| Créance en francs | Émolument en francs |
|---|---|
| jusqu’à 100 | 7.– |
| supérieure à 100 et ne dépassant pas 500 | 20.– |
| supérieure à 500 et ne dépassant pas 1 000 | 40.– |
| supérieure à 1 000 et ne dépassant pas 10 000 | 60.– |
| supérieure à 10 000 et ne dépassant pas 100 000 | 90.– |
| supérieure à 100 000 et ne dépassant pas 1 000 000 | 190.– |
| supérieure à 1 000 000 | 400.– |
13 commentaries
Si la créanÎ principale n'a été acquittée qu'après signification du commandement de payer, la poursuite est considérée comme justifiée. Les émoluments fixés en vertu de l'art. 16 OELP sont, dans ce cas, à la charge du débiteur.
“Demgegenüber ergeben sich die Betreibungskosten aus dem Zahlungsbe- fehl selbst (Urk. 2). Die Gebühr richtet sich nach Art. 16 GebV SchKG und be- misst sich nach der Forderung. Da die Hauptforderung erst nach Zustellung des Zahlungsbefehls beglichen wurde (Urk. 11), was unbestritten blieb, war die Be- treibung gerechtfertigt und sind die Kosten von der Klägerin als Schuldnerin zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Betreffend die Betreibungskosten ist die Klage abzuweisen.”
RéférenÎ : OELP art. 16 n. 12 La taxe de Fr. 7.– selon l'art. 16 al. 3 OELP est due pour chaque nouvelle tentative de signification (donc à partir de la deuxième tentative). L'art. 16 al. 1 ne couvre que la première tentative de signification ; c'est pourquoi le supplément de Fr. 7.– n'est appliqué qu'après cette première tentative.
“von Fr. 7.- nicht bereits in der Gebühr von Fr. 20.- enthalten sind. Dies ist jedoch - zumindest im Ergebnis - nicht der Fall. Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG deckt nur den ersten Zustellversuch, und zwar unabhängig davon, ob er erfolgreich ist oder nicht. Nach dem ersten Zustellversuch kommt für jeden weiteren Zustellversuch die in Art. 16 Abs. 3 GebV SchKG vorgesehene Gebühr von Fr. 7.- dazu (zum Ganzen: Urteil 7B.266/2003 vom 24. März 2004 E. 3.4). Entgegen der missverständlichen Erwägung des Obergerichts - und der ebenfalls missverständlichen Bezeichnung auf der Kostenrechnung - ist die Gebühr von Fr. 7.- zwar durch den erfolglosen Zustellversuch veranlasst, sie bezieht sich jedoch nicht auf ihn (d.h. den ersten, durch Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG abgedeckten) Zustellversuch, sondern auf den zweiten, und zwar auch dann, wenn Letzterer erfolgreich gewesen sein sollte. Diese Präzisierung ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der erste Zustellversuch zwar scheitert, BGE 150 III 223 S. 228 es jedoch aus irgendwelchen Gründen (z.B. dem Rückzug der Betreibung), gar nicht zu einem weiteren Zustellversuch kommt. All dies ändert aber nichts daran, dass vorliegend die Gebühr von Fr. 7.- erhoben werden durfte.”
RéférenÎ : OELP art. 16 n. 11 Dans la jurisprudenÎ, il a été appliqué dans un cas l'émolument de fr. 90.— prévu par l'art. 16 OELP pour la tranche de créanÎ correspondante, majoré des frais de notification, et cela a été considéré comme ne prêtant pas à critique.
L'art. 16 al. 1 OELP couvre uniquement la première tentative de notification, et ce, indépendamment de son succès. Pour chaque tentative de notification ultérieure, la taxe prévue à l'art. 16 al. 3 OELP de Fr. 7.- est due; cela vaut également si la deuxième tentative aboutit.
