Die oder der Jugendliche muss verteidigt werden, wenn:
12 commentaries
Wurden Einvernahmen vorgenommen, obwohl gemäss Art. 24 JStPO eine Verteidigung notwendig gewesen wäre, richtet sich die Rechtsfolge — mangels besonderer Regelung in der JStPO — nach Art. 131 Abs. 3 StPO: Die vor der Bestellung einer Verteidigung erhobenen Beweiserhebungen sind nur dann gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet hat. Fehlt ein solcher Verzicht, sind die Einvernahmen nicht als gültige Beweiserhebung zu werten (sofern die Verteidigung erforderlich war).
“Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass den beiden Jugendlichen G. und H. in jedem Fall zu Unrecht keine Verteidigung bestellt worden ist, obwohl diese gemäss Art. 24 JStPO notwendig gewesen wäre. Die Rechtsfolge hinsichtlich der dennoch erfolgten Einvernahmen von G. und H. richtet sich mangels besonderer Bestimmungen in der JStPO gemäss deren Art. 3 Abs. 1 nach Art. 131 Abs. 3 StPO: Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Aus den Akten geht an keiner Stelle hervor, dass die Jugendlichen auf eine Wiederholung der Beweisabnahme in Form von Einvernahmen verzichtet haben. Ein fehlender Verzicht wird denn auch seitens der Beschuldigten im Berufungsverfahren ausdrücklich moniert. Es ist gestützt auf das in Erw. 1.1.4.5 festgestellte, offenkundige Unvermögen der Jugendlichen, ihre Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren, davon auszugehen, dass G. und H. mangels Beistands durch eine notwendige Verteidigung zu einem solchen Verzicht schlichtweg nicht in der Lage gewesen wären.”
“Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass den beiden Jugendlichen G. und H. in jedem Fall zu Unrecht keine Verteidigung bestellt worden ist, obwohl diese gemäss Art. 24 JStPO notwendig gewesen wäre. Die Rechtsfolge hinsichtlich der dennoch erfolgten Einvernahmen von G. und H. richtet sich mangels besonderer Bestimmungen in der JStPO gemäss deren Art. 3 Abs. 1 nach Art. 131 Abs. 3 StPO: Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Aus den Akten geht an keiner Stelle hervor, dass die Jugendlichen auf eine Wiederholung der Beweisabnahme in Form von Einvernahmen verzichtet haben. Ein fehlender Verzicht wird denn auch seitens der Beschuldigten im Berufungsverfahren ausdrücklich moniert. Es ist gestützt auf das in Erw. 1.1.4.5 festgestellte, offenkundige Unvermögen der Jugendlichen, ihre Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren, davon auszugehen, dass G. und H. mangels Beistands durch eine notwendige Verteidigung zu einem solchen Verzicht schlichtweg nicht in der Lage gewesen wären.”
Im Jugendstrafverfahren ist die Gewährung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich grosszügig anzulegen. Relevante Anhaltspunkte sind unter anderem mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte mit den gesetzlichen Vertretern sowie besondere Verfahrenskomplexität oder die Schwere des Tatvorwurfs.
“Erwähnt werden als persönliche Gründe mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte zwischen dem Jugendlichen und seiner gesetzlichen Vertretung und eine spezifische Unterstützungsbedürftigkeit sowie als fallbezogene sachliche Gründe eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens oder die Schwere des Tatvorwurfs, falls sich daraus nicht schon ein Fall von notwendiger Verteidigung gestützt auf lit. a ergibt (vgl. Dieter Hebeisen, Basler Kommentar JStPO, 2. Aufl., Art. 24 N 3). Unvermögen zur Verteidigung kann aber auch gegeben sein bei fehlenden intellektuellen Fähigkeiten oder bei Unkenntnis der hiesigen Gepflogenheiten. Das Unvermögen wird umso mehr zu bejahen sein, je komplizierter der zu beurteilende Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung sind (Dieter Hebeisen, a.a.O., N 3a). Im Jugendstrafprozess ist an die Gewährung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen (BGE a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass gleich mehrere Voraussetzungen von Art. 24 JStPO erfüllt sind. So wurde den beiden Jugendlichen im Rahmen ihrer Einvernahmen mit dem Tatbestand des Diebstahls ein Verbrechen vorgehalten und ihnen drohte dementsprechend mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung (Art. 24 lit. a JStPO). Des Weiteren waren in casu während der Dauer des Jugendstrafverfahrens gleich sämtliche vom Bundesgericht (BGE 138 IV 35 E. 6.3) aufgestellten Kriterien einer ungenügenden Interessenwahrung sowohl bei den Jugendlichen selbst als auch bei deren gesetzlicher Vertretung gemäss Art. 24 lit. b JStPO zu bejahen. So verfügten diese Personen allesamt nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse. Interessenkonflikte zwischen den Jugendlichen und deren gesetzlicher Vertretung bestanden in der vorliegenden Konstellation in eklatanter Weise, zumal sich sowohl die Jugendlichen als auch just deren beide Elternteile, nämlich der Beschuldigte B. und die Beschuldigte D. , mit demselben Tatvorwurf konfrontiert sahen.”
“a) ; il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus (let. b) ; la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c) ; il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d) ; le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). En vertu de l’art. 25 al. 1 PPMin, l’autorité compétente désigne un défenseur d’office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l’une des conditions suivantes est remplie : le prévenu mineur ou ses représentants légaux n’ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let. a) ; le défenseur s’est vu retirer son mandat ou l’a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n’ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (let. b) ; le prévenu mineur et ses représentants légaux ne disposent pas des ressources financières nécessaires (let. c). 2.2.2 Les conditions de l’art. 24 PPMin ne sont pas expressément reliées dans le texte légal par la conjonction « ou ». Il résulte toutefois clairement du texte et du but de l’art. 24 PPMin que les lettres a à e constituent des conditions alternatives et non cumulatives (ATF 138 IV 35 consid. 6.1, JdT 2012 IV 200 ; CREP 24 août 2021/766 consid. 2.2.1 et les réf. citées). L’art. 24 let. b PPMin prévoit ainsi que le mineur doit être pourvu d’un défenseur en cas de défense insuffisante de se intérêts, s’il ne peut être valablement défendu par ses représentants légaux. Dans un arrêt de principe, le Tribunal fédéral a retenu que doit être pris en compte l’âge du mineur, la gravité des infractions, le contexte procédural de l’affaire, de même que le niveau de formation et de connaissances linguistiques des représentants légaux (Aurélien Stettler, in Droit pénal et Justice des Mineurs en Suisse, 2e éd. Genève 2023, p. 402s ; ATF 138 IV 35 précité consid.6.3). Les critères sont ceux développés par la jurisprudence de la CEDH et ancrés à l’art.”
