach Art. 24 RPG (vgl. BGE 139 II 134 E. 6.2; BGr, 7. Dezember 2011, 1C_551/2010, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Bezüglich der Koordination zwischen der waldrechtlichen Bewilligung und einer Sondernutzungsplanung kann es sich nicht anders verhalten (vgl.”

“Entscheid Verwaltungsgericht, 10.01.2024 Planungsrecht, Verfahren, Art. 45 Abs. 1 VRP. Nach formell rechtskräftigem Abschluss des Anfechtungsverfahrens betreffend die Än-derung Schutzplan durfte die Vorinstanz auf den Rekurs des Beschwerdeführers gegen die diesbezügliche Genehmigung (Art. 26 Abs. 1 RPG; Art. 31 Abs. 1 BauG) mangels Legitimation im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VRP nicht eintreten, ohne Recht zu verletzen (E. 3). Vorliegen der Prozessvoraussetzungen hinsichtlich des Begehrens des Beschwerdeführers um Feststellung der Nichtigkeit der dem Streit zugrundeliegenden Genehmigung im Rekursverfahren bejaht (E. 4.1-4.2.4). Nichtigkeitsfolge wegen fehlender Mitwirkung der Bevölkerung im Nutzungsplanverfahren (Art. 4 Abs. 2 RPG) sowie angeblich besonders schweren inhaltlichen Mängeln der Änderung Schutzplan verneint (E. 4.3). (Verwaltungsgericht B 2023/94). Entscheid vom 10. Januar 2024 Besetzung Abteilungspräsident Brunner, Verwaltungsrichterinnen Lendfers und Bietenharder, Verwaltungsrichter Steiner und Engeler; Gerichtsschreiber Bischofberger Verfahrensbeteiligte Dr. A.__, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Nagel, schochauer ag, Marktplatz 4, Postfach, 9004 St. Gallen, gegen Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, Politische Gemeinde Z.”

“En d'autres termes, la décision préalable des autorités communales dans la procédure de traitement de l'initiative populaire, qui intervient dans la première étape ou lors de la première pesée des intérêts prescrite par l'art. 21 al. 2 LAT – l'examen de la question de savoir si les circonstances se sont sensiblement modifiées –, ne lie pas les autorités chargées de l'aménagement du territoire pour la seconde étape, où une pesée plus complète des intérêts doit être effectuée pour déterminer si et dans quelle mesure, le cas échéant, une adaptation du plan d'affectation est nécessaire (cf. supra, consid. 3a). Il faut relever que l'initiative populaire communale en matière de planification –  qui doit être conçue en termes généraux (cf. supra, consid. 2) et qui a pour effet de mettre en oeuvre la procédure des art. 34 ss LATC –, comme elle n'entraîne pas directement, en cas d'acceptation, une modification du plan d'affectation concerné, n'a pas les mêmes effets qu'une initiative législative cantonale visant la modification d'un plan d'affectation cantonal adopté sous la forme d'une loi. Dans cette hypothèse – la modification de la loi valant approbation cantonale du plan d'affectation modifié (cf. art. 26 LAT) et mettant donc un terme à cette procédure d'aménagement du territoire –, il faut garantir que la décision du peuple ne viole pas l'art. 21 al. 2 LAT; cette question doit alors être examinée de manière approfondie au moment du contrôle de la validité de l'initiative et de sa conformité au droit supérieur (cf. ATF 128 I 190, initiative portant sur la modification d'une loi cantonale genevoise créant une zone de développement; ATF 138 I 131, initiative portant sur la modification de la loi cantonale sur le plan de protection de Lavaux). Les principes dégagés par la jurisprudence fédérale à propos de ces initiatives législatives cantonales ne sont donc pas directement pertinents, dans la présente cause.”

“En d'autres termes, la décision préalable des autorités communales dans la procédure de traitement de l'initiative populaire, qui intervient dans la première étape ou lors de la première pesée des intérêts prescrite par l'art. 21 al. 2 LAT – l'examen de la question de savoir si les circonstances se sont sensiblement modifiées –, ne lie pas les autorités chargées de l'aménagement du territoire pour la seconde étape, où une pesée plus complète des intérêts doit être effectuée pour déterminer si et dans quelle mesure, le cas échéant, une adaptation du plan d'affectation est nécessaire (cf. supra, consid. 3a). Il faut relever que l'initiative populaire communale en matière de planification – qui doit être conçue en termes généraux (cf. supra, consid. 2d) et qui a pour effet de mettre en oeuvre la procédure des art. 34 ss LATC –, comme elle n'entraîne pas directement, en cas d'acceptation, une modification du plan d'affectation concerné, n'a pas les mêmes effets qu'une initiative législative cantonale visant la modification d'un plan d'affectation cantonal adopté sous la forme d'une loi. Dans cette hypothèse – la modification de la loi valant approbation cantonale du plan d'affectation modifié (cf. art. 26 LAT) et mettant donc un terme à cette procédure d'aménagement du territoire –, il faut garantir que la décision du peuple ne viole pas l'art. 21 al. 2 LAT; cette question doit alors être examinée de manière approfondie au moment du contrôle de la validité de l'initiative et de sa conformité au droit supérieur (cf. ATF 128 I 190, initiative portant sur la modification d'une loi cantonale genevoise créant une zone de développement; ATF 138 I 131, initiative portant sur la modification de la loi cantonale sur le plan de protection de Lavaux). Les principes dégagés par la jurisprudence fédérale à propos de ces initiatives législatives cantonales ne sont donc pas directement pertinents, dans la présente cause.”

“Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Sie prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). Die Vorinstanz überprüfte den Beschluss der Stimmberechtigten im Rahmen der Genehmigung der Nutzungsplanung (Art. 26 RPG) auf Recht- und Zweckmässigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit den Richtplänen (§ 20 Abs. 2 PBG) und behandelte gleichzeitig die dagegen erhobenen Verwaltungsbeschwerden (§ 64 Abs.”

“Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher – vorbehältlich einer gegenteiligen Beurteilung in den nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.3. Bundesrechtlich vorgeschrieben ist eine zweifache Überprüfungsmöglichkeit von (kommunalen) Nutzungsplänen: Einerseits unterliegen diese der Genehmigung durch eine kantonale Behörde (vgl. Art. 26 RPG), andererseits müssen Nutzungspläne mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. Art. 33 RPG; BGE 135 II 22 E. 1.2.3; BGer-Urteil 1C_265/2010 vom 28.9.2010 E. 3.2). 1.3.1. Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Diese prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). 1.3.2. In Bezug auf Nutzungspläne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, müssen die Kantone neben dem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 RPG auch ein Rechtsmittel vorsehen (vgl. Art. 33 Abs. 2 RPG). Dabei hat wenigstens eine Beschwerdebehörde die angefochtenen Nutzungspläne einer vollen Überprüfung zu unterziehen (vgl.”

“3 Satz 1 GSchG). Die Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 macht in den Art. 41a (Fliessgewässer) und Art. 41b (stehende Gewässer) detaillierte (Minimal-)Vorgaben für die Ausscheidung des Gewässerraums. Die Übergangsbestimmungen der GSchV zur Änderung vom 4. Mai 2011 schreiben den Kantonen vor, den Gewässerraum bis Ende Dezember 2018 festzulegen. Ausserhalb der Bauzonen setzt der Kanton Basel-Landschaft diese Vorgaben des Bundesrechts um, indem er den Gewässerraum in der Form kantonaler Nutzungspläne ausscheidet (vgl. § 12a Abs. 1 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes [RBG] vom 8. Januar 1998). Der Gewässerraum innerhalb des Siedlungsgebietes und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes wird von den Gemeinden im Rahmen ihrer Nutzungsplanung ausgeschieden (§ 12a Abs. 2 RBG). Die kommunale Planung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, der sie auf ihre Rechtmässigkeit und - sofern kantonale Anliegen betroffen sind - auf ihre Zweckmässigkeit prüft (vgl. § 31 Abs. 5 RBG; Art. 26 RPG).”

“Daraus ist zu schliessen, dass die Ein­zonung der fraglichen Parzelle keine vertragliche Gegenleistung der Ge­meinde darstellen sollte, sondern eine Bedingung für den Abschluss des In­frastrukturvertrags, d.h. ein objektiv ungewisses zukünftiges Ereignis, von dem nach dem Parteiwillen die Verbindlichkeit des Vertrags abhängt (vgl. BGE 122 I 328 E. 4f; Widmer/Constantini/Ehrat, in Basler Kommentar, 7. Aufl. 2020, Vorb. Art. 151-157 OR N. 1). Letztlich waren es die Stimmbe­rechtigten, welche die von der Gemeinde – zumindest auch aus planerischen Gründen – angestrebte Zonenplanänderung beschlossen (vgl. auch BVR 2010 S. 462 E. 6.3). Dies wird denn auch in Ziff. I Art. 1 des Vertrags zum Ausdruck gebracht, wo im Sinn einer «Orientierung» ausgeführt wird, der Gemeinderat sei «im Grundsatz bereit, dem Wunsch der Grundeigentü­merin zu entsprechen und der Gemeindeversammlung die Einzonung der Parzelle zu beantragen» (vorne E. 2.1). Wie der Vertrag im Übrigen zutref­fend festhält, musste der Zonenplan auch vom AGR genehmigt werden, um gültig und damit anwendbar zu sein (konstitutive Bedeutung; Art. 61 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]; Art. 26 Abs. 3 RPG; BVR 2020 S. 7 E. 4.1). Es kann bei diesen Gegebenheiten nicht gesagt werden, die Appellantin habe den Vertrag auf­grund der Einzonung in Vollzug gesetzt bzw. ihre Leistung erbracht.”

“Daraus ist zu schliessen, dass die Ein­zonung der fraglichen Parzelle keine vertragliche Gegenleistung der Ge­meinde darstellen sollte, sondern eine Bedingung für den Abschluss des In­frastrukturvertrags, d.h. ein objektiv ungewisses zukünftiges Ereignis, von dem nach dem Parteiwillen die Verbindlichkeit des Vertrags abhängt (vgl. BGE 122 I 328 E. 4f; Widmer/Constantini/Ehrat, in Basler Kommentar, 7. Aufl. 2020, Vorb. Art. 151-157 OR N. 1). Letztlich waren es die Stimmbe­rechtigten, welche die von der Gemeinde – zumindest auch aus planerischen Gründen – angestrebte Zonenplanänderung beschlossen (vgl. auch BVR 2010 S. 462 E. 6.3). Dies wird denn auch in Ziff. I Art. 1 des Vertrags zum Ausdruck gebracht, wo im Sinn einer «Orientierung» ausgeführt wird, der Gemeinderat sei «im Grundsatz bereit, dem Wunsch der Grundeigentü­merin zu entsprechen und der Gemeindeversammlung die Einzonung der Parzelle zu beantragen» (vorne E. 2.1). Wie der Vertrag im Übrigen zutref­fend festhält, musste der Zonenplan auch vom AGR genehmigt werden, um gültig und damit anwendbar zu sein (konstitutive Bedeutung; Art. 61 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]; Art. 26 Abs. 3 RPG; BVR 2020 S. 7 E. 4.1). Es kann bei diesen Gegebenheiten nicht gesagt werden, die Appellantin habe den Vertrag auf­grund der Einzonung in Vollzug gesetzt bzw. ihre Leistung erbracht.”

