SR 312.0 ↩
19 commentaries
Die Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln richtet sich nach Art. 382 StPO (in Verbindung mit Art. 38 JStPO). Gegen Einstellungsverfügungen ist die Beschwerde gemäss den in der Quelle genannten Bestimmungen innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
“Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. In der schriftlichen Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführende Partei mittels eindeutiger Verweisungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (Guidon, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 StPO N 9c; Calame, in: Commentaire Romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 StPO N 21; BGer 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1, 6B_448/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.2). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO ist die Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der Parteien zur Ergreifung des Rechtsmittels wird schliesslich in Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 38 JStPO normiert.”
Urteilsfähige Jugendliche sind nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Sie sind insbesondere dann beschwerdelegitimiert, wenn sie durch angeordnete oder bereits vollzogene Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffen sind und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Verfügung besteht.
“Die 2001 geborene Beschwerdeführerin ist als urteilsfähige Jugendliche (zu, Zeitpunkt der zur Diskussion stehenden Ereignissen) nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Sie ist überdies durch die angeordneten bzw. bereits vollzogenen Zwangsmassnahmen unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit sie zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
“Der 2002 geborene Beschwerdeführer ist als urteilsfähiger Jugendlicher nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Er ist überdies durch die angeordnete bzw. bereits vollzogene Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit er zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
“Der 2002 geborene Beschwerdeführer ist als urteilsfähiger Jugendlicher nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Er ist überdies durch die angeordnete bzw. bereits vollzogene Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit er zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
“Die 2004 geborene Beschwerdeführerin ist als urteilsfähige Jugendliche nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Sie ist überdies durch die angeordnete bzw. bereits vollzogene Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit sie zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
“Gemäss Art. 39 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) richten sich im Jugendstrafprozess die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die Beschwerdegründe nach Art. 393 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO). Der 2004 geborene Beschwerdeführer ist als urteilsfähiger Jugendlicher nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Es ist überdies durch die angeordnete Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit er zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
Bei Rekursen gemäss Art. 38 Abs. 3 JStPO ist für die Zulässigkeit auf Art. 382 StPO abzustellen; dabei sind die einschlägigen Formvorschriften zu beachten.
“1) ; lors de l’instruction, elle exerce les compétences et effectue les tâches que le CPP attribue au Ministère public à ce stade de la procédure (al. 2). 1.2 La recevabilité et les motifs du recours sont régis par l’art. 393 CPP (art. 39 al. 1 PPMin). La compétence pour statuer sur les recours appartient à l'autorité de recours des mineurs (art. 39 al. 3 PPMin ; cf. art. 7 al. 1 let. c PPMin) qui est, dans le canton de Vaud, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 18 LVPPMin ; CREP 9 mai 2022/332 consid. 1.1 et les références citées). Une ordonnance de refus ou de refus partiel de l’assistance judiciaire requise peut faire l’objet d’un recours aux conditions des art. 393 ss CPP (CREP 11 juin 2015/393 consid. 1.3 ; Harari/Corminboeuf, in : Jeanneret et al. [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Bâle 2019, n. 16 ad art. 136 CPP, p. 788). 1.3 En l’espèce, interjeté en temps utile devant l’autorité compétente par la partie plaignante qui a qualité pour recourir (art. 38 al. 3 PPMin ; art. 382 al. 1 CPP) et satisfaisant aux conditions de forme prescrites (art. 385 al. 1 CPP), le recours de W.________ est recevable. 2. Le recourant se plaint implicitement d’une violation de l’art. 136 CPP. Il fait valoir qu’il est en apprentissage, sans salaire, et qu’il vit avec sa mère, laquelle bénéficie de prestations complémentaires. Son père ne verse, semble-t-il, aucune contribution d’entretien. Il précise également qu’il a de la peine à s’exprimer et à défendre ses droits, et qu’il a sérieusement été blessé à une dent. 2.1 Aux termes de l'art. 29 al. 3 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101), toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. L'art. 136 CPP concrétise les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire pour la partie plaignante dans un procès pénal (TF 1B_317/2021 du 9 décembre 2021 ; TF 1B_119/2021 du 22 juillet 2021 consid.”
Als Beschuldigter und Adressat einer Verfügung besteht ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung; daher ist in diesem Fall Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 38 Abs. 1 JStPO gegeben.
“Im vorliegenden Fall stellt die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 7. Juli 2021 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, besonders da Art. 322 Abs. 2 StPO die Anfechtungsmöglichkeit von Einstellungsverfügungen innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz ausdrücklich vorsieht. Die Einstellungsverfügung vom 7. Juli 2021 ist dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2021 zugestellt worden, weshalb mit Beschwerdeeingabe vom 22. Juli 2021 die Rechtsmittelfrist gewahrt worden ist. Als Beschuldigter und Adressat der Verfügung weist der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung auf und ist somit im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 JStPO beschwerdelegitimiert. Hinsichtlich des Entscheids zur Entschädigung und Genugtuung rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen die falsche Rechtsanwendung von Art. 429 Abs. 1 StPO und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO sowie Unangemessenheit. Die Beschwerde ist im Übrigen rechtsgenüglich begründet. Damit sind sämtliche Formalien erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. II. Materielles”
Bei minderjährigen Verletzten kann das Interesse an der Strafverfolgung über den gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden; dabei ist zu beachten, dass die von Vertretern gestellten Anträge innerhalb des Streitgegenstands bleiben und über das Prozessziel hinausgehende/„exorbitante“ Forderungen unzulässig sind.
“Elle conteste les accusations et suppositions faites par AC______. Elle formule, au nom de ses parents, deux conclusions : B______ devait prendre toutes les mesures nécessaires pour "éliminer l’impact de sa conduite" sur la réputation de leur fille et mettre un terme immédiat à ladite conduite. c. Le JMin propose le rejet du recours comme étant mal fondé. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin cum 396 al. 1, 390 al. 1 et 385 al. 1 CPP), contre une ordonnance de classement (art. 3 al. 1 PPMin cum 319 CPP), décision sujette à contestation auprès de la Chambre de céans (art. 39 al. 1 et 3 PPMin cum 322 al. 2 et 393 al. 1 let. a CPP), et émaner de la partie plaignante (art. 18 let. c PPMin), mineure qui est représentée par son père (art. 106 al. 2 CPP) et a qualité pour agir, disposant d'un intérêt juridiquement protégé à voir poursuivre les prétendues infractions commises contre son honneur et sa liberté (art. 38 al. 3 PPMin cum 115 et 382 CPP). 1.2. Tel n’est en revanche pas le cas des deux conclusions formulées par C______ au nom de ses parents, celles-ci étant exorbitantes à l’objet du litige, circonscrit à la clôture de la procédure. 1.3. Les pièces nouvelles produites devant la Chambre de céans sont recevables (arrêt du Tribunal fédéral 1B_368/2014 du 5 février 2015 consid. 3.2 in fine). 2. 2.1. La juridiction de recours revoit librement les points de la décision attaqués devant elle (art. 385 al. 1 let. a CPP), les autres aspects, non remis en cause, demeurant tels que fixés par le premier juge (ACPR/231/2022 du 6 avril 2022, consid. 3.3.1; A. KUHN/ Y. JEANNERET/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 9 ad art. 385). 2.2. En l’espèce, la recourante ne querelle pas le refus du JMin de poursuivre les faits dénoncés dans sa quatrième plainte, transmise au Ministère public pour des raisons de compétence. Il n’y sera donc pas revenu.”
