Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen.
17 commentaries
Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (z. B. Betrieb, Unterricht, Kurse, Vor‑/Nachbereitung, Selbststudium, Prüfungs‑ und Diplomarbeit, Fernstudium) mindestens 20 Stunden pro Woche beträgt. Der Begriff der Ausbildung ist weit auszulegen; Ziel ist die Förderung der beruflichen Ausbildung der Jugend und die Milderung der finanziellen Belastung der Familie.
“Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist (a.a.O., Rz. 3358). Die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Diese Voraussetzung gilt dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (a.a.O., Rz. 3359). Der Begriff der Ausbildung ist jeweils weit auszulegen, denn das Ziel der Ausbildungszulagen ist es, die berufliche Ausbildung der Jugend zu fördern und gleichzeitig die daraus resultierende finanzielle Belastung für die Familie zu mildern (Kieser/ Reichmuth, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 2 FamZG Rz. 1 ff., Art. 3 FamZG Rz. 38 ff.). 3.1 Nach Art. 4 Abs. 1 FamZG berechtigen zum Anspruch auf Familienzulagen Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht (lit. a), Stiefkinder (lit. b), Pflegekinder (lit. c) sowie Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt (lit. d). 3.2 Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen (Art. 4 Abs. 3 FamZG). In Wahrnehmung dieser Delegation hat er in Art. 7 Abs. 1 FamZV zunächst festgelegt, dass für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet werden, sofern dies zwischenstaatliche Vereinbarungen vorschreiben (vgl. zur Einhaltung dieser Bestimmung betreffend das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot bzw. eine allfällige Verletzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK] vom 20. November 1989: Urteil des Bundesgerichts vom 14.”
“Die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (Rz. 3359). Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen (Rz. 3360). Der Begriff der Ausbildung ist weit zu verstehen, denn das Ziel der Ausbildungszulagen ist es, die berufliche Ausbildung der Jugend zu fördern und gleichzeitig die daraus resultierende finanzielle Belastung für die Familie zu mildern (Ueli Kieser/Marco Reichmuth, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 2 FamZG N 1 ff. und Art. 3 FamZG N 38 ff.). 3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder der Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen”
Bei grenzüberschreitenden Fällen von Familienleistungen bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 das anwendbare Recht. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung sieht vor, dass für die betroffenen Personen nur die Gesetzgebung eines einzigen Mitgliedstaats gilt.
“1 de cette disposition, le règlement s'applique aux ressortissants de l'un des Etats membres, aux apatrides et aux réfugiés résidant dans un Etat membre qui sont ou ont été soumis à la législation d'un ou de plusieurs Etats membres, ainsi qu'aux membres de leur famille et à leurs survivants. bb) Le champ d'application matériel du règlement n° 883/2004 est déterminé à l'art. 3 par. 1 selon lequel le règlement s'applique à toutes les législations relatives aux branches de sécurité sociale qui concernent les prestations familiales (let. j). D'après l'art. 1 let. z du règlement, le terme « prestations familiales » désigne toutes les prestations en nature ou en espèces destinées à compenser les charges de famille, à l'exclusion des avances sur pensions alimentaires et des allocations spéciales de naissance ou d'adoption visées à l'annexe I. cc) En l’espèce, il est constant qu’étant tous deux ressortissants d’un Etat membre, les deux parents relèvent du champ d'application personnel du règlement n° 883/2004. En outre, l'art. 2 LAFam définit de la même manière les allocations familiales (les allocations familiales sont des prestations en espèces, uniques ou périodiques, destinées à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants) que l’art. 1 let. z du règlement n° 883/2004. Quant aux allocations familiales touchées par la recourante et son conjoint en France (cf. attestation Caf [Caisse d’allocations familiales] du 20 janvier 2022), il s'agit d'une prestation familiale au sens du Code de la sécurité sociale français (cf. art. L511-1 ch. 7) entrant également dans le champ d'application matériel du règlement n° 883/2004. C’est donc en application de ce règlement que le droit applicable en l’espèce doit être déterminé. c) La législation de l'Etat membre compétent est celle qui est déterminée conformément aux règles de conflits de loi prévues au Titre II du règlement n° 883/2004, soit les art. 11 à 16 du règlement. L'art. 11 par. 1 du règlement n° 883/2004 consacre le principe de l'unicité de la législation applicable en prévoyant que les personnes auxquelles le présent règlement est applicable ne sont soumises qu'à la législation d'un seul Etat membre.”
Öffentlich finanzierte KiTa‑Subventionen sind nicht automatisch als Familienzulagen im Sinne von Art. 2 FamZG zu qualifizieren. Für eine Gleichstellung ist eine gesetzliche Grundlage oder eine teleologische Übereinstimmung mit dem Zweck der Familienzulagen erforderlich; zudem kann ein über den sozialen Ausgleich hinausgehender Anreizcharakter der Subvention dagegen sprechen.
“Damit bezweckt die Ausrichtung von Familienzulagen einen Ausgleich der finanziellen Lasten infolge des Kindes als "soziales Risiko". Anders gesagt sollen die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht (Art. 276 ff. ZGB) entlastet werden (vgl. KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], Praxiskommentar, 2010, N. 76 Einleitung und N. 10 f. zu Art. 2 FamZG; MATTHEY/MAHON, Les allocations familiales, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1998 Rz. 5). Die Familienzulagen verfolgen mithin eine familien- und sozialpolitische Zielsetzung, indem berücksichtigt werden soll, dass die Eltern nach der Geburt ihres Kindes bzw. ihrer Kinder längerfristig Unterstützung benötigen. Deshalb beteiligt sich die Gesellschaft an den Kosten, welche in diesem Zusammenhang anfallen (vgl. dazu: Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Juni 2000 zum Bericht vom 20. November 1998 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, BBl 2000 4787). Hat die KiTa-Subvention gleichfalls die finanzielle Entlastung der Eltern zum Ziel, indem sich der Arbeitgeber an der Fremdbetreuung der Kinder beteiligt, so ist aus teleologischer Warte eine gewisse Übereinstimmung mit den Familienzulagen nicht von der Hand zu weisen. In Betracht gezogen werden muss aber genauso, dass die KiTa-Subvention - wie der Beschwerdegegner selber einräumt - einen Anreiz bei der Personalrekrutierung und -erhaltung darstellt, was über den rein sozialen Zweck einer Familienzulage hinausgeht.”
