Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten.
29 commentaries
Nach der entschiedenen Praxis ist die hier streitige besondere Sozialzulage als haushaltsbezogene Zulage zu qualifizieren, weil sie nach den Weisungen und der Praxis pro Mitarbeiter bzw. pro Familie/Haushalt (nur einmal) gewährt wird. Soweit die Zulage nicht pro Kind ausgerichtet wird, erweist sie sich nicht als Kinder- oder Ausbildungszulage im Sinne von Art. 3 FamZG und wird von der Gerichtsbetrachtung nicht der Regelung von Art. 8 FamZG unterstellt (Art. 8 FamZG tritt daher hier nicht zugunsten einer zusätzlichen Zahlung neben Unterhaltsbeiträgen ein).
“2165, da die Ausrichtung der Zulage an die Unterhaltspflicht des Mitarbeitenden für eigene oder adoptierte Kinder und nicht an den gemeinsamen Haushalt anknüpfe. Demgegenüber stellt sich die Ausgleichskasse auf den Standpunkt, dass die besondere Sozialzulage als Haushaltszulage zu qualifizieren sei, da diese nicht pro Kind, sondern pro Haushalt ausgerichtet werde. Der Ansicht der Beschwerdeführerin kann vorliegend nicht gefolgt werden. Zwar knüpft die von ihr ausgerichtete besondere Sozialzulage an die Unterhaltspflicht für mindestens ein eigenes oder adoptiertes Kind an (vgl. E. 3). Das allein führt aber noch nicht dazu, dass der Zulage die Eigenschaft einer Kinder- und Ausbildungszulage zukommen würde. Denn auch die unter die Familienzulagen fallenden Haushaltszulagen stellen – mit ihrem Sozialleistungscharakter – letztlich einen Ausgleich für besondere Aufwendungen dar, die durch die jeweilige Familienkonstellation entstehen. Kinder- und Ausbildungszulagen werden, in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 lit a und b FamZG, jeweils pro Kind ausgerichtet. Im Fall einer Unterhaltspflicht sind sie zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten (Art. 8 FamZG). Dies ist bei der von der Beschwerdeführerin geleisteten besonderen Sozialzulage gerade nicht der Fall. Gemäss der Formulierung in Ziff. 1 der Weisung für besondere Sozialzulagen, wonach eine freiwillige besondere Sozialzulage von Fr. 250.-- (bei einem Pensum von 100 %) pro Monat ausgerichtet werden könne, wird pro Mitarbeiter lediglich eine besondere Sozialzulage ausbezahlt. Weiter wird in den Einschränkungen gemäss Ziff. 4 der Weisung für besondere Sozialzulagen präzisiert, dass lediglich ein Elternteil eine Zulage beziehen dürfe. Daraus kann geschlossen werden, dass die besondere Zulage pro Familie bzw. pro Haushalt ausgerichtet wird. Zu diesem Schluss gelangte auch der Revisor anlässlich der Arbeitgeberrevision am 25. November”
“2165, da die Ausrichtung der Zulage an die Unterhaltspflicht des Mitarbeitenden für eigene oder adoptierte Kinder und nicht an den gemeinsamen Haushalt anknüpfe. Demgegenüber stellt sich die Ausgleichskasse auf den Standpunkt, dass die besondere Sozialzulage als Haushaltszulage zu qualifizieren sei, da diese nicht pro Kind, sondern pro Haushalt ausgerichtet werde. Der Ansicht der Beschwerdeführerin kann vorliegend nicht gefolgt werden. Zwar knüpft die von ihr ausgerichtete besondere Sozialzulage an die Unterhaltspflicht für mindestens ein eigenes oder adoptiertes Kind an (vgl. E. 3). Das allein führt aber noch nicht dazu, dass der Zulage die Eigenschaft einer Kinder- und Ausbildungszulage zukommen würde. Denn auch die unter die Familienzulagen fallenden Haushaltszulagen stellen – mit ihrem Sozialleistungscharakter – letztlich einen Ausgleich für besondere Aufwendungen dar, die durch die jeweilige Familienkonstellation entstehen. Kinder- und Ausbildungszulagen werden, in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 lit a und b FamZG, jeweils pro Kind ausgerichtet. Im Fall einer Unterhaltspflicht sind sie zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten (Art. 8 FamZG). Dies ist bei der von der Beschwerdeführerin geleisteten besonderen Sozialzulage gerade nicht der Fall. Gemäss der Formulierung in Ziff. 1 der Weisung für besondere Sozialzulagen, wonach eine freiwillige besondere Sozialzulage von Fr. 250.-- (bei einem Pensum von 100 %) pro Monat ausgerichtet werden könne, wird pro Mitarbeiter lediglich eine besondere Sozialzulage ausbezahlt. Weiter wird in den Einschränkungen gemäss Ziff. 4 der Weisung für besondere Sozialzulagen präzisiert, dass lediglich ein Elternteil eine Zulage beziehen dürfe. Daraus kann geschlossen werden, dass die besondere Zulage pro Familie bzw. pro Haushalt ausgerichtet wird. Zu diesem Schluss gelangte auch der Revisor anlässlich der Arbeitgeberrevision am 25. November”
Nach Lehre und Rechtsprechung wird Art. 8 FamZG überwiegend dahin verstanden, dass der zulagenbeziehende, unterhaltspflichtige Elternteil die Kinderzulagen dem unterhaltsberechtigten Kind weiterzuleiten hat, worin eine privatrechtliche Forderung des Kindes gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil gesehen wird. Die Rechtsnatur dieser Regelung ist allerdings umstritten.
“Diese Bestimmung begründet eine privatrechtliche Forderung des Kinds gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil auf Weiterleitung der Kinderzulagen (vgl. zur zivilrechtlichen Natur der Verpflichtung BGE 134 V 15 E. 2.3.5 S. 19). Gemäss Art. 8 FamZG müssen anspruchsberechtigte Personen, die zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, die Kinderzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten. Die Rechtsnatur dieser Bestimmung ist umstritten. Nach einer Ansicht ist Art. 8 FamZG eine privatrechtliche familienrechtliche Norm, weil sie das Verhältnis zwischen dem unterhaltspflichtigen Empfänger der Kinderzulagen und dem unterhaltsberechtigten Kind regelt (Widmer, Kindesunterhalt und Kinderzulagen gemäss FamZG, in: Jusletter 20. Juli 2009, N 20 und 43). Ein anderer Autor qualifiziert Art. 8 FamZG ohne jegliche Begründung als öffentlich-rechtliche Regelung (Kieser, in: Kieser/Reichmuth, Praxiskommentar FamZG, Zürich 2010, Art. 8 N 4 f. und 7). Der Umstand, dass sich Art. 8 FamZG in einem sozialversicherungsrechtlichen Rahmengesetz befindet (vgl. dazu Widmer, a.a.O., N 16 und 43), genügt jedenfalls nicht zur Begründung dieser Qualifikation, weil zur Beantwortung der Frage, ob ein Rechtssatz öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, nicht auf das formelle Kriterium abgestellt werden darf, ob der Erlass, der den betreffenden Rechtssatz enthält, öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist (vgl. zur Unmassgeblichkeit dieses Kriteriums Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 220). Mangels Entscheidwesentlichkeit kann die Qualifikation von Art. 8 FamZG im vorliegenden Fall offen bleiben.”
“Zunächst hat ein Elternteil als Arbeitnehmer bei gegebenen Voraussetzungen gegenüber der zuständigen Familienausgleichskasse einen Anspruch auf Kinderzulagen (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 Abs. 1 lit. a FamZG; Reichmuth, in: Kieser/Reichmuth, Praxiskommentar FamZG, Zürich 2010, Art. 15 N 15). Die Kinderzulagen werden dem Elternteil als Arbeitnehmer in der Regel vom Arbeitgeber ausbezahlt (Art. 15 Abs. 2 FamZG). Dieser ist aber gegenüber dem Arbeitnehmer arbeitsrechtlich nicht Schuldner der Kinderzulagen, sondern bloss Zahlstelle der Familienausgleichskasse. Bei unterbliebener Zahlung kann er die Kinderzulage daher nicht gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen (Reichmuth, a.a.O., Art. 15 N 14 f. und Art. 25 N 26). Gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB sind Kinderzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen. Diese Bestimmung begründet eine privatrechtliche Forderung des Kinds gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil auf Weiterleitung der Kinderzulagen (vgl. zur zivilrechtlichen Natur der Verpflichtung BGE 134 V 15 E. 2.3.5 S. 19). Gemäss Art. 8 FamZG müssen anspruchsberechtigte Personen, die zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, die Kinderzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten. Die Rechtsnatur dieser Bestimmung ist umstritten. Nach einer Ansicht ist Art. 8 FamZG eine privatrechtliche familienrechtliche Norm, weil sie das Verhältnis zwischen dem unterhaltspflichtigen Empfänger der Kinderzulagen und dem unterhaltsberechtigten Kind regelt (Widmer, Kindesunterhalt und Kinderzulagen gemäss FamZG, in: Jusletter 20. Juli 2009, N 20 und 43). Ein anderer Autor qualifiziert Art. 8 FamZG ohne jegliche Begründung als öffentlich-rechtliche Regelung (Kieser, in: Kieser/Reichmuth, Praxiskommentar FamZG, Zürich 2010, Art. 8 N 4 f. und 7). Der Umstand, dass sich Art. 8 FamZG in einem sozialversicherungsrechtlichen Rahmengesetz befindet (vgl. dazu Widmer, a.a.O., N 16 und 43), genügt jedenfalls nicht zur Begründung dieser Qualifikation, weil zur Beantwortung der Frage, ob ein Rechtssatz öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, nicht auf das formelle Kriterium abgestellt werden darf, ob der Erlass, der den betreffenden Rechtssatz enthält, öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist (vgl.”
Werden Familienzulagen rückwirkend zugesprochen oder rückwirkend an den Unterhaltspflichtigen ausbezahlt, sind diese zugunsten der die Betreuung innehabenden Person zu verwenden; der Unterhaltspflichtige hat die Zulagen an die betreuende Person weiterzuleiten. Sollte der Unterhaltspflichtige die Zulagen nicht beziehen oder nicht an die betreuende Person weitergeben, kann diese die direkte Auszahlung der Zulagen beantragen.
“Il y a dès lors lieu de procéder à un nouveau calcul de la contribution d’entretien en faveur du fils de l’intimé en appliquant la méthode du minimum vital de droit de la famille vu l’important disponible libéré, ceci étant rappelé que la contribution de l’EVAM reste subsidiaire à celle l’appelant pour l’entretien de son fils (cf., supra consid. 3.2.5). 3.4 3.4.1 3.4.1.1 Les parties ne contestent pas la manière dont les charges du minimum vital du droit des poursuites ont été évaluées par le premier juge ni les montants ainsi retenus. Ils seront repris ici sous réserve de la part au logement forfaitaire retenue par le premier juge, laquelle s’élève à 20 % (un enfant) et non à 15 % (deux enfants) du loyer du parent gardien (Juge unique CACI 3 juillet 2024/303 consid. 4.6.1). Des montants, rendus vraisemblables, seront également pris en compte dans le minimum vital du droit de la famille de l’appelant. 3.4.1.2 S’agissant des allocations familiales et de l’allocation de naissance, il appartiendra à l’appelant d’en faire la demande à l’autorité compétente avec effet rétroactif et, une fois qu’il les aura obtenues, de les reverser à la mère de l’intimé (art. 8 LAFam [loi fédérale sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales du 24 mars 2006 ; RS 836.2]). 3.4.2 3.4.2.1 En l’espèce, le droit de visite de l’appelant sur son fils s’exerce un week-end sur deux et durant la moitié des vacances scolaires, à charge pour lui d’aller la chercher et de l’y ramener. Le disponible de l’appelant le permettant, c’est un forfait de 150 fr. qui sera retenu à ce titre dans le minimum vital du droit de la famille (JdT 2022 III 165 ; CACI 17 janvier 2024/21 consid. 5.2.3.4 ; CACI 27 décembre 2023/265bis consid. 8.2 et les réf. citées). 3.4.2.3 S’agissant de la prime d’assurance-maladie complémentaire, elle se monte à 125 fr. 65 selon le certificat d’assurance produit par l’appelant en première instance. 3.4.2.4 Conformément à la jurisprudence, les cotisations des assurances de troisième pilier n'ont pas à être prises en considération dans le calcul du minimum vital du débirentier (TF 5A_447/2023 du 16 juillet 2024 consid.”
“1 L’appelante demande la modification de l’ordonnance litigieuse en ce sens que le montant des allocations familiales, dues en sus des pensions, soient inclues dans le montant à prélever auprès du notaire dès lors qu’au vu du comportement de l’appelant, il est évident que celui-ci n’entreprendra pas les démarches en vue de percevoir les allocations familiales auxquelles il aurait droit et ne s’en acquittera pas non plus en mains de l’appelante. 10.2 A teneur de l'art. 285 al. 1 CC, auquel renvoie l'art. 133 al. 1 CC, la contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources des père et mère. Selon l'art. 285a al. 1 CC, les allocations familiales versées à la personne tenue de pourvoir à l'entretien de l'enfant doivent être payées en sus de la contribution d'entretien. L'ancien art. 285 al. 2 CC prévoyait la possibilité pour le juge d'en décider autrement. Le nouvel art. 285a al. 1 CC a supprimé cette possibilité, ceci afin de coordonner le Code civil avec la Loi fédérale du 24 mars 2006 sur les allocations familiales (LAFam ; RS 836.2), l'art. 8 LAFam prévoyant que l'ayant droit tenu, en vertu d'un jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. Si les allocations familiales ne sont pas utilisées en faveur de la personne à laquelle elles sont destinées, cette personne ou son représentant légal peut demander, en dérogation à l'art. 20 al. 1 de la Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA ; RS 830.1), que les allocations familiales lui soient versées directement, même si elle ne dépend pas de l'assistance publique ou privée (art. 9 LAFam). Les allocations familiales sont en effet destinées exclusivement à l'entretien de l'enfant (ATF 137 III 59 consid. 4.2.3). 10.3 En l’espèce, compte tenu de ce qui précède, si l’appelant devait ne pas demander les allocations familiales ou ne pas les reverser à l’appelante, il appartiendrait alors à cette dernière de faire les démarches pour en obtenir le versement direct.”
Wird die Pflicht zur Weiterleitung der Familienzulagen nach Art. 8 FamZG nicht erfüllt, kann dies — wie im zitierten Entscheid — dazu beitragen, dass trotz zahlreicher Zahlungen Unterhaltsrückstände verbleiben. Fehlt die separate Weiterleitung der Zulagen, ist dies ein Umstand, der für die Beurteilung eines Mangels in der Erfüllung der Unterhaltspflicht relevant sein kann.
“________) met en évidence, pour la période de juillet 2019 à mai 2022, des versements effectués par le premier en faveur de la seconde à concurrence des montants suivants : - 6'000 € pour le mois de juillet 2019 (1'500 € [3 juillet 2019] + 2'500 € [4 juillet 2019] + 2000 € [4 juillet 2019]) ; - 6'000 € pour le mois d’août 2019 (1'500 € [2 août 2019] + 4'000 € [5 août 2019]) ; - 6'000 € pour le mois de septembre 2019 (5 septembre 2019) ; - 6'000 € pour le mois d’octobre 2019 (4 octobre 2019) ; - 6'000 € pour le mois de novembre 2019 (5 novembre 2019) ; - 6'000 € pour le mois de décembre 2019 (5 décembre 2019) ; - 6'000 € pour le mois de janvier 2020 (3 janvier 2020) ; - 6'000 € pour le mois de février 2020 (5 février 2020) ; - 6'000 € pour le mois de mars 2020 (5 mars 2020) ; - 6'000 € pour le mois d’avril 2020 (3 avril 2020) ; - 6'000 € pour le mois de mai 2020 (5 mai 2020) ; - 6'000 € pour le mois de juin 2020 (5 juin 2020) ; - 6'000 € pour le mois de juillet 2020 (3 juillet 2020) ; - 6'000 € pour le mois d’août 2020 (5 août 2020) ; - 6'000 € pour le mois de septembre 2020 (4 septembre 2020) ; - 6'000 € pour le mois d’octobre 2020 (5 octobre 2020) ; - 6'000 € pour le mois de novembre 2020 (5 novembre 2020) ; - 6'000 € pour le mois de décembre 2020 (4 décembre 2020) ; - 6'000 € pour le mois de janvier 2021 (5 janvier 2021) ; - 6'000 € pour le mois de février 2021 (5 février 2021) ; - 8'000 € pour le mois de mars 2021 (5 mars 2021) ; - 8'000 € pour le mois d’avril 2021 (1er avril 2021) ; - 0 € pour le mois de mai 2021 ; - 0 € pour le mois de juin 2021 ; - 2'000 € pour le mois de juillet 2021 (19 juillet 2021) ; - 0 € pour le mois d’août 2021 ; - 3'500 € pour le mois de septembre 2021 (21 septembre 2021) ; - 1'500 € pour le mois d’octobre 2021 (12 octobre 2021) ; - 1'500 € pour le mois de novembre 2021 (23 novembre 2021) ; - 1'500 € pour le mois décembre 2021 (24 décembre 2021) ; - 2'500 € pour le mois de janvier 2022 (31 janvier 2022) ; - 0 € pour le mois de février 2022 ; - 8'000 € pour le mois de mars 2022 (3'000 € [2 mars 2022] + 5'000 € [30 mars 2022]) ; - 4'000 € pour le mois d’avoir 2022 (28 avril 2022) ; - 4'000 € pour le mois de mai 2022 (30 mars 2022). De ces éléments, il résulte tout d’abord que de juillet 2019 jusqu’à l’arrêt rendu le 16 février 2021 par la Cour d’appel de [...], le recourant a versé à L.________ le montant de 6'000 € chaque mois correspondant aux contributions d’entretien fixées le 27 juin 2019 par le Tribunal de grande instance de [...] (soit 4'000 € pour l’épouse et 1'000 € par enfant). Force est de constater que les allocations familiales, servies jusqu’au 30 juin 2020 pour I.________ et jusqu’au 31 août 2020 pour P.________, n’ont ainsi pas été transmises en sus – alors même qu’elles le devaient, cela tant en vertu de l’art. 8 LAFam que de l’ordonnance civile précitée. Pour les mois de mars et avril 2021, le recourant s’est certes acquitté des montants nouvellement fixés par la Cour d’appel de [...] au titre de contribution d’entretien (soit 4'000 € pour l’épouse et 2'000 € par enfant) ; les arriérés dus en lien avec l’augmentation des contributions pour les enfants, remontant à septembre 2019 pour I.________ et septembre 2020 pour P.________, sont en revanche vraisemblablement demeurés en souffrance. Pour la suite, soit de mai 2021 à mai 2022, la Cour de céans constate que le recourant s’est contenté d’acquitter sporadiquement et de manière partielle les montants auxquels il était astreint au titre de l’obligation d’entretien envers son épouse et ses enfants. Attendu que les allocations familiales n’ont pas été versées en sus des contributions dues pour la période de juillet 2019 à août 2020 et que lesdites contributions ont fait l’objet d’impayés dès le mois de mai 2021, force est de conclure à un défaut du recourant dans l’accomplissement de ses obligations légales envers ses enfants, défaut plaidant à l’encontre d’une utilisation des allocations familiales à percevoir rétroactivement (pour la période de juillet 2020 à novembre 2021) en faveur des enfants P.”