Bei Minderjährigen kann die Parteistellung sowie die Geltendmachung von Rechtsmitteln durch deren gesetzliche Vertretung erfolgen; dies beruht auf dem rechtlich geschützten Interesse des Minderjährigen, die Verfolgung der gegen ihn behaupteten Straftaten zu erreichen.
“Elle conteste les accusations et suppositions faites par AC______. Elle formule, au nom de ses parents, deux conclusions : B______ devait prendre toutes les mesures nécessaires pour "éliminer l’impact de sa conduite" sur la réputation de leur fille et mettre un terme immédiat à ladite conduite. c. Le JMin propose le rejet du recours comme étant mal fondé. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin cum 396 al. 1, 390 al. 1 et 385 al. 1 CPP), contre une ordonnance de classement (art. 3 al. 1 PPMin cum 319 CPP), décision sujette à contestation auprès de la Chambre de céans (art. 39 al. 1 et 3 PPMin cum 322 al. 2 et 393 al. 1 let. a CPP), et émaner de la partie plaignante (art. 18 let. c PPMin), mineure qui est représentée par son père (art. 106 al. 2 CPP) et a qualité pour agir, disposant d'un intérêt juridiquement protégé à voir poursuivre les prétendues infractions commises contre son honneur et sa liberté (art. 38 al. 3 PPMin cum 115 et 382 CPP). 1.2. Tel n’est en revanche pas le cas des deux conclusions formulées par C______ au nom de ses parents, celles-ci étant exorbitantes à l’objet du litige, circonscrit à la clôture de la procédure. 1.3. Les pièces nouvelles produites devant la Chambre de céans sont recevables (arrêt du Tribunal fédéral 1B_368/2014 du 5 février 2015 consid. 3.2 in fine). 2. 2.1. La juridiction de recours revoit librement les points de la décision attaqués devant elle (art. 385 al. 1 let. a CPP), les autres aspects, non remis en cause, demeurant tels que fixés par le premier juge (ACPR/231/2022 du 6 avril 2022, consid. 3.3.1; A. KUHN/ Y. JEANNERET/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 9 ad art. 385). 2.2. En l’espèce, la recourante ne querelle pas le refus du JMin de poursuivre les faits dénoncés dans sa quatrième plainte, transmise au Ministère public pour des raisons de compétence. Il n’y sera donc pas revenu.”
“Elle conteste les accusations et suppositions faites par AC______. Elle formule, au nom de ses parents, deux conclusions : B______ devait prendre toutes les mesures nécessaires pour "éliminer l’impact de sa conduite" sur la réputation de leur fille et mettre un terme immédiat à ladite conduite. c. Le JMin propose le rejet du recours comme étant mal fondé. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin cum 396 al. 1, 390 al. 1 et 385 al. 1 CPP), contre une ordonnance de classement (art. 3 al. 1 PPMin cum 319 CPP), décision sujette à contestation auprès de la Chambre de céans (art. 39 al. 1 et 3 PPMin cum 322 al. 2 et 393 al. 1 let. a CPP), et émaner de la partie plaignante (art. 18 let. c PPMin), mineure qui est représentée par son père (art. 106 al. 2 CPP) et a qualité pour agir, disposant d'un intérêt juridiquement protégé à voir poursuivre les prétendues infractions commises contre son honneur et sa liberté (art. 38 al. 3 PPMin cum 115 et 382 CPP). 1.2. Tel n’est en revanche pas le cas des deux conclusions formulées par C______ au nom de ses parents, celles-ci étant exorbitantes à l’objet du litige, circonscrit à la clôture de la procédure. 1.3. Les pièces nouvelles produites devant la Chambre de céans sont recevables (arrêt du Tribunal fédéral 1B_368/2014 du 5 février 2015 consid. 3.2 in fine). 2. 2.1. La juridiction de recours revoit librement les points de la décision attaqués devant elle (art. 385 al. 1 let. a CPP), les autres aspects, non remis en cause, demeurant tels que fixés par le premier juge (ACPR/231/2022 du 6 avril 2022, consid. 3.3.1; A. KUHN/ Y. JEANNERET/ C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 9 ad art. 385). 2.2. En l’espèce, la recourante ne querelle pas le refus du JMin de poursuivre les faits dénoncés dans sa quatrième plainte, transmise au Ministère public pour des raisons de compétence. Il n’y sera donc pas revenu.”
Nach Verweis von Art. 38 Abs. 3 JStPO ist Art. 382 StPO anwendbar. Danach hat jede Partei Beschwerdebefugnis, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Entscheidung hat. Dieses Interesse bemisst sich allein nach dem Dispositiv der Entscheidung und nicht nach deren Motiven, da aus dem Dispositiv die Rechtswirkungen hervorgehen.