“3 hiervor) sind vom AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen ausgenommen "Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden" (französisch: "les allocations familiales qui sont accordées, conformément aux usages locaux ou professionnels, au titre d'allocation pour enfants et d'allocation de formation professionnelle, d'allocation de ménage ou d'allocation de mariage ou de naissance"; italienisch: "gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali"). Es liegt also ein Regel-/Ausnahmeverhältnis vor, wobei das AHV-beitragspflichtige Einkommen die Regel und die Familienzulagen die Ausnahme bilden. Der Begriff "Familienzulagen" ist aus grammatikalischer Sicht als Oberbegriff zu den anschliessend in Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV im Einzelnen aufgeführten Zulagen, worunter unter anderem die Haushaltszulagen fallen, zu verstehen. Vom Wortlaut in allen drei Sprachen unbestrittenermassen nicht mitumfasst ist die vorliegend strittige KiTa-Subvention. Was als Familienzulage anzusehen ist, wird seit 1. Januar 2009 im Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an BGE 148 V 385 S. 393 Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) gesetzlich definiert. Danach sind Familienzulagen einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG).”
Die in Art. 2 genannten "Notwendigkeiten" fallen regelmässig mit der teilweisen Deckung der Kosten des Kindesunterhalts zusammen. Leistungen, die denselben sozialen Entlastungszweck wie Familienzulagen verfolgen, können teleologisch eine ähnliche entlastende Wirkung entfalten.
“20 della LPGA le prestazioni pecuniarie possono essere versate, interamente o in parte, a un terzo o a un’autorità che abbiano un obbligo legale o morale di assistenza nei riguardi del beneficiario o che lo assistano permanentemente, se il beneficiario non utilizza le prestazioni pecuniarie per il proprio mantenimento o per quello delle persone per cui deve provvedere oppure se è provato che non è in grado di utilizzarle a questo scopo e se egli stesso (lett. a) o le persone per cui deve provvedere dipendono dall’assistenza pubblica o privata per un motivo di cui alla lettera a (lett. b). L’art. 9 LAFam prevede che qualora gli assegni familiari non siano impiegati per provvedere alle necessità della persona cui sono destinati, quest'ultima o il suo rappresentante legale può esigere che gli assegni le siano versati, in deroga all'articolo 20 cpv. 1 LPGA, anche se essa non dipende dall'assistenza pubblica o privata. L'art. 9 cpv. 1 LAFam – a differenza dell’art. 20 LPGA – non si riferisce alla copertura del mantenimento, bensì all’impiego degli assegni familiari per provvedere alle necessità della persona cui sono destinati. Avendo, ai sensi dell’art. 2 LAFam, gli assegni lo scopo di compensare parzialmente l’onere finanziario rappresentato da uno o più figli, tali “necessità” coincidono, di regola, con la parziale copertura dei costi di mantenimento del figlio. Non è tuttavia necessario, in ambito di assegni familiari, fare espresso riferimento alle prestazioni pecuniarie tese al mantenimento in quanto è possibile che gli assegni vengano richiesti da parte di persone che non hanno obblighi di mantenimento nei confronti del minore. Oltre a quanto previsto dall’art. 9 cpv. 1 LAFam in relazione al versamento a terzi, l’Alta Corte ha rilevato il CC contempla una disposizione analoga in materia di adempimento degli obblighi di mantenimento, e meglio l’art. 291 CC, ai sensi del quale se i genitori trascurano tali doveri verso il figlio, il giudice può ordinare ai loro debitori che facciano i pagamenti del tutto o in parte nelle mani del rappresentante legale del figlio. In tal caso, la trascuratezza degli obblighi di mantenimento è una condizione indispensabile per l’applicazione del citato disposto, mentre secondo l'art.”
“Damit bezweckt die Ausrichtung von Familienzulagen einen Ausgleich der finanziellen Lasten infolge des Kindes als "soziales Risiko". Anders gesagt sollen die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht (Art. 276 ff. ZGB) entlastet werden (vgl. KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], Praxiskommentar, 2010, N. 76 Einleitung und N. 10 f. zu Art. 2 FamZG; MATTHEY/MAHON, Les allocations familiales, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1998 Rz. 5). Die Familienzulagen verfolgen mithin eine familien- und sozialpolitische Zielsetzung, indem berücksichtigt werden soll, dass die Eltern nach der Geburt ihres Kindes bzw. ihrer Kinder längerfristig Unterstützung benötigen. Deshalb beteiligt sich die Gesellschaft an den Kosten, welche in diesem Zusammenhang anfallen (vgl. dazu: Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Juni 2000 zum Bericht vom 20. November 1998 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, BBl 2000 4787). Hat die KiTa-Subvention gleichfalls die finanzielle Entlastung der Eltern zum Ziel, indem sich der Arbeitgeber an der Fremdbetreuung der Kinder beteiligt, so ist aus teleologischer Warte eine gewisse Übereinstimmung mit den Familienzulagen nicht von der Hand zu weisen. In Betracht gezogen werden muss aber genauso, dass die KiTa-Subvention - wie der Beschwerdegegner selber einräumt - einen Anreiz bei der Personalrekrutierung und -erhaltung darstellt, was über den rein sozialen Zweck einer Familienzulage hinausgeht.”
Sind die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse der Person verwendet worden, für die sie bestimmt sind, kann nach den in den Quellen dargestellten Bestimmungen und der Rechtsprechung eine Auszahlung in Abweichung an Dritte oder unter Umständen direkt an das (volljährige) Kind in Betracht gezogen werden. Voraussetzung ist, dass glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen wird, dass die Zahlungen nicht zum Nutzen des Kindes eingesetzt werden; Art. 9 FamZG (LAFam) erlaubt in diesem Fall die Drittauszahlung auch ohne Abhängigkeit von Fürsorgeleistungen. Direktauszahlungen an volljährige Kinder werden in der Rechtsprechung in bestimmten Fällen ebenfalls als mögliche Lösung genannt.