“Am 22. Dezember 2015 beschloss der Gemeinderat die ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ, welche der Einwohnerrat am 30. Mai 2016 verabschiedete. Die Referendumsfrist gegen diese kommunale Planänderung lief unbenutzt ab. Nach Publikation und Durchführung der entsprechenden Planauflage genehmigte der Regierungsrat am 27. März 2017 die Anpassung des Nutzungsplans gestützt auf Art. 26 Abs. 1 RPG. Mit dieser Genehmigung wurde die ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ von Bundesrecht wegen verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Gemäss Art. 13 Abs. 4 lit. a ZSR dient die Zone mit Quartierplanpflicht ʺSalina Rauricaʺ ZQP3-SR der Ermöglichung einer Neubebauung des Areals in Mischnutzung und der Errichtung eines grossen Parks. Art. 13 Abs. 4 lit. b und c ZSR enthalten weiterführende Rahmenbedingungen und richtungsweisende Vorgaben, welche in den einzelnen Quartierplanungen in der Zone ZQP3-SR thematisiert und beachtet werden müssen. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das von der streitgegenständlichen Initiative betroffene Gebiet gemäss geltender zonenrechtlicher Regelung als Zone mit Quartierplanpflicht der Bauzone zugehört (vgl. Art. 15 RPG, § 20 Abs. 1 lit. h und § 25 RBG).”

“mit den (weiteren) übergeordneten Planungen vereinbar sind und, sofern gerügt, auf einer zweckmässigen Planung beruhen (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4.1). Soweit Art. 61 Abs. 1 BauG/BE über den bundesrechtlichen Mindeststandard von Art. 26 Abs. 2 RPG hinausgeht, lässt die Beschwerde jede rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit der Bestimmung vermissen, sodass darauf nicht näher einzugehen ist (vgl. E. 2.1 sowie E. 4.1.1 hiervor). Aber auch mit Bezug auf das gemäss Art. 106 Abs. 1 BGG von Amtes wegen zu berücksichtigende, bundesrechtliche Prüfprogramm von Art. 26 Abs. 2 RPG ist das vorinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden. Weder legt die Änderung des Zonenplans «Volksschule Kirchenfeld» einen Verstoss gegen die kantonale Richtplanung nahe, noch sind andere Bundesrechtswidrigkeiten ersichtlich, die im Genehmigungsverfahren entgegen Art. 26 RPG ausser Acht gelassen wurden. Dabei fällt namentlich ins Gewicht, dass die von den Beschwerdeführenden bemängelte, kommunale Schulraumplanung der Einwohnergemeinde Bern im Rahmen des Prüfprogramms von Art. 26 Abs. 2 RPG - abgesehen von einem Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), der hier nicht hinreichend gerügt ist - selbst dann keine Bundesrechtswidrigkeit zu begründen vermöchte, wenn sie in den von den Beschwerdeführern gerügten Punkten anzupassen wäre. Indem die Vorinstanz die Bestätigung des Genehmigungsverfahrens durch die DIJ schützte, hat sie demnach kein (Bundes-) Recht verletzt.”

“En l'espèce, le plan de quartier "Valleyre" est certes entré en vigueur le 1 er novembre 2019, après l'aboutissement du processus de remaniement parcellaire, à savoir environ deux ans avant le dépôt de l'initiative en cause. Toutefois, il présente la singularité d'avoir été adopté par le Conseil communal et approuvé par le département cantonal compétent en 2006 déjà, acquérant ainsi force obligatoire (cf. art. 26 al. 3 LAT). Les données à l'origine de cette planification remontaient au moins à plus de 15 ans au moment du dépôt de l'initiative en décembre 2021, dépassant ainsi l'horizon de planification de 15 ans visé par la loi pour la zone à bâtir (cf. art. 15 al. 1 LAT). A l'instar de l'ARE, il y a lieu de constater que, du point de vue de l'aménagement du territoire, l'ancienneté des données à l'origine de la planification est déterminante (cf. ATF 132 II 408 consid. 4.2; 120 Ia 227 consid. 2b). De manière générale, l'écoulement du temps a en effet nécessairement pour conséquence de rendre certaines données moins pertinentes (cf. FLATTET, op. cit., n° 777 p. 323). Aussi, à l'approche de ce délai de 15 ans, un éventuel changement d'opinion au sein de la population ou du rapport de forces politiques peut, par le biais d'une initiative populaire, justifier une remise en cause d'un plan d'affectation (cf. ATF 128 I 190 consid. 4.2; 109 Ia 113 consid. 3; cf. FLATTET, op. cit., n° 798 p. 332). Dès lors, compte tenu de l'ancienneté des données à l'origine du plan de quartier "Valleyre", le fait que celui-ci soit entré en vigueur en 2019 n'apparaît pas à lui seul décisif, quoi qu'en pensent les recourants.”

“Der Planungsbericht ist in Art. 47 RPV (Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde) geregelt. Demnach erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und Art. 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 RPV). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Art. 47 Abs. 2 RPV). Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG). Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG).”

