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Se i presupposti dell'art. 65 PA non sussistono più successivamente (ad es. a seguito di un riesame), vengono meno anche i presupposti per la nomina ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi. La nomina può pertanto essere revocata mediante riesame con effetto ex nunc oppure la richiesta di nomina può essere respinta. Al precedente difensore d'ufficio devono essere corrisposte, per le attività già svolte, le indennità ufficiali ovvero un onorario.
“Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther wurde mit obengenannter Zwischenverfügung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. Nachdem die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr erfüllt sind und der entsprechende Entscheid vom 19. Dezember 2019 wiedererwägungsweise aufgehoben wurde, mangelt es auch an den Voraussetzungen für die Bestellung eines Anwaltes im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG. Folglich ist die Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 ebenfalls wiedererwägungsweise aufzuheben und das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Wirkung ex nunc (vgl. Martin Kayser/Rahel Altmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 51 zu Art. 65) abzuweisen. Demnach ist dem Rechtsvertreter ein amtliches Honorar für die bis anhin notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat dem Gericht als Beilage zur Replik eine Kostennote zukommen lassen, welche einen zeitlichen Aufwand von 8.6 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 300.- sowie Auslagen von Fr.”
Riferimento: LAsi art. 102m n. 99 Il difensore d'ufficio è, di regola, compensato indipendentemente dall'esito del procedimento. Se al ricorrente viene riconosciuto, in seguito all'accoglimento, il rimborso delle spese di parte, il diritto all'onorario d'ufficio si considera, nella misura corrispondente, senza oggetto.
“Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Dieser ist unbesehen des Verfahrensausgangs zu entschädigen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 900.- festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs - und insofern teilweise - obsiegt hat, ist ihm eine angemessene, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE [SR 173.320.2]). Mit seiner Eingabe vom 5. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote, welche Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 5'765.80 ausweist. In Anbetracht der getätigten Eingaben (Beschwerde, Replik und zwei weitere Eingabe) sowie gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Kostennote als etwas erhöht zu erachten und die notwendigen Parteikosten auf insgesamt Fr. 3'500.- zu bestimmen. Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine hälftige Parteientschädigung von Fr. 1'750.- zuzusprechen. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 102m AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird insoweit gegenstandslos.”
“Den amtlich vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Anspruch auf Zusprechung eines Honorars als amtlicher Rechtsbeistand im Sinn von Art. 102m AsylG wird damit gegenstandslos.”
Il giudice verifica i tempi dichiarati e, in caso di evidente sopravvalutazione, può procedere a riduzioni; sono fattori determinanti l'onere effettivamente sostenuto e la complessità del procedimento.
“Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der mit der Beschwerde eingereichten Kostennote vom 21. Januar 2022 wird ein zeitlicher Aufwand von 20 Stunden und 40 Minuten geltend gemacht, während in der mit der Replik vom 7. März 2022 eingereichten Honorarrechnung zwei Honorarstunden ausgewiesen werden. Zudem wurden bis zum Urteilsdatum drei kurze Schreiben - eine Beweismitteleingabe und zweimaliges Ersuchen um baldmöglichsten Abschluss beziehungsweise prioritäre Behandlung des Verfahrens - sowie eine zweieinhalbseitige Ergänzung betreffend Erdbeben vom 6. Februar 2023 zu den Akten gereicht. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint angesichts der kaum überdurchschnittlichen Komplexität und der gesamten Umstände des vorliegenden Verfahrens als überhöht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art.”
art. 102m cpv. 3 LAsi consente l'ammissione all'assistenza ufficiale anche a persone con laurea universitaria in giurisprudenza che si occupano professionalmente della consulenza e della rappresentanza dei richiedenti asilo.
“Bei Beschwerden, die gestützt auf das AsylG eingereicht werden, sind gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, sofern sie sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) präzisiert, dass Personen zur amtlichen Verbeiständung insbesondere zugelassen werden, wenn sie handlungsfähig sind (Bst. a); gegen sie keine Verlustscheine bestehen und keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen, die mit der amtlichen Verbeiständung nicht vereinbar sind (Bst. b); sie über einen universitären juristischen Hochschulabschluss einer schweizerischen Universität oder über ein gleichwertiges ausländisches Diplom verfügen (Bst.”
“Das Bundesverwaltungsgericht befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Auf Antrag einer asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, wird grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 102m Abs. 1 AsylG), wobei auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen sind, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen (Art. 102m Abs. 3 AsylG).”
“In Verfahren wie dem vorliegenden bestellt das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG). Auch das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ist demnach gutzuheissen und die Rechtsvertreterin, welche die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen.”
“Demzufolge ist auch der Antrag um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen und der Rechtsvertreter, welcher die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt, als amtlichen Rechtbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen.”
Se la richiesta di ricorso è da principio manifestamente priva di prospettive, la concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita (art. 102m LAsi in combinato disposto con l'art. 65 VwVG/PA) viene rifiutata. Nella prassi ciò avviene anche quando la persona bisognosa è priva di mezzi; la manifesta infondatezza è sufficiente per il diniego dell'assistenza giudiziaria gratuita.
“Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG).”
“Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG, Art. 102m AsylG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Das Gesuch ist ungeachtet der geltend gemachten Mittellosigkeit abzuweisen.”
“Enfin, le recourant est en mesure d'entreprendre toute démarche nécessaire auprès de la représentation de son pays d'origine en vue de l'obtention de documents de voyage lui permettant de quitter la Suisse. L'exécution du renvoi ne se heurte donc pas à des obstacles insurmontables d'ordre technique et s'avère possible (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 12. En conséquence, mal fondé, le recours est rejeté également en tant qu'il porte sur les questions du renvoi et de son exécution. 13. La demande de dispense de l'avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 14. Le recours s'avérant manifestement infondé, il est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi). 15. 15.1 Compte tenu de ce qui précède, les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, indépendamment de l'indigence de l'intéressé, les conditions cumulatives posées à l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m LAsi) n'étant pas réunies. 15.2 Au vu de l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Michel Jaccottet Expédition :”
“Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière à ce sujet, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution (art. 44 LAsi). En l'occurrence, aucune exception à la règle générale du renvoi n'étant réalisée (cf. art. 32 OA 1 [RS 142.311]), le Tribunal est tenu de confirmer le renvoi. 5. La recourante ayant été admise provisoirement, il n'y a pas lieu d'examiner les questions liées à l'exécution de son renvoi au Burundi. 6. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté et la décision de refus de reconnaissance de la qualité de réfugié, de rejet de la demande d'asile et de renvoi de Suisse (dans son principe) confirmée. 7. 7.1 S'avérant manifestement infondé, le recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi). Il est renoncé à un échange d'écritures (art. 111a al. 1 LAsi). 7.2 Les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (cf. art. 65 al. 1 PA en lien avec l'art. 102m LAsi). Au vu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : William Waeber Alessandra Stevanin Expédition :”
Secondo le decisioni, l'assistenza legale d'ufficio viene disposta quando è stata concessa la procedura gratuita e sono soddisfatti i requisiti personali e professionali ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi in combinazione con l'art. 53 AsylV. Il giudice istruttore verifica concretamente l'adempimento di tali requisiti e può fissare termini nonché richiedere la presentazione delle relative prove (ad es. rapporto di lavoro, contratto di lavoro, diploma).
“Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer selbständig gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Wegweisung) aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. E. Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2022 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig setzte sie dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands Frist zur Benennung eines Rechtsvertreters, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (vgl. Art. 102m Abs. 3 AsylG), und zur Einreichung der entsprechenden Vollmacht an. F. Mit Eingabe vom 11. März 2022 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter seine Mandatierung an. G. Mit Verfügung vom 16. März 2022 wurde das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. H. In seiner Vernehmlassung vom 24. März 2022 hielt das SEM vollumfänglich an seinen”
“Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach, ohne jedoch einen Rechtbeistand oder eine Rechtsbeiständin zu bezeichnen. I. Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2023 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift. J. Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2023 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Hinsichtlich des Gesuchs um amtliche Rechtsverbeiständung wurde der Beschwerdeführer gebeten, einen Rechtsvertreter respektive eine Rechtsvertreterin zu bezeichnen, welche beigeordnet werden soll, und ihm wurde mitgeteilt, dass bei ungenutztem Ablauf der Frist von einem Verzicht auf eine amtliche Rechtsverbeiständung ausgegangen werde. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit zur Replik geboten. K. Mit Replik vom 19. Juli 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung, ohne einen Rechtbeistand oder eine Rechtsbeiständin zu bezeichnen. L. Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 31. Januar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG [SR 142.31]. Ferner teilte der Rechtsvertreter dem Gericht mit, dass das SEM seinen Mandaten offenbar zu einer Anhörung vorgeladen habe. M. Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 teilte das SEM mit, dass es seine Verfügung vom 28. April 2023 aufhebe und das erstinstanzliche Verfahren wieder aufnehme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV”
“Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Kroatien eine adäquate Versorgung sowie medizinische und psychologische Behandlung zur Verfügung stehe, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, es sei ihnen ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin (gemäss Vollmacht vom 28. März 2023) beizuordnen, und der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Gericht über die Beschwerde befunden habe, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2023 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug am 3. April 2023 mittels superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aussetzte, dass die Beschwerdeführenden am 11. April 2023 aktuelle Arztberichte einreichten, dass die Instruktionsrichterin der Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung vom 14. April 2023 Gelegenheit gab, darzulegen, dass sie die Voraussetzungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG (hauptberufliche Befassung mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden) erfülle, dass die Instruktionsrichterin weiter festhielt, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sowie die weiteren in der Beschwerde gestellten verfahrensrechtlichen Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, dass die Rechtsvertreterin am 21. April 2023 Informationen zu ihrem Arbeitsverhältnis sowie ihren Arbeitsvertrag und ihr Diplom einreichte, dass die Beschwerdeführenden am 25. April 2023 einen Arztbericht der (...) vom 20. April 2023 zu den Akten reichten aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin HIV-positiv ist, der Beschwerdeführer und das Kind jedoch das Virus nicht tragen, dass die Beschwerdeführenden dem Gericht am 24. Mai 2023 mitteilten, die Beschwerdeführerin leide an starken Nebenwirkungen aufgrund der ihr verordneten Medikamente, und es seien mehrere Termine bei ihrer Gynäkologin geplant, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 25.”
“Comme on le verra ci-après, Michael Meyer, titulaire d'un Master en droit (MLaw), travaille depuis plusieurs années en tant qu'employé d'AsyLex et remplit les critères pour être désigné comme défenseur d'office sur la base de l'art. 102m al. 3 LAsi. Dans leurs conclusions formelles, les recourants ont toutefois requis que Me Lea Hungerbühler soit nommée représentante d'office, étant précisé qu'elle serait substituée par le soussigné [à savoir Michael Meyer] (pce TAF 1 p. 2, p. 16 n°45 et p. 17 n°52). Ils ont plus tard remis une note d'honoraire dans laquelle 11.7 heures de travail ont été comptabilisées en faveur de Michael Meyer et 2.5 heures de travail en faveur de Me Lea Hungerbühler (pce TAF 12 annexe 14). Dans leur réplique du 26 mars 2025, les recourants semblent toutefois se distancer de cette conclusion formelle, en ce sens qu'ils demandent à ce que Michael Meyer soit nommé comme défenseur d'office (et donc non plus seulement en tant que substitut) (pce TAF 12 p. 10 n° 41 ; cf. également pce TAF 1 p. 17 n°52, où il est précisé que le soussigné [Michael Meyer] remplit les conditions pour être nommé mandataire d'office au sens de l'art. 102m al. 3 LAsi). Il se pose dès lors la question de savoir comment la conclusion formelle des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doit être interprétée et si, dans la constellation qui nous occupe, Me Lea Hungerbühler pourrait être désignée comme défenseur d'office, substituée par Michael Meyer. 6.2.2. L'institution de l'assistance juridique d'office est étroitement liée à la personnalité du représentant légal désigné. La personne nommée comme mandataire d'office entre dans une relation de droit public avec l'État. Ce n'est qu'à titre exceptionnel que l'autorité peut révoquer la désignation et autoriser un changement de représentant légal. C'est le cas par exemple, lorsque, pour des raisons objectives, la défense des droits de la personne démunie n'est plus assurée, notamment parce que la relation de confiance entre elle et son conseiller juridique est rompue (cf. ATF 141 I 70 consid. 6.1-6.2 ; Stefan Meichssner, in: Waldmann/Krauskopf [éd.], Praxiskommentar VwVG, 3ème éd. 2023, ad art.”
Riferimento: LAsi art. 102m n. 94 Se l'istanza giurisdizionale deve essere qualificata come manifestamente infondata fin dall'inizio, la concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita o della difesa d'ufficio ai sensi dell'art. 65 PA e dell'art. 102m cpv. 4 LAsi può essere rifiutata nonostante la comprovata indigenza. Ciò vale, secondo le decisioni citate, anche per i procedimenti svolti in procedura accelerata.
“Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss-erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
“Die Beschwerdebegehren erweisen sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG) fehlt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.”
“Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewäh-rung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
“Die Beschwerdebegehren erweisen sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG) fehlt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.”
“Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss-erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
Per i ricorsi nell'ambito dei procedimenti di riconsiderazione e di revisione le disposizioni semplificate della LAsi non si applicano; al contrario sono determinanti i requisiti generali dell'art. 65 cpv. 2 PA per il diritto all'assistenza d'ufficio.
“Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch auch unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtspflege in aArt. 110a AsylG (vgl. für das neue Recht: Art. 102m AsylG) und Art. 65 VwVG konkretisiert. In Bezug auf Beschwerden im Rahmen von Wiedererwägungsverfahren verzichtete der Gesetzgeber auf die Anwendung der erleichterten Regelungen zur amtlichen Verbeiständung (vgl. aArt. 110a AsylG; vgl. für das neue Recht: Art. 102m Abs. 2 AsylG), so dass die allgemeinen Regeln des Art. 65 Abs. 2 VwVG zur Anwendung kommen. Für das erstinstanzliche Asylverfahren als nichtstreitiges Verwaltungsverfahren fehlt eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung (vgl. BVGE 2017 VI/8 E. 3.1).”
Citazione: LAsi art. 102m n. 92 Gli importi orari e gli onorari reclamati dal difensore possono essere esaminati in sede giudiziaria e, se necessario, ridotti. Il giudice può abbassare il totale del tempo ritenuto necessario e, eventualmente, diminuire la tariffa avanzata, ad esempio se il dispendio di tempo appare sovrastimato o se la persona incaricata del mandato si è comportata piuttosto come collaboratrice.
“Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen (Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) und den Beschwerdeführern MLaw Nora Maria Riss als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Dieser ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte am 28. April 2021 eine Honorarnote ein. Der darin ausgewiesene Vertretungsaufwand für die Beschwerdeerhebung (Besprechung, Aktenstudium, Ausarbeiten der Beschwerdeschrift) von acht Stunden erscheint zu hoch und ist entsprechend zu reduzieren. Das Bundesverwaltungsgericht geht - unter Berücksichtigung der Eingaben vom 28. April 2021 und 9. September 2021 - von einem notwendigen zeitlichen Gesamtaufwand von acht Stunden aus. Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 150.- liegt im Kostenrahmen. Die in der Kostennote ausgewiesenen Spesen in Höhe von Fr.”
“Au vu de ce qui précède, la décision contestée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (cf. art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (cf. art. 49 PA; ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. Il en résulte que le recours doit être rejeté. 8. Au vu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA, 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, dans la mesure où les conclusions du recours ne sont pas apparues d'emblée vouées à l'échec au moment de son dépôt et où le recourant a produit une attestation d'indigence des autorités du canton de G._______, la demande de dispense du paiement des frais est admise. En conséquence, il n'est pas perçu de frais de procédure (cf. art. 65 al. 1 PA). 9. Les conditions à la désignation d'Aurélie Planas en tant que mandataire d'office du recourant sont réunies (cf. art. 102m al. 3 LAsi, art. 53 OA 1). Une indemnité à titre d'honoraires et de débours doit par conséquent lui être accordée (cf. art. 8 à 11 FITAF, applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF). En cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats, et de 100 à 150 francs pour les représentants ne bénéficiant pas du brevet d'avocat (cf. art. 12 FITAF, en lien avec l'art. 10 al. 2 FITAF). Seuls les frais nécessaires à la défense de la cause sont indemnisés (cf. art. 8 al. 2 FITAF). Le Tribunal fixe les frais de représentation sur la base du décompte de prestations qu'il appartient aux parties concernées de lui faire parvenir avant le prononcé (cf. art. 14 al. 1 et 2 FITAF). En l'occurrence, l'indemnité est fixée sur la base de la note de frais et d'honoraires versée au dossier. Le temps attribué aux activités déployées et le montant des débours apparaissent justifiés. Le tarif horaire demandé (220 francs) doit en revanche être réduit, eu égard au fait que la mandataire est intervenue dans la procédure en tant que collaboratrice, titulaire du brevet d'avocat, d'un oeuvre d'entraide.”
Se le pretese del ricorso devono essere qualificate, già al momento del deposito, come fin dall'inizio destinate al rigetto ovvero manifestamente infondate, le istanze di concessione del patrocinio gratuito e di nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 65 PA rispettivamente dell'art. 102m LAsi devono essere respinte, a prescindere dalla situazione di bisogno processuale invocata.
“Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos.”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nachfolgende Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - aussichts-los waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Er-hebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) sind - ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da das Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen war. Damit ist auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessverbeiständung (Art. 102m AsylG) abzuweisen.”
“Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG sind deshalb ungeachtet der geltend gemachten - jedoch nicht belegten - prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen.”
Riferimento: LAsi art. 102m n. 90 Secondo la giurisprudenza del Tribunale amministrativo federale, l'assistenza legale d'ufficio nelle istanze di riesame o di revisione viene concessa solo se esistono difficoltà concrete, di nuova insorgenza e non ancora considerate dal Tribunale, che rendono necessarie conoscenze giuridiche specialistiche. Motivi meramente formali, come la consultazione integrativa degli atti o la presentazione di una replica, non sono risultati nel caso deciso sufficienti per far apparire la procedura particolarmente complessa.
“Es sind den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Hinweise zu entnehmen, dass sich neue und vom Gericht noch nicht berücksichtigte Schwierigkeiten ergeben hätten, die besondere Rechtskenntnisse erfordern würden. Insbesondere trifft dies auf die Begründung des erneuten Gesuchs zu, es sei aufgrund der nicht vollständig gewährten Akteneinsicht beim kantonalen Migrationsamt eine zusätzliche Kommunikation notwendig gewesen. Dieser Umstand sowie die einzureichende Replik lassen das Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als besonders komplex erscheinen. Das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ist demnach abweisen (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Es sind den Ausführungen des Beschwerdeführers keine Hinweise zu entnehmen, dass sich neue und vom Gericht noch nicht berücksichtigte Schwierigkeiten ergeben hätten, die besondere Rechtskenntnisse erfordern würden. Insbesondere trifft dies auf die Begründung des erneuten Gesuchs zu, es sei aufgrund der nicht vollständig gewährten Akteneinsicht beim kantonalen Migrationsamt eine zusätzliche Kommunikation notwendig gewesen. Dieser Umstand sowie die einzureichende Replik lassen das Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als besonders komplex erscheinen. Das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ist demnach abweisen (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Se i ricorsi sono fin dall'inizio manifestamente infondati o evidentemente privi di prospettive di successo, le domande di concessione del patrocinio gratuito o di assistenza legale gratuita (art. 65 PA in combinato disposto con l'art. 102m LAsi) vengono respinte; in caso di tale esito della causa, di regola le spese del procedimento vengono imposte alla parte soccombente.
“Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos.”
“4 En définitive, il n'y a pas lieu de considérer que les intéressés se trouveraient dans une situation de détresse existentielle en Allemagne, un retour dans cet Etat s'avérant ainsi raisonnablement exigible. 9. Enfin, l'exécution du renvoi est possible (art. 83 al. 2 LEI), les intéressés étant en mesure d'obtenir, en tant que ressortissants ukrainiens, une nouvelle autorisation de séjour en Allemagne, fait qu'aucun élément concret au dossier ne permet d'infirmer en l'état. 10. En définitive, le recours doit également être rejeté, en tant qu'il porte sur le renvoi (principe) et l'exécution du renvoi. 11. 11.1 S'avérant manifestement infondé, le recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi). Il est renoncé à un échange d'écritures (art. 111a al. 1 LAsi). 11.2 La demande de dispense du versement d'une avance de frais devient sans objet avec le présent arrêt. 11.3 Les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (cf. art. 65 al. 1 PA en lien avec l'art. 102m LAsi). 11.4 Au vu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge des recourants, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : William Waeber Alessandra Stevanin Expédition :”
“) mars 2023, que cela étant, si elle avait voulu se prévaloir d'éventuels éléments nouveaux probants ainsi que déterminants, elle aurait pu demander, par l'intermédiaire de sa mandataire alors chargée de la représenter, au SEM la reconsidération de la décision incidente du 9 mai 2023, ceci avant l'échéance du délai de paiement de l'avance de frais requise dans celle-ci, que l'intéressée a ainsi eu l'occasion de s'exprimer avant le prononcé de la décision finale par le SEM, de sorte que son grief doit être écarté, qu'enfin, s'agissant de la demande de consultation du 19 juin 2023, seule la pièce n° « 1250846-5/2 » du dossier du SEM répond en l'état au type de pièce requise par la requérante, que cela étant, pour les motifs exposés, cette pièce n'est pas décisive pour l'issue de la procédure, l'autorité intimée ne s'étant du reste pas fondée sur celle-ci pour le prononcé de sa décision incidente, qu'en outre, au regard de l'ensemble des informations contenues dans la pièce en question, classée au dossier du SEM sous la rubrique « acte interne », il s'impose de ne pas transmettre cette dernière à la recourante pour consultation, compte tenu du risque de contrevenir à l'intérêt public prépondérant au maintien du secret, plus important, dans le cas présent, que l'intérêt privé de l'intéressée à accéder à ce document qui, comme mentionné, n'a pas de portée décisive dans le cadre de la présente procédure, qu'une transmission partielle, sous forme caviardée, de cette pièce n'est par ailleurs pas envisageable, dès lors qu'un tel procédé ôterait toute intelligibilité à celle-ci dans le cas particulier, que dans ces conditions, il n'y a pas lieu de donner suite à la demande de consultation formulée par la recourante, qu'au regard de ce qui précède, c'est à bon droit que le SEM a considéré la demande de réexamen du 4 mai 2023 comme d'emblée vouée à l'échec et qu'il a imparti un délai à la recourante pour s'acquitter d'une avance de frais, de 600 francs, sous peine de non-entrée en matière sur sa demande, qu'il s'ensuit que le recours doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, celui-ci l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que par le présent prononcé, la demande tendant à d'octroi de l'effet suspensif devient sans objet, les mesures superprovisionnelles ordonnées en date du 13 juin 2023 tombant pour le reste, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale est rejetée (art. 102m LAsi en lien avec 65 al. 1 PA), que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure, dont le montant est doublé, à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : Grégory Sauder Diane Melo de Almeida”
“Infatti, considerato il potenziale diritto al rilascio di un permesso di dimora ai sensi degli artt. 43 segg. della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI, RS 142.20), derivante dal matrimonio contratto in Svizzera con U.U. (titolare di un permesso C), spetta alle autorità cantonali di polizia degli stranieri pronunciarsi sull'allontanamento dell'interessato (cfr. Giurisprudenza ed informazioni della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo [GICRA] 2001 n. 21 consid. 8d). 3.5 Per il resto, si rinvia ai corretti accertamenti e alle motivazioni contenute nella decisione impugnata, alla quale può essere prestata adesione (art. 109 cpv. 3 LTF cum art. 4 PA). 4. In esito, la SEM non è incorsa in una violazione del diritto federale e neppure in un accertamento errato o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi). Di riflesso, il ricorso va respinto e la decisione avversata confermata. 5. Le domande deputate alla concessione dell'assistenza giudiziaria (art. 65 cpv. 1 PA) e del gratuito patrocinio (art. 102m LAsi) vanno respinte poiché le richieste di giudizio presentate con il ricorso erano sprovviste di probabilità di esito favorevole. 6. Visto l'esito della procedura, le spese processuali di CHF 750.- sono poste a carico del ricorrente soccombente (cfr. artt. 63 cpv. 1 e 5 PA cum art. 3 lett. b del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale [TS-TAF, RS 173.320.2]). 7. Questa sentenza è definitiva e non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è respinto. 2. Le domande di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio sono respinte. 3. Le spese processuali di CHF 750.- sono poste a carico del ricorrente. Tale ammontare deve essere versato alla cassa del Tribunale amministrativo federale, entro un termine di 30 giorni dalla spedizione della presente sentenza.”