“Das Kantonsgericht ist somit sachlich und örtlich für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwerdegegnerin die Drittauszahlung der Familienzulagen (Ausbildungszulagen) bis zur Mündigkeit von A. (….) an ihre Beiständin zurecht abgelehnt hat. Der Streitwert liegt bei einem jährlichen Anspruch auf Ausbildungszulagen von Fr. 3'000.-- unter der vorgegebenen Streitwertgrenze, weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 2.1 Gemäss Art. 1 FamZG sind die Bestimmungen des ATSG vorbehältlich hier nicht einschlägiger Ausnahmen auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2.2 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). 2.3 Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, kann diese Person oder ihre gesetzliche Vertretung gemäss Art. 9 Abs. 1 FamZG verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden. Die Person, welche die Drittauszahlung wünscht, muss ein Gesuch an die Familienausgleichskasse stellen, welche die Familienzulage ausrichtet. Im Gesuch muss der Grund der Drittauszahlung vermerkt sein (Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZWL], Fassung vom 1. Januar 2022, Rz. 246). Wird die nicht korrekte Weiterleitung der Familienzulagen glaubhaft gemacht, so ist die Drittauszahlung zu bewilligen, sofern die anspruchsberechtigte Person nicht nachweist, dass sie die Zahlungen korrekt vorgenommen hat (Rz. 246 FamZWL). 2.4 Es steht fest und ist unbestritten, dass die im vorliegenden Verfahren beigeladene Mutter der Beschwerdeführerin Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige hat (Art.”
“A questo riguardo si stabilisce una deroga alla LPGA: l'articolo 20 capoverso 1 LPGA consente infatti il versamento a terzi solo se il figlio dipende dall'assistenza pubblica o privata. Questa condizione non è prevista da alcuna legge cantonale e nemmeno pare opportuna la sua introduzione. Il testo proposto corrisponde all'attuale versione dell'articolo 14 capoverso 3 LAF. In determinati casi, gli assegni per i giovani in formazione possono essere versati direttamente ai figli maggiorenni. Tale soluzione appare indicata soprattutto se sussiste una tensione tra gli interessati oppure se i titolari dell'obbligo di mantenimento non provvedono alle rispettive prestazioni." (FF 2004 p. 6123) 2.4. Il Tribunale federale, in una sentenza 8C_123/2011, 8C_132/2011 del 31 maggio 2011 consid. 6, ha sviluppato le seguenti considerazioni: " Contrariamente a quanto ritenuto dalla Corte cantonale, l'art. 9 cpv. 1 LAFam si applica solo qualora gli assegni familiari non siano impiegati per provvedere alle necessità del figlio ai sensi dell'art. 2 LAFam, ciò che dev'essere tuttavia dimostrato. Un versamento degli assegni al padre (n.d.r.: che in quel caso di specie aveva contestato che dall’agosto 2009 non era più considerato titolare degli AF a favore del figlio maggiorenne) potrebbe pertanto entrare in linea di conto soltanto se la madre, comprovatamente, non facesse beneficiare il figlio degli assegni di formazione percepiti. (…)” In un giudizio 8C_464/2017 del 20 dicembre 2017, pubblicato in DTF 144 V 35 del 20 dicembre 2017, peraltro citato dall’amministrazione (cfr. doc. 10=B), l’Alta Corte ha poi ricordato che ai sensi dell’art. 20 LPGA le prestazioni pecuniarie possono essere versate, interamente o in parte, a terzi o a un’autorità che abbiano un obbligo legale o morale di assistenza nei riguardi del beneficiario o che lo assistano permanentemente, se il beneficiario non utilizza le prestazioni pecuniarie per il proprio mantenimento o per quello delle persone per cui deve provvedere oppure se è provato che non è in grado di utilizzarle a questo scopo e se egli stesso (lett.”
“Il provvedimento emesso il 12 ottobre 2023 nei confronti dell’insorgente è stato confermato con decisione su opposizione del 15 novembre 2023. La Cassa ha rilevato che il contributo alla retta per il __________ non viene pagato integralmente e regolarmente e, perciò, vi è il rischio che l’assicurata non utilizzi gli assegni familiari non ancora versati per il mantenimento della figlia (cfr. doc. 10 3/4=B; consid. 1.3.). 2.9. In concreto è incontestato che la ricorrente è la titolare del diritto agli assegni familiari a favore della figlia __________ in applicazione dell'art. 7 cpv. 1 lett. a LAFam (cfr. doc. 6 1/2). Per quanto attiene al versamento degli assegni familiari direttamente sul conto della figlia a far tempo dal 1° agosto 2023 deciso dalla parte resistente, va ricordato che l'art. 9 cpv. 1 LAFam, che regola il versamento a terzi degli assegni familiari, si applica qualora questi ultimi non siano impiegati per provvedere alle necessità del figlio ai sensi dell'art. 2 LAFam cfr. consid. 2.3.; 2.4. Nel caso di specie, come visto, l’insorgente, nel luglio 2023, aveva accumulato un debito di fr. 4'800.-- nei confronti dell’Ufficio rette, anticipi e incassi per non avere pagato dall’inizio del collocamento della figlia nel centro educativo il contributo mensile di fr. 480.-- alla relativa retta. L’obbligo di mantenimento nella misura delle proprie forze ex art. 276 CC è, del resto, indipendente dalla privazione dell’autorità parentale o della custodia (cfr. consid. 2.7.). Inoltre la Legge per le famiglie per il finanziamento dell’affidamento dei minorenni presso centri educativi contempla, tra l’altro, il versamento di contributi da parte delle famiglie (cfr. art. 29 cpv. 1; 20 cpv. 1 lett. b Legge per le famiglie; consid. 2.7.). Non va poi dimenticato che l’art. 70 cpv. 2 Reg.Legge per le famiglie enuncia che il contributo da parte dei genitori viene coperto facendo in primo luogo capo ai mezzi finanziari vincolati al mantenimento del minorenne, come specificatamente gli assegni familiari (cfr.”