“, Bâle 2014, n. 1 et 4 ad art. 30 JStPO ; Geiger, in : Queloz, [éd.], Commentaire, Droit pénal et justice des mineurs en Suisse, Genève/Zurich/Bâle, 2018, n. 441 ad Instruction art. 30 PPMin et n. 448 ad art. 30 PPMin ; CREP 7 mars 2022/4 consid. 1.1). La recevabilité et les motifs du recours sont régis par l’art. 393 CPP (art. 39 al. 1 PPMin). La compétence pour statuer sur les recours appartient à l'autorité de recours des mineurs (art. 39 al. 3 PPMin ; art. 7 al. 1 let. c PPMin) qui, dans le canton de Vaud, est la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal (art. 18 LVPPMin). Ainsi, les parties – à savoir, conformément à l’art. 18 PPMin, le prévenu mineur, ses représentants légaux, la partie plaignante et le ministère public des mineurs – peuvent attaquer une ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours des mineurs (art. 322 al. 2 et 396 al. 1 CPP), pour les motifs énoncés à l’art. 393 al. 2 CPP. 1.1.2 En vertu de l'art. 382 al. 1 CPP, applicable par renvoi de l’art. 38 al. 3 PPMin, toute partie – à savoir le prévenu mineur, ses représentants légaux, la partie plaignante et le ministère public des mineurs (art. 18 PPMin) – qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci. L’intérêt à recourir ne se détermine qu’en fonction du dispositif de la décision litigieuse, au sens de l’art. 81 al. 1 let. c CPP, et non de ses motifs. En effet, c’est du dispositif qu’émanent les effets de la décision. C’est ainsi lui qui jouit de l’autorité de la chose jugée et qui atteint la partie au procès dans ses droits (Calame, in : Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge [éd.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 3e éd., Bâle 2019, n. 4 ad art. 382 CPP ; Lieber, in : Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [éd.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3e éd., Zurich/Bâle/Genève 2020, nn. 8 et 9 ad art. 382 StPO ; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3e éd., Genève/Zurich/Bâle 2011, nn.”
Urteilsfähige Jugendliche sind nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich selbständig zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert.
“Gemäss Art. 39 Abs. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) richten sich im Jugendstrafprozess die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die Beschwerdegründe nach Art. 393 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Die Parteien können die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist als urteilsfähiger Jugendlicher nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO selbständig zur Beschwerde legitimiert (AGE BES.2019.3 vom 19. Juni 2019 E. 1). Die Beschwerde vom 15. Juli 2020 gegen die Verfügung vom 3. Juli 2020 ist form- und fristgemäss eingereicht worden, so dass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (Art. 39 Abs. 3 JStPO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 lit. c des basel-städtischen Einführungsgesetzes der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [EG JStPO, SG 257.500] sowie §§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
“Gemäss Art. 39 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) richten sich im Jugendstrafprozess die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die Beschwerdegründe nach Art. 393 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO). Der 2004 geborene Beschwerdeführer ist als urteilsfähiger Jugendlicher nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Er ist überdies durch die angeordnete Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit er zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (Art. 39 Abs. 3 JStPO in Verbindung mit §§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
Nach Art. 38 JStPO (i.V.m. Art. 382 StPO) besteht in der Regel ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden; die Beschwerde ist form- und fristgerecht zu erheben. Die näheren Verfahrensvoraussetzungen ergeben sich aus den einschlägigen Bestimmungen (vgl. Art. 39 JStPO; Art. 393–396 StPO).
“Angefochten ist ein Entscheid der Jugendanwaltschaft betreffend Verweige- rung der persönlichen Teilnahme der amtlichen Verteidigung an den Explorations- gesprächen. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e JStPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 39 Abs. 3 JStPO und § 49 GOG ZH. Der Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Be- schwerde (vgl. Art. 38 JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO), und die Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht (Art. 39 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 393 ff. StPO).”
“Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. In der schriftlichen Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführende Partei mittels eindeutiger Verweisungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (Guidon, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 StPO N 9c; Calame, in: Commentaire Romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 StPO N 21; BGer 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1, 6B_448/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.2). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO ist die Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der Parteien zur Ergreifung des Rechtsmittels wird schliesslich in Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 38 JStPO normiert.”
Die gesetzliche Vertreterin (z. B. die Mutter) kann nach Art. 38 Abs. 3 JStPO i.V.m. Art. 382 StPO das Rechtsmittel für den Minderjährigen einlegen, selbst wenn sie an der Vorinstanz nicht teilgenommen hat.
“Les faits étaient dès lors également constitutifs de contrainte sexuelle (art. 189 CP). e. C______ réplique. f. Avec sa duplique, la recourante produit la copie d'une lettre reçue du conseil de E______ le 23 août 2022, dans le cadre de la P/1______/2022 dirigée contre ce dernier, selon laquelle l'intéressé s'engageait à lui verser une somme de CHF 2'000.-, ce qui permettait de confirmer, selon elle, la réalité des évènements dénoncés et la crédibilité de ses déclarations. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin cum art. 396 al. 1, 390 al. 1 et 385 al. 1 CPP), contre une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 3 al. 1 et 39 al. 1 PPMin cum art. 20 al. 1 let. b et 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la plaignante mineure, représentée par sa mère, représentante légale, qui a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à l'annulation de la décision entreprise (art. 38 al. 3 PPMin, 106 al. 2 et 382 al. 1 CPP). Peu importe que la mère n'ait pas participé à la procédure de première instance. 1.2. Les pièces nouvelles sont également recevables (arrêt du Tribunal fédéral 1B_368/2014 du 5 février 2015 consid. 3.2 in fine). 2 2. L'apport des procédures pénales P/1______/2022 et P/2______/2018, dirigées respectivement contre E______ et F______, n'est pas utile pour résoudre le litige. Outre que les faits poursuivis dans le cadre desdites procédures sont distincts de ceux de la présente cause, il apparaît que celle-ci en comporte déjà les extraits pertinents, en particulier les procès-verbaux d'auditions des prévenus, versés, soit par la JMin, soit par la recourante. Au surplus, cette dernière n'explique pas quels autres éléments desdits dossiers seraient nécessaires à la résolution de son recours. Partant, sa requête sera rejetée. 3. La recourante reproche à la JMin d'avoir classé sa plainte contre C______. 3.1. Aux termes de l'art. 319 al.”