“Per questi motivi, l'esecuzione dell'allontanamento si rivela ragionevolmente esigibile. 7.5 Infine, non risultano impedimenti dal profilo della possibilità dell'esecuzione dell'allontanamento (art. 83 cpv. 2 LStrI). 7.6 Ciò posto, la decisione avversata va quindi confermata anche in materia di esecuzione dell'allontanamento. 8. In esito, la SEM non ha violato il diritto federale e neppure accertato in modo inesatto o incompleto i fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi). La stessa non è inoltre incorsa in un abuso del suo potere d'apprezzamento in relazione alla misura dell'allontanamento. Il ricorso va quindi respinto. 9. Avendo statuito nel merito del ricorso, la richiesta di esenzione dal versamento di un anticipo relativo alle presumibili spese processuali, è divenuta senza oggetto. 10. Poiché le richieste di giudizio erano sprovviste di probabilità di esito favorevole, le domande di assistenza giudiziaria, nel senso della dispensa dal versamento delle spese processuali (art. 65 cpv. 1 PA), e di gratuito patrocinio (art. 102m LAsi) vanno inoltre respinte. 11. Visto l'esito della procedura, le spese processuali di CHF 750.- vanno quindi poste a carico della ricorrente soccombente (art. 63 cpv. 1 e 5 PA; art. 3 lett. b del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). 12. Questa sentenza è definitiva e non può essere impugnata mediante ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (cfr. art. 83 lett. d cifra 1 LTF). (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è respinto. 2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta. 3. La domanda di gratuito patrocinio è respinta. 4. Le spese processuali di CHF 750.- sono poste a carico della ricorrente. Tale ammontare deve essere versato alla cassa del Tribunale amministrativo federale, entro un termine di 30 giorni dalla spedizione della presente sentenza. 5. Questa sentenza è comunicata alla ricorrente, alla SEM e all'autorità cantonale competente.”
Qualora una persona ai sensi dell'art. 102m cpv. 4 LAsi rinunci alla rappresentanza legale a lei attribuita ai sensi dell'art. 102h LAsi, si ritiene, secondo le osservazioni citate dal Tribunale amministrativo federale (messaggio, manuale SEM), che l'interessato sia tenuto a sostenere le spese di un rappresentante da lui scelto.
“Celui-ci peut toutefois renoncer à ce mandat aussi bien pour certains actes de procédure que pour l'ensemble de la procédure d'asile (cf. arrêts du Tribunal E-5608/2022 du 31 mai 2023 consid. 5 [prévu à publication] ; D-5420/2022 du 30 novembre 2022 consid. 4.2 ; E-4638/2022 du 21 octobre 2022 consid. 4.2 et réf. cit.). 12.3 En l'occurrence, la recourante a explicitement renoncé à la représentation juridique gratuite de Caritas Suisse, dont elle bénéficiait depuis son arrivée au CFA de C._______ (cf. let. A.c), ayant signé à cet effet une déclaration de renonciation en date du 17 novembre 2022 (cf. let. A.j). Elle a choisi d'être représentée par Me Marco Schwartz, en faveur duquel elle a signé une procuration le 31 août 2022. Le SEM a été informé de l'intervention de ce mandataire par courrier du lendemain (cf. let. A.h) et ce dernier est intervenu au cours de la procédure de première instance à plusieurs reprises, adressant au SEM des courriers ainsi que des demandes de consultation de pièces. 12.4 Alors qu'en procédure de recours, l'art. 102m al. 4 LAsi précise que les al. 1 à 3 de cette disposition s'appliquent également aux personnes dont la demande d'asile a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, aucune disposition de la loi sur l'asile ne prévoit qu'un requérant puisse, en première instance, faire appel à une autre représentation juridique gratuite que celle déjà prévue par la loi. Il ne s'agit pas d'un vide juridique, dès lors que dans son message du 3 septembre 2014, le Conseil fédéral informe que « la Confédération ne prend pas en charge les coûts d'un mandataire volontaire pour la procédure de première instance » (cf. Message du 3 septembre 2014 concernant la modification de la loi sur l'asile [restructuration du domaine de l'asile] in : FF 2014 771, p. 7837). Ainsi, dans son manuel « Asile et retour », le SEM indique qu'en cas de renonciation à la représentation juridique attribuée en application de l'art. 102h al. 1 LAsi, « le requérant doit assumer les coûts liés au représentant légal qu'il a lui-même désigné » (cf.”
Citazione: LAsi art. 102m n. 87 Se viene concessa la difesa gratuita, il giudice può nominare una rappresentanza legale d'ufficio. Come mandatari incaricati possono essere designati sia avvocati abilitati sia i titolari di un diploma universitario in giurisprudenza. La remunerazione è fissata in conformità alle pertinenti disposizioni tariffarie; in mancanza di una parcella professionale, l'indennità è determinata sulla base del fascicolo.
“5 Infine, non risultano impedimenti dal profilo della possibilità dell'esecuzione dell'allontanamento (art. 83 cpv. 2 LStrI). 6.6 Pertanto, la decisione avversata va confermata anche in materia di esecuzione dell'allontanamento. 7. In esito, la SEM non ha violato il diritto federale e neppure accertato in modo inesatto o incompleto i fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi). La stessa non è inoltre incorsa in un abuso del suo potere d'apprezzamento in relazione alla misura dell'allontanamento. Il ricorso va quindi respinto. 8. Avendo statuito nel merito del ricorso, la richiesta di esenzione dal versamento di un anticipo relativo alle presumibili spese processuali, è divenuta senza oggetto. 9. Poiché le richieste di giudizio non erano sprovviste di probabilità di esito favorevole, va accolta la domanda di assistenza giudiziaria, nel senso della dispensa dal versamento delle spese processuali (art. 65 cpv. 1 PA). Quest'ultime non vengono quindi prelevate. 10. 10.1 Di riflesso, occorre porre il ricorrente al beneficio del gratuito patrocinio ai sensi dell'art. 102m LAsi. Il Tribunale nomina quindi il signor MLaw Gianluca Schlaginhaufen quale patrocinatore d'ufficio. 10.2 Nei casi di nomina di un patrocinatore d'ufficio, la tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi (art. 12 TS-TAF in combinato disposto con l'art. 10 cpv. 2 TS-TAF) - in materia d'asilo, il Tribunale applica una tariffa oraria tra i 200 e 220 franchi. Sulla base della nota d'onorario del 2 aprile 2024, relativa alle prestazioni professionali svolte da un avvocato (cfr. allegato al ricorso n. 12), il Tribunale giudica che il dispendio orario e la tariffa indicati siano troppo elevati. Apportando un'adeguata riduzione, viene quindi accordato il versamento di un'indennità di CHF 1'040.-, corrispondente a cinque ore lavorative a una tariffa oraria di CHF 200.- unitamente a CHF 40.- di spese. 11. Questa sentenza è definitiva e non può essere impugnata mediante ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (cfr. art. 83 lett.”
“63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, la requête d'assistance judiciaire partielle présentée à l'appui du recours ayant été admise par décision incidente du 17 mai 2023 (art. 65 al. 1 PA), il n'est pas perçu de frais de procédure. 9.2 Il s'agit enfin de se prononcer sur la désignation d'un mandataire d'office. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi prévoit en substance que, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière. L'art. 102m al. 3 LAsi précise en outre que l'assistance judiciaire peut être fournie par les titulaires d'un diplôme universitaire en droit (cf. également art. 53 OA 1 ainsi que Constantin Hruschka, in Spescha et al., Kommentar Migrationsrecht, 5e éd., 2019, ad art. 102m LAsi ; cf. arrêts du TAF E-3453/2022 du 27 décembre 2022 consid. 15.1 et 15.2 et F-6836/2019 du 27 février 2020 consid. 11). Les conditions légales étant remplies, Me Lea Hungerbühler est nommée mandataire d'office du recourant. Il convient de lui accorder une indemnité à titre d'honoraires (art. 8 à 12 en relation avec l'art. 14 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En l'absence de note de frais, l'indemnité due est fixée sur la base du dossier (cf. art. 12 FITAF). En l'espèce, l'intéressé a déposé son acte de recours sans être représenté. Ce n'est qu'en cours de procédure de recours que Me Lea Hungerbühler et son substitut ont commencé à défendre ses intérêts. Leur intervention, au stade de l'échange d'écritures, s'est limitée à des demandes de prolongation de délai et aux observations produites le 28 juillet 2023, qui reprennent d'ailleurs très largement le contenu du recours du 9 mai 2023 ; la mandataire n'a en particulier pas pris position sur les modalités de l'audition Dublin du recourant (cf.”
Se il ricorso è, sin dall'inizio, evidentemente privo di prospettive ovvero manifestamente infondato, la richiesta di concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita o della nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi viene regolarmente respinta. In tali casi la Corte dispone spesso anche l'imposizione delle spese a carico del ricorrente in favore del Tribunale.
“arrêt du Tribunal D-296/2024 du 7 juin 2024 consid. 7.1.3 et jurisp. cit. ; décision querellée, p.8), que l'exécution du renvoi est enfin possible (art. 83 al. 2 LEI ; cf. ATAF 2008/34 consid. 12 et jurisp. cit.), le recourant étant tenu de collaborer à l'obtention de documents de voyage lui permettant de retourner dans son pays d'origine (art. 8 al. 4 LAsi), qu'en conséquence, le recours doit aussi être rejeté en ce qui concerne le renvoi et l'exécution de cette mesure, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), qu'il est immédiatement statué sur le fond, de sorte que la demande d'exemption du versement d'une avance des frais de procédure devient sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblées vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 102m al. 1 LAsi en lien avec l'art. 65 al. 1 PA), que vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale compétente. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Thierry Dupasquier Expédition :”
“) 2024, que dès lors, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA ; cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune, qu'en conséquence, le recours doit aussi être rejeté en ce qui concerne la décision de renvoi et l'exécution de cette mesure, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), qu'il est immédiatement statué sur le fond, de sorte que la demande d'exemption d'une avance des frais de procédure devient sans objet, que la demande d'assistance judiciaire totale est rejetée, les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, si bien que l'une des conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi) n'est pas réalisée, que vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge de l'intéressée, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la mandataire de la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : La greffière : Camilla Mariéthoz Wyssen Miléna Follonier Expédition :”
“2 LEI), les autorités grecques ayant expressément donné leur accord à la réadmission de l'intéressé, celui-ci s'étant vu reconnaître le statut de réfugié dans cet Etat et y disposant d'un permis de séjour valable jusqu'en octobre 2026. 9. En définitive, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (cf. art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (cf. art. 49 PA ; ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. En conséquence, le recours est rejeté. 10. 10.1 S'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi). Il est dès lors renoncé à un échange d'écritures (cf. art. 111a al. 1 LAsi). 10.2 La demande de dispense du paiement d'une avance de frais devient sans objet avec le présent arrêt. 10.3 Les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (cf. art. 102m al. 1 LAsi en lien avec art. 65 al. 1 PA). 10.4 Compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF ; RS 173.320.2). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : William Waeber Alessandra Stevanin Expédition :”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“pièce SEM 18/3), n'a pas à être examiné, qu'il convient pour le surplus de renvoyer aux considérants de la décision querellée, dès lors que ceux-ci sont suffisamment explicites et motivés (art. 109 al 3 LTF, par renvoi de l'art. 4 PA), que partant, c'est à juste titre que le SEM a dénié au recourant la qualité de réfugié, lui a refusé l'asile et a prononcé son renvoi sur le principe (art. 44 LAsi), lui accordant toutefois la possibilité de demeurer en Suisse au bénéfice de l'admission provisoire, que, dès lors, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral et a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi), qu'en conséquence, le recours est rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est donc renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, les conditions cumulatives prévues par l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi) ne sont pas réunies, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, indépendamment de l'indigence de l'intéressé, que, vu l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
Se il ricorso si rivela manifestamente senza prospettive, la concessione dell'assistenza giudiziaria totale è respinta (cfr. art. 102m cpv. 2 LAsi). Nelle decisioni in esame, in tali casi si decide spesso con procedura semplificata davanti a un giudice unico, rinunciando allo scambio scritto; inoltre, nei casi citati le spese processuali sono state imposte ai richiedenti.
“2 LEI), les autorités grecques ayant expressément donné leur accord à la réadmission du recourant, celui-ci ayant obtenu le statut de réfugié dans cet Etat et y bénéficiant d'un permis de séjour valable, que, partant, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA ; cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune, qu'il s'ensuit que le recours, mal fondé sur tous les points, doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures (art. 111a al. 1 LAsi), que dans la mesure où il a été immédiatement statué sur le fond, la demande d'exemption du versement d'une avance de frais est sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 65 al. 1 et 2 PA, en lien avec l'art. 102m al. 2 LAsi), que vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gérald Bovier Alain Romy Expédition :”
“Compte tenu de ce qui précède, le Tribunal renonce à se prononcer en détail sur le reste de l'argumentation du mémoire et les autres moyens de preuve produits par-devant le SEM et en procédure de recours, qui ne sont pas de nature à infirmer son appréciation quant au sort de la présente cause. 13. La décision attaquée ne viole donc pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA, cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. En conséquence, le recours est rejeté en totalité. 14. Manifestement infondé, le recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi). 15. Le Tribunal ayant statué directement sur le fond, la requête préalable tendant à l'exemption du versement d'une avance de frais est devenue sans objet. 16. Les conclusions du recours s'avérant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 65 al. 1 et 2 PA ainsi que art. 102m al. 2 LAsi). 17. Au vu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1500 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Yanick Felley Edouard Iselin Expédition :”
“3 Il n'apparaît donc pas qu'un transfert des intéressées vers la France serait de nature à les exposer à un danger concret, ni ne serait contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international ; cela a, par ailleurs, déjà été constaté dans le cadre de la décision de non-entrée en matière du 22 août 2024. 3.C'est donc à raison que le SEM, à l'issue d'un examen sommaire de la situation, a estimé que les motifs parlant en faveur de l'exécution immédiate de la décision l'emportaient sur ceux qui pouvaient être invoqués à l'appui de la solution contraire (ATF 130 II 149 consid. 2.2), et a rejeté la demande d'effet suspensif formée par les intéressées. 4.En conséquence, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. S'avérant manifestement infondé, il est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi). Il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (cf. art. 111a al. 1 et 2 LAsi). La demande de dispense d'avance de frais est sans objet, dès lors qu'il est statué au fond par le présent arrêt. 5.Dans la mesure où les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale des recourantes doit être rejetée (cf. art. 102m al. 2 LAsi cum art. 65 al. 1 et al. 2 PA). Vu l'issue de la procédure, les frais sont mis à la charge des recourantes, conformément aux art. 63 al. 1 PA et 2 et 3 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). Les recourantes n'ont, par ailleurs, pas droit à des dépens (art. 64 al. 1 PA a contrario). (dispositif - page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis à la charge des recourantes. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourantes, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gregor Chatton Sylvain Félix Expédition :”
“2 LEI), les autorités grecques ayant expressément donné leur accord à la réadmission de la recourante, que, partant, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA ; cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune, qu'il s'ensuit que le recours, mal fondé sur tous les points, doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures (art. 111a al. 1 LAsi), que dans la mesure où il a été immédiatement statué sur le fond, la demande d'exemption du versement d'une avance de frais est sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 65 al. 1 et 2 PA, en lien avec l'art. 102m al. 2 LAsi), que vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge de la recourante, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gérald Bovier Alain Romy Expédition :”
“1 à 4 LEI), que sur le vu de ce qui précède, c'est à bon droit que le SEM a, d'une part, considéré la demande d'asile multiple du 16 janvier 2023 comme étant d'emblée vouée à l'échec, et, d'autre part, imparti un délai aux intéressés pour payer une avance de frais, sous peine de non-entrée en matière sur leur demande, qu'au regard du non-paiement du montant requis à titre d'avance de frais dans le délai imparti, le SEM était en droit de refuser d'entrer en matière sur la demande d'asile multiple par décision du 19 avril 2023, qu'il s'ensuit que le recours, formé le 28 avril 2023, doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que la demande d'effet suspensif est irrecevable, le recours ayant un tel effet et celui-ci n'ayant pas été retiré par le SEM, que, dans la mesure où il est directement statué sur le fond, la demande de dispense du versement de l'avance de frais est sans objet, que la demande d'assistance judiciaire totale doit quant à elle être rejetée, les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec (art. 102m al. 2 LAsi et 65 al. 2 PA), que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge des recourants, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF ; RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Michel Jaccottet Expédition :”
“1), qu'en définitive, il résulte de ce qui précède qu'in casu, le SEM était fondé à rejeter la requête d'octroi de l'effet suspensif formulée dans le cadre de la procédure de réexamen, l'intérêt public à l'établissement immédiat d'une situation conforme à la solution retenue par les autorités au terme de la procédure Dublin au principal primant, in casu, sur l'intérêt privé de l'intéressée à demeurer en Suisse, que, par conséquent, la décision incidente, en tant qu'elle rejette la demande de suspension de l'exécution du transfert, doit être confirmée et le recours rejeté, que, s'avérant manifestement infondé, dit recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que le prononcé immédiat du présent arrêt rend sans objet la requête d'exemption du versement d'une avance de frais, que, dans la mesure où les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, l'une au moins des conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 et 2 PA (en lien avec l'art. 102m al. 2 LAsi) n'était en l'occurrence pas satisfaite, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale articulée à teneur du recours doit elle aussi être rejetée, que, vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge de la recourante, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition de l'arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante par l'intermédiaire de sa mandataire, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gérald Bovier Lucien Philippe Magne Expédition :”
LAsi art. 102m n. 84 In caso di concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita viene, di regola, nominata anche una difensora o un difensore d'ufficio. Sono ammessi, accanto agli avvocati, anche rappresentanti giuridicamente qualificati, in particolare gli uffici cantonali di consulenza legale o persone in possesso di una laurea universitaria in giurisprudenza che si occupano professionalmente della consulenza e della rappresentanza dei richiedenti asilo.
“Mit gemeinsamer Eingabe vom 22. September 2023 erhoben die Beschwerdeführer 1 und 2 Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. August 2023 und beantragten, die Dispositiv-Ziffer 3 derselben sei aufzuheben, es sei ihnen die originäre Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. M. Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2023 fest, die Beschwerdeverfahren E-5158/2023 und E-5159/2023 würden aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs vereinigt. Ferner hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG gut, setzte MLaw Rachel Brunnschweiler als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerde-führer ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. N. Das SEM liess sich innert der Vernehmlassungsfrist nicht vernehmen. Mit Schreiben vom 21. November 2023 wurde die Rechtsbeiständin der Beschwerdeführer hiervon in Kenntnis gesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Das Bundesverwaltungsgericht bestellt unter anderem bei Beschwerden gegen ablehnende Asyl- und Wegweisungsentscheide im Rahmen des erweiterten Verfahrens auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). Wie bereits oben dargelegt wurde (E. 1.3), ist das vorliegende Verfahren vom SEM ohne formelle Zuweisung ins erweiterte Verfahren als solches behandelt worden. Der Beschwerdeführer wurde nicht mehr durch die zugewiesene Rechtsvertretung des Leistungserbringers im Bundesasylzentrum vertreten, sondern durch die kantonale Rechtsberatungsstelle gemäss Art. 102l AsylG. Bei dieser Sachlage ist auch hinsichtlich der amtlichen Verbeiständung von einem erweiterten Verfahren auszugehen, womit Art. 102m Abs. 1 AsylG einschlägig ist. Nachdem die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer lic. iur. Pascale Bächler als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Dieser ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Mit der Beschwerde wurde eine Kostennote eingereicht, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 6.25 Stunden à Fr. 200.- sowie Auslagen von Fr. 160.- (Dolmetscherkosten) ausgewiesen werden. Bei nicht-anwaltlicher Vertretung ist praxisgemäss von einem maximalen Stundenansatz von Fr. 150.- für das amtliche Honorar auszugehen. Während der geltend gemacht zeitliche Aufwand angemessen erscheint, ist der Stundenansatz folglich zu reduzieren und das amtliche Honorar auf Fr. 1'098.- (gerundet, inklusive Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“November 2022 betreffend Anfragen wegen Arzttermin respektive Arztberichten) nachgereicht. G.d Ein weiteres Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung von Arztberichten vom 21. Dezember 2022 wurde vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2022 abgewiesen. H. Mit Eingaben vom 7. Februar, 16. März, 4. April, 9. Mai und 12. Juni 2023 wurden weitere Belege eingereicht (Ausdrucke einer E-Mail-Korrespondenz mit der behandelnden Ärztin der Psychiatrischen Dienste G._______, Bericht der Erstkonsultation der G._______ vom 13. Februar 2023, Anordnung einer psychologischen Begleitung durch den Hausarzt vom 24. März 2023, Terminbestätigung H._______, Psychotherapeutin, vom 12. April 2023, E-Mailwechsel mit I._______, Austrittsbericht der G._______ vom 4. Mai 2023, Bericht H._______ vom 24. Mai 2023). I. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 31. August 2023 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gut, setzte antragsgemäss MLaw Laura Rudolph als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein und verzichtete definitiv auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. J. Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. September 2023 vollumfänglich an ihren”
“Das Bundesverwaltungsgericht befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Auf Antrag einer asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, wird grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 102m Abs. 1 AsylG), wobei auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen sind, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen (Art. 102m Abs. 3 AsylG).”
Se l'istanza per l'assistenza giudiziaria gratuita risulta senza prospettive di successo, secondo le considerazioni esposte nelle decisioni non sussistono i presupposti per la nomina di una difensora o di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi. La sola concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita non comporta dunque automaticamente la nomina quando il ricorso è privo di prospettive di successo.
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit sind auch die Voraussetzungen zur Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin oder eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG nicht gegeben, weshalb das Gesuch, die Unterzeichnende sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, ebenfalls abzuweisen ist.”
“Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - aussichtlos waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.”