In Mehrjahres- oder Mehrfachsituationen kann für bestimmte Zeiträume ein Anspruch bestehen, dass die Familienzulagen zugunsten der betreuenden Person ausgezahlt werden. Art. 9 ermöglicht unter engen Voraussetzungen die Auszahlung an Dritte bzw. die direkte Auszahlung der Ausbildungszulage an das volljährige Kind. Diese Regelung bezieht sich auf die Zukunft und begründet nicht ohne Weiteres einen rückwirkenden Anspruch für bereits vor der Gesuchstellung an den anspruchsberechtigten Bezogenen ausgezahlte Leistungen.
“Puis, de juin à novembre 2021, les versements effectués par le recourant étaient irréguliers et de montants variables. Dans ces conditions, il existe un risque que le recourant n’utilise pas les allocations familiales non encore versées pour l’entretien de ses enfants, de sorte qu’il faut admettre le versement de celles-ci en faveur de L.________. On ne saurait suivre le recourant lorsqu’il soutient que les pensions alimentaires fixées en faveur des enfants intègrent les allocations familiales, de sorte que les allocations seraient perçues à double si la décision rendue le 3 février 2022 devait être maintenue. En effet, l’ordonnance de non-conciliation du 27 juin 2019 prévoyait une contribution d’entretien pour les enfants devant être payée en plus des allocations familiales. Le jugement rendu par la Cour d’appel de [...] le 16 février 2021 a réformé le montant des contributions d’entretien dues aux enfants et confirmé les autres points de l’ordonnance. On doit ainsi en déduire que les allocations familiales s’ajoutent à la pension fixée, ce qui est d’ailleurs conforme à l’art. 8 LAFam. On relèvera encore que P.________ est certes majeure depuis le [...] 2020 et I.________ depuis le [...] 2022. Toutefois, l’art. 9 LAFam ne précise pas qui doit présenter la demande motivée s’agissant des allocations de formation professionnelle, de sorte que leur mère, bien que n’étant plus leur représentante légale du fait de leur majorité, était légitimée à le faire. Cela paraît d’autant plus vrai qu’I.________ était mineur pour la période litigieuse, à savoir du 1er juillet 2020 au 30 novembre 2021." Aux termes d’un acte intitulé « réponse au recours administratif » du 13 février 2023, l’appelée en cause a maintenu sa position. Une nouvelle note de frais était annexée à cette écriture. Répliquant le 1er mars 2023, le recourant a persisté dans ses précédents motifs et conclusions. Il a par ailleurs produit une déposition écrite établie le 29 novembre 2022 par son fils I.________ à [...], aux termes de laquelle le prénommé exposait avoir vécu durant les cinq dernières années sous la pression de sa mère et s’être vu affirmer par cette dernière que son père ne payait pas les montants dus au titre de pension alimentaire, alors même qu’il s’y employait mensuellement ; le jeune exprimait par ailleurs le souhait que son père subvienne désormais à ses besoins et précisait vivre en internat la semaine et chez son père ou des amis le week-end.”
“d), à la personne dont le revenu soumis à l’AVS et provenant d’une activité lucrative dépendante est le plus élevé (let. e) et, enfin, à la personne dont le revenu soumis à l’AVS et provenant d’une activité lucrative indépendante est le plus élevé (let. f). Ainsi, la personne qui a finalement droit à une allocation se détermine en fonction de l’art. 7 LAFam et pas nécessairement selon l’art. 4 LAFam. Par exemple, l’art. 4 LAFam définit les conditions auxquelles une personne peut faire valoir un droit pour l’enfant de son conjoint. La question de savoir si c’est elle ou une autre personne qui touchera effectivement les allocations est tranchée selon les règles de l’art. 7 LAFam (TF 8C_601/2013 du 29 octobre 2014 consid. 3.2). Par ailleurs, le droit à l’allocation n’est pas lié à l’enfant pour lequel elle est versée, mais bien plutôt à la personne qui exerce une activité lucrative, respectivement à celle qui n’en a pas, et qui remplit les conditions requises (TF 8C_601/2013 précité, consid. 4.2.1). c) En vertu de l’art. 8 LAFam, l’ayant droit tenu, en vertu d’un jugement ou d’une convention, de verser une contribution d’entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. Intitulé « versement à des tiers », l’art. 9 al. 1 LAFam dispose par ailleurs que, si les allocations familiales ne sont pas utilisées en faveur de la personne à laquelle elles sont destinées, cette personne ou son représentant légal peut demander, en dérogation de l’art. 20 al. 1 LPGA, que les allocations familiales lui soient versées directement, même si elle ne dépend pas de l’assistance publique ou privée (al. 1). Également en dérogation à l’art. 20 al. 1 LPGA, l’allocation de formation professionnelle peut, sur demande motivée, être versée directement à l’enfant majeur (al. 2). 4. a) En vertu de l’art. 31 al. 1 LPGA, l’ayant droit, ses proches ou les tiers auxquels une prestation est versée sont tenus de communiquer à l’assureur ou, selon le cas, à l’organe compétent toute modification importante des circonstances déterminantes pour l’octroi d’une prestation.”
“Dans un premier temps, il a accepté le versement d’un montant de 21'200 fr. par la caisse d’allocation familiale de B.H.________ pour les allocations familiales relatives à la période du 1er février 2016 au 30 juin 2020. L’intimé a ensuite fait marche arrière, a restitué la somme à la Caisse V.________ et a suggéré à celle-ci de la reverser à D.________. L’intimé a motivé cette décision par le fait que cette dernière n’avait pas donné son accord au remboursement entre caisses et que le recourant n’avait pas prouvé qu’il lui avait reversé les allocations perçues indûment pour A.H.________. Le raisonnement tenu par l’intimé est ainsi de dire que, faute d’avoir prouvé qu’il avait transmis les allocations à la mère de l’enfant, qui en avait la garde, le recourant devait rembourser à l’intimé les sommes perçues depuis la séparation pour qu’elles puissent être reversées à l’intéressée. L’intimé n’a toutefois pas indiqué sur quelle base légale il s’était fondé pour arriver à ce résultat. b) L’art. 8 LAFam vise la situation où l’ayant droit aux prestations et la personne qui assume la charge financière de l’enfant sont les deux parents de l’enfant et qu’ils sont en instance de divorce ou divorcés. Son but est uniquement de préciser que le montant des contributions d’entretien convenues dans le cadre d’un divorce ou d’une séparation n’est pas réputé inclure les allocations familiales. Cette disposition trouve son pendant à l’art. 285a al. 1 CC, lequel constitue un rappel que les contributions d’entretien des enfants ne doivent pas inclure les allocations familiales (cf. ATF 144 V 35 précité, consid. 5.3.1 et 5.3.2). Quant à l’art. 9 al. 1 LAFam, il permet certes à la personne qui assume la garde de l’enfant sans être l’ayant droit prioritaire des allocations, de demander à la caisse de lui verser directement les prestations si elle peut prouver que l’ayant droit ne le fait pas. Toutefois, cette disposition vise uniquement à régler la situation pour l’avenir et ne peut pas fonder un droit au versement rétroactif des prestations déjà versées à l’ayant droit avant le dépôt de la demande (CASSO AF 1/21 – 1/2022 du 23 juin 2022 consid.”
Anhaltende Nichtweiterleitung beziehungsweise nur sporadische und partielle Zahlungen der Familienzulagen und der Unterhaltsbeiträge über einen längeren Zeitraum können als Hinweis auf eine Pflichtverletzung des Zahlungspflichtigen gewertet werden und sprechen gegen die nachträgliche Annahme, die Zulagen seien bereits für den Kindesunterhalt verwendet worden.
“________) met en évidence, pour la période de juillet 2019 à mai 2022, des versements effectués par le premier en faveur de la seconde à concurrence des montants suivants : - 6'000 € pour le mois de juillet 2019 (1'500 € [3 juillet 2019] + 2'500 € [4 juillet 2019] + 2000 € [4 juillet 2019]) ; - 6'000 € pour le mois d’août 2019 (1'500 € [2 août 2019] + 4'000 € [5 août 2019]) ; - 6'000 € pour le mois de septembre 2019 (5 septembre 2019) ; - 6'000 € pour le mois d’octobre 2019 (4 octobre 2019) ; - 6'000 € pour le mois de novembre 2019 (5 novembre 2019) ; - 6'000 € pour le mois de décembre 2019 (5 décembre 2019) ; - 6'000 € pour le mois de janvier 2020 (3 janvier 2020) ; - 6'000 € pour le mois de février 2020 (5 février 2020) ; - 6'000 € pour le mois de mars 2020 (5 mars 2020) ; - 6'000 € pour le mois d’avril 2020 (3 avril 2020) ; - 6'000 € pour le mois de mai 2020 (5 mai 2020) ; - 6'000 € pour le mois de juin 2020 (5 juin 2020) ; - 6'000 € pour le mois de juillet 2020 (3 juillet 2020) ; - 6'000 € pour le mois d’août 2020 (5 août 2020) ; - 6'000 € pour le mois de septembre 2020 (4 septembre 2020) ; - 6'000 € pour le mois d’octobre 2020 (5 octobre 2020) ; - 6'000 € pour le mois de novembre 2020 (5 novembre 2020) ; - 6'000 € pour le mois de décembre 2020 (4 décembre 2020) ; - 6'000 € pour le mois de janvier 2021 (5 janvier 2021) ; - 6'000 € pour le mois de février 2021 (5 février 2021) ; - 8'000 € pour le mois de mars 2021 (5 mars 2021) ; - 8'000 € pour le mois d’avril 2021 (1er avril 2021) ; - 0 € pour le mois de mai 2021 ; - 0 € pour le mois de juin 2021 ; - 2'000 € pour le mois de juillet 2021 (19 juillet 2021) ; - 0 € pour le mois d’août 2021 ; - 3'500 € pour le mois de septembre 2021 (21 septembre 2021) ; - 1'500 € pour le mois d’octobre 2021 (12 octobre 2021) ; - 1'500 € pour le mois de novembre 2021 (23 novembre 2021) ; - 1'500 € pour le mois décembre 2021 (24 décembre 2021) ; - 2'500 € pour le mois de janvier 2022 (31 janvier 2022) ; - 0 € pour le mois de février 2022 ; - 8'000 € pour le mois de mars 2022 (3'000 € [2 mars 2022] + 5'000 € [30 mars 2022]) ; - 4'000 € pour le mois d’avoir 2022 (28 avril 2022) ; - 4'000 € pour le mois de mai 2022 (30 mars 2022). De ces éléments, il résulte tout d’abord que de juillet 2019 jusqu’à l’arrêt rendu le 16 février 2021 par la Cour d’appel de [...], le recourant a versé à L.________ le montant de 6'000 € chaque mois correspondant aux contributions d’entretien fixées le 27 juin 2019 par le Tribunal de grande instance de [...] (soit 4'000 € pour l’épouse et 1'000 € par enfant). Force est de constater que les allocations familiales, servies jusqu’au 30 juin 2020 pour I.________ et jusqu’au 31 août 2020 pour P.________, n’ont ainsi pas été transmises en sus – alors même qu’elles le devaient, cela tant en vertu de l’art. 8 LAFam que de l’ordonnance civile précitée. Pour les mois de mars et avril 2021, le recourant s’est certes acquitté des montants nouvellement fixés par la Cour d’appel de [...] au titre de contribution d’entretien (soit 4'000 € pour l’épouse et 2'000 € par enfant) ; les arriérés dus en lien avec l’augmentation des contributions pour les enfants, remontant à septembre 2019 pour I.________ et septembre 2020 pour P.________, sont en revanche vraisemblablement demeurés en souffrance. Pour la suite, soit de mai 2021 à mai 2022, la Cour de céans constate que le recourant s’est contenté d’acquitter sporadiquement et de manière partielle les montants auxquels il était astreint au titre de l’obligation d’entretien envers son épouse et ses enfants. Attendu que les allocations familiales n’ont pas été versées en sus des contributions dues pour la période de juillet 2019 à août 2020 et que lesdites contributions ont fait l’objet d’impayés dès le mois de mai 2021, force est de conclure à un défaut du recourant dans l’accomplissement de ses obligations légales envers ses enfants, défaut plaidant à l’encontre d’une utilisation des allocations familiales à percevoir rétroactivement (pour la période de juillet 2020 à novembre 2021) en faveur des enfants P.”
Die zuständige Familienausgleichskasse hat abzuklären, ob die Voraussetzungen für eine Auszahlung der Familienzulage an eine Drittperson erfüllt sind. Dazu ist zunächst zu bestimmen, auf welche Person bei der Beurteilung der «Bedürfnisse» abzustellen ist, und sodann zu prüfen, ob die tatsächliche Verwendung der Familienzulage diese massgeblichen Bedürfnisse verfehlt. Verfahrensrechtlich findet das Untersuchungsprinzip Anwendung; der anspruchsberechtigten Person ist rechtliches Gehör zu gewähren, und die Kasse hat über die Frage durch Verfügung zu entscheiden.
“d) Ergebnis: Voraussetzung für die Auszahlung der Familienzulage an Dritte bildet es, dass die Familienzulagen nicht «für die Bedürfnisse» verwendet werden. Um das Vorliegen dieser Voraussetzung zu klären, ist zunächst zu bestimmen, auf die Bedürfnisse welcher Person abzustellen ist. Dabei kann es sich entweder direkt um das Kind handeln (Anwendungsfall: Der verheiratete Vater verwendet die Familienzulage ausschliesslich für eigene Bedürfnisse) oder um eine Drittperson (Anwendungsfall: Der nicht verheiratete Vater verwendet die Familienzulage nicht dazu, sie der Mutter, welche die elterliche Sorge hat, zuzuwenden). In der Folge ist zu klären, ob die Familienzulage so verwendet wird, dass sie die massgebenden «Bedürfnisse» nicht deckt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bedürfnisse nicht zwingend in einer Unterhaltsdeckung bestehen müssen, sondern dass gegebenenfalls auch andere Bedürfnisse zu berücksichtigen sind; freilich werden die Unterhaltsbedürfnisse dort im Vordergrund stehen, wo es sich um Familienzulagen handelt, welche ergänzend zu Unterhaltsbeiträgen hinzutreten (dazu Art. 8 FamZG). (…). Die für die Ausrichtung der Familienzulagen zuständige Familienausgleichskasse klärt ab, ob die Voraussetzungen für eine Auszahlung an die (Antrag stellende) Drittperson erfüllt sind. Sie hat mithin zu entscheiden, ob die tatsächliche Verwendung der Familienzulagen die «Bedürfnisse» dieser Person verletzt. Bejaht sie dies, ist die Familienzulage der betreffenden Drittperson auszurichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt das Untersuchungsprinzip (dazu Art. 43 ATSG); es ist der anspruchsberechtigten Person das rechtliche Gehör zu gewähren (dazu Art. 42 ATSG); die Familienausgleichskasse hat eine Verfügung zu erlassen (Art. 49 ATSG; zur Parteistellung der anspruchsberechtigten Person vgl. Art. 34 ATSG; vgl. allgemein KIESER 2009a, Art. 20 N 16 ff.). Zu erinnern ist daran, dass eine Drittauszahlung der Familienzulage allenfalls bestehende Meldepflichten nicht aufhebt (dazu Art. 1 N 76 ff.). Besondere Schwierigkeiten entstehen im Übrigen, wenn nach einer erfolgten Drittauszahlung eine Rückerstattung einer (zu Unrecht bezogenen) Familienzulage erfolgen muss (vgl.”
Anspruchsberechtigte Personen, die aufgrund eines Gerichtsentscheids oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet sind, haben die Familien-/Kinderzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu leisten. Gemäss Wegleitung besteht eine Pflicht zur Weiterleitung der Zulagen an die betreuende/unterhaltsberechtigte Person; diese Weiterleitungspflicht erstreckt sich nach der Wegleitung auch auf eine allfällige Differenzzahlung.
“Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8 FamZG). In der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL, gültig ab 1. Januar 2009, Stand vom 1. August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art. 285a Abs. 1 ZGB ist diesbezüglich im Übrigen zu entnehmen, das Familienzulagengesetz bestimme in Art. 8 FamZG, dass die Familienzulagen in jedem Fall zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichtet werden müssten, wenn die anspruchsberechtigte Person unterhaltspflichtig sei. Es fehle die Möglichkeit des Gerichts, anders zu bestimmen, womit eine Differenz zu der entsprechenden Regelung im geltenden ZGB (Anm. des Bundesverwaltungsgerichts: in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) entstanden sei (vgl.”
“Gemäss Art. 8 FamZG müssen anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten. Gemäss Rz 244 FamZWL gilt die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung.”
“zu 60% antrat und ihm ein Bruttolohn in der Höhe von Fr. 1'080.-- ausgerichtet wurde (act. IIA 124 S. 5 und 7). Damit erfüllt er als Arbeitnehmer und Vater der damals in Ausbildung stehenden gemeinsamen Tochter die Anspruchsvoraussetzungen auf Familienzulagen (Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 13 FamZG), zumal der Anspruch auf Familienzulagen mit dem Lohnanspruch entsteht und erlischt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 FamZG). Zudem ist der Ex-Ehemann verpflichtet, die Zulagen an die Beschwerdeführerin weiterzuleiten (Art. 8 FamZG; vgl. auch Merkblatt”
Nach Art. 8 FamZG sind Familienzulagen, die einer anspruchsberechtigten, unterhaltspflichtigen Person zufliessen, zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten. In der Wegleitung (Rz. 244) und in der verwaltungsgerichtlichen Behandlung wird ausdrücklich ausgeführt, dass die Weiterleitungspflicht auch die Differenzzahlung umfasst.
“August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art. 285a Abs. 1 ZGB ist diesbezüglich im Übrigen zu entnehmen, das Familienzulagengesetz bestimme in Art. 8 FamZG, dass die Familienzulagen in jedem Fall zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichtet werden müssten, wenn die anspruchsberechtigte Person unterhaltspflichtig sei. Es fehle die Möglichkeit des Gerichts, anders zu bestimmen, womit eine Differenz zu der entsprechenden Regelung im geltenden ZGB (Anm. des Bundesverwaltungsgerichts: in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) entstanden sei (vgl. Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2014 529, 578).”
“Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8 FamZG). In der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL, gültig ab 1. Januar 2009, Stand vom 1. August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art.”
“Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8 FamZG). In der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL, gültig ab 1. Januar 2009, Stand vom 1. August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art.”
In Ausnahmefällen kann von einer rein formellen Anwendung von Art. 8 FamZG abgewichen werden, wenn die Unterhaltsfestsetzung eines ausländischen Gerichts nachweislich die Familienzulagen bereits faktisch berücksichtigt hat oder ihre zusätzliche Auszahlung zu einer offensichtlichen Überkompensation der Kindesbedürfnisse führen würde. Ein solches Abweichen kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der bezugsberechtigte Elternteil sich treuwidrig verhalten hat, etwa indem er gegenüber dem ausländischen Gericht angegeben hat, die Zulagen würden weiterhin an ihn bzw. an die Unterhaltsberechtigten gelangen, und zugleich deren Zahlung geltend macht.
“- sans qu’il n’y ait lieu à partage des frais la concernant et s’agissant de D______, au partage par moitié à chacun des parents des frais de scolarité et de logement la concernant ». Dès lors, force est de constater que le juge français n’a tenu compte que des revenus découlant des activités professionnelles de chacun des parents et n’a pas comptabilisé les allocations familiales dont il ne fait même pas état dans son analyse de la situation financière. Par conséquent, la recourante ne peut pas être suivie quand elle allègue que le juge français a expressément tenu compte des allocations familiales dans ses revenus pour fixer la contribution d’entretien pour l’enfant, puisque cela ne ressort pas de l’ordonnance. La recourante fait également valoir qu’en réglant la contribution d’entretien, elle a reversé les allocations familiales. Ce grief est également infondé. En effet, conformément aux principes rappelés ci-dessus, les allocations familiales sont distinctes de la contribution d’entretien, elles n’ont pas pour but de remplacer le devoir du parent qui n’a pas la garde. Par ailleurs, les art. 8 LAFam et 285a CC prévoient expressément que l’ayant droit, soit en l’espèce la recourante, tenue de verser une contribution d’entretien pour un enfant in casu en vertu de l’ordonnance de non-conciliation, doit en sus verser les allocations familiales. L’argument de la recourante selon lequel le versement au père de l’allocation de formation en plus de la contribution d’entretien excéderait les besoins de l’enfant doit également être rejeté et ce pour plusieurs raisons. D’une part, cela semble peu probable vu le montant de la contribution d’entretien de EUR 350.- qui apparaît comme faible au vu des tables produites comme référence, de l’âge de l’enfant et des revenus de la recourante. D’autre part, le cas échéant, il s’agirait d’une question relevant de la révision du droit à la contribution d’entretien, laquelle n’est pas l’objet du litige. À cela s’ajoute que le père a affirmé que l’enfant n’était plus retournée chez sa mère à compter de mars 2022, ce que la recourante n’a pas contesté, de sorte que l’enfant est à la seule charge du père depuis lors.”
“8 et 9 LAFam, 285a CC et 9 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101) Elle estimait que la motivation de l’ordonnance démontrait que le juge français avait tenu compte des allocations familiales dans ses revenus pour fixer le montant de la contribution d’entretien, considérant ainsi qu’elle continuerait à percevoir les allocations de formation. Les conclusions de son mari dans le cadre de la procédure française allaient également en ce sens. Par conséquent, si les allocations familiales devaient être versées au père en plus de la contribution d'entretien, le montant total atteindrait près du double des besoins de l’enfant tels que définis par le juge français, ce qui serait contraire aux art. 8 LAFam et 285a CC. Dans la présente affaire, il n’était dès lors pas possible d’appliquer à la lettre l’art. 8 LAFam alors que la contribution d’entretien avait été fixée selon les principes du droit français, il y avait donc lieu de déroger au texte de l’art. 8 LAFam pour que le but du législateur soit respecté, soit que la contribution d'entretien complétée par les allocations familiales couvre les besoins de l’enfant sans les excéder. Les allocations étaient utilisées pour l’entretien de l’enfant puisqu’elles étaient reversées à son mari sous forme de contribution d’entretien. Les conditions de l’art. 9 LAFam n’étaient pas remplies. Une application purement mécanique des art. 8 LAFam et 285a CC conduirait par ailleurs à un résultat arbitraire. Les propos quant à ses qualifications n’avaient pas place dans une décision administrative, étant précisé qu’elle travaillait pour les Services industriels de Genève et n’était pas une spécialiste en droit des assurances sociales. Il ne pouvait donc rien lui être reproché. Enfin, il était relevé que le père avait eu un comportement contraire à la bonne foi puisqu’il avait réclamé le versement des allocations en ses mains en prétendant qu’elles n’avaient pas été prises en compte dans le calcul du montant de la contribution d’entretien alors qu’il avait lui-même fait part au juge français du fait qu’elle continuerait à les percevoir, raison pour laquelle il lui paraissait logique qu’elle lui verse une contribution de EUR 350.”
“Les conclusions de son mari dans le cadre de la procédure française allaient également en ce sens. Par conséquent, si les allocations familiales devaient être versées au père en plus de la contribution d'entretien, le montant total atteindrait près du double des besoins de l’enfant tels que définis par le juge français, ce qui serait contraire aux art. 8 LAFam et 285a CC. Dans la présente affaire, il n’était dès lors pas possible d’appliquer à la lettre l’art. 8 LAFam alors que la contribution d’entretien avait été fixée selon les principes du droit français, il y avait donc lieu de déroger au texte de l’art. 8 LAFam pour que le but du législateur soit respecté, soit que la contribution d'entretien complétée par les allocations familiales couvre les besoins de l’enfant sans les excéder. Les allocations étaient utilisées pour l’entretien de l’enfant puisqu’elles étaient reversées à son mari sous forme de contribution d’entretien. Les conditions de l’art. 9 LAFam n’étaient pas remplies. Une application purement mécanique des art. 8 LAFam et 285a CC conduirait par ailleurs à un résultat arbitraire. Les propos quant à ses qualifications n’avaient pas place dans une décision administrative, étant précisé qu’elle travaillait pour les Services industriels de Genève et n’était pas une spécialiste en droit des assurances sociales. Il ne pouvait donc rien lui être reproché. Enfin, il était relevé que le père avait eu un comportement contraire à la bonne foi puisqu’il avait réclamé le versement des allocations en ses mains en prétendant qu’elles n’avaient pas été prises en compte dans le calcul du montant de la contribution d’entretien alors qu’il avait lui-même fait part au juge français du fait qu’elle continuerait à les percevoir, raison pour laquelle il lui paraissait logique qu’elle lui verse une contribution de EUR 350.-. Il avait ainsi insisté pour que les allocations soient prises en compte comme revenus de la recourante pour fixer la contribution. Il était donc tout à fait conscient de leur prise en compte. b. Invitée à se déterminer, la caisse a conclu au rejet du recours.”
In den zitierten Urteilen werden die monatlichen Unterhaltsbeträge konkret beziffert; in den dispositiven Formulierungen ist jeweils vermerkt, dass allfällige Familienzulagen nach Art. 8 FamZG hinzukommen.
“Zusammenfassend ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 10'094.– zu bezahlen, nämlich Fr. 2'493.– für E._____ (davon Fr. 0.– Betreu- ungsunterhalt), Fr. 5'395.– (davon Fr. 2'971.– Betreuungsunterhalt) für F._____ und Fr. 2'206.– für die Gesuchstellerin persönlich. Hinzu kommen allfällige Famili- enzulagen (Art. 8 FamZG).”
“Zusammenfassend ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 10'232.– zu bezahlen, nämlich Fr. 2'178.– für E._____ (davon Fr. 0.– Betreu- ungsunterhalt), Fr. 5'848.– (davon Fr. 3'456.– Betreuungsunterhalt) für F._____ und Fr. 2'206.– für die Gesuchstellerin persönlich. Hinzu kommen allfällige Famili- enzulagen (Art. 8 FamZG).”
“Zusammenfassend ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, vom 1. April 2022 bis zum 30. September 2022 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'275.– zu bezahlen, nämlich Fr. 1'248.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt) für F._____ und Fr. 3'027.– für die Gesuchstellerin persönlich. Hinzu kommen allfällige Famili- enzulagen (Art. 8 FamZG).”
“Der Barunterhalt beträgt Fr. 2'020.– (Barbedarf von C._____) - Fr. 200.– (Familienzulagen) + Fr. 2'384.– (Überschussanteil von C._____) = Fr. 4'204.–. Ihr Betreuungsunterhalt beläuft sich auf Fr. 5'051.– (Bedarf der Ge- suchstellerin) - Fr. 1'464.– (Einkommen der Gesuchstellerin) = Fr. 3'587.–. Hinzu kommen allfällige Familienzulagen (Art. 8 FamZG). Die Gesuchstellerin hätte An- spruch auf einen ehelichen Unterhalt in Höhe ihres Überschussanteils von Fr. 10'729.50; allerdings bleibt es bei den vorinstanzlich zugesprochenen Beträ- gen, da die Ehegattenalimente nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind (siehe E. IV.2.). Die vorerwähnten Unterhaltsbeiträge beziehen sich jeweils auf ganze Monate. Dies bedeutet, dass für die Zeit vom 13. bis zum 31. Oktober 2022 die Hälfte geschuldet ist.”
“Der Barunterhalt beträgt Fr. 3'176.– (Barbedarf von C._____) - Fr. 200.– (Familienzulagen) + Fr. 2'401.– (Überschussanteil von C._____) = Fr. 5'377.–. Ihr Betreuungsunterhalt beläuft sich auf Fr. 9'157.– (Bedarf der Ge- suchstellerin). Hinzu kommen allfällige Familienzulagen (Art. 8 FamZG). Die Ge- suchstellerin hätte Anspruch auf einen ehelichen Unterhalt in Höhe ihres Über- schussanteils von Fr. 10'804.–; allerdings bleibt es bei den vorinstanzlich zuge- sprochenen Beträgen, da die Ehegattenalimente nicht Gegenstand des Beru- fungsverfahrens sind (siehe E. IV.2.).”
“Zusammenfassend ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, für die Zeit vom 25. Juni 2019 bis zum 31. Dezember 2020 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 13'804.– zu bezahlen, nämlich Fr. 4'648.– für G._____ (davon Fr. 0.– Betreu- ungsunterhalt), Fr. 6'971.– für H._____ (davon Fr. 1'872.– Betreuungsunterhalt) und Fr. 2'185.– für die Gesuchstellerin persönlich. Hinzu kommen allfällige Famili- enzulagen (Art. 8 FamZG). - 51 -”
“Zusammenfassend ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, für die Zeit ab dem 1. September 2023 bis zum rechtskräftigen Scheidungsurteil (bzw. im Fall von G._____ bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung, falls dies früher eintritt) monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 9'601.– zu bezah- len, nämlich Fr. 1'380.– für G._____, Fr. 4'433.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunter- halt) für H._____ und Fr. 3'788.– für die Gesuchstellerin persönlich. Hinzu kommen allfällige Familienzulagen (Art. 8 FamZG).”
Lässt sich überzeugend darlegen, dass die anspruchsberechtigte Person die Familienzulagen nicht ordnungsgemäss an das beim sorgeberechtigten Elternteil lebende Kind bzw. an den betreuenden Elternteil weiterleitet, ist eine Drittauszahlung zu bewilligen. Die Ausgleichskasse muss dabei nicht vorgängig untersuchen, ob der empfangende sorgeberechtigte Elternteil die erhaltenen Zulagen tatsächlich für die Bedürfnisse des Kindes verwendet; diesbezügliche Überprüfungen gehören nicht in den Entscheid über die Drittauszahlung (zuständig sind insoweit – namentlich – Kindesschutzbehörden).
“9 LAFam). Le tiers qui souhaite obtenir le versement direct des allocations conformément à l'art. 9 al. 1 LAFam doit en présenter la demande à la caisse d'allocations familiales qui verse les prestations en question ; le motif du versement au tiers doit y être indiqué. S’il est exposé de façon convaincante que les allocations familiales ne sont pas dûment transmises et si l’ayant droit n’apporte pas la preuve du contraire, il faut autoriser le versement à un tiers. Lorsqu’une demande de versement à un tiers a été déposée et qu’il existe un risque que l’ayant droit n’utilise pas les allocations familiales non encore versées pour l’entretien de l’enfant et les détourne ainsi de leur but, cette demande doit être acceptée pour les allocations arriérées et futures (ch. 246 des Directives pour l'application de la loi fédérale sur les allocations familiales [DAFam] édictées par l’Office fédéral des assurances sociales). Il convient également de souligner que l’art. 9 LAFam – comme, du reste, l’art. 8 LAFam – vise à garantir la transmission ou le versement des allocations familiales aux enfants ou au parent qui en a la garde ; dans ce contexte, il n'appartient pas à la caisse d'allocations familiales ou au tribunal saisi contre son éventuelle décision de versement en mains tierces d'entrer en matière sur les litiges entre les parents concernant l'utilisation concrète des allocations familiales (ATF 144 V 35 consid. 5.3.2.2). C’est encore le lieu de relever, au demeurant, que le droit communautaire permet un mécanisme analogue. Ainsi, le Guide pour l’application de l’Accord sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l’Union européenne dans le domaine des prestations familiales précise que si l’ayant droit n’affecte pas les prestations familiales à l’entretien des membres de la famille auxquels elles sont destinées, la personne qui a la charge effective des membres de la famille peut demander à l’institution compétente du lieu de résidence que les prestations lui soient versées directement (ch.”
“(zwischenzeitlich publiziert als BGE 144 V 35) und hält fest, dass - falls das Kind beim sorgeberechtigten Elternteil lebt und dieser nachweisen kann, dass die anspruchsberechtigte Person die Familienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht korrekt weiterleitet - die Drittauszahlung ohne weitere Abklärungen zu bewilligen sei. Die Ausgleichskasse brauche insbesondere nicht im Voraus zu prüfen, ob der sorgeberechtigte, um die Drittauszahlung ersuchende Elternteil die Zulagen auch tatsächlich für die Bedürfnisse des Kindes verwende. Diese Aufgabe sei der Kindesschutzbehörde vorbehalten (FamZWL, Rz. 246). Weiter wird in diesem Zusammenhang in der vorliegend anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (vgl. Art. 23a FLG und Art. 24 FamZG sowie oben E. 3.1) in Art. 68a Folgendes festgehalten: «Verwendet die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen, zahlt der zuständige Träger auf Antrag des Trägers im Mitgliedstaat des Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behörde im Mitgliedstaat ihres Wohnorts hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieser Behörde hierfür bestimmten Stelle die Familienleistungen mit befreiender Wirkung über diesen Träger bzw.”
“Falls das Kind beim sorgeberechtigten Elternteil lebt und dieser nachweisen kann, dass die anspruchsberechtigte Person die Familienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht korrekt an ihn weiterleitet, ist die Drittauszahlung ohne weitere Abklärungen zu bewilligen. Die Familienausgleichskasse braucht insbesondere nicht im Voraus zu prüfen, ob der sorgeberechtigte, um die Drittauszahlung ersuchende Elternteil die Zulagen auch tatsächlich für die Bedürfnisse des Kindes verwendet (Rz 246 FamZWL mit Verweis auf BGE 144 V 35).”
“Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beigeladene der Beschwerdeführerin im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom Juli 2016 bis August beziehungsweise Oktober 2020 die ihm für seine drei Kinder zugesprochenen Familienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen weitergeleitet hat. Damit ist auch erstellt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Drittauszahlung ohne weitere Abklärungen erfüllt sind (vgl. oben E. 4.1.3). Der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 erweist sich damit nicht als mit den schweizerischen Vorschriften betreffend Familienzulagen konform, weshalb er aufzuheben ist. Bei diesem Ergebnis ist auf die Rüge, der angefochtene Einspracheentscheid verletze Art. 86a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, nicht weiter einzugehen.”
Art. 8 FamZG regelt, dass Familienzulagen zusätzlich zu festgelegten Unterhaltsbeiträgen zu entrichten sind. Die konkrete Frage, in welche Hände bereits fällige oder bereits ausbezahlte Zulagen gelangen müssen, wird von Art. 8 nicht abschliessend beantwortet und ist gesondert zu klären.
“Quant au sort des allocations ainsi versées, singulièrement le point de savoir si les prestations ont bien été utilisées en faveur des enfants nonobstant la séparation de leurs parents courant 2018, il excède le cadre de la présente contestation (cf. consid. 2 supra). Le fait que des allocations familiales sont de surcroît dues en vertu de la LAFam, compte tenu de l’emploi exercé en Suisse par A.________ (art. 13 al 1 première phrase LAFam), du 1er juillet 2020 au 30 novembre 2021 s’agissant d’I.________ et du 1er septembre 2020 au 30 novembre 2021 s’agissant de P.________ n’est pas davantage controversé, pas plus que le montant ainsi concerné – soit 6'120 fr. pour I.________ et 5'400 fr. pour P.________, correspondant à une somme totale de 11'520 francs. La Cour de céans n’entend par conséquent pas revenir sur ces éléments, considérés comme unanimement admis. Seul reste à trancher, à ce stade, le point de savoir en quelles mains le montant susdit doit être versé. a) Les parties s’opposent tout d’abord quant à la portée de l’art. 8 LAFam. A cet égard, il y a tout d’abord lieu de rappeler que depuis le 1er janvier 2017, l’art. 8 LAFam s’inscrit dans la même lignée que l’art. 285a al. 1 CC, ces dispositions prévoyant toutes deux que les allocations familiales doivent être versées en sus des contributions d’entretien fixées par convention ou jugement. Il n’y a donc aucune incohérence sur ce plan. Quant à l’art. 285a al. 2 CC, qui porte sur des prestations autres que les allocations familiales déjà visées à l’al. 1, il n’est pas pertinent en l’espèce, de sorte que sa teneur ne saurait guère être déterminante dans le cas particulier. Contrairement à ce que soutient le recourant en se référant laconiquement à des avis doctrinaux non spécifiés, il n’y a donc aucun illogisme sur ce plan (cf. mémoire de recours du 14 septembre 2022 ; cf. également courrier électronique du 23 juin 2022). Le recourant, toujours sous l’angle de l’art. 8 LAFam, soutient en outre que l’arrêt rendu le 16 février 2021 par la Cour d’appel de [...] ne prévoit pas le versement des allocations familiales en sus de la pension alimentaire due pour les enfants P.”
Wenn der anspruchsberechtigte Unterhaltspflichtige die Familienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht ordnungsgemäss an die betreuende Person weiterleitet, kann die betreuende Person die Auszahlung an einen Dritten bzw. an sich beantragen. Liegt eine überzeugende Darlegung vor, ist ein solcher Drittauszahlungsentscheid nach der Rechtsprechung grundsätzlich ohne weitergehende Bedürftigkeitsprüfung oder umfassende Abklärungen zu bewilligen; es ist nicht erforderlich, vorab die konkrete Verwendung der Mittel durch die betreuende Person zu prüfen. Soweit die Zulagen bereits endgültig an den Berechtigten ausgezahlt wurden, begründet Art. 9 DAFam nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf rückwirkende Umleitung dieser bereits geleisteten Zahlungen; für rückständige (noch nicht ausgezahlte) und künftige Leistungen kann hingegen eine Auszahlung an Dritte bewilligt werden, wenn das Gesuch dies überzeugend darlegt.
“11 LAF aux termes duquel les allocations familiales sont payées, en général, au bénéficiaire (al.1). Les allocations peuvent être payées, sur demande motivée, à un tiers ou à une autorité si le bénéficiaire ne les utilise pas ou risque de ne pas les utiliser pour l'entretien de l'enfant (al.2). L'allocation de formation professionnelle peut, sur demande motivée, être versée directement à l'enfant âgé de plus de 18 ans (al.3). L’art. 9 LAFam vise uniquement à régler la situation pour l’avenir et ne peut pas fonder un droit au versement rétroactif des prestations déjà versées à l’ayant droit avant le dépôt de la demande (CASSO AF 1/21 – 1/2022 du 23 juin 2022 consid. 6c) ; c’est uniquement lorsque les prestations n’ont pas encore été servies à l’ayant droit qu’un versement rétroactif de prestations échues peut intervenir, la caisse devant en principe les retenir lorsqu’une demande de versement en mains de tiers est déposée (cf. ch. 246 DAFam). Lorsque l'enfant vit avec le parent qui en a la garde et que ce dernier peut prouver que, contrairement à l'art. 8 LAFam, l'ayant droit ne lui transmet pas dûment les allocations familiales, le versement à un tiers doit être autorisé sans autre formalité. Il n'est en particulier pas nécessaire de vérifier au préalable que le parent qui a la garde et qui demande le versement à un tiers utilise les allocations en faveur de l'enfant : cette tâche est réservée à l'autorité de protection de l'enfant. Il ne peut être exigé, dans des situations précaires, que la caisse d'allocations familiales procède à un examen préalable de l'utilisation de l'argent conforme aux besoins (cf. ATF 144 V 35 consid. 5.3 p. 39 ss). Dans le cas jugé, les parents étaient séparés et le père était judiciairement condamné à contribuer à l'entretien des enfants qui vivaient avec leur mère. Il devait ainsi transférer également les allocations familiales à celle-ci en vertu de l'art. 8 LAFam. Le père n'a pas satisfait à cette obligation au motif que la mère ne les utilisait pas pour les besoins des enfants, tandis que lui, il finançait avec les allocations familiales leurs vacances, activités de loisirs, vêtements et matériels scolaires.”
“6c) ; c’est uniquement lorsque les prestations n’ont pas encore été servies à l’ayant droit qu’un versement rétroactif de prestations échues peut intervenir, la caisse devant en principe les retenir lorsqu’une demande de versement en mains de tiers est déposée (cf. ch. 246 DAFam). Lorsque l'enfant vit avec le parent qui en a la garde et que ce dernier peut prouver que, contrairement à l'art. 8 LAFam, l'ayant droit ne lui transmet pas dûment les allocations familiales, le versement à un tiers doit être autorisé sans autre formalité. Il n'est en particulier pas nécessaire de vérifier au préalable que le parent qui a la garde et qui demande le versement à un tiers utilise les allocations en faveur de l'enfant : cette tâche est réservée à l'autorité de protection de l'enfant. Il ne peut être exigé, dans des situations précaires, que la caisse d'allocations familiales procède à un examen préalable de l'utilisation de l'argent conforme aux besoins (cf. ATF 144 V 35 consid. 5.3 p. 39 ss). Dans le cas jugé, les parents étaient séparés et le père était judiciairement condamné à contribuer à l'entretien des enfants qui vivaient avec leur mère. Il devait ainsi transférer également les allocations familiales à celle-ci en vertu de l'art. 8 LAFam. Le père n'a pas satisfait à cette obligation au motif que la mère ne les utilisait pas pour les besoins des enfants, tandis que lui, il finançait avec les allocations familiales leurs vacances, activités de loisirs, vêtements et matériels scolaires. Selon le Tribunal fédéral, les allocations familiales doivent être versées au parent chargé de les utiliser pour l'entretien, respectivement les besoins de la personne à qui elles sont destinées. Lorsque les parents sont séparés et l'enfant ne vit pas chez l'ayant droit des allocations familiales, une utilisation non conforme aux besoins de la personne à laquelle les allocations sont destinées doit être admise dès que l'ayant droit ne les transfère pas au parent qui a la garde. Il n'appartient pas à la caisse d'allocations familiales, respectivement au juge, d'entrer en matière sur les disputes des parents concernant l'utilisation concrètes des allocations familiales. 6. Le juge des assurances sociales fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d'être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c'est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante.”
“9 LAFam). Le tiers qui souhaite obtenir le versement direct des allocations conformément à l'art. 9 al. 1 LAFam doit en présenter la demande à la caisse d'allocations familiales qui verse les prestations en question ; le motif du versement au tiers doit y être indiqué. S’il est exposé de façon convaincante que les allocations familiales ne sont pas dûment transmises et si l’ayant droit n’apporte pas la preuve du contraire, il faut autoriser le versement à un tiers. Lorsqu’une demande de versement à un tiers a été déposée et qu’il existe un risque que l’ayant droit n’utilise pas les allocations familiales non encore versées pour l’entretien de l’enfant et les détourne ainsi de leur but, cette demande doit être acceptée pour les allocations arriérées et futures (ch. 246 des Directives pour l'application de la loi fédérale sur les allocations familiales [DAFam] édictées par l’Office fédéral des assurances sociales). Il convient également de souligner que l’art. 9 LAFam – comme, du reste, l’art. 8 LAFam – vise à garantir la transmission ou le versement des allocations familiales aux enfants ou au parent qui en a la garde ; dans ce contexte, il n'appartient pas à la caisse d'allocations familiales ou au tribunal saisi contre son éventuelle décision de versement en mains tierces d'entrer en matière sur les litiges entre les parents concernant l'utilisation concrète des allocations familiales (ATF 144 V 35 consid. 5.3.2.2). C’est encore le lieu de relever, au demeurant, que le droit communautaire permet un mécanisme analogue. Ainsi, le Guide pour l’application de l’Accord sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l’Union européenne dans le domaine des prestations familiales précise que si l’ayant droit n’affecte pas les prestations familiales à l’entretien des membres de la famille auxquels elles sont destinées, la personne qui a la charge effective des membres de la famille peut demander à l’institution compétente du lieu de résidence que les prestations lui soient versées directement (ch.”
“Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beigeladene der Beschwerdeführerin im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom Juli 2016 bis August beziehungsweise Oktober 2020 die ihm für seine drei Kinder zugesprochenen Familienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen weitergeleitet hat. Damit ist auch erstellt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Drittauszahlung ohne weitere Abklärungen erfüllt sind (vgl. oben E. 4.1.3). Der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 erweist sich damit nicht als mit den schweizerischen Vorschriften betreffend Familienzulagen konform, weshalb er aufzuheben ist. Bei diesem Ergebnis ist auf die Rüge, der angefochtene Einspracheentscheid verletze Art. 86a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, nicht weiter einzugehen.”
“8 LAFam (“Gli aventi diritto tenuti a pagare contributi di mantenimento per i figli in base a una sentenza o a una convenzione versano gli assegni familiari in aggiunta ai contributi.”) - non vengono trasmessi al genitore cui è affidato il minore. Se la persona a cui sono destinati gli assegni familiari, o il suo rappresentante legale, può provare che colui che ha diritto a percepire gli assegni non li trasmette, il versamento a terzi deve essere approvato senza ulteriori indugi. Lo scopo della norma in esame non è, infatti, quello di esigere un esame preliminare da parte dell’amministrazione circa l’impiego del denaro in questione corrispondente ai bisogni, mirando gli artt. 8 e 9 LAFam a garantire che gli assegni familiari siano trasmessi o versati ai figli o al genitore affidatario. Gli accertamenti relativi a un uso adeguato degli assegni familiari spettano piuttosto all’autorità di protezione dei minori. Non è quindi rilevante, dal profilo dell’art. 9 LAFam, il motivo per il quale gli assegni familiari non siano versati conformemente all’art. 8 LAFam. L’ordine di versamento a terzi può del resto intervenire anche in caso di ritardi poco conto. Non è compito delle Casse, rispettivamente dei Tribunali chiamati a pronunciarsi sulle richieste di versamento a terzi chinarsi sui conflitti tra i genitori in relazione all’utilizzo effettivo degli assegni famigliari. Al riguardo cfr. pure la STF 5A_782/2019 del 15 giugno 2020 consid. 3.3.; STCA 39.2021.3 del 29 novembre 2021. 2.4. L’art. 25 lett. d LAFam enuncia che le disposizioni della legislazione sull’AVS, con le loro eventuali deroghe alla LPGA, si applicano per analogia alla compensazione (art. 20 della Legge federale sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) si applica per analogia, in particolare, alla compensazione. Giusta l’art. 20 cpv. 2 LAVS: " Possono essere compensati con prestazioni scadute: a. i crediti derivanti dalla presente legge, dalla LAI, dalla legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno in caso di servizio militare o di protezione civile e dalla legge federale del 20 giugno 1952 sugli assegni familiari nell'agricoltura; b.”
Bei Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung stellt der von dieser ausgerichtete Zuschlag (supplément) nicht eine "Familienzulage" im Sinne von Art. 8 FamZG (LAFam) dar; der Zuschlag ist nicht gleichzusetzen mit den Familienzulagen nach der LAFam.
“et loyer par 1'192 fr.), pour D.________ à 698 fr. (montant de base par 400 fr. et part au loyer par 298 fr.), allocations familiales non déduites, et pour l’intimé à 2'172 fr. 40 (montant de base par 1'100 fr., loyer par 700 fr., prime d’assurance-obligatoire par 222 fr. 40 et frais de recherche d’emploi par 150 fr.). Avec un revenu mensuel net de 4'100 fr., l’intimé dispose d’un solde de 1'927 fr. 60, qui ne permet de couvrir que partiellement l’entretien convenable de l’enfant de 3'240 fr. (coûts directs par 698 fr. et coût de la prise en charge par 2'542 fr.). Dès lors qu’il ne doit pas être porté atteinte au minimum vital LP du débirentier (ATF 147 III 265 consid. 6.2), la contribution d’entretien mensuelle due en faveur de l’enfant D.________ sera fixée au montant arrondi de 1'920 francs. 8. 8.1 Enfin, l’appelante reproche à la première juge de ne pas avoir expressément astreint l’intimé à lui reverser les allocations familiales qu’il percevait du chômage. 8.2 L’art. 8 LAFam (loi fédérale sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales du 24 mars 2006 ; RS 836.2) prévoit que l’ayant droit tenu, en vertu d’un jugement ou d’une convention, de verser une contribution d’entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. La personne au bénéfice d’indemnités journalières de l’assurance-chômage n’a pas droit aux allocations familiales, mais à un supplément correspondant au montant de l'allocation pour enfant ou de l'allocation de formation du canton de domicile. Ce droit au supplément est toutefois subsidiaire : l’assurance-chômage ne verse pas le supplément si, pour la même période, une personne exerçant une activité lucrative peut prétendre aux allocations familiales pour le même enfant (art. 22 al. 1 LACI [loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité ; RS 837.0]). 8.3 En l’espèce, le montant de l’allocation pour enfants perçu de l’assurance-chômage ne constitue pas des allocations familiales au sens de la LAFam.”
“et loyer par 1'192 fr.), pour D.________ à 698 fr. (montant de base par 400 fr. et part au loyer par 298 fr.), allocations familiales non déduites, et pour l’intimé à 2'172 fr. 40 (montant de base par 1'100 fr., loyer par 700 fr., prime d’assurance-obligatoire par 222 fr. 40 et frais de recherche d’emploi par 150 fr.). Avec un revenu mensuel net de 4'100 fr., l’intimé dispose d’un solde de 1'927 fr. 60, qui ne permet de couvrir que partiellement l’entretien convenable de l’enfant de 3'240 fr. (coûts directs par 698 fr. et coût de la prise en charge par 2'542 fr.). Dès lors qu’il ne doit pas être porté atteinte au minimum vital LP du débirentier (ATF 147 III 265 consid. 6.2), la contribution d’entretien mensuelle due en faveur de l’enfant D.________ sera fixée au montant arrondi de 1'920 francs. 8. 8.1 Enfin, l’appelante reproche à la première juge de ne pas avoir expressément astreint l’intimé à lui reverser les allocations familiales qu’il percevait du chômage. 8.2 L’art. 8 LAFam (loi fédérale sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales du 24 mars 2006 ; RS 836.2) prévoit que l’ayant droit tenu, en vertu d’un jugement ou d’une convention, de verser une contribution d’entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. La personne au bénéfice d’indemnités journalières de l’assurance-chômage n’a pas droit aux allocations familiales, mais à un supplément correspondant au montant de l'allocation pour enfant ou de l'allocation de formation du canton de domicile. Ce droit au supplément est toutefois subsidiaire : l’assurance-chômage ne verse pas le supplément si, pour la même période, une personne exerçant une activité lucrative peut prétendre aux allocations familiales pour le même enfant (art. 22 al. 1 LACI [loi fédérale du 25 juin 1982 sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité ; RS 837.0]). 8.3 En l’espèce, le montant de l’allocation pour enfants perçu de l’assurance-chômage ne constitue pas des allocations familiales au sens de la LAFam.”
Familienzulagen sind nach Art. 8 FamZG zusätzlich zum geschuldeten Unterhaltsbeitrag zu entrichten. Auch bei vorübergehender Aussetzung oder bei einem Wechsel der Bezugsberechtigung können die Zulagen gesondert relevant sein; sie müssen gegebenenfalls von der anspruchsberechtigten Person geltend und als neben dem Unterhalt geschuldete Leistung berücksichtigt werden.
