Art. 4

“1 ZGB) noch der fiktive Wohnsitz (Art. 24 Abs. 1 ZGB) zur Anwendung gelangen (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Daher ist für die Frage des Anspruchs auf Familienzulagen nicht massgebend, ob die Tochter gegen ihren Willen bzw. den Willen der Beschwerdeführerin im Ausland aufgewachsen ist (vgl. Beschwerde S. 2). Zwar wäre personenstandsrechtlich der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB (Zustimmungserfordernis des anderen Elternteils beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge) begründete Aufenthaltsort der Tochter im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes unbeachtlich, da das Verbringen des Kindes ins Ausland unrechtmässig war, und mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_712/2022 vom 21. Februar 2023 E. 3.3) bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen. Da jedoch ein derartiger fiktiver Wohnsitz – wie erwähnt – im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff (vgl. E. 2.3.3 hiervor) nicht zu berücksichtigen ist, fehlt es auch im Falle einer rechtswidrig erfolgten Verbringung der Tochter nach ... an einem im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG einschlägigen Wohnsitz.”

“Ein solcher Anspruch könnte nur dann bestehen, wenn die Tochter der Beschwerdeführerin einen Wohnsitz in der Schweiz hätte. Dabei ist jedoch zu beachten, dass im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff weder der abgeleitete Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB) noch der fiktive Wohnsitz (Art. 24 Abs. 1 ZGB) zur Anwendung gelangen (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Daher ist für die Frage des Anspruchs auf Familienzulagen nicht massgebend, ob die Tochter gegen ihren Willen bzw. den Willen der Beschwerdeführerin im Ausland aufgewachsen ist (vgl. Beschwerde S. 2). Zwar wäre personenstandsrechtlich der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB (Zustimmungserfordernis des anderen Elternteils beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge) begründete Aufenthaltsort der Tochter im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes unbeachtlich, da das Verbringen des Kindes ins Ausland unrechtmässig war, und mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_712/2022 vom 21. Februar 2023 E. 3.3) bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen.”

“1 ZGB) noch der fiktive Wohnsitz (Art. 24 Abs. 1 ZGB) zur Anwendung gelangen (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Daher ist für die Frage des Anspruchs auf Familienzulagen nicht massgebend, ob die Tochter gegen ihren Willen bzw. den Willen der Beschwerdeführerin im Ausland aufgewachsen ist (vgl. Beschwerde S. 2). Zwar wäre personenstandsrechtlich der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB (Zustimmungserfordernis des anderen Elternteils beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge) begründete Aufenthaltsort der Tochter im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes unbeachtlich, da das Verbringen des Kindes ins Ausland unrechtmässig war, und mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_712/2022 vom 21. Februar 2023 E. 3.3) bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen. Da jedoch ein derartiger fiktiver Wohnsitz – wie erwähnt – im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff (vgl. E. 2.3.3 hiervor) nicht zu berücksichtigen ist, fehlt es auch im Falle einer rechtswidrig erfolgten Verbringung der Tochter nach ... an einem im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG einschlägigen Wohnsitz.”

“Zusammenfassend besteht vorliegend mangels eines Wohnsitzes in der Schweiz gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG bzw. in Ermangelung eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und ... seit dem Wegzug der Tochter nach ... im April 2019 kein Anspruch auf Familienzulagen (mehr). Folglich fielen die Kinderzulagen per 30. April 2019 dahin (vgl. AB 17 f.) und der Bezug der Kinderzulagen für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Januar 2023 im Totalbetrag von Fr. 10'350.-- war unrechtmässig (vgl. AB 19 f.).”

“Auch wenn der Fall insoweit nicht liquid ist, enthalten doch weder die Akten noch das vom Instruktionsrichter edierte Scheidungsurteil (BB 5) Informationen namentlich zur elterlichen Sorge im Zeitraum vor dem Scheidungsurteil bzw. zu allfälligen Anordnungen einer Kindesschutzbehörde oder eines Gerichts, drängen sich keine diesbezüglichen Abklärungen auf. Zwar wäre in dieser Konstellation das Verbringen des Kindes unrechtmässig und es würde an dem Ort bzw. in dem Land, an den bzw. in das es verbracht wurde, gemäss dem vom Beschwerdeführer referenzierten (Beschwerde, S. 6 Ziff. 2.1) Entscheid des BGer vom 21. Februar 2023, 5A_712/2022, E. 3.3, nicht wirksam einen neuen Wohnsitz begründen. Der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB begründete Aufenthaltsort des Kindes wäre im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes mithin unbeachtlich; mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen (vgl. auch Beschwerde, S. 8). Ein solcher fiktiver Wohnsitz – bei faktischem Aufenthalt in ... – ist indessen im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 3.5 hiervor). Somit fehlte es auch in dieser Konstellation an einem im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG einschlägigen Schweizer Wohnsitz. Anders zu entscheiden würde vorliegend zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zulagenanspruch führen.”

“Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen nach Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG unter anderem Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht sowie nach Art. 4 Abs. 1 lit. b FamZG Stiefkinder. Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZG zu: der erwerbstätigen Person (a.); der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte (b.); der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte (c.); der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist (d.); der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen (e.).”

“Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZG in nachstehender Reihenfolge zu: a. der erwerbstätigen Person; b. der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte; c. der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte; d. der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist; e. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit; f. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. 3.3.3. Gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG ist jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. 3.4. 3.4.1. Als leibliche Eltern von G____ haben vorliegend gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beigeladene grundsätzlich Anspruch auf Ausrichtung von Familienzulagen (vgl. Erwägung 3.1. hiervor). Die Bestimmung der bezugsberechtigten Person bestimmt sich daher vorliegend nach der in Art. 7 Abs. 1 FamZG festgelegten klaren Reihenfolge (vgl. Erwägung 3.3.2. hiervor). 3.4.2. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, setzte die Beigeladene im August 2018 ihre begonnene und wegen Schwangerschaft/Mutterschaft unterbrochene Lehre in einer Kindertagesstätte fort (vgl. dazu insb. das Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2019 an das Zivilgericht [...]; Beilage zur Eingabe der Beigeladenen vom 22. September 2021). Sie ging damit – wie auch der Beschwerdeführer – einer Erwerbstätigkeit nach. Gemäss Eintrag im Datenmarkt [...] ist überdies davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und die Beigeladene in Bezug auf G____ das gemeinsame Sorgerecht haben (vgl. auch die Anmeldung vom 6. Juni 2017; AB 6). Im August 2018, mithin als die Beigeladene wieder zu arbeiten begann (2.”

“den Willen der Beschwerdeführerin im Ausland aufgewachsen ist (vgl. Beschwerde S. 2). Zwar wäre personenstandsrechtlich der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB (Zustimmungserfordernis des anderen Elternteils beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge) begründete Aufenthaltsort der Tochter im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes unbeachtlich, da das Verbringen des Kindes ins Ausland unrechtmässig war, und mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_712/2022 vom 21. Februar 2023 E. 3.3) bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen. Da jedoch ein derartiger fiktiver Wohnsitz – wie erwähnt – im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff (vgl. E. 2.3.3 hiervor) nicht zu berücksichtigen ist, fehlt es auch im Falle einer rechtswidrig erfolgten Verbringung der Tochter nach ... an einem im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG einschlägigen Wohnsitz.”

“Ein solcher Anspruch könnte nur dann bestehen, wenn die Kinder der Beschwerdeführerin (weiterhin) einen Wohnsitz in der Schweiz haben. Dabei ist aber zu beachten, dass im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff weder der abhängige Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB) noch der fiktive Wohnsitz (Art. 24 Abs. 1 ZGB) zur Anwendung gelangen (vgl. vorne E. 2.3.3). Daher ist für die Frage des Anspruchs auf Familienzulagen nicht massgebend, ob die Kinder gemäss Angaben der Beschwerdeführerin (vgl. etwa Beschwerde S. 1; AB 23, 36) gegen ihren Willen ins Ausland verbracht wurden. Zwar wäre personenstandsrechtlich der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB (Zustimmungserfordernis des anderen Elternteils beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge) begründete Aufenthaltsort der Kinder im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes unbeachtlich und mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen. Da jedoch ein derartiger fiktiver Wohnsitz – wie erwähnt – im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff (vgl.”

“zu allfälligen Anordnungen einer Kindesschutzbehörde oder eines Gerichts, drängen sich keine diesbezüglichen Abklärungen auf. Zwar wäre in dieser Konstellation das Verbringen des Kindes unrechtmässig und es würde an dem Ort bzw. in dem Land, an den bzw. in das es verbracht wurde, gemäss dem vom Beschwerdeführer referenzierten (Beschwerde, S. 6 Ziff. 2.1) Entscheid des BGer vom 21. Februar 2023, 5A_712/2022, E. 3.3, nicht wirksam einen neuen Wohnsitz begründen. Der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB begründete Aufenthaltsort des Kindes wäre im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes mithin unbeachtlich; mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen (vgl. auch Beschwerde, S. 8). Ein solcher fiktiver Wohnsitz – bei faktischem Aufenthalt in ... – ist indessen im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 3.5 hiervor). Somit fehlte es auch in dieser Konstellation an einem im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG einschlägigen Schweizer Wohnsitz. Anders zu entscheiden würde vorliegend zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zulagenanspruch führen.”

“Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen (Art. 4 Abs. 3 FamZG). In Wahrnehmung dieser Delegation hat er in Art. 7 Abs. 1 FamZV zunächst festgelegt, dass für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet werden, sofern dies zwischenstaatliche Vereinbarungen vorschreiben (vgl. zur Einhaltung dieser Bestimmung betreffend das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot bzw. eine allfällige Verletzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK] vom 20. November 1989: Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2015, 8C_227/2015, E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 136 I 297 und BGE 138 V 392). Im Sinne einer Ausnahme zur Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 FamZV wird bei Kindern, welche zwar keinen Wohnsitz im Ausland begründen, die Schweiz aber zu Ausbildungszwecken verlassen haben, während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben (Art. 7 Abs. 1bis FamZV erster Satz). Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des”

“Cette dernière remplace l’allocation pour enfant à partir du mois au cours duquel l’enfant commence une formation postobligatoire, mais au plus tôt à partir du début du mois au cours duquel il atteint l’âge de 15 ans, jusqu’à la fin de la formation postobligatoire mais au plus tard jusqu’à la fin du mois au cours duquel il atteint l’âge de 25 ans. Selon l’art. 3 al. 2 LAFam, les cantons peuvent prévoir dans leur régime d’allocations familiales des taux minimaux plus élevés pour l’allocation pour enfant et l’allocation de formation professionnelle que ceux prévus à l’art. 5 (respectivement 200 fr. et 250 fr.). A cet égard, le Grand Conseil du canton de Vaud a fixé à 400 fr. le montant minimum de l’allocation de formation professionnelle (art. 3 al. 1bis LVLAFam). b) A teneur de l’art. 4 al. 1 LAFam, donnent droit aux allocations les enfants avec lesquels l'ayant droit a un lien de filiation en vertu du code civil (let. a) ; les enfants du conjoint de l'ayant droit (let. b) ; les enfants recueillis (let. c) ; les frères, sœurs et petits-enfants de l'ayant droit, s'il en assume l'entretien de manière prépondérante (let. d). L’art. 4 al. 3 LAFam précise cependant que, pour les enfants vivant à l'étranger, le Conseil fédéral détermine les conditions d'octroi des allocations, le montant des allocations étant établi en fonction du pouvoir d'achat du pays de résidence. En exécution de ce mandat, le Conseil fédéral a adopté l’art. 7 OAFam (ordonnance du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales ; RS 836.21) qui, sous le titre « Enfants à l’étrangers », prévoit ceci : « 1 Pour les enfants ayant leur domicile à l’étranger, les allocations familiales ne sont versées que si une convention internationale le prévoit. 1bis Pour les enfants quittant la Suisse afin de suivre une formation, il est présumé pendant cinq ans au plus qu’ils conservent leur domicile en Suisse. Ce délai commence au plus tôt dès que l’enfant atteint l’âge de 15 ans. 2 Les salariés assurés obligatoirement à l’AVS conformément à l’art. 1a, al. 1, let. c., ou al. 3, let. a, LAVS [loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10] ou en vertu d’une convention internationale ont droit aux allocations familiales pour les enfants domiciliés à l’étranger même si aucune convention internationale ne le prévoit.”

“Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinderzulage sowie die Ausbil­dungszulage. Entsprechend der Regelung von Art. 4 FamZG berechtigen zum Anspruch auf Familienzulagen Kin­der, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht (Abs. 1 Bst. a). Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familien­zulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat (Abs. 3). Gestützt auf diese Delegationsnorm erliess der Bundesrat Art. 7 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21). Dieser hält fest, dass für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet werden, sofern zwischenstaatliche Vereinbarun­gen das vorschreiben (Abs. 1). Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, wird während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben. Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des”

“Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen (Art. 4 Abs. 3 FamZG). In Wahrnehmung dieser Delegation hat er in Art. 7 Abs. 1 FamZV zunächst festgelegt, dass für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet werden, sofern dies zwischenstaatliche Vereinbarungen vorschreiben (vgl. zur Einhaltung dieser Bestimmung betreffend das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot bzw. eine allfällige Verletzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK] vom 20. November 1989: Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2015, 8C_227/2015, E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 136 I 297 und BGE 138 V 392). Im Sinne einer Ausnahme zur Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 FamZV wird bei Kindern, welche zwar keinen Wohnsitz im Ausland begründen, die Schweiz aber zu Ausbildungszwecken verlassen haben, während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben (Art. 7 Abs. 1bis FamZV erster Satz). Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des”

“eine allfällige Verletzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK] vom 20. November 1989: Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2015, 8C_227/2015, E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 136 I 297 und BGE 138 V 392). Im Sinne einer Ausnahme zur Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 FamZV wird bei Kindern, welche zwar keinen Wohnsitz im Ausland begründen, die Schweiz aber zu Ausbildungszwecken verlassen haben, während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben (Art. 7 Abs. 1bis FamZV erster Satz). Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen (Art. 7 Abs. 1bis FamZV zweiter Satz). 3.3 Art 4 Abs. 3 FamZG verwendet nicht die übliche Wendung eines Wohnsitzes im Ausland (vgl. beispielsweise Art. 18 Abs. 3 AHVG), sondern spricht von «im Ausland wohnhaften Kindern». Die Nähe der Begriffe «wohnhaft» und «Wohnsitz» sowie die Formulierung in Art. 7 Abs. 1 FamZV von Kindern «mit Wohnsitz im Ausland» liessen vermuten, dass auch in Art. 4 Abs. 3 FamZG der Wohnsitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 gemeint ist. Ein solcher Schluss ist jedoch nicht zulässig; die Frage, wann ein Kind «im Ausland wohnhaft» ist, muss wie in anderen Fällen mit internationalem Bezug grundsätzlich auch im Sozialversicherungsrecht nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 beantwortet werden (SVR 2006 KV Nr. 12, E. 3). Die Frage, ob das ZGB oder das IPRG Anwendung findet, ist dabei allerdings nicht überzubewerten, da der so oder anders beim Lebensmittelpunkt anzuknüpfende Wohnsitzbegriff letztlich in beiden Erlassen identisch ist und sich die Unterschiede im Wesentlich auf das Fehlen des abgeleiteten Wohnsitzes gemäss Art. 25 ZGB und der Vermutung von Art. 26 ZGB beschränken. Bei Kindern, die sich zu Ausbildungszwecken ins Ausland begeben, ist demnach einerseits zwischen einem bloss vorübergehenden Auslandaufenthalt, namentlich im Sinne eines Sprachaufenthalts oder eines Studienjahres, und einem mehrjährigen Studium bzw.”

“Cette dernière remplace l’allocation pour enfant à partir du mois au cours duquel l’enfant commence une formation postobligatoire, mais au plus tôt à partir du début du mois au cours duquel il atteint l’âge de 15 ans, jusqu’à la fin de la formation postobligatoire mais au plus tard jusqu’à la fin du mois au cours duquel il atteint l’âge de 25 ans. Selon l’art. 3 al. 2 LAFam, les cantons peuvent prévoir dans leur régime d’allocations familiales des taux minimaux plus élevés pour l’allocation pour enfant et l’allocation de formation professionnelle que ceux prévus à l’art. 5 (respectivement 200 fr. et 250 fr.). A cet égard, le Grand Conseil du canton de Vaud a fixé à 400 fr. le montant minimum de l’allocation de formation professionnelle (art. 3 al. 1bis LVLAFam). b) A teneur de l’art. 4 al. 1 LAFam, donnent droit aux allocations les enfants avec lesquels l'ayant droit a un lien de filiation en vertu du code civil (let. a) ; les enfants du conjoint de l'ayant droit (let. b) ; les enfants recueillis (let. c) ; les frères, sœurs et petits-enfants de l'ayant droit, s'il en assume l'entretien de manière prépondérante (let. d). L’art. 4 al. 3 LAFam précise cependant que, pour les enfants vivant à l'étranger, le Conseil fédéral détermine les conditions d'octroi des allocations, le montant des allocations étant établi en fonction du pouvoir d'achat du pays de résidence. En exécution de ce mandat, le Conseil fédéral a adopté l’art. 7 OAFam (ordonnance du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales ; RS 836.21) qui, sous le titre « Enfants à l’étrangers », prévoit ceci : « 1 Pour les enfants ayant leur domicile à l’étranger, les allocations familiales ne sont versées que si une convention internationale le prévoit. 1bis Pour les enfants quittant la Suisse afin de suivre une formation, il est présumé pendant cinq ans au plus qu’ils conservent leur domicile en Suisse. Ce délai commence au plus tôt dès que l’enfant atteint l’âge de 15 ans. 2 Les salariés assurés obligatoirement à l’AVS conformément à l’art. 1a, al. 1, let. c., ou al. 3, let. a, LAVS [loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants ; RS 831.10] ou en vertu d’une convention internationale ont droit aux allocations familiales pour les enfants domiciliés à l’étranger même si aucune convention internationale ne le prévoit.”

“Es ist zu Recht unbestritten, dass aufgrund der unselbstständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in der Zeit vom 7. April 2017 bis 30. Juni 2020 in der Schweiz grundsätzlich Anspruch auf Familienzulagen besteht (Art. 13 FamZG), insbesondere ist auch die Anspruchsvoraussetzung des Kindsverhältnisses zu den zwei Kindern (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG) unbestrittenermassen erfüllt. Ferner ist unbestritten, dass die Mutter der beiden Kinder, welche alle drei in ... wohnhaft sind und die ... Staatsbürgerschaft besitzen (AB 1/11-13), infolge fehlender Erwerbstätigkeit (absolviert eine Ausbildung; AB 1/6 Ziff. 6), keinen Anspruch auf Familienzulagen hat.”

“Ein solcher Anspruch könnte nur dann bestehen, wenn die Tochter der Beschwerdeführerin einen Wohnsitz in der Schweiz hätte. Dabei ist jedoch zu beachten, dass im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff weder der abgeleitete Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB) noch der fiktive Wohnsitz (Art. 24 Abs. 1 ZGB) zur Anwendung gelangen (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Daher ist für die Frage des Anspruchs auf Familienzulagen nicht massgebend, ob die Tochter gegen ihren Willen bzw. den Willen der Beschwerdeführerin im Ausland aufgewachsen ist (vgl. Beschwerde S. 2). Zwar wäre personenstandsrechtlich der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB (Zustimmungserfordernis des anderen Elternteils beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge) begründete Aufenthaltsort der Tochter im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes unbeachtlich, da das Verbringen des Kindes ins Ausland unrechtmässig war, und mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_712/2022 vom 21. Februar 2023 E. 3.3) bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen.”

“Für im Ausland lebende Kinder sollten Zulagen deshalb nur noch ausgerichtet werden, soweit mit dem entsprechenden Staat ein Abkommen über die soziale Sicherheit, in dem auch die Höhe der Zulagen vereinbart werden kann, besteht (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 20. November 1998, BBl 1999 S. 3230; vgl. auch Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 8. September 2004, BBl 2004 S. 6898). Weiter folgerte das angerufene Gericht, auch die Wohnsitzbestimmung von Art. 24 Abs. 1 ZGB (sog. fiktiver Wohnsitz) würde zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zulagenanspruch führen. Folglich seien abhängige oder fiktive Wohnsitze im Bereich der Familienzulagen nicht zu berücksichtigen. Soweit das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 E. 5.3.3 S. 308 im Anwendungsbereich der Familienzulagen auf Art. 25 Abs. 1 ZGB verwies, ändert dies nichts. Dies geschah einzig im Zusammenhang mit Art. 12 FamZG und unter Hinweis u.a. auf Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 7 N. 67 (vgl. E. 5.3.2 S. 308), welche ihrerseits in der nachfolgenden N. 68 eine Abgrenzung zum besonderen Wohnsitzbegriff gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG vornehmen und dort die Anwendbarkeit des abgeleiteten Wohnsitzes gestützt auf den Willen des Gesetzgebers ablehnen (a.a.O., Art. 4 N. 63). Mithin sind im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG abhängige oder fiktive Wohnsitze nicht zu berücksichtigen.”

“Schliesslich hält die Beschwerdeführerin zu Recht fest, dass die Vorinstanz ihren Anspruch auf Familienzulage nicht einkommenserhöhend berücksichtigt hat. Die Familienzulage ist geschuldet für jene Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht und die entweder jünger als 16 Jahre sind oder sich in Ausbildung befinden (Art. 3 Abs. 1 lit. a und b, Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG). Im Kanton Zürich beläuft sich die Familienzulage auf mindestens Fr. 250.-- pro Kind ab 12 Jahren (§ 4 Abs. 1 des Einführungsgesetzes des Kantons Zürich zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, LS 836.1). Zumindest hinsichtlich der Tochter, die zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids 15 Jahre alt und damit anspruchsberechtigt war, hätte die Familienzulage als Einkommen berücksichtigt werden müssen.”