L'assistenza legale d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi è indennizzata. La giurisprudenza fissa spesso le indennità in modo forfaitario (esempi nella prassi: circa Fr. 600; Fr. 950; Fr. 1'000; Fr. 1'430; Fr. 1'500). In mancanza di un conto onorari, la determinazione avviene di regola sulla base degli atti (art. 14 cpv. 2 FITAF/VGKE). Come parametri indicativi la prassi indica tariffe orarie abituali di ca. Fr. 100–150 per i rappresentanti non avvocati e circa Fr. 200–220 per gli avvocati.
“7. En conséquence, le recours est rejeté. 8. La demande de restitution de l'effet suspensif était d'emblée sans objet, le recours ayant effet suspensif et celui-ci n'ayant pas été retiré par le SEM. 9. La demande de dispense d'avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 10. Vu l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, les conclusions du recours n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec et l'intéressé peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être admise (art. 65 al. 1 PA, en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi). Il est donc renoncé à la perception des frais de procédure (art. 63 al. 1 PA a contrario). 11. Maître Hüsnü Yilmaz remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi, de sorte qu'il y a lieu de désigner celui-ci en qualité de mandataire d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours (art. 8 à 11 du règlement du 11 décembre 2006 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2], applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF). En cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats (art. 12 FITAF, en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF), seuls les frais nécessaires étant indemnisés. A défaut de décompte de prestations, comme c'est le cas en l'espèce, et conformément à la pratique du Tribunal, lorsqu'il est en mesure de le faire, l'indemnité est fixée sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF). Elle est ainsi arrêtée à 1'000 francs, tous frais et taxes inclus, une telle somme paraissant adaptée à la nature et à la complexité de la cause ainsi qu'à l'activité déployée. (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1.”
“Cela étant, l'exécution du renvoi est, en l'espèce, conforme aux dispositions légales (art. 83 al. 2 à 4 LEI). Il s'ensuit que le recours doit également être rejeté, en tant qu'il porte sur le renvoi et son exécution, et le dispositif de la décision entreprise confirmé sur ce point. 12. La demande de dispense d'une avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 13. Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Les conclusions du recours ne paraissaient néanmoins pas d'emblée vouées à l'échec et le recourant est indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 14. 14.1 L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure. Philippe Stern remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de désigner le prénommé en qualité de mandataire d'office. 14.2 Il sied enfin d'allouer à celui-ci une indemnité à titre d'honoraires et de débours pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts du recourant (art. 10 FITAF). A cet égard, il est rappelé qu'en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est, dans la règle, de 100 à 150 francs pour les représentants non titulaires du brevet d'avocat (art. 12 en relation avec l'art. 10 al. 2 FITAF). En l'absence de décompte de prestation, l'indemnité est fixée d'office, sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF), et est arrêtée, ex aequo et bono, à 600 francs. (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Philippe Stern est désigné en qualité de mandataire d'office du recourant pour la présente procédure.”
“Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist für das vorliegende Verfahren pauschal mit Fr. 950.- aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 12 und Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Art. 8 Abs. 2 VGKE; Kostennote vom 8. Juli 2024). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, dass unter diesen Umständen eine Fristansetzung zur Nachbesserung der Beschwerdeschrift (vgl. Art. 53 VwVG) und weitere Abklärungen in der Sache nicht erforderlich sind, zumal auch verspätete Parteivorbringen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG nicht vorliegen, 8.dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos erschienen ist und die Beschwerdeführer offenkundig bedürftig sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass infolgedessen das Gesuch um Gewährung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen ist (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG), wobei antragsgemäss lic.iur. Nesrin Ulu, als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist (Art. 102m Abs. 3 AsylG), dass die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), indessen aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben sind, dass der amtlichen Rechtsbeiständin, lic.iur. Nesrin Ulu, unter Berücksichtigung des Umfangs der Streitsache eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'500.- auszurichten ist (Art. 8-11 sowie Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführern wird lic.iur. Nasrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.”
“1), que sur le vu de ce qui précède, l'état de santé de l'intéressé - à en admettre une quelconque évolution depuis la levée de l'admission provisoire - ne suffit pas à faire obstacle à l'exécution de son renvoi sous l'angle de la licéité de cette mesure, que le recourant se trouve manifestement dans un état stable ne nécessitant aucun soin urgent, qu'en outre, en l'absence de tout élément nouveau, il n'y a pas lieu de revenir sur l'appréciation du SEM selon laquelle l'intéressé pourra bénéficier en Tunisie d'un suivi psychologique adapté, qu'il est d'ailleurs rappelé que ce pays dispose d'un système d'assurance sociale qui permettra au recourant d'accéder aux soins nécessaires et qu'il sera possible à celui-ci de se constituer une réserve de médicaments avant son départ de Suisse, que les tendances suicidaires alléguées par l'intéressé ne sont pas étayée médicalement, qu'au demeurant, selon la pratique du Tribunal, de telles tendances ne constituent pas, en soi, un obstacle à l'exécution du renvoi, seule une mise en danger présentant des formes concrètes, lesquelles font défaut en l'espèce, devant être prise en considération, que si des menaces auto-agressives devaient apparaître ou reparaître au moment de l'organisation du départ de Suisse, il appartiendrait aux autorités chargées de l'exécution du transfert de prévoir des mesures concrètes pour en prévenir la réalisation, que le cas échéant, il incombera également aux thérapeutes du recourant de le préparer à la perspective d'un retour en Tunisie, qu'enfin, même si l'intéressé a fait état de sa volonté de s'amender, « de saisir toute opportunité qui se présenterait à lui et [être] prêt à tout mettre en oeuvre pour s'en sortir si l'occasion lui en est donnée », il n'a pas fourni d'éléments susceptibles de revoir l'examen fait par le SEM sous l'angle de la proportionnalité, que c'est donc à raison que l'autorité intimée a rejeté la demande de réexamen du 16 février 2024, dans la mesure où celle-ci était recevable, si bien que le recours doit lui aussi être rejeté, que la demande d'effet suspensif devient sans objet, les mesures superprovisionnelles ordonnées le 11 juin 2024 étant caduques, que les conclusions du recours ne paraissaient pas d'emblée vouées à l'échec et l'intéressé peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être admise (art. 65 al. 1 PA, en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi), qu'il est donc renoncé à la perception des frais de procédure (art. 63 al. 1 PA a contrario), que Maître Francesco Modica remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi, de sorte qu'il y a lieu de désigner celui-ci en qualité de mandataire d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours (art. 8 à 11 du règlement du 11 décembre 2006 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2], applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF), qu'en cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats (art. 12 FITAF, en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF), seuls les frais nécessaires étant indemnisés, qu'à défaut de décompte de prestations, comme c'est le cas en l'espèce, et conformément à la pratique du Tribunal, lorsqu'il est en mesure de le faire, l'indemnité est fixée sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF), qu'elle est ainsi arrêtée à 1'430 francs, tous frais et taxes inclus, une telle somme paraissant adaptée à la nature et à la complexité de la cause ainsi qu'à l'activité déployée, (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1.”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). MLaw Tobias Kazik, Rechtsanwalt, wird als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein entsprechendes Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr.”
Nel procedimento di ricorso ai sensi dell'art. 102m LAsi, qualora sia pronunciata una decisione favorevole, le domande di rinuncia all'anticipo delle spese, di patrocinio gratuito nonché la richiesta di nomina di un difensore d'ufficio diventano prive di oggetto; in tal caso può invece essere concessa un'indennità alla parte.
“1 VwVG die Sache ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zurückweisen kann, dass im vorliegenden Fall eine solche Rückweisung angezeigt ist, zumal es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, die Versäumnisse des SEM nachzuholen, wodurch dem Beschwerdeführer im Übrigen auch eine Instanz verloren ginge, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer beantragt wird, und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegenstandslos ist, dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG gegenstandslos wird, dass nämlich dem Beschwerdeführer angesichts des Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Rechtsvertreterin in der Beschwerde eine Entschädigung von insgesamt Fr. 732.40 (3,5 Stunden à Fr. 180.-, Mehrwertsteuerzuschlag sowie Fr. 50.- Spesen) geltend macht, welche angemessen erscheint, dass dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in dieser Höhe zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2023 wird in Bezug auf den Beschwerdeführer aufgehoben und die Sache im Sinne der”
“1 VwVG die Sache ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zurückweisen kann, dass im vorliegenden Fall eine solche Rückweisung angezeigt ist, zumal es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, die Versäumnisse des SEM nachzuholen, wodurch dem Beschwerdeführer im Übrigen auch eine Instanz verloren ginge, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer beantragt wird, und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegenstandslos ist, dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG gegenstandslos wird, dass nämlich dem Beschwerdeführer angesichts des Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, dass die Rechtsvertreterin in der Beschwerde eine Entschädigung von insgesamt Fr. 732.40 (3,5 Stunden à Fr. 180.-, Mehrwertsteuerzuschlag sowie Fr. 50.- Spesen) geltend macht, welche angemessen erscheint, dass dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in dieser Höhe zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2023 wird in Bezug auf den Beschwerdeführer aufgehoben und die Sache im Sinne der”
In caso di istanze multiple, l'autorità competente può qualificare una domanda come manifestamente infondata sin dall'inizio e pertanto non entrare nel merito. In tali casi può disporre il versamento di un acconto sulle spese del procedimento e successivamente obbligare i richiedenti al pagamento delle spese procedurali.
“1 à 4 LEI), que sur le vu de ce qui précède, c'est à bon droit que le SEM a, d'une part, considéré la demande d'asile multiple du 16 janvier 2023 comme étant d'emblée vouée à l'échec, et, d'autre part, imparti un délai aux intéressés pour payer une avance de frais, sous peine de non-entrée en matière sur leur demande, qu'au regard du non-paiement du montant requis à titre d'avance de frais dans le délai imparti, le SEM était en droit de refuser d'entrer en matière sur la demande d'asile multiple par décision du 19 avril 2023, qu'il s'ensuit que le recours, formé le 28 avril 2023, doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que la demande d'effet suspensif est irrecevable, le recours ayant un tel effet et celui-ci n'ayant pas été retiré par le SEM, que, dans la mesure où il est directement statué sur le fond, la demande de dispense du versement de l'avance de frais est sans objet, que la demande d'assistance judiciaire totale doit quant à elle être rejetée, les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec (art. 102m al. 2 LAsi et 65 al. 2 PA), que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge des recourants, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF ; RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Michel Jaccottet Expédition :”
In caso di assistenza d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi, l'onorario può essere stimato e fissato in via forfettaria sulla base degli atti anche senza che sia stata presentata una nota di parcella (cfr. art. 14 cpv. 2 TS-TAF); in tali casi una richiesta integrativa può risultare superflua.
“Nachdem der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11.August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom Gericht in der Verfügung vom 29. Dezember 2020 über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 1'400.- (inkl. Auslagen und allfälligen Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und der rubrizierten Rechtsvertreterin zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.”
Riferimento: LAsi art. 102m n. 78 Se viene meno la situazione di indigenza, l'assistenza legale gratuita concessa è revocata in sede di revisione con effetto ex nunc. Per le spese necessarie sostenute fino a quel momento va corrisposto un onorario d'ufficio. Un diritto già esistente all'onorario d'ufficio può, in singoli casi, essere stato trasferito al precedente rappresentante o al suo datore di lavoro.
“Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2021 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und mit Zwischenverfügung vom 5. August 2021 dem Gesuch um Einsetzung einer neuen amtlichen Rechtsvertreterin entsprochen. Mit dem festgestellten Wegfall der Bedürftigkeit mangelt es auch an den Voraussetzungen für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG. Die gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist deshalb wiedererwägungsweise mit Wirkung ex nunc (vgl. Kayser/Altmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 51 zu Art. 65) aufzuheben. Demnach ist ein amtliches Honorar für die bis anhin notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der vormalige amtliche Rechtsbeistand reichte mit Schreiben vom 18. März 2021 eine Kostennote ein. Die darin geltend gemachten Beträge und Ansätze sind nicht zu beanstanden. Das amtliche Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 1'900.- (inkl. Auslagen) festzusetzen. Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 hat der vormalige amtliche Rechtsvertreter seinen Honoraranspruch an seine Arbeitgeberin, die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, übertragen. Folglich ist das amtliche Honorar von Fr. 1'900.- an diese auszurichten. Bezüglich der später eingesetzten Rechtsvertreterin kann nicht festgestellt werden, dass ihr nennenswerte Aufwände entstanden wären und es liegt diesbezüglich auch keine Kostennote bei den Akten.”
Anche qualora la persona interessata rinunci alla rappresentanza legale nel procedimento accelerato, su istanza va verificato se debba essere nominato un avvocato d'ufficio; tale verifica si effettua ai sensi dell'art. 65 PA. Determinante è se la nomina sia oggettivamente necessaria, in particolare tenendo conto della natura del procedimento, della complessità delle questioni di fatto e di diritto nonché della situazione personale del richiedente.
“En outre, l'indigence du recourant doit être admise, dès lors qu'il ne disposait pas de moyens financiers à son arrivée en Suisse et n'a pas exercé d'activité lucrative depuis lors. Par conséquent, la conclusion tendant à l'octroi de l'assistance judiciaire partielle doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). Il est donc statué sans frais. 12.2 En application de l'art. 102m al. 1 let. a et 4 LAsi, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 LAsi dans le cadre de la procédure accélérée, si le requérant renonce à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, ou si le représentant juridique désigné dans ladite procédure renonce à déposer un recours (cf. art. 102h al. 4 LAsi). En l'occurrence, la requête de désignation d'un mandataire doit être examinée à la lumière de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2, 2ème phrase LAsi, en lien avec l'art. 102m al. 4 LAsi a contrario), dès lors que le mandat de la représentation juridique n'a pas été résilié. 12.2.1 L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue à la partie bénéficiant de l'assistance judiciaire partielle un avocat si la sauvegarde de ses droits le requiert (art. 65 al. 2 PA). Selon la jurisprudence, le point décisif est celui de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire compte tenu des particularités du cas d'espèce, de la procédure, de la complexité en fait et en droit des questions litigieuses, ainsi que de la situation personnelle du requérant (cf. JICRA 2000 n° 6 consid. 9-10 ; ATF 135 I 1 consid. 7.1, 130 I 180 consid. 2.2). Le fait que les procédures d'asile sont régies par la maxime inquisitoire ne signifie pas d'emblée que le concours d'un avocat serait superflu, mais durcit les conditions d'une nomination (cf. ATF 130 I 180 3.2, 122 I 8 consid. 2c). 12.2.2 En l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière en vertu de l'art.”
“En outre, l'indigence du recourant doit être admise, dès lors qu'il ne disposait pas de moyens financiers à son arrivée en Suisse et n'a pas exercé d'activité lucrative depuis lors. Par conséquent, la conclusion tendant à l'octroi de l'assistance judiciaire partielle doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). Il est donc statué sans frais. 12.2 En application de l'art. 102m al. 1 let. a et 4 LAsi, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 LAsi dans le cadre de la procédure accélérée, si le requérant renonce à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, ou si le représentant juridique désigné dans ladite procédure renonce à déposer un recours (cf. art. 102h al. 4 LAsi). En l'occurrence, la requête de désignation d'un mandataire doit être examinée à la lumière de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2, 2ème phrase LAsi, en lien avec l'art. 102m al. 4 LAsi a contrario), dès lors que le mandat de la représentation juridique n'a pas été résilié. 12.2.1 L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue à la partie bénéficiant de l'assistance judiciaire partielle un avocat si la sauvegarde de ses droits le requiert (art. 65 al. 2 PA). Selon la jurisprudence, le point décisif est celui de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire compte tenu des particularités du cas d'espèce, de la procédure, de la complexité en fait et en droit des questions litigieuses, ainsi que de la situation personnelle du requérant (cf. JICRA 2000 n° 6 consid. 9-10 ; ATF 135 I 1 consid. 7.1, 130 I 180 consid. 2.2). Le fait que les procédures d'asile sont régies par la maxime inquisitoire ne signifie pas d'emblée que le concours d'un avocat serait superflu, mais durcit les conditions d'une nomination (cf. ATF 130 I 180 3.2, 122 I 8 consid. 2c). 12.2.2 En l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière en vertu de l'art.”
Un titolo universitario in giurisprudenza (p. es. MLaw, lic. iur. o diploma estero equivalente) dà diritto, ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi, alla nomina come consulente legale ufficiale, a condizione che la persona interessata fornisca professionalmente consulenza e rappresentanza a richiedenti asilo. Per consulenza/rappresentanza professionale si intendono, secondo la prassi, tra l'altro, le attività svolte in centri di consulenza in materia di diritto d'asilo o negli studi legali.
“A cela s'ajoutent les autres opérations de correspondances et d'envoi effectuées par l'intéressé, pour un total de 11.7 heures. Conformément aux principes susmentionnés, selon lesquels un mandat d'office est attribué à une seule personne, seul Michael Meyer - qui a rédigé et signé tous les mémoires dans la présente procédure - entre donc en ligne de compte en tant que défenseur d'office. La conclusion formelle et les explications peu claires des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doivent ainsi être interprétées en ce sens. La question de savoir si Me Lea Hungerbühler pourrait être nommée défenseur d'office quand bien même elle travaille pro bono pour AsyLex n'est pas déterminante en l'espèce et peut rester ouverte. 6.3. Dans le cas de recours déposés conformément à la LAsi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire (art. 102m al. 3 LAsi). L'art. 53 OA 1 prévoit que les personnes visées à l'art. 102m al. 3 LAsi peuvent être habilitées à assurer l'assistance judiciaire d'office notamment lorsqu'elles réunissent les conditions suivantes : elles ont l'exercice des droits civils (let. a) ; elles ne font l'objet d'aucun acte de défaut de biens ni d'aucune condamnation pénale incompatible avec l'assistance judiciaire d'office (let. b) ; elles possèdent un diplôme universitaire en droit délivré par une université suisse ou un diplôme étranger équivalent (let. c) ; elles conseillent et assurent la représentation juridique des requérants d'asile à titre d'activité principale depuis au moins un an (let. d). Correspond à un titre universitaire en droit un Master en droit (MLaw), une licence en droit (lic. Iur.) ou un diplôme étranger équivalent (cf. arrêts du TAF D-7302/2017 du 15 janvier 2018 consid. 12.2, E-6530/2014 du 29 septembre 2017 consid. 11.2 ; Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 14s.). Les représentants légaux travaillant pour un service de consultation juridique ou un cabinet d'avocat sont considérés comme remplissant la condition du conseil et de la représentation juridique à titre professionnel aux requérants d'asile (cf.”
“b) ; elles possèdent un diplôme universitaire en droit délivré par une université suisse ou un diplôme étranger équivalent (let. c) ; elles conseillent et assurent la représentation juridique des requérants d'asile à titre d'activité principale depuis au moins un an (let. d). Correspond à un titre universitaire en droit un Master en droit (MLaw), une licence en droit (lic. Iur.) ou un diplôme étranger équivalent (cf. arrêts du TAF D-7302/2017 du 15 janvier 2018 consid. 12.2, E-6530/2014 du 29 septembre 2017 consid. 11.2 ; Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 14s.). Les représentants légaux travaillant pour un service de consultation juridique ou un cabinet d'avocat sont considérés comme remplissant la condition du conseil et de la représentation juridique à titre professionnel aux requérants d'asile (cf. Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 15 ; Susanne Bolz-Reimann/Anne Kneer, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [éd.], Ausländerrecht, 3ème éd. 2022, p. 938 n°15.192). En l'espèce, il convient de retenir que Michael Meyer remplit les conditions personnelles posées par l'art. 102m al. 3 LAsi. Ce dernier est au bénéfice d'un Master en droit (MLaw), est employé par AsyLex depuis plusieurs années à un taux supérieur à 50% et en tire un revenu régulier (cf. pce TAF 12 p. 9 n°37 et annexe 13), étant précisé qu'AsyLex est actif dans la représentation juridique. Par conséquent, il convient d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale formulée par les recourants et de nommer Michael Meyer en qualité de mandataire d'office. 6.4. Le 26 mars 2025, le représentant a remis au Tribunal une note d'honoraires d'un total de 2'305 francs, dont 1'755 francs étaient facturés au nom de Michael Meyer pour un total de 11.7 heures effectuées par ce dernier. Dans ce total est compris un poste de 0.5 heures pour la future réception et discussion de l'arrêt avec les recourants. Le poste intitulé « finalisation de la réplique, correspondance au client » a été estimé à 4.1 heures (cf. pce TAF 12 annexe 14). Etant donné qu'une partie de la réplique consistait en des explications et documents sur le fonctionnement d'AsyLex, informations et documents déjà requis dans d'autres procédures, le Tribunal estime qu'il convient de réduire le temps consacré à ce poste et de le fixer à 2 heures.”
“Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist auch dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands zu entsprechen (Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). Advokat Ehrler, der die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, ist antragsgemäss als amtlicher Rechts-beistand der Beschwerdeführerin einzusetzen.”
In sede di esame di una domanda di nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi devono essere verificati i requisiti di cui all'art. 65 PA, in particolare il cpv. 1. In mancanza di tali requisiti, la domanda deve essere respinta.
“Das Gesuch um Bestellung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.”
“Das Gesuch um amtliche Verbeiständung in Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.”
“Ebenso abzuweisen ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG.”
“Das Gesuch um amtliche Verbeiständung in Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.”
Il Tribunale amministrativo federale ha respinto in diverse decisioni le richieste di assistenza legale ufficiale ai sensi dell'art. 102m LAsi, poiché i richiedenti non erano esentati dal pagamento delle spese di procedimento.
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit ist, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit ist, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit worden ist, ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit worden ist, ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG abzuweisen. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem die Beschwerdeführenden von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit worden sind, ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG schon deshalb abzuweisen.”
“Nachdem die Beschwerdeführenden von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit sind, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem die Beschwerdeführenden von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit sind, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit wird, ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Riferimento: LAsi art. 102m n. 73 Nel procedimento ampliato, in linea di principio deve essere assegnata un'assistenza legale d'ufficio, purché siano soddisfatti i requisiti di legge. Ciò vale anche quando il SEM tratta il procedimento come procedimento ampliato senza un'assegnazione formale. Presupposto per la nomina è che la persona richiedente asilo sia priva di mezzi e che le istanze non appaiano prive di prospettiva; in tal caso deve essere fissato un onorario d'ufficio. In caso di rappresentanza non esercitata da un avvocato, nella prassi si applica una tariffa oraria fino a Fr. 150.–.