“Dans ces circonstances, il a été laissé dans l’indemnité perçue en tant que revenu, ce qui en l’espèce ne pénalise pas l’enfant D.________. Quant à la période pendant laquelle l’intimé perçoit des indemnités pour pertes de gain maladie, il semble qu’il pourrait avoir droit aux allocations familiales en vertu de l’art. 8 al. 2 let. d et 10 LAFam en tant que personne assurée à l'AVS comme personne salariée mais ayant perdu le droit au salaire et aux allocations familiales liées à celui-ci. Dans tous les cas, il lui appartiendra de faire les démarches nécessaires pour faire valoir un éventuel droit. Dès lors que le versement des allocations familiales au sens strict du terme a été provisoirement suspendu par le chômage de l’intimé, il conviendra de réformer le dispositif de l’ordonnance en indiquant l’entretien convenable de l’enfant sans déduire les allocations familiales par 300 francs. Celui-ci s’élèvera ainsi à 3'240 fr., allocations familiales non déduites. Le versement des allocations familiales au parent ayant la garde d’un enfant par le débirentier étant une obligation légale prévue par l’art. 8 LAFam, il n’est pas nécessaire que le dispositif de l’ordonnance le prévoie expressément en présence d’une obligation d’entretien. Par soucis de clarté pour le futur, il convient tout de même d’indiquer que les éventuelles allocations familiales perçues seront dues en sus de la contribution d’entretien fixée. 9. 9.1 En définitive, l’appel est admis et l’ordonnance attaquée réformée au chiffre II de son dispositif en ce sens que l'entretien convenable de l’enfant D.________, né le [...] 2023, est fixé à 3’240 fr., allocations familiales non déduites, et que l’intimé est astreint à contribuer à l’entretien de son fils D.________ par le régulier versement, le 1er de chaque mois en mains d’E.________, d’une pension de 1'920 fr. par mois, éventuelles allocations familiales dues en sus, en faveur de l’enfant D.________, étant relevé qu'il lui appartiendra d'informer E.________ de toute amélioration de sa situation financière. L’appelante ayant conclu à ce que la contribution d’entretien soit fixée à au moins 1'500 fr.”
“Am 1. Januar 2009 trat das Familienzulagengesetz vom 24. März 2006 (SR 836.2) in Kraft. Damit wurde das Familienzulagensystem auf Bundesebene ver- einheitlicht. Abs. 1 von Art. 285a ZGB koordiniert das Zivilgesetzbuch mit Art. 8 FamZG und hält fest, dass die Familienzulagen vom Unterhaltspflichtigen in je- dem Fall zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu bezahlen sind. Damit wird ein Wi- derspruch von Art. 285 Abs. 2 aZGB zu Art. 8 FamZG beseitigt: Die bisherige Möglichkeit des Gerichts, es anders zu bestimmen, entfällt, weshalb der Umgang mit den Familienzulagen neu in einem eigenen Absatz geregelt wird (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 578). Der Gesetzgeber will damit vermeiden, dass es in der Praxis zu Unklarheiten kommen kann, ob bzw. inwieweit allfällige Fami- lienzulagen bei der Bemessung des Kindesunterhalts bereits berücksichtigt wor- den sind oder nicht (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 579). Zudem wird si- chergestellt, dass bei einem allfälligen Wechsel der Bezugsberechtigung aufgrund der Vorgaben von Art. 7 FamZG keine Unklarheiten entstehen, was im Vollstre- ckungsfall hilfreich sein kann, da ein Bezugswechsel vom Rechtsöffnungsgericht berücksichtigt werden könnte (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S.”
“jusqu'à son entrée présumée au cycle (31 août 2029), puis à 515 fr. 9. L'appelant conclut encore à la fixation du dies a quo du paiement des allocations familiales en faveur de D______ et qui lui reviennent à la date du dépôt de l'action, soit au 10 mars 2021. 9.1.1 Les allocations familiales sont des prestations en espèces, uniques ou périodiques, destinées à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants [art. 2 de la loi fédérale sur les allocations familiales (LAFam); art. 1 de la loi genevoise sur les allocations familiales (LAF)]. Lorsque plusieurs personnes (père, mère, belle-mère ou encore beau-père) ont potentiellement un droit à des allocations familiales, la loi institue un ordre de priorité pour définir en mains de qui les allocations familiales doivent être versées (art. 7 LAFam; art. 3B LAF). En fonction de cet ordre de priorité, il est possible que les allocations soient versées en mains par exemple du père et ceci même alors qu'il n'a pas la garde de l'enfant visé par l'allocation. L'art. 8 LAFam stipule dès lors que l'ayant droit (ie. celui qui reçoit les prestations selon l'ordre de priorité) tenu, en vertu du jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. 9.1.2 Même si l'art. 311 al. 1 CPC ne le mentionne pas, le mémoire d'appel doit contenir des conclusions. Ces dernières doivent être rédigées d'une manière suffisamment précise pour pouvoir être reprises telles quelles dans le dispositif de la décision à rendre. Cette exigence s'applique également aux procédures de droit de la famille concernant des enfants dans lesquelles le juge établit les faits d'office et n'est pas lié par les conclusions des parties (ATF 137 III 617 consid. 4 et 5, in JdT 2014 II 187 et SJ 2012 I 373). Compte tenu de l'interdiction du formalisme excessif (art. 52 CPC), il convient cependant de ne pas se montrer trop strict dans la formulation des conclusions si, à la lecture du mémoire, on comprend clairement ce que veut le recourant (arrêt du Tribunal fédéral 5A_441/2011 du 16 décembre 2011 consid.”
“2165, da die Ausrichtung der Zulage an die Unterhaltspflicht des Mitarbeitenden für eigene oder adoptierte Kinder und nicht an den gemeinsamen Haushalt anknüpfe. Demgegenüber stellt sich die Ausgleichskasse auf den Standpunkt, dass die besondere Sozialzulage als Haushaltszulage zu qualifizieren sei, da diese nicht pro Kind, sondern pro Haushalt ausgerichtet werde. Der Ansicht der Beschwerdeführerin kann vorliegend nicht gefolgt werden. Zwar knüpft die von ihr ausgerichtete besondere Sozialzulage an die Unterhaltspflicht für mindestens ein eigenes oder adoptiertes Kind an (vgl. E. 3). Das allein führt aber noch nicht dazu, dass der Zulage die Eigenschaft einer Kinder- und Ausbildungszulage zukommen würde. Denn auch die unter die Familienzulagen fallenden Haushaltszulagen stellen – mit ihrem Sozialleistungscharakter – letztlich einen Ausgleich für besondere Aufwendungen dar, die durch die jeweilige Familienkonstellation entstehen. Kinder- und Ausbildungszulagen werden, in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 lit a und b FamZG, jeweils pro Kind ausgerichtet. Im Fall einer Unterhaltspflicht sind sie zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten (Art. 8 FamZG). Dies ist bei der von der Beschwerdeführerin geleisteten besonderen Sozialzulage gerade nicht der Fall. Gemäss der Formulierung in Ziff. 1 der Weisung für besondere Sozialzulagen, wonach eine freiwillige besondere Sozialzulage von Fr. 250.-- (bei einem Pensum von 100 %) pro Monat ausgerichtet werden könne, wird pro Mitarbeiter lediglich eine besondere Sozialzulage ausbezahlt. Weiter wird in den Einschränkungen gemäss Ziff. 4 der Weisung für besondere Sozialzulagen präzisiert, dass lediglich ein Elternteil eine Zulage beziehen dürfe. Daraus kann geschlossen werden, dass die besondere Zulage pro Familie bzw. pro Haushalt ausgerichtet wird. Zu diesem Schluss gelangte auch der Revisor anlässlich der Arbeitgeberrevision am 25. November”
Nach der herrschenden Rechtsprechung ist Art. 8 FamZG als lex specialis gegenüber entsprechenden Bestimmungen des ZGB anzusehen. Art. 8 FamZG schreibt vor, dass Familienzulagen grundsätzlich zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu entrichten sind; die Quellen verweisen ferner darauf, dass dies im Widerspruch zur bis Ende 2016 geltenden Fassung von Art. 285a ZGB stehen konnte und dass die seit 1.1.2017 geltende Regelung des Art. 285a Abs. 1 ZGB diese Position übernimmt.
“August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art. 285a Abs. 1 ZGB ist diesbezüglich im Übrigen zu entnehmen, das Familienzulagengesetz bestimme in Art. 8 FamZG, dass die Familienzulagen in jedem Fall zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichtet werden müssten, wenn die anspruchsberechtigte Person unterhaltspflichtig sei. Es fehle die Möglichkeit des Gerichts, anders zu bestimmen, womit eine Differenz zu der entsprechenden Regelung im geltenden ZGB (Anm. des Bundesverwaltungsgerichts: in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) entstanden sei (vgl. Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2014 529, 578).”
“Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8 FamZG). In der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL, gültig ab 1. Januar 2009, Stand vom 1. August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art.”
“8 LAFam, ha sottolineato: " (…) il legislatore intendeva appunto chiarire la questione di sapere se gli assegni familiari dovessero essere versati in aggiunta ai contributi alimentari o meno, la LAFam essendo su questo punto lex specialis, prioritaria rispetto al Codice civile svizzero (CC)" Con sentenza 8C_464/2017 del 20 dicembre 2017, pubblicata in DTF 144 V 35 del 20 dicembre 2017, peraltro citata dall’amministrazione (cfr. doc. A1), l’Alta Corte ha osservato che, rispetto all’art. 285 vcpv. 2 CC valido sino al 31 dicembre 2016, l’art. 8 LAFam costituiva una lex specialis (cfr. STF 8C_123/2011 del 31 maggio 2011 consid. 6), laddove l’art. 285 vcpv. 2 CC prevedeva, diversamente dall’art. 8 LAFam, che gli assegni per i figli, le rendite d’assicurazione sociale e analoghe prestazioni per il mantenimento del figlio, spettanti alla persona tenuta al mantenimento, erano pagate in aggiunta al contributo, salvo diversa disposizione del giudice. Dal 1° giugno 2017 il nuovo art. 285a cpv. 1 CC enuncia unicamente che gli assegni familiari che vengono versati al genitore tenuto al mantenimento sono pagati in aggiunta al contributo di mantenimento in conformità a quanto disposto dall’art. 8 LAFam. In quella sentenza il Tribunale federale ha poi ricordato che ai sensi dell’art. 20 LPGA le prestazioni pecuniarie possono essere versate, interamente o in parte, a un terzo o a un’autorità che abbiano un obbligo legale o morale di assistenza nei riguardi del beneficiario o che lo assistano permanentemente, se il beneficiario non utilizza le prestazioni pecuniarie per il proprio mantenimento o per quello delle persone per cui deve provvedere oppure se è provato che non è in grado di utilizzarle a questo scopo e se egli stesso (lett. a) o le persone per cui deve provvedere dipendono dall’assistenza pubblica o privata per un motivo di cui alla lettera a (lett. b). L’art. 9 LAFam prevede che qualora gli assegni familiari non siano impiegati per provvedere alle necessità della persona cui sono destinati, quest'ultima o il suo rappresentante legale può esigere che gli assegni le siano versati, in deroga all'articolo 20 cpv.”
Erfolgt eine Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Familienzulagen, kann die Verrechnung beziehungsweise Rückerstattung zwischen den Sozialkassen stattfinden; eine Verpflichtung, die Zulagen bar an den (Ex‑)Partner auszuzahlen, besteht nicht, soweit kein Anspruch nach Art. 8 FamZG vorliegt und die Leistung zwischen den Kassen verrechnet wird.
“Pour le surplus, il sied de relever que l’intimé a suspendu le versement de l’allocation de formation au recourant à réception des courriers de D.________ et de son fils, conformément à la procédure prévue au ch. 246 DAFam. Ainsi, il faut constater que la restitution des prestations ne peut être réclamée au recourant, mais doit faire l’objet d’un remboursement entre caisses. Partant, la décision de restitution litigieuse n’est pas fondée. Au demeurant, et bien que cet élément n’ait pas d’influence sur ce qui vient d’être exposé, on peut encore relever qu’en l’absence de lien de filiation entre le recourant et A.H.________, les questions financières concernant cet enfant n’avaient pas à être traitées dans le cadre de la séparation puis du divorce des époux [...]. L’absence de mention de cet enfant dans les conventions passées par les époux devant le juge civil ne signifie donc pas qu’il n’existait pas d’accord entre le recourant et D.________ quant à l’utilisation des allocations litigieuses par le recourant. N’étant ainsi pas concerné par l’art. 8 LAFam, le recourant n’avait en outre pas l’obligation de procéder au versement en espèce des allocations perçues en sus des prestations d’entretien prévues dans les conventions passées par le couple [...] dans le cadre de leur divorce. Or, le recourant a démontré que, dès le 1er février 2016, il avait payé l’entier du loyer et des charges du nouvel appartement de D.________ sans déduire une part de loyer pour A.H.________, qui y vivait également. Ce loyer s’élevant à 2'660 fr. par mois dès 2017, la part de loyer pour A.H.________, de 1/5e, s’élevait à 532 fr., ce qui dépasse largement le montant des allocations de formation. En outre, le recourant a lui-même hébergé A.H.________ d’avril 2019 à avril 2020 et a fourni des pièces à l’appui de son allégation selon laquelle une participation mensuelle tenant compte des allocations de formation avait été convenue entre eux. Ces différents éléments, s’ajoutant à l’absence de toute protestation de la part de D.________ ou de A.H.________, sont de nature à démontrer qu’il existait bien un accord entre le recourant et D.”
Erfolgt die Weiterleitung der Familienzulagen an den betreuenden Elternteil nicht, sind die Zulagen als nicht verwendet zu betrachten. Kann die begünstigte Person oder deren gesetzliche Vertretung nachweisen, dass die zulagenberechtigte Person die Zulagen nicht übermittelt, ist eine Auszahlung an Dritte unverzüglich zu genehmigen. Weitere Abklärungen über die Verwendung der Mittel obliegen der Kindesschutzbehörde.
“In tal caso, la trascuratezza degli obblighi di mantenimento è una condizione indispensabile per l’applicazione del citato disposto, mentre secondo l'art. 9 cpv. 1 LAFam è sufficiente che gli assegni familiari non vengano utilizzati per le necessità della persona a cui sono destinati. La negligenza ai sensi dell'art. 291 del CC sussiste, quindi, già se il contributo di mantenimento non viene pagato ripetutamente o non viene pagato in tempo, indipendentemente dal motivo. Non vi è alcuna ragione per dare una diversa interpretazione all’art. 9 LAFam. Ciò ritenuto che i contributi di mantenimento, come gli assegni familiari, devono essere versati alla persona che ha la responsabilità di garantire che siano utilizzati per il mantenimento o le necessità di colui a cui sono destinati. Qualora il figlio viva con il genitore affidatario, l’Alta Corte ha stabilito che gli assegni familiari devono essere considerati come non impiegati per provvedere alle necessità della persona cui sono destinati dal momento in cui - in violazione di quanto disposto dall’art. 8 LAFam (“Gli aventi diritto tenuti a pagare contributi di mantenimento per i figli in base a una sentenza o a una convenzione versano gli assegni familiari in aggiunta ai contributi.”) - non vengono trasmessi al genitore cui è affidato il minore. Se la persona a cui sono destinati gli assegni familiari, o il suo rappresentante legale, può provare che colui che ha diritto a percepire gli assegni non li trasmette, il versamento a terzi deve essere approvato senza ulteriori indugi. Lo scopo della norma in esame non è, infatti, quello di esigere un esame preliminare da parte dell’amministrazione circa l’impiego del denaro in questione corrispondente ai bisogni, mirando gli artt. 8 e 9 LAFam a garantire che gli assegni familiari siano trasmessi o versati ai figli o al genitore affidatario. Gli accertamenti relativi a un uso adeguato degli assegni familiari spettano piuttosto all’autorità di protezione dei minori. Non è quindi rilevante, dal profilo dell’art.”
Nach der herrschenden Darstellung in der Literatur ist Art. 8 FamZG so auszulegen, dass die Familienzulagen öffentlich-rechtlich grundsätzlich zusätzlich zum zivilrechtlich geschuldeten Unterhaltsbeitrag zu entrichten sind. Diese öffentlich-rechtliche Regelung begrenzt die zivilgerichtliche Möglichkeit, die Familienzulage dem Unterhaltsbeitrag anzurechnen; eine Anrechnung durch das Zivilgericht ist demnach grundsätzlich ausgeschlossen, während Änderungen der Höhe des Unterhaltsbeitrags weiterhin auf zivilrechtlichem Weg möglich bleiben.