“En effet, si la prestation personnelle est une sanction autrement désignée que le travail d'intérêt général pour les adultes, il n'en demeure pas moins qu'elle le rejoint dans sa nature et ses finalités (Message relatif à la modification du code pénal suisse [dispositions générales, introduction et application de la loi pénale] et du code pénal militaire et à la loi fédérale sur le droit pénal des mineurs du 21 septembre 1998 ; FF 1999 II 2052). L'abrogation de l'art. 39 CP au 1er janvier 2018 ne change rien à la compétence de la Chambre de céans, puisque la prestation personnelle (art. 23 DPMin) reste en vigueur dans le droit des mineurs. 2.3. Les recours sont recevables pour avoir été déposés selon la forme et – l'ordonnance ayant été valablement notifiée le 31 août 2022, soit à l'issue du délai de garde de sept jours suivant la remise infructueuse du pli recommandé la comportant – dans le délai prescrits (art. 85 al. 4 let. a, 396 al. 1, 385 al. 1 CPP cum 3 al. 1 et 39 al. 1 PPMin), concerner une ordonnance sujette à recours et émaner du prévenu et de sa représentante légale, parties à la procédure (art. 18 let. b et 38 al. 1 let. a et b PPMin), qui ont un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 382 al. 1 CPP, applicable par renvoi de l'art. 38 al. 3 PPMin). Cette condition est ici remplie, puisque la mère du prévenu agit au nom et pour le compte du mineur, qui a un tel intérêt (cf. M. NIGGLI / M. HEER / H. WIPRÄCHTIGER (éds), Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung, Basler Kommentar StPO/JStPO, 2e éd., Bâle 2014, n. 2 ad art. 39). 3. La Chambre pénale de recours peut décider d'emblée de traiter sans échange d'écritures ni débats les recours manifestement irrecevables ou mal fondés (art. 390 al. 2 et 5 a contrario CPP). Tel est le cas en l'occurrence, au vu des considérations qui suivent. 4. Les recourants se plaignent de la conversion de la prestation personnelle du mineur en une peine privative de liberté de 2 jours. 4.1. Selon l'art. 23 DPMin, le mineur peut être astreint à fournir une prestation personnelle au profit d'une institution sociale, d'une œuvre d'utilité publique, de personnes ayant besoin d'aide ou du lésé (al. 1). Si la prestation n'est pas accomplie dans le délai imparti ou si elle est insuffisante, l'autorité d'exécution adresse au mineur un avertissement et lui fixe un ultime délai (al.”
Der Beschuldigte hat ein rechtlich geschütztes Interesse daran, die ihm zugeteilte Quotität der Kosten (die Höhe der Entschädigung) anzufechten; er kann die Quotität gerichtlich überprüfen lassen.
“-, tarif qui était appliqué par la Chambre pénale de recours aux stagiaires depuis 2016 déjà (ACPR/346/2016). Un tel montant se justifiait d’autant plus que l’assistance judiciaire avait récemment doublé le gain du stagiaire, de sorte que l’ancien ratio (CHF 65.-/CHF 150.-) ne pouvait qu’être reconsidéré (CHF 110.- /CHF 200.-). L’indemnisation horaire requise était donc "conforme (6B_236/2019)" [sans autre développement]. b. Invité à se déterminer, le JMin persiste dans sa décision. EN DROIT : 1. L’acte est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin [RS 312.1] cum 90 al. 2, 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner un point d'une ordonnance de classement sujet à recours auprès de la Chambre de céans (art. 39 al. 1 et 3 PPMin cum 322 al. 2 et 393 al. 1 let. a CPP) et émaner du prévenu, qui dispose de la qualité pour agir (art. 38 al. 1 let. a PPMin), ayant un intérêt juridiquement protégé à contester la quotité des dépens qui lui ont été alloués (art. 38 al. 3 PPMin et 382 al. 1 CPP). 2. 2.1. Le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst féd.) confère au justiciable la possibilité de s’expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son sujet (arrêt du Tribunal fédéral 6B_70/2021 du 12 juillet 2021 consid. 3.2.1). Il impose, en outre, à l'autorité de motiver sa décision – à tout le moins brièvement, en mentionnant les raisons qui l'ont guidée et sur lesquelles elle a fondé celle-ci – afin que les parties puissent se rendre compte de sa portée et exercer leur droit de recours à bon escient (arrêt du Tribunal fédéral 6B_762/2020 du 17 mars 2021 consid. 2.1). 2.2. En l’espèce, le recourant s’est exprimé sur l’indemnisation qu’il estimait lui être due en remettant au JMin une note d’honoraires détaillée, avant le prononcé du classement. Ce magistrat n’avait donc pas à l’interpeller, en sus, pour lui demander de clarifier/préciser cet état de frais (arrêt du Tribunal fédéral 6B_796/2016 du 15 mai 2017 consid. 2.1.6). Par ailleurs, l’autorité intimée a énuméré, dans sa décision, les prestations qu’elle considérait comme entrant dans une défense raisonnable et a apprécié le temps nécessaire pour chacune d'elles.”
Nach Art. 38 Abs. 3 JStPO besteht Beschwerdebefugnis, wenn die Partei durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar betroffen ist. Die Rechtsprechung konkretisiert dies als direkte Betroffenheit an einem geschützten Rechtsgut bzw. an einem individuellen Interesse an der Strafverfolgung; in solchen Fällen ist die Partei zur Beschwerde legitimiert. Die Verweisung auf Art. 382 StPO bewirkt, dass die für den Rekurs geltenden formellen Voraussetzungen und Prüfungen nach StPO heranzuziehen sind (z. B. Form- und Fristfragen sowie die übrigen Zulässigkeitsanforderungen).
“Par arrêt du 6 mai 2024, l’assistance judiciaire a été accordée à la recourante et Me Jeremy Huart lui a été désigné conseil juridique gratuit pour la procédure de recours. Le 23 mai 2024, B.________ a déposé ses déterminations au recours, concluant à son rejet. Il a requis d’être mis au bénéfice d’une défense d’office pour la procédure de recours. Le 23 juillet 2024, le Ministère public a indiqué qu’il renonçait à se déterminer. en droit 1. 1.1. Sauf dispositions particulières de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (PPMin ; RS 312.1), le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP ; RS 312.0) est applicable (art. 3 al. 1 PPMin), sous réserve des exceptions prévues à l’art. 3 al. 2 PPMin. La voie du recours à la Chambre pénale est ouverte contre les ordonnances de classement (art. 39 al. 1 PPMin; 20 et 322 al. 2 CPP; 85 al. 1 LJ). 1.2. Directement atteinte par le classement de sa plainte pénale contenant des reproches pénaux dirigés contre ses biens juridiques protégés, A.________ dispose de la qualité pour recourir au sens de l’art. 382 al. 1 CPP par renvoi de l’art. 38 al. 3 PPMin. 1.3. Doté de conclusions, motivé et respectant le délai de dix jours, son recours est ainsi formellement recevable. 1.4. La Chambre pénale statue en procédure écrite (art. 397 al. 1 CPP). 2. 2.1. La recourante reproche au Juge des mineurs d'avoir classé sa plainte au mépris du principe in dubio pro duriore. 2.2. Selon l'art. 319 al. 1 CPP, le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure notamment lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi (let. a) ou lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis (let. b). La décision de classer la procédure doit être prise en application du principe in dubio pro duriore. Ce principe vaut également pour l'autorité judiciaire chargée de l'examen d'une décision de classement. Il signifie qu'en règle générale, un classement ou une non-entrée en matière ne peut être prononcé par le ministère public que lorsqu'il apparaît clairement que les faits ne sont pas punissables ou que les conditions à la poursuite pénale ne sont pas remplies.”