Ausbildungszulagen werden nur anerkannt, wenn die Ausbildung die Aneignung realistischer, auf dem Arbeitsmarkt verwertbarer beruflicher Fähigkeiten vermittelt.
“Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass ein erfolgreicher Abschluss mit Erreichen des Berufsziels nicht sehr wahrscheinlich ist. Insofern kann den vorinstanzlichen Ausführungen, wonach im hier zu beurteilenden Fall die Erreichung der gesetzten Ziele von verschiedenen Faktoren abhänge und somit ungewiss, aber auch sekundär sei, da die Anerkennung als Ausbildung nicht vom erfolgreichen Abschluss abhänge, nicht gefolgt werden. Denn für die Anerkennung als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV ist zwar nicht notwendig, dass das Kind, für welches Leistungen in Zusammenhang mit dessen Ausbildung erbracht werden, diese erfolgreich abschliesst. Es ist für die Anerkennung als Ausbildung jedoch unerlässlich, dass dies die überwiegende Mehrheit der Personen dieses Lehrgangs tut, was vorliegend offensichtlich nicht gegeben ist. Denn Zweck der Familienzulagen ist ein teilweiser Ausgleich der finanziellen Kosten des Kindesunterhalts (Kieser/Reichmuth, Bundesgesetz über die Familienzulagen, 2010, N. 10 f. zu Art. 2 FamZG). Im Zusammenhang mit den Ausbildungszulagen bedeutet dies, dass die Eltern in ihrer Pflicht, ihrem Kind den Erwerb von Fähigkeiten zur selbstständigen Bestreitung des Lebensunterhalts zu ermöglichen, finanziell unterstützt werden. Dabei geht es jedoch nicht um die Erfüllung von irgendwelchen Berufswünschen, sondern um die Aneignung von im konkreten Fall realistischen und für die Verwertung auf dem Arbeitsmarkt erfolgversprechenden beruflichen Fähigkeiten. Damit ist nicht gesagt, dass eine Ausbildung im Bereich des Sports schlechthin nicht anerkannt werden könnte (vgl. etwa das Studium zum Lehrdiplom Sport an der ETH oder die verschiedenen Trainerausbildungen). Dafür bedarf es aber umfassender und überprüfbarer Informationen über die zu vermittelnden Inhalte und die damit betrauten Lehrpersonen und deren Ausbildung. Unter den gegebenen Umständen kann das Angebot von Swiss Tennis nicht als faktische Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV anerkannt werden.”
Bei mehrjähriger Ausbildung oder Studium im Ausland bleibt der Anspruch auf Familienzulagen in der Schweiz grundsätzlich erhalten. Eine Wohnsitzverlegung ist nur dann anzunehmen, wenn klare Indizien dafür sprechen, dass der Lebensmittelpunkt an den Ort der Ausbildung verlegt wurde (z. B. nur noch seltene Rückkehr in die Schweiz, auch nicht in Semesterferien, oder wenn eine Rückkehr nach Abschluss der Ausbildung offensichtlich unwahrscheinlich ist). Massgeblich ist der sozialversicherungsrechtliche Beweismassstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Der Zweck der Familienzulagen (Ausgleich der finanziellen Belastung durch Kinder, Art. 2 FamZG) spricht gegen eine automatische Verneinung des Anspruchs bei Ausbildung im Ausland; ein Anspruch soll nur bei klarer rechtlicher Grundlage verneint werden.
“Schliesslich ist die Länge des Studienaufenthalts für die Beurteilung der Wohnsitzfrage für sich alleine genommen unerheblich, da sich ein solcher Aufenthalt sachlogisch meist auf mehrere Jahre erstreckt (BGE 82 III 13). Im Rahmen des im Sozialversicherungsrechts geltenden Beweisgrads der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 119 V 338 E. 1) ist davon auszugehen, dass mit einer Ausbildung im Ausland keine Verlegung des Wohnsitzes beabsichtigt ist. Anders zu entscheiden ist dann, wenn klare Indizien dafür sprechen, dass der Lebensmittelpunkt an den Ort der Ausbildung verlegt worden ist, wovon beispielsweise dann auszugehen ist, wenn eine Studentin oder ein Student nur noch selten, namentlich auch nicht mehr in den Semesterferien, zu den Eltern zurückkehrt, oder wenn eine Rückkehr in die Schweiz nach erfolgter Ausbildung unwahrscheinlich ist, weil eine der Ausbildung entsprechende Tätigkeit in der Schweiz faktisch gar nicht erst ausgeübt werden könnte. Für die Annahme, dass trotz mehrjähriger Ausbildung im Ausland der Wohnsitz in der Schweiz grundsätzlich erhalten bleibt, spricht umgekehrt der Zweck der Familienzulagen, die finanzielle Belastung eines oder mehrerer Kinder auszugleichen (Art. 2 FamZG). So kann es namentlich keine Rolle spielen, ob eine die finanzielle Belastung verursachende Ausbildung in der Schweiz oder im Ausland erfolgt. Ein Zulagenanspruch soll deshalb nur bei klarer rechtlicher Grundlage verneint werden (SVR 1997 KZ Nr. 20; zum Ganzen: Kieser/ Reichmuth, a.a.O., Art. 4 FamZG Rz. 49 ff.).”
Gemäss Art. 2 LAFam sind Familienzulagen in Geld geleistete, einmalige oder periodische Leistungen, die der teilweisen Ausgleichung der finanziellen Belastung durch ein oder mehrere Kinder dienen.