“Schliesslich hält die Beschwerdeführerin zu Recht fest, dass die Vorinstanz ihren Anspruch auf Familienzulage nicht einkommenserhöhend berücksichtigt hat. Die Familienzulage ist geschuldet für jene Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht und die entweder jünger als 16 Jahre sind oder sich in Ausbildung befinden (Art. 3 Abs. 1 lit. a und b, Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG). Im Kanton Zürich beläuft sich die Familienzulage auf mindestens Fr. 250.-- pro Kind ab 12 Jahren (§ 4 Abs. 1 des Einführungsgesetzes des Kantons Zürich zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, LS 836.1). Zumindest hinsichtlich der Tochter, die zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids 15 Jahre alt und damit anspruchsberechtigt war, hätte die Familienzulage als Einkommen berücksichtigt werden müssen.”

“Für im Ausland lebende Kinder sollten Zulagen deshalb nur noch ausgerichtet werden, soweit mit dem entsprechenden Staat ein Abkommen über die soziale Sicherheit, in dem auch die Höhe der Zulagen vereinbart werden kann, besteht (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 20. November 1998, BBl 1999 S. 3230; vgl. auch Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 8. September 2004, BBl 2004 S. 6898). Weiter folgerte das angerufene Gericht, auch die Wohnsitzbestimmung von Art. 24 Abs. 1 ZGB (sog. fiktiver Wohnsitz) würde zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zulagenanspruch führen. Folglich seien abgeleitete oder fiktive Wohnsitze im Bereich der Familienzulagen nicht zu berücksichtigen. Soweit das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 E. 5.3.3 S. 308 im Anwendungsbereich der Familienzulagen auf Art. 25 Abs. 1 ZGB verwies, ändert dies nichts. Dies geschah einzig im Zusammenhang mit Art. 12 FamZG und unter Hinweis u.a. auf Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 7 N. 67 (vgl. E. 5.3.2 S. 308), welche ihrerseits in der nachfolgenden N. 68 eine Abgrenzung zum besonderen Wohnsitzbegriff gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG vornehmen und dort die Anwendbarkeit des abgeleiteten Wohnsitzes gestützt auf den Willen des Gesetzgebers ablehnen (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N. 63).”

“auch Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 8. September 2004, BBl 2004 S. 6898). Weiter folgerte das angerufene Gericht, auch die Wohnsitzbestimmung von Art. 24 Abs. 1 ZGB (sog. fiktiver Wohnsitz) würde zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zulagenanspruch führen. Folglich seien abhängige oder fiktive Wohnsitze im Bereich der Familienzulagen nicht zu berücksichtigen. Soweit das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 E. 5.3.3 S. 308 im Anwendungsbereich der Familienzulagen auf Art. 25 Abs. 1 ZGB verwies, ändert dies nichts. Dies geschah einzig im Zusammenhang mit Art. 12 FamZG und unter Hinweis u.a. auf Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 7 N. 67 (vgl. E. 5.3.2 S. 308), welche ihrerseits in der nachfolgenden N. 68 eine Abgrenzung zum besonderen Wohnsitzbegriff gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG vornehmen und dort die Anwendbarkeit des abgeleiteten Wohnsitzes gestützt auf den Willen des Gesetzgebers ablehnen (a.a.O., Art. 4 N. 63). Mithin sind im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG abhängige oder fiktive Wohnsitze nicht zu berücksichtigen.”

“Art 4 Abs. 3 FamZG verwendet nicht die übliche Wendung eines Wohnsitzes im Ausland (vgl. beispielsweise Art. 18 Abs. 3 AHVG), sondern spricht von «im Ausland wohnhaften Kindern». Die Nähe der Begriffe «wohnhaft» und «Wohnsitz» sowie die Formulierung in Art. 7 Abs. 1 FamZV von Kindern «mit Wohnsitz im Ausland» liessen vermuten, dass auch in Art. 4 Abs. 3 FamZG der Wohnsitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 gemeint ist. Ein solcher Schluss ist jedoch nicht zulässig; die Frage, wann ein Kind «im Ausland wohnhaft» ist, muss wie in anderen Fällen mit internationalem Bezug grundsätzlich auch im Sozialversicherungsrecht nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 beantwortet werden (SVR 2006 KV Nr. 12, E. 3). Die Frage, ob das ZGB oder das IPRG Anwendung findet, ist dabei allerdings nicht überzubewerten, da der so oder anders beim Lebensmittelpunkt anzuknüpfende Wohnsitzbegriff letztlich in beiden Erlassen identisch ist und sich die Unterschiede im Wesentlich auf das Fehlen des abgeleiteten Wohnsitzes gemäss Art. 25 ZGB und der Vermutung von Art. 26 ZGB beschränken. Bei Kindern, die sich zu Ausbildungszwecken ins Ausland begeben, ist demnach einerseits zwischen einem bloss vorübergehenden Auslandaufenthalt, namentlich im Sinne eines Sprachaufenthalts oder eines Studienjahres, und einem mehrjährigen Studium bzw.”

“Art 4 Abs. 3 FamZG verwendet nicht die übliche Wendung eines Wohnsitzes im Ausland (vgl. beispielsweise Art. 18 Abs. 3 AHVG), sondern spricht von «im Ausland wohnhaften Kindern». Die Nähe der Begriffe «wohnhaft» und «Wohnsitz» sowie die Formulierung in Art. 7 Abs. 1 FamZV von Kindern «mit Wohnsitz im Ausland» liessen vermuten, dass auch in Art. 4 Abs. 3 FamZG der Wohnsitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 gemeint ist. Ein solcher Schluss ist jedoch nicht zulässig; die Frage, wann ein Kind «im Ausland wohnhaft» ist, muss wie in anderen Fällen mit internationalem Bezug grundsätzlich auch im Sozialversicherungsrecht nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 beantwortet werden (SVR 2006 KV Nr. 12, E. 3). Die Frage, ob das ZGB oder das IPRG Anwendung findet, ist dabei allerdings nicht überzubewerten, da der so oder anders beim Lebensmittelpunkt anzuknüpfende Wohnsitzbegriff letztlich in beiden Erlassen identisch ist und sich die Unterschiede im Wesentlich auf das Fehlen des abgeleiteten Wohnsitzes gemäss Art. 25 ZGB und der Vermutung von Art. 26 ZGB beschränken. Bei Kindern, die sich zu Ausbildungszwecken ins Ausland begeben, ist demnach einerseits zwischen einem bloss vorübergehenden Auslandaufenthalt, namentlich im Sinne eines Sprachaufenthalts oder eines Studienjahres, und einem mehrjährigen Studium bzw.”

“Nach Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV werden für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101 [Gleichbehandlungsgebot; Diskriminierungsverbot]) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) verletzt (BGE 144 V 299 E. 2.1 S. 302, 141 V 521 E. 4.1 S. 523, 136 I 297).”

“Nach Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV werden für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101 [Gleichbehandlungsgebot; Diskriminierungsverbot]) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) verletzt (BGE 144 V 299 E. 2.1 S. 302, 141 V 521 E. 4.1 S. 523, 136 I 297).”

“Les décisions sur opposition – et celles contre lesquelles la voie de l’opposition n’est pas ouverte – prises par les caisses de compensation pour allocations familiales peuvent faire l’objet d’un recours devant le tribunal des assurances du canton dont le régime d’allocations familiales est appliqué (art. 56 al. 1 LPGA et 22 LAFam), dans les trente jours suivant leur notification (art. 60 al. 1 LPGA).                 b) En l’occurrence, déposé en temps utile auprès du tribunal compétent (art. 93 let. a LPA-VD [loi cantonale vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative ; BLV 173.36]), compte tenu du dernier domicile en Suisse de la recourante situé dans le canton de Vaud (art. 58 al. 2 LPGA), et respectant les autres conditions formelles prévues par la loi (art. 61 let. b LPGA notamment), le recours est recevable.   2.              En l’espèce, le litige porte sur le droit aux allocations familiales de la recourante en faveur de ses deux enfants pour la période de 2021 et 2022.    3.              En raison du domicile à l’étranger de la recourante et de ses enfants, il convient, dans un premier temps, d’établir le droit applicable en l’espèce.                 a) Selon l'art. 4 al. 3 LAFam, le Conseil fédéral détermine les conditions d'octroi des allocations familiales lorsque les enfants donnant droit à de telles allocations vivent à l'étranger. Sur la base de cette délégation de compétence, le Conseil fédéral a notamment adopté l'art. 7 de l'ordonnance du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales (OAFam ; RS 836.21) qui, dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 2012, prévoit, à son al. 1, que pour les enfants ayant leur domicile à l'étranger, les allocations familiales ne sont versées que si une convention internationale le prévoit. Le Tribunal fédéral a jugé qu'en soumettant l'octroi d'allocations familiales pour les enfants domiciliés dans un Etat étranger à la condition que celui-ci ait conclu avec la Suisse, sur ce point, une convention en matière de sécurité sociale, l'art. 7 al. 1 OAFam restait dans les limites de l'art. 4 al. 3 LAFam et ne violait pas l'art. 8 al. 1 et 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101 ; ATF 138 V 392 consid.”

“Nach Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21) werden für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101 [Gleichbehandlungsgebot; Diskriminierungsverbot]) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) verletzt (BGE 144 V 299 E. 2.1 S. 302, 141 V 521 E. 4.1 S. 523, 136 I 297).”

“In Wahrnehmung dieser Delegation hat er in Art. 7 Abs. 1 FamZV zunächst festgelegt, dass für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet werden, sofern dies zwischenstaatliche Vereinbarungen vorschreiben (vgl. zur Einhaltung dieser Bestimmung betreffend das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot bzw. eine allfällige Verletzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK] vom 20. November 1989: Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2015, 8C_227/2015, E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 136 I 297 und BGE 138 V 392). Im Sinne einer Ausnahme zur Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 FamZV wird bei Kindern, welche zwar keinen Wohnsitz im Ausland begründen, die Schweiz aber zu Ausbildungszwecken verlassen haben, während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben (Art. 7 Abs. 1bis FamZV erster Satz). Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen (Art. 7 Abs. 1bis FamZV zweiter Satz). 3.3 Art 4 Abs. 3 FamZG verwendet nicht die übliche Wendung eines Wohnsitzes im Ausland (vgl. beispielsweise Art. 18 Abs. 3 AHVG), sondern spricht von «im Ausland wohnhaften Kindern». Die Nähe der Begriffe «wohnhaft» und «Wohnsitz» sowie die Formulierung in Art. 7 Abs. 1 FamZV von Kindern «mit Wohnsitz im Ausland» liessen vermuten, dass auch in Art. 4 Abs. 3 FamZG der Wohnsitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 gemeint ist. Ein solcher Schluss ist jedoch nicht zulässig; die Frage, wann ein Kind «im Ausland wohnhaft» ist, muss wie in anderen Fällen mit internationalem Bezug grundsätzlich auch im Sozialversicherungsrecht nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987 beantwortet werden (SVR 2006 KV Nr. 12, E. 3). Die Frage, ob das ZGB oder das IPRG Anwendung findet, ist dabei allerdings nicht überzubewerten, da der so oder anders beim Lebensmittelpunkt anzuknüpfende Wohnsitzbegriff letztlich in beiden Erlassen identisch ist und sich die Unterschiede im Wesentlich auf das Fehlen des abgeleiteten Wohnsitzes gemäss Art.”