“Le JMin n'avait pas apprécié correctement les images vidéo, mais cru les déclarations mensongères du prévenu. b. À réception des sûretés, la cause a été gardée à juger. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 de la Loi fédérale sur la procédure pénale applicable aux mineurs du 20 mars 2009 - PPMin ; RS 312.1 -; art. 393 et 396 CPP), concerner une ordonnance de classement sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 39 al. 1 et 3 PPMin cum art. 20 al. 1 let. b et 393 al. 1 let. a CPP; A. KUHN, La procédure pénale pour mineurs in Procédure pénale suisse, Approche théorique et mise en oeuvre cantonale, 2010, n. 49 p. 319 et n. 55 p. 321; Y. JEANNERET / A. KUHN / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, 2ème éd., Bâle 2019, n. 13 ad art. 393) et émaner de la partie plaignante, qui a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à l'annulation de la décision entreprise (art. 38 al. 3 PPMin, 106 al. 2 et 382 al. 1 CPP). 1.2. L'art. 385 al. 1 CPP précise que le mémoire de recours doit indiquer précisément les points de la décision attaquée (let. a), les motifs qui commandent une autre décision (let. b) ainsi que les moyens de preuves invoqués (let. c). En l'occurrence, on comprend de l'écriture du recourant qu'il demande la poursuite du prévenu pour les faits dont il se plaint personnellement et directement, soit d'avoir été agressé par des jeunes attroupés, dont faisait partie le prévenu, après qu'il l'eut surpris à lancer un pétard sur la voie publique. Sous cet angle, qui est une allégation de participation, et notamment de coactivité, il importe a priori peu que le prévenu n'ait pas personnellement frappé le recourant, que l'auteur direct ait avoué ses actes et que le trouble à la tranquillité publique ait été séparément réprimé. Partant, le recours est recevable. 2. Le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu avant le prononcé litigieux.”
Bei minderjährigen Beschuldigten genügt für die Beschwerdebefugnis, dass sie als Partei in der Sache auftreten und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Massnahme haben (Qualité pour agir / intérêt juridiquement protégé; Art. 38 Abs. 3 PPMin i.V.m. Art. 382 Abs. 1 CPP).
“Le Juge des mineurs maintient les termes de son ordonnance. c. A______ renonce à répliquer. Il chiffre l'indemnité due à son conseil à CHF 963.90, correspondant à 0h45 d'activité pour un chef d'étude, au tarif horaire de CHF 300.-, et 6h45 d'activité pour un avocat-stagiaire, au tarif horaire de CHF 180.-. EN DROIT : 1. Bien qu'aujourd'hui majeur, le recourant agit contre une ordonnance rendue par le Juge des mineurs en application de la PPMin, de sorte que cette loi reste applicable. 2. 2.1. Le recours a été interjeté selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin; 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), contre un acte de procédure du Juge des mineurs qui, comme tel, est sujet à recours devant la Chambre de céans (art. 39 al. 1 PPMin; art. 393 al. 1 let. b CPP). Il émane du prévenu qui, partie à la procédure (art. 38 al. 1 let. a PPMin; 104 al. 1 let. a CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 38 al. 3 PPMin; art. 382 al. 1 CPP). Partant, il est recevable. 2.2. Il en va de même pour la pièce nouvelle produite avec le recours (arrêt du Tribunal fédéral 1B_550/2022 du 17 novembre 2022 consid. 2.2). 3. Dans un grief formel qu'il convient d'examiner en premier, le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu. 3.1. Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par les art. 29 al. 2 Cst, 3 al. 2 let. c CPP et 6 CEDH, implique notamment, pour l'autorité, l'obligation de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, l'attaquer utilement s'il y a lieu et afin que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Le juge doit ainsi mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (ATF 143 IV 40 consid. 3.4.3; 142 I 135 consid. 2.1). Il n'est pas tenu de discuter tous les arguments soulevés par les parties, mais peut se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 142 II 154 consid.”
“Qu’il s’agisse de récidive ou de collusion, des mesures de substitution eussent pu être ordonnées. Quant au risque de fuite, il souhaitait obtenir un titre de séjour et obtenir de l’instruction en Suisse ; dès lors, une astreinte à résider au foyer D______, avec assignation à un périmètre et port d’un bracelet électronique, voire présentation hebdomadaire à un poste de police, aurait suffi. b. Tant le JMin que le premier juge renvoient à l’ordonnance attaquée. c. A______ a renoncé à répliquer. EN DROIT : 1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin cum 90 al. 2, 384 let. a, 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 39 al. 1 et 3 PPMin cum 222 et 393 al. 1 let. c CPP) et émaner d’un prévenu mineur qui, partie à la procédure (art. 38 al. 1 let. a PPMin cum art. 104 al. 1 let. a CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 38 al. 3 PPMin cum art. 382 al. 1 CPP). 2. Les conclusions constatatoires n’ont pas leur place dans un recours demandant, dans toutes ses autres conclusions, la libération d’un prévenu détenu, dès lors que ces chefs-là, réformatoires, l’emportent (ATF 135 I 119 consid. 4 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_79/2009 du 24 septembre 2009 consid. 3.5 publié in ZBl 2011 p. 275 ; ACPR/6/2024 du 9 janvier 2024 consid. 2 ; ACPR/238/2020 du 22 avril 2020 consid. 1.2.). 3. Indépendamment de l’âge réel du recourant, la licéité du placement en détention d’un mineur âgé de quatorze ans a déjà été admise par la Chambre de céans (ACPR/13/2014 ; ACPR/569/2012). 4. Sauf à s’étendre dans un large préambule sur la précarité de sa situation personnelle, qui l’aurait jeté dans la délinquance, le recourant n’aborde pas la matérialité des charges. Il peut donc être renvoyé sur ce point, en tant que de besoin, à la motivation adoptée par le premier juge (art 82 al. 4 CPP; ACPR/747/2020 du 22 octobre 2020 consid.”