“von Fr. 7.- nicht bereits in der Gebühr von Fr. 20.- enthalten sind. Dies ist jedoch - zumindest im Ergebnis - nicht der Fall. Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG deckt nur den ersten Zustellversuch, und zwar unabhängig davon, ob er erfolgreich ist oder nicht. Nach dem ersten Zustellversuch kommt für jeden weiteren Zustellversuch die in Art. 16 Abs. 3 GebV SchKG vorgesehene Gebühr von Fr. 7.- dazu (zum Ganzen: Urteil 7B.266/2003 vom 24. März 2004 E. 3.4). Entgegen der missverständlichen Erwägung des Obergerichts - und der ebenfalls missverständlichen Bezeichnung auf der Kostenrechnung - ist die Gebühr von Fr. 7.- zwar durch den erfolglosen Zustellversuch veranlasst, sie bezieht sich jedoch nicht auf ihn (d.h. den ersten, durch Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG abgedeckten) Zustellversuch, sondern auf den zweiten, und zwar auch dann, wenn Letzterer erfolgreich gewesen sein sollte. Diese Präzisierung ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der erste Zustellversuch zwar scheitert, BGE 150 III 223 S. 228 es jedoch aus irgendwelchen Gründen (z.B. dem Rückzug der Betreibung), gar nicht zu einem weiteren Zustellversuch kommt. All dies ändert aber nichts daran, dass vorliegend die Gebühr von Fr. 7.- erhoben werden durfte.”
“von Fr. 7.- nicht bereits in der Gebühr von Fr. 20.- enthalten sind. Dies ist jedoch - zumindest im Ergebnis - nicht der Fall. Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG deckt nur den ersten Zustellversuch, und zwar unabhängig davon, ob er erfolgreich ist oder nicht. Nach dem ersten Zustellversuch kommt für jeden weiteren Zustellversuch die in Art. 16 Abs. 3 GebV SchKG vorgesehene Gebühr von Fr. 7.- dazu (zum Ganzen: Urteil 7B.266/2003 vom 24. März 2004 E. 3.4). Entgegen der missverständlichen Erwägung des Obergerichts - und der ebenfalls missverständlichen Bezeichnung auf der Kostenrechnung - ist die Gebühr von Fr. 7.- zwar durch den erfolglosen Zustellversuch veranlasst, sie bezieht sich jedoch nicht auf ihn (d.h. den ersten, durch Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG abgedeckten) Zustellversuch, sondern auf den zweiten, und zwar auch dann, wenn Letzterer erfolgreich gewesen sein sollte. Diese Präzisierung ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der erste Zustellversuch zwar scheitert, BGE 150 III 223 S. 228 es jedoch aus irgendwelchen Gründen (z.B. dem Rückzug der Betreibung), gar nicht zu einem weiteren Zustellversuch kommt. All dies ändert aber nichts daran, dass vorliegend die Gebühr von Fr.”
RéférenÎ : OELP art. 16 ch. 9 L'émolument est calculé en fonction du montant de la créanÎ ; l'offiÎ des poursuites perçoit cet émolument sur la base de l'art. 16 al. 1 OELP.
“Das Betreibungsamt erhebt für seine Tätigkeit Betreibungskosten, welche vom Schuldner zu tragen, aber vom Gläubiger vorzuschiessen sind (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Die erhobenen Gebühren richten sich gemäss Art. 16 SchKG nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35). Gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG bemisst sich die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls nach der Forderung. Sie beträgt CHF”
“Das Betreibungsamt erhebt für seine Tätigkeit Betreibungskosten, welche vom Schuldner zu tragen, aber vom Gläubiger vorzuschiessen sind (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Die erhobenen Gebühren richten sich gemäss Art. 16 SchKG nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35). Gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG bemisst sich die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls nach der Forderung. Sie beträgt CHF”
RéférenÎ : OELP art. 16 ch. 8 La taxe est calculée en fonction de la créanÎ ; pour une créanÎ mentionnée dans les sources de Fr. 400'000.–, la taxe s'élève à Fr. 190.–. Des débours peuvent s'y ajouter, par exemple des frais postaux (p. ex. Fr. 8.–).
“Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG als Gläubiger in Bezug auf die Betreibungskosten vor- schusspflichtig (act. 8 S. 3). Er führe zu Recht aus, dass der Bundesrat gemäss Art. 16 Abs. 1 SchKG den Gebührentarif festsetze. Gestützt darauf habe dieser die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) erlassen. Nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG bemesse sich die Gebühr für die Zustellung des Zahlungsbefehls nach der Forderung. Bei der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 400'000.– betrage die Gebühr Fr. 190.–. - 4 - Das Betreibungsamt sei nicht nur zur Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner verpflichtet (Art. 64 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 SchKG), sondern habe auch dem Gläubiger eine Ausfertigung davon auszuhändigen (Art. 70 Abs. 1, Art. 76 Abs. 2 SchKG), weshalb noch weitere Kosten hinzukämen. Diese bestünden in den Auslagen (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG) in Gestalt der Posttaxen von Fr. 8.– (Postzustellung "Betreibungsurkunde") und Fr.”
“Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG als Gläubiger in Bezug auf die Betreibungskosten vor- schusspflichtig (act. 8 S. 3). Er führe zu Recht aus, dass der Bundesrat gemäss Art. 16 Abs. 1 SchKG den Gebührentarif festsetze. Gestützt darauf habe dieser die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) erlassen. Nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG bemesse sich die Gebühr für die Zustellung des Zahlungsbefehls nach der Forderung. Bei der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 400'000.– betrage die Gebühr Fr. 190.–. - 4 - Das Betreibungsamt sei nicht nur zur Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner verpflichtet (Art. 64 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 SchKG), sondern habe auch dem Gläubiger eine Ausfertigung davon auszuhändigen (Art. 70 Abs. 1, Art. 76 Abs. 2 SchKG), weshalb noch weitere Kosten hinzukämen. Diese bestünden in den Auslagen (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG) in Gestalt der Posttaxen von Fr. 8.– (Postzustellung "Betreibungsurkunde") und Fr.”
Dans la pratique, la juridiction précédente a facturé séparément des frais supplémentaires de signification en sus de la taxe de base calculée conformément à l'art. 16 al. 1 OELP (notamment le renvoi de la doublette destinée au créancier; signification par envoi recommandé).
“Vor der kantonalen Aufsichtsbehörde war die Gebühr von Fr. 60.-- für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls unbestritten. Sie entspricht der anhand der Forderung von insgesamt Fr. 2'330.-- festgesetzten Höhe (Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG). Hingegen bestand der Beschwerdeführer darauf, dass mit der Grundgebühr auch weitere Vorkehren und Auslagen abgedeckt sind. Die Vorinstanz berechnete für die Zustellung inklusive Rücksendung des Gläubigerdoppels Fr. 8.-- sowie für die Zustellung des Gläubigerdoppels mittels eingeschriebener Sendung Fr.”
“Vor der kantonalen Aufsichtsbehörde war die Gebühr von Fr. 60.-- für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls unbestritten. Sie entspricht der anhand der Forderung von insgesamt Fr. 2'330.-- festgesetzten Höhe (Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG). Hingegen bestand der Beschwerdeführer darauf, dass mit der Grundgebühr auch weitere Vorkehren und Auslagen abgedeckt sind. Die Vorinstanz berechnete für die Zustellung inklusive Rücksendung des Gläubigerdoppels Fr. 8.-- sowie für die Zustellung des Gläubigerdoppels mittels eingeschriebener Sendung Fr.”
À l'émolument forfaitaire visé à l'art. 16 al. 1 OELP s'ajoutent les débours avancés par l'offiÎ des poursuites ; les taxes postales doivent y être ajoutées dans la mesure où elles sont remboursables en vertu de l'art. 13 OELP.
“dürften nicht dazugeschlagen werden, da die Zustellkosten bereits im Betrag von Fr. 20.- gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG enthalten seien. Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG setzt die Gebühr "für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls" fest. Was die erwähnte "Zustellung des Zahlungsbefehls" betrifft, geht es dabei nur um die Beanspruchung des Betreibungsamtes selber (vgl. BGE 136 III 155 E. 3.3.1). Zur Gebühr nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG kommen jedoch die Auslagen hinzu, d.h. die Geldbeträge, die das Betreibungsamt vorleistet, um die geforderte amtliche Handlung - die Zustellung des Zahlungsbefehls - zu erbringen. Zur Gebühr sind folglich als Auslagen die Posttaxen hinzuzuschlagen, soweit sie nach Art. 13 GebV SchKG zu ersetzen sind (BGE 136 III 155 E. 3.3.2). Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Beträge von je Fr.”