“1 mit Hinweisen) und sie verletzt den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV, Art. 4 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen; sGS 111.1, KV) auch sonst nicht. Die Beschwerdeführer halten weiter dafür (act. 5, S. 8 f., 11, 15 Ziff. IV/1.6 f., 2.2, 3.2, act. 20, S. 16 Ziff. III/3.9), der Planungsbericht vom 7. Mai 2019 (act. 8/11/B, nachfolgend: Bericht) setze sich weder mit den Anforderungen der kommunalen SchutzV noch der geeigneten gestalterischen Einbindung des Kulturobjekts auf Parzelle Nr. 0001__, der umgebenden baulichen Körnung, der geforderten hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität oder der besseren Überbauung als nach der Regelbauweise auseinander. Der Planungsbericht im Sinne von Art. 47 der Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV, vgl. dazu VerwGE B 2021/110 vom 17. Februar 2022 E. 3.1 mit Hinweisen) bildet nicht Planbestandteil, sondern lediglich Entscheidgrundlage. Er richtet sich entsprechend nur an die Genehmigungsbehörde im Sinne von Art. 26 Abs. 1 RPG (vgl. BGer 1A.281/2005 vom 21. Juli 2006 E. 1.3 mit Hinweisen, in: URP 2006, S. 887 ff.) und er kann bei späteren Rechtsmittelverfahren als Auslegungshilfe hinzugezogen werden (vgl. BGer 1C_852/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Die Unvollständigkeit des Planungsberichts kann die Nichtgenehmigung des Nutzungsplans zur Folge haben, denn es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde, geschweige jene der Rechtsmittelinstanzen, von Amtes wegen aufwändige Abklärungen zu diesen Fragen vorzunehmen; sie können vielmehr davon ausgehen, die Voraussetzungen für die Genehmigung seien nicht erfüllt. Holt die Genehmigungsbehörde jedoch die von ihr für notwendig erachteten Zusatzberichte ein, kann nicht mehr geltend gemacht werden, der von der Gemeinde als Planungsbehörde eingereichte Planungsbericht sei unvollständig gewesen. In einem solchen Fall kann es nurmehr darum gehen, ob die Genehmigungsbehörde gestützt auf die ihr schlussendlich zur Verfügung stehenden Informationen den Nutzungsplan genehmigen konnte (vgl.”

“Das Verfahren erweist sich daher in diesem Punkt als rechtmässig. 4.4.1. Die Rekurrierenden machen weiter geltend, der Planungsbericht vom 4. März 2019 enthalte die vorausgesetzten Informationen nicht, weshalb es den angefochtenen Entscheiden an einer genügenden Begründung fehle. Wo es darum gehe, die Inhalte des Gestaltungsplans zu erläutern, würden die rechtlichen Grundlagen und die Begründung der Ermessensbetätigung fehlen. Auch enthalte der Planungsbericht beispielsweise keine Aussagen zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und zu den Naturwerten im Gestaltungsplanperimeter. Weiter fehlten der Be- schrieb der Lärmsituation und von möglichen Massnahmen sowie die Äusse- rungen zu den Abweichungen von der Regelbauweise und den kantonalen Mindestabstandsvorschriften sowie zur raumplanungsrechtlichen Interes- senabwägung. 4.4.2. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV) erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungs- behörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen R1S.2022.05185 Seite 17 aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen. Art. 47 Abs. 1 RPV umschreibt den Mindestinhalt des Planungsberichts. Der Planungsbericht ist für die kantonale Genehmigungsbehörde bestimmt. Er ermöglicht es ihr, die Herausforderungen der Ortsplanung in der betreffen- den Gemeinde besser zu verstehen und von Amtes wegen Auskünfte über die verschiedenen entscheidenden Aspekte zu erhalten (BGr 1C_852/2013 vom 4. Dezember 2014, E. 3.1.2 m.H.; Heinz Aemisegger / Samuel Kissling, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Vorbemerkungen, N 47 ff.; vgl. auch Merkblatt "Gestaltungsplan" der Baudirektion, Amt für Raument- wicklung, act. 5.6). 4.4.”

“1 mit Hinweisen). Die Projektfestsetzung hat somit eine Doppelnatur als Sondernutzungsplan und Baubewilligung. Darüber hinaus lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäss Art. 26 RPG für einen Sondernutzungsplan zu, wenn darin nicht Fragen der Grundnutzung geregelt werden, sondern lediglich die raumplanerisch festgelegte Nutzung konkretisiert wird (vgl. BGE 146 II 80 E. 4.3 mit Hinweisen). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob das betroffene Strassenprojekt einer Genehmigung nach Art. 26 RPG bedarf. Die Kernbereiche der vorgesehenen Wegführung verlaufen im Wald. Der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 lässt sich genügend entnehmen, dass darin eine raumplanerische Beurteilung des Strassenprojekts erfolgt ist; in diesem Rahmen wurden auch die waldrechtliche und die weiteren erforderlichen, kantonalen Spezialbewilligungen erteilt. Der Umstand, dass lediglich diese kantonale Verfügung und nicht eine Genehmigung nach Art. 26 RPG vorliegt, steht vorliegend nicht entgegen, das Projekt materiell zu beurteilen. 4.   4.1 Soweit der Fuss- und Wanderweg im Wald projektiert ist, wurde er in der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 als nachteilige Nutzung gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) bewilligt. Art. 16 WaG sieht vor, dass Nutzungen, welche keine Rodung im Sinn von Art. 4 WaG darstellen, jedoch die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen, unzulässig sind (Abs. 1). Aus wichtigen Gründen können die zuständigen Behörden solche Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung benötigen für den Wald nachteilige Nutzungen eine mit der waldrechtlichen Bewilligung koordinierte Baubewilligung nach Art. 24 RPG (vgl. BGE 139 II 134 E. 6.2; BGr, 7. Dezember 2011, 1C_551/2010, E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Bezüglich der Koordination zwischen der waldrechtlichen Bewilligung und einer Sondernutzungsplanung kann es sich nicht anders verhalten (vgl.”

“Demnach erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und Art. 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 RPV). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Art. 47 Abs. 2 RPV). Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG). Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG).”

“Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Sie prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). Die Vorinstanz überprüfte den Beschluss der Stimmberechtigten im Rahmen der Genehmigung der Nutzungsplanung (Art. 26 RPG) auf Recht- und Zweckmässigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit den Richtplänen (§ 20 Abs. 2 PBG) und behandelte gleichzeitig die dagegen erhobenen Verwaltungsbeschwerden (§ 64 Abs.”

“Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Sie prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG).”

“In BGE 117 Ib 35 hat das Bundesgericht ausgeführt, Strassenprojektpläne für Staatsstrassen nach dem StrG/ZH stellten Sondernutzungspläne im Sinne von Art. 14 ff. RPG dar (E. 2). In den Urteilen 1A.27/2002 vom 20. August 2002 (E. 5.2 f.) und 1C_38/2017 vom 21. Februar 2018 (E. 3.2) hat es auch zwei konkrete Projekte für Gemeindestrassen als Sondernutzungspläne qualifiziert. Soweit Strassenprojekte nach dem StrG/ZH im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts Nutzungspläne gemäss dem RPG darstellen, sind diese - wie der Regierungsrat ausführt - von Bundesrechts wegen der Genehmigung einer kantonalen Behörde zu unterstellen (Art. 26 RPG), ohne dass dem kantonalen Gesetzgeber insoweit ein Spielraum bleibt. Der Regierungsrat geht deshalb zu Recht davon aus, die bisherige Regelung von § 15 Abs. 2 StrG/ZH (vgl. E. 4.2 hiervor) sei im Sinne des Raumplanungsrechts des Bundes revisionsbedürftig (vgl. dazu auch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2001.00178 vom 16. November 2001 E. 2b, wonach auch zweifelhaft sei, ob der Bezirksrat als kantonale Behörde im Sinn von Art. 26 RPG gelten könne).”

“Ist die Projektänderung klein und unbedeutend, werden die Betroffenen mit eingeschriebenem Brief unter Eröffnung einer Einsprachefrist von dreissig Tagen in Kenntnis gesetzt, soweit diese der Projektänderung nicht schriftlich zugestimmt haben (Abs. 2). Das Vorgehen ist damit gleich wie im vereinfachten Verfahren nach Art. 27 WBG SG und Art. 15 WBV SG (vgl. dazu Botschaft zum Wasserbaugesetz vom 22. April/14. Mai 2008, ABl 2008, S. 2175 ff., S. 2206). über die Einsprachen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 WBG SG entscheidet bei kantonalen Gewässern das BD, d.h. die Leiterin oder der Leiter des Rechtsdienstes des Amtes für Umwelt (Art. 31 WBG SG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 WBV SG in der seit dem 1. Juli 2017 gültigen Fassung, nGS 2017-043, und Art. 1 Abs. 1 sowie Anhang 6 Nr. BD.A.28.01 GeschR, siehe dazu auch Art. 13 RhG). Zudem hat das BD die wasserbaulichen Massnahmen an einem Gewässer zu genehmigen (Art. 32 Abs. 1 WBG SG in Verbindung mit Art. 25 lit. c GeschR, siehe auch Art. 13 RhG und Art. 26 RPG). Wie sich den Unterlagen zur Projektänderung (act. 9/15/1-13) und der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 20. Oktober 2020 (act. 21) unschwer entnehmen lässt, handelt es sich dabei um eine Änderung des vom 14. August 2002 bis 12. September 2002 öffentlich aufgelegten Ausbauprojekts Endgestaltung Alter Rhein (Bruggerhorn bis Bodensee) im Sinne von Art. 30 WBG SG. Bereits in Erwägung”

“Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Ausdrücklich vorgesehen ist wie erwähnt die Prüfung von Nutzungsplänen auf ihre Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan (vgl. Art. 26 Abs. 2 RPG). Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Alexander Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N. 30 und N. 40 zu Art. 26 RPG; Michael Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f. mit Hinweis auf Urteil 1P.267/1997, 1P.269/1997 vom 30. September 1997 E. 3a, in: RDAF 1998 I S. 263 ff.; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N. 14 zu Art. 26 RPG). Das kantonale Recht kann ein weitergehendes Prüfprogramm vorsehen und etwa bestimmen, dass die Genehmigungsinstanz gemäss Art. 26 RPG auch die Zweckmässigkeit und die Angemessenheit des Nutzungsplans oder seine Übereinstimmung mit rein kantonalrechtlichen Planungsinstrumenten überprüft (vgl. Urteil 1C_240/2017 vom 11. Dezember 2018 E. 3.4.1; Ruch, a.a.O., N. 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, a.a.O., S. 480 f.; Heinz Aemisegger/Stephan Haag, in: Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich 2020, N. 93 zu Art. 33 RPG).”

“Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). 1.3.2. In Bezug auf Nutzungspläne, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, müssen die Kantone neben dem Genehmigungsverfahren gemäss Art. 26 RPG auch ein Rechtsmittel vorsehen (vgl. Art. 33 Abs. 2 RPG). Dabei hat wenigstens eine Beschwerdebehörde die angefochtenen Nutzungspläne einer vollen Überprüfung zu unterziehen (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Nicht erforderlich ist, dass es sich bei der Beschwerdebehörde im Sinn von Art. 33 Abs. 2 RPG um ein Gericht handelt. Eine von der planfestsetzenden Behörde unabhängige Einspracheinstanz kann den Anforderungen von Art. 33 RPG genügen (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/bb; 119 Ia 321 E. 5c; Aemisegger/Haag, in: Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich 2020, N 46 zu Art. 33 RPG). Als letzte kantonale Instanz hat indes in jedem Fall ein Gericht über die Anfechtung von Nutzungsplänen zu befinden. Ist die letzte kantonale Gerichtsinstanz zugleich die einzige richterliche Rechtsmittelbehörde auf kantonaler Ebene, haben die Kantone zu gewährleisten, dass sie den”