“Elle est défavorablement connue des services de police italiens pour tentative de cambriolage, vol aggravé et possession d'objets servant à commettre des cambriolages. Elle a également été identifiée par les autorités espagnoles, sous un alias de personne majeure. Elle est défavorablement connue auprès de celles-ci pour falsification de documents et est recherchée, en raison de cette infraction, en vue d'être placée en détention sur décision du Tribunal d'instruction de H______[Espagne]. EN DROIT : 1. 1.1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin; 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 3 al. 1 et 39 al. 1 PPMin ; 393 al. 1 let. a CPP) et émaner de la prévenue mineure qui, partie à la procédure (art. 38 al. 1 let. a PPMin; 104 al. 1 let. a CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 38 al. 3 PPMin; art. 382 al. 1 CPP). 1.2. En revanche, la conclusion de destruction des échantillons prélevés, prise pour la première fois dans la réplique, est irrecevable. En effet, les conclusions ne peuvent être augmentées ou modifiées dans le cadre de la réplique. 2. 2.1. L'établissement d'un profil ADN est de nature à porter atteinte au droit à la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst féd.) et à la protection contre l'emploi abusif de données privées (art. 13 al. 2 Cst féd. et 8 CEDH). Cette mesure doit, en conséquence, se fonder sur une base légale, être justifiée par un intérêt public et être proportionnée au but visé (ATF 147 I 372 consid. 2.3.3; arrêt du Tribunal fédéral 1B_631/2022 du 14 février 2023 consid. 2). 2.1.1. Selon l'art. 255 CPP, l’établissement d’un tel profil peut être ordonné sur le prévenu pour élucider un crime ou un délit, qu'il s'agisse de celui pour lequel l'instruction est en cours (al. 1) ou d'autres infractions (al. 1bis), passées ou futures, qui sont encore inconnues des autorités (ATF 147 I 372 précité, consid.”
“Ces faits étaient, de plus, constitutifs de voies de fait, soit d'une contravention et non d'un crime ou d'un délit, tels qu'exigés par l'art. 255 CPP. Les voies de fait ne figuraient, de surcroît, pas dans la Directive du procureur général "A.5 c. 4.2", listant les infractions pouvant donner lieu à l'établissement d'un profil ADN. Enfin, l'autorité intimée n'indiquait pas quels seraient les indices concrets laissant présumer qu'il pourrait avoir commis d'autres crimes ou délits qui justifieraient l'établissement de son profil ADN. b. Le Juge des mineurs n'a pas formulé d'observations. EN DROIT : 1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin; 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 3 al. 1 et 39 al. 1 PPMin ; 393 al. 1 let. a CPP) et émaner du prévenu mineur qui, partie à la procédure (art. 38 al. 1 let. a PPMin; 104 al. 1 let. a CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 38 al. 3 PPMin; art. 382 al. 1 CPP). 2. Le recourant reproche au Juge des mineurs la violation de son droit d'être entendu, faute de motivation de la décision, laquelle se fonderait, de surcroît, sur un constat de lésions traumatiques dont il n'aurait pas eu connaissance. 2.1. Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment le droit pour le justiciable de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, celui de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision, celui d'avoir accès au dossier, celui de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (ATF 142 II 218 consid. 2.3; 140 I 285 consid. 6.3.1). Ce droit comprend également l'obligation pour l'autorité de motiver ses décisions afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle (ATF 139 IV 179 consid.”
“Il ressort de la lettre que la tutrice a adressée au TPAE, le 9 avril 2024, que A______ avait commencé volontairement, le 8 avril 2024, le traitement antipsychotique prescrit en août 2023 (sans mise à jour médicale); il était toujours d'accord de se rendre à un suivi psychothérapeutique et psychiatrique à Genève; il était prêt à accepter la médication antipsychotique par injection; aucune structure du réseau des HUG n'avait répondu favorablement à une prise en charge rapide du mineur; la clinique N______ était prête à entrer en matière sur un suivi psychothérapeutique; sur le long terme, le père de A______ ne pouvait pas gérer son fils; A______ devrait quitter B______ au 22 avril 2024, ayant déjà dépassé "ce que l'on peut ordonner au vu des actes commis". c. Le TMC maintient les termes de son ordonnance, sans formuler d'observations. d. Le recourant a répliqué. EN DROIT : 1. Le recours est recevable pour avoir été déposé selon la forme et dans le délai prescrits (art. 3 al. 1 PPMin cum 90 al. 2, 385 al. 1 et 396 al. 1 CPP), concerner une ordonnance sujette à recours auprès de la Chambre de céans (art. 39 al. 1 et 3 PPMin cum 222 et 393 al. 1 let. c CPP) et émaner du prévenu mineur qui, partie à la procédure (art. 38 al. 1 let. a PPMin cum art. 104 al. 1 let. a CPP), a qualité pour agir, ayant un intérêt juridiquement protégé à la modification ou à l'annulation de la décision querellée (art. 38 al. 3 PPMin cum art. 382 al. 1 CPP). 2. Le recourant ne conteste pas les charges. Il peut donc être renvoyé, en tant que de besoin, à la motivation adoptée par le premier juge sur ce point (art 82 al. 4 CPP; ACPR/747/2020 du 22 octobre 2020 consid. 2 et les références), laquelle expose les indices graves et concordants pesant sur le prévenu. 3. Le recourant invoque une violation du principe de la célérité. 3.1. À teneur de l'art. 5 al. 1 CPP, les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié. Lorsque le prévenu est détenu, la procédure est conduite en priorité (art. 5 al. 2 CPP). Le grief de violation du principe de la célérité ne doit être examiné, lors du contrôle judiciaire de la détention, que pour autant que le retard dans la procédure soit propre à mettre en cause la légalité de la détention provisoire et donc à justifier un élargissement. N'importe quel retard n'est cependant pas suffisant. Il doit s'agir d'un manquement particulièrement grave, faisant au surplus apparaître que l'autorité de poursuite n'est plus en mesure de conduire la procédure à chef dans un délai raisonnable (ATF 140 IV 74 consid.”
Ein urteilsfähiger Jugendlicher ist nach Art. 38 Abs. 1 JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Liegen angeordnete oder bereits vollzogene Zwangsmassnahmen vor, ist der Jugendliche in der Regel unmittelbar betroffen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung, wodurch die Beschwerdelegitimation begründet sein kann.
“Der 2006 geborene Beschwerdeführer ist als urteilsfähiger Jugendlicher nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Er ist überdies durch die angeordnete bzw. bereits vollzogene Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit er zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist.”