L'émolument forfaitaire visé à l'art. 16 al. 1 OELP couvre la prestation fournie par l'offiÎ des poursuites lui‑même (notamment la notification). Sont toutefois à ajouter, comme frais remboursables supplémentaires, les avances en espèces effectuées, en particulier les frais postaux, dans la mesure où leur remboursement est prévu à l'art. 13 OELP.
“dürften nicht dazugeschlagen werden, da die Zustellkosten bereits im Betrag von Fr. 20.- gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG enthalten seien. Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG setzt die Gebühr "für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls" fest. Was die erwähnte "Zustellung des Zahlungsbefehls" betrifft, geht es dabei nur um die Beanspruchung des Betreibungsamtes selber (vgl. BGE 136 III 155 E. 3.3.1). Zur Gebühr nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG kommen jedoch die Auslagen hinzu, d.h. die Geldbeträge, die das Betreibungsamt vorleistet, um die geforderte amtliche Handlung - die Zustellung des Zahlungsbefehls - zu erbringen. Zur Gebühr sind folglich als Auslagen die Posttaxen hinzuzuschlagen, soweit sie nach Art. 13 GebV SchKG zu ersetzen sind (BGE 136 III 155 E. 3.3.2). Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Beträge von je Fr.”
“dürften nicht dazugeschlagen werden, da die Zustellkosten bereits im Betrag von Fr. 20.- gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG enthalten seien. Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG setzt die Gebühr "für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls" fest. Was die erwähnte "Zustellung des Zahlungsbefehls" betrifft, geht es dabei nur um die Beanspruchung des Betreibungsamtes selber (vgl. BGE 136 III 155 E. 3.3.1). Zur Gebühr nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG kommen jedoch die Auslagen hinzu, d.h. die Geldbeträge, die das Betreibungsamt vorleistet, um die geforderte amtliche Handlung - die Zustellung des Zahlungsbefehls - zu erbringen. Zur Gebühr sind folglich als Auslagen die Posttaxen hinzuzuschlagen, soweit sie nach Art. 13 GebV SchKG zu ersetzen sind (BGE 136 III 155 E. 3.3.2). Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Beträge von je Fr.”
Les émoluments perçus en application de l'art. 16 al. 1 OELP pour l'ordre de paiement sont plafonnés; ils ne sont pas calculés en pourcentage.
“eine Steuerkomponente beinhaltet. Damit erweist sich eine Aufschlüsselung in Gebühren und Steuerkomponenten, wie der Beschwerdeführer beantragt, nicht als möglich. Zum zitierten Bundesge- richtsentscheid ist der Vollständigkeit halber anzufügen, dass dieser eine nach Art. 30 GebV SchKG erhobene Gebühr betraf und insofern nicht einschlägig ist, als die Gebührenansätze für einen Zahlungsbefehl (Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG) nach oben begrenzt und nicht prozentual berechnet werden. Zur der Beschwerde an die Kammer angefügten Beilage act. 11/2 (Textkopie ohne Quellenangabe mit dem Titel "Abschaffung des Sportelsystems") erübrigen sich sodann Weiterungen, weil der Beschwerdeführer keinen Bezug zu seinen Anträgen herstellt und die Beilage überdies ein unbeachtliches Novum darstellt, soweit er daraus in tatsäch- licher Hinsicht etwas ableiten möchte (vgl. oben Erw. 3.). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den genannten Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.”