Bei besonderer Schwierigkeit oder Komplexität des Sachverhalts ist die notwendige Verteidigung nach Art. 24 JStPO eher anzunehmen. Je komplizierter der zu beurteilende Sachverhalt und die rechtliche Würdigung sind, desto eher lässt sich ein Unvermögen des Jugendlichen (und gegebenenfalls seiner gesetzlichen Vertretung) zur genügenden Wahrung der Verfahrensinteressen bejahen.
“Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung einer amtlichen Verteidigung durch Advokatin G.____ ist zu beachten, dass sich Art. 25 JStPO (Amtliche Verteidigung) grundsätzlich auf die Regelungen in den Art. 132-135 StPO stützt, aber auch den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens Rechnung trägt (vgl. Dieter Hebeisen, a.a.O., N 1 zu Art. 25 JStPO). Die zuständige Behörde ordnet eine amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren unter anderem an, wenn bei notwendiger Verteidigung der beschuldigte Jugendliche und die gesetzliche Vertretung nicht über die erforderlichen Mittel verfügen (Art. 25 Abs. 1 lit. c JStPO). Die notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren wiederum ist in Art. 24 JStPO geregelt; dies Bestimmung stellt eine lex specialis zu Art. 130 StPO dar (vgl. Dieter Hebeisen, a.a.O., N 1 zu Art. 24 JStPO). So muss der Jugendliche unter anderem dann verteidigt werden, wenn er die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (vgl. Art. 24 lit. b JStPO). Kriterien für eine ungenügende Interessenwahrung stellen zum Beispiel eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens dar. Das Unvermögen wird umso mehr zu bejahen sein, je komplizierter der zu beurteilende Sachverhalt und die rechtliche Würdigung sind (vgl. Dieter Hebeisen, a.a.O., N 2 und 3a; unter Hinweis auf BGer 1B_504/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 6.3). Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Falle von Mittellosigkeit ergibt sich direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV und spezifisch für Strafverfahren aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn die beschuldigte Person die Leistung der erforderlichen Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs benötigt.”
Die Buchstaben a–e von Art. 24 JStPO sind als alternative (nicht kumulative) Voraussetzungen zu verstehen. Ein Verteidiger ist danach insbesondere dann zu bestellen, wenn nach lit. b die Verteidigung des Jugendlichen unzureichend ist; bei der Beurteilung sind u. a. Alter, Schwere der Tat, verfahrensrechtlicher Kontext sowie Bildungs‑ und Sprachstand der gesetzlichen Vertreter zu berücksichtigen. Als eigenständige Anwendungsfälle kommen ferner eine mehr als 24 Stunden dauernde Untersuchungs‑ oder Sicherheitshaft (lit. c) sowie eine vorläufige Unterbringung in einer Einrichtung (lit. d) in Betracht.
“b) ; la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c) ; il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d) ; le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). En vertu de l’art. 25 al. 1 PPMin, l’autorité compétente désigne un défenseur d’office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l’une des conditions suivantes est remplie : le prévenu mineur ou ses représentants légaux n’ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let. a) ; le défenseur s’est vu retirer son mandat ou l’a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n’ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (let. b) ; le prévenu mineur et ses représentants légaux ne disposent pas des ressources financières nécessaires (let. c). 2.2.2 Les conditions de l’art. 24 PPMin ne sont pas expressément reliées dans le texte légal par la conjonction « ou ». Il résulte toutefois clairement du texte et du but de l’art. 24 PPMin que les lettres a à e constituent des conditions alternatives et non cumulatives (ATF 138 IV 35 consid. 6.1, JdT 2012 IV 200 ; CREP 24 août 2021/766 consid. 2.2.1 et les réf. citées). L’art. 24 let. b PPMin prévoit ainsi que le mineur doit être pourvu d’un défenseur en cas de défense insuffisante de se intérêts, s’il ne peut être valablement défendu par ses représentants légaux. Dans un arrêt de principe, le Tribunal fédéral a retenu que doit être pris en compte l’âge du mineur, la gravité des infractions, le contexte procédural de l’affaire, de même que le niveau de formation et de connaissances linguistiques des représentants légaux (Aurélien Stettler, in Droit pénal et Justice des Mineurs en Suisse, 2e éd. Genève 2023, p. 402s ; ATF 138 IV 35 précité consid.6.3). Les critères sont ceux développés par la jurisprudence de la CEDH et ancrés à l’art. 132 al. 1 let. b et al. 2 CPP (Stettler, op. cit, p. 403 et la jurisprudence citée). Les critères énoncés par l’art. 132 al. 1 let. b, 2 et 3 CPP reprennent largement la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d’assistance judiciaire, rendue sur la base des art.”