“Die Genehmigung der Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde ist in Art. 26 RPG geregelt. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung unterliegen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der Genehmigung durch eine kantonale Behörde. Sie prüft die Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Für das Genehmigungsverfahren nach Art. 26 RPG legt das Bundesrecht einen Mindeststandard fest. Neben der Richtplankonformität hat die Genehmigungsinstanz ausserdem die Übereinstimmung der Planfestsetzung mit dem (übrigen) Bundesrecht sicherzustellen. Dazu zählen neben den selbständig anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes insbesondere die Umweltschutz-, die Gewässerschutz- sowie die Waldgesetzgebung (vgl. Ruch, in: Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 30 und N 40 zu Art. 26 RPG; Pletscher, Der negative Genehmigungsentscheid in der Nutzungsplanung, AJP 2021 S. 478 ff., S. 480 f.; Waldmann/Hänni, Kommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 14 zu Art. 26 RPG). Die Vorinstanz überprüfte den Beschluss der Stimmberechtigten im Rahmen der Genehmigung der Nutzungsplanung (Art. 26 RPG) auf Recht- und Zweckmässigkeit sowie auf die Übereinstimmung mit den Richtplänen (§ 20 Abs. 2 PBG) und behandelte gleichzeitig die dagegen erhobenen Verwaltungsbeschwerden (§ 64 Abs. 1 Satz 2 PBG; ferner: Berner, Luzerner Planungs- und Baurecht, Bern 2012, N 524), u.”

“Im Hinblick auf die umstrittene Revision von § 15 StrG hielt das Bundesgericht fest, die dort vorgesehene Prüfungsbefugnis der zuständigen kantonalen Behörde beim Genehmigungsentscheid (auf Zweckmässigkeit und Angemessenheit) gehe über das hinaus, was das Bundesrecht als Mindestvoraussetzung vorsehe. Dadurch würden die Gemeinden über das von Art. 26 RPG zwingend geforderte Mass hinaus eingeschränkt, sodass diese gemäss Art. 85 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV; LS 101) im Gesetzgebungsprozess obligatorisch rechtzeitig dazu angehört werden müssten (E. 4.3.3). Die von Art. 85 Abs. 3 KV verlangte Anhörung der Gemeinden habe nicht stattgefunden (E. 4.4). Deshalb wurde die Sache an den Kantonsrat zurückgewiesen, damit dieser diese Anhörung durchführe (E. 5). 3.4 Strassenprojekte weisen die Besonderheit auf, dass gemäss § 309 Abs. 2 PBG mit der Projektfestsetzung die Baubewilligung als erteilt gilt (vgl. dazu VGr, 22. März 2018, VB.2016.00349, E. 4.1 mit Hinweisen). Die Projektfestsetzung hat somit eine Doppelnatur als Sondernutzungsplan und Baubewilligung. Darüber hinaus lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäss Art. 26 RPG für einen Sondernutzungsplan zu, wenn darin nicht Fragen der Grundnutzung geregelt werden, sondern lediglich die raumplanerisch festgelegte Nutzung konkretisiert wird (vgl. BGE 146 II 80 E. 4.3 mit Hinweisen). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob das betroffene Strassenprojekt einer Genehmigung nach Art. 26 RPG bedarf. Die Kernbereiche der vorgesehenen Wegführung verlaufen im Wald. Der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 lässt sich genügend entnehmen, dass darin eine raumplanerische Beurteilung des Strassenprojekts erfolgt ist; in diesem Rahmen wurden auch die waldrechtliche und die weiteren erforderlichen, kantonalen Spezialbewilligungen erteilt. Der Umstand, dass lediglich diese kantonale Verfügung und nicht eine Genehmigung nach Art. 26 RPG vorliegt, steht vorliegend nicht entgegen, das Projekt materiell zu beurteilen. 4.   4.1 Soweit der Fuss- und Wanderweg im Wald projektiert ist, wurde er in der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 als nachteilige Nutzung gemäss Art.”

“Februar 2005 (KV; LS 101) im Gesetzgebungsprozess obligatorisch rechtzeitig dazu angehört werden müssten (E. 4.3.3). Die von Art. 85 Abs. 3 KV verlangte Anhörung der Gemeinden habe nicht stattgefunden (E. 4.4). Deshalb wurde die Sache an den Kantonsrat zurückgewiesen, damit dieser diese Anhörung durchführe (E. 5). 3.4 Strassenprojekte weisen die Besonderheit auf, dass gemäss § 309 Abs. 2 PBG mit der Projektfestsetzung die Baubewilligung als erteilt gilt (vgl. dazu VGr, 22. März 2018, VB.2016.00349, E. 4.1 mit Hinweisen). Die Projektfestsetzung hat somit eine Doppelnatur als Sondernutzungsplan und Baubewilligung. Darüber hinaus lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäss Art. 26 RPG für einen Sondernutzungsplan zu, wenn darin nicht Fragen der Grundnutzung geregelt werden, sondern lediglich die raumplanerisch festgelegte Nutzung konkretisiert wird (vgl. BGE 146 II 80 E. 4.3 mit Hinweisen). Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob das betroffene Strassenprojekt einer Genehmigung nach Art. 26 RPG bedarf. Die Kernbereiche der vorgesehenen Wegführung verlaufen im Wald. Der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 lässt sich genügend entnehmen, dass darin eine raumplanerische Beurteilung des Strassenprojekts erfolgt ist; in diesem Rahmen wurden auch die waldrechtliche und die weiteren erforderlichen, kantonalen Spezialbewilligungen erteilt. Der Umstand, dass lediglich diese kantonale Verfügung und nicht eine Genehmigung nach Art. 26 RPG vorliegt, steht vorliegend nicht entgegen, das Projekt materiell zu beurteilen. 4.   4.1 Soweit der Fuss- und Wanderweg im Wald projektiert ist, wurde er in der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 12. März 2020 als nachteilige Nutzung gemäss Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) bewilligt. Art. 16 WaG sieht vor, dass Nutzungen, welche keine Rodung im Sinn von Art. 4 WaG darstellen, jedoch die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen, unzulässig sind (Abs.”