“Se l’avente diritto non lo fa, la CAF può informare l’altro genitore e, su richiesta di quest’ultimo, esaminare se si debba effettuare un versamento a terzi.” Sulla portata delle direttive amministrative, cfr. STF 9C_458/2020 del 27 settembre 2021 consid. 4.1.; DTF 147 V 79 consid. 7.3.2.; DTF 146 V 224; DTF 146 V 104; STF 9C_631/2019 del 19 giugno 2020 consid. 2.3.; STF 8C_331/2019 del 18 settembre 2019 consid. 4.3.; STF 8C_405/2018 del 22 gennaio 2019 consid. 6.1.1.; STF 8C_902/2017 del 12 giugno 2018 consid. 4.2., pubblicata in DTF 144 V 195 e in DLA 2018 N. 10 pag. 260; DTF 138 V 50 consid. 4.1.; DTF 132 V 121 consid. 4.4 pag. 125; STF 8C_834/2016 del 28 settembre 2017 consid. 6.2.1.; STF 2C_105/2009 del 18 settembre 2009; STF E 1/06 del 26 luglio 2007 consid. 4.3. 2.5. In dottrina U. Kieser e M. Reichmuth, in "Bundesgesetz über die Familienlagen". Ed. Dike Verlag AG, Zurigo-San Gallo 2010, a proposito degli art. 8 e 9 LAFam, rilevano in particolare quanto segue: " Art. 285 Abs. 2 ZGB und Art. 8 FamZG verfolgen dasselbe Ziel der kumulativen Ausrichtung von Unterhaltsbeiträgen und Familienzulagen. Indessen unterscheiden sich die beiden Bestimmungen, weil die Zivilrechtliche Bestimmung einen anderen Entscheid des Zivilgerichts zulässt, während die öffentlich-rechtliche Bestimmung dies (im Gegensatz zu früheren kantonalen Bestimmungen des Familienzulagenrechts; dazu SCHAEPPI, 79) nicht vorsieht (kritisch zu Art. 8 FamZG WIDMER, welche die Bestimmung als verfehlt betrachtet). Dass öffentlich-rechtlich – eben in Art. 8 FAMZG – eine zwingende kumulative Ausrichtung der (bundesrechtlichen; dazu N 8 f.) Familienzulagen und des Unterhaltsbeitrags vorgesehen ist, engt die nach Art. 285 abs. 2 ZGB bestehende Befugnis des Zivilgerichts ein. Denn dieses Gericht hat Jedenfalls die (zwingenden) öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Damit ist ausgeschlossen, dass zivilrichterlich bestimmt wird, dass eine Familienzulage an den Unterhaltsbeitrag angerechnet wird; vielmehr muss die Familienzulage in jedem Fall zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag bezahlt werden.”
“; STF 8C_902/2017 del 12 giugno 2018 consid. 4.2., pubblicata in DTF 144 V 195 e in DLA 2018 N. 10 pag. 260; DTF 138 V 50 consid. 4.1.; DTF 132 V 121 consid. 4.4 pag. 125; STF 8C_834/2016 del 28 settembre 2017 consid. 6.2.1.; STF 2C_105/2009 del 18 settembre 2009; STF E 1/06 del 26 luglio 2007 consid. 4.3. 2.5. In dottrina U. Kieser e M. Reichmuth, in "Bundesgesetz über die Familienlagen". Ed. Dike Verlag AG, Zurigo-San Gallo 2010, a proposito degli art. 8 e 9 LAFam, rilevano in particolare quanto segue: " Art. 285 Abs. 2 ZGB und Art. 8 FamZG verfolgen dasselbe Ziel der kumulativen Ausrichtung von Unterhaltsbeiträgen und Familienzulagen. Indessen unterscheiden sich die beiden Bestimmungen, weil die Zivilrechtliche Bestimmung einen anderen Entscheid des Zivilgerichts zulässt, während die öffentlich-rechtliche Bestimmung dies (im Gegensatz zu früheren kantonalen Bestimmungen des Familienzulagenrechts; dazu SCHAEPPI, 79) nicht vorsieht (kritisch zu Art. 8 FamZG WIDMER, welche die Bestimmung als verfehlt betrachtet). Dass öffentlich-rechtlich – eben in Art. 8 FAMZG – eine zwingende kumulative Ausrichtung der (bundesrechtlichen; dazu N 8 f.) Familienzulagen und des Unterhaltsbeitrags vorgesehen ist, engt die nach Art. 285 abs. 2 ZGB bestehende Befugnis des Zivilgerichts ein. Denn dieses Gericht hat Jedenfalls die (zwingenden) öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Damit ist ausgeschlossen, dass zivilrichterlich bestimmt wird, dass eine Familienzulage an den Unterhaltsbeitrag angerechnet wird; vielmehr muss die Familienzulage in jedem Fall zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag bezahlt werden. Nicht ausgeschlossen ist indessen, auf dem zivilrechtlichen Weg eine Änderung des Unterhaltsbeitrags zu erreichen (dazu N 13)." (…). d) Ergebnis: Voraussetzung für die Auszahlung der Familienzulage an Dritte bildet es, dass die Familienzulagen nicht «für die Bedürfnisse» verwendet werden. Um das Vorliegen dieser Voraussetzung zu klären, ist zunächst zu bestimmen, auf die Bedürfnisse welcher Person abzustellen ist.”
Soweit das schweizerische Recht auf Familienzulagen anwendbar ist, findet Art. 8 FamZG auch bei im Ausland ergangenen Unterhaltsfestsetzungen Anwendung. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine rein formelhafte Anwendung des Art. 8 in Fällen, in denen ein ausländisches Gericht die Familienzulagen bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge bereits berücksichtigt hat, zugunsten einer sachgerechten Lösung relativiert werden kann, um eine Überkompensation des Kindesunterhalts zu vermeiden.
“Elle précise que, depuis leur séparation, son mari et elle habitaient en France, étant précisé qu’elle travaillait en Suisse. Elle fait valoir que la décision litigieuse violait les art. 8 et 9 LAFam, 285a CC et 9 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst. - RS 101) Elle estimait que la motivation de l’ordonnance démontrait que le juge français avait tenu compte des allocations familiales dans ses revenus pour fixer le montant de la contribution d’entretien, considérant ainsi qu’elle continuerait à percevoir les allocations de formation. Les conclusions de son mari dans le cadre de la procédure française allaient également en ce sens. Par conséquent, si les allocations familiales devaient être versées au père en plus de la contribution d'entretien, le montant total atteindrait près du double des besoins de l’enfant tels que définis par le juge français, ce qui serait contraire aux art. 8 LAFam et 285a CC. Dans la présente affaire, il n’était dès lors pas possible d’appliquer à la lettre l’art. 8 LAFam alors que la contribution d’entretien avait été fixée selon les principes du droit français, il y avait donc lieu de déroger au texte de l’art. 8 LAFam pour que le but du législateur soit respecté, soit que la contribution d'entretien complétée par les allocations familiales couvre les besoins de l’enfant sans les excéder. Les allocations étaient utilisées pour l’entretien de l’enfant puisqu’elles étaient reversées à son mari sous forme de contribution d’entretien. Les conditions de l’art. 9 LAFam n’étaient pas remplies. Une application purement mécanique des art. 8 LAFam et 285a CC conduirait par ailleurs à un résultat arbitraire. Les propos quant à ses qualifications n’avaient pas place dans une décision administrative, étant précisé qu’elle travaillait pour les Services industriels de Genève et n’était pas une spécialiste en droit des assurances sociales. Il ne pouvait donc rien lui être reproché. Enfin, il était relevé que le père avait eu un comportement contraire à la bonne foi puisqu’il avait réclamé le versement des allocations en ses mains en prétendant qu’elles n’avaient pas été prises en compte dans le calcul du montant de la contribution d’entretien alors qu’il avait lui-même fait part au juge français du fait qu’elle continuerait à les percevoir, raison pour laquelle il lui paraissait logique qu’elle lui verse une contribution de EUR 350.”
“] du 26 novembre 2021) voire le 1er décembre 2021 (cf. décision du 3 février 2022), le droit aux allocations familiales litigieuses est donc régi par le droit suisse. Pour le surplus, on ne peut qu’écarter l’argument du recourant selon lequel la législation française serait applicable conformément aux règles prévalant en matière de droit international privé (cf. courrier électronique du 23 juin 2022), singulièrement la Convention sur la loi applicable aux obligations alimentaires envers les enfants conclue à La Haye le 24 octobre 1956 (RS 0.211.221.431). De fait, la présente affaire ne s’inscrit pas dans un contexte de relations internationales de droit privé, mais vise uniquement à déterminer en quelles mains doivent être versées les allocations dues selon le droit suisse entre les mois de juillet 2020 et novembre 2021. 5. a) Selon l’art. 13 al. 1 première phrase LAFam, les salariés au service d’un employeur assujetti qui sont obligatoirement assurés à l’AVS à ce titre ont droit aux allocations familiales. b) L’art. 8 LAFam prévoit que l'ayant droit tenu, en vertu d'un jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. L’art. 8 LAFam était précédemment considéré comme une lex specialis primant sur le CC (TF 8C_123/2011 & 8C_132/2011 du 31 mai 2011 consid. 6), dans la mesure où l'art. 285 al. 2 CC dans sa version en vigueur jusqu'à fin 2016 prévoyait, en contradiction avec l'art. 8 LAFam, que les allocations familiales (et autres prestations d'assurances sociales) ne devaient être versées en plus de la contribution d'entretien que pour autant que le juge n’en ait pas décidé autrement. Selon l'art. 285a al. 1 CC en vigueur depuis le 1er janvier 2017, les allocations familiales versées à la personne tenue de pourvoir à l’entretien de l’enfant doivent être payées en sus de la contribution d’entretien, désormais conformément à l'art. 8 LAFam (voir à cet égard ATF 144 V 35 consid. 5.3.1 ; voir également TF 5A_782/2019 du 15 juin 2020 consid.”
“Il ne pouvait donc rien lui être reproché. Enfin, il était relevé que le père avait eu un comportement contraire à la bonne foi puisqu’il avait réclamé le versement des allocations en ses mains en prétendant qu’elles n’avaient pas été prises en compte dans le calcul du montant de la contribution d’entretien alors qu’il avait lui-même fait part au juge français du fait qu’elle continuerait à les percevoir, raison pour laquelle il lui paraissait logique qu’elle lui verse une contribution de EUR 350.-. Il avait ainsi insisté pour que les allocations soient prises en compte comme revenus de la recourante pour fixer la contribution. Il était donc tout à fait conscient de leur prise en compte. b. Invitée à se déterminer, la caisse a conclu au rejet du recours. Elle relevait notamment que le chiffre 246 des directives pour l’application de la loi sur les allocations familiales précise que lorsque l’enfant vit avec le parent détenteur de l’autorité parentale et que ce dernier peut prouver que, contrairement à l’art. 8 LAFam, l’ayant droit ne lui transmet pas dûment les allocations familiales – et non pas la contribution d’entretien – le versement à un tiers doit être autorisé sans autre formalité. Il n’appartenait pas à la caisse d’interpréter les législations étrangères. Le père avait soutenu que l’ordonnance n’avait pas pris en compte les allocations familiales pour fixer le montant de la contribution d’entretien. Vu l’importance de la procédure quant aux droits du père, il serait utile de l’appeler en cause. L’issue de la procédure avait également un impact sur la requête de l’enfant de percevoir directement les allocations à compter de septembre 2023. Il était relevé que, dans son courriel du 4 novembre 2022, la recourante elle-même avait admis que la demande de son mari pouvait être acceptée selon le droit suisse. c. Par réplique du 23 août 2023, la recourante a persisté. Elle a indiqué accepter le versement des allocations en mains de l’enfant dès septembre 2023, le litige étant limité au versement des allocations de formation de septembre 2022 à juin 2023 inclus.”
Erbringt die Person, welcher die Familienzulagen zustehen, die Zulagen nicht der betreuenden Person, so ist bei einem glaubhaft gemachten Gesuch die Drittauszahlung grundsätzlich zu bewilligen; es ist in der Regel nicht erforderlich, dass die Ausgleichskasse vorgängig die Verwendung der Mittel prüft. Werden Drittauszahlungen beantragt und besteht die Gefahr, dass noch nicht ausgezahlte Zulagen nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet werden, können die Ausgleichskassen die Leistungen zurückhalten bzw. direkt an den betreuenden Elternteil auszahlen. Feststellungen über eine missbräuchliche Verwendung der Zulagen und allfällige weitere Abklärungen obliegen primär den zuständigen Kindesschutz- bzw. Behördeninstanzen, nicht der Kasse.
“11 LAF aux termes duquel les allocations familiales sont payées, en général, au bénéficiaire (al.1). Les allocations peuvent être payées, sur demande motivée, à un tiers ou à une autorité si le bénéficiaire ne les utilise pas ou risque de ne pas les utiliser pour l'entretien de l'enfant (al.2). L'allocation de formation professionnelle peut, sur demande motivée, être versée directement à l'enfant âgé de plus de 18 ans (al.3). L’art. 9 LAFam vise uniquement à régler la situation pour l’avenir et ne peut pas fonder un droit au versement rétroactif des prestations déjà versées à l’ayant droit avant le dépôt de la demande (CASSO AF 1/21 – 1/2022 du 23 juin 2022 consid. 6c) ; c’est uniquement lorsque les prestations n’ont pas encore été servies à l’ayant droit qu’un versement rétroactif de prestations échues peut intervenir, la caisse devant en principe les retenir lorsqu’une demande de versement en mains de tiers est déposée (cf. ch. 246 DAFam). Lorsque l'enfant vit avec le parent qui en a la garde et que ce dernier peut prouver que, contrairement à l'art. 8 LAFam, l'ayant droit ne lui transmet pas dûment les allocations familiales, le versement à un tiers doit être autorisé sans autre formalité. Il n'est en particulier pas nécessaire de vérifier au préalable que le parent qui a la garde et qui demande le versement à un tiers utilise les allocations en faveur de l'enfant : cette tâche est réservée à l'autorité de protection de l'enfant. Il ne peut être exigé, dans des situations précaires, que la caisse d'allocations familiales procède à un examen préalable de l'utilisation de l'argent conforme aux besoins (cf. ATF 144 V 35 consid. 5.3 p. 39 ss). Dans le cas jugé, les parents étaient séparés et le père était judiciairement condamné à contribuer à l'entretien des enfants qui vivaient avec leur mère. Il devait ainsi transférer également les allocations familiales à celle-ci en vertu de l'art. 8 LAFam. Le père n'a pas satisfait à cette obligation au motif que la mère ne les utilisait pas pour les besoins des enfants, tandis que lui, il finançait avec les allocations familiales leurs vacances, activités de loisirs, vêtements et matériels scolaires.”
“6c) ; c’est uniquement lorsque les prestations n’ont pas encore été servies à l’ayant droit qu’un versement rétroactif de prestations échues peut intervenir, la caisse devant en principe les retenir lorsqu’une demande de versement en mains de tiers est déposée (cf. ch. 246 DAFam). Lorsque l'enfant vit avec le parent qui en a la garde et que ce dernier peut prouver que, contrairement à l'art. 8 LAFam, l'ayant droit ne lui transmet pas dûment les allocations familiales, le versement à un tiers doit être autorisé sans autre formalité. Il n'est en particulier pas nécessaire de vérifier au préalable que le parent qui a la garde et qui demande le versement à un tiers utilise les allocations en faveur de l'enfant : cette tâche est réservée à l'autorité de protection de l'enfant. Il ne peut être exigé, dans des situations précaires, que la caisse d'allocations familiales procède à un examen préalable de l'utilisation de l'argent conforme aux besoins (cf. ATF 144 V 35 consid. 5.3 p. 39 ss). Dans le cas jugé, les parents étaient séparés et le père était judiciairement condamné à contribuer à l'entretien des enfants qui vivaient avec leur mère. Il devait ainsi transférer également les allocations familiales à celle-ci en vertu de l'art. 8 LAFam. Le père n'a pas satisfait à cette obligation au motif que la mère ne les utilisait pas pour les besoins des enfants, tandis que lui, il finançait avec les allocations familiales leurs vacances, activités de loisirs, vêtements et matériels scolaires. Selon le Tribunal fédéral, les allocations familiales doivent être versées au parent chargé de les utiliser pour l'entretien, respectivement les besoins de la personne à qui elles sont destinées. Lorsque les parents sont séparés et l'enfant ne vit pas chez l'ayant droit des allocations familiales, une utilisation non conforme aux besoins de la personne à laquelle les allocations sont destinées doit être admise dès que l'ayant droit ne les transfère pas au parent qui a la garde. Il n'appartient pas à la caisse d'allocations familiales, respectivement au juge, d'entrer en matière sur les disputes des parents concernant l'utilisation concrètes des allocations familiales. 6. Le juge des assurances sociales fonde sa décision, sauf dispositions contraires de la loi, sur les faits qui, faute d'être établis de manière irréfutable, apparaissent comme les plus vraisemblables, c'est-à-dire qui présentent un degré de vraisemblance prépondérante.”
“9 LAFam). Le tiers qui souhaite obtenir le versement direct des allocations conformément à l'art. 9 al. 1 LAFam doit en présenter la demande à la caisse d'allocations familiales qui verse les prestations en question ; le motif du versement au tiers doit y être indiqué. S’il est exposé de façon convaincante que les allocations familiales ne sont pas dûment transmises et si l’ayant droit n’apporte pas la preuve du contraire, il faut autoriser le versement à un tiers. Lorsqu’une demande de versement à un tiers a été déposée et qu’il existe un risque que l’ayant droit n’utilise pas les allocations familiales non encore versées pour l’entretien de l’enfant et les détourne ainsi de leur but, cette demande doit être acceptée pour les allocations arriérées et futures (ch. 246 des Directives pour l'application de la loi fédérale sur les allocations familiales [DAFam] édictées par l’Office fédéral des assurances sociales). Il convient également de souligner que l’art. 9 LAFam – comme, du reste, l’art. 8 LAFam – vise à garantir la transmission ou le versement des allocations familiales aux enfants ou au parent qui en a la garde ; dans ce contexte, il n'appartient pas à la caisse d'allocations familiales ou au tribunal saisi contre son éventuelle décision de versement en mains tierces d'entrer en matière sur les litiges entre les parents concernant l'utilisation concrète des allocations familiales (ATF 144 V 35 consid. 5.3.2.2). C’est encore le lieu de relever, au demeurant, que le droit communautaire permet un mécanisme analogue. Ainsi, le Guide pour l’application de l’Accord sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l’Union européenne dans le domaine des prestations familiales précise que si l’ayant droit n’affecte pas les prestations familiales à l’entretien des membres de la famille auxquels elles sont destinées, la personne qui a la charge effective des membres de la famille peut demander à l’institution compétente du lieu de résidence que les prestations lui soient versées directement (ch.”
“Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beigeladene der Beschwerdeführerin im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom Juli 2016 bis August beziehungsweise Oktober 2020 die ihm für seine drei Kinder zugesprochenen Familienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen weitergeleitet hat. Damit ist auch erstellt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Drittauszahlung ohne weitere Abklärungen erfüllt sind (vgl. oben E. 4.1.3). Der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 erweist sich damit nicht als mit den schweizerischen Vorschriften betreffend Familienzulagen konform, weshalb er aufzuheben ist. Bei diesem Ergebnis ist auf die Rüge, der angefochtene Einspracheentscheid verletze Art. 86a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, nicht weiter einzugehen.”
“Qualora il figlio viva con il genitore affidatario, l’Alta Corte ha stabilito che gli assegni familiari devono essere considerati come non impiegati per provvedere alle necessità della persona cui sono destinati dal momento in cui - in violazione di quanto disposto dall’art. 8 LAFam - non vengono trasmessi al genitore cui è affidato il minore. Se la persona a cui sono destinati gli assegni familiari, o il suo rappresentante legale, può provare che colui che ha diritto a percepire gli assegni non li trasmette, il versamento a terzi deve essere approvato senza ulteriori indugi. Lo scopo della norma in esame non è, infatti, quello di esigere un esame preliminare da parte dell’amministrazione circa l’impiego del denaro in questione corrispondente ai bisogni, mirando gli artt. 8 e 9 LAFam a garantire che gli assegni familiari siano trasmessi o versati ai figli o al genitore affidatario. Gli accertamenti relativi a un uso adeguato degli assegni familiari spettano piuttosto all’autorità di protezione dei minori. Non è quindi rilevante, dal profilo dell’art. 9 LAFam, il motivo per il quale gli assegni familiari non siano versati conformemente all’art. 8 LAFam. L’ordine di versamento a terzi può del resto intervenire anche in caso di ritardi poco conto. Non è compito delle Casse, rispettivamente dei Tribunali chiamati a pronunciarsi sulle richieste di versamento a terzi chinarsi sui conflitti tra i genitori in relazione all’utilizzo effettivo degli assegni famigliari. Al riguardo cfr. pure la STF 5A_782/2019 del 15 giugno 2020 consid. 3.3. 2.4. L'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS), nelle Direttive concernenti la legge federale sugli assegni familiari (DAFam), nella versione del 1° gennaio 2021, a pag. 49-50, marginale 246 a proposito dell'art. 9 della legge, prevede che: " La persona che auspica il versamento a terzi deve presentare una domanda alla CAF che corrisponde gli assegni familiari, indicandone il motivo. Di norma, il versamento a terzi è effettuato tramite la CAF e non tramite il datore di lavoro. Se la persona per cui la CAF ha autorizzato un versamento a terzi chiede che il versamento sia effettuato non dal datore di lavoro bensì direttamente dalla CAF, questa vi può procedere senza ulteriori condizioni (v.”
Gemäss den Materialien und der Rechtsprechung erstreckt sich die Weiterleitungs‑pflicht nach Art. 8 FamZG auch auf die Differenzzahlung. Art. 8 FamZG gilt als lex specialis gegenüber einschlägigen ZGB‑Bestimmungen; den Materialien zufolge besteht keine Möglichkeit für das Gericht, zuungunsten dieser Weiterleitungsverpflichtung anders zu bestimmen.
“Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8 FamZG). In der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL, gültig ab 1. Januar 2009, Stand vom 1. August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art. 285a Abs. 1 ZGB ist diesbezüglich im Übrigen zu entnehmen, das Familienzulagengesetz bestimme in Art. 8 FamZG, dass die Familienzulagen in jedem Fall zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichtet werden müssten, wenn die anspruchsberechtigte Person unterhaltspflichtig sei. Es fehle die Möglichkeit des Gerichts, anders zu bestimmen, womit eine Differenz zu der entsprechenden Regelung im geltenden ZGB (Anm.”
“Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8 FamZG). In der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL, gültig ab 1. Januar 2009, Stand vom 1. August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art. 285a Abs. 1 ZGB ist diesbezüglich im Übrigen zu entnehmen, das Familienzulagengesetz bestimme in Art. 8 FamZG, dass die Familienzulagen in jedem Fall zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichtet werden müssten, wenn die anspruchsberechtigte Person unterhaltspflichtig sei. Es fehle die Möglichkeit des Gerichts, anders zu bestimmen, womit eine Differenz zu der entsprechenden Regelung im geltenden ZGB (Anm. des Bundesverwaltungsgerichts: in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) entstanden sei (vgl.”
Seit dem 1. Januar 2017 bringt Art. 285a Abs. 1 ZGB die zivilrechtliche Regelung mit Art. 8 FamZG in Übereinstimmung: Familienzulagen sind demnach zusätzlich zur Unterhaltsbeitragspflicht zu entrichten. Frühere Divergenzen zwischen Zivilrecht und FamZG wurden damit beseitigt, was auch durch die zitierten Gerichtsentscheide bestätigt wird.
“1 première phrase LAFam, les salariés au service d’un employeur assujetti qui sont obligatoirement assurés à l’AVS à ce titre ont droit aux allocations familiales. b) L’art. 8 LAFam prévoit que l'ayant droit tenu, en vertu d'un jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. L’art. 8 LAFam était précédemment considéré comme une lex specialis primant sur le CC (TF 8C_123/2011 & 8C_132/2011 du 31 mai 2011 consid. 6), dans la mesure où l'art. 285 al. 2 CC dans sa version en vigueur jusqu'à fin 2016 prévoyait, en contradiction avec l'art. 8 LAFam, que les allocations familiales (et autres prestations d'assurances sociales) ne devaient être versées en plus de la contribution d'entretien que pour autant que le juge n’en ait pas décidé autrement. Selon l'art. 285a al. 1 CC en vigueur depuis le 1er janvier 2017, les allocations familiales versées à la personne tenue de pourvoir à l’entretien de l’enfant doivent être payées en sus de la contribution d’entretien, désormais conformément à l'art. 8 LAFam (voir à cet égard ATF 144 V 35 consid. 5.3.1 ; voir également TF 5A_782/2019 du 15 juin 2020 consid. 3.3 et les références citées). Ainsi, depuis le 1er janvier 2017, les deux lois concordent (Philippe Meier, Résumé de jurisprudence [filiation et protection de l’adulte] janvier à avril 2018, in Revue de la protection des mineurs et des adultes [RMA] 3/2018, p. 145 à 182, spéc. p. 181). L’art. 285a al. 2 CC – non pertinent en l’espèce – prévoit, quant à lui, que les rentes d’assurances sociales et les autres prestations destinées à l’entretien de l’enfant qui reviennent à la personne tenue de pourvoir à son entretien doivent être payées en sus de la contribution d’entretien, sauf décision contraire du juge. c) L’art. 9 LAFam précise que si les allocations familiales ne sont pas utilisées en faveur de la personne à laquelle elles sont destinées, cette personne ou son représentant légal peut demander que les allocations familiales lui soient versées directement, même si elle ne dépend pas de l'assistance publique ou privée (al.”
“] du 26 novembre 2021) voire le 1er décembre 2021 (cf. décision du 3 février 2022), le droit aux allocations familiales litigieuses est donc régi par le droit suisse. Pour le surplus, on ne peut qu’écarter l’argument du recourant selon lequel la législation française serait applicable conformément aux règles prévalant en matière de droit international privé (cf. courrier électronique du 23 juin 2022), singulièrement la Convention sur la loi applicable aux obligations alimentaires envers les enfants conclue à La Haye le 24 octobre 1956 (RS 0.211.221.431). De fait, la présente affaire ne s’inscrit pas dans un contexte de relations internationales de droit privé, mais vise uniquement à déterminer en quelles mains doivent être versées les allocations dues selon le droit suisse entre les mois de juillet 2020 et novembre 2021. 5. a) Selon l’art. 13 al. 1 première phrase LAFam, les salariés au service d’un employeur assujetti qui sont obligatoirement assurés à l’AVS à ce titre ont droit aux allocations familiales. b) L’art. 8 LAFam prévoit que l'ayant droit tenu, en vertu d'un jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. L’art. 8 LAFam était précédemment considéré comme une lex specialis primant sur le CC (TF 8C_123/2011 & 8C_132/2011 du 31 mai 2011 consid. 6), dans la mesure où l'art. 285 al. 2 CC dans sa version en vigueur jusqu'à fin 2016 prévoyait, en contradiction avec l'art. 8 LAFam, que les allocations familiales (et autres prestations d'assurances sociales) ne devaient être versées en plus de la contribution d'entretien que pour autant que le juge n’en ait pas décidé autrement. Selon l'art. 285a al. 1 CC en vigueur depuis le 1er janvier 2017, les allocations familiales versées à la personne tenue de pourvoir à l’entretien de l’enfant doivent être payées en sus de la contribution d’entretien, désormais conformément à l'art. 8 LAFam (voir à cet égard ATF 144 V 35 consid. 5.3.1 ; voir également TF 5A_782/2019 du 15 juin 2020 consid.”
In der zitierten Rechtssache hat das Gericht festgestellt, dass die Familienzulagen den festgesetzten Unterhaltsbeiträgen hinzukommen und zugunsten der anspruchsberechtigten Person auszurichten sind. Das Gericht betonte, dass dies insbesondere dann geboten sein kann, wenn der Unterhaltsverpflichtete die Zahlungen unregelmässig leistet; diese Auffassung sei mit Art. 8 LAFam (FamZG) vereinbar.
“Puis, de juin à novembre 2021, les versements effectués par le recourant étaient irréguliers et de montants variables. Dans ces conditions, il existe un risque que le recourant n’utilise pas les allocations familiales non encore versées pour l’entretien de ses enfants, de sorte qu’il faut admettre le versement de celles-ci en faveur de L.________. On ne saurait suivre le recourant lorsqu’il soutient que les pensions alimentaires fixées en faveur des enfants intègrent les allocations familiales, de sorte que les allocations seraient perçues à double si la décision rendue le 3 février 2022 devait être maintenue. En effet, l’ordonnance de non-conciliation du 27 juin 2019 prévoyait une contribution d’entretien pour les enfants devant être payée en plus des allocations familiales. Le jugement rendu par la Cour d’appel de [...] le 16 février 2021 a réformé le montant des contributions d’entretien dues aux enfants et confirmé les autres points de l’ordonnance. On doit ainsi en déduire que les allocations familiales s’ajoutent à la pension fixée, ce qui est d’ailleurs conforme à l’art. 8 LAFam. On relèvera encore que P.________ est certes majeure depuis le [...] 2020 et I.________ depuis le [...] 2022. Toutefois, l’art. 9 LAFam ne précise pas qui doit présenter la demande motivée s’agissant des allocations de formation professionnelle, de sorte que leur mère, bien que n’étant plus leur représentante légale du fait de leur majorité, était légitimée à le faire. Cela paraît d’autant plus vrai qu’I.________ était mineur pour la période litigieuse, à savoir du 1er juillet 2020 au 30 novembre 2021." Aux termes d’un acte intitulé « réponse au recours administratif » du 13 février 2023, l’appelée en cause a maintenu sa position. Une nouvelle note de frais était annexée à cette écriture. Répliquant le 1er mars 2023, le recourant a persisté dans ses précédents motifs et conclusions. Il a par ailleurs produit une déposition écrite établie le 29 novembre 2022 par son fils I.________ à [...], aux termes de laquelle le prénommé exposait avoir vécu durant les cinq dernières années sous la pression de sa mère et s’être vu affirmer par cette dernière que son père ne payait pas les montants dus au titre de pension alimentaire, alors même qu’il s’y employait mensuellement ; le jeune exprimait par ailleurs le souhait que son père subvienne désormais à ses besoins et précisait vivre en internat la semaine et chez son père ou des amis le week-end.”
Zwar schreibt Art. 8 FamZG formell vor, dass die Familienzulagen vom Unterhaltspflichtigen zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu entrichten sind. Materiell werden die Zulagen jedoch als Einkommen des Kindes berücksichtigt: Bei der Ermittlung des durch den Unterhaltsbeitrag zu deckenden Bedarfs sind die Familienzulagen anzurechnen bzw. vom ermittelten Bedarf abzuziehen. Der Bundesrat hat zudem klargestellt, dass die Summe aus Unterhaltsbeitrag und allfälligen Familienzulagen den tatsächlichen Bedarf des Kindes nicht überschreiten soll.
“Am 1. Januar 2009 trat das Familienzulagengesetz vom 24. März 2006 (SR 836.2) in Kraft. Damit wurde das Familienzulagensystem auf Bundesebene ver- einheitlicht. Abs. 1 von Art. 285a ZGB koordiniert das Zivilgesetzbuch mit Art. 8 FamZG und hält fest, dass die Familienzulagen vom Unterhaltspflichtigen in je- dem Fall zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu bezahlen sind. Damit wird ein Wi- derspruch von Art. 285 Abs. 2 aZGB zu Art. 8 FamZG beseitigt: Die bisherige Möglichkeit des Gerichts, es anders zu bestimmen, entfällt, weshalb der Umgang mit den Familienzulagen neu in einem eigenen Absatz geregelt wird (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 578). Der Gesetzgeber will damit vermeiden, dass es in der Praxis zu Unklarheiten kommen kann, ob bzw. inwieweit allfällige Fami- lienzulagen bei der Bemessung des Kindesunterhalts bereits berücksichtigt wor- den sind oder nicht (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 579). Zudem wird si- chergestellt, dass bei einem allfälligen Wechsel der Bezugsberechtigung aufgrund der Vorgaben von Art. 7 FamZG keine Unklarheiten entstehen, was im Vollstre- ckungsfall hilfreich sein kann, da ein Bezugswechsel vom Rechtsöffnungsgericht berücksichtigt werden könnte (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 579). Rechtsprechung und Lehre gehen davon aus, dass materiell die Zulagen ange- rechnet werden, formell aber der Grundsatz der Kumulation gelte. Zur Ermittlung - 20 - des durch den Unterhaltsbeitrag zu deckenden Bedarfs des Kindes müssen die Familienzulagen gemäss Art.”
“en déduction des charges de l’enfant B.X.________ en lieu et place des 200 fr. retenus. 3.2 3.2.1 A teneur de l'art. 285 al. 1 CC (Code civil du 10 décembre 1907 ; RS 210), auquel renvoie l'art. 133 al. 1 CC, la contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources des père et mère. Selon l'art. 285a al. 1 CC – en vigueur depuis le 1er janvier 2017 −, les allocations familiales versées à la personne tenue de pourvoir à l'entretien de l'enfant doivent être payées en sus de la contribution d'entretien. L'ancien art. 285 al. 2 CC prévoyait la possibilité pour le juge d'en décider autrement. Le nouvel art. 285a al. 1 CC a supprimé cette possibilité, ceci afin de coordonner le Code civil avec la loi fédérale sur les allocations familiales du 24 mars 2006 (ci-après : LAFam ; RS 836.2 ; Message du Conseil fédéral du 29 novembre 2013 concernant la révision du code civil suisse, [Entretien de l'enfant], FF 2014 pp. 511 ss, spéc. p. 559 s. ; ATF 144 V 35 consid. 5.3.1), l'art. 8 LAFam (loi fédérale sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales du 24 mars 2006 ; RS 836.2) prévoyant que l'ayant droit tenu, en vertu d'un jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales ; celle-ci étant destinées exclusivement à l'entretien de l'enfant (ATF 137 III 59 consid. 4.2.3). Dans son Message relatif à l'introduction de l'art. 285a al. 1 CC, le Conseil fédéral a précisé que, de manière générale, le montant de la contribution d'entretien, une fois complété des éventuelles allocations familiales, ne doit pas dépasser le montant nécessaire pour couvrir les besoins de l'enfant. Il en résulterait sinon une contradiction avec le principe selon lequel l'entretien convenable ne doit pas excéder les besoins de l'enfant. Lors du calcul de la contribution d'entretien, il s'agit donc de déduire d'office les prestations d'assurances sociales du montant correspondant aux besoins de l'enfant (FF 2014 511 p.”