“a) ; il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus (let. b) ; la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c) ; il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d) ; le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). En vertu de l’art. 25 al. 1 PPMin, l’autorité compétente désigne un défenseur d’office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l’une des conditions suivantes est remplie : le prévenu mineur ou ses représentants légaux n’ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let. a) ; le défenseur s’est vu retirer son mandat ou l’a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n’ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (let. b) ; le prévenu mineur et ses représentants légaux ne disposent pas des ressources financières nécessaires (let. c). 2.2.2 Les conditions de l’art. 24 PPMin ne sont pas expressément reliées dans le texte légal par la conjonction « ou ». Il résulte toutefois clairement du texte et du but de l’art. 24 PPMin que les lettres a à e constituent des conditions alternatives et non cumulatives (ATF 138 IV 35 consid. 6.1, JdT 2012 IV 200 ; CREP 24 août 2021/766 consid. 2.2.1 et les réf. citées). L’art. 24 let. b PPMin prévoit ainsi que le mineur doit être pourvu d’un défenseur en cas de défense insuffisante de se intérêts, s’il ne peut être valablement défendu par ses représentants légaux. Dans un arrêt de principe, le Tribunal fédéral a retenu que doit être pris en compte l’âge du mineur, la gravité des infractions, le contexte procédural de l’affaire, de même que le niveau de formation et de connaissances linguistiques des représentants légaux (Aurélien Stettler, in Droit pénal et Justice des Mineurs en Suisse, 2e éd. Genève 2023, p. 402s ; ATF 138 IV 35 précité consid.6.3). Les critères sont ceux développés par la jurisprudence de la CEDH et ancrés à l’art.”
“Auch ist mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse der Jugendlichen, gerade was ihre intellektuellen Fähigkeiten, ihren Gesundheitszustand und ihren kulturellen Hintergrund angeht, fraglos von einer besonderen Unterstützungsbedürftigkeit derselben auszugehen. Nicht zuletzt ist zudem in sachlicher Hinsicht eine besondere Komplexität des Verfahrens allein schon mit Blick auf die Vielzahl der beschuldigten Personen anzunehmen. Hinzu kommt, dass sich G. vom 9. Mai 2020 bis zum 10. Juni 2020 und H. vom 9. bis zum 10. Mai 2020 in Haft befanden, wobei Letztgenannte im Anschluss daran bis zum 10. Juni 2020 in einem Jugendheim untergebracht war. Hierdurch sind ebenso ein Anwendungsfall von Art. 24 lit. c JStPO, eine mehr als 24 Stunden dauernde Untersuchungs-oder Sicherheitshaft, sowie ein solcher von Art. 24 lit. d JStPO, eine Unterbringung in einer Einrichtung, zu bejahen. Angesichts dessen ist festzustellen, dass das Vorgehen der Jugendanwaltschaft im konkreten Fall in mehrfacher Hinsicht nicht den Vorgaben von Art. 24 JStPO entsprochen hat. Daher stimmt das Kantonsgericht mit der Vorinstanz überein, dass eine Verteidigung der beiden Jugendlichen offensichtlich notwendig war und die in casu erfolgte Unterlassung einer Bestellung derselben einen klaren Verstoss gegen Art. 24 JStPO darstellt. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, dass es sich bei der JStPO um eine andere Prozessordnung als die StPO handle, kann nicht gehört werden, zumal die JStPO in Art. 3 Abs. 1 explizit eine Anwendung der Bestimmungen der StPO vorsieht, sollte die JStPO selbst keine besondere Regelung enthalten. Es wird lediglich einschränkend festgehalten, dass bei einer Anwendung der StPO deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 JStPO auszulegen sind (vgl. Art. 3 Abs. 3 JStPO). Diese analoge Anwendung kann jedoch mit Blick auf die besondere Zweckbestimmung des Jugendstrafrechts als Täterstrafrecht, wozu insbesondere der Schutz und die Entwicklung der Jugendlichen gehören (vgl. Christoph Hug/Patrizia Schläfli, a.a.O., Art.”
Ist keine Verteidigung vorhanden, bestellt die zuständige Behörde die amtliche Verteidigung; massgeblich ist die Behörde, bei der die Strafsache im Zeitpunkt, in dem die Frage der notwendigen Verteidigung auftritt, hängig ist.
“Die amtliche Verteidigung wird durch die zuständige Behörde dann eingesetzt, wenn keine Verteidigung besteht, obwohl sie notwendig erscheint oder der beschuldigte Jugendliche [und die gesetzliche Vertretung] nicht über die erforderlichen Mittel verfügen (Art. 24 JStPO). Zuständig für die Ernennung der amtlichen Verteidigung ist jeweils die Behörde, bei der die Strafsache im Zeitpunkt, in dem sich die Frage der notwendigen Verteidigung stellt, hängig ist (Art. 133 Abs. 1 StPO). Anders als im Erwachsenenstrafrecht hält der Gesetzgeber in Art. 25 JStPO zwingend fest, dass eine amtliche Verteidigung nur in Fällen von notwendiger Verteidigung bestellt werden kann (Riedo, in: Jugendstrafrecht und Jugendstrafprozessrecht, 2013, S. 244; Jositsch/Kupper, in: Schweizerische Jugendstrafprozessordnung – Kommentar, N. 8 zu Art. 25 JStPO).”
Die Buchstaben a–e von Art. 24 sind nach Wortlaut und Zweck als alternative (nicht kumulative) Voraussetzungen für die Pflichtverteidigung auszulegen; dies ergibt sich aus der Praxis und der herangezogenen Rechtsprechung.