“Das Bundesverwaltungsgericht bestellt unter anderem bei Beschwerden gegen ablehnende Asyl- und Wegweisungsentscheide im Rahmen des erweiterten Verfahrens auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). Wie bereits oben dargelegt wurde (E. 1.3), ist das vorliegende Verfahren vom SEM ohne formelle Zuweisung ins erweiterte Verfahren als solches behandelt worden. Der Beschwerdeführer wurde nicht mehr durch die zugewiesene Rechtsvertretung des Leistungserbringers im Bundesasylzentrum vertreten, sondern durch die kantonale Rechtsberatungsstelle gemäss Art. 102l AsylG. Bei dieser Sachlage ist auch hinsichtlich der amtlichen Verbeiständung von einem erweiterten Verfahren auszugehen, womit Art. 102m Abs. 1 AsylG einschlägig ist. Nachdem die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer lic. iur. Pascale Bächler als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Dieser ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Mit der Beschwerde wurde eine Kostennote eingereicht, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 6.25 Stunden à Fr. 200.- sowie Auslagen von Fr. 160.- (Dolmetscherkosten) ausgewiesen werden. Bei nicht-anwaltlicher Vertretung ist praxisgemäss von einem maximalen Stundenansatz von Fr. 150.- für das amtliche Honorar auszugehen. Während der geltend gemacht zeitliche Aufwand angemessen erscheint, ist der Stundenansatz folglich zu reduzieren und das amtliche Honorar auf Fr. 1'098.- (gerundet, inklusive Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Dieser Anspruch ist aufgrund der kurzen Verfahrens- und Beschwerdefristen im beschleunigten Verfahren und im Dublin-Verfahren verfassungsrechtlich geboten. Der Anspruch auf eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung dauert diesfalls bis zur Rechtskraft des Entscheids im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens, das heisst mindestens bis nach der Anhörung zu den Asylgründen; sodann findet die Triage gemäss Art. 26d und 102h Abs. 3 AsylG statt (vgl. BBl 2014 8023). Die für erweiterte Verfahren geltende Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 108 Abs. 2 AsylG) gebietet aus rechtstaatlicher Hinsicht nicht dieselben flankierenden Massnahmen wie im beschleunigten beziehungsweise im Dublin-Verfahren. Das Gesetz sieht hierzu vor, dass asylsuchende Personen im erweiterten Verfahren für das Beschwerdeverfahren unter erleichterten Bedingungen amtlich verbeiständet werden können, sofern die entsprechende Person mittellos ist und die Begehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 102m Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Damit soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von asylsuchenden Personen auch im erweiterten Verfahren gewahrt werden (vgl. BBl 2014 8024).”
Riferimento: LAsi art. 102m n. 72 In caso di domande multiple, a causa della maggiore complessità procedurale può ritenersi necessaria la nomina di una difensora o di un difensore d'ufficio nel procedimento di ricorso. In tal caso l'assistenza legale d'ufficio deve essere disposta e va corrisposto il relativo onorario d'ufficio, fermo restando che devono essere rimborsate soltanto le spese effettivamente necessarie.
“Weiter wurde mit der Beschwerdeeingabe die Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beantragt. Nachdem es sich beim vorinstanzlichen Verfahren um ein Mehrfachgesuch gehandelt hat, ist dieses Gesuch nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Das vorliegende Verfahren hinsichtlich der Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren beinhaltet komplexere Rechtssachverhalte und betrifft Ansprüche, welche ein Laie nicht ohne fachliche juristische Unterstützung geltend zu machen vermag (vgl. Urteil des BVGer E-1943/2019 vom 24. März 2019 E. 6.1). Die amtliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren ist daher als notwendig zu erachten, weshalb Rechtsanwältin Stefanie Motz antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren einzusetzen ist. Folglich ist ihr ein amtliches Honorar auszurichten, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE).”
Nelle istanze ai sensi dell'art. 102m cpv. 2 LAsi il giudice richiede che difficoltà di fatto o giuridiche particolarmente rilevanti siano esposte in modo concreto; se tali difficoltà non vengono dimostrate, la nomina di una rappresentanza legale d'ufficio viene rifiutata.
“Dem Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Rechtsvertretung (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist hingegen nicht zu entsprechen, da nicht festgestellt werden kann, für das vorliegende Verfahren würden in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen, welche den Beizung professioneller juristischer Hilfe notwendig machen würden (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232.f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; vgl. ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“En définitive, en l'absence de tout élément nouveau de nature à conduire au réexamen de ces questions et au vu des considérants qui précèdent qui dénient la qualité de réfugié au recourant, l'exécution du renvoi doit être considérée, à l'instar de ce que le SEM a retenu à juste titre, comme étant toujours licite, raisonnablement exigible et possible. Les importantes tensions régnant en Iran depuis mi-septembre 2022 ne changent par ailleurs rien à ce constat. 9. Partant, le recours doit également être rejeté, en tant qu'il porte sur l'exécution du renvoi. 10. 10.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Dans la mesure où les conclusions du recours n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec et que le recourant peut être tenu pour indigent, sa demande de dispense du paiement des frais de procédure doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). 10.2 En revanche, la cause ne revêtant aucune difficulté juridique particulière, la requête tendant à la désignation d'un mandataire d'office doit être rejetée, en application de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2 LAsi). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire partielle est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. La demande de désignation d'un mandataire d'office est rejetée. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La présidente du collège : La greffière : Deborah D'Aveni Alessandra Stevanin Expédition :”
In caso di richieste di patrocinio gratuito o di nomina d'ufficio sono determinanti i requisiti di cui all'art. 65 cpv. 2 PA, come l'art. 102m cpv. 2 LAsi rinvia espressamente. La nomina di un difensore d'ufficio va pertanto valutata sulla base dell'art. 65 cpv. 2 PA.
“März 2022 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. G. Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 31. März 2022 (Poststempel 1. April 2022) liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die Beschwerde sei gutzuheissen, ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG. Auf die eingereichten Beweismittel wird - sofern erforderlich - im Rahmen der”
“Der Beschwerdeführer beantragte weiter die Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand, wobei er sich auf den durch die Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 seit dem 1. März 2019 aufgehobenen aArt. 110a Abs. 1 AsylG berief. Da es sich vorliegend um ein datenschutzrechtliches Verfahren handelt, sind die Voraussetzungen zur Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands nicht nach dem AsylG (Art. 102m Abs. 1 AsylG), sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Da der rubrizierte Rechtsvertreter nicht über das Anwaltspatent verfügt, sind die Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 2 VwVG für die Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers nicht gegeben und das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids in der Sache kann darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer aufzufordern, einen Rechtsvertreter zu bezeichnen, welcher die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt.”
Condizione per l'assegnazione di una rappresentanza legale d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi è l'esonero dal pagamento delle spese di procedimento; se non è concessa l'esenzione dalle spese, la domanda di assistenza legale d'ufficio deve essere respinta di regola.
“Nachdem der Beschwerdeführer nicht von der Bezahlung von Verfahrenkosten befreit wurde, ist auch der Antrag um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten nicht befreit worden ist, ist auch sein Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
La giurisprudenza conferma che gli avvocati o altre persone che soddisfano i requisiti personali di cui all'art. 102m cpv. 3 LAsi (in combinato disposto con l'art. 53 AsylV) vengono nominati quali difensori d'ufficio.
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV”
“Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist auch dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands zu entsprechen (Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). Advokat Ehrler, der die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, ist antragsgemäss als amtlicher Rechts-beistand der Beschwerdeführerin einzusetzen.”
Un diploma universitario in giurisprudenza, come il Master in diritto (MLaw), nonché un'attività professionale in un centro di consulenza o in uno studio legale, che abbia come attuale attività principale la consulenza e la rappresentanza legale dei richiedenti l'asilo, soddisfano i requisiti dell'art. 102m cpv. 3 LAsi. Pertanto, tali persone possono essere prese in considerazione per la nomina a rappresentante ufficiale.
“b) ; elles possèdent un diplôme universitaire en droit délivré par une université suisse ou un diplôme étranger équivalent (let. c) ; elles conseillent et assurent la représentation juridique des requérants d'asile à titre d'activité principale depuis au moins un an (let. d). Correspond à un titre universitaire en droit un Master en droit (MLaw), une licence en droit (lic. Iur.) ou un diplôme étranger équivalent (cf. arrêts du TAF D-7302/2017 du 15 janvier 2018 consid. 12.2, E-6530/2014 du 29 septembre 2017 consid. 11.2 ; Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 14s.). Les représentants légaux travaillant pour un service de consultation juridique ou un cabinet d'avocat sont considérés comme remplissant la condition du conseil et de la représentation juridique à titre professionnel aux requérants d'asile (cf. Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 15 ; Susanne Bolz-Reimann/Anne Kneer, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [éd.], Ausländerrecht, 3ème éd. 2022, p. 938 n°15.192). En l'espèce, il convient de retenir que Michael Meyer remplit les conditions personnelles posées par l'art. 102m al. 3 LAsi. Ce dernier est au bénéfice d'un Master en droit (MLaw), est employé par AsyLex depuis plusieurs années à un taux supérieur à 50% et en tire un revenu régulier (cf. pce TAF 12 p. 9 n°37 et annexe 13), étant précisé qu'AsyLex est actif dans la représentation juridique. Par conséquent, il convient d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale formulée par les recourants et de nommer Michael Meyer en qualité de mandataire d'office. 6.4. Le 26 mars 2025, le représentant a remis au Tribunal une note d'honoraires d'un total de 2'305 francs, dont 1'755 francs étaient facturés au nom de Michael Meyer pour un total de 11.7 heures effectuées par ce dernier. Dans ce total est compris un poste de 0.5 heures pour la future réception et discussion de l'arrêt avec les recourants. Le poste intitulé « finalisation de la réplique, correspondance au client » a été estimé à 4.1 heures (cf. pce TAF 12 annexe 14). Etant donné qu'une partie de la réplique consistait en des explications et documents sur le fonctionnement d'AsyLex, informations et documents déjà requis dans d'autres procédures, le Tribunal estime qu'il convient de réduire le temps consacré à ce poste et de le fixer à 2 heures.”
“Vu qu'ils sont indigents et que la cause n'était pas vouée à l'échec, il convient donc en principe de faire suite à cette requête, sous réserve des précisions qui suivent. 6.2. 6.2.1. Les recourants 1 et 2 ont signé des procurations en faveur de tous les représentants travaillant auprès d'AsyLex, en particulier de Me Lea Hungerbühler, Me Cora Schmid et Me Tanja Coskun-Ivanovic (pce TAF 1 annexe 2 p. 1-2). En parallèle, un acte du 2 mars 2023 a été transmis, dans lequel Me Lea Hungerbühler indique donner pouvoir de substitution à Michael Meyer pour toutes les affaires d'AsyLex (pce TAF 1 annexe 2 p. 3). Sur cette base, Michael Meyer a versé en cause dans la présente affaire le mémoire de recours du 28 janvier 2025, un mémoire du 11 février 2025 ainsi qu'une réplique du 26 mars 2025. Ces trois documents ont été signés uniquement par lui. Comme on le verra ci-après, Michael Meyer, titulaire d'un Master en droit (MLaw), travaille depuis plusieurs années en tant qu'employé d'AsyLex et remplit les critères pour être désigné comme défenseur d'office sur la base de l'art. 102m al. 3 LAsi. Dans leurs conclusions formelles, les recourants ont toutefois requis que Me Lea Hungerbühler soit nommée représentante d'office, étant précisé qu'elle serait substituée par le soussigné [à savoir Michael Meyer] (pce TAF 1 p. 2, p. 16 n°45 et p. 17 n°52). Ils ont plus tard remis une note d'honoraire dans laquelle 11.7 heures de travail ont été comptabilisées en faveur de Michael Meyer et 2.5 heures de travail en faveur de Me Lea Hungerbühler (pce TAF 12 annexe 14). Dans leur réplique du 26 mars 2025, les recourants semblent toutefois se distancer de cette conclusion formelle, en ce sens qu'ils demandent à ce que Michael Meyer soit nommé comme défenseur d'office (et donc non plus seulement en tant que substitut) (pce TAF 12 p. 10 n° 41 ; cf. également pce TAF 1 p. 17 n°52, où il est précisé que le soussigné [Michael Meyer] remplit les conditions pour être nommé mandataire d'office au sens de l'art. 102m al. 3 LAsi). Il se pose dès lors la question de savoir comment la conclusion formelle des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doit être interprétée et si, dans la constellation qui nous occupe, Me Lea Hungerbühler pourrait être désignée comme défenseur d'office, substituée par Michael Meyer.”
Nella prassi i ricorrenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale hanno presentato richieste per la nomina di un difensore sulla base dell'art. 102m LAsi; il tribunale ha esaminato tali istanze nei casi citati.
“) respektive eine leichte (...) aufweise, die (...) eine normale Grösse habe mit möglicher beginnender (...), ohne sichtbare grobe (...). H. Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 - eröffnet am 27. Februar 2024 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an ihn. I. Mit Eingabe datiert auf den 31. März 2022 (Poststempel 4. März 2024) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und ihm sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die unentgeltliche Rechtspflege sei zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie sei ihm gemäss Art. 102m AsylG einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestellen. J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 5. März 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“71 AsylG (SR 142.31) berufen könne, weil der Lebensmittelpunkt von ihm und seiner jetzigen Ehefrau am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine gewesen sei, sondern in Tschechien, und die beiden nicht gemeinsam in der Schweiz um vorübergehenden Schutz ersucht hätten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers - wegen der Anwesenheit ihrer Eltern in der Schweiz und weil sie keine Arbeit mehr habe finden können - bereits im September 2022 in die Schweiz gekommen sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juli 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des SEM vom 6. Juni 2023 seien aufzuheben und es sei ihm vorübergehender Schutz zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung eines Rechtsbeistands gemäss Art. 102m AsylG ersuchte, dass das Bundesverwaltungsgericht am 11. Juli 2023 den Eingang der Beschwerde bestätigte, dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art.”
Quando una domanda di assistenza giudiziaria gratuita o di patrocinio gratuito ai sensi dell'art. 102m LAsi è respinta per manifesta infondatezza, nelle decisioni citate ciò ha comportato l'imposizione delle spese processuali alla parte soccombente. In molti casi il tribunale ha fissato le spese processuali in Fr. 750.–; in almeno un caso documentato l'importo è stato raddoppiato (Fr. 1'500.–).
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nachfolgende Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Infatti, considerato il potenziale diritto al rilascio di un permesso di dimora ai sensi degli artt. 43 segg. della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI, RS 142.20), derivante dal matrimonio contratto in Svizzera con U.U. (titolare di un permesso C), spetta alle autorità cantonali di polizia degli stranieri pronunciarsi sull'allontanamento dell'interessato (cfr. Giurisprudenza ed informazioni della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo [GICRA] 2001 n. 21 consid. 8d). 3.5 Per il resto, si rinvia ai corretti accertamenti e alle motivazioni contenute nella decisione impugnata, alla quale può essere prestata adesione (art. 109 cpv. 3 LTF cum art. 4 PA). 4. In esito, la SEM non è incorsa in una violazione del diritto federale e neppure in un accertamento errato o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi). Di riflesso, il ricorso va respinto e la decisione avversata confermata. 5. Le domande deputate alla concessione dell'assistenza giudiziaria (art. 65 cpv. 1 PA) e del gratuito patrocinio (art. 102m LAsi) vanno respinte poiché le richieste di giudizio presentate con il ricorso erano sprovviste di probabilità di esito favorevole. 6. Visto l'esito della procedura, le spese processuali di CHF 750.- sono poste a carico del ricorrente soccombente (cfr. artt. 63 cpv. 1 e 5 PA cum art. 3 lett. b del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale [TS-TAF, RS 173.320.2]). 7. Questa sentenza è definitiva e non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale (art. 83 lett. d cifra 1 LTF). (dispositivo alla pagina seguente) Per questi motivi, il Tribunale amministrativo federale pronuncia: 1. Il ricorso è respinto. 2. Le domande di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio sono respinte. 3. Le spese processuali di CHF 750.- sono poste a carico del ricorrente. Tale ammontare deve essere versato alla cassa del Tribunale amministrativo federale, entro un termine di 30 giorni dalla spedizione della presente sentenza.”
“181 ss]), l'intéressée ne prétendant pas le contraire, qu'elle est enfin possible (cf. art. 83 al. 2 LEI ; ATAF 2008/34 consid. 12 et jurisp. cit.), la recourante disposant des documents de voyage lui permettant de retourner dans son pays d'origine, ou du moins étant tenue de collaborer à leur obtention (cf. art. 8 al. 4 LAsi), qu'il convient pour le surplus de renvoyer aux considérants de la décision querellée, que le recours doit ainsi être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que, dès lors qu'il est immédiatement statué sur le fond, la demande d'exemption d'une avance des frais de procédure devient sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, l'une des conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m LAsi) n'étant pas remplie, indépendamment de l'indigence de l'intéressée, que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
“Enfin, le recourant est en possession de documents suffisants pour rentrer dans son pays ou, à tout le moins, est en mesure d'entreprendre toute démarche nécessaire auprès de la représentation de son pays d'origine en vue de l'obtention de documents de voyage lui permettant de quitter la Suisse. L'exécution du renvoi ne se heurte donc pas à des obstacles insurmontables d'ordre technique et s'avère également possible (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 12. La décision du SEM doit donc également être confirmée en ce qu'elle porte sur l'exécution du renvoi et le recours rejeté sur ce point. 13. 13.1 S'avérant manifestement infondé, le recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi). Il est renoncé à un échange d'écritures (cf. art. 111a al. 1 LAsi). 13.2 Dans la mesure où il est immédiatement statué sur le fond, la demande de dispense du versement d'une avance des frais de procédure devient sans objet. 13.3 Les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (cf. art. 65 al. 1 PA en lien avec l'art. 102m LAsi). 13.4 Au vu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : William Waeber Alessandra Stevanin Expédition :”
“) mars 2023, que cela étant, si elle avait voulu se prévaloir d'éventuels éléments nouveaux probants ainsi que déterminants, elle aurait pu demander, par l'intermédiaire de sa mandataire alors chargée de la représenter, au SEM la reconsidération de la décision incidente du 9 mai 2023, ceci avant l'échéance du délai de paiement de l'avance de frais requise dans celle-ci, que l'intéressée a ainsi eu l'occasion de s'exprimer avant le prononcé de la décision finale par le SEM, de sorte que son grief doit être écarté, qu'enfin, s'agissant de la demande de consultation du 19 juin 2023, seule la pièce n° « 1250846-5/2 » du dossier du SEM répond en l'état au type de pièce requise par la requérante, que cela étant, pour les motifs exposés, cette pièce n'est pas décisive pour l'issue de la procédure, l'autorité intimée ne s'étant du reste pas fondée sur celle-ci pour le prononcé de sa décision incidente, qu'en outre, au regard de l'ensemble des informations contenues dans la pièce en question, classée au dossier du SEM sous la rubrique « acte interne », il s'impose de ne pas transmettre cette dernière à la recourante pour consultation, compte tenu du risque de contrevenir à l'intérêt public prépondérant au maintien du secret, plus important, dans le cas présent, que l'intérêt privé de l'intéressée à accéder à ce document qui, comme mentionné, n'a pas de portée décisive dans le cadre de la présente procédure, qu'une transmission partielle, sous forme caviardée, de cette pièce n'est par ailleurs pas envisageable, dès lors qu'un tel procédé ôterait toute intelligibilité à celle-ci dans le cas particulier, que dans ces conditions, il n'y a pas lieu de donner suite à la demande de consultation formulée par la recourante, qu'au regard de ce qui précède, c'est à bon droit que le SEM a considéré la demande de réexamen du 4 mai 2023 comme d'emblée vouée à l'échec et qu'il a imparti un délai à la recourante pour s'acquitter d'une avance de frais, de 600 francs, sous peine de non-entrée en matière sur sa demande, qu'il s'ensuit que le recours doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, celui-ci l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que par le présent prononcé, la demande tendant à d'octroi de l'effet suspensif devient sans objet, les mesures superprovisionnelles ordonnées en date du 13 juin 2023 tombant pour le reste, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale est rejetée (art. 102m LAsi en lien avec 65 al. 1 PA), que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure, dont le montant est doublé, à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : La greffière : Grégory Sauder Diane Melo de Almeida”
La nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi può, secondo la prassi, essere rifiutata quando i mezzi di prova presentati nel procedimento si rivelano falsificazioni. Analogamente, la nomina può essere omessa quando dalla forma e dal contenuto dell'atto di impugnazione risulta che il ricorrente è già assistito da un consulente giuridico e il procedimento è maturo per la decisione.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG; vgl. Urteile des BVGer E-3569/2022 vom 14. August 2023 E. 11.2; E-3572/2022 vom 14. August 2023 E. 12.2).”
“Soweit in der Beschwerde auch die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt wird, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift scheinbar selbst verfasst, wobei aus Form und Inhalt des Rechtsmittels offensichtlich wird, dass er dabei über einen rechtskundigen Beistand mit spezifischen Kenntnissen des Asylverfahrens verfügt hat. Das Verfahren ist spruchreif; weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht erforderlich. Die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG würde einen blossen prozessualen Leerlauf bedeuten. Der diesbezügliche Antrag ist bei dieser Aktenlage praxisgemäss abzuweisen (vgl. etwa Urteile BVGer E-2416/2020 vom 5. August 2020 E. 13.2, D-7084/2018 vom 1. Februar 2019 E. 13, E-6378/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 8 und E-4190/2016 vom 7. September 2016 E. 9). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Se le pretese dedotte nel ricorso sono da considerare fin dall'inizio prive di prospettiva, le istanze per la concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita e per la nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 2 LAsi in combinazione con l'art. 65 cpv. 2 PA devono essere respinte.
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind.”
“Die Begehren erweisen sich als von vornherein aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzuweisen sind.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Art. 102m Abs. 2 AsylG) sind - ungeachtet der weiteren Voraussetzungen - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.”
Citazione: LAsi art. 102m n. 62 Se, nel procedimento di ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale, emergono mezzi di prova falsificati, le istanze per la concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita, ivi compresa la nomina di un difensore d'ufficio gratuito, devono essere respinte; le spese del procedimento sono a carico del richiedente.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG; vgl. Urteile des BVGer E-3569/2022 vom 14. August 2023 E. 11.2; E-3572/2022 vom 14. August 2023 E. 12.2).”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel als Fälschungen erwiesen haben, sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche amtliche Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
Osservazione di prassi: Il Tribunale amministrativo federale nomina ripetutamente, nei ricorsi d'asilo, ai sensi dell'art. 102m LAsi, una difensora o un difensore d'ufficio. Nei casi sottoposti il Tribunale ha altresì concesso il gratuito patrocinio e ha rinunciato a richiedere un anticipo spese.
“In diesem Zusammenhang irritiere auch seine Bezeichnung dieser Person als «chinesischer Sportsfreund». Nur schwer vorstellbar sei auch, wie es gelungen sein solle, in nur eine Stunde die Ausreise anzutreten. Aufgrund der unglaubhaften Angaben über seine Sozialisation sei gemäss Praxis davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort sprächen. H. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. April 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG (SR 142.31) ersucht. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). J. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 stellte das Gericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung wurden gutgeheissen, unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin. K. Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2021 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. L. Am 5. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein. M. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2023 wies das Gericht den Beschwerdeführer auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 hin und gab ihm Gelegenheit, eine Replik einzureichen. Am 31. August 2023 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Eingabe ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts, eventualiter zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückzuweisen; subeventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihm sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beschwerdebeilage wurden unter anderem ein Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik K._______ vom 26. Juni 2020, zwei weitere Berichte der gleichen Klinik vom 30. März 2020 und 24. März 2020 sowie eine Mittellosigkeitsbestätigung der L._______, eingereicht. V. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2021 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG gut, setzte MLaw Makbule Dügünyurdu als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. W. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. Juli 2021 vollumfänglich an seinen”
“Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beilage wurden ein E-Mail-Bestätigungsschreiben des Schweizerischen Roten Kreuzes bezüglich des Eingangs einer Suchanfrage des Beschwerdeführers betreffend seine Familie in Pakistan sowie eine Fürsorgebestätigung des Kantonalen Sozialdiensts H._______ vom 30. April 2021 eingereicht. L. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2021 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 102m AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Daniela Candinas als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. M. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2021 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 16. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht. N. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 11. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer mehrere Arztberichte nach (Verlaufsbericht von Dr. med. I._______ vom 28. Juni 2022; Endbefund der Medizinischen Laboratorien J._______, vom 22. Juni 2022; Bericht der Praxis Dr. med. K._______, L._______, betreffend eine Untersuchung vom 15. Juni 2022; Konsultationsbericht der Psychiatrischen Dienste H._______, vom 16. Juli 2020). Er wies darauf hin, dass bei ihm verschiedene physische und psychische Gesundheitsprobleme diagnostiziert worden seien Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
Il giudice può decidere sulle istanze di nomina di un difensore d'ufficio e di concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita ai sensi dell'art. 102m LAsi eventualmente solo in un momento successivo del procedimento, in particolare dopo la decisione sulla questione principale.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Zwischenverfügung vom 30. Mai 2022 hielt die zuständige Instruktionsrichterin unter anderem fest, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gestützt auf Art. 102m AsylG zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden ist. Auf diese Gesuche ist nunmehr zurückzukommen.”