“Soweit die Beschwerdeführenden zunächst geltend machen, die Beschwerdeführer 2 und 3 hätten nicht Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina (Urk. 1 Ziff. 17), ist vorwegzuschicken, dass die Frage, wie sich der Wohnsitz bestimmt, gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen ist. Das FamZG sieht in dessen Art. 1 vor, dass die Bestimmungen des ATSG auf die Familienzulagen anwendbar sind, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsieht. Nach dem ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23-26 ZGB (vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG). Da allerdings Art. 4 Abs. 3 FamZG nicht die übliche Wendung „Wohnsitz im Ausland“ verwendet, sondern von den „im Ausland wohnhaften Kindern“ spricht, sowie unter Berücksichtigung der französischen und italienischen Gesetzestexte, ist nach der Lehre der Schluss nicht zwingend, dass in Art. 4 Abs. 3 FamZG der Wohnsitz im Sinne des ZGB gemeint ist; deshalb ist die Frage, wann ein Kind im Ausland wohnhaft ist, wie in anderen Fällen mit internationalem Bezug nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht zu beantworten (vgl. Kieser/Reichmuth, Praxiskommentar zum FamZG, Zürich/St. Gallen 2010, N 55-57 zu Art. 4 FamZG). Wenn ein Kind nie in der Schweiz gelebt hat oder das Land (in der Regel auf Veranlassung der Eltern) vor Erreichen des Mündigkeitsalters verlässt, ohne dass eine Rückkehr vorgesehen ist, so folgt daraus, dass der Wohnsitz des Kindes nach dessen gewöhnlichem Aufenthalt zu bestimmen ist (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 IPRG); da sich dieser im Ausland befindet, besteht im Ergebnis kein Wohnsitz in der Schweiz, zumal ein Wohnsitz an mehreren Orten ausgeschlossen ist (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 IPRG; vgl. dazu wiederum Kieser/Reichmuth, a.a.O., N 61 zu Art. 4 FamZG).”

“2), les allocations familiales sont des prestations en espèces, uniques ou périodiques, destinées à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants. Selon l’art. 3 LAFam, les allocations familiales comprennent l’allocation pour enfant (al. 1 let. a) et l’allocation de formation professionnelle (al. 1 let. b). Les cantons peuvent prévoir en outre une allocation de naissance et une allocation d’adoption (al. 2 1ère phrase). Dans la ligne de ce qui précède, l’art. 5 de la loi fribourgeoise du 26 septembre 1990 sur les allocations familiales (LAFC; RSF 836.1) énonce que les allocations familiales comprennent l’allocation pour enfant (let. a), l’allocation de formation professionnelle (let. b) et l’allocation de naissance ou d’accueil en vue d’adoption (let. c). 2.2. L’art. 6 LAFC, dans sa version entrée en vigueur le 1er janvier 2013, reconnaît le droit aux allocations familiales aux personnes salariées (let. a), aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante (let. b) et aux personnes sans activité lucrative de condition modeste, à l’exception des personnes bénéficiant de l’assistance publique fédérale (let. c). L’art. 4 al. 1 LAFam précise que donnent droit aux allocations les enfants avec lesquels l’ayant droit a un lien de filiation en vertu du code civil (let. a), les enfants du conjoint de l’ayant droit (let. b), les enfants recueillis (let. c) et les frères, sœurs et petits-enfants de l’ayant droit, s’il en assume l’entretien de manière prépondérante (let. d) (voir également art. 7 LAFC). 2.3. Sous le titre « versement à des tiers », l’art. 9 al. 1 LAFam énonce que si les allocations familiales ne sont pas utilisées en faveur de la personne à laquelle elles sont destinées, cette personne ou son représentant légal peut demander, en dérogation de l’art. 20 al. 1 de de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), que les allocations familiales lui soient versées directement, même si elle ne dépend pas de l’assistance publique ou privée. Au niveau cantonal, sous le titre « Garantie d’un emploi des allocations conforme à leur but », l’art. 12 LAFC reprend cette règle en la précisant.”

“der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL; in der ab Januar 2018 gültigen Fassung] mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Juni 2010, 9C_362/2010, E. 2.1), zumal auch Stiefkinder gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b FamZG zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen (vgl. E. 2.5.1 hiervor). Eine solche Anrechnung darf aber nur erfolgen, wenn das berücksichtigte hypothetische Einkommen einen Anspruch auf Kinder- resp. Ausbildungszulagen begründen würde (vgl. Rz.”

“TRIBUNAL CANTONAL AF 6/20 - 10/2020 ZG20.033893 COUR DES ASSURANCES SOCIALES _____________________________________________ Arrêt du 3 novembre 2020 __________________ Composition : Mme Durussel, juge unique Greffier : M. Schild ***** Cause pendante entre : A.S.________, à [...], recourant, et V.________, à Paudex, intimé. _______________ Art. 4 LAFam et 7 OAFam E n f a i t : A. A.S.________ (ci-après également : le recourant), engagé au sein de la [...], a revendiqué et obtenu du Centre patronal, Service des allocations familiales (ci-après également : l’intimé) le versement d’allocations familiales pour ses deux filles, D.S.________ (née le 1er novembre 2003) et C.S.________ (née le 19 février 2008) dès le 1er septembre 2012 à hauteur de 200 fr. par mois chacune. A.S.________ a eu un troisième enfant d’une seconde union, B.S.________, née le 20 octobre 2017. La femme et la fille de l’intéressé, domiciliées précédemment en Ouganda, ont rejoint l’intéressé en Suisse durant le mois de décembre 2019. Par décision du 7 février 2020, le Centre patronal a procédé dès le 1er décembre 2019 au versement d’allocations familiales en faveur d’A.S.________ pour ses deux filles C.S.________ et B.S.________ à hauteur de 300 fr. par mois, en précisant que le motif était le mois de l’arrivée en Suisse d’B.S.________. Le 1er mars 2020, l’intéressé a cessé son activité professionnelle auprès de la [.”

“Es ist zu Recht unbestritten, dass nach Schweizer Recht aufgrund der unselbstständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz (vgl. AB 1 Ziff. 1) grundsätzlich Anspruch auf Familienzulagen besteht (Art. 13 FamZG), insbesondere ist auch die Anspruchsvoraussetzung des Kindsverhältnisses zur Tochter E.________ (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG) unbestrittenermassen erfüllt (vgl. AB 8). Ferner ist unbestritten, dass die Kindsmutter in der Schweiz ein tieferes AHV-pflichtigen Einkommen erwirtschaftet hat (vgl. AB 2 Ziff. 3a), weshalb sie keinen Anspruch auf Familienzulagen hatte (Art. 7 Abs. 1 lit. e FamZG).”

“Sie sei nie darauf hingewiesen worden, dass ihr Lebenspartner und Kindsvater die Familienzulagen bei Arbeitslosigkeit beantragten solle (vgl. insb. die Beschwerde). 2.2. Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 16. Dezember 2021, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2022, zu Unrecht bezogene Taggelder in der Höhe von Fr. 7'147.40 von der Beschwerdeführerin zurückgefordert hat. 3. 3.1. 3.1.1. Die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 16. Dezember 2021 und des Einspracheentscheides vom 20. Januar 2022 steht in untrennbarem Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung der Familienzulagen. Gemäss Art. 2 FamZG sind Familienzulagen einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein Kind oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. Die Familienzulagen nach FamZG umfassen die Kinderzulagen und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG). Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen namentlich Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG). 3.1.2. Gemäss Art. 6 FamZG wird – vorbehältlich der Differenzzahlung nach Art. 7 Abs. 2 FamZG – für das gleiche Kind nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZG in erster Linie der erwerbstätigen Person zu (a.). 3.1.3. Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 FamZG haben namentlich die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, welche von einem dem FamZG unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden, Anspruch auf Familienzulagen. Der Anspruch setzt dabei gemäss Art. 13 Abs. 3 FamZG voraus, dass auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet werden (vgl. auch AVIG-Praxis ALE, C80). Der Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV ergibt sich aus Art. 34 des Bundesgesetzes vom 20.”

“1 ZGB) noch der fiktive Wohnsitz (Art. 24 Abs. 1 ZGB) zur Anwendung gelangen (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Daher ist für die Frage des Anspruchs auf Familienzulagen nicht massgebend, ob die Tochter gegen ihren Willen bzw. den Willen der Beschwerdeführerin im Ausland aufgewachsen ist (vgl. Beschwerde S. 2). Zwar wäre personenstandsrechtlich der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB (Zustimmungserfordernis des anderen Elternteils beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge) begründete Aufenthaltsort der Tochter im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes unbeachtlich, da das Verbringen des Kindes ins Ausland unrechtmässig war, und mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_712/2022 vom 21. Februar 2023 E. 3.3) bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen. Da jedoch ein derartiger fiktiver Wohnsitz – wie erwähnt – im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff (vgl. E. 2.3.3 hiervor) nicht zu berücksichtigen ist, fehlt es auch im Falle einer rechtswidrig erfolgten Verbringung der Tochter nach ... an einem im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG einschlägigen Wohnsitz.”

“Daher ist für die Frage des Anspruchs auf Familienzulagen nicht massgebend, ob die Kinder gemäss Angaben der Beschwerdeführerin (vgl. etwa Beschwerde S. 1; AB 23, 36) gegen ihren Willen ins Ausland verbracht wurden. Zwar wäre personenstandsrechtlich der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB (Zustimmungserfordernis des anderen Elternteils beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge) begründete Aufenthaltsort der Kinder im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes unbeachtlich und mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz bestehen. Da jedoch ein derartiger fiktiver Wohnsitz – wie erwähnt – im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitzbegriff (vgl. vorne E. 2.3.3) nicht zu berücksichtigen ist, fehlt es auch im Falle einer rechtswidrig erfolgten Verbringung der Kinder nach ... an einem im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG einschlägigen Wohnsitz. Insoweit kommt auch den Wohnsitzbescheinigungen der Einwohnergemeinde F.________ vom 26. April 2023 (AB 55 f.), gemäss welchen die ... der Beschwerdeführerin im Einwohnerregister der Gemeinde F.________ eingetragen seien, zumindest für den vorliegend zu beurteilenden Familienzulagen-Anspruch keine Bedeutung zu.”