“1 PPMin, la recevabilité et les motifs du recours sont régis par l’art. 393 CPP. Une décision du juge des mineurs, fondée sur les art. 24 et 25 PPMin est ainsi susceptible de recours (art. 393 al. 1 let. a CPP ; CREP 5 octobre 2012/688). La compétence pour statuer sur les recours appartient à l’autorité de recours (art. 39 al. 3 PPMin) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 18 al. 1 LVPPMin [loi d'introduction de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs, BLV 312.05] ; CREP 12 décembre 2017/857 consid.1.1 et les références citées). Interjeté dans le délai légal de dix jours de l'art. 396 al. 1 CPP, par le prévenu qui a la qualité pour recourir (art. 38 al. 1 let. a PPMin), et satisfaisant aux prescriptions de forme de l'art. 385 al. 1 CPP, le recours est recevable. 2. 2.1 A.Q.________ soutient avoir droit à un défenseur d'office en application des art. 24 let. b et 25 let. c PPMin. 2.2 2.2.1 Aux termes de l’art. 24 PPMin, le prévenu mineur doit avoir un défenseur dans les cas suivants : il est passible d’une privation de liberté de plus d’un mois ou d’un placement (let. a) ; il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus (let. b) ; la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c) ; il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d) ; le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). Les conditions de l’art. 24 PPMin ne sont pas expressément reliées dans le texte légal par la conjonction « ou ». Il résulte toutefois clairement du texte et du but de l’art. 24 PPMin que les lettres a à e constituent des conditions alternatives et non cumulatives (ATF 138 IV 35 consid. 6.1, JdT 2012 IV 200 ; CREP 12 octobre 2016/677 consid. 2.2.1 et les références citées). 2.2.2 En vertu de l’art. 25 al. 1 PPMin, l'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie: le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let.”
“a PPMin), et satisfaisant aux prescriptions de forme de l'art. 385 al. 1 CPP, le recours est recevable. 2. 2.1 A.Q.________ soutient avoir droit à un défenseur d'office en application des art. 24 let. b et 25 let. c PPMin. 2.2 2.2.1 Aux termes de l’art. 24 PPMin, le prévenu mineur doit avoir un défenseur dans les cas suivants : il est passible d’une privation de liberté de plus d’un mois ou d’un placement (let. a) ; il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus (let. b) ; la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c) ; il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d) ; le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). Les conditions de l’art. 24 PPMin ne sont pas expressément reliées dans le texte légal par la conjonction « ou ». Il résulte toutefois clairement du texte et du but de l’art. 24 PPMin que les lettres a à e constituent des conditions alternatives et non cumulatives (ATF 138 IV 35 consid. 6.1, JdT 2012 IV 200 ; CREP 12 octobre 2016/677 consid. 2.2.1 et les références citées). 2.2.2 En vertu de l’art. 25 al. 1 PPMin, l'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie: le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let. a) ; le défenseur s'est vu retirer son mandat ou l'a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (let. b) ; le prévenu mineur et ses représentants légaux ne disposent pas des ressources financières nécessaires (let. c). 2.2.3 En procédure pénale des mineurs, il y a en principe lieu d’examiner avec largesse la notion de droit à un défenseur d’office (ATF 138 IV 35 consid. 6.3, JdT 2012 IV 200 ; CREP 22 janvier 2020/47 consid. 2.1 ; CREP 12 octobre 2016/677 consid.”
“1 et les références citées). Interjeté dans le délai légal de dix jours de l'art. 396 al. 1 CPP, par le prévenu qui a la qualité pour recourir (art. 38 al. 1 let. a PPMin), et satisfaisant aux prescriptions de forme de l'art. 385 al. 1 CPP, le recours est recevable. 2. 2.1 A.Q.________ soutient avoir droit à un défenseur d'office en application des art. 24 let. b et 25 let. c PPMin. 2.2 2.2.1 Aux termes de l’art. 24 PPMin, le prévenu mineur doit avoir un défenseur dans les cas suivants : il est passible d’une privation de liberté de plus d’un mois ou d’un placement (let. a) ; il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus (let. b) ; la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c) ; il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d) ; le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). Les conditions de l’art. 24 PPMin ne sont pas expressément reliées dans le texte légal par la conjonction « ou ». Il résulte toutefois clairement du texte et du but de l’art. 24 PPMin que les lettres a à e constituent des conditions alternatives et non cumulatives (ATF 138 IV 35 consid. 6.1, JdT 2012 IV 200 ; CREP 12 octobre 2016/677 consid. 2.2.1 et les références citées). 2.2.2 En vertu de l’art. 25 al. 1 PPMin, l'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie: le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let. a) ; le défenseur s'est vu retirer son mandat ou l'a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (let. b) ; le prévenu mineur et ses représentants légaux ne disposent pas des ressources financières nécessaires (let. c). 2.2.3 En procédure pénale des mineurs, il y a en principe lieu d’examiner avec largesse la notion de droit à un défenseur d’office (ATF 138 IV 35 consid.”
Art. 24 begründet mehrere alternative Fälle der Verteidigungspflicht für Jugendliche. Dazu gehören namentlich die drohende Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat (bei bedingter Strafe erst ab mehr als drei Monaten), eine Untersuchungs‑ oder Sicherungshaft von mehr als 24 Stunden sowie eine vorläufige Unterbringung. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist die Behörde gegebenenfalls zur Bestellung eines Pflichtverteidigers verpflichtet.
“Il a été condamné, en octobre 2021, à 12 jours de prestation personnelle, sous déduction de 8 jours de détention avant jugement, pour contrainte, injures, vols, vol d'usage, escroquerie et contraventions à la loi fédérale sur la protection contre le tabagisme passif et à la loi fédérale sur le transport de voyageurs. Le maintien de la mesure d'assistance personnelle instaurée en octobre 2020 a par ailleurs été ordonné. EN DROIT : 1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin, 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 393 al. 1 let. a CPP) et émaner du prévenu qui, partie à la procédure (art. 18 let. a PPMin), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 382 al. 1 CPP). 2. Le recourant soutient que les procès-verbaux des auditions effectuées hors la présence de son avocat sont inexploitables, s'agissant d'un cas de défense obligatoire reconnaissable dès la première heure. 2.1. Sous la note marginale "défense obligatoire", l'art. 24 PPMin dispose que le prévenu mineur doit, qu'il le veuille ou non, avoir un défenseur lorsqu'il est passible d'une peine privative de liberté de plus d'un mois (let. a), qu'il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et que ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus (let. b), que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c), qu'il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d) ou que le ministère public des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). L'importance de la sanction encourue (let. a) se réfère à la peine concrètement envisageable – que l'autorité doit examiner de manière anticipée –, et non celle dont le mineur serait théoriquement passible, étant précisé que si la peine encourue l'est avec sursis, elle doit être supérieure à trois mois (arrêt du Tribunal fédéral 6B_655/2016 du 1er décembre 2016 consid. 1.7). En ce qui concerne la deuxième hypothèse (let. b), il convient de prendre en compte l'âge du mineur, la gravité des infractions en cause, le contexte procédural de l'affaire, de même que le niveau de formation et les connaissances linguistiques des représentants légaux (ATF 138 IV 35 consid.”