“Les décisions prises par les caisses de compensation pour allocations familiales peuvent faire l’objet d’un recours devant le tribunal des assurances du canton dont le régime d’allocations familiales est appliqué (art. 56 al.1 LPGA et 22 LAFam), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA). b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]) et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable. c) Vu la valeur litigieuse inférieure à 30'000 fr., la cause est de la compétence du juge unique (art. 94 al. 1 let. a LPA-VD). 2. Le litige porte sur la question de savoir si la caisse intimée était fondée à requérir du recourant la restitution des allocations familiales et de formation qui lui ont été versées du 1er février 2016 au 30 juin 2020 pour l’enfant A.H.________. 3. a) Les allocations familiales sont des prestations en espèce, uniques ou périodiques, destinées à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants (art. 2 LAFam). Selon l'art. 4 al. 1 LAFam, donnent droit aux allocations les enfants avec lesquels l'ayant droit a un lien de filiation en vertu du code civil (let. a), les enfants du conjoint de l'ayant droit (let. b), les enfants recueillis (let c) et les frères, sœurs et petits-enfants de l'ayant droit, s'il en assume l'entretien de manière prépondérante (let. d). L’art. 4 al. 2 LAFam prévoit que les modalités du droit sont réglées par le Conseil fédéral. En l’occurrence, l’art. 4 al. 1 OAFam (Ordonnance fédérale du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales ; RS 836.21) précise que les enfants du conjoint de l’ayant droit donnent droit aux allocations familiales s’ils vivent la plupart du temps dans le foyer de l’ayant droit ou y ont vécu jusqu’à leur majorité. b) Aux termes de l’art. 6 LAFam, le même enfant ne donne pas droit à plus d’une allocation (interdiction du cumul). C’est pourquoi l’art. 7 al. 1 LAFam prévoit un ordre de priorité lorsque plusieurs personnes peuvent faire valoir un droit aux allocations familiales pour le même enfant en vertu d’une législation fédérale ou cantonale.”
Bei Brückenangeboten (z. B. Motivationssemester, vorberufliche Massnahmen) besteht ein Anspruch auf Ausbildungszulagen nach FamZG nur, wenn die Zwischenlösung einen Schulanteil (Schulfächer, Werkstattunterricht) von mindestens acht Lektionen pro Woche (je 45–60 Minuten) enthält.
“Die Ausgleichskasse beruft sich zusätzlich auf ein Urteil des Bundesgerichts, wonach keine Ausbildung vorliege, wenn das Kind lediglich eine praktische Tätigkeit ausübe, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen (Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2008, 9C_223/2008). Kinder, die zwischen der Schulzeit und einer Anschlusslösung (etwa Lehrstelle) ein Brückenangebot wie das Motivationssemester (arbeitsmarktliche Massnahme) oder eine berufsorientierte Vorlehre wahrnähmen, befänden sich in Ausbildung. Voraussetzung sei jedoch, dass ein Schulanteil (Schulfächer, Werkstattunterricht) von mindestens acht Lektionen (à 45 bis 60 Minuten) pro Woche Bestandteil dieser Zwischenlösung sei. Des Weiteren bemängelt die Ausgleichskasse, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, warum die rein praktische Tätigkeit seines Sohnes als Ausbildung im Sinne des Gesetzes gelten solle. 2.3. Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungszulagen für seinen Sohn D____ verneint hat. 3. 3.1. Gemäss Art. 2 FamZG sind Familienzulagen einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein Kind oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. Die Familienzulagen nach FamZG umfassen die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG). 3.2. Ausbildungszulagen werden nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG spätestens ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung [FamZV]; SR 836.21) besteht ein Anspruch auf Ausbildungszulagen für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) absolvieren. Laut Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG kann der Bundesrat festlegen, was als Ausbildung gilt.”
“Die Ausgleichskasse beruft sich zusätzlich auf ein Urteil des Bundesgerichts, wonach keine Ausbildung vorliege, wenn das Kind lediglich eine praktische Tätigkeit ausübe, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen (Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2008, 9C_223/2008). Kinder, die zwischen der Schulzeit und einer Anschlusslösung (etwa Lehrstelle) ein Brückenangebot wie das Motivationssemester (arbeitsmarktliche Massnahme) oder eine berufsorientierte Vorlehre wahrnähmen, befänden sich in Ausbildung. Voraussetzung sei jedoch, dass ein Schulanteil (Schulfächer, Werkstattunterricht) von mindestens acht Lektionen (à 45 bis 60 Minuten) pro Woche Bestandteil dieser Zwischenlösung sei. Des Weiteren bemängelt die Ausgleichskasse, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, warum die rein praktische Tätigkeit seines Sohnes als Ausbildung im Sinne des Gesetzes gelten solle. 2.3. Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungszulagen für seinen Sohn D____ verneint hat. 3. 3.1. Gemäss Art. 2 FamZG sind Familienzulagen einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein Kind oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. Die Familienzulagen nach FamZG umfassen die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG). 3.2. Ausbildungszulagen werden nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG spätestens ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung [FamZV]; SR 836.21) besteht ein Anspruch auf Ausbildungszulagen für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) absolvieren. Laut Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG kann der Bundesrat festlegen, was als Ausbildung gilt.”
Wird die Familienzulage unmittelbar an Dritte ausbezahlt, ist die Verrechnung dieser Zulagen mit rückständigen Sozialbeiträgen des Anspruchsberechtigten ausgeschlossen.