Se la richiesta della persona richiedente l'asilo viene accolta, la richiesta presentata in precedenza di assistenza legale gratuita ai sensi dell'art. 102m LAsi può essere dichiarata priva di oggetto qualora venga invece concessa un'indennità a favore della parte.
“Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Bis zum Urteilszeitpunkt wurde keine Kostennote eingereicht, der zeitliche Vertretungsaufwand für das Rechtsmittelverfahren lässt sich aber aufgrund der Akten bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE), weshalb auf das Einholen einer Kostennote verzichtet werden kann. Dem Beschwerdeführer ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen somit pauschal eine auf Fr. 900.- festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) wird damit ebenfalls gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Oltre al titolo universitario in giurisprudenza, l'art. 102m cpv. 3 LAsi richiede, per l'ammissione alla nomina come curatore d'ufficio, che le persone siano capaci di agire; nei loro confronti non sussistano attestati di perdita; e che non siano presenti condanne penali incompatibili con la nomina come curatore d'ufficio.
“Bei Beschwerden, die gestützt auf das AsylG eingereicht werden, sind gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, sofern sie sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) präzisiert, dass Personen zur amtlichen Verbeiständung insbesondere zugelassen werden, wenn sie handlungsfähig sind (Bst. a); gegen sie keine Verlustscheine bestehen und keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen, die mit der amtlichen Verbeiständung nicht vereinbar sind (Bst. b); sie über einen universitären juristischen Hochschulabschluss einer schweizerischen Universität oder über ein gleichwertiges ausländisches Diplom verfügen (Bst.”
Nei ricorsi manifestamente privi di prospettiva devono essere respinte le istanze per la concessione del patrocinio gratuito e, conseguentemente, la nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m LAsi. Nelle decisioni si rileva inoltre frequentemente che un'istanza collegata al ricorso volta alla rinuncia all'esazione di un anticipo spese processuali diventa priva di oggetto in seguito alla decisione diretta sul merito.
“Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m AsylG sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) sind - ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) sind - ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) sind - ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) sind - ungeachtet der dargelegten Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.”
“Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da sich die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - aussichtlos waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.”
In procedimenti relativi alla protezione dei dati, i presupposti per la nomina di un difensore d'ufficio non vanno valutati ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi, bensì ai sensi dell'art. 65 cpv. 2 PA (cfr. art. 102m cpv. 2 LAsi). Mancando i requisiti previsti dall'art. 65 cpv. 2 PA (p. es. il patentino d'avvocato), la richiesta di nomina di un difensore d'ufficio deve essere respinta.
“Der Beschwerdeführer beantragte weiter die Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand, wobei er sich auf den durch die Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 seit dem 1. März 2019 aufgehobenen aArt. 110a Abs. 1 AsylG berief. Da es sich vorliegend um ein datenschutzrechtliches Verfahren handelt, sind die Voraussetzungen zur Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands nicht nach dem AsylG (Art. 102m Abs. 1 AsylG), sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Da der rubrizierte Rechtsvertreter nicht über das Anwaltspatent verfügt, sind die Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 2 VwVG für die Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers nicht gegeben und das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids in der Sache kann darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer aufzufordern, einen Rechtsvertreter zu bezeichnen, welcher die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt.”
“Der Beschwerdeführer beantragte weiter die Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand, wobei er sich auf den durch die Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 seit dem 1. März 2019 aufgehobenen aArt. 110a Abs. 1 AsylG berief. Da es sich vorliegend um ein datenschutzrechtliches Verfahren handelt, sind die Voraussetzungen zur Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands nicht nach dem AsylG (Art. 102m Abs. 1 AsylG), sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Da der rubrizierte Rechtsvertreter nicht über das Anwaltspatent verfügt, sind die Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 2 VwVG für die Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers nicht gegeben und das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids in der Sache kann darauf verzichtet werden, den Beschwerdeführer aufzufordern, einen Rechtsvertreter zu bezeichnen, welcher die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt.”
Nelle presenti decisioni del Tribunale amministrativo federale (TAF) la concessione dell'assistenza giudiziaria/assistenza processuale gratuita ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi è stata rifiutata; in tali casi il tribunale ha imposto le spese del procedimento al/alla ricorrente (CHF 750 in ciascun caso).
“2 LEI), les autorités grecques ayant expressément donné leur accord à la réadmission de l'intéressé et celui-ci disposant d'un permis de résidence en Grèce valable jusqu'en août 2027, que pour le reste, il peut être renvoyé à la motivation de la décision attaquée, dès lors que celle-ci est claire ainsi que détaillée et que le recours ne contient aucun élément nouveau susceptible d'en remettre en cause le bien-fondé (art. 109 al. 3 LTF, par renvoi de l'art. 4 PA), que c'est dès lors à bon droit que le SEM a prononcé l'exécution du renvoi, que ne contenant aucun élément nouveau propre à remettre en cause le bien-fondé de la motivation de la décision, le recours est en conséquence rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), en raison de son caractère manifestement infondé, qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que la requête d'assistance judiciaire totale doit ainsi être rejetée, l'une des conditions à son octroi n'étant pas remplie (art. 102m al. 1 LAsi et 65 al. 1 PA), de sorte qu'il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judicaire totale est rejetée 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au mandataire du recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Grégory Sauder Antoine Willa Expédition :”
“), l'intéressé étant tenu de collaborer à l'obtention de documents de voyage lui permettant de retourner dans son pays d'origine (art. 8 al. 4 LAsi), que dès lors, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA ; cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune, qu'en conséquence, le recours doit aussi être rejeté en ce qui concerne l'exécution du renvoi, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'une seconde juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), qu'étant immédiatement statué sur le fond, la demande d'exemption d'une avance des frais de procédure devient sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblées vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 102m al. 1 LAsi en lien avec l'art. 65 al. 1 PA), que vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale compétente. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Thierry Dupasquier Expédition :”
“), les recourants étant tenus, le cas échéant, de collaborer à l'obtention de documents de voyage leur permettant de retourner dans leur pays d'origine (cf. art. 8 al. 4 LAsi), qu'en conséquence, le recours contre la décision de renvoi et d'exécution de cette mesure doit également être rejeté et la décision attaquée être confirmée sur ces points, que s'avérant manifestement infondé, le recours est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (cf. art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que dans la mesure où il est immédiatement statué sur le fond, la requête tendant à la dispense du versement d'une avance de frais est sans objet, que la demande d'assistance judiciaire totale assortie au recours doit être rejetée, dès lors que les conclusions du recours paraissaient d'emblée vouées à l'échec, les conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 PA, en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi, n'étant ainsi pas réalisées, indépendamment de l'indigence des recourants, qu'en conséquence, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge des intéressés, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Deborah D'Aveni Thierry Leibzig Expédition :”
“83 al. 5 LEI n'est pas renversée, de sorte que l'exécution du renvoi se révèle raisonnablement exigible (art. 83 al. 4 LEI), que cette mesure est enfin possible (art. 83 al. 2 LEI), les autorités grecques ayant expressément donné leur accord à la réadmission de l'intéressé et celui-ci disposant d'un permis de résidence valable jusqu'en septembre 2026, que c'est dès lors à bon droit que le SEM a prononcé l'exécution du renvoi, que ne contenant aucun élément nouveau propre à remettre en cause le bien-fondé de la motivation de la décision, le recours est en conséquence rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), en raison de son caractère manifestement infondé, qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que la demande d'assistance judiciaire (« totale » et/ou partielle) doit être rejetée, l'une des conditions à son octroi n'étant pas remplie (art. 102m al. 1 LAsi et 65 al. 1 PA), de sorte qu'il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif : page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judicaire est rejetée 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Grégory Sauder Antoine Willa Expédition :”
“44 LAsi - en tant que cette dernière disposition entraîne, comme conséquence juridique de la non-entrée en matière sur une demande d'asile, le prononcé d'un renvoi - sont effectivement réunies, que c'est dès lors également à bon droit que le SEM a prononcé le renvoi de Suisse de l'intéressée et de son enfant, qu'enfin, dans la mesure où le SEM a considéré que l'exécution du renvoi en Grèce n'était pas raisonnablement exigible et a prononcé une admission provisoire en leur faveur (art. 83 al. 1 LEI [RS 142.20]), le Tribunal n'a pas à se prononcer sur ce point, les conditions posées par l'art. 83 al. 2 à 4 LEI empêchant l'exécution du renvoi (illicéité, inexigibilité ou impossibilité) étant de nature alternative (cf. ATAF 2009/51 consid. 5.4), qu'au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, que, s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que, dans la mesure où il est statué immédiatement sur le fond, la requête d'exemption du versement d'une avance de frais est sans objet, que les conclusions du recours étant apparues d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire est rejetée (art. 102m al. 1 LAsi et art. 65 al. 1 PA), indépendamment de l'indigence de l'intéressée, que, vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à sa charge, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale compétente. La juge unique : Le greffier : Camilla Mariéthoz Wyssen Jean-Marie Staubli Expédition :”
“1 du règlement Dublin III, que ce soit pour des raisons tirées du respect, par la Suisse, de ses obligations internationales ou pour des raisons humanitaires, qu'au vu de ce qui précède, c'est à juste titre que le SEM n'est pas entré en matière sur la demande d'asile du recourant, en application de l'art. 31a al. 1 let. b LAsi, et a prononcé son transfert de la Suisse vers la France, en application de l'art. 44 LAsi, que par conséquent, le recours doit être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que dans la mesure où il est statué immédiatement sur le fond par le présent arrêt, les demandes d'effet suspensif et de dispense du versement de l'avance de frais sont sans objet, les mesures superprovisionnelles ordonnées le 30 décembre 2022 étant désormais caduques, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale est rejetée (art. 65 al. 1 PA et art. 102m al. 1 LAsi), que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Yves Beck Expédition :”
LAsi art. 102m n. 54 Nella prassi, anche i titolari di diplomi universitari in giurisprudenza sono designati come difensori d'ufficio (ad esempio lic. iur. e MLaw).
“dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, dass unter diesen Umständen eine Fristansetzung zur Nachbesserung der Beschwerdeschrift (vgl. Art. 53 VwVG) und weitere Abklärungen in der Sache nicht erforderlich sind, zumal auch verspätete Parteivorbringen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 VwVG nicht vorliegen, 8.dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos erschienen ist und die Beschwerdeführer offenkundig bedürftig sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG), dass infolgedessen das Gesuch um Gewährung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen ist (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG), wobei antragsgemäss lic.iur. Nesrin Ulu, als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist (Art. 102m Abs. 3 AsylG), dass die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), indessen aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben sind, dass der amtlichen Rechtsbeiständin, lic.iur. Nesrin Ulu, unter Berücksichtigung des Umfangs der Streitsache eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'500.- auszurichten ist (Art. 8-11 sowie Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführern wird lic.iur. Nasrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.”
“Bezüglich des Verfahrens E-276/2022 betreffend Wegweisungsvollzug ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen, nachdem die Voraussetzungen erfüllt gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG sind. Der Rechtsvertreter MLaw Dimitri Witzig ist in diesem Verfahren als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.”
“44 LAsi, aucune exception à la règle générale du renvoi n'étant réalisée (art. 32 OA 1). Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. 9. 9.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, la requête d'assistance judiciaire partielle présentée à l'appui du recours ayant été admise par décision incidente du 17 mai 2023 (art. 65 al. 1 PA), il n'est pas perçu de frais de procédure. 9.2 Il s'agit enfin de se prononcer sur la désignation d'un mandataire d'office. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi prévoit en substance que, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière. L'art. 102m al. 3 LAsi précise en outre que l'assistance judiciaire peut être fournie par les titulaires d'un diplôme universitaire en droit (cf. également art. 53 OA 1 ainsi que Constantin Hruschka, in Spescha et al., Kommentar Migrationsrecht, 5e éd., 2019, ad art. 102m LAsi ; cf. arrêts du TAF E-3453/2022 du 27 décembre 2022 consid. 15.1 et 15.2 et F-6836/2019 du 27 février 2020 consid. 11). Les conditions légales étant remplies, Me Lea Hungerbühler est nommée mandataire d'office du recourant. Il convient de lui accorder une indemnité à titre d'honoraires (art. 8 à 12 en relation avec l'art. 14 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En l'absence de note de frais, l'indemnité due est fixée sur la base du dossier (cf. art. 12 FITAF). En l'espèce, l'intéressé a déposé son acte de recours sans être représenté. Ce n'est qu'en cours de procédure de recours que Me Lea Hungerbühler et son substitut ont commencé à défendre ses intérêts.”
Se il procedimento o il ricorso diventano privi di oggetto, le domande di concessione di assistenza legale d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi sono prive di oggetto.
“Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden.”
“Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden.”
“Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden.”
“Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden.”
Se l'atto di ricorso espone in modo esaustivo la posizione della persona richiedente asilo e non sono necessarie ulteriori attività processuali, la nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m LAsi può non essere necessaria; in tal caso il Tribunale amministrativo federale ha dichiarato la richiesta di nomina priva di oggetto.
“Hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG ist zu bemerken, dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift ihren Standpunkt umfassend darlegen konnten und die Beschwerde daher als abschliessend zu betrachten ist. Aus diesem Grund wurde denn auch auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Da die Beschwerdeführenden ihren Standpunkt umfassend einbringen konnten und ihrerseits keine weiteren Prozesshandlungen notwendig sind, würde die Beiordnung eines amtlichen Vertreters ins Leere laufen. Der Antrag wird folglich mit vorliegendem Urteilsspruch gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Hinsichtlich des Antrags auf Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG ist zu bemerken, dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift ihren Standpunkt umfassend darlegen konnten und die Beschwerde daher als abschliessend zu betrachten ist. Aus diesem Grund wurde denn auch auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Da die Beschwerdeführenden ihren Standpunkt umfassend einbringen konnten und ihrerseits keine weiteren Prozesshandlungen notwendig sind, würde die Beiordnung eines amtlichen Vertreters ins Leere laufen. Der Antrag wird folglich mit vorliegendem Urteilsspruch gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Il giudice verifica i requisiti personali ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi e può rifiutare la nomina se non vengono presentate le prove necessarie o se la persona interessata non soddisfa i requisiti di legge.
“Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Jedoch erfüllt der mandatierte Rechtsvertreter die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nicht. Stattdessen ist Frau lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Ihr ist allerdings kein Aufwand entstanden, zumal sämtliche Eingaben - sowohl die Beschwerdeschrift vom 6. Dezember 2023 als auch die Replik vom 10. Mai 2024 - vom vormaligen Rechtsvertreter, Herr Fazil Ahmet Tamer, gezeichnet wurden. Der amtlichen Rechtsbeiständin, Frau lic. iur. Nesrin Ulu, ist unter diesen Umständen kein Honorar zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“In ihrer Eingabe beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands oder einer amtlichen Rechtsbeiständin. E. Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2021 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Für den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, verbunden mit der Aufforderung, innert Frist sowohl eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen als auch eine aktualisierte und auf namentlich bezeichnete Personen lautende Vollmacht einzureichen. Es wurde zudem auf die geltenden Voraussetzungen zur Einsetzung als amtliche Vertretung nach Art. 102m Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 53 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) verwiesen. F. In seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2022 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest. G. Am 13. Januar 2022 kamen die Beschwerdeführenden den vorgenannten Aufforderungen insoweit nach, als sie neben einer aktuellen Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit auch eine konkret auf den rubrizierten Rechtsvertreter lautende Vollmacht zu den Akten reichten. Belege dafür, dass ihr Rechtsvertreter auch die persönlichen Voraussetzungen zur Einsetzung als amtlicher Vertreter erfüllt, wurden hingegen nicht vorgelegt. H. Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2022 wurde dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen, wogegen das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand abgewiesen wurde. I. In ihrer Replik vom 4. Februar 2022 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
Nelle decisioni citate il Tribunale amministrativo federale ha applicato l'art. 102m LAsi e ha respinto l'istanza di assistenza legale gratuita (assistenza legale gratuita completa), poiché i ricorsi presentati erano fin dall'inizio manifestamente infondati. In tali casi le spese processuali sono state imposte al ricorrente.
“Il est par ailleurs relevé que la demande d'asile de l'intéressé a été examinée par le SEM à la suite d'une procédure préalable de détermination de l'Etat responsable, dans le cadre de laquelle les autorités belges ont dénié leur compétence et refusé de reprendre en charge le recourant (cf. not. pièces SEM 26/5, 30/1 et 31/2). 10. En conséquence, c'est à bon droit que le SEM a prononcé l'exécution du renvoi de l'intéressé en Géorgie. Par conséquent, le recours doit être rejeté dans son entier. 11. S'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi). 12. Les demandes de mesures superprovisionnelles et d'effet suspensif étaient d'emblée privées d'objet, l'art. 42 LAsi disposant que quiconque dépose une demande d'asile en Suisse peut y séjourner jusqu'à la clôture de la procédure. 13. La demande de dispense d'une avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 14. Dans la mesure où les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 102m LAsi en lien avec l'art. 65 al. 1 PA), indépendamment de l'indigence de l'intéressé. 15. Au vu de l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA, ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
“Enfin, le recourant est en mesure d'entreprendre toute démarche nécessaire auprès de la représentation de son pays d'origine en vue de l'obtention de documents de voyage lui permettant de quitter la Suisse. L'exécution du renvoi ne se heurte donc pas à des obstacles insurmontables d'ordre technique et s'avère également possible (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 9. Dès lors, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA, cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. En conséquence, le recours est rejeté. 10. Le recours s'avérant manifestement infondé, il est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi). 11. La demande de dispense d'une avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 12. Dans la mesure où les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 102m LAsi en lien avec l'art. 65 al. 1 PA), indépendamment de l'indigence de l'intéressé. 13. Au vu de l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA, ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
In caso di nomina d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi, al rappresentante nominato deve essere attribuito un onorario ufficiale. Se non viene presentata alcuna nota spese, il tribunale può determinare l'onorario in modo forfettario sulla base degli atti, per mancanza di rendiconto (art. 14 cpv. 2 TS-TAF). Nella determinazione il tribunale compensa soltanto il dispendio effettivamente necessario e si orienta ai tassi orari di riferimento nonché alla prassi di compensazione pertinente.
“7. En conséquence, le recours est rejeté. 8. La demande de restitution de l'effet suspensif était d'emblée sans objet, le recours ayant effet suspensif et celui-ci n'ayant pas été retiré par le SEM. 9. La demande de dispense d'avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 10. Vu l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, les conclusions du recours n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec et l'intéressé peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être admise (art. 65 al. 1 PA, en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi). Il est donc renoncé à la perception des frais de procédure (art. 63 al. 1 PA a contrario). 11. Maître Hüsnü Yilmaz remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi, de sorte qu'il y a lieu de désigner celui-ci en qualité de mandataire d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours (art. 8 à 11 du règlement du 11 décembre 2006 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2], applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF). En cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats (art. 12 FITAF, en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF), seuls les frais nécessaires étant indemnisés. A défaut de décompte de prestations, comme c'est le cas en l'espèce, et conformément à la pratique du Tribunal, lorsqu'il est en mesure de le faire, l'indemnité est fixée sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF). Elle est ainsi arrêtée à 1'000 francs, tous frais et taxes inclus, une telle somme paraissant adaptée à la nature et à la complexité de la cause ainsi qu'à l'activité déployée. (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1.”
“Cela étant, l'exécution du renvoi est, en l'espèce, conforme aux dispositions légales (art. 83 al. 2 à 4 LEI). Il s'ensuit que le recours doit également être rejeté, en tant qu'il porte sur le renvoi et son exécution, et le dispositif de la décision entreprise confirmé sur ce point. 12. La demande de dispense d'une avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 13. Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Les conclusions du recours ne paraissaient néanmoins pas d'emblée vouées à l'échec et le recourant est indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 14. 14.1 L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure. Philippe Stern remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de désigner le prénommé en qualité de mandataire d'office. 14.2 Il sied enfin d'allouer à celui-ci une indemnité à titre d'honoraires et de débours pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts du recourant (art. 10 FITAF). A cet égard, il est rappelé qu'en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est, dans la règle, de 100 à 150 francs pour les représentants non titulaires du brevet d'avocat (art. 12 en relation avec l'art. 10 al. 2 FITAF). En l'absence de décompte de prestation, l'indemnité est fixée d'office, sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF), et est arrêtée, ex aequo et bono, à 600 francs. (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. Philippe Stern est désigné en qualité de mandataire d'office du recourant pour la présente procédure.”
“Nachdem der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11.August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom Gericht in der Verfügung vom 29. Dezember 2020 über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 1'400.- (inkl. Auslagen und allfälligen Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und der rubrizierten Rechtsvertreterin zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.”
“Da der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit derselben Verfügung als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 102m Abs. 1 i.V.m. Art. 102m Abs. 3 AsylG beigeordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 VGKE, wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) sowie angesichts der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist dem Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'215.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art.”
Se in base all'art. 102m LAsi viene disposta una nomina di difensore d'ufficio, il tribunale corrisponde al legale d'ufficio nominato un onorario per le spese necessarie. Le decisioni rinviano a tal riguardo alle disposizioni pertinenti del Regolamento sui costi e sui rimborsi dinanzi al Tribunale amministrativo federale (in particolare l'art. 12 in combinato disposto con l'art. 8 TS-TAF). In assenza di una nota di parcella dettagliata, il tribunale ha altresì la facoltà, sulla base dei pertinenti fattori di valutazione, di fissare l'onorario da corrispondere come importo complessivo.
“Mit der erwähnten Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihm ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen durch die Gerichtskasse auszurichten.”
“Mit gleicher Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2023 wurde auch dem Gesuch um amtliche Verbeiständung entsprochen und die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).”
“Mit gleicher Zwischenverfügung vom 26. November 2021 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihm ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 26. November 2021 angekündigten Stundenansatzes ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1600.- (inkl. Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit gleicher Zwischenverfügung vom 13. August 2021 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Sie hat mit der Beschwerde am 26. Juli 2021 eine grundsätzlich angemessen erscheinende Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 13. August 2021 angekündigten Stundenansatzes und unter Berücksichtigung der notwendigen Folgeeingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 2850.- (inkl. hochgerechnete Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit der Instruktionsverfügung vom 23. April 2020 wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist diesem ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand reichte am 7. Mai 2020 seine Honorarnote(n) zu den Akten. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 23. April 2020 angekündigten Stundenansatzes und unter Berücksichtigung der nach der Honorarnote eingereichten Eingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 4350.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Se le istanze di ricorso sono manifestamente prive di prospettiva, le domande per la concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita ovvero per la nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi devono essere respinte indipendentemente dalla presunta necessità processuale invocata. Con tale esito del procedimento, di norma le spese processuali sono addebitate ai soccombenti (liquidazione secondo il pertinente regolamento sulle spese).
