Kommentare: Art. 1

Dieses Gesetz regelt die Bearbeitung von Daten von natürlichen Personen im elektronisch geführten Strafregister-Informationssystem VOSTRA.
Es regelt namentlich:
1. die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der registerführenden Behörden;
2. die Zusammenarbeit der registerführenden Behörden mit Behörden, die ihre Daten selber eintragen, Daten zur Eintragung melden oder gegenüber den eintragenden Behörden Auskünfte erteilen müssen;
3. die Sorgfaltspflichten bei der Datenbearbeitung;
4. die Inhalte von VOSTRA;
5. die Fristen für die Eintragung der Daten, deren Erscheinungsdauer in den Strafregisterauszügen und ihre Entfernung aus VOSTRA;
6. die Kategorien der in die einzelnen Strafregisterauszüge aufzunehmenden Daten;
7. die Rechte und Pflichten der Behörden, die VOSTRA-Daten online abfragen oder Auskünfte via schriftliches Gesuch verlangen dürfen oder denen VOSTRA-Daten automatisch weitergeleitet werden;
8. die Schnittstellen zu anderen Datenbanken;
9. die Einsichts- und Auskunftsrechte der betroffenen Personen;
10. die Anforderungen an die Datensicherheit und an die technische Infrastruktur;
11. die Verwendung von anonymisierten VOSTRA-Daten zu Forschungs-, Planungs- und Statistikzwecken.