Art. 17

173.32VGGFederal Act01.01.2007Originalquelle

Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst.
Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:
1. den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;
2. die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 25;
3. die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.

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