Anhang 5

(Art. 8 Abs. 5, 48 Abs. 1 und 52 Abs. 5)

Öffentliche Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs

1. Als öffentliche Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs gelten:
   1. Beschaffungen, die nicht unter die Listen unterstellter Leistungen nach den Ziffern 1 der Anhänge 1–3 fallen oder deren Auftragswert unterhalb der Schwellenwerte nach Anhang 4 liegt;
   2. die Übertragung öffentlicher Aufgaben und die Verleihung von Konzessionen im Sinne von Artikel 9;
   3. die Beschaffung von Waffen, Munition, Kriegsmaterial oder, sofern sie für Verteidigungs- und Sicherheitszwecke unerlässlich sind, sonstigen Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen, Forschungs- oder Entwicklungsleistungen;
   4. öffentliche Aufträge für die internationale Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit, die humanitäre Hilfe sowie die Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, soweit eine Beschaffung nicht von der Geltung dieses Gesetzes ausgenommen ist.
2. Auf die öffentlichen Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs sind zudem folgende Bestimmungen anwendbar: – Artikel 6 Absatz 2 – Artikel 16 Absätze 4 und 5 – Artikel 20 – Artikel 29 Absatz 2 – Artikel 42 Absatz 1 – Artikel 46 Absatz 4 – Artikel 52 Absatz 2