“eine Steuerkomponente beinhaltet. Damit erweist sich eine Aufschlüsselung in Gebühren und Steuerkomponenten, wie der Beschwerdeführer beantragt, nicht als möglich. Zum zitierten Bundesge- richtsentscheid ist der Vollständigkeit halber anzufügen, dass dieser eine nach Art. 30 GebV SchKG erhobene Gebühr betraf und insofern nicht einschlägig ist, als die Gebührenansätze für einen Zahlungsbefehl (Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG) nach oben begrenzt und nicht prozentual berechnet werden. Zur der Beschwerde an die Kammer angefügten Beilage act. 11/2 (Textkopie ohne Quellenangabe mit dem Titel "Abschaffung des Sportelsystems") erübrigen sich sodann Weiterungen, weil der Beschwerdeführer keinen Bezug zu seinen Anträgen herstellt und die Beilage überdies ein unbeachtliches Novum darstellt, soweit er daraus in tatsäch- licher Hinsicht etwas ableiten möchte (vgl. oben Erw. 3.). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den genannten Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.”
Citation : OELP art. 16 n. 3 Le retrait d'une requête de poursuite peut, pour des créances importantes en litige, être envisagé comme une mesure peu coûteuse visant à interrompre la prescription; l'efficacité de telles démarches — notamment en cas de ce que l'on appelle la «poursuite silencieuse» — est toutefois controversée dans la jurisprudenÎ.
“Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt es in ihrem Risikobereich als (hier offenbar einzig zum Zweck der Unterbrechung der Verjährung) betreibende, behauptete Gläubigerin, dass die Klägerin als betriebene, behauptete Schuldnerin eine negative Feststellungsklage anhängig macht. Insbesondere wenn sie diese auf über Fr. 214 Mio. betreibt. Es ist der Vorinstanz somit darin zuzustimmen, dass die Beklagte die Klägerin dazu veranlasste, die vorinstanzliche Klage zu er- heben. Es trifft zwar zu, dass bloss eine sog. stille Betreibung (zur Definition: BGE 144 III 425 ff., E. 2.1) zur Verjährungsunterbrechung mit Blick auf die anwalt- liche Sorgfaltspflicht nicht empfehlenswert gewesen wäre, weil umstritten ist, ob die Verjährung damit unterbrochen werden kann (vgl. Art. 135 Ziff. 2 OR, Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG; zum Ganzen etwa: BGer 4A_333/2021 vom 8. Februar 2022, E. 4.1; 5A_606/2016 vom 24. November 2016, E. 2.5; 4A_576/2010 vom - 11 - 7. Juni 2011, E. 3.1.1; 2C_426/2008 vom 18. Februar 2009, E. 6.6.1; 5P.339/2000 vom 13. November 2000, E. 3c; 5P.305/2000 vom 17. November 2000, E. 3b; BK OR-W ILDHABER/DEDE, Bern 2021, Art. 127 N 80; BSK OR I-DÄPPEN, 7. Aufl. 2020, Art. 135 N 5; BSK SchKG I-K OFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl. 2021, Art. 67 N 48a; KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2. Aufl. 2014, Rz. 482; W UFFLI, Verjährungsmanagement / Verjährungsunterbrechung durch Be- treibung, in: HAVE 2018, S. 167 ff.; PETER, Verjährungsunterbrechung kraft Be- treibung, in: BISchK 82 [2018] S. 169 ff.; HUNKELER/WUFFLI, Verjährungsunterbre- chung durch "stille Betreibung"?, in: Jusletter 11. September 2017; K OLLER, Un- terbrechung der Verjährung, in: SJZ 113 [2017], S. 201 ff.; KLAUS, Verjährungsun- terbrechung durch Betreibung mit gleichzeitigem Rückzug?, in: AJP 2017, S. 707 ff.”
Dans le BGE 150 III 223, les émoluments pour les commandements de payer de Fr. 20 chacun, au sens de l'art. 16 al. 1 OELP, étaient incontestés; demeurait toutefois en litige la question de savoir si des frais de signification supplémentaires ou d'autres débours pouvaient être réclamés en sus.