“2), les allocations familiales sont des prestations en espèces, uniques ou périodiques, destinées à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants. 3.1. Selon l’art. 3 LAFam, les allocations familiales comprennent l’allocation pour enfant (al. 1 let. a) et l’allocation de formation professionnelle (al. 1 let. b). Les cantons peuvent prévoir en outre une allocation de naissance et une allocation d’adoption (al. 2 1ère phrase). Dans la ligne de ce qui précède, l’art. 5 de la loi fribourgeoise du 26 septembre 1990 sur les allocations familiales (LAFC; RSF 836.1) énonce que les allocations familiales comprennent l’allocation pour enfant (let. a), l’allocation de formation professionnelle (let. b) et l’allocation de naissance ou d’accueil en vue d’adoption (let. c). 3.2. L’art. 6 LAFC, dans sa version entrée en vigueur le 1er janvier 2013, reconnaît le droit aux allocations familiales aux personnes salariées (let. a), aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante (let. b) et aux personnes sans activité lucrative de condition modeste, à l’exception des personnes bénéficiant de l’assistance publique fédérale (let. c). L’art. 4 al. 1 LAFam précise que donnent droit aux allocations les enfants avec lesquels l’ayant droit a un lien de filiation en vertu du code civil (let. a), les enfants du conjoint de l’ayant droit (let. b), les enfants recueillis (let. c) et les frères, sœurs et petits-enfants de l’ayant droit, s’il en assume l’entretien de manière prépondérante (let. d) (voir également art. 7 LAFC). 4. Obligations/devoirs de l’employeur en matière d’allocations familiales Comme il a été dit au consid. 2 introductif, les Caisses de compensation organisent le versement des allocations aux ayants droit par le biais des employeurs. Dès lors, les allocations familiales sont en règle générale versées par l’employeur aux salariés ayants droit (art. 15 al. 2 LAFam ; voir aussi l’art. 27 al. 2 LAFC à teneur duquel les Caisses de compensation peuvent confier la charge du versement des allocations familiales aux employeurs, pour autant que ceux-ci se conforment aux dispositions de la loi). Si l’employeur ne transmet pas les allocations familiales au salarié et que ce dernier peut le prouver au moyen de justificatifs correspondant, il peut alors faire valoir son droit aux allocations familiales directement auprès de la Caisse de compensation.”

“2), les allocations familiales sont des prestations en espèces, uniques ou périodiques, destinées à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants. Selon l’art. 3 LAFam, les allocations familiales comprennent l’allocation pour enfant (al. 1 let. a) et l’allocation de formation professionnelle (al. 1 let. b). Les cantons peuvent prévoir en outre une allocation de naissance et une allocation d’adoption (al. 2 1ère phrase). Dans la ligne de ce qui précède, l’art. 5 de la loi fribourgeoise du 26 septembre 1990 sur les allocations familiales (LAFC; RSF 836.1) énonce que les allocations familiales comprennent l’allocation pour enfant (let. a), l’allocation de formation professionnelle (let. b) et l’allocation de naissance ou d’accueil en vue d’adoption (let. c). 2.2. L’art. 6 LAFC, dans sa version entrée en vigueur le 1er janvier 2013, reconnaît le droit aux allocations familiales aux personnes salariées (let. a), aux personnes exerçant une activité lucrative indépendante (let. b) et aux personnes sans activité lucrative de condition modeste, à l’exception des personnes bénéficiant de l’assistance publique fédérale (let. c). L’art. 4 al. 1 LAFam précise que donnent droit aux allocations les enfants avec lesquels l’ayant droit a un lien de filiation en vertu du code civil (let. a), les enfants du conjoint de l’ayant droit (let. b), les enfants recueillis (let. c) et les frères, sœurs et petits-enfants de l’ayant droit, s’il en assume l’entretien de manière prépondérante (let. d) (voir également art. 7 LAFC). 2.3. Sous le titre « versement à des tiers », l’art. 9 al. 1 LAFam énonce que si les allocations familiales ne sont pas utilisées en faveur de la personne à laquelle elles sont destinées, cette personne ou son représentant légal peut demander, en dérogation de l’art. 20 al. 1 de de la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA; RS 830.1), que les allocations familiales lui soient versées directement, même si elle ne dépend pas de l’assistance publique ou privée. Au niveau cantonal, sous le titre « Garantie d’un emploi des allocations conforme à leur but », l’art. 12 LAFC reprend cette règle en la précisant.”

“Zur Frage, auf welche Bestimmung des ZGB sich der Verweis von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG bezieht, hat das angerufene Gericht mit VGE FZ 200 2012 1052 E. 2 (bestätigt mit VGE FZ 200 2023 297 E. 3.5), erkannt, mit Blick auf die Bedeutung von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV, wonach für Kinder mit Wohnsitz im Ausland Familienzulagen nur ausgerichtet werden sollen, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen dies vorschreiben, könne sich die Verweisung in Art. 13 Abs. 1 ATSG einzig auf den Begriff des selbstständigen Wohnsitzes gemäss Art. 23 Abs. 1 erster Satzteil ZGB beziehen. Der Verweis umfasse im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV jedoch nicht Art. 25 Abs. 1 ZGB, wonach (namentlich) als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge derjenige der Eltern gelte. Denn lebten diese in der Schweiz, bestünde aufgrund des nach Art. 25 Abs. 1 ZGB sog. abgeleiteten Wohnsitzes der Kinder ohne weiteres ein Zulagenanspruch. Dies würde jedoch – wie Ueli Kieser und Marco Reichmuth zu Recht festhielten (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N. 63) – den Absichten des Gesetzgebers widersprechen, der den Zulagenanspruch auch in solchen Fällen habe einschränken wollen: Es wurde – wie sich aus den Materialien ergibt – nämlich vielfach als stossend empfunden, dass ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Unterschiede Kinder- und teilweise auch Ausbildungszulagen für im Ausland wohnende Kinder ausgerichtet wurden. In Entwicklungsländern könnten die schweizerischen Familienzulagen einem Monatslohn entsprechen; sie erhielten dadurch eine völlig andere Bedeutung. Für im Ausland lebende Kinder sollten Zulagen deshalb nur noch ausgerichtet werden, soweit mit dem entsprechenden Staat ein Abkommen über die soziale Sicherheit, in dem auch die Höhe der Zulagen vereinbart werden kann, besteht (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 20.”

“Für im Ausland lebende Kinder sollten Zulagen deshalb nur noch ausgerichtet werden, soweit mit dem entsprechenden Staat ein Abkommen über die soziale Sicherheit, in dem auch die Höhe der Zulagen vereinbart werden kann, besteht (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 20. November 1998, BBl 1999 S. 3230; vgl. auch Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 8. September 2004, BBl 2004 S. 6898). Weiter folgerte das angerufene Gericht, auch die Wohnsitzbestimmung von Art. 24 Abs. 1 ZGB (sog. fiktiver Wohnsitz) würde zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zulagenanspruch führen. Folglich seien abhängige oder fiktive Wohnsitze im Bereich der Familienzulagen nicht zu berücksichtigen. Soweit das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 E. 5.3.3 S. 308 im Anwendungsbereich der Familienzulagen auf Art. 25 Abs. 1 ZGB verwies, ändert dies nichts. Dies geschah einzig im Zusammenhang mit Art. 12 FamZG und unter Hinweis u.a. auf Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 7 N. 67 (vgl. E. 5.3.2 S. 308), welche ihrerseits in der nachfolgenden N. 68 eine Abgrenzung zum besonderen Wohnsitzbegriff gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG vornehmen und dort die Anwendbarkeit des abgeleiteten Wohnsitzes gestützt auf den Willen des Gesetzgebers ablehnen (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N. 63).”

“Weiter stellt sich die Frage, auf welche Bestimmungen des ZGB sich der Verweis von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG bezieht, insbesondere ob der von den Parteien angerufene Art. 25 ZGB vom Verweis eingeschlossen ist. Zu dieser Frage hat das angerufene Gericht mit Urteil vom 3. Juni 2013, FZ/2012/1052, E. 3.2, erkannt, mit Blick auf die Bedeutung von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV, wonach für Kinder mit Wohnsitz im Ausland Familienzulagen nur ausgerichtet werden sollen, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen dies vorschreiben, könne sich die Verweisung in Art. 13 Abs. 1 ATSG einzig auf den Begriff des selbstständigen Wohnsitzes gemäss Art. 23 Abs. 1 erster Satzteil ZGB beziehen. Der Verweis umfasse im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV jedoch nicht Art. 25 Abs. 1 ZGB, wonach (namentlich) als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge derjenige der Eltern gelte. Denn lebten diese in der Schweiz, bestünde aufgrund des nach Art. 25 Abs. 1 ZGB sog. abhängigen Wohnsitzes der Kinder ohne weiteres ein Zulagenanspruch. Dies würde jedoch – wie Ueli Kieser und Marco Reichmuth zu Recht festhielten (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N. 63) – den Absichten des Gesetzgebers widersprechen, der den Zulagenanspruch auch in solchen Fällen habe einschränken wollen: Es wurde – wie sich aus den Materialien ergibt – nämlich vielfach als stossend empfunden, dass ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Unterschiede Kinder- und teilweise auch Ausbildungszulagen für im Ausland wohnende Kinder ausgerichtet wurden. In Entwicklungsländern könnten die schweizerischen Familienzulagen einem Monatslohn entsprechen; sie erhielten dadurch eine völlig andere Bedeutung. Für im Ausland lebende Kinder sollten Zulagen deshalb nur noch ausgerichtet werden, soweit mit dem entsprechenden Staat ein Abkommen über die soziale Sicherheit, in dem auch die Höhe der Zulagen vereinbart werden kann, besteht (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 20.”

“Zur Frage, auf welche Bestimmung des ZGB sich der Verweis von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG bezieht, hat das angerufene Gericht mit VGE FZ 200 2012 1052 E. 2 (bestätigt mit VGE FZ 200 2023 297 E. 3.5), erkannt, mit Blick auf die Bedeutung von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV, wonach für Kinder mit Wohnsitz im Ausland Familienzulagen nur ausgerichtet werden sollen, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen dies vorschreiben, könne sich die Verweisung in Art. 13 Abs. 1 ATSG einzig auf den Begriff des selbstständigen Wohnsitzes gemäss Art. 23 Abs. 1 erster Satzteil ZGB beziehen. Der Verweis umfasse im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV jedoch nicht Art. 25 Abs. 1 ZGB, wonach (namentlich) als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge derjenige der Eltern gelte. Denn lebten diese in der Schweiz, bestünde aufgrund des nach Art. 25 Abs. 1 ZGB sog. abgeleiteten Wohnsitzes der Kinder ohne weiteres ein Zulagenanspruch. Dies würde jedoch – wie Ueli Kieser und Marco Reichmuth zu Recht festhielten (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N. 63) – den Absichten des Gesetzgebers widersprechen, der den Zulagenanspruch auch in solchen Fällen habe einschränken wollen: Es wurde – wie sich aus den Materialien ergibt – nämlich vielfach als stossend empfunden, dass ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Unterschiede Kinder- und teilweise auch Ausbildungszulagen für im Ausland wohnende Kinder ausgerichtet wurden.”