“L’acte a été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin cum 396 al. 1 et 385 al. 1 CPP), auprès de la Chambre de céans, autorité de recours de la juridiction des mineurs (art. 7 al. 1 let. c et 39 al. 3 PPMin, 20 al. 1 let. a CPP et 128 al. 1 let. b LOJ), contre deux décisions du Tribunal des mineurs agissant comme autorité d'exécution (art. 16 DPMin, art. 42 al. 1 PPMin et art. 44 al. 1 let. d LaCP), par le condamné (art. 18 let. a PPMin), qui dispose de la qualité pour recourir (art. 38 al. 1 let a PPMin). 1.2. Les deux décisions sont sujettes à recours immédiat (art. 39 al. 1 PPMin cum 393 al. 1 let. b CPP, art. 39 al. 2 let. c PPMin). 1.3. Le recours est donc recevable. 2. Le recourant reproche au TMin de lui avoir refusé une défense obligatoire. 2.1. La PPMin régit non seulement la poursuite et le jugement des infractions commises par des mineurs, mais aussi l'exécution des sanctions prononcées (art. 1 PPMin ; arrêt du Tribunal fédéral 6B_532/2011 du 29 septembre 2011 consid. 2.2 et les références citées). 2.2. L'art. 24 PPMin (défense obligatoire) dispose que le prévenu mineur doit avoir un défenseur dans les cas suivants: il est passible d'une privation de liberté de plus d'un mois ou d'un placement (let. a); il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus (let. b); la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c); il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d); le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). Il s'agit de conditions alternatives (ATF 138 IV 35 consid. 6.1.). L'art. 25 al. 1 PPMin (défense d'office) prévoit que l'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie : le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let. a); le défenseur s'est vu retirer son mandat ou l'a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (let.”
“b); la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c); il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d); le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). Il s'agit de conditions alternatives (ATF 138 IV 35 consid. 6.1.). L'art. 25 al. 1 PPMin (défense d'office) prévoit que l'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie : le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let. a); le défenseur s'est vu retirer son mandat ou l'a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (let. b); le prévenu mineur et ses représentants légaux ne disposent pas des ressources financières nécessaires (let. c). Le prévenu mineur peut bénéficier d'un défenseur d'office si l'une des hypothèses de l'art. 24 PPMin est réalisée et que l'une des conditions (alternatives) figurant sous let. a à c de l'art. 25 al. 1 PPMin l'est également. Il s'agit là d'une dérogation importante, à tout le moins sous l'angle systématique, aux règles générales sur la défense d'office découlant de l'interprétation des art. 6 par. 3 let. c CEDH, 4 aCst., 29 al. 3 Cst. et 132 al. 2 et 3 CPP (N. QUELOZ (éd.), Droit pénal et justice des mineurs en Suisse, Zürich 2018, n. 211). Que le recourant ait désormais atteint l'âge de la majorité n'ôte pas toute portée aux dispositions précitées (arrêt du Tribunal fédéral 6B_532/2011 précité consid. 2.2). 2.3. Dans l'arrêt du Tribunal fédéral 6B_532/2011 précité, le recourant, détenu en exécution d'une peine privative de liberté, s'était vu refuser la libération conditionnelle alors qu'il n'avait pas été pourvu d'une défense obligatoire. Le Tribunal fédéral a retenu qu'au vu du parcours du recourant et de son manque de formation, on ne saurait considérer qu'il était à même de défendre personnellement ses intérêts dans une procédure de libération conditionnelle.”
“Nicht zuletzt ist zudem in sachlicher Hinsicht eine besondere Komplexität des Verfahrens allein schon mit Blick auf die Vielzahl der beschuldigten Personen anzunehmen. Hinzu kommt, dass sich G. vom 9. Mai 2020 bis zum 10. Juni 2020 und H. vom 9. bis zum 10. Mai 2020 in Haft befanden, wobei Letztgenannte im Anschluss daran bis zum 10. Juni 2020 in einem Jugendheim untergebracht war. Hierdurch sind ebenso ein Anwendungsfall von Art. 24 lit. c JStPO, eine mehr als 24 Stunden dauernde Untersuchungs-oder Sicherheitshaft, sowie ein solcher von Art. 24 lit. d JStPO, eine Unterbringung in einer Einrichtung, zu bejahen. Angesichts dessen ist festzustellen, dass das Vorgehen der Jugendanwaltschaft im konkreten Fall in mehrfacher Hinsicht nicht den Vorgaben von Art. 24 JStPO entsprochen hat. Daher stimmt das Kantonsgericht mit der Vorinstanz überein, dass eine Verteidigung der beiden Jugendlichen offensichtlich notwendig war und die in casu erfolgte Unterlassung einer Bestellung derselben einen klaren Verstoss gegen Art. 24 JStPO darstellt. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, dass es sich bei der JStPO um eine andere Prozessordnung als die StPO handle, kann nicht gehört werden, zumal die JStPO in Art. 3 Abs. 1 explizit eine Anwendung der Bestimmungen der StPO vorsieht, sollte die JStPO selbst keine besondere Regelung enthalten. Es wird lediglich einschränkend festgehalten, dass bei einer Anwendung der StPO deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 JStPO auszulegen sind (vgl. Art. 3 Abs. 3 JStPO). Diese analoge Anwendung kann jedoch mit Blick auf die besondere Zweckbestimmung des Jugendstrafrechts als Täterstrafrecht, wozu insbesondere der Schutz und die Entwicklung der Jugendlichen gehören (vgl. Christoph Hug/Patrizia Schläfli, a.a.O., Art. 3 N 10, Art. 4 N 3), nicht zu deren Lasten erfolgen. Schliesslich besticht ebenso wenig das Argument der Staatsanwaltschaft, es sei davon auszugehen, dass die bereits bestellte Verteidigung auf die Teilnahme an der Einvernahme der Jugendlichen verzichtet habe.”