“È altrettanto vero, tuttavia, che in concreto, come visto, il titolare del diritto era d’accordo, già da perlomeno fine febbraio 2023, alla corresponsione diretta degli AF a __________ e che, soprattutto, come sottolineato dalla parte ricorrente (cfr. doc. VIII; XII; consid. 1.8.; 1.11.), l’amministrazione ha disposto il versamento degli assegni a quest’ultima già a inizio aprile 2023 (cfr. conteggi di pagamento del 3 aprile 2023; doc. D1-D5), prima, dunque, della sua richiesta tramite messaggio di posta elettronica del 24 aprile 2023 (“Scrivo 2 righe per richiedere di on trattenere gli assegni di base. In quanto non c’è certezza che il sig. RI 1 mi riversi il denaro dalla cassa compensazione. Quindi chiedo gentilmente di versarli sul mio conto già in vostro possesso”; cfr. doc. X1). In simili condizioni, allorché il 3 aprile 2023 è stata effettuata la compensazione, di fatto, era già stato attivato il versamento a terzi degli AF, indipendentemente dalla relativa domanda formale risalente al 24 aprile 2023. Tutto ben considerato, pertanto, tenuto conto dello scopo degli assegni familiari, che è quello, ai sensi dell’art. 2 LAFam, di compensare parzialmente l’onere finanziario rappresentato da uno o più figli, della marg. 802.2 che esclude, in caso di versamento a terzi, la compensazione dei contributi del lavoratore indipendente con gli AF, nonché dell’art. 20 cpv. 2 LPGA (cfr. consid. 2.1.; 2.6.; 2.8.), nel caso di specie non si giustifica la compensazione dei contributi scoperti dovuti dal ricorrente con gli AF da maggio 2021 a ottobre 2022, la cui corresponsione, il 3 aprile 2023, avrebbe già avuto luogo direttamente alla madre di __________, come nel caso degli AF da novembre 2022 (parzialmente) a marzo 2023 (cfr. doc. D1-D5; consid. 1.3.). Ne discende che la decisione su opposizione del 23 maggio 2023 deve essere annullata. 2.10. L’art. 61 lett. a LPGA, nel tenore valido fino al 31 dicembre 2020, prevedeva che la procedura deve essere semplice, rapida, di regola pubblica e gratuita per le parti; la tassa di giudizio e le spese di procedura possono tuttavia essere imposte alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato.”
Art. 2 FamZG enthält die gesetzliche Definition des Begriffs «Familienzulagen». Nach der zitierten Rechtsprechung sind KiTa‑Subventionen nicht ohne Weiteres als Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes einzustufen.
“3 hiervor) sind vom AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen ausgenommen "Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden" (französisch: "les allocations familiales qui sont accordées, conformément aux usages locaux ou professionnels, au titre d'allocation pour enfants et d'allocation de formation professionnelle, d'allocation de ménage ou d'allocation de mariage ou de naissance"; italienisch: "gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali"). Es liegt also ein Regel-/Ausnahmeverhältnis vor, wobei das AHV-beitragspflichtige Einkommen die Regel und die Familienzulagen die Ausnahme bilden. Der Begriff "Familienzulagen" ist aus grammatikalischer Sicht als Oberbegriff zu den anschliessend in Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV im Einzelnen aufgeführten Zulagen, worunter unter anderem die Haushaltszulagen fallen, zu verstehen. Vom Wortlaut in allen drei Sprachen unbestrittenermassen nicht mitumfasst ist die vorliegend strittige KiTa-Subvention. Was als Familienzulage anzusehen ist, wird seit 1. Januar 2009 im Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an BGE 148 V 385 S. 393 Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) gesetzlich definiert. Danach sind Familienzulagen einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG).”
Die Kinderzulage wird ab Beginn des Geburtsmonats des Kindes ausgerichtet; sie ist demnach für den Geburtsmonat geschuldet.
“Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulage umfasst die Kinderzulage, welche vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet wird, in dem das Kind das”
“Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulage umfasst u.a. die (hier interessierende) Kinderzulage, welche vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet wird, in dem das Kind das”
“Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulagen umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulage (Art. 3 Abs. 1 lit. a und b FamZG). Die Kinderzulage wird vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das”
Art. 2 legt den Zweck der Familienzulagen fest: sie sollen die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise ausgleichen. Die Rechtsprechung hat aus diesem Zweck — im Zusammenhang mit der Regelung über den Zahlungsmodus — anerkannt, dass die Kasse in konkreten Fällen (z. B. bei Nichterfüllung elterlicher Unterhaltspflichten oder wenn das Kind beim anspruchsberechtigten Elternteil domiciliert ist) den direkten Vortrag der Leistungen zugunsten eines Dritten rechtfertigen kann.
“Attendu que les allocations familiales n’ont pas été versées en sus des contributions dues pour la période de juillet 2019 à août 2020 et que lesdites contributions ont fait l’objet d’impayés dès le mois de mai 2021, force est de conclure à un défaut du recourant dans l’accomplissement de ses obligations légales envers ses enfants, défaut plaidant à l’encontre d’une utilisation des allocations familiales à percevoir rétroactivement (pour la période de juillet 2020 à novembre 2021) en faveur des enfants P.________ et I.________. Dans de telles circonstances, la Caisse pouvait donc légitimement autoriser le versement direct en mains d’un tiers pour les prestations considérées. bb) C’est par ailleurs le lieu de rappeler que la demande de versement direct fondée sur l’art. 9 LAFam émane, en l’occurrence, de L.________ pour ses enfants P.________ et I.________, lesquels ont toutefois accédé à la majorité avant la date du prononcé entrepris. A cet égard, il convient de souligner préalablement que, dans la mesure où les allocations familiales sont destinées à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants (art. 2 LAFam), c'est en principe le parent qui a droit aux allocations familiales pour ses enfants tant majeurs que mineurs (art. 3 et 7 LAFam). En l’espèce, la Cour de céans constate que l’enfant P.________ a atteint l’âge de la majorité en septembre 2020. Dès lors qu’elle n’a cependant formulé aucune demande au sens de l’art. 9 al. 2 LAFam et que les pièces au dossier ne font pas état d’un changement notable de circonstances dans la situation familiales de la jeune femme – tel un départ du domicile maternel – durant la période litigeuse (septembre 2020 à novembre 2021), il y a lieu de considérer que le versement direct des allocations de formation en mains de L.________ ne contrevient pas à l’esprit de l’art. 9 LAFam. Quant à l’enfant I.________, il convient de souligner qu’il était encore mineur et domicilié chez sa mère durant la période concernée (juillet 2020 à novembre 2021) par les prestations litigieuses. C’est donc également en mains de cette dernière que le versement direct fondé sur l’art.”