“Weiter stellt sich die Frage, auf welche Bestimmungen des ZGB sich der Verweis von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG bezieht, insbesondere ob der von den Parteien angerufene Art. 25 ZGB vom Verweis eingeschlossen ist. Zu dieser Frage hat das angerufene Gericht mit Urteil vom 3. Juni 2013, FZ/2012/1052, E. 3.2, erkannt, mit Blick auf die Bedeutung von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV, wonach für Kinder mit Wohnsitz im Ausland Familienzulagen nur ausgerichtet werden sollen, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen dies vorschreiben, könne sich die Verweisung in Art. 13 Abs. 1 ATSG einzig auf den Begriff des selbstständigen Wohnsitzes gemäss Art. 23 Abs. 1 erster Satzteil ZGB beziehen. Der Verweis umfasse im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV jedoch nicht Art. 25 Abs. 1 ZGB, wonach (namentlich) als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge derjenige der Eltern gelte. Denn lebten diese in der Schweiz, bestünde aufgrund des nach Art. 25 Abs. 1 ZGB sog. abhängigen Wohnsitzes der Kinder ohne weiteres ein Zulagenanspruch. Dies würde jedoch – wie Ueli Kieser und Marco Reichmuth zu Recht festhielten (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N. 63) – den Absichten des Gesetzgebers widersprechen, der den Zulagenanspruch auch in solchen Fällen habe einschränken wollen: Es wurde – wie sich aus den Materialien ergibt – nämlich vielfach als stossend empfunden, dass ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Unterschiede Kinder- und teilweise auch Ausbildungszulagen für im Ausland wohnende Kinder ausgerichtet wurden.”

“On relèvera encore que dans ses arrêts traitant de l'exportation des allocations familiales, le Tribunal fédéral s'est limité à constater le lieu de vie des enfants concernés, avant d'examiner l'existence et le champ d'application d'éventuelles obligations internationales de la Suisse en la matière (Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes [ALCP] ; conventions bilatérales), sans examiner la question sous l'angle du domicile dérivé des enfants au sens du droit civil suisse. Rappelant les principes juridiques applicables, le Tribunal fédéral a régulièrement utilisé les formulations suivantes : « Nach Art. 4 Abs. 3 FamZG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung von. 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV ; SR 836.21) besteht nur dann Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung dies vorschreibt » ou « Nach Art. 7 Abs. 1 FamZV besteht nur dann Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder, wenn dies eine zwischenstaatliche Vereinbarung vorschreibt », ne faisant ainsi référence qu’aux « enfants vivant à l'étranger », sans aborder la question de leur domicile au sens du droit civil (ATF 144 V 299 consid. 2.1 ; 144 V 35 consid. 4.1 ; 141 V 521 c. 4.1 ; TF 8C_753/2020 du 20 mai 2021 consid. 3.1, destiné à la publication). Est au final déterminant pour définir le droit des enfants vivant à l'étranger au sens des art. 4 al. 3 LAFam et 7 al. 1 OAFam le lieu où les enfants vivent, au sens de leur résidence habituelle. » 4. En l’espèce, toute l’argumentation de la recourante qui repose sur le domicile civil et administratif de sa fille est irrelevante, dès lors que le lieu de résidence habituelle de l’enfant est seul déterminant, comme exposé dans l’arrêt précité de la Cour de céans. Par ailleurs, l’enfant étant partie pour le [...] à l’âge de 4 ans, la recourante ne peut pas se prévaloir de l’exception prévue à l’art. 7 al. 1bis OAFam relatif aux enfants qui quittent la Suisse afin de suivre une formation. Cette disposition ne s’applique qu’aux enfants qui suivent une formation après la scolarité obligatoire, tel que cela ressort de la définition de la formation posée à l’art. 3 al. 1 let. b LAFam, à l’art. art. 1 al. 1 OAFam qui renvoie aux 49bis et 49ter RAVS, et à l’art. 1 al. 2 OAFam. L’arrêt n° 5/21 – 5/2021 du 1er octobre 2021 de la Cour de céans dont se prévaut la recourante, qui concerne spécifiquement l’art.”

“13 LPGA pose le principe que le domicile au sens des assurances sociales est le domicile selon les art. 23 à 26 CC [Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210], en reprenant une règle établie depuis longtemps par la jurisprudence constante. Le renvoi aux dispositions du CC a pour effet qu’elles deviennent en principe partie intégrante du droit des assurances sociales : chaque fois que le terme de domicile est utilisé par une loi spéciale d’assurance sociale, il correspond à celui des art. 23 ss CC. Le point de savoir si le domicile constitue le critère de rattachement pour l’affiliation à l’assurance ou le droit à la prestation d’assurance est déterminé exclusivement par la loi spéciale, l’art. 13 al. 1 LPGA ne faisant que définir le domicile (par renvoi). Aussi, la loi spéciale peut-elle prévoir un autre critère de rattachement, tel le lieu où « habite » la personne concernée (Margit Moser-Szeless, in Dupont/Moser-Szeless [édit.], Loi sur la partie générale des assurances sociales, Commentaire romand, Bâle 2018, nos 23 et 24 ad art. 13). Par l'art. 4 al. 3 LAFam, lequel ne renvoie ni à l’art. 13 LPGA, ni au CC et ne fait pas mention de la notion de domicile, le législateur a entendu régler de manière spécifique le droit des enfants « vivant » à l'étranger. Cette notion doit être comprise dans le sens d'une situation de fait, consistant à vivre ou à habiter dans un lieu, sans que ne vienne interférer la notion juridique de domicile au sens du droit civil. Si le Conseil fédéral a certes fait usage de la délégation conférée par la loi en faisant état des enfants « ayant leur domicile à l'étranger » (art. 7 al. 1 OAFam, sous le titre « Enfants à l'étranger »), on ne peut retenir qu'il a eu la volonté de donner à la norme réglementaire une portée juridique plus large (s'agissant du nombre de bénéficiaires potentiels) que la norme légale. Il convient plutôt d'admettre qu'il a utilisé la notion de domicile dans son sens commun de résidence. On remarquera à cet égard que le Conseil fédéral n'a pas utilisé le terme de domicile dans toutes les langues nationales.”

“3), qui entend réglementer de manière spécifique la prise en charge par les assurances sociales des frais d'entretien des enfants qui ne vivent pas sur le sol suisse, et que le Conseil fédéral a décidé de concrétiser de la manière la plus stricte possible, tel que cela ressort des rapport et commentaire des DFI et OFAS précités. L'exigibilité d'une convention internationale telle que fixée par l'art. 7 al. 1 OAFam resterait lettre morte dans nombre de cas, sans fondement, alors que le Tribunal fédéral a confirmé la conformité de cette règle à la loi. On relèvera encore que dans ses arrêts traitant de l'exportation des allocations familiales, le Tribunal fédéral s'est limité à constater le lieu de vie des enfants concernés, avant d'examiner l'existence et le champ d'application d'éventuelles obligations internationales de la Suisse en la matière (Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes [ALCP] ; conventions bilatérales), sans examiner la question sous l'angle du domicile dérivé des enfants au sens du droit civil suisse. Rappelant les principes juridiques applicables, le Tribunal fédéral a régulièrement utilisé les formulations suivantes : « Nach Art. 4 Abs. 3 FamZG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung von. 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV ; SR 836.21) besteht nur dann Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung dies vorschreibt » ou « Nach Art. 7 Abs. 1 FamZV besteht nur dann Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder, wenn dies eine zwischenstaatliche Vereinbarung vorschreibt », ne faisant ainsi référence qu’aux « enfants vivant à l'étranger », sans aborder la question de leur domicile au sens du droit civil (ATF 144 V 299 consid. 2.1 ; 144 V 35 consid. 4.1 ; 141 V 521 c. 4.1 ; TF 8C_753/2020 du 20 mai 2021 consid. 3.1, destiné à la publication). Est au final déterminant pour définir le droit des enfants vivant à l'étranger au sens des art. 4 al. 3 LAFam et 7 al. 1 OAFam le lieu où les enfants vivent, au sens de leur résidence habituelle. » 4. En l’espèce, toute l’argumentation de la recourante qui repose sur le domicile civil et administratif de sa fille est irrelevante, dès lors que le lieu de résidence habituelle de l’enfant est seul déterminant, comme exposé dans l’arrêt précité de la Cour de céans.”

“Für im Ausland lebende Kinder sollten Zulagen deshalb nur noch ausgerichtet werden, soweit mit dem entsprechenden Staat ein Abkommen über die soziale Sicherheit, in dem auch die Höhe der Zulagen vereinbart werden kann, besteht (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 20. November 1998, BBl 1999 S. 3230; vgl. auch Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 8. September 2004, BBl 2004 S. 6898). Weiter folgerte das angerufene Gericht, auch die Wohnsitzbestimmung von Art. 24 Abs. 1 ZGB (sog. fiktiver Wohnsitz) würde zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zulagenanspruch führen. Folglich seien abgeleitete oder fiktive Wohnsitze im Bereich der Familienzulagen nicht zu berücksichtigen. Soweit das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 E. 5.3.3 S. 308 im Anwendungsbereich der Familienzulagen auf Art. 25 Abs. 1 ZGB verwies, ändert dies nichts. Dies geschah einzig im Zusammenhang mit Art. 12 FamZG und unter Hinweis u.a. auf Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 7 N. 67 (vgl. E. 5.3.2 S. 308), welche ihrerseits in der nachfolgenden N. 68 eine Abgrenzung zum besonderen Wohnsitzbegriff gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG vornehmen und dort die Anwendbarkeit des abgeleiteten Wohnsitzes gestützt auf den Willen des Gesetzgebers ablehnen (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N. 63).”

“Für im Ausland lebende Kinder sollten Zulagen deshalb nur noch ausgerichtet werden, soweit mit dem entsprechenden Staat ein Abkommen über die soziale Sicherheit, in dem auch die Höhe der Zulagen vereinbart werden kann, besteht (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 20. November 1998, BBl 1999 S. 3230; vgl. auch Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 8. September 2004, BBl 2004 S. 6898). Weiter folgerte das angerufene Gericht, auch die Wohnsitzbestimmung von Art. 24 Abs. 1 ZGB (sog. fiktiver Wohnsitz) würde zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zulagenanspruch führen. Folglich seien abgeleitete oder fiktive Wohnsitze im Bereich der Familienzulagen nicht zu berücksichtigen. Soweit das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 E. 5.3.3 S. 308 im Anwendungsbereich der Familienzulagen auf Art. 25 Abs. 1 ZGB verwies, ändert dies nichts. Dies geschah einzig im Zusammenhang mit Art. 12 FamZG und unter Hinweis u.a. auf Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 7 N. 67 (vgl. E. 5.3.2 S. 308), welche ihrerseits in der nachfolgenden N. 68 eine Abgrenzung zum besonderen Wohnsitzbegriff gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG vornehmen und dort die Anwendbarkeit des abgeleiteten Wohnsitzes gestützt auf den Willen des Gesetzgebers ablehnen (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 4 N. 63).”