Die Unterlassung der Bestellung einer Pflichtverteidigung bei Vorliegen von Art. 24 lit. c (mehr als 24 Stunden Haft) bzw. lit. d (Unterbringung) kann einen klaren Verstoss gegen Art. 24 JStPO darstellen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO ist eine analoge Anwendung der StPO möglich; diese ist aber im Lichte von Art. 3 Abs. 3 bzw. Art. 4 JStPO auszulegen und darf nicht zu Lasten der oder des Jugendlichen erfolgen.
“Nicht zuletzt ist zudem in sachlicher Hinsicht eine besondere Komplexität des Verfahrens allein schon mit Blick auf die Vielzahl der beschuldigten Personen anzunehmen. Hinzu kommt, dass sich G. vom 9. Mai 2020 bis zum 10. Juni 2020 und H. vom 9. bis zum 10. Mai 2020 in Haft befanden, wobei Letztgenannte im Anschluss daran bis zum 10. Juni 2020 in einem Jugendheim untergebracht war. Hierdurch sind ebenso ein Anwendungsfall von Art. 24 lit. c JStPO, eine mehr als 24 Stunden dauernde Untersuchungs-oder Sicherheitshaft, sowie ein solcher von Art. 24 lit. d JStPO, eine Unterbringung in einer Einrichtung, zu bejahen. Angesichts dessen ist festzustellen, dass das Vorgehen der Jugendanwaltschaft im konkreten Fall in mehrfacher Hinsicht nicht den Vorgaben von Art. 24 JStPO entsprochen hat. Daher stimmt das Kantonsgericht mit der Vorinstanz überein, dass eine Verteidigung der beiden Jugendlichen offensichtlich notwendig war und die in casu erfolgte Unterlassung einer Bestellung derselben einen klaren Verstoss gegen Art. 24 JStPO darstellt. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, dass es sich bei der JStPO um eine andere Prozessordnung als die StPO handle, kann nicht gehört werden, zumal die JStPO in Art. 3 Abs. 1 explizit eine Anwendung der Bestimmungen der StPO vorsieht, sollte die JStPO selbst keine besondere Regelung enthalten. Es wird lediglich einschränkend festgehalten, dass bei einer Anwendung der StPO deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 JStPO auszulegen sind (vgl. Art. 3 Abs. 3 JStPO). Diese analoge Anwendung kann jedoch mit Blick auf die besondere Zweckbestimmung des Jugendstrafrechts als Täterstrafrecht, wozu insbesondere der Schutz und die Entwicklung der Jugendlichen gehören (vgl. Christoph Hug/Patrizia Schläfli, a.a.O., Art. 3 N 10, Art. 4 N 3), nicht zu deren Lasten erfolgen. Schliesslich besticht ebenso wenig das Argument der Staatsanwaltschaft, es sei davon auszugehen, dass die bereits bestellte Verteidigung auf die Teilnahme an der Einvernahme der Jugendlichen verzichtet habe.”
Bei Vorliegen persönlicher Unterstützungsbedürfnisse des Jugendlichen kann die Bewilligung der Offizialverteidigung geboten sein. Als relevante Gründe im Sinne von Art. 24 (insbesondere lit. b) gelten u. a. Unterbringung in einer Erziehungseinrichtung, mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte oder sonstige spezifische Unterstützungsbedürftigkeit; in solchen Fällen ist die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Jugendstrafverfahren grosszügig zu prüfen.
“Vorliegend kommt von den in Art. 24 JStPO genannten Gründen, wann der Jugendliche notwendig verteidigt werden muss, vorab Bst. b in Betracht. Gestützt auf Art. 24 Bst. b (i.V.m. Art. 25 Abs. 1) JStPO ist die Offizialverteidigung zu bewilligen, wenn der beschuldigte Jugendliche und seine gesetzliche Vertretung die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren können. Dafür können persönliche Gründe sprechen (wie z.B. mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte oder eine spezifische Unterstützungsbedürftigkeit) oder auch fallbezogene sachliche Gründe wie eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens. In diesem Zusammenhang ist auch der Schwere des Tatvorwurfes angemessen Rechnung zu tragen. Im Jugendstrafprozess ist an die Gewährung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen (BGE 138 IV 35 E. 6.3). Der Beschwerdeführer hat sich zum Zeitpunkt seines Gesuchs und der Einleitung eines nachträglichen Verfahrens noch in einer Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung befunden (Sicherheitshaft ab dem 25.”
“1 La mère du recourant fait valoir qu’il serait contradictoire de considérer que la cause est simple et, simultanément, d’ordonner des mesures signalétiques fondées sur la gravité des faits. En outre, le recourant, qui aurait été diagnostiqué HP (haut potentiel), aurait tendance « à prendre sur lui des responsabilités qu’il n’a pas commises » ; c’est ce qui se serait produit avec « l’infraction de décembre ». Elle-même aurait un contentieux important avec les parents d’H.________, coprévenu déféré séparément. La nécessité de l’assistance d’un avocat serait ainsi avérée. Au demeurant, elle ne serait pas en mesure de verser une provision à Me Benjamin Schwab – conseil ayant par le passé défendu son fils à deux reprises devant le Tribunal des mineurs, l’assistance judiciaire ayant alors été octroyée – car elle aurait des dettes de justice en lien avec ses enfants et un solde d’honoraires à verser à l’avocate l’ayant assistée dans le cadre d’un litige avec le père de ces derniers. 2.2 Aux termes de l’art. 24 PPMin, le prévenu mineur doit avoir un défenseur dans les cas suivants : il est passible d’une privation de liberté de plus d’un mois ou d’un placement (let. a) ; il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne le peuvent pas non plus (let. b) ; la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c) ; il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d) ; le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). En vertu de l’art. 25 al. 1 PPMin, l'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie : le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let. a) ; le défenseur s'est vu retirer son mandat ou l'a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (let.”