“________, il convient de souligner qu’il était encore mineur et domicilié chez sa mère durant la période concernée (juillet 2020 à novembre 2021) par les prestations litigieuses. C’est donc également en mains de cette dernière que le versement direct fondé sur l’art. 9 LAFam doit intervenir. L’accession à la majorité d’I.________ en juin 2022 n’y change rien. Il en va de même du fait que le jeune homme ait depuis lors manifestement pris de nouvelles dispositions concernant son lieu de résidence – ayant affirmé le 29 novembre 2022 vivre alternativement dans un internat, chez son père ou auprès d’amis, souhaiter acquérir son indépendance financière et être confronté à un climat relationnel tendu avec sa mère. Ces éléments sont en effet tous postérieurs à la période courant du mois de juillet 2020 au mois de novembre 2021, seule visée par le rétroactif d’allocations familiales à charge de la Caisse. De fait, si ces prestations périodiques avaient été versées en temps voulu, elles auraient eu pour but de compenser partiellement la charge financière représentée l’enfant I.________ (art. 2 LAFam) pour la période en cause. L’évolution postérieure de la situation familiale n’est dès lors pas déterminante à ce stade. d) En définitive, la décision attaquée est conforme au droit fédéral en tant qu'elle prononce le versement en mains de L.________ des allocations familiales dues en faveur des enfants P.________ et I.________ pour la période de septembre 2020 à novembre 2021, respectivement de juillet 2020 à novembre 2021. 8. a) En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable et la décision attaquée confirmée. b) Limité à la question du mode de paiement des allocations familiales dues pour la période du 1er juillet 2020 au 30 novembre 2021, le litige n'a pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance au sens de l’art. 61 let. f bis LPGA. La présente procédure donne par conséquent lieu à la perception de frais de justice, qu’il convient de mettre à la charge de la partie recourante, vu le sort de ses conclusions (art. 45 et 49 al. 1 LPA-VD ; art.”
Familienzulagen sind dem Kind zuzurechnen und dienen dessen Unterhalt; sie sind als zur Deckung des Kindesunterhalts bestimmte Leistungen von der Bemessung der Leistungsfähigkeit oder Beitragspflicht des Unterhaltspflichtigen auszunehmen.
“Les allocations familiales sont fondées sur le droit des assurances sociales et sont régies par la loi sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales du 24 mars 2006 (LAFam; RS 836.2) et, dans le canton de Fribourg, par la loi sur les allocations familiales du 26 septembre 1990 (LAFC; RSF 836.1), lesquelles prévoient que l'ayant droit tenu, en vertu d'un jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales (art. 8 LAFam et art. 15 LAFC). Cette règle est également ancrée à l’art. 285a al. 1 CC, qui dispose que les allocations familiales versées à la personne tenue de pourvoir à l'entretien de l'enfant doivent être payées en sus de la contribution d'entretien. Le but des allocations familiales est de pourvoir à l’entretien de l’enfant en ce sens qu’il s’agit d’une prestation destinée à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants (art. 2 LAFam et art. 4 al. 1 LAFC). Affectées exclusivement à l’entretien des enfants (art. 4 al. 3 LAFC), ces prestations ne doivent du reste pas être retenues dans la capacité contributive du débirentier ou du parent gardien dès lors que ce sont les enfants qui en sont titulaires et qu'elles sont retranchées du coût d’entretien de l’enfant pour déterminer ce qui reste dû par les parents (ATF 147 III 265 consid. 7.1). 8.6.2. L'enfant C.________, né en décembre 2003, a terminé sa scolarité obligatoire en juin 2019 et a commencé une formation post-obligatoire en août 2020. Or, l'allocation pour enfant n'est octroyée que jusqu'à la fin du mois au cours duquel il a atteint l'âge de 16 ans révolus (art. 3 al. 1 let. a LAFam). Ainsi, l'enfant n'a touché du canton de Fribourg durant qu'un seul mois une allocation pour enfant depuis la séparation du couple et ce, d'un montant de CHF 245.- pour le mois de décembre 2019 (art. 19 LAFC [dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2019]). Quant à l'allocation de formation, elle est due, dans le canton de Vaud, le père y ayant commencé une activité lucrative en mars 2020, qu'à partir du mois durant lequel l'enfant de 16 ans révolus a débuté sa formation et s'élève à CHF 360.”
“Les allocations familiales sont fondées sur le droit des assurances sociales et sont régies par la loi sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales du 24 mars 2006 (LAFam; RS 836.2) et, dans le canton de Fribourg, par la loi sur les allocations familiales du 26 septembre 1990 (LAFC; RSF 836.1), lesquelles prévoient que l'ayant droit tenu, en vertu d'un jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales (art. 8 LAFam et art. 15 LAFC). Cette règle est également ancrée à l’art. 285a al. 1 CC, qui dispose que les allocations familiales versées à la personne tenue de pourvoir à l'entretien de l'enfant doivent être payées en sus de la contribution d'entretien. Le but des allocations familiales est de pourvoir à l’entretien de l’enfant en ce sens qu’il s’agit d’une prestation destinée à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants (art. 2 LAFam et art. 4 al. 1 LAFC). Affectées exclusivement à l’entretien des enfants (art. 4 al. 3 LAFC), ces prestations ne doivent du reste pas être retenues dans la capacité contributive du débirentier ou du parent gardien dès lors que ce sont les enfants qui en sont titulaires et qu'elles sont retranchées du coût d’entretien de l’enfant pour déterminer ce qui reste dû par les parents (ATF 147 III 265 consid. 7.1). 8.6.2. L'enfant C.________, né en décembre 2003, a terminé sa scolarité obligatoire en juin 2019 et a commencé une formation post-obligatoire en août 2020. Or, l'allocation pour enfant n'est octroyée que jusqu'à la fin du mois au cours duquel il a atteint l'âge de 16 ans révolus (art. 3 al. 1 let. a LAFam). Ainsi, l'enfant n'a touché du canton de Fribourg durant qu'un seul mois une allocation pour enfant depuis la séparation du couple et ce, d'un montant de CHF 245.- pour le mois de décembre 2019 (art. 19 LAFC [dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2019]). Quant à l'allocation de formation, elle est due, dans le canton de Vaud, le père y ayant commencé une activité lucrative en mars 2020, qu'à partir du mois durant lequel l'enfant de 16 ans révolus a débuté sa formation et s'élève à CHF 360.”