“3 mit Hinweisen), sondern als Einkommen des Kindes einzusetzen und unter Einbezug desselben ist der gebührende Bedarf des Kindes (Barunterhalt und Betreuungsunterhalt; Art. 285 Abs. 1 ZGB) zu ermitteln (vorzitiertes Urteil 5A_311/2019 E. 7.1). Vom derart berechneten gebührenden Unterhalt sind alsdann die Familienzulagen bzw. die Sozialversicherungsrenten abzuziehen; an familienrechtlichem Unterhalt ist lediglich die Differenz (gebührender Unterhalt abzüglich Familienzulagen bzw. Kinderrenten) geschuldet (BGE 128 III 305 E. 4b, wo das Bundesgericht die damals massgebliche Bestimmung als Anweisung an das Scheidungsgericht, die erwähnten Sozialleistungen bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags vorweg abzuziehen, umschrieb; Urteile 5A_451/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.3.3 [betreffend Kinderzulagen]; 5A_848/2017 vom 15. Mai 2018 E. 7 [betreffend Kinderzulagen]; 5A_746/2008 vom 9. April 2009 E. 6.1; je mit Hinweisen; zur "Anrechnung" der Sozialversicherungsleistungen an den Betreuungsunterhalt: SCHWEIGHAUSER, in: FamKomm Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 2-4 zu Art. 285a ZGB). Aus diesen Grundsätzen folgt, dass nicht nur die Familienzulagen (Art. 8 FamZG), sondern auch die Kinderrenten im Sinn von Art. 285a Abs. 2 ZGB im Unterhaltsurteil ausdrücklich ausgewiesen werden sollten (FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 5 zu Art. 285a ZGB). 5.3.2.3. Von dieser Konstellation zu unterscheiden ist jene, auf welche sich der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zu aArt. 285 ZGB in seiner bis am 31. Dezember 2016 gültigen Fassung und die gestützt darauf ergangene Rechtsprechung bezieht, nämlich wenn der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alters nachträglich - also nachdem der Kindesunterhaltsbeitrag behördlich festgelegt wurde - Sozialversicherungsrenten erhält. In einem solchen Fall vermindert sich der bisherige Unterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen im Umfang der neuen Leistungen (Art. 285a Abs. 3 ZGB). Diese Bestimmung will vermeiden, dass bei einer nachträglichen Zusprache einer Sozialversicherungsrente ein Abänderungsverfahren nach Art. 286 Abs. 2 ZGB durchgeführt werden muss, um eine nicht gerechtfertigte Kumulation der beiden Leistungen (Sozialversicherungsrenten und Unterhaltsbeitrag) zu vermeiden.”
“Il ressort enfin des calculs effectués par l'appelant qu'il remet en cause le montant des allocations familiales devant être déduites du coût d'entretien des enfants pour la période allant du 1er décembre 2019 au 31 décembre 2020. La Présidente du tribunal a retenu que les montants des allocations familiales s'élevaient pour C.________, D.________ et E.________ à respectivement CHF 157.30, CHF 290.40 et CHF 322.70 du 1er décembre 2019 au 31 décembre 2020 ainsi qu'à respectivement CHF 360.-, CHF 300.- et CHF 380.- dès le 1er janvier 2021. 8.6.1. Les allocations familiales sont fondées sur le droit des assurances sociales et sont régies par la loi sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales du 24 mars 2006 (LAFam; RS 836.2) et, dans le canton de Fribourg, par la loi sur les allocations familiales du 26 septembre 1990 (LAFC; RSF 836.1), lesquelles prévoient que l'ayant droit tenu, en vertu d'un jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales (art. 8 LAFam et art. 15 LAFC). Cette règle est également ancrée à l’art. 285a al. 1 CC, qui dispose que les allocations familiales versées à la personne tenue de pourvoir à l'entretien de l'enfant doivent être payées en sus de la contribution d'entretien. Le but des allocations familiales est de pourvoir à l’entretien de l’enfant en ce sens qu’il s’agit d’une prestation destinée à compenser partiellement la charge financière représentée par un ou plusieurs enfants (art. 2 LAFam et art. 4 al. 1 LAFC). Affectées exclusivement à l’entretien des enfants (art. 4 al. 3 LAFC), ces prestations ne doivent du reste pas être retenues dans la capacité contributive du débirentier ou du parent gardien dès lors que ce sont les enfants qui en sont titulaires et qu'elles sont retranchées du coût d’entretien de l’enfant pour déterminer ce qui reste dû par les parents (ATF 147 III 265 consid. 7.1). 8.6.2. L'enfant C.________, né en décembre 2003, a terminé sa scolarité obligatoire en juin 2019 et a commencé une formation post-obligatoire en août 2020.”
Art. 8 FamZG sieht vor, dass Familienzulagen zusätzlich zu den nach Urteil oder Vereinbarung geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zu entrichten sind. Nach den zitierten Entscheidungen und Materialien besteht für das Gericht keine Befugnis, hiervon abzuweichen.
“Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8 FamZG). In der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL, gültig ab 1. Januar 2009, Stand vom 1. August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art. 285a Abs. 1 ZGB ist diesbezüglich im Übrigen zu entnehmen, das Familienzulagengesetz bestimme in Art. 8 FamZG, dass die Familienzulagen in jedem Fall zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichtet werden müssten, wenn die anspruchsberechtigte Person unterhaltspflichtig sei. Es fehle die Möglichkeit des Gerichts, anders zu bestimmen, womit eine Differenz zu der entsprechenden Regelung im geltenden ZGB (Anm.”
“August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art. 285a Abs. 1 ZGB ist diesbezüglich im Übrigen zu entnehmen, das Familienzulagengesetz bestimme in Art. 8 FamZG, dass die Familienzulagen in jedem Fall zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichtet werden müssten, wenn die anspruchsberechtigte Person unterhaltspflichtig sei. Es fehle die Möglichkeit des Gerichts, anders zu bestimmen, womit eine Differenz zu der entsprechenden Regelung im geltenden ZGB (Anm. des Bundesverwaltungsgerichts: in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) entstanden sei (vgl. Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2014 529, 578).”
“courrier électronique du 23 juin 2022), singulièrement la Convention sur la loi applicable aux obligations alimentaires envers les enfants conclue à La Haye le 24 octobre 1956 (RS 0.211.221.431). De fait, la présente affaire ne s’inscrit pas dans un contexte de relations internationales de droit privé, mais vise uniquement à déterminer en quelles mains doivent être versées les allocations dues selon le droit suisse entre les mois de juillet 2020 et novembre 2021. 5. a) Selon l’art. 13 al. 1 première phrase LAFam, les salariés au service d’un employeur assujetti qui sont obligatoirement assurés à l’AVS à ce titre ont droit aux allocations familiales. b) L’art. 8 LAFam prévoit que l'ayant droit tenu, en vertu d'un jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. L’art. 8 LAFam était précédemment considéré comme une lex specialis primant sur le CC (TF 8C_123/2011 & 8C_132/2011 du 31 mai 2011 consid. 6), dans la mesure où l'art. 285 al. 2 CC dans sa version en vigueur jusqu'à fin 2016 prévoyait, en contradiction avec l'art. 8 LAFam, que les allocations familiales (et autres prestations d'assurances sociales) ne devaient être versées en plus de la contribution d'entretien que pour autant que le juge n’en ait pas décidé autrement. Selon l'art. 285a al. 1 CC en vigueur depuis le 1er janvier 2017, les allocations familiales versées à la personne tenue de pourvoir à l’entretien de l’enfant doivent être payées en sus de la contribution d’entretien, désormais conformément à l'art. 8 LAFam (voir à cet égard ATF 144 V 35 consid. 5.3.1 ; voir également TF 5A_782/2019 du 15 juin 2020 consid. 3.3 et les références citées). Ainsi, depuis le 1er janvier 2017, les deux lois concordent (Philippe Meier, Résumé de jurisprudence [filiation et protection de l’adulte] janvier à avril 2018, in Revue de la protection des mineurs et des adultes [RMA] 3/2018, p. 145 à 182, spéc. p. 181). L’art. 285a al. 2 CC – non pertinent en l’espèce – prévoit, quant à lui, que les rentes d’assurances sociales et les autres prestations destinées à l’entretien de l’enfant qui reviennent à la personne tenue de pourvoir à son entretien doivent être payées en sus de la contribution d’entretien, sauf décision contraire du juge.”
“1 première phrase LAFam, les salariés au service d’un employeur assujetti qui sont obligatoirement assurés à l’AVS à ce titre ont droit aux allocations familiales. b) L’art. 8 LAFam prévoit que l'ayant droit tenu, en vertu d'un jugement ou d'une convention, de verser une contribution d'entretien pour un ou plusieurs enfants doit, en sus de ladite contribution, verser les allocations familiales. L’art. 8 LAFam était précédemment considéré comme une lex specialis primant sur le CC (TF 8C_123/2011 & 8C_132/2011 du 31 mai 2011 consid. 6), dans la mesure où l'art. 285 al. 2 CC dans sa version en vigueur jusqu'à fin 2016 prévoyait, en contradiction avec l'art. 8 LAFam, que les allocations familiales (et autres prestations d'assurances sociales) ne devaient être versées en plus de la contribution d'entretien que pour autant que le juge n’en ait pas décidé autrement. Selon l'art. 285a al. 1 CC en vigueur depuis le 1er janvier 2017, les allocations familiales versées à la personne tenue de pourvoir à l’entretien de l’enfant doivent être payées en sus de la contribution d’entretien, désormais conformément à l'art. 8 LAFam (voir à cet égard ATF 144 V 35 consid. 5.3.1 ; voir également TF 5A_782/2019 du 15 juin 2020 consid. 3.3 et les références citées). Ainsi, depuis le 1er janvier 2017, les deux lois concordent (Philippe Meier, Résumé de jurisprudence [filiation et protection de l’adulte] janvier à avril 2018, in Revue de la protection des mineurs et des adultes [RMA] 3/2018, p. 145 à 182, spéc. p. 181). L’art. 285a al. 2 CC – non pertinent en l’espèce – prévoit, quant à lui, que les rentes d’assurances sociales et les autres prestations destinées à l’entretien de l’enfant qui reviennent à la personne tenue de pourvoir à son entretien doivent être payées en sus de la contribution d’entretien, sauf décision contraire du juge. c) L’art. 9 LAFam précise que si les allocations familiales ne sont pas utilisées en faveur de la personne à laquelle elles sont destinées, cette personne ou son représentant légal peut demander que les allocations familiales lui soient versées directement, même si elle ne dépend pas de l'assistance publique ou privée (al.”
“und 4.4.1.8). Eine solche Anrechnung stünde im Übrigen auch nicht im Einklang mit Art. 8 FamZG, wonach Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten sind und es den Gerichten nicht frei steht, anders zu entscheiden (vgl. oben E. 4.1.2). Entsprechend sind Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge in der Schweiz - ebenso wie in Polen (vgl. oben E. 4.4.1.7) - grundsätzlich voneinander unabhängig, was insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Höhe der Familienzulagen ändern oder der Anspruch gänzlich wegfallen kann, während der Unterhaltsanspruch unverändert weiter besteht, überzeugend ist. Ob die polnischen Gerichte die Familienzulagen im Rahmen der Verdienstmöglichkeiten des Beigeladenen zu Recht dennoch zumindest mitberücksichtigt haben bei der Festsetzung der polnischen Unterhaltsbeiträge, ist daher vorliegend nicht von Bedeutung.”
In Einzelfällen kann eine streng wörtliche Anwendung von Art. 8 LAFam dazu führen, dass die Familienzulagen zu einer Doppelberücksichtigung des Kinderbedarfs führen, wenn der Unterhaltsbeitrag im Ausland so bemessen ist, dass er den Bedarf bereits abdeckt. In solchen Fällen kann es im Hinblick auf den gesetzgeberischen Zweck geboten sein, vom Wortlaut abzuweichen, damit die Gesamtleistung den tatsächlichen Bedarf nicht übersteigt. Weiter kann das Verhalten des Unterhaltspflichtigen (z. B. widersprüchliche Angaben hinsichtlich der Berücksichtigung der Zulagen) rechtlich relevant sein.
“Les conclusions de son mari dans le cadre de la procédure française allaient également en ce sens. Par conséquent, si les allocations familiales devaient être versées au père en plus de la contribution d'entretien, le montant total atteindrait près du double des besoins de l’enfant tels que définis par le juge français, ce qui serait contraire aux art. 8 LAFam et 285a CC. Dans la présente affaire, il n’était dès lors pas possible d’appliquer à la lettre l’art. 8 LAFam alors que la contribution d’entretien avait été fixée selon les principes du droit français, il y avait donc lieu de déroger au texte de l’art. 8 LAFam pour que le but du législateur soit respecté, soit que la contribution d'entretien complétée par les allocations familiales couvre les besoins de l’enfant sans les excéder. Les allocations étaient utilisées pour l’entretien de l’enfant puisqu’elles étaient reversées à son mari sous forme de contribution d’entretien. Les conditions de l’art. 9 LAFam n’étaient pas remplies. Une application purement mécanique des art. 8 LAFam et 285a CC conduirait par ailleurs à un résultat arbitraire. Les propos quant à ses qualifications n’avaient pas place dans une décision administrative, étant précisé qu’elle travaillait pour les Services industriels de Genève et n’était pas une spécialiste en droit des assurances sociales. Il ne pouvait donc rien lui être reproché. Enfin, il était relevé que le père avait eu un comportement contraire à la bonne foi puisqu’il avait réclamé le versement des allocations en ses mains en prétendant qu’elles n’avaient pas été prises en compte dans le calcul du montant de la contribution d’entretien alors qu’il avait lui-même fait part au juge français du fait qu’elle continuerait à les percevoir, raison pour laquelle il lui paraissait logique qu’elle lui verse une contribution de EUR 350.-. Il avait ainsi insisté pour que les allocations soient prises en compte comme revenus de la recourante pour fixer la contribution. Il était donc tout à fait conscient de leur prise en compte. b. Invitée à se déterminer, la caisse a conclu au rejet du recours.”
Werden Familienzulagen mit Wirkung zurückdatiert ausgerichtet, sind sie dem anspruchsberechtigten Elternteil weiterzuleiten; derjenige, der die Zulagen erhalten hat, hat sie grundsätzlich an den Berechtigten herauszugeben bzw. weiterzuleiten.
“Il y a dès lors lieu de procéder à un nouveau calcul de la contribution d’entretien en faveur du fils de l’intimé en appliquant la méthode du minimum vital de droit de la famille vu l’important disponible libéré, ceci étant rappelé que la contribution de l’EVAM reste subsidiaire à celle l’appelant pour l’entretien de son fils (cf., supra consid. 3.2.5). 3.4 3.4.1 3.4.1.1 Les parties ne contestent pas la manière dont les charges du minimum vital du droit des poursuites ont été évaluées par le premier juge ni les montants ainsi retenus. Ils seront repris ici sous réserve de la part au logement forfaitaire retenue par le premier juge, laquelle s’élève à 20 % (un enfant) et non à 15 % (deux enfants) du loyer du parent gardien (Juge unique CACI 3 juillet 2024/303 consid. 4.6.1). Des montants, rendus vraisemblables, seront également pris en compte dans le minimum vital du droit de la famille de l’appelant. 3.4.1.2 S’agissant des allocations familiales et de l’allocation de naissance, il appartiendra à l’appelant d’en faire la demande à l’autorité compétente avec effet rétroactif et, une fois qu’il les aura obtenues, de les reverser à la mère de l’intimé (art. 8 LAFam [loi fédérale sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales du 24 mars 2006 ; RS 836.2]). 3.4.2 3.4.2.1 En l’espèce, le droit de visite de l’appelant sur son fils s’exerce un week-end sur deux et durant la moitié des vacances scolaires, à charge pour lui d’aller la chercher et de l’y ramener. Le disponible de l’appelant le permettant, c’est un forfait de 150 fr. qui sera retenu à ce titre dans le minimum vital du droit de la famille (JdT 2022 III 165 ; CACI 17 janvier 2024/21 consid. 5.2.3.4 ; CACI 27 décembre 2023/265bis consid. 8.2 et les réf. citées). 3.4.2.3 S’agissant de la prime d’assurance-maladie complémentaire, elle se monte à 125 fr. 65 selon le certificat d’assurance produit par l’appelant en première instance. 3.4.2.4 Conformément à la jurisprudence, les cotisations des assurances de troisième pilier n'ont pas à être prises en considération dans le calcul du minimum vital du débirentier (TF 5A_447/2023 du 16 juillet 2024 consid.”
“5 ; 5A_419/2014 du 9 octobre 2014 consid. 7.1.2). Le risque de préjudice irréparable du débirentier consiste en ce qu'il ne puisse pas obtenir le remboursement des montants qu'il aurait par hypothèse versés en trop, en cas d'octroi de l'effet suspensif à l'appel de son conjoint (TF 5A_336/2017 du 24 juillet 2017 consid. 5.2). 8.3 En l’espèce, par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 20 juillet 2020, la contribution d’entretien en faveur de l’appelante et de son enfant a été arrêtée de manière globale à 2'760 fr., puis augmentée conventionnellement à titre superprovisionnel, dès le 1er novembre 2020, à 3'000 fr., allocations familiales par 275 fr. comprises, avant d’être arrêtée dans l’ordonnance entreprise à 2'840 fr., allocations familiales par 275 fr. en sus, soit en réalité 3'115 francs. En effet, s’il ressort du décompte du Service des allocations familiales du 22 janvier 2020 concernant 2019 que lesdites allocations sont perçues par l’intimé, elles sont en revanche dues à l’appelante (art. 8 LAFam [Loi sur les allocations familiales du 24 mars 2006 ; RS 836.2]). Ainsi, contrairement à ce que soutient l’appelante, le caractère immédiatement exécutoire de l’ordonnance entreprise n’est pas susceptible de lui causer un préjudice difficilement réparable, dès lors que le montant total dû par l’intimé, arrêté à titre provisionnel par le premier juge, est supérieur au montant précédemment arrêté conventionnellement à titre superprovisionnel. 9. En définitive, la requête d’effet suspensif doit être rejetée. Il sera statué sur les frais judiciaires et les dépens dans le cadre de l’arrêt sur appel à intervenir (cf. art. 104 al. 3 CPC). Par ces motifs, la Juge déléguée de la Cour d’appel civile, prononce : I. La requête d’effet suspensif est rejetée. II. Il sera statué sur les frais judiciaires et les dépens de la présente ordonnance dans le cadre de l’arrêt sur appel à intervenir. La juge déléguée : La greffière : Du La présente ordonnance, dont la rédaction a été approuvée à huis clos, est notifiée à : ‑ Me Franck Ammann pour A.”
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