Bei der Anwendung von Art. 24 JStPO ist grundsätzlich ein grosszügiger Massstab zur Gewährung der amtlichen Verteidigung zugrunde zu legen. Das Bundesgericht (BGE 138 IV 35 E. 6.3) nennt als persönliche Gründe für eine ungenügende Wahrung der Verfahrensinteressen insbesondere mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte zwischen Jugendlichem und gesetzlicher Vertretung sowie eine spezifische Unterstützungsbedürftigkeit. Als fallbezogene, sachliche Gründe kommen insbesondere die besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens sowie die Schwere des Tatvorwurfs in Betracht. (Siehe auch Dieter Hebeisen, Basler Kommentar JStPO, Art. 24 N 3 ff.)
“Beizupflichten ist der Vorinstanz hingegen uneingeschränkt darin, dass im separaten, gegen G. und H. geführten Jugendstrafverfahren ganz offensichtlich die Vorschriften über die notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren gemäss Art. 24 JStPO verletzt worden sind: Die oder der Jugendliche muss gemäss Art. 24 JStPO verteidigt werden, wenn ihr oder ihm ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung droht (lit. a); sie oder er die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und auch die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (lit. b); die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mehr als 24 Stunden gedauert hat (lit. c); sie oder er vorsorglich in einer Einrichtung untergebracht worden ist (lit. d); die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt beziehungsweise die Jugendanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich auftritt (lit. e). Die gesetzliche Formulierung in Art. 24 lit. b JStPO lässt richtigerweise einen grossen Ermessensspielraum offen. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 138 IV 35 E. 6.3 Kriterien festgehalten, wann eine ungenügende Interessenwahrung vorliegen könnte. Erwähnt werden als persönliche Gründe mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte zwischen dem Jugendlichen und seiner gesetzlichen Vertretung und eine spezifische Unterstützungsbedürftigkeit sowie als fallbezogene sachliche Gründe eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens oder die Schwere des Tatvorwurfs, falls sich daraus nicht schon ein Fall von notwendiger Verteidigung gestützt auf lit.”
“Erwähnt werden als persönliche Gründe mangelnde Sprachkenntnisse, Interessenkonflikte zwischen dem Jugendlichen und seiner gesetzlichen Vertretung und eine spezifische Unterstützungsbedürftigkeit sowie als fallbezogene sachliche Gründe eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfahrens oder die Schwere des Tatvorwurfs, falls sich daraus nicht schon ein Fall von notwendiger Verteidigung gestützt auf lit. a ergibt (vgl. Dieter Hebeisen, Basler Kommentar JStPO, 2. Aufl., Art. 24 N 3). Unvermögen zur Verteidigung kann aber auch gegeben sein bei fehlenden intellektuellen Fähigkeiten oder bei Unkenntnis der hiesigen Gepflogenheiten. Das Unvermögen wird umso mehr zu bejahen sein, je komplizierter der zu beurteilende Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung sind (Dieter Hebeisen, a.a.O., N 3a). Im Jugendstrafprozess ist an die Gewährung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen (BGE a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass gleich mehrere Voraussetzungen von Art. 24 JStPO erfüllt sind. So wurde den beiden Jugendlichen im Rahmen ihrer Einvernahmen mit dem Tatbestand des Diebstahls ein Verbrechen vorgehalten und ihnen drohte dementsprechend mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder eine Unterbringung (Art. 24 lit. a JStPO). Des Weiteren waren in casu während der Dauer des Jugendstrafverfahrens gleich sämtliche vom Bundesgericht (BGE 138 IV 35 E. 6.3) aufgestellten Kriterien einer ungenügenden Interessenwahrung sowohl bei den Jugendlichen selbst als auch bei deren gesetzlicher Vertretung gemäss Art. 24 lit. b JStPO zu bejahen. So verfügten diese Personen allesamt nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse. Interessenkonflikte zwischen den Jugendlichen und deren gesetzlicher Vertretung bestanden in der vorliegenden Konstellation in eklatanter Weise, zumal sich sowohl die Jugendlichen als auch just deren beide Elternteile, nämlich der Beschuldigte B. und die Beschuldigte D. , mit demselben Tatvorwurf konfrontiert sahen.”
Liegt bei den persönlichen Verhältnissen der Jugendlichen — namentlich bei eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten, Beeinträchtigungen des Gesundheitszustands oder vergleichbarer Unterstützungsbedürftigkeit — vor, ist die Notwendigkeit einer Verteidigung nach Art. 24 JStPO typischerweise offensichtlich.