“Die elterliche Sorge für C.________ steht gemäss Décision des Regionalgerichts G.________ vom 29. Januar 2015 beiden Eltern (Beschwerdeführer und H.________) zu, wobei C.________ gesetzlichen Wohnsitz beim Vater hat (act. I 13 Ziff. 2). Damit hat nebst den leiblichen Eltern von C.________ (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG) unter Umständen auch die aktuelle Ehefrau des Beschwerdeführers (Stiefmutter) Anspruch auf die Kinderzulage (Art. 4 Abs. 1 lit. b FamZG), wohl nicht hingegen ein allfälliger neuer Ehegatte der abgeschiedenen Ehefrau (Stiefvater), weil das Kind gemäss Angaben des Beschwerdeführers nicht überwiegend in deren Haushalt lebt(e) (vgl. Replik S. 3; Art. 4 Abs. 1 FamZV [vgl. E. 4.1.3 hiervor] und Rz. 232 der Wegleitung zum Familienzulagengesetz [FamZWL], gültig ab 1. Januar 2009). Bei solchen Konstellationen, hier mit wohl drei potenziellen Anspruchsberechtigten, bestimmt sich der Anspruch nach Art. 7 FamZG (Kieser/Reichmuth, Bundesgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N. 30 zu Art. 4 FamZG). Art. 7 Abs. 1 FamZG statuiert als erstes Kriterium die Erwerbstätigkeit. Bis zum 31. Januar 2021 war der Beschwerdeführer als ... angestellt bzw. unselbständig erwerbstätig, indes seit dem 26. Februar 2019 arbeitsunfähig (act. II 5 S. 4). Weil das Krankentaggeld nicht mehr das Mindesteinkommen gemäss Art. 13 Abs. 3 FamZG erreichte (act. II 5; Kieser/Reichmuth, a.a.O., N. 25 zu Art. 13 FamZG), bestand pro 2020 für den Beschwerdeführer kein Anspruch mehr (Kieser/Reichmuth, a.a.O. N. 66 f. zu Art. 13 FamZG). Gemäss (unbelegt gebliebener) Angabe des Beschwerdeführers war und ist auch die abgeschiedene Ehefrau erwerbstätig (Eingabe vom 23. Oktober 2024 S. 3). Zudem hätte nach dem Gesagten auch die neue Ehefrau des Beschwerdeführers erwerbstätig sein können (vgl. E. 3.2.1 ff. hiervor). Da nach Lage der Akten nicht erstellt ist, ob und inwieweit die abgeschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers im hier massgebenden Zeitraum erwerbstätig war und gegebenenfalls für die Tochter C.________ Kinderzulagen bezog, kann die Anspruchsberechtigung nach Art.”

“1 LAFam prévoit un ordre de priorité lorsque plusieurs personnes peuvent faire valoir un droit aux allocations familiales pour le même enfant en vertu d’une législation fédérale ou cantonale. Ainsi, le droit appartient, dans l’ordre, à la personne qui exerce une activité lucrative (let. a), à la personne qui détient l’autorité parentale ou qui la détenait jusqu’à la majorité de l’enfant (let. b), à la personne chez qui l’enfant vit la plupart du temps ou vivait jusqu’à sa majorité (let. c), à la personne à laquelle est applicable le régime d’allocations familiales du canton de domicile de l’enfant (let. d), à la personne dont le revenu soumis à l’AVS et provenant d’une activité lucrative dépendante est le plus élevé (let. e) et, enfin, à la personne dont le revenu soumis à l’AVS et provenant d’une activité lucrative indépendante est le plus élevé (let. f). Ainsi, la personne qui a finalement droit à une allocation se détermine en fonction de l’art. 7 LAFam et pas nécessairement selon l’art. 4 LAFam. Par exemple, l’art. 4 LAFam définit les conditions auxquelles une personne peut faire valoir un droit pour l’enfant de son conjoint. La question de savoir si c’est elle ou une autre personne qui touchera effectivement les allocations est tranchée selon les règles de l’art. 7 LAFam (TF 8C_601/2013 du 29 octobre 2014 consid. 3.2). Par ailleurs, le droit à l’allocation n’est pas lié à l’enfant pour lequel elle est versée, mais bien plutôt à la personne qui exerce une activité lucrative, respectivement à celle qui n’en a pas, et qui remplit les conditions requises (TF 8C_601/2013 précité, consid. 4.2.1). c) En vertu de l’art. 8 LAFam, l’ayant droit tenu, en vertu d’un jugement ou d’une convention, de verser une contribution d’entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. Intitulé « versement à des tiers », l’art. 9 al. 1 LAFam dispose par ailleurs que, si les allocations familiales ne sont pas utilisées en faveur de la personne à laquelle elles sont destinées, cette personne ou son représentant légal peut demander, en dérogation de l’art.”

“Fest steht und insoweit zwischen den Parteien zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz (vgl. act. II 1/12 ff.) nach Schweizer Recht grundsätzlich Anspruch auf Familienzulagen hat (Art. 13 Abs. 1 FamZG), insbesondere ist auch die Anspruchsvoraussetzung des Kindesverhältnisses zur Tochter E.________ (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG) unbestrittenermassen erfüllt (vgl. act. II 1/8 ff.). Aufgrund der Akten ist weiter erstellt, dass die am TT.MM 20XX geborene leibliche Tochter der Beschwerdeführerin (act. II 1/2 Ziff. 4, 1/5 und 11) am TT.MM 2009 vom Kindsvater nach ... entführt wurde (act. I unpaginiert [Verfügung des Untersuchungsrichteramtes H.________ vom 26. Januar 2010]). Die Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Kindsvater wurde im Jahr 20XX geschieden, wobei der Beschwerdeführerin die elterliche Sorge und Obhut für die Tochter zugesprochen wurde (Entscheid des Regionalgerichts I.________ vom TT.MM 20XX [act. I unpaginiert]). Die Tochter wuchs nach dem Tod des Kindsvaters im Jahr 20XX bei den Grosseltern in ... auf (act. I unpaginiert). Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 1) reiste die Tochter E.________ nach ihrem”

“Dies bestätigt sich auf der Internetseite des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), auf welcher sich eine Liste der von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen findet (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/int/grundlagen-und-abkommen.html; besucht am 21. Mai 2024). Zwar trat am 1. Oktober 2019 ein Sozialversicherungsabkommen zwi­schen der Schweiz und Brasilien in Kraft. Dieses regelt aber nur die Bereiche der AHV und der IV und nicht auch die Familienzulagen, wie es sich auch aus dem dazugehörigen Merkblatt (https://www.bsv.admin.ch/dam/bsv/de/dokumente/int/merkblaetter/information_zum_abkommen_mit_brasilien.pdf.download.pdf/Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Brasilien.pdf; besucht am 21. Mai 2024) ergibt. An dieser Regelung gibt es nichts auszusetzen. So hält sich Art. 7 Abs. 1 FamZV, wonach keine Familienzulagen ausgerichtet werden für Kinder mit Wohnsitz in einem Staat, mit dem die Schweiz kein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG und die Beschränkung auf Staaten mit Sozialversicherungsabkommen ist nicht unzulässig (BGE 136 I 297 E. 4). Zudem ergibt sich aus den Akten nicht, dass der Sohn die Schweiz für Ausbildungszwecke verlassen hätte. Gemäss der Einsprache vom 21. Juni 2023 (AK-Akten Beilage 3) lebt die Beschwerdeführerin seit Ende August 2019 in der Schweiz und ihr Sohn seit August 2019 zusammen mit seinem Vater in Brasilien. Ebenso liegt offensichtlich keine Ausnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 2 FamZV vor, da die Beschwerdeführerin im Kanton Freiburg erwerbstätig ist. Zwar sind die subjektiven Gründe der Beschwerdeführerin, um finanzielle Unterstützung für ihren in Brasilien studierenden Sohn, der bei seinem an Krebs erkrankten Vater lebt, zu ersuchen, durchaus verständlich. Jedoch ist es mangels eines Sozialversicherungsabkommens mit Brasilien, das auch den Bereich der Familienzulagen beinhaltet, nicht möglich, dem Antrag der Beschwerdeführerin nachzukommen, wie es bereits die AK festgestellt hatte.”

“Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2024 Art. 4 Abs. 3 FamZG, Art. 7 Abs. 1 FamZV, FZA, EFTA-Übereinkommen. Die Beschwerdeführerin mit deutscher Staatsangehörigkeit, liechtensteinischem Wohnsitz und unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz, hat für ihre Kinder aufgrund fehlender internationaler Vereinbarung keinen Anspruch auf Familienzulagen in der Schweiz bzw. nach dem FamZG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2024, FZG 2023/1). Entscheid vom 27. Februar 2024 Besetzung Versicherungsrichterin Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Versicherungsrichterin Marie Löhrer und Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Jeannine Wiessner-Bodmer Geschäftsnr. FZG 2023/1 Parteien A.___, Beschwerdeführerin, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Familienausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Rückforderung von Familienzulagen”

“Die Vorinstanz hielt fest, dass das Einkommen des Gesuchsgegners auch nach dem Wegzug der Gesuchstellerin und von C._____ nach Kanada Fr. 49'518.– betrage. Die Familienzulage entfalle (Urk. 65 S. 38 und 65). Ersteres blieb unangefochten. Der Gesuchsgegner bringt pauschal vor, C._____ seien auch nach dem Wegzug Familienzulagen anzurechnen (Urk. 64 S. 25). Er setzt sich indessen nicht mit den vorinstanzlich zitierten Art. 4 Abs. 3 FamZG und Art. 7 FamZV (Urk. 65 S. 38) auseinander und zeigt namentlich nicht auf, welche zwi- schenstaatliche Vereinbarung die Ausrichtung von Familienzulagen vorschreibt (siehe Art. 7 Abs. 1 FamZV). Damit genügt er den Begründungsanforderungen - 72 - nicht (E. II.3.). Es wurde bereits ausgeführt, dass der Gesuchstellerin auch in die- ser Phase kein Einkommen anzurechnen ist (E. IV.4.7.).”