“Die 2001 geborene Beschwerdeführerin ist als urteilsfähige Jugendliche (zu, Zeitpunkt der zur Diskussion stehenden Ereignissen) nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Sie ist überdies durch die angeordneten bzw. bereits vollzogenen Zwangsmassnahmen unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit sie zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
“Der 2003 geborene Beschwerdeführer ist als urteilsfähiger Jugendlicher nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Es ist überdies durch die angeordnete bzw. bereits vollzogene Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit er zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
“Gemäss Art. 39 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO, SR 312.1) richten sich im Jugendstrafprozess die Zulässigkeit der Beschwerde sowie die Beschwerdegründe nach Art. 393 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO). Der 2004 geborene Beschwerdeführer ist als urteilsfähiger Jugendlicher nach Art. 38 Abs. 1 lit. a JStPO grundsätzlich zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert. Er ist überdies durch die angeordnete Zwangsmassnahme unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit er zur vorliegenden Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde ist nach Art. 396 StPO form- und fristgemäss eingereicht worden, sodass darauf einzutreten ist. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (Art. 39 Abs. 3 JStPO in Verbindung mit §§ 88 Abs. 1 und 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und daher nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).”
Auch bei Entscheiden im Vollzug ist die Behörde des Zivilrechts gemäss Art. 38 Abs. 1 JStPO zum Ergreifen von Rechtsmitteln legitimiert.
“Die Aufzählung der möglichen Anfechtungsobjekte umfasst (a) die Änderung oder Nichtänderung der Schutzmassnahme, (b) die Versetzung in eine andere Einrichtung, (c) die Verweigerung oder den Widerruf der bedingten Entlassung, (d) die Beendigung oder Weiterführung der Schutzmassnahme, (e) die Auferlegung von Vollzugskosten von mehr als CHF 3'000, (f) die Anordnung der Sicherheitshaft im Vollzug gemäss § 13 Abs. 1 JStVG, (g) die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft, (h) vergleichbare Verfügungen im Rahmen einer vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme, (i) die Bewilligung von Disziplinarmassnahmen gemäss § 15 Abs. 2 JStVG, (j) die Anordnung einer stationären Beobachtung gemäss § 16 JStVG sowie (k) die vorsorgliche Änderung einer Schutzmassnahme gemäss § 17 Abs. 4 JStVG. Nach § 20 Abs. 2 JStVG kann über Beschwerden nach Abs. 1 lit. e bis k ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums als Einzelgericht entscheiden. § 20 Abs. 3 JStVG sieht sodann vor, dass Verfügungen des Jugendgerichts oder eines Mitglieds des Jugendgerichtspräsidiums mittels Beschwerde an das Appellationsgericht angefochten werden können. Schliesslich sieht § 20 Abs. 5 JStVG vor, dass Entscheide über Beschwerden im Vollzug endgültig sind. Nach Art. 38 Abs. 1 JStPO sind im Jugendstrafprozess unter anderem die oder der urteilsfähige Jugendliche, die gesetzliche Vertretung oder, wo diese fehlt, die Behörde des Zivilrechts zum Ergreifen von Rechtsmitteln legitimiert. Im Übrigen ist Art. 382 StPO anwendbar (Art. 38 Abs. 3 JStPO). Dementsprechend kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen.”
Art. 38 Abs. 3 JStPO verweist auf Art. 382 StPO. Danach ist im Jugendstrafverfahren jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung hat, beschwerdeberechtigt. Die in Art. 38 JStPO genannten Personen sind damit nicht abschliessend.
“1 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) und aufgrund der Verweise in Art. 38 Abs. 3 JStPO auf Art. 382 StPO und in Art. 39 Abs. 1 JStPO auf Art. 393 StPO sind die Bestimmungen der StPO (Art. 379 – 415 StPO) auf die in der JStPO offen gelassenen Fragen analog anwendbar. Folglich ist die Beschwerdekammer in Strafsachen auch zur Beurteilung dieser Beschwerde zuständig (Art. 43 Bst. d JStPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheides einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 384 Bst. b StPO). Mit dem Verweis auf Art. 382 StPO wird expressis verbis festgehalten, dass auch im Jugendstrafverfahren jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann. Die Aufzählung in Art. 38 JStPO ist nicht abschliessend. Die Beschwerdebefugnis nach Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt eine unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (Urteil 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3.1 mit Hinweisen), die in casu vorliegt. Es ist deshalb auf die form- und fristgerechte Beschwerde des Beschwerdeführers einzutreten.”
“Mit der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. In der schriftlichen Beschwerdebegründung hat die beschwerdeführende Partei mittels eindeutiger Verweisungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen schlüssig darzulegen, weshalb sie den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (Guidon, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 StPO N 9c; Calame, in: Commentaire Romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 StPO N 21; BGer 6B_721/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1, 6B_448/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.2). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO ist die Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der Parteien zur Ergreifung des Rechtsmittels wird schliesslich in Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 38 JStPO normiert.”
“1 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) und aufgrund der Verweise in Art. 38 Abs. 3 JStPO auf Art. 382 StPO und in Art. 39 Abs. 1 JStPO auf Art. 393 StPO sind die Bestimmungen der StPO (Art. 379 – 415 StPO) auf die in der JStPO offen gelassenen Fragen analog anwendbar. Folglich ist die Beschwerdekammer in Strafsachen auch zur Beurteilung dieser Beschwerde zuständig (Art. 43 Bst. d JStPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheides einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 384 Bst. b StPO). Mit dem Verweis auf Art. 382 StPO wird expressis verbis festgehalten, dass auch im Jugendstrafverfahren jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann. Die Aufzählung in Art. 38 JStPO ist nicht abschliessend. Die Beschwerdebefugnis nach Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt eine unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (Urteil 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Ob vorliegend das Jugendgericht gemäss Art. 87 Abs. 2 Bst. d des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) für «den Vollzug von Freiheitsstrafen über drei Monaten nach Abbruch der Unterbringung» zuständig gewesen wäre, ist eine Frage, die sowohl für die Zulässigkeit der Beschwerde als auch für deren Begründetheit von Bedeutung ist. Derartige sogenannte doppelrelevante Tatsachen werden grundsätzlich im Rahmen der Begründetheit geprüft. Für die Zulässigkeit reicht es aus, wenn sie schlüssig behauptet werden bzw. mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 1.4). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben.”
Ein Rechtsschutzinteresse kann zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bejaht werden (vgl. Art. 38 JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO), sofern die Beschwerde form- und fristgerecht erhoben wurde.