“Auch ist mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse der Jugendlichen, gerade was ihre intellektuellen Fähigkeiten, ihren Gesundheitszustand und ihren kulturellen Hintergrund angeht, fraglos von einer besonderen Unterstützungsbedürftigkeit derselben auszugehen. Nicht zuletzt ist zudem in sachlicher Hinsicht eine besondere Komplexität des Verfahrens allein schon mit Blick auf die Vielzahl der beschuldigten Personen anzunehmen. Hinzu kommt, dass sich G. vom 9. Mai 2020 bis zum 10. Juni 2020 und H. vom 9. bis zum 10. Mai 2020 in Haft befanden, wobei Letztgenannte im Anschluss daran bis zum 10. Juni 2020 in einem Jugendheim untergebracht war. Hierdurch sind ebenso ein Anwendungsfall von Art. 24 lit. c JStPO, eine mehr als 24 Stunden dauernde Untersuchungs-oder Sicherheitshaft, sowie ein solcher von Art. 24 lit. d JStPO, eine Unterbringung in einer Einrichtung, zu bejahen. Angesichts dessen ist festzustellen, dass das Vorgehen der Jugendanwaltschaft im konkreten Fall in mehrfacher Hinsicht nicht den Vorgaben von Art. 24 JStPO entsprochen hat. Daher stimmt das Kantonsgericht mit der Vorinstanz überein, dass eine Verteidigung der beiden Jugendlichen offensichtlich notwendig war und die in casu erfolgte Unterlassung einer Bestellung derselben einen klaren Verstoss gegen Art. 24 JStPO darstellt. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, dass es sich bei der JStPO um eine andere Prozessordnung als die StPO handle, kann nicht gehört werden, zumal die JStPO in Art. 3 Abs. 1 explizit eine Anwendung der Bestimmungen der StPO vorsieht, sollte die JStPO selbst keine besondere Regelung enthalten. Es wird lediglich einschränkend festgehalten, dass bei einer Anwendung der StPO deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 JStPO auszulegen sind (vgl. Art. 3 Abs. 3 JStPO). Diese analoge Anwendung kann jedoch mit Blick auf die besondere Zweckbestimmung des Jugendstrafrechts als Täterstrafrecht, wozu insbesondere der Schutz und die Entwicklung der Jugendlichen gehören (vgl. Christoph Hug/Patrizia Schläfli, a.a.O., Art.”
“Auch ist mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse der Jugendlichen, gerade was ihre intellektuellen Fähigkeiten, ihren Gesundheitszustand und ihren kulturellen Hintergrund angeht, fraglos von einer besonderen Unterstützungsbedürftigkeit derselben auszugehen. Nicht zuletzt ist zudem in sachlicher Hinsicht eine besondere Komplexität des Verfahrens allein schon mit Blick auf die Vielzahl der beschuldigten Personen anzunehmen. Hinzu kommt, dass sich G. vom 9. Mai 2020 bis zum 10. Juni 2020 und H. vom 9. bis zum 10. Mai 2020 in Haft befanden, wobei Letztgenannte im Anschluss daran bis zum 10. Juni 2020 in einem Jugendheim untergebracht war. Hierdurch sind ebenso ein Anwendungsfall von Art. 24 lit. c JStPO, eine mehr als 24 Stunden dauernde Untersuchungs-oder Sicherheitshaft, sowie ein solcher von Art. 24 lit. d JStPO, eine Unterbringung in einer Einrichtung, zu bejahen. Angesichts dessen ist festzustellen, dass das Vorgehen der Jugendanwaltschaft im konkreten Fall in mehrfacher Hinsicht nicht den Vorgaben von Art. 24 JStPO entsprochen hat. Daher stimmt das Kantonsgericht mit der Vorinstanz überein, dass eine Verteidigung der beiden Jugendlichen offensichtlich notwendig war und die in casu erfolgte Unterlassung einer Bestellung derselben einen klaren Verstoss gegen Art. 24 JStPO darstellt. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, dass es sich bei der JStPO um eine andere Prozessordnung als die StPO handle, kann nicht gehört werden, zumal die JStPO in Art. 3 Abs. 1 explizit eine Anwendung der Bestimmungen der StPO vorsieht, sollte die JStPO selbst keine besondere Regelung enthalten. Es wird lediglich einschränkend festgehalten, dass bei einer Anwendung der StPO deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 JStPO auszulegen sind (vgl. Art. 3 Abs. 3 JStPO). Diese analoge Anwendung kann jedoch mit Blick auf die besondere Zweckbestimmung des Jugendstrafrechts als Täterstrafrecht, wozu insbesondere der Schutz und die Entwicklung der Jugendlichen gehören (vgl. Christoph Hug/Patrizia Schläfli, a.a.O., Art.”
Der Anspruch auf Verteidigung kann trotz Erreichens der Volljährigkeit weiterbestehen, wenn der Betroffene wegen mangelnder Fähigkeit, seine Interessen selbst zu wahren, noch nicht in der Lage ist, sich persönlich zu verteidigen.
“b); la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté a duré plus de 24 heures (let. c); il est placé dans un établissement à titre provisionnel (let. d); le ministère public des mineurs ou le procureur des mineurs intervient personnellement aux débats (let. e). Il s'agit de conditions alternatives (ATF 138 IV 35 consid. 6.1.). L'art. 25 al. 1 PPMin (défense d'office) prévoit que l'autorité compétente désigne un défenseur d'office lorsque le prévenu mineur doit avoir un défenseur et que l'une des conditions suivantes est remplie : le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas choisi de défenseur malgré une sommation (let. a); le défenseur s'est vu retirer son mandat ou l'a abandonné et le prévenu mineur ou ses représentants légaux n'ont pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti (let. b); le prévenu mineur et ses représentants légaux ne disposent pas des ressources financières nécessaires (let. c). Le prévenu mineur peut bénéficier d'un défenseur d'office si l'une des hypothèses de l'art. 24 PPMin est réalisée et que l'une des conditions (alternatives) figurant sous let. a à c de l'art. 25 al. 1 PPMin l'est également. Il s'agit là d'une dérogation importante, à tout le moins sous l'angle systématique, aux règles générales sur la défense d'office découlant de l'interprétation des art. 6 par. 3 let. c CEDH, 4 aCst., 29 al. 3 Cst. et 132 al. 2 et 3 CPP (N. QUELOZ (éd.), Droit pénal et justice des mineurs en Suisse, Zürich 2018, n. 211). Que le recourant ait désormais atteint l'âge de la majorité n'ôte pas toute portée aux dispositions précitées (arrêt du Tribunal fédéral 6B_532/2011 précité consid. 2.2). 2.3. Dans l'arrêt du Tribunal fédéral 6B_532/2011 précité, le recourant, détenu en exécution d'une peine privative de liberté, s'était vu refuser la libération conditionnelle alors qu'il n'avait pas été pourvu d'une défense obligatoire. Le Tribunal fédéral a retenu qu'au vu du parcours du recourant et de son manque de formation, on ne saurait considérer qu'il était à même de défendre personnellement ses intérêts dans une procédure de libération conditionnelle.”