Folgende angeschlossene Behörden können durch ein Abrufverfahren in alle im Behördenauszug 2 erscheinenden Daten (Art. 38) Einsicht nehmen, soweit dies für die Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben notwendig ist:
| a. die im Bundesamt für Polizei zuständigen Stellen: | 4. für die Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 1 (AIG) sowie für die Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden gemäss Art. 121 Abs. 2 BV, 5. für die Risikobeurteilung von Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie eine Gefahr für schützenswerte Personen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 2 über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) darstellen könnten, 6. für die Kontrolle des Verbundes der polizeilichen Informationssysteme nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 3 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI), 7. für die Abklärung der Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Art. 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 4 sowie von erkennungsdienstlichen Daten nach Art. 354 StGB, 8. für die gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 5 über den ausserprozessualen Zeugenschutz vorgesehene Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm sowie für die Risikobeurteilung von Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie eine Gefahr für die zu schützende Person darstellen könnten, 9. für die Informationsvermittlung an ausländische SIRENE-Büros, sofern diese Daten zur Lokalisierung von Straftätern oder zur Koordinierung und Durchführung von Fernhaltemassnahmen von Ausländerinnen und Ausländern benötigt werden, 10. 6 für die Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen für Vorläuferstoffe, die Überprüfung dieser Bewilligungen und die Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020 7 ; | |
|---|---|---|
| b. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB): | 2. für die Informationsvermittlung an Europol im Sinne von Art. 355 a StGB, sofern diese Daten im Ausland für die Verhütung von Straftaten benötigt werden, 3. für die Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem AIG sowie für die Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Art. 121 Abs. 2 BV, 4. 8 für die Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Art. 12 Abs. 1 Bst. d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung weitergegeben werden; | |
| c. die Behörden nach Art. 9 NDG, die mit dem NDB zusammenarbeiten:9 | für das frühzeitige Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit nach Art. 6 Abs. 1 NDG, insbesondere für:10 – die Erhärtung oder Entkräftung eines Anfangsverdachts in Bezug auf mögliche Gefährdungen – die Verhinderung von Parallelermittlungen – die Glaubwürdigkeitsprüfung bei Befragungen – die Überprüfung des Leumunds von Informantinnen und Informanten; | |
| d. die kantonalen Polizeistellen: | 2. für die Interpretation von Daten aus Polizeidatenbanken, 3. 11 für die Abklärung des Sicherheitsrisikos im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Artikel 108 b des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 12 ; | |
| e.13 die Fachstellen für Personensicherheitsprüfungen nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 202014(ISG):15: | 1. für die Beurteilung des Risikos im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen nach dem ISG, 2. für Beurteilungen des Gefährdungs-und Missbrauchspotenzials nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199516, 3. für weitere Beurteilungen des Risikos im Rahmen der in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Prüfungen; | |
| f. das Staatssekretariat für Migration: | 1. für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren auf Stufe Bund einschliesslich der Nichtigerklärung von Einbürgerungen, 2. für Entscheide gemäss AIG, die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen, 3. für Entscheide nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 17 (AsylG), die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen, 4. 18 für die Prüfung von ETIAS-Reisegenehmigungen; | |
| g. die für die Einbürgerung auf Stufe Kanton zuständigen kantonalen Behörden: | für die Durchführung von Einbürgerungsverfahren auf Stufe Kanton einschliesslich der Nichtigerklärung von Einbürgerungen; | |
| h. die kantonalen Migrationsbehörden (Fremdenpolizei): | für Entscheide gemäss AIG, die anhand von Strafdaten getroffen werden müssen; | |
| i. die Gruppe Verteidigung:19 | 1. für die Prüfung einer Nichtrekrutierung, einer Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee, einer Wiederzulassung zur Armee, einer Degradation oder der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 20 (MG), 2. für die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG; | |
| j. die gemäss kantonaler Gesetzgebung für die Sicherheitsprüfung von Polizistinnen, Polizisten sowie Polizeianwärterinnen und -anwärtern zuständigen Polizeikommandos: | für die Prüfung der Voraussetzungen für die Rekrutierung, die Ernennung, die Beförderung, die Degradation, den Ausschluss und die Wiederzulassung von Polizistinnen und Polizisten sowie Polizeianwärterinnen und -anwärtern; | |
| k. die für die Bewilligung von privaten Sicherheitsdienstleistungen zuständige kantonale Stelle: | für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen für Personen, die private Sicherheitsdienstleistungen erbringen, sowie für die Marktzulassung von Sicherheitsunternehmen; | |
| l. die für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 27. September 201321über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zuständige Bundesbehörde: | für die Überprüfung von Personen, die für ein Sicherheitsunternehmen nach Art. 2 BPS verantwortlich sind oder die private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen; | |
| m. das Bundesamt für Statistik: | für die Bearbeitung der Daten nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 199222(BStatG), insbesondere für: – die Ergänzung der fehlenden Daten zur Person – die Qualitätssicherung bei Mehrfachlieferungen von Urteilen; | |
| n. die für die Meldungen zur Löschung von DNA-Profilen und weiteren erkennungsdienstlichen Daten zuständigen zentralen Stellen der Kantone: | für die Abklärung der Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Art. 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 sowie von erkennungsdienstlichen Daten nach Art. 354 StGB; | |
| o. die Vollzugsstelle für den Zivildienst23: | 1. für den Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 24 (ZDG), 2. für die Prüfung des Leumundes für bestimmte Einsätze nach dem ZDG. |
SR 142.20 ↩
SR 120 ↩
SR 361 ↩
SR 363 ↩
SR 312.2 ↩
Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Vorläuferstoffgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 352,443,684;BBl 2020 161). ↩
SR 941.42 ↩
Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600). ↩
Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600). ↩
Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600). ↩
Eingefügt durch Ziff. I 12 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2021 565; 2022 321,681;BBl 2019 4751). ↩
SR 748.0 ↩
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 16 des Informationssicherheitsgesetz vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650;BBl 2017 2953). ↩
SR 128 ↩
SR 120 ↩
SR 510.10 ↩
SR 142.31 ↩
Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349;BBl 2022 1449). ↩
Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 3, in Kraft seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600). ↩
SR 510.10 ↩
SR 935.41 ↩
SR 431.01 ↩
Seit 1. Jan. 2019: Bundesamt für Zivildienst. ↩
SR 824.0 ↩
1 commentary
Das Departement des Innern und Polizei (DIP) ist in der Aufzählung der Behörden mit Online‑Abrufrecht für Auszug 2 nach Art. 46 StReG nicht erwähnt. Gemäss den Quellen kann das DIP Auszug 2 lediglich aufgrund eines schriftlichen Gesuchs erhalten.