“0124/2019) festgehalten, eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung sei für ein kommunales Weg- projekt ausserhalb der Bauzone nicht erforderlich. Diese Ansicht stehe je- doch im Widerspruch zur einschlägigen Literatur. Auch sei der betreffende Entscheid des Baurekursgerichts vom Verwaltungsgericht aufgehoben wor- den. Nur mit Art. 24 PRG könne eine umfassende raumplanerische Interes- senabwägung sichergestellt werden. Bei kommunalen Strassenprojekten sei das Projektsetzungsverfahren noch immer nicht vollständig auf die Anforde- rungen des RPG abgestimmt. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2001 (VB.2001.00178) zeige zwar, dass bei einem kommu- nalen Strassenprojekt eine kantonale Genehmigung eine fehlende Ausnah- mebewilligung ersetzen könne. So sei im genannten Entscheid davon aus- gegangen worden, dass die Prüfung des Vorhabens durch den Regierungs- rat bzw. dessen Genehmigung die fehlende Ausnahmebewilligung habe er- setzen können. Nachdem das Baurekursgericht allerdings nicht als kanto- nale Behörde im Sinne von Art. 25 Abs. 2 RPG oder als kantonale Geneh- migungsbehörde nach Art. 26 RPG in Betracht komme, sei die vorliegende kantonale Gesamtverfügung klar unrechtmässig. 5.2. Ob für das vorliegende Bauvorhaben bzw. das kommunale Wegprojekt nebst dem strassenrechtlichen Projektierungsverfahren zusätzlich eine raumpla- nungsrechtliche Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erforderlich ist, so die Rekurrentin, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden (sinnge- mäss bejahte das Verwaltungsgericht diese Frage mit Entscheid VB.2001.00178 vom 16. November 2001; das Baurekursgericht verneinte die Frage im Entscheid BRGE II Nr. 0124/2019 vom 13. August 2019 [vgl. E. 6.3]; im hierzu ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts [VB.2019.00633 vom 14. Mai 2020] hatte sich die Beschwerdeinstanz nicht mit dieser Frage zu befassen). Denn selbst wenn eine Ausnahmebewilligung erforderlich wäre, ist nicht entscheidend, ob in der kantonalen Gesamtverfü- gung ein formeller Hinweis auf Art. 24 RPG erfolgt. Massgebend ist vielmehr, ob insgesamt eine umfassende raumplanungsrechtliche Prüfung stattgefun- den hat, welche zusätzlich zur Beurteilung des Vorhabens nach den jeweili- gen Spezialgesetzen (wie jenen des Gewässerschutzes, der Waldschutzge- setzgebung etc.”

“Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG). Im Rahmen der Genehmigung ist die Übereinstimmung der Nutzungsplanung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen zu überprüfen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Dabei wird auch die Vereinbarkeit mit dem ISOS kontrolliert. Obwohl den Gemeinden bei der kommunalen Nutzungsplanung ein gewisses Ermessen zusteht, ist im Falle einer klaren Missachtung des Bundesinventars die Genehmigung eines Zonenplans durch die zuständige kantonale Behörde zu verweigern. Als das Baudepartement den hier fraglichen Nutzungsplan am 9. März 2011 genehmigte, war das ISOS auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Rapperswil-Jona seit dem 1. Mai 2010 bereits in Kraft. Wie das Verwaltungsgericht in E. 6.2 des angefochtenen Entscheids ausführt, lag überdies im Zeitpunkt des Erlasses des Zonenplans am 2. März 2009 schon ein Entwurf des Bundesinventars vor. Zusätzlich hatte die Denkmalpflege des Kantons St. Gallen den Zonenplan in Kenntnis des provisorischen Inventars zur Stellungnahme erhalten. Das Grundstück Nr. 2536J gehört freilich nicht direkt zum Ortschutzbild Meienberg, sondern fällt im Bundesinventar lediglich unter die Umgebungsrichtung U-Ri XI Bildau. Die konkrete rechtliche Tragweite dieser Inventaraufnahme ist unklar und umstritten; sie fällt aber so oder so deutlich weniger ins Gewicht als eine unmittelbare Aufnahme ins Bundesinventar.”

“Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG). Im Rahmen der Genehmigung ist die Übereinstimmung der Nutzungsplanung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen zu überprüfen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Dabei wird auch die Vereinbarkeit mit dem ISOS kontrolliert. Obwohl den Gemeinden bei der kommunalen Nutzungsplanung ein gewisses Ermessen zusteht, ist im Falle einer klaren Missachtung des Bundesinventars die Genehmigung eines Zonenplans durch die zuständige kantonale Behörde zu verweigern. Als das Baudepartement den hier fraglichen Nutzungsplan am 9. März 2011 genehmigte, war das ISOS auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Rapperswil-Jona seit dem 1. Mai 2010 bereits in Kraft. Wie das Verwaltungsgericht in E. 6.2 des angefochtenen Entscheids ausführt, lag überdies im Zeitpunkt des Erlasses des Zonenplans am 2. März 2009 schon ein Entwurf des Bundesinventars vor. Zusätzlich hatte die Denkmalpflege des Kantons St. Gallen den Zonenplan in Kenntnis des provisorischen Inventars zur Stellungnahme erhalten. Das Grundstück Nr. 2536J gehört freilich nicht direkt zum Ortschutzbild Meienberg, sondern fällt im Bundesinventar lediglich unter die Umgebungsrichtung U-Ri XI Bildau. Die konkrete rechtliche Tragweite dieser Inventaraufnahme ist unklar und umstritten; sie fällt aber so oder so deutlich weniger ins Gewicht als eine unmittelbare Aufnahme ins Bundesinventar.”