Citation: OELP art. 16 ch. 1 En cas de poursuite erronée ou surévaluée, les émoluments relatifs à l'avis de paiement doivent être calculés sur la base du montant effectivement poursuivi (montant inférieur). Des frais supplémentaires évitables, préalablement avancés par le créancier, ne doivent en principe pas être répercutés sur le débiteur; dans de tels cas, une réduction des frais ou un remboursement est envisageable.
“Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen vom Schuldner zu tragen, aber vom Gläubiger vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Für diese muss deshalb weder Rechtsöffnung erteilt noch ein allenfalls erhobener Rechtsvorschlag beseitigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Kosten, welche der Gläubiger hätte vermeiden können, dem Schuldner nicht angerechnet werden dürfen (vgl. Frank Emmel in: Basler Kommentar zum SchKG, Basel 2010, Art. 68 N 18 mit Hinweisen). Vorliegend hätte die Beschwerdegegnerin Betreibungskosten vermeiden können, wenn sie die Beschwerdeführerin nicht auf die nicht geschuldeten Fr. 1'007.50 betrieben hätte. Gemäss der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) sind die Kosten für die Ausstellung eines Zahlungsbefehls bei einer Forderung unter Fr. 100.00 deutlich tiefer als bei einer Forderung über Fr. 1'000.00 (vgl. namentlich Art. 16 GebV SchKG). Die Beschwerdeführerin hat nur jene Kosten zu übernehmen, welche sie durch die Nichtbezahlung der Fr. 8.80 verursacht hat, d.h. sie hat die Betreibungskosten für die erwähnten Fr. 8.80 zuzüglich der Mahnkosten und Inkassogebühren von insgesamt Fr. 40.00 zu tragen. 6. 6.1. Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin Fr. 20.00 Mahnkosten und Fr. 20.00 Inkassogebühren zu bezahlen. In diesem Umfang ist der in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-Stadt Nr. [...] erhobene Rechtsvorschlag für beseitigt zu erklären und der Einspracheentscheid vom 31. August 2020 ist aufzuheben. 6.2. Das Verfahren ist kostenlos (es liegt keine bundesrechtliche Regelung vor, welche im vorliegenden Fall zu einer Kostenpflicht führen würde; vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG und § 16 SVGG). Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 31. August 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Fr.”
“Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen vom Schuldner zu tragen, aber vom Gläubiger vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Für diese muss deshalb weder Rechtsöffnung erteilt noch ein allenfalls erhobener Rechtsvorschlag beseitigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Kosten, welche der Gläubiger hätte vermeiden können, dem Schuldner nicht angerechnet werden dürfen (vgl. Frank Emmel in: Basler Kommentar zum SchKG, Basel 2010, Art. 68 N 18 mit Hinweisen). Vorliegend hätte die Beschwerdegegnerin Betreibungskosten vermeiden können, wenn sie die Beschwerdeführerin nicht auf die nicht geschuldeten Fr. 1'007.50 betrieben hätte. Gemäss der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) sind die Kosten für die Ausstellung eines Zahlungsbefehls bei einer Forderung unter Fr. 100.00 deutlich tiefer als bei einer Forderung über Fr. 1'000.00 (vgl. namentlich Art. 16 GebV SchKG). Die Beschwerdeführerin hat nur jene Kosten zu übernehmen, welche sie durch die Nichtbezahlung der Fr. 8.80 verursacht hat, d.h. sie hat die Betreibungskosten für die erwähnten Fr. 8.80 zuzüglich der Mahnkosten und Inkassogebühren von insgesamt Fr. 40.00 zu tragen. 6. 6.1. Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin Fr. 20.00 Mahnkosten und Fr. 20.00 Inkassogebühren zu bezahlen. In diesem Umfang ist der in der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-Stadt Nr. [...] erhobene Rechtsvorschlag für beseitigt zu erklären und der Einspracheentscheid vom 31. August 2020 ist aufzuheben. 6.2. Das Verfahren ist kostenlos (es liegt keine bundesrechtliche Regelung vor, welche im vorliegenden Fall zu einer Kostenpflicht führen würde; vgl. Art. 61 lit. fbis ATSG und § 16 SVGG). Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht: ://: In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 31. August 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Fr.”