“Selon l’art. 37 al. 1 LCJ, l’extrait 1 destiné aux autorités permet de consulter : (a) les données d’identification de la personne ; (b) les jugements ; (c) les décisions ultérieures ; (d) le cas échéant, les copies électroniques des jugements, des décisions ultérieures et des formulaires de communication, sous réserve des exceptions relatives à la communication d’extraits aux autorités étrangères ; (e) les procédures pénales en cours. Selon l’art. 38 LCJ, l’extrait 2 destiné aux autorités permet de consulter les données figurant sur l’extrait 1 destiné aux autorités, à l’exception des copies électroniques des jugements et des décisions ultérieures (al. 1). Les données se rapportant à un jugements dans lesquels est prononcé une peine privative de liberté assortie d’un sursis ou d’un sursis partiel qui n’a pas été révoqué, une peine pécuniaire, un travail d’intérêt général ou une amende relevant du droit pénal des adultes cessent de figurer sur l’extrait après dix ans (al. 3 let. d). L’art. 46 LCJ désignant les autorités ayant un droit de consultation en ligne de l’extrait 2 ne mentionne pas le DIP en ce qui concerne la surveillance des lieux de placement. Celui-ci ne peut obtenir des extraits 2 du casier judiciaire que sur demande écrite (art. 51 let. c LCJ). 4.8 L’art. 123c Cst., fruit de l’initiative populaire « Pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants », accepté en votation populaire le 18 mai 2014 et entré en vigueur le même jour, prévoit que quiconque est condamné pour avoir porté atteinte à l’intégrité sexuelle d’un enfant ou d’une personne dépendante est définitivement privé du droit d’exercer une activité professionnelle ou bénévole en contact avec des mineurs ou des personnes dépendantes. 4.8.1 Selon le message du Conseil fédéral 10 octobre 2012 relatif à l'initiative populaire « Pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants » et au contre-projet indirect sous la forme d’une modification du code pénal, du code pénal militaire et du droit pénal des mineurs (FF 2012 8151), l’initiative contenait des notions imprécises qui ne permettaient pas immédiatement d’en déterminer le champ d’application exact, ce qui appelait une interprétation (ch.”
“Selon l’art. 37 al. 1 LCJ, l’extrait 1 destiné aux autorités permet de consulter : (a) les données d’identification de la personne ; (b) les jugements ; (c) les décisions ultérieures ; (d) le cas échéant, les copies électroniques des jugements, des décisions ultérieures et des formulaires de communication, sous réserve des exceptions relatives à la communication d’extraits aux autorités étrangères ; (e) les procédures pénales en cours. Selon l’art. 38 LCJ, l’extrait 2 destiné aux autorités permet de consulter les données figurant sur l’extrait 1 destiné aux autorités, à l’exception des copies électroniques des jugements et des décisions ultérieures (al. 1). Les données se rapportant à un jugements dans lesquels est prononcé une peine privative de liberté assortie d’un sursis ou d’un sursis partiel qui n’a pas été révoqué, une peine pécuniaire, un travail d’intérêt général ou une amende relevant du droit pénal des adultes cessent de figurer sur l’extrait après dix ans (al. 3 let. d). L’art. 46 LCJ désignant les autorités ayant un droit de consultation en ligne de l’extrait 2 ne mentionne pas le DIP en ce qui concerne la surveillance des lieux de placement. Celui-ci ne peut obtenir des extraits 2 du casier judiciaire que sur demande écrite (art. 51 let. c LCJ). 4.8 L’art. 123c Cst., fruit de l’initiative populaire « Pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants », accepté en votation populaire le 18 mai 2014 et entré en vigueur le même jour, prévoit que quiconque est condamné pour avoir porté atteinte à l’intégrité sexuelle d’un enfant ou d’une personne dépendante est définitivement privé du droit d’exercer une activité professionnelle ou bénévole en contact avec des mineurs ou des personnes dépendantes. 4.8.1 Selon le message du Conseil fédéral 10 octobre 2012 relatif à l'initiative populaire « Pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants » et au contre-projet indirect sous la forme d’une modification du code pénal, du code pénal militaire et du droit pénal des mineurs (FF 2012 8151), l’initiative contenait des notions imprécises qui ne permettaient pas immédiatement d’en déterminer le champ d’application exact, ce qui appelait une interprétation (ch.”