“7 de l'ordonnance du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales (OAFam ; RS 836.21), les allocations familiales ne sont versées aux enfants ayant leur domicile à l'étranger que si une convention internationale le prévoit (al. 1). Pour les enfants quittant la Suisse afin de suivre une formation, il est présumé pendant cinq ans au plus qu'ils conservent leur domicile en Suisse, ce délai commençant au plus tôt dès que l'enfant atteint l'âge de 15 ans (al. 2). Les salariés assurés obligatoirement à l'AVS conformément à l'art. 1a, al. 1, let. c ou al. 3, let. a, LAVS ou en vertu d'une convention internationale ont droit aux allocations familiales pour les enfants domiciliés à l'étranger même si aucune convention internationale ne le prévoit (al. 3). Le Tribunal fédéral a jugé qu'en soumettant l'octroi d'allocations familiales pour les enfants domiciliés dans un Etat étranger à la condition que celui-ci ait conclu avec la Suisse, sur ce point, une convention en matière de sécurité sociale, l'art. 7 al. 1 OAFam restait dans les limites de l'art. 4 al. 3 LAFam et ne violait pas l'art. 8 al. 1 et 2 Cst. (ATF 138 V 392 consid. 4 ; 136 I 297). b) En l'occurrence, l'intimée estime que le recourant ne peut pas prétendre à des allocations familiales pour ses trois filles, dans la mesure où celles-ci résident au M.________, pays avec lequel la Suisse n'a pas conclu de convention internationale en matière d'allocations familiales. De son côté, le recourant conteste cette appréciation. Il soutient que son droit aux allocations familiales doit être déterminé en fonction du domicile de ses filles, qui se trouve toujours chez leurs parents, en Suisse, selon l'art. 25 CC (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210), le M.________ ne constituant tout au plus que leur lieu de résidence. Au vu des éléments au dossier, il est constant que les trois filles du recourant ont quitté la Suisse en mai 2010 pour rejoindre leurs grands-parents maternels au M.________, alors qu'elles étaient respectivement âgées de huit, six et un ans. Invité à s'expliquer à ce propos, l'assuré a indiqué que ses filles avaient été s'établir chez ses beaux-parents, dans la mesure où il avait repris un restaurant avec son épouse en 2008 et qu'ils étaient tous deux trop chargés pour garder leurs enfants et les conduire à l'école (cf.”

“En raison du domicile à l’étranger de la recourante et de ses enfants, il convient, dans un premier temps, d’établir le droit applicable en l’espèce.                 a) Selon l'art. 4 al. 3 LAFam, le Conseil fédéral détermine les conditions d'octroi des allocations familiales lorsque les enfants donnant droit à de telles allocations vivent à l'étranger. Sur la base de cette délégation de compétence, le Conseil fédéral a notamment adopté l'art. 7 de l'ordonnance du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales (OAFam ; RS 836.21) qui, dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 2012, prévoit, à son al. 1, que pour les enfants ayant leur domicile à l'étranger, les allocations familiales ne sont versées que si une convention internationale le prévoit. Le Tribunal fédéral a jugé qu'en soumettant l'octroi d'allocations familiales pour les enfants domiciliés dans un Etat étranger à la condition que celui-ci ait conclu avec la Suisse, sur ce point, une convention en matière de sécurité sociale, l'art. 7 al. 1 OAFam restait dans les limites de l'art. 4 al. 3 LAFam et ne violait pas l'art. 8 al. 1 et 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101 ; ATF 138 V 392 consid. 4 p. 395 ; 136 I 297).                 L’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes (ALCP ; RS 0.142.112.681) constitue une telle convention internationale.                 b) Sur le plan de la coordination européenne, le siège de la matière figure au Règlement (CE) n° 883/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale, modifié par le Règlement (CE) n° 988/2009 du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2009 (ci-après : règlement n° 883/2004; RS 0.831.109.268.1) et au règlement (CE) n° 987/2009 du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2009 fixant les modalités d'application du règlement n° 883/2004 (RS 0.831.109.268.11). Ces deux règlements sont entrés en vigueur pour la Suisse le 1er avril 2012.”

“c ou une convention internationale, ainsi qu’une exception pour les personnes travaillant à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et ayant consenti à rester assujettis à l’AVS (art. 1a al. 3 let. a LAVS). 3.3 Le Tribunal fédéral a déjà eu à examiner la conformité de l’art. 7 al. 1 OAFam à l’art. 4 al. 3 LAFam, au principe de l’égalité de traitement consacré à l’art. 8 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101) et du droit à tout enfant de bénéficier de la sécurité sociale, y compris les assurances sociales, inscrit aux art. 3 et 26 Convention relative aux droits de l'enfant, conclue à New York le 20 novembre 1989, approuvée par l'Assemblée fédérale le 13 décembre 1996, instrument de ratification déposé par la Suisse le 24 février 1997 (CDE - RS 0.107). Il est parvenu à la conclusion qu’en soumettant l'octroi d'allocations familiales pour les enfants domiciliés dans un État étranger à la condition que celui-ci ait conclu avec la Suisse, sur ce point, une convention en matière de sécurité sociale, l'art. 7 al. 1 OAFam restait dans les limites de l'art. 4 al. 3 LAFam et ne violait ni l'art. 8 al. 1 et 2 Cst. (arrêt du Tribunal fédéral 8C_39/2019 du 10 juillet 2019 consid. 6.3 citant l’ATF 138 V 392 consid. 4 et l’ATF 136 I 297), ni les art. 3 al. 1 et 26 CDE (ATF 136 I 297 consid. 8 et l’arrêt du Tribunal fédéral 8C_295/2008 du 22 novembre 2008 consid. 4.2), ces deux dernières dispositions n’étant pas directement applicables en Suisse. 4.             En l'espèce, il est constant qu’il n'existe pas de convention de sécurité sociale conclue entre la Suisse et l’Afghanistan (cf. www.bsv.admin.ch, Assurances sociales, Assurance sociale internationale, Informations de base et conventions, Conventions de sécurité sociale). Il existe toutefois une convention internationale en matière d’allocations familiales entre la Suisse et la France (État de domicile des enfants), étant rappelé que, depuis le 1er mars 2023, le recourant vit en France avec son épouse et leurs quatre enfants. Sur le plan de la coordination européenne, le siège de la matière figure au règlement (CE) n° 884/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale, modifié par le Règlement (CE) n° 988/2009 du Parlement européen et du Conseil du 16 septembre 2009 (ci-après : le règlement n° 883/2004 ; RS 0.”

“1 LAFam, donnent droit aux allocations les enfants avec lesquels l'ayant droit a un lien de filiation en vertu du code civil (let. a) ; les enfants du conjoint de l'ayant droit (let. b) ; les enfants recueillis (let. c) ; les frères, sœurs et petits-enfants de l'ayant droit, s'il en assume l'entretien de manière prépondérante (let. d). Selon l’al. 3 de cette disposition, pour les enfants vivant à l'étranger, le Conseil fédéral détermine les conditions d'octroi des allocations. Le montant des allocations est établi en fonction du pouvoir d'achat du pays de résidence. En exécution de ce mandat, le Conseil fédéral a adopté l’art. 7 OAFam (ordonnance du 31 octobre 2007 sur les allocations familiales ; RS 831.21). Dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 2012, le premier alinéa de cette disposition prévoit que pour les enfants ayant leur domicile à l'étranger, les allocations familiales ne sont versées que si une convention internationale le prévoit. Le Tribunal fédéral a jugé que cette exigence restait dans les limites de l'art. 4 al. 3 LAFam et ne violait pas l'art. 8 al. 1 et 2 Cst. (Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 ; RS 101 ; cf. ATF 142 V 48 consid. 4.1 ; 141 V 43 consid. 2.1 ; 138 V 392 consid. 4 ; 136 I 297). Selon l’al. 2 de cette disposition, les salariés assurés obligatoirement à l’AVS conformément à l’art. 1a, al. 1, let. c, ou al. 3, let. a LAVS ou en vertu d’une convention internationale ont droit aux allocations familiales pour les enfants domiciliés à l’étranger même si aucune convention internationale ne le prévoit. c) En premier lieu, il sied de constater qu’il n’est nullement contesté que la fille du recourant vivait effectivement en Ouganda avant de rejoindre son père en Suisse durant le mois de décembre 2019. Il est par ailleurs constant qu'aucune convention internationale traitant des questions d’allocations familiales n’a été conclue entre l’Ouganda et la Suisse (art. 7 al. 1 OAFam). Quant à l’art. 7 al. 2 OAFam, il renvoie tout d’abord à l’art. 1a, al. 1 let. c LAVS, qui prévoit que sont assurés au sens de la LAVS les ressortissants suisses qui travaillent à l’étranger au service de la Confédération, au service d’organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l’art.”

“Fest steht und insoweit zwischen den Parteien zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz (vgl. act. II 1/12 ff.) nach Schweizer Recht grundsätzlich Anspruch auf Familienzulagen hat (Art. 13 Abs. 1 FamZG), insbesondere ist auch die Anspruchsvoraussetzung des Kindesverhältnisses zur Tochter E.________ (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG) unbestrittenermassen erfüllt (vgl. act. II 1/8 ff.). Aufgrund der Akten ist weiter erstellt, dass die am TT.MM 20XX geborene leibliche Tochter der Beschwerdeführerin (act. II 1/2 Ziff. 4, 1/5 und 11) am TT.MM 2009 vom Kindsvater nach ... entführt wurde (act. I unpaginiert [Verfügung des Untersuchungsrichteramtes H.________ vom 26. Januar 2010]). Die Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Kindsvater wurde im Jahr 20XX geschieden, wobei der Beschwerdeführerin die elterliche Sorge und Obhut für die Tochter zugesprochen wurde (Entscheid des Regionalgerichts I.________ vom TT.MM 20XX [act. I unpaginiert]). Die Tochter wuchs nach dem Tod des Kindsvaters im Jahr 20XX bei den Grosseltern in ... auf (act. I unpaginiert). Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 1) reiste die Tochter E.________ nach ihrem”

“Fest steht und insoweit zwischen den Parteien zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund unselbstständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz (vgl. AB 68) nach Schweizer Recht grundsätzlich Anspruch auf Familienzulagen hat (Art. 13 Abs. 1 FamZG), insbesondere ist auch das Kindsverhältnis (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG) zu den zwei ..., D.________ (geb. TT. MM 2005) und C.________ (geb. TT.MM 2007), unbestrittenermassen erfüllt (vgl. AB 107-111). Aufgrund der Akten ist weiter erstellt, dass der seit dem TT. MM 2018 von der Beschwerdeführerin geschiedene (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 4) Kindsvater, E.________ (AB 112), die gemeinsamen ... im Juli 2015 gegen den Willen der Beschwerdeführerin (vgl. AB 36, 23, 2) nach ... verbrachte und die Kinder seither dort leben (vgl. AB 70, 53; Beschwerde S. 1). Mit Urteil 8. Januar 2021 sprach das erste Familiengericht (...; vgl. AB 5) von ..., ..., dem Kindsvater die "elterliche und Personensorge" (...) zu und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von "Unterhalt" (...) in der Höhe von 2'993'588.-- ... (vgl. AB 11-13). Der Kindsvater wurde vom Regionalgericht Berner Jura-Seeland mit Urteil vom TT. MM.JJJJ, PEN ..., in Abwesenheit schuldig erklärt des Entziehens von Minderjährigen, mehrfach begangen vom 5. August 2018 bis zum 8. Januar 2021 zum Nachteil der Beschwerdeführerin und unter anderem zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt (BB 5/2; siehe auch AB 29-50).”