“Le terme "déterminer" (dans le texte allemand: "festlegen") n'est pas défini plus précisément ni dans la loi ni dans l'ordonnance. Le droit fédéral veut que l'espace réservé aux eaux, en principe inconstructible, soit déterminé d'une manière contraignante pour les propriétaires fonciers (cf. Christoph Fritzsche in: Commentaire LEaux/LACE, Hettich/Jansen/Norer éds, Zurich 2016, N. 33 ad art. 36a LEaux). Il incombe aux cantons d'adopter des dispositions d'exécution, le droit cantonal réglant notamment les questions de compétence. Selon le Commentaire précité, il y a lieu de choisir la procédure du plan d'affectation, au sens des art. 14 ss LAT car une mesure contenue dans tel plan, comme par exemple l'affectation en zone à protéger (art. 17 LAT) ou la délimitation d'une aire inconstructible dans la zone à bâtir (art. 15 LAT), a force obligatoire pour chacun – pour les propriétaires fonciers concernés et pour les autorités – dès l'approbation du plan par l'autorité cantonale (art. 21 al. 1 et art. 26 al. 1 LAT). La procédure d'établissement des plans d'affectation garantit par ailleurs la participation de tous les intéressés (art. 4 et 33 LAT) ainsi qu'une application coordonnée de toutes les normes pertinentes (art. 25a al. 4 LAT). Les règles de procédure du droit cantonal, à savoir les art. 11 ss (plan d'affectation cantonal) et 34 ss (plan d'affectation communal) de la LATC mettent en œuvre ces principes du droit fédéral. La directive des offices fédéraux sur l'espace réservé aux eaux préconise la procédure du plan d'affectation pour déterminer cet espace (cf. DTAP/CDCA/OFEV/ARE/OFAG, Espace réservé aux eaux - Guide modulaire pour la détermination et l'utilisation de l'espace réservé aux eaux en Suisse, 2019, module 2, ch.”

“Am 22. Dezember 2015 beschloss der Gemeinderat die ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ, welche der Einwohnerrat am 30. Mai 2016 verabschiedete. Die Referendumsfrist gegen diese kommunale Planänderung lief unbenutzt ab. Nach Publikation und Durchführung der entsprechenden Planauflage genehmigte der Regierungsrat am 27. März 2017 die Anpassung des Nutzungsplans gestützt auf Art. 26 Abs. 1 RPG. Mit dieser Genehmigung wurde die ZSR-Mutation ʺSalina Rauricaʺ von Bundesrecht wegen verbindlich (vgl. Art. 26 Abs. 3 RPG). Gemäss Art. 13 Abs. 4 lit. a ZSR dient die Zone mit Quartierplanpflicht ʺSalina Rauricaʺ ZQP3-SR der Ermöglichung einer Neubebauung des Areals in Mischnutzung und der Errichtung eines grossen Parks. Art. 13 Abs. 4 lit. b und c ZSR enthalten weiterführende Rahmenbedingungen und richtungsweisende Vorgaben, welche in den einzelnen Quartierplanungen in der Zone ZQP3-SR thematisiert und beachtet werden müssen. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das von der streitgegenständlichen Initiative betroffene Gebiet gemäss geltender zonenrechtlicher Regelung als Zone mit Quartierplanpflicht der Bauzone zugehört (vgl. Art. 15 RPG, § 20 Abs. 1 lit. h und § 25 RBG).”

“2 und 3 StrG/ZH führe nicht zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, weil § 15 Abs. 2 StrG/ZH in der bisherigen Fassung mit Art. 26 RPG nicht vereinbar sei. Strassenprojekte im Sinne von § 12 ff. StrG/ZH stellten Sondernutzungspläne dar und müssten deshalb mit Blick auf Art. 26 RPG zwingend von einer kantonalen Behörde genehmigt werden. Weil dies nach dem bisherigen kantonalen Recht nicht durchgehend sichergestellt sei, müsse dieses korrigiert werden. Der Kantonsrat habe mit der Änderung von § 15 Abs. 2 und 3 StrG/ZH somit lediglich eine vom Bundesrecht gebotene Änderung vollzogen, weshalb die Gemeinden insoweit keine Autonomie beanspruchen könnten, Art. 85 Abs. 3 KV/ZH keine Anwendung finde und auf eine Anhörung der Gemeinden habe verzichtet werden können. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Auffassung, wonach Art. 85 Abs. 3 KV/ZH vorliegend nicht zur Anwendung gelange, sei in dreifacher Hinsicht unzutreffend. Erstens würden nicht alle Strassenprojekte zwingend Nutzungsplanungen im Sinne von Art. 26 RPG darstellen, zweitens lasse Art. 26 RPG Ausnahmen von der Pflicht zur Genehmigung von Nutzungsplänen zu und drittens gehe der Umfang der in den geänderten § 15 Abs. 2 und 3 StrG/ZH vorgesehenen Überprüfungsbefugnis der kantonalen Behörde über das hinaus, was das Bundesrecht zwingend erfordere.”