“Die in der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos erweisen und die entsprechenden Voraussetzungen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m Abs. 1 AsylG) damit nicht erfüllt sind.”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind - ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG), Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 750.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG abzuweisen sind. Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfahrens somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Se i ricorsi o le istanze, secondo le considerazioni sopra esposte, devono essere ritenuti fin dall'inizio manifestamente infondati già al momento della presentazione della domanda, la nomina o l'assistenza legale d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 2 LAsi (in combinato disposto con l'art. 65 cpv. 2 PA) deve essere rifiutata. In tali casi, inoltre, le richieste di patrocinio gratuito vengono regolarmente respinte e sono imposte le spese processuali.
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG) sind - ungeachtet der weiteren Voraussetzungen - abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500. - dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Das sinngemässe Gesuch um amtliche Verbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch schon im Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG).”
“Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.”
Se la nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi non è più giustificata a seguito della venuta meno dei presupposti che la sostenevano (p. es. il presupposto di cui all'art. 65 PA), la nomina deve essere revocata con effetto per il futuro; le spese già sostenute devono, se del caso, essere corrisposte al difensore come onorario d'ufficio.
“Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2020 wurde MLaw Sandra Wehrli als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. Nachdem die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr erfüllt sind und der entsprechende Entscheid hievor wiedererwägungsweise aufgehoben wurde, mangelt es auch an den Voraussetzungen für die Bestellung eines Anwaltes im Sinne von Art. 102m Abs. 3 AsylG AsylG. Folglich ist die Ziffer 3 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 4. Mai 2020 ebenfalls wiedererwägungsweise aufzuheben und das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Wirkung für die Zukunft (vgl. Kayser/Altmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 51 zu Art. 65) abzuweisen. Demnach ist der Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar für die bis anhin notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in den Honorarnoten vom 28. April 2020, 4. Juni 2020 und 17. November 2020 ausgewiesene Zeitaufwand von insgesamt 14 Stunden erweist sich mit Blick auf den Umstand, dass der vorliegende Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, als überhöht und wird entsprechend angepasst. Das Bundesverwaltungsgericht geht vorliegend von einem zeitlichen Aufwand von 9 Stunden aus. Indessen sind die aufgeführten Spesen (inklusive Dolmetscher) in Höhe von Fr.”
“Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2020 wurde MLaw Rachel Brunnschweiler als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. Nachdem die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht mehr erfüllt sind und der entsprechende Entscheid vom 23. Januar 2020 wiedererwägungsweise aufgehoben wurde, mangelt es auch an den Voraussetzungen für die Bestellung eines Anwaltes im Sinne von Art. 102m Abs. 3 AsylG AsylG. Folglich ist die Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 23. Januar 2020 ebenfalls wiedererwägungsweise aufzuheben und das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung mit Wirkung für die Zukunft (vgl. Kayser/Altmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 51 zu Art. 65) abzuweisen. Demnach ist der Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar für die bis anhin notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in den Kostennoten vom 21. Dezember 2019, 6. Februar 2020, 12. Februar 2020 und 16. November 2020 ausgewiesene Zeitaufwand von insgesamt 16 Stunden erscheint zu hoch. Insbesondere erweist sich mit Blick auf den Umstand, dass der vorliegende Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, als überhöht und wird entsprechend angepasst. Das Bundesverwaltungsgericht geht vorliegend von einem zeitlichen Aufwand von 14 Stunden aus. Indessen sind die Spesen (inklusive Dolmetscher) in Höhe von Fr.”
Se la domanda di ricorso è da ritenersi manifestamente infondata, mancano i presupposti materiali per la concessione del patrocinio gratuito/assistenza d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 4 LAsi; le relative istanze devono pertanto essere respinte indipendentemente dalla situazione finanziaria del ricorrente.
“Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss-erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
“Die Beschwerdebegehren erweisen sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG) fehlt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.”
“Die Beschwerdebegehren erweisen sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG) fehlt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.”
“44 LAsi, qu'en l'occurrence, dans sa décision du 18 janvier 2023, le SEM a considéré que l'exécution du renvoi de l'intéressé n'était en l'état pas raisonnablement exigible et l'a ainsi mis au bénéfice d'une admission provisoire ; que, partant, la question de l'exécution du renvoi n'a pas à être examinée par le Tribunal, les conditions posées par l'art. 83 al. 2 à 4 LEI empêchant l'exécution du renvoi (illicéité, inexigibilité ou impossibilité) étant de nature alternative (cf. ATAF 2009/51 consid. 5.4), qu'au vu de ce qui précède, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral et a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi), qu'en conséquence, le recours est rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que la demande de dispense du paiement d'une avance de frais devient sans objet avec le prononcé du présent arrêt, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée (art. 65 al. 1 PA ; art. 102m al. 4 LAsi), que vu l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), qu'au vu des circonstances particulières du cas d'espèce, il est toutefois renoncé à leur perception (art. 6 let. b FITAF), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Il est renoncé à la perception de frais de procédure. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gérald Bovier Alain Romy Expédition :”
Le persone in possesso di una laurea universitaria in giurisprudenza, che svolgono professionalmente attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti asilo, nella prassi vengono designate come mandatari d'ufficio. In tale ambito la prassi verifica i requisiti personali ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi nonché i criteri di dettaglio (p. es. capacità di agire, assenza di attestati di perdita e di condanne penali incompatibili con l'incarico di mandatario).
“83 al. 2 LEI a contrario (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 8. Sur le vu de ce qui précède, l'exécution du renvoi est conforme aux dispositions légales. Partant, le recours doit être rejeté. 9. La demande de dispense d'une avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 10. Vu l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Les conclusions du recours ne paraissaient néanmoins pas d'emblée vouées à l'échec, et le recourant est indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 11. 11.1. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure, vu l'objet du litige. Cordelia Forde remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de désigner la prénommée en qualité de mandataire d'office. 11.2. ll sied enfin d'allouer à celle-ci une indemnité à titre d'honoraires et de débours pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts du recourant (art. 10 FITAF). A cet égard, il est rappelé qu'en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est, dans la règle, de 100 à 150 francs pour les représentants non titulaires du brevet d'avocat (art. 12 en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF). En l'absence de décompte de prestation (cf. art. 14 al. 2 FITAF), le Tribunal étant en mesure de l'évaluer, le montant à verser à titre d'indemnisation pour le mandat d'office est arrêté, compte tenu de ce tarif, à 750 francs. (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure.”
“La décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA ; cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. En conséquence, le recours est rejeté. 11. 11.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA ainsi que les art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). 11.2 Les conclusions du recours ne paraissaient néanmoins pas d'emblée vouées à l'échec, et le recourant est indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 12. 12.1 L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure, vu l'objet du litige. Philippe Stern remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de le désigner en qualité de mandataire d'office. 12.2 ll sied en conséquence d'allouer à celui-ci une indemnité à titre d'honoraires et de débours pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts du recourant (art. 10 FITAF). A cet égard, il est rappelé qu'en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est, dans la règle, de 100 à 150 francs pour les représentants non titulaires du brevet d'avocat (art. 12 en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF). En l'absence de décompte de prestation (cf. art. 14 al. 2 FITAF), le Tribunal étant en mesure de l'évaluer, le montant à verser à titre d'indemnisation pour le mandat d'office est arrêté, compte tenu de ce tarif, à 450 francs. (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure.”
“Demzufolge ist auch der Antrag um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen und der Rechtsvertreter, welcher die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt, als amtlichen Rechtbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen.”
“Bei Beschwerden, die gestützt auf das AsylG eingereicht werden, sind gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, sofern sie sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) präzisiert, dass Personen zur amtlichen Verbeiständung insbesondere zugelassen werden, wenn sie handlungsfähig sind (Bst. a); gegen sie keine Verlustscheine bestehen und keine strafrechtlichen Verurteilungen vorliegen, die mit der amtlichen Verbeiständung nicht vereinbar sind (Bst. b); sie über einen universitären juristischen Hochschulabschluss einer schweizerischen Universität oder über ein gleichwertiges ausländisches Diplom verfügen (Bst.”
I titolari di una laurea universitaria in giurisprudenza (p. es. MLaw) possono, ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi, essere nominati quale difensore d'ufficio (mandataire d'office). Ciò è confermato dalla giurisprudenza del Tribunale amministrativo federale in più decisioni.
“Vu qu'ils sont indigents et que la cause n'était pas vouée à l'échec, il convient donc en principe de faire suite à cette requête, sous réserve des précisions qui suivent. 6.2. 6.2.1. Les recourants 1 et 2 ont signé des procurations en faveur de tous les représentants travaillant auprès d'AsyLex, en particulier de Me Lea Hungerbühler, Me Cora Schmid et Me Tanja Coskun-Ivanovic (pce TAF 1 annexe 2 p. 1-2). En parallèle, un acte du 2 mars 2023 a été transmis, dans lequel Me Lea Hungerbühler indique donner pouvoir de substitution à Michael Meyer pour toutes les affaires d'AsyLex (pce TAF 1 annexe 2 p. 3). Sur cette base, Michael Meyer a versé en cause dans la présente affaire le mémoire de recours du 28 janvier 2025, un mémoire du 11 février 2025 ainsi qu'une réplique du 26 mars 2025. Ces trois documents ont été signés uniquement par lui. Comme on le verra ci-après, Michael Meyer, titulaire d'un Master en droit (MLaw), travaille depuis plusieurs années en tant qu'employé d'AsyLex et remplit les critères pour être désigné comme défenseur d'office sur la base de l'art. 102m al. 3 LAsi. Dans leurs conclusions formelles, les recourants ont toutefois requis que Me Lea Hungerbühler soit nommée représentante d'office, étant précisé qu'elle serait substituée par le soussigné [à savoir Michael Meyer] (pce TAF 1 p. 2, p. 16 n°45 et p. 17 n°52). Ils ont plus tard remis une note d'honoraire dans laquelle 11.7 heures de travail ont été comptabilisées en faveur de Michael Meyer et 2.5 heures de travail en faveur de Me Lea Hungerbühler (pce TAF 12 annexe 14). Dans leur réplique du 26 mars 2025, les recourants semblent toutefois se distancer de cette conclusion formelle, en ce sens qu'ils demandent à ce que Michael Meyer soit nommé comme défenseur d'office (et donc non plus seulement en tant que substitut) (pce TAF 12 p. 10 n° 41 ; cf. également pce TAF 1 p. 17 n°52, où il est précisé que le soussigné [Michael Meyer] remplit les conditions pour être nommé mandataire d'office au sens de l'art. 102m al. 3 LAsi). Il se pose dès lors la question de savoir comment la conclusion formelle des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doit être interprétée et si, dans la constellation qui nous occupe, Me Lea Hungerbühler pourrait être désignée comme défenseur d'office, substituée par Michael Meyer.”
“1 Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). 10.2 Compte tenu de l'issue de la cause sur la question de l'asile, il y aurait néanmoins lieu de mettre des frais de procédure réduits à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). 10.3 Les conclusions du recours ne paraissaient toutefois pas vouées à l'échec, et le recourant peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 11. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure, vu l'objet du litige. Mathias Deshusses (pour le P._______) remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de désigner le prénommé en qualité de mandataire d'office. 12. Conformément à l'art. 64 al. 1 PA, l'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause, une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. En l'espèce, le Tribunal fixe le montant des dépens sur la base du dossier, en l'absence d'un décompte de prestations du mandataire (art. 14 al. 2 FITAF). Il sera considéré dans le cas présent que la moitié de l'activité déployée par le mandataire l'a été en lien avec la question de l'exécution du renvoi. Par conséquent, il y a lieu d'arrêter le montant des dépens à 500 francs, un tel montant paraissant adapté à la nature de la cause et au travail fourni. 13. ll sied enfin d'allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours au mandataire d'office du recourant pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts de celui-ci (art.”
“1), que sur le vu de ce qui précède, l'état de santé de l'intéressé - à en admettre une quelconque évolution depuis la levée de l'admission provisoire - ne suffit pas à faire obstacle à l'exécution de son renvoi sous l'angle de la licéité de cette mesure, que le recourant se trouve manifestement dans un état stable ne nécessitant aucun soin urgent, qu'en outre, en l'absence de tout élément nouveau, il n'y a pas lieu de revenir sur l'appréciation du SEM selon laquelle l'intéressé pourra bénéficier en Tunisie d'un suivi psychologique adapté, qu'il est d'ailleurs rappelé que ce pays dispose d'un système d'assurance sociale qui permettra au recourant d'accéder aux soins nécessaires et qu'il sera possible à celui-ci de se constituer une réserve de médicaments avant son départ de Suisse, que les tendances suicidaires alléguées par l'intéressé ne sont pas étayée médicalement, qu'au demeurant, selon la pratique du Tribunal, de telles tendances ne constituent pas, en soi, un obstacle à l'exécution du renvoi, seule une mise en danger présentant des formes concrètes, lesquelles font défaut en l'espèce, devant être prise en considération, que si des menaces auto-agressives devaient apparaître ou reparaître au moment de l'organisation du départ de Suisse, il appartiendrait aux autorités chargées de l'exécution du transfert de prévoir des mesures concrètes pour en prévenir la réalisation, que le cas échéant, il incombera également aux thérapeutes du recourant de le préparer à la perspective d'un retour en Tunisie, qu'enfin, même si l'intéressé a fait état de sa volonté de s'amender, « de saisir toute opportunité qui se présenterait à lui et [être] prêt à tout mettre en oeuvre pour s'en sortir si l'occasion lui en est donnée », il n'a pas fourni d'éléments susceptibles de revoir l'examen fait par le SEM sous l'angle de la proportionnalité, que c'est donc à raison que l'autorité intimée a rejeté la demande de réexamen du 16 février 2024, dans la mesure où celle-ci était recevable, si bien que le recours doit lui aussi être rejeté, que la demande d'effet suspensif devient sans objet, les mesures superprovisionnelles ordonnées le 11 juin 2024 étant caduques, que les conclusions du recours ne paraissaient pas d'emblée vouées à l'échec et l'intéressé peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être admise (art. 65 al. 1 PA, en lien avec l'art. 102m al. 1 LAsi), qu'il est donc renoncé à la perception des frais de procédure (art. 63 al. 1 PA a contrario), que Maître Francesco Modica remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi, de sorte qu'il y a lieu de désigner celui-ci en qualité de mandataire d'office et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours (art. 8 à 11 du règlement du 11 décembre 2006 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2], applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF), qu'en cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats (art. 12 FITAF, en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF), seuls les frais nécessaires étant indemnisés, qu'à défaut de décompte de prestations, comme c'est le cas en l'espèce, et conformément à la pratique du Tribunal, lorsqu'il est en mesure de le faire, l'indemnité est fixée sur la base du dossier (art. 14 al. 2 FITAF), qu'elle est ainsi arrêtée à 1'430 francs, tous frais et taxes inclus, une telle somme paraissant adaptée à la nature et à la complexité de la cause ainsi qu'à l'activité déployée, (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1.”
“44 LAsi, aucune exception à la règle générale du renvoi n'étant réalisée (art. 32 OA 1). Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. 9. 9.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément à l'art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, la requête d'assistance judiciaire partielle présentée à l'appui du recours ayant été admise par décision incidente du 17 mai 2023 (art. 65 al. 1 PA), il n'est pas perçu de frais de procédure. 9.2 Il s'agit enfin de se prononcer sur la désignation d'un mandataire d'office. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi prévoit en substance que, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière. L'art. 102m al. 3 LAsi précise en outre que l'assistance judiciaire peut être fournie par les titulaires d'un diplôme universitaire en droit (cf. également art. 53 OA 1 ainsi que Constantin Hruschka, in Spescha et al., Kommentar Migrationsrecht, 5e éd., 2019, ad art. 102m LAsi ; cf. arrêts du TAF E-3453/2022 du 27 décembre 2022 consid. 15.1 et 15.2 et F-6836/2019 du 27 février 2020 consid. 11). Les conditions légales étant remplies, Me Lea Hungerbühler est nommée mandataire d'office du recourant. Il convient de lui accorder une indemnité à titre d'honoraires (art. 8 à 12 en relation avec l'art. 14 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En l'absence de note de frais, l'indemnité due est fixée sur la base du dossier (cf. art. 12 FITAF). En l'espèce, l'intéressé a déposé son acte de recours sans être représenté. Ce n'est qu'en cours de procédure de recours que Me Lea Hungerbühler et son substitut ont commencé à défendre ses intérêts.”
“Bezüglich des Verfahrens E-276/2022 betreffend Wegweisungsvollzug ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen, nachdem die Voraussetzungen erfüllt gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG sind. Der Rechtsvertreter MLaw Dimitri Witzig ist in diesem Verfahren als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen.”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). MLaw Tobias Kazik, Rechtsanwalt, wird als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein entsprechendes Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr.”
“In ihrer Replik vom 19. August 2020 machen die Beschwerdeführerinnen zu Recht geltend, dass sie sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des angefochtenen Entscheides im erweiterten Verfahren befunden hätten, was das Ende des Verfahrens im Zentrum des Bundes und des Mandatsverhältnisses nach Art. 102f Abs. 1 AsylG bedeute. Somit hätten die gewöhnlichen Regeln zur unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG zur Anwendung kommen sollen. Die mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 verfügte Abweisung des Gesuchs um amtliche Verbeiständung ist deswegen wiedererwägungsweise aufzuheben und MLaw Katharina Bachmann als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerinnen einzusetzen (vgl. Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV 1).”
La prassi concede, ai sensi dell'art. 102m cpv. 2 LAsi / art. 65 cpv. 2 PA, l'assistenza legale gratuita solo in casi particolari. Rilevano difficoltà giuridiche o di fatto accentuate o motivi personali della parte che le impediscono di condurre autonomamente il procedimento.
“Das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (für das Beschwerdeverfahren) ist nach den Kriterien von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Dabei ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff., BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6) und besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht erforderlich. Die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird hier praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen oder die Beschwerdeführenden sich aus Gründen, die in ihrer Person liegen, im Verfahren nicht alleine zu Recht finden.”
“Das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (für das Beschwerdeverfahren) ist nach den Kriterien von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird der mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Dabei ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff., BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6) und besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht erforderlich. Die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird hier praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen oder die Beschwerdeführenden sich aus Gründen, die in ihrer Person liegen, im Verfahren nicht alleine zu Recht finden.”
Nel caso di richieste di nomina di un rappresentante d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 4 LAsi va verificato se la nomina sia oggettivamente necessaria per la tutela dei diritti del richiedente. Determinanti sono la complessità delle questioni di fatto e di diritto, le peculiarità della procedura d'asilo nonché la situazione personale del richiedente. Nei procedimenti accelerati (in particolare le decisioni ai sensi degli art. 31a e 44 LAsi) i presupposti per la nomina devono essere valutati con maggior rigore; l'esame si svolge tenendo conto dell'art. 65 cpv. 2 PA quando la parte è beneficiaria di assistenza giudiziaria gratuita.
“En outre, l'indigence du recourant doit être admise, dès lors qu'il ne disposait pas de moyens financiers à son arrivée en Suisse et n'a pas exercé d'activité lucrative depuis lors. Par conséquent, la conclusion tendant à l'octroi de l'assistance judiciaire partielle doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). Il est donc statué sans frais. 12.2 En application de l'art. 102m al. 1 let. a et 4 LAsi, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 LAsi dans le cadre de la procédure accélérée, si le requérant renonce à une représentation juridique au sens de l'art. 102h LAsi, ou si le représentant juridique désigné dans ladite procédure renonce à déposer un recours (cf. art. 102h al. 4 LAsi). En l'occurrence, la requête de désignation d'un mandataire doit être examinée à la lumière de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2, 2ème phrase LAsi, en lien avec l'art. 102m al. 4 LAsi a contrario), dès lors que le mandat de la représentation juridique n'a pas été résilié. 12.2.1 L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue à la partie bénéficiant de l'assistance judiciaire partielle un avocat si la sauvegarde de ses droits le requiert (art. 65 al. 2 PA). Selon la jurisprudence, le point décisif est celui de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire compte tenu des particularités du cas d'espèce, de la procédure, de la complexité en fait et en droit des questions litigieuses, ainsi que de la situation personnelle du requérant (cf. JICRA 2000 n° 6 consid. 9-10 ; ATF 135 I 1 consid. 7.1, 130 I 180 consid. 2.2). Le fait que les procédures d'asile sont régies par la maxime inquisitoire ne signifie pas d'emblée que le concours d'un avocat serait superflu, mais durcit les conditions d'une nomination (cf. ATF 130 I 180 3.2, 122 I 8 consid. 2c). 12.2.2 En l'espèce, le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière en vertu de l'art.”
Il Tribunale amministrativo federale respinge l'istanza di nomina di un difensore d'ufficio se viene negata l'esenzione dal pagamento delle spese processuali (art. 102m cpv. 1 LAsi).
“Nachdem der Beschwerdeführer nicht von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit wird, ist auch sein Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“Nachdem die Beschwerdeführenden nicht von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden, ist auch ihr Gesuch um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Nella prassi (TAF E-4404/2022), la nomina di un'avvocata d'ufficio ai sensi dell'art. 102m LAsi ha comportato la presentazione di ulteriori memorie e mezzi di prova che sono stati aggiunti al fascicolo.
“August 2022; Lohnabrechnung der Beschwerdeführerin vom August 2022. E. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist einen Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin zu benennen, durch den oder die sie sich vertreten lassen möchte. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. F. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 zeigte MLaw Laura Rudolph unter Beilage einer Vollmacht der Beschwerdeführerin die Übernahme des Vertretungsmandats an. G. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2022 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. H. Mit Instruktionsverfügung vom 2. November 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG gut und setzte antragsgemäss MLaw Rudolph als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein. Zudem wurde ihr Gelegenheit zur Replik gewährt. I. Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsbeiständin vom 1. Dezember 2022 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM ein und hielt an ihren Beschwerdeanträgen fest. In der Beilage wurden ein Bericht der Klassenlehrperson von C._______ vom 14. November 2022 sowie ein Bestätigungsschreiben einer Privatperson vom 15. November 2022 eingereicht. J. Mit Schreiben vom 4. April 2023 wurden weitere Angaben zur Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin, ihrem Sohn und B._______ gemacht. In der Beilage wurden Kopien von Flugtickets eingereicht. K. Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 wurden weitere Beweismittel (Ausdrucke von Fotografien) sowie eine Kostennote eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
LAsi art. 102m n. 37 Un cambio del rappresentante d'ufficio è possibile solo in via eccezionale. Secondo la giurisprudenza, a titolo esemplificativo, possono costituire motivi il mancato soddisfacimento dei requisiti personali oppure l'inidoneità oggettiva della persona precedentemente incaricata, nonché il rapporto di fiducia compromesso tra il richiedente l'asilo e il rappresentante.