“Angefochten ist ein Entscheid der Jugendanwaltschaft betreffend Verweige- rung der persönlichen Teilnahme der amtlichen Verteidigung an den Explorations- gesprächen. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e JStPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 39 Abs. 3 JStPO und § 49 GOG ZH. Der Beschwerdeführer hatte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe- bung grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Be- schwerde (vgl. Art. 38 JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO), und die Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht (Art. 39 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 393 ff. StPO).”
Parteien mit rechtlich geschütztem Interesse können ein Rechtsmittel ergreifen. Zur legitimierten Kreis gehören insbesondere die oder der urteilsfähige Jugendliche, die gesetzliche Vertretung oder, wo diese fehlt, die zuständige Behörde; im Übrigen ist Art. 382 StPO anwendbar.
“1 JStVG, (g) die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft, (h) vergleichbare Verfügungen im Rahmen einer vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme, (i) die Bewilligung von Disziplinarmassnahmen gemäss § 15 Abs. 2 JStVG, (j) die Anordnung einer stationären Beobachtung gemäss § 16 JStVG sowie (k) die vorsorgliche Änderung einer Schutzmassnahme gemäss § 17 Abs. 4 JStVG. Nach § 20 Abs. 2 JStVG kann über Beschwerden nach Abs. 1 lit. e bis k ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums als Einzelgericht entscheiden. § 20 Abs. 3 JStVG sieht sodann vor, dass Verfügungen des Jugendgerichts oder eines Mitglieds des Jugendgerichtspräsidiums mittels Beschwerde an das Appellationsgericht angefochten werden können. Schliesslich sieht § 20 Abs. 5 JStVG vor, dass Entscheide über Beschwerden im Vollzug endgültig sind. Nach Art. 38 Abs. 1 JStPO sind im Jugendstrafprozess unter anderem die oder der urteilsfähige Jugendliche, die gesetzliche Vertretung oder, wo diese fehlt, die Behörde des Zivilrechts zum Ergreifen von Rechtsmitteln legitimiert. Im Übrigen ist Art. 382 StPO anwendbar (Art. 38 Abs. 3 JStPO). Dementsprechend kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen.”
Art. 38 Abs. 3 JStPO verweist auf Art. 382 StPO. Die Beschwerdebefugnis im Jugendstrafverfahren ist demnach nach Art. 382 StPO zu prüfen (insbesondere dasjenige rechtlich geschützte Interesse an Aufhebung oder Änderung). Soweit die JStPO Fragen offen lässt, gelten die einschlägigen Vorschriften der StPO (Art. 379–415 StPO) entsprechend analog.
“der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Das Rechtsmittel gegen derartige Entscheide ist die Beschwerde. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 IV 396 E. 4.7). In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) und aufgrund der Verweise in Art. 38 Abs. 3 JStPO auf Art. 382 StPO und in Art. 39 Abs. 1 JStPO auf Art. 393 StPO sind die Bestimmungen der StPO (Art. 379-415 StPO) auf die in der JStPO offen gelassenen Fragen analog anwendbar. Folglich ist die Beschwerdekammer auch zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 43 Bst. d JStPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheides einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 384 Bst. b StPO). Mit dem Verweis auf Art. 382 StPO in Art. 38 Abs. 3 JStPO wird expressis verbis festgehalten, dass auch im Jugendstrafverfahren jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann. Die Aufzählung in Art. 38 JStPO ist nicht abschliessend. Die Beschwerdebefugnis nach Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt eine unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (Urteile des Bundesgerichts 1B_55/2021 und 1B_57/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 143 IV 475 E. 2.9 mit Hinweisen), die in casu vorliegt. Es ist deshalb auf die form- und fristgerechte Beschwerde des Beschwerdeführers einzutreten.”
“Eventualiter sei er für die entstandene Überhaft von 345 Tagen angemessen zu entschädigen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Jugendanwaltschaft beantragte am 8. Februar 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 2. Der Nachentscheid vom 1. März 2021 erging in einem Verfahren auf Erlass eines selbständigen nachträglichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Das Rechtsmittel gegen derartige Entscheide ist die Beschwerde. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Die Beschwerdekammer hiess die gegen den Nachentscheid der Jugendanwaltschaft vom 1. März 2021 erhobene Beschwerde teilweise gut. Sie hob Ziffer 3 des Nachentscheids auf bzw. wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Jugendanwaltschaft zurück. Daraufhin erging die angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2021. In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) und aufgrund der Verweise in Art. 38 Abs. 3 JStPO auf Art. 382 StPO und in Art. 39 Abs. 1 JStPO auf Art. 393 StPO sind die Bestimmungen der StPO (Art. 379 – 415 StPO) auf die in der JStPO offen gelassenen Fragen analog anwendbar. Folglich ist die Beschwerdekammer in Strafsachen auch zur Beurteilung dieser Beschwerde zuständig (Art. 43 Bst. d JStPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheides einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 384 Bst. b StPO). Mit dem Verweis auf Art. 382 StPO wird expressis verbis festgehalten, dass auch im Jugendstrafverfahren jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann. Die Aufzählung in Art. 38 JStPO ist nicht abschliessend. Die Beschwerdebefugnis nach Art. 382 Abs.”
“Zudem wurde der Beschwerde die provisorisch erteilte aufschiebende Wirkung entzogen und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. 1.4 Die Leitung der Jugendanwaltschaft reichte am 5. Dezember 2023 ihre Stellungnahme zur Beschwerde ein und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 verzichtet. 2. Zuständigkeit und Eintreten 2.1 Der angefochtene Entscheid erging in einem Verfahren auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Das Rechtsmittel gegen derartige Entscheide war zum Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsmittels unter Berücksichtigung der zur StPO – in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung – entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts die Beschwerde (BGE 141 IV 396 E. 4.7). In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 der Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) und aufgrund der Verweise in Art. 38 Abs. 3 JStPO auf Art. 382 StPO und in Art. 39 Abs. 1 JStPO auf Art. 393 StPO sind die Bestimmungen der StPO (Art. 379-415 StPO) auf die in der JStPO offen gelassenen Fragen analog anwendbar. Unter Berücksichtigung von Art. 453 Abs. 1 StPO ist die Beschwerdekammer in Anwendung des bisherigen Prozessrechts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 43 Bst. b JStPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheides einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 384 Bst. b StPO). Der Beschwerdeführer als betroffener Jugendlicher ist durch die Fortsetzung der Unterbringung in einer geschlossenen Erziehungseinrichtung und der ambulanten Behandlung in Verbindung mit der Versetzung in das K.________ unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (Art.”
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