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen zur teilweisen Kompensation der finanziellen Belastung durch ein oder mehrere Kinder. Die Familienzulage umfasst unter anderem die Kinderzulage. Nach den in den Quellen dargelegten Ausführungen wird die Kinderzulage vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind die jeweilige Altersgrenze erreicht.
“Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulage umfasst die Kinderzulage, welche vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet wird, in dem das Kind das”
“- (52 mois à Fr. 290.-, les éventuelles prestations plus élevées susceptibles d'être prévues dans la législation fédérale sur le personnel n'étant pas considérées comme des allocations au sens de la LAFam: art. 3 al. 2 LAFam; ATF 140 V 449 c. 1.1; Kieser/Reichmuth, Bundes-gesetz über die Familienzulagen – Praxiskommentar, 2010, art. 3 n. 152) et est inférieure à Fr. 20'000.-. Le jugement de la cause incombe donc au juge unique de la Cour des affaires de langue française du TA (art. 54 al. 1 let. c et 57 al. 1 de la loi cantonale du 11 juin 2009 sur l’organisation des autorités judiciaires et du Ministère public [LOJM, RSB 161.1]). 1.4 Le TA examine librement la décision sur opposition contestée et n'est pas lié par les conclusions des parties (art. 61 let. c et d LPGA; art. 80 let. c ch. 1 et 84 al. 3 LPJA). 2. 2.1 Les allocations familiales sont des prestations en espèces, uniques ou périodiques, destinées à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants (art. 2 LAFam). Aux termes de l'art. 3 al. 1 LAFam, les allocations familiales comprennent l'allocation pour enfant (let. a) et l'allocation de formation. L'allocation pour enfant est octroyée à partir du début du mois de la naissance de l'enfant et jusqu'à la fin du mois au cours duquel celui-ci atteint l'âge de 16 ans. Si l’enfant donne droit à une allocation de formation avant l’âge de 16 ans, cette dernière est versée en lieu et place de l’allocation pour enfant. L'allocation pour enfant est par ailleurs versée jusqu'à la fin du mois auquel l'enfant atteint l'âge de 20 ans si ce dernier est incapable d'exercer une activité lucrative. Quant à l'allocation de formation, elle est octroyée au plus tard, en cas de formation, jusqu'à l'âge de 25 ans (let. b). 2.2 Selon l'art. 1 al. 1 de l'ordonnance fédérale du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales (OAFam, RS 836.21), un droit à l'allocation de formation professionnelle existe pour les enfants accomplissant une formation au sens des art. 49bis et 49ter du règlement fédéral du 31 octobre 1947 sur l’assurance-vieillesse et survivants (RAVS, RS 831.”
Die Kinderzulage beginnt mit dem Geburtsmonat des Kindes und endet am Ende des Monats, in dem das Kind ausscheidet.
“Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulage umfasst die Kinderzulage, welche vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet wird, in dem das Kind das”
“Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulagen umfassen die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das”
Bei Auszahlung an Dritte dürfen die Familienzulagen nicht zur Kompensation offener Sozialversicherungsbeiträge verwendet werden; dies wird mit Blick auf den Zweck der Zulagen (teilweiser Ausgleich der finanziellen Belastung durch Kinder) sowie unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis genannten Einschränkungen bei Auszahlung an Dritte begründet.
“È altrettanto vero, tuttavia, che in concreto, come visto, il titolare del diritto era d’accordo, già da perlomeno fine febbraio 2023, alla corresponsione diretta degli AF a __________ e che, soprattutto, come sottolineato dalla parte ricorrente (cfr. doc. VIII; XII; consid. 1.8.; 1.11.), l’amministrazione ha disposto il versamento degli assegni a quest’ultima già a inizio aprile 2023 (cfr. conteggi di pagamento del 3 aprile 2023; doc. D1-D5), prima, dunque, della sua richiesta tramite messaggio di posta elettronica del 24 aprile 2023 (“Scrivo 2 righe per richiedere di on trattenere gli assegni di base. In quanto non c’è certezza che il sig. RI 1 mi riversi il denaro dalla cassa compensazione. Quindi chiedo gentilmente di versarli sul mio conto già in vostro possesso”; cfr. doc. X1). In simili condizioni, allorché il 3 aprile 2023 è stata effettuata la compensazione, di fatto, era già stato attivato il versamento a terzi degli AF, indipendentemente dalla relativa domanda formale risalente al 24 aprile 2023. Tutto ben considerato, pertanto, tenuto conto dello scopo degli assegni familiari, che è quello, ai sensi dell’art. 2 LAFam, di compensare parzialmente l’onere finanziario rappresentato da uno o più figli, della marg. 802.2 che esclude, in caso di versamento a terzi, la compensazione dei contributi del lavoratore indipendente con gli AF, nonché dell’art. 20 cpv. 2 LPGA (cfr. consid. 2.1.; 2.6.; 2.8.), nel caso di specie non si giustifica la compensazione dei contributi scoperti dovuti dal ricorrente con gli AF da maggio 2021 a ottobre 2022, la cui corresponsione, il 3 aprile 2023, avrebbe già avuto luogo direttamente alla madre di __________, come nel caso degli AF da novembre 2022 (parzialmente) a marzo 2023 (cfr. doc. D1-D5; consid. 1.3.). Ne discende che la decisione su opposizione del 23 maggio 2023 deve essere annullata. 2.10. L’art. 61 lett. a LPGA, nel tenore valido fino al 31 dicembre 2020, prevedeva che la procedura deve essere semplice, rapida, di regola pubblica e gratuita per le parti; la tassa di giudizio e le spese di procedura possono tuttavia essere imposte alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato.”
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