“Comme on le verra ci-après, Michael Meyer, titulaire d'un Master en droit (MLaw), travaille depuis plusieurs années en tant qu'employé d'AsyLex et remplit les critères pour être désigné comme défenseur d'office sur la base de l'art. 102m al. 3 LAsi. Dans leurs conclusions formelles, les recourants ont toutefois requis que Me Lea Hungerbühler soit nommée représentante d'office, étant précisé qu'elle serait substituée par le soussigné [à savoir Michael Meyer] (pce TAF 1 p. 2, p. 16 n°45 et p. 17 n°52). Ils ont plus tard remis une note d'honoraire dans laquelle 11.7 heures de travail ont été comptabilisées en faveur de Michael Meyer et 2.5 heures de travail en faveur de Me Lea Hungerbühler (pce TAF 12 annexe 14). Dans leur réplique du 26 mars 2025, les recourants semblent toutefois se distancer de cette conclusion formelle, en ce sens qu'ils demandent à ce que Michael Meyer soit nommé comme défenseur d'office (et donc non plus seulement en tant que substitut) (pce TAF 12 p. 10 n° 41 ; cf. également pce TAF 1 p. 17 n°52, où il est précisé que le soussigné [Michael Meyer] remplit les conditions pour être nommé mandataire d'office au sens de l'art. 102m al. 3 LAsi). Il se pose dès lors la question de savoir comment la conclusion formelle des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doit être interprétée et si, dans la constellation qui nous occupe, Me Lea Hungerbühler pourrait être désignée comme défenseur d'office, substituée par Michael Meyer. 6.2.2. L'institution de l'assistance juridique d'office est étroitement liée à la personnalité du représentant légal désigné. La personne nommée comme mandataire d'office entre dans une relation de droit public avec l'État. Ce n'est qu'à titre exceptionnel que l'autorité peut révoquer la désignation et autoriser un changement de représentant légal. C'est le cas par exemple, lorsque, pour des raisons objectives, la défense des droits de la personne démunie n'est plus assurée, notamment parce que la relation de confiance entre elle et son conseiller juridique est rompue (cf. ATF 141 I 70 consid. 6.1-6.2 ; Stefan Meichssner, in: Waldmann/Krauskopf [éd.], Praxiskommentar VwVG, 3ème éd. 2023, ad art.”
“Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Jedoch erfüllt der mandatierte Rechtsvertreter die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) nicht. Stattdessen ist Frau lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Ihr ist allerdings kein Aufwand entstanden, zumal sämtliche Eingaben - sowohl die Beschwerdeschrift vom 6. Dezember 2023 als auch die Replik vom 10. Mai 2024 - vom vormaligen Rechtsvertreter, Herr Fazil Ahmet Tamer, gezeichnet wurden. Der amtlichen Rechtsbeiständin, Frau lic. iur. Nesrin Ulu, ist unter diesen Umständen kein Honorar zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
In diverse decisioni il Tribunale amministrativo federale ha ritenuto che i rappresentanti legali incaricati in questione soddisfano i requisiti personali ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi e che a loro è stata assegnata l'assistenza legale d'ufficio.
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen worden ist, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Die mandatierte Rechtsvertreterin erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und ist antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV”
“Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wird, ist auch jenes um amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der mandatierte Rechtsvertreter erfüllt die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und ist antragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Mit der Honorarabrechnung vom 8. März 2023 wird ein Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr.”
Nel procedimento accelerato le domande di patrocinio gratuito e di assistenza d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 4 LAsi possono essere respinte indipendentemente dalla situazione finanziaria, qualora il ricorso debba essere ritenuto manifestamente infondato.
“Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss-erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
Se il giudice decide direttamente nel merito, le domande pendenti di esenzione dall'anticipo delle spese e di nomina di una difensora o di un difensore d'ufficio possono diventare irrilevanti. Se invece, dopo la decisione, risulta che le istanze sono prive di prospettiva, l'assistenza giudiziaria gratuita può essere respinta e, conseguentemente, può essere respinta anche la domanda per l'assegnazione di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi.
“Mit dem vorliegenden Urteil sind die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG gegenstandslos geworden.”
“Aufgrund des vorliegenden Entscheides in der Sache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Damit sind auch die Voraussetzungen zur Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin oder eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG nicht gegeben, weshalb das Gesuch, es sei ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen, ebenfalls abzuweisen ist.”
La revoca retroattiva della nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m LAsi non è giustificata; la revoca deve essere pronunciata ex nunc. In mancanza di una disposizione corrispondente nella LAsi, i costi sostenuti per la rappresentanza legale precedente fino al momento della revoca devono essere rimborsati dal Tribunale amministrativo federale.
“Nachdem die gewährte unentgeltliche Prozessführung entzogen wurde, fehlt es auch an den Voraussetzungen für die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG. Auch diese ist somit zu entziehen, wobei von einer Wirkung ex nunc auszugehen ist. Während Art. 65 Abs. 4 VwVG vorsieht, dass eine bedürftige Partei, die später zu hinreichenden Mitteln gelangt, unter gewissen Umständen die Kosten ihres Anwalts rückzuvergüten hat, fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung im Asylgesetz. Ein rückwirkender Entzug der gestützt auf Art. 102m AsylG gewährten amtlichen Verbeiständung erweist sich damit als nicht gerechtfertigt. Somit sind die bisher aufgelaufenen Kosten der Rechtsvertretung vom Bundesverwaltungsgericht zu vergüten. Mit der Replik reichte der amtliche Rechtsvertreter eine Kostennote vom 25. August 2022 ein, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 13.5 Stunden sowie Auslagen von Fr.”
“Nachdem die gewährte unentgeltliche Prozessführung entzogen wurde, fehlt es auch an den Voraussetzungen für die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG. Auch diese ist somit zu entziehen, wobei von einer Wirkung ex nunc auszugehen ist. Während Art. 65 Abs. 4 VwVG vorsieht, dass eine bedürftige Partei, die später zu hinreichenden Mitteln gelangt, unter gewissen Umständen die Kosten ihres Anwalts rückzuvergüten hat, fehlt es an einer entsprechenden Bestimmung im Asylgesetz. Ein rückwirkender Entzug der gestützt auf Art. 102m AsylG gewährten amtlichen Verbeiständung erweist sich damit als nicht gerechtfertigt. Somit sind die bisher aufgelaufenen Kosten der Rechtsvertretung vom Bundesverwaltungsgericht zu vergüten. Mit der Replik reichte der amtliche Rechtsvertreter eine Kostennote vom 25. August 2022 ein, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 13.5 Stunden sowie Auslagen von Fr.”
Secondo la decisione D-28/2024 la comunicazione dell'incarico da parte di un rappresentante legale rubricato può essere sufficiente perché il tribunale ne accetti l'ammissione al patrocinio ufficiale ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi; il tribunale ha constatato in questo caso che il difensore soddisfaceva il profilo dei requisiti richiesti a tal fine.
“Mit derselben Verfügung wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Rechtsvertretung zu benennen, welche ihm amtlich beigeordnet werden solle. Mit Eingabe vom 9. Februar 2024 gab der rubrizierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht seine Mandatierung bekannt. Dieser erfüllt das Anforderungsprofil nach Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylVO”
La concessione dell'assistenza legale gratuita ai sensi dell'art. 102m cpv. 2 LAsi (in combinato disposto con l'art. 65 cpv. 2 PA) dipende dal fatto che la parte priva di mezzi, per la tutela dei propri diritti, abbia necessariamente bisogno dell'assistenza professionale di un avvocato. Nei procedimenti dominati dal principio dell'istruttoria d'ufficio si applicano criteri più rigorosi; nel procedimento di ricorso in materia d'asilo di regola non sono richieste conoscenze giuridiche particolari, perciò nella prassi l'assistenza legale gratuita viene concessa soltanto in casi particolari caratterizzati da maggiori difficoltà giuridiche o di fatto.
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen (vgl.”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen (vgl.”
“Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen (vgl.”
“Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird deshalb praxisgemäss nur in besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art.”
Ai sensi dell'art. 102m cpv. 2 LAsi le domande di assistenza legale gratuita (ufficiale) ai sensi dell'art. 65 cpv. 2 PA vanno esaminate. Per il tenore letterale e secondo la giurisprudenza del Tribunale amministrativo federale, l'assistenza legale gratuita è riservata ad avvocate e avvocati titolari di patent e iscritti nel registro degli avvocati; se il rappresentante proposto non è in possesso di un patent d'avvocato o non è iscritto nel registro degli avvocati, la domanda deve essere respinta.
“Das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Da der rubrizierte Rechtsvertreter MLaw Saban Murat Özten nicht über ein Anwaltspatent verfügt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung richtet sich im Verfahren E-367/2022 (ZEMIS-Datenberichtigung) nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss dieser Norm bestellt die Beschwerdeinstanz einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint und es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die unentgeltliche Verbeiständung bleibt nach dem Wortlaut der Bestimmung ausdrücklich patentierten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die im Anwaltsregister eingetragen sind (vgl. Kayser/Altmann, in: Auer/Müler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 65 N. 69 und 76). Weil vorliegend diese Bedingung nicht erfüllt ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung betreffend die Rechtsbegehren im Verfahren E-367/2022 abzuweisen.”
Riferimento: LAsi art. 102m n. 29 Secondo la giurisprudenza del Tribunale amministrativo federale, le persone in possesso di un diploma universitario in giurisprudenza che si occupano professionalmente della consulenza e della rappresentanza dei richiedenti asilo soddisfano i requisiti dell'art. 102m cpv. 3 LAsi e possono essere ammesse alla nomina come difensore d'ufficio.
“1 Lorsque l'affaire est renvoyée à l'instance précédente pour nouvelle décision, dont l'issue reste ouverte, la partie recourante est considérée comme ayant obtenu gain de cause, conformément à la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. ATF 141 V 281 consid. 11.1 et 137 V 210 consid. 7.1). 10.2 Compte tenu de l'issue de la cause sur la question de l'asile, il y aurait néanmoins lieu de mettre des frais de procédure réduits à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). 10.3 Les conclusions du recours ne paraissaient toutefois pas vouées à l'échec, et le recourant peut être tenu pour indigent, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est admise (art. 65 al. 1 PA). Il est dès lors statué sans frais. 11. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi trouve en outre application dans le cadre de la présente procédure, vu l'objet du litige. Mathias Deshusses (pour le P._______) remplit les conditions de l'art. 102m al. 3 LAsi. Il y a dès lors lieu d'admettre la demande d'assistance judiciaire totale et de désigner le prénommé en qualité de mandataire d'office. 12. Conformément à l'art. 64 al. 1 PA, l'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause, une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. En l'espèce, le Tribunal fixe le montant des dépens sur la base du dossier, en l'absence d'un décompte de prestations du mandataire (art. 14 al. 2 FITAF). Il sera considéré dans le cas présent que la moitié de l'activité déployée par le mandataire l'a été en lien avec la question de l'exécution du renvoi. Par conséquent, il y a lieu d'arrêter le montant des dépens à 500 francs, un tel montant paraissant adapté à la nature de la cause et au travail fourni. 13. ll sied enfin d'allouer une indemnité à titre d'honoraires et de débours au mandataire d'office du recourant pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts de celui-ci (art.”
“Mit derselben Verfügung wurde der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Rechtsvertretung zu benennen, welche ihm amtlich beigeordnet werden solle. Mit Eingabe vom 9. Februar 2024 gab der rubrizierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht seine Mandatierung bekannt. Dieser erfüllt das Anforderungsprofil nach Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylVO”
Nei procedimenti relativi all'assegnazione cantonale (trasferimento del cantone di una persona ammessa provvisoriamente) la concessione dell'assistenza giudiziaria integrale va valutata ai sensi dell'art. 65 cpv. 2 PA; l'art. 102m LAsi non trova applicazione alla questione dell'assegnazione.
“L'application des dispositions générales de procédure (de recours) au changement de canton des étrangers admis à titre provisoire signifie en particulier que le délai de recours de 30 jours contre la décision de l'autorité inférieure ne court pas durant les féries (art. 50 al. 1 cum art. 22a al. 1 PA ; cf. a contrario art. 108 al. 6 cum art. 17 al. 1 LAsi). De manière plus générale, les dispositions spéciales de procédure de la section 2 du chapitre 8 de la LAsi (art. 105 ss.) ne sont pas applicables (cf., par exemple, art. 106 LAsi, art. 109 LAsi [délais de traitement des recours], art. 110 LAsi [délais de procédure, en particulier le délai de régularisation du recours], art. 111 LAsi [compétences du juge unique resp. avec l'accord d'un second juge] et art. 111a LAsi [renonciation à un échange d'écritures et motivation sommaire des prononcés sur recours]). Quant à l'octroi de l'assistance judiciaire totale, il doit, dans ce type de procédures, s'effectuer en application de l'art. 65 al. 2 PA et non pas de l'art. 102m LAsi (cf., en ce sens, arrêt du TAF F-5651/2018, 5652/2018 du 31 octobre 2019 consid. 8.2 [attribution cantonale d'un admis provisoire]). 6.Ces précisions procédurales ayant été apportées, il sied d'examiner le fond de l'affaire en cause. 6.1 En vertu de l'art. 85 al. 3 et 4 LEI, le SEM statue sur la demande de changement de canton de l'étranger admis à titre provisoire après avoir entendu les cantons concernés. L'intéressé ne peut, en l'état du droit applicable à son recours, attaquer la décision de refus de changement de canton que pour violation du principe de l'unité de la famille. 6.2 Si un examen préjudiciel de la demande de changement de canton par le SEM ne laisse transparaître ni droit à l'unité de la famille ni menace grave pour la personne admise à titre provisoire ou d'autres personnes, le changement de canton ne peut être approuvé qu'avec l'accord des cantons concernés. Le SEM invite ces derniers, par écrit, à se prononcer sur le changement de canton demandé dans le cadre de la procédure d'instruction et leur fixe un délai à cet effet.”
LAsi art. 102m n. 27 Se il difensore d'ufficio non presenta alcuna nota d'onorario o non ne presenta una dettagliata, il tribunale può determinare il compenso sulla base del contenuto del fascicolo (dossier) o di una tariffa oraria annunciata.
“Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Dieser ist unbesehen des Verfahrensausgangs zu entschädigen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 900.- festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, la requête d'assistance judiciaire partielle présentée à l'appui du recours ayant été admise par décision incidente du 17 mai 2023 (art. 65 al. 1 PA), il n'est pas perçu de frais de procédure. 9.2 Il s'agit enfin de se prononcer sur la désignation d'un mandataire d'office. L'art. 102m al. 1 let. a LAsi prévoit en substance que, sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office dans les cas de recours contre des décisions de non-entrée en matière. L'art. 102m al. 3 LAsi précise en outre que l'assistance judiciaire peut être fournie par les titulaires d'un diplôme universitaire en droit (cf. également art. 53 OA 1 ainsi que Constantin Hruschka, in Spescha et al., Kommentar Migrationsrecht, 5e éd., 2019, ad art. 102m LAsi ; cf. arrêts du TAF E-3453/2022 du 27 décembre 2022 consid. 15.1 et 15.2 et F-6836/2019 du 27 février 2020 consid. 11). Les conditions légales étant remplies, Me Lea Hungerbühler est nommée mandataire d'office du recourant. Il convient de lui accorder une indemnité à titre d'honoraires (art. 8 à 12 en relation avec l'art. 14 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF, RS 173.320.2]). En l'absence de note de frais, l'indemnité due est fixée sur la base du dossier (cf. art. 12 FITAF). En l'espèce, l'intéressé a déposé son acte de recours sans être représenté. Ce n'est qu'en cours de procédure de recours que Me Lea Hungerbühler et son substitut ont commencé à défendre ses intérêts. Leur intervention, au stade de l'échange d'écritures, s'est limitée à des demandes de prolongation de délai et aux observations produites le 28 juillet 2023, qui reprennent d'ailleurs très largement le contenu du recours du 9 mai 2023 ; la mandataire n'a en particulier pas pris position sur les modalités de l'audition Dublin du recourant (cf.”
“Mit gleicher Zwischenverfügung vom 26. November 2021 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihm ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 26. November 2021 angekündigten Stundenansatzes ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1600.- (inkl. Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
LAsi art. 102m n. 26 Sulla nomina di un difensore d'ufficio nonché sulla concessione del patrocinio gratuito il tribunale può decidere in un momento successivo; alle relative istanze si dovrà, eventualmente, tornare.
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In der Zwischenverfügung vom 30. Mai 2022 hielt die zuständige Instruktionsrichterin unter anderem fest, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gestützt auf Art. 102m AsylG zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden ist. Auf diese Gesuche ist nunmehr zurückzukommen.”
Se la procedura è già pronta per la decisione e non sono necessarie ulteriori misure istruttorie, la nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi può essere respinta per ragioni di economia processuale, poiché altrimenti costituirebbe una mera inattività procedurale.
“Soweit in der Beschwerde auch die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt wird, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift scheinbar selbst verfasst, wobei aus Form und Inhalt des Rechtsmittels offensichtlich wird, dass er dabei über einen rechtskundigen Beistand mit spezifischen Kenntnissen des Asylverfahrens verfügt hat. Das Verfahren ist spruchreif; weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht erforderlich. Die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG würde einen blossen prozessualen Leerlauf bedeuten. Der diesbezügliche Antrag ist bei dieser Aktenlage praxisgemäss abzuweisen (vgl. etwa Urteile BVGer E-2416/2020 vom 5. August 2020 E. 13.2, D-7084/2018 vom 1. Februar 2019 E. 13, E-6378/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 8 und E-4190/2016 vom 7. September 2016 E. 9). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Se al ricorso non viene presentata alcuna nota spese, il Tribunale amministrativo federale stima l'onere della rappresentanza e fissa l'onorario ufficiale; tiene conto dei pertinenti fattori di determinazione (art. 9–13 TS-TAF) e delle consuete tariffe di compenso per i difensori d'ufficio.
“Damit ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 AsylG auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der Rechtsvertreter, MLaw El Uali Emmhammed Said, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende T._______, ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, nachdem er die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt. Der Rechtsvertreter kennt die Entschädigungskonditionen des Bundesverwaltungsgerichts für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen (für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.-) und hat sich in anderweitigen Asylbeschwerdeverfahren vor dem Gericht mit diesen Konditionen einverstanden erklärt. Mit der Beschwerdeeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amtliche Honorar zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr.”
Secondo la giurisprudenza del Tribunale amministrativo federale, i diplomi universitari giuridici stranieri corrispondono a un MLaw svizzero o a una licenza in scienze giuridiche quando possono essere considerati equivalenti. Le persone in possesso di un tale diploma universitario, che consigliano e rappresentano professionalmente richiedenti asilo, possono essere ammesse alla rappresentanza ufficiale ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi. La sentenza indica quali sono i requisiti pertinenti (art. 53 OA n. 1): esercizio dei diritti civili; assenza di procedure di esecuzione o di condanne penali che ostino allo svolgimento dell'incarico; possesso di un titolo universitario giuridico svizzero o di un titolo estero equivalente; nonché almeno un anno di attività professionale di consulenza nei confronti dei richiedenti asilo.
“pce TAF 12 annexe 14). A cela s'ajoutent les autres opérations de correspondances et d'envoi effectuées par l'intéressé, pour un total de 11.7 heures. Conformément aux principes susmentionnés, selon lesquels un mandat d'office est attribué à une seule personne, seul Michael Meyer - qui a rédigé et signé tous les mémoires dans la présente procédure - entre donc en ligne de compte en tant que défenseur d'office. La conclusion formelle et les explications peu claires des recourants en lien avec l'assistance judiciaire totale doivent ainsi être interprétées en ce sens. La question de savoir si Me Lea Hungerbühler pourrait être nommée défenseur d'office quand bien même elle travaille pro bono pour AsyLex n'est pas déterminante en l'espèce et peut rester ouverte. 6.3. Dans le cas de recours déposés conformément à la LAsi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire (art. 102m al. 3 LAsi). L'art. 53 OA 1 prévoit que les personnes visées à l'art. 102m al. 3 LAsi peuvent être habilitées à assurer l'assistance judiciaire d'office notamment lorsqu'elles réunissent les conditions suivantes : elles ont l'exercice des droits civils (let. a) ; elles ne font l'objet d'aucun acte de défaut de biens ni d'aucune condamnation pénale incompatible avec l'assistance judiciaire d'office (let. b) ; elles possèdent un diplôme universitaire en droit délivré par une université suisse ou un diplôme étranger équivalent (let. c) ; elles conseillent et assurent la représentation juridique des requérants d'asile à titre d'activité principale depuis au moins un an (let. d). Correspond à un titre universitaire en droit un Master en droit (MLaw), une licence en droit (lic. Iur.) ou un diplôme étranger équivalent (cf. arrêts du TAF D-7302/2017 du 15 janvier 2018 consid. 12.2, E-6530/2014 du 29 septembre 2017 consid. 11.2 ; Anne Kneer/Linus Sonderegger, op. cit. p. 14s.). Les représentants légaux travaillant pour un service de consultation juridique ou un cabinet d'avocat sont considérés comme remplissant la condition du conseil et de la représentation juridique à titre professionnel aux requérants d'asile (cf.”
Se la difensore d'ufficio nominata ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi viene revocata dall'incarico, le spetta un onorario corrispondente per l'attività effettivamente prestata e oggettivamente necessaria fino al momento della revoca.
“Zwar wurde mit Instruktionsverfügung vom 21. Juni 2022 MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beigeordnet, mit Zwischenverfügung vom 26. März 2024 entliess die Instruktionsrichterin diese aber aus ihrem amtlichen Mandat und wies das Gesuch um Einsetzung der aktuellen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ab. Daher ist MLaw Silke Scheer ein entsprechendes Honorar auszurichten. Mit der Beschwerdeschrift wurde ein zeitlicher Aufwand von sechs Stunden und Auslagen von Fr.”
Se il Tribunale amministrativo federale annulla il provvedimento della precedente istanza e conclude il procedimento di ricorso con sentenza, le istanze di concessione della procedura gratuita nonché di assegnazione di assistenza legale d'ufficio ai sensi dell'art. 65 PA in combinato disposto con gli art. 72 e 102m LAsi possono essere ritenute prive di oggetto.
“), dass die Reisefreiheit für ukrainische Staatsangehörige zwar innerhalb der EU und dem Schengenraum gilt, die Beschwerdeführerin für die Einreise nach Grossbritannien jedoch ein Visum benötigen würde, dass dem die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung keine Rechnung trägt und weder für die Beschwerdeführerin noch für das Gericht ersichtlich ist, worauf sich die angebliche Reisefreiheit bezieht, dass in den Akten ausserdem nichts darauf hindeutet, die Vorinstanz hätte bei den britischen Behörden abgeklärt, ob die Beschwerdeführerin wieder nach Grossbritannien einreisen könnte, dass diese Abklärungen indessen hätten getätigt werden müssen, da sie einen für die Beurteilung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz beziehungsweise dem Bestehen einer Schutzalternative notwendigen Sachverhaltsbestandteil betreffen, dass auch der Sachverhalt diesbezüglich mithin vorliegend nicht vollständig erstellt ist, dass die vorinstanzliche Verfügung nach dem Gesagten formelle Mängel aufweist, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sache ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zurückweisen kann, dass die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger und richtiger Abklärung des Sachverhaltes sowie Erlasses einer neuen Verfügung samt rechtsgenüglicher Eröffnung derselben an die Vor-instanz zurückzuweisen ist, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegenstandslos wird, dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG gegenstandslos wird, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, zumal der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine Kosten im Sinne von Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) entstanden sind. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 30. April 2024 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der”
“), dass die Reisefreiheit für ukrainische Staatsangehörige zwar innerhalb der EU und dem Schengenraum gilt, die Beschwerdeführerin für die Einreise nach Grossbritannien jedoch ein Visum benötigen würde, dass dem die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung keine Rechnung trägt und weder für die Beschwerdeführerin noch für das Gericht ersichtlich ist, worauf sich die angebliche Reisefreiheit bezieht, dass in den Akten ausserdem nichts darauf hindeutet, die Vorinstanz hätte bei den britischen Behörden abgeklärt, ob die Beschwerdeführerin wieder nach Grossbritannien einreisen könnte, dass diese Abklärungen indessen hätten getätigt werden müssen, da sie einen für die Beurteilung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz beziehungsweise dem Bestehen einer Schutzalternative notwendigen Sachverhaltsbestandteil betreffen, dass auch der Sachverhalt diesbezüglich mithin vorliegend nicht vollständig erstellt ist, dass die vorinstanzliche Verfügung nach dem Gesagten formelle Mängel aufweist, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sache ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zurückweisen kann, dass die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger und richtiger Abklärung des Sachverhaltes sowie Erlasses einer neuen Verfügung samt rechtsgenüglicher Eröffnung derselben an die Vor-instanz zurückzuweisen ist, dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegenstandslos wird, dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG gegenstandslos wird, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, zumal der nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine Kosten im Sinne von Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) entstanden sind. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 30. April 2024 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der”
Una nomina a difensore d'ufficio presuppone che la persona proposta dimostri i requisiti personali ai sensi dell'art. 102m cpv. 3 LAsi (in particolare l'esperienza professionale nella consulenza e nella rappresentanza dei richiedenti l'asilo). In mancanza di tali attestazioni, ciò può comportare il rigetto dell'istanza di nomina.
“In ihrer Eingabe beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands oder einer amtlichen Rechtsbeiständin. E. Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2021 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Für den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, verbunden mit der Aufforderung, innert Frist sowohl eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen als auch eine aktualisierte und auf namentlich bezeichnete Personen lautende Vollmacht einzureichen. Es wurde zudem auf die geltenden Voraussetzungen zur Einsetzung als amtliche Vertretung nach Art. 102m Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 53 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) verwiesen. F. In seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2022 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest. G. Am 13. Januar 2022 kamen die Beschwerdeführenden den vorgenannten Aufforderungen insoweit nach, als sie neben einer aktuellen Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit auch eine konkret auf den rubrizierten Rechtsvertreter lautende Vollmacht zu den Akten reichten. Belege dafür, dass ihr Rechtsvertreter auch die persönlichen Voraussetzungen zur Einsetzung als amtlicher Vertreter erfüllt, wurden hingegen nicht vorgelegt. H. Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2022 wurde dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen, wogegen das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand abgewiesen wurde. I. In ihrer Replik vom 4. Februar 2022 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Kroatien eine adäquate Versorgung sowie medizinische und psychologische Behandlung zur Verfügung stehe, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, es sei ihnen ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin (gemäss Vollmacht vom 28. März 2023) beizuordnen, und der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Gericht über die Beschwerde befunden habe, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2023 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug am 3. April 2023 mittels superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen aussetzte, dass die Beschwerdeführenden am 11. April 2023 aktuelle Arztberichte einreichten, dass die Instruktionsrichterin der Rechtsvertreterin mit Zwischenverfügung vom 14. April 2023 Gelegenheit gab, darzulegen, dass sie die Voraussetzungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG (hauptberufliche Befassung mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden) erfülle, dass die Instruktionsrichterin weiter festhielt, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sowie die weiteren in der Beschwerde gestellten verfahrensrechtlichen Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, dass die Rechtsvertreterin am 21. April 2023 Informationen zu ihrem Arbeitsverhältnis sowie ihren Arbeitsvertrag und ihr Diplom einreichte, dass die Beschwerdeführenden am 25. April 2023 einen Arztbericht der (...) vom 20. April 2023 zu den Akten reichten aus dem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin HIV-positiv ist, der Beschwerdeführer und das Kind jedoch das Virus nicht tragen, dass die Beschwerdeführenden dem Gericht am 24. Mai 2023 mitteilten, die Beschwerdeführerin leide an starken Nebenwirkungen aufgrund der ihr verordneten Medikamente, und es seien mehrere Termine bei ihrer Gynäkologin geplant, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 25.”
“Demzufolge ist auch der Antrag um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen und der Rechtsvertreter, welcher die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt, als amtlichen Rechtbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen.”
Se il ricorso è sin dall'inizio o manifestamente privo di prospettive di successo, le richieste di nomina di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi (anche in caso di comprovata indigenza) devono essere respinte. Di conseguenza, in tali casi vengono respinte anche le domande di patrocinio gratuito; frequentemente i costi del procedimento sono imputati al ricorrente.
“Die in der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos erweisen und die entsprechenden Voraussetzungen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG; Art. 102m Abs. 1 AsylG) damit nicht erfüllt sind.”
“Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsbegehren schon bei Einreichung der Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Januar 2024 gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG sind mit vorliegendem Urteil abzuweisen, da sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.”
“Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG abzuweisen sind. Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfahrens somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
In caso di accoglimento parziale o se il procedimento viene deciso direttamente sul merito, le istanze per l'assistenza giudiziaria gratuita ovvero per la nomina di un difensore d'ufficio possono diventare prive di oggetto oppure non vengono riconosciute spese processuali né dépens. Nella misura in cui non sussistano particolari difficoltà giuridiche, la nomina di un difensore d'ufficio può essere rifiutata invocando l'art. 65 cpv. 2 PA (in combinato disposto con l'art. 102m cpv. 2 LAsi).
“2 In casu, l'intéressé a obtenu partiellement gain de cause, en tant que les chiffres 1 à 3 de la décision entreprise sont annulés aux termes du dispositif du présent arrêt. Dans ces circonstances, il conviendrait en principe de lui octroyer des dépens réduits. Toutefois, l'acte de recours résulte in casu d'une simple écriture de trois pages signée de la main du requérant, établie sur la base d'un modèle standardisé et ne comportant pas de grief en lien avec les éléments qui ont conduit à l'admission partielle du recours. A la lumière de ce qui précède, il n'y a pas lieu de retenir en l'espèce que A._______ aurait été confronté à des frais « relativement élevés » au sens de la disposition légale précitée, du fait de sa démarche. Il s'ensuit qu'il sera en l'occurrence renoncé à l'octroi de tout dépens, étant encore relevé que l'intéressé n'en a pas expressément requis (dans le même sens, cf. l'arrêt du Tribunal D-4748/2023 du 20 février 2024, p. 5). 11. Relativement aux requêtes tendant à ce que le susnommé soit mis au bénéfice de l'assistance judiciaire totale (art. 102m al. 2 LAsi, en lien avec l'art. 65 al. 1 et 2 PA) et à ce qu'il soit dispensé du versement d'une avance de frais (art. 63 al. 4 in fine PA), le prononcé immédiat du présent arrêt, en l'absence de tout frais de procédure mis à charge du recourant (cf. supra consid. 9), implique que ces demandes sont désormais sans objet. (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Les chiffres 1 à 3 du dispositif de la décision du 29 août 2024 sont annulés, au sens des considérants de l'arrêt. 2. La demande de révision résultant des motifs tus par l'intéressé en procédure ordinaire est irrecevable. 3. Le recours du 2 septembre 2024, en tant qu'il concerne les chiffres 4 et 5 de la décision querellée, est rejeté. 4. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 5. Il n'est pas alloué de dépens. 6. Les demandes d'assistance judiciaire totale et de dispense de versement d'une avance de frais sont sans objet. 7. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale.”
“En définitive, en l'absence de tout élément nouveau de nature à conduire au réexamen de ces questions et au vu des considérants qui précèdent qui dénient la qualité de réfugié au recourant, l'exécution du renvoi doit être considérée, à l'instar de ce que le SEM a retenu à juste titre, comme étant toujours licite, raisonnablement exigible et possible. Les importantes tensions régnant en Iran depuis mi-septembre 2022 ne changent par ailleurs rien à ce constat. 9. Partant, le recours doit également être rejeté, en tant qu'il porte sur l'exécution du renvoi. 10. 10.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA et art. 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Dans la mesure où les conclusions du recours n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec et que le recourant peut être tenu pour indigent, sa demande de dispense du paiement des frais de procédure doit être admise (cf. art. 65 al. 1 PA). 10.2 En revanche, la cause ne revêtant aucune difficulté juridique particulière, la requête tendant à la désignation d'un mandataire d'office doit être rejetée, en application de l'art. 65 al. 2 PA (cf. art. 102m al. 2 LAsi). (dispositif : page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire partielle est admise. 3. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 4. La demande de désignation d'un mandataire d'office est rejetée. 5. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La présidente du collège : La greffière : Deborah D'Aveni Alessandra Stevanin Expédition :”
Il compenso per i difensori non avvocati nominati d'ufficio si determina in base alle condizioni rese note dal Tribunale amministrativo federale (p. es. tariffa oraria per rappresentanze non esercitate da avvocati: Fr. 100.– a 150.–) e viene fissato tenendo conto dei fattori di determinazione ai sensi del TS-TAF (art. 9–13).
“Damit ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 AsylG auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der Rechtsvertreter, MLaw El Uali Emmhammed Said, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende T._______, ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, nachdem er die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt. Der Rechtsvertreter kennt die Entschädigungskonditionen des Bundesverwaltungsgerichts für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen (für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.-) und hat sich in anderweitigen Asylbeschwerdeverfahren vor dem Gericht mit diesen Konditionen einverstanden erklärt. Mit der Beschwerdeeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amtliche Honorar zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr.”
“Damit ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 AsylG auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der Rechtsvertreter, MLaw El Uali Emmhammed Said, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende T._______, ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, nachdem er die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt. Der Rechtsvertreter kennt die Entschädigungskonditionen des Bundesverwaltungsgerichts für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen (für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.-) und hat sich in anderweitigen Asylbeschwerdeverfahren vor dem Gericht mit diesen Konditionen einverstanden erklärt. Mit der Beschwerdeeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amtliche Honorar zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr.”
Citazione: LAsi art. 102m n. 16 In caso di accoglimento della domanda può essere riconosciuto retroattivamente un onorario d'ufficio. Le parcelle presentate (p.es. con dettaglio delle ore, tariffe orarie e ore dei praticanti indicate) sono verificate dal tribunale quanto alla loro ragionevolezza; nella decisione citata il tempo addebitato in fattura è stato ritenuto adeguato.
“Entsprechend ist auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG gutzuheissen, zumal die unterzeichnende Rechtsvertreterin die persönlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt. Rechtsanwältin Lea Hungerbühler ist somit - rückwirkend - antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Demnach ist ihr ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Als Beilage zur Beschwerde präsentiert sie eine Honorarnote mit einem Totalbetrag von Fr. 1'980.- welcher sich zusammensetzt aus einem zeitlichen Aufwand der rubrizierten Vertreterin von 5,5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.- und einem weiteren zeitlichen Aufwand von 7 Stunden eines namentlich nicht genannten "Praktikanten" zu einem Stundenansatz von Fr. 110.-. Der in Rechnung gestellte Zeitaufwand erscheint angemessen, dies allerdings in Berücksichtigung der Eingaben vom”
LAsi art. 102m n. 15 Il Tribunale amministrativo federale richiede una richiesta espressa per la nomina di un difensore d'ufficio; la semplice dichiarazione di indigenza in un'istanza non è considerata tale richiesta (cfr. Tribunale amministrativo federale, D-5168/2020, consid. 9).
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden können und von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Eingabe vom 9. November 2020 ist kein Antrag auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung zu entnehmen (vgl. Art. 102m AsylG), da er nur für den Fall, dass ihm das Gericht persönlich auferlege, sich erneut um den Arztbericht oder weitere, persönlich verfasste Eingaben zu bemühen - was nicht erfolgt ist - eine unentgeltliche Rechtsvertretung benötige. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden können und von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Eingabe vom 9. November 2020 ist kein Antrag auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung zu entnehmen (vgl. Art. 102m AsylG), da er nur für den Fall, dass ihm das Gericht persönlich auferlege, sich erneut um den Arztbericht oder weitere, persönlich verfasste Eingaben zu bemühen - was nicht erfolgt ist - eine unentgeltliche Rechtsvertretung benötige. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
LAsi art. 102m n. 14 In caso di esonero dal mandato d'ufficio, vanno liquidati gli onorari e le spese già maturati o comunque sorti fino al momento dell'esonero.
“Zwar wurde mit Instruktionsverfügung vom 21. Juni 2022 MLaw Silke Scheer als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beigeordnet, mit Zwischenverfügung vom 26. März 2024 entliess die Instruktionsrichterin diese aber aus ihrem amtlichen Mandat und wies das Gesuch um Einsetzung der aktuellen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ab. Daher ist MLaw Silke Scheer ein entsprechendes Honorar auszurichten. Mit der Beschwerdeschrift wurde ein zeitlicher Aufwand von sechs Stunden und Auslagen von Fr.”
LAsi art. 102m n. 13 Se è concessa l'assistenza giudiziaria gratuita, le spese del difensore gratuito sono a carico della cassa giudiziaria. Al difensore è corrisposto un compenso che può essere liquidato sulla base della nota spese presentata oppure determinato in modo forfettario; resta tuttavia salva l'eventuale pretesa di rivalsa del tribunale nel caso di successivo miglioramento della posizione dell'interessato.
“Au vu de ce qui précède, il apparaît que c'est à juste titre que le SEM a retenu dans sa décision sur réexamen du 30 mai 2024 que le délai de transfert avait été suspendue pendant la procédure devant le CAT, de sorte qu'il n'était pas échu au moment du prononcé de dite décision et qu'il ne justifiait donc pas d'ouvrir une procédure nationale pour ce motif. En outre, la demande de réexamen ne met pas en lumière d'autres éléments susceptibles d'appeler l'autorité intimée à revoir sa décision du 9 août 2021. Le recours doit par conséquent être rejeté. 9. Vu l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre des frais de procédure à la charge du recourant (art. 63 al. 1 PA). Ce dernier ayant toutefois été mis au bénéfice de l'assistance judiciaire totale par décision incidente du 5 juillet 2024, il ne sera pas perçu de frais de procédure. Maître Lea Hungerbühler ayant été désignée comme mandataire d'office, et ce point ne pouvant de toute façon plus être remis en question (cf. arrêt du TAF F-791/2022 du 4 juin 2024 consid. 9.5), il y a lieu de lui allouer une indemnité afférente aux frais de représentation (cf. art. 65 al. 3 PA et art. 12 et 14 du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral [FITAF; RS 173.320.2] en lien avec l'art. 102m al. 3 LAsi) correspondant à la somme réclamée par la note d'honoraire versée en cause le 7 octobre 2024, indiquant un montant total 1'330 francs pour les opérations effectuées jusqu'à cette date, à laquelle le Tribunal ajoute un montant de 170 francs, tout compris, pour les opération effectuées après cette date (duplique), soit un total de 1'500 francs, TVA comprise. Le recourant a l'obligation de rembourser ce montant s'il revient à meilleure fortune. (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. Il n'est pas perçu de frais de procédure. 3. Le conseil juridique gratuit, Maître Lea Hungerbühler se voit accorder des honoraires à hauteur de 1'500 francs, à charge de la caisse du Tribunal. Si le recourant dispose par la suite de moyens financiers à nouveau suffisants, il doit rembourser ce montant au Tribunal administratif fédéral. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, à l'autorité inférieure et à l'autorité cantonale.”
“Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist für das vorliegende Verfahren pauschal mit Fr. 950.- aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 12 und Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Art. 8 Abs. 2 VGKE; Kostennote vom 8. Juli 2024). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Au vu de ce qui précède, la décision contestée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (cf. art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (cf. art. 49 PA; ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. Il en résulte que le recours doit être rejeté. 8. Au vu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA, 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, dans la mesure où les conclusions du recours ne sont pas apparues d'emblée vouées à l'échec au moment de son dépôt et où le recourant a produit une attestation d'indigence des autorités du canton de G._______, la demande de dispense du paiement des frais est admise. En conséquence, il n'est pas perçu de frais de procédure (cf. art. 65 al. 1 PA). 9. Les conditions à la désignation d'Aurélie Planas en tant que mandataire d'office du recourant sont réunies (cf. art. 102m al. 3 LAsi, art. 53 OA 1). Une indemnité à titre d'honoraires et de débours doit par conséquent lui être accordée (cf. art. 8 à 11 FITAF, applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF). En cas de représentation d'office, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats, et de 100 à 150 francs pour les représentants ne bénéficiant pas du brevet d'avocat (cf. art. 12 FITAF, en lien avec l'art. 10 al. 2 FITAF). Seuls les frais nécessaires à la défense de la cause sont indemnisés (cf. art. 8 al. 2 FITAF). Le Tribunal fixe les frais de représentation sur la base du décompte de prestations qu'il appartient aux parties concernées de lui faire parvenir avant le prononcé (cf. art. 14 al. 1 et 2 FITAF). En l'occurrence, l'indemnité est fixée sur la base de la note de frais et d'honoraires versée au dossier. Le temps attribué aux activités déployées et le montant des débours apparaissent justifiés. Le tarif horaire demandé (220 francs) doit en revanche être réduit, eu égard au fait que la mandataire est intervenue dans la procédure en tant que collaboratrice, titulaire du brevet d'avocat, d'un oeuvre d'entraide.”
Se risulta che il ricorso è manifestamente infondato fin dall'inizio, viene meno il requisito materiale per la concessione del patrocinio gratuito ai sensi dell'art. 65 cpv. 1 VwVG. Di conseguenza non sono neppure soddisfatte le condizioni per la designazione di un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi; la richiesta va pertanto respinta. Ciò vale indipendentemente dall'eventuale dichiarata indigenza processuale o da una precedente istanza di esonero dalle spese.
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG) sind abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat.”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind unabhängig von einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG).”
“Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren aussichtlos waren. Damit ist vorliegend eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung sowie in der Folge auch (vgl. Art. 102m Abs. 1 AsylG e contrario) das Gesuch um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands abzuweisen ist. Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist sich mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos.”
Dal caso risulta che le istanze ai sensi dell'art. 102m LAsi possono essere presentate congiuntamente alla richiesta di patrocinio a spese dello Stato. I fascicoli dell'istanza precedente sono stati forniti elettronicamente al Tribunale amministrativo federale; in alternativa, la Segreteria di Stato della migrazione (SEM) ha disposto la consegna degli atti soggetti all'obbligo di esibizione.
“) respektive eine leichte (...) aufweise, die (...) eine normale Grösse habe mit möglicher beginnender (...), ohne sichtbare grobe (...). H. Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 - eröffnet am 27. Februar 2024 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an ihn. I. Mit Eingabe datiert auf den 31. März 2022 (Poststempel 4. März 2024) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und ihm sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die unentgeltliche Rechtspflege sei zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie sei ihm gemäss Art. 102m AsylG einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestellen. J. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 5. März 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
La concessione dell'assistenza legale gratuita va valutata ai sensi dell'art. 65 cpv. 2 PA. Nel procedimento di ricorso in materia d'asilo essa viene, secondo la prassi, concessa solo in casi particolari in cui, per ragioni giuridiche o di fatto, sussistono difficoltà particolarmente accentuate; nei procedimenti improntati al principio dell'istruttoria d'ufficio vanno applicati criteri rigorosi.
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus diesen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen (vgl.”
Se le richieste di ricorso sono già al momento del deposito prive di prospettiva, manca il requisito cumulativo necessario per la concessione dell'assistenza giudiziaria gratuita o della nomina di un difensore d'ufficio (art. 65 cpv. 1 PA in combinazione con art. 102m LAsi). Le relative istanze devono essere respinte; un'eventuale esenzione dal versamento dell'anticipo delle spese precedentemente richiesta può perciò diventare irrilevante.
“Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdebegehren - sowohl den vorinstanzlichen Asyl- und Wegweisungsentscheid als auch die Datenänderung im ZEMIS betreffend - bereits bei der Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist eine der kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und somit auch der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) respektive der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 102m AsylG) nicht erfüllt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen.”
“Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verbeiständung (nach Art. 102m AsylG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.”
“181 ss]), l'intéressée ne prétendant pas le contraire, qu'elle est enfin possible (cf. art. 83 al. 2 LEI ; ATAF 2008/34 consid. 12 et jurisp. cit.), la recourante disposant des documents de voyage lui permettant de retourner dans son pays d'origine, ou du moins étant tenue de collaborer à leur obtention (cf. art. 8 al. 4 LAsi), qu'il convient pour le surplus de renvoyer aux considérants de la décision querellée, que le recours doit ainsi être rejeté, que s'avérant manifestement infondé, il l'est dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi), qu'il est dès lors renoncé à un échange d'écritures, le présent arrêt n'étant motivé que sommairement (art. 111a al. 1 et 2 LAsi), que, dès lors qu'il est immédiatement statué sur le fond, la demande d'exemption d'une avance des frais de procédure devient sans objet, que les conclusions du recours étant d'emblée vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, l'une des conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m LAsi) n'étant pas remplie, indépendamment de l'indigence de l'intéressée, que compte tenu de l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
“Enfin, le recourant est en mesure d'entreprendre toute démarche nécessaire auprès de la représentation de son pays d'origine en vue de l'obtention de documents de voyage lui permettant de quitter la Suisse. L'exécution du renvoi ne se heurte donc pas à des obstacles insurmontables d'ordre technique et s'avère possible (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 12. En conséquence, mal fondé, le recours est rejeté également en tant qu'il porte sur les questions du renvoi et de son exécution. 13. La demande de dispense de l'avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 14. Le recours s'avérant manifestement infondé, il est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'un second juge (art. 111 let. e LAsi). 15. 15.1 Compte tenu de ce qui précède, les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, indépendamment de l'indigence de l'intéressé, les conditions cumulatives posées à l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m LAsi) n'étant pas réunies. 15.2 Au vu de l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge du recourant. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé au recourant, au SEM et à l'autorité cantonale. La juge unique : Le greffier : Chrystel Tornare Villanueva Michel Jaccottet Expédition :”
“L'exécution du renvoi ne se heurte donc pas à des obstacles insurmontables d'ordre technique et s'avère possible (cf. ATAF 2008/34 consid. 12). 12. En conséquence, mal fondé, le recours est rejeté également en tant qu'il porte sur les questions du renvoi et de son exécution. 13. La demande de mesures superprovisionnelles était d'emblée privée d'objet, l'art. 42 LAsi disposant que quiconque dépose une demande d'asile en Suisse peut y séjourner jusqu'à la clôture de la procédure. 14. La demande de dispense de l'avance des frais de procédure devient sans objet avec le présent arrêt. 15. Le recours s'avérant manifestement infondé, il est rejeté dans une procédure à juge unique, avec l'approbation d'une seconde juge (art. 111 let. e LAsi). 16. 16.1 Au vu de ce qui précède, les conclusions du recours étaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte que la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée, indépendamment de l'indigence de l'intéressée, les conditions cumulatives posées à l'art. 65 al. 1 PA (en lien avec l'art. 102m LAsi) n'étant pas réunies. 16.2 Au vu de l'issue de la cause, il y a donc lieu de mettre les frais de procédure à la charge de la recourante, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). (dispositif page suivante) Par ces motifs, le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 750 francs, sont mis à la charge de la recourante. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition du présent arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé à la recourante, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : William Waeber Lucas Pellet Expédition :”
Per il procedimento di ricorso davanti al Tribunale amministrativo federale, l'art. 102m LAsi precisa l'applicazione dell'assistenza giudiziaria gratuita e della rappresentanza d'ufficio in combinato disposto con l'art. 65 VwVG. Inoltre sussiste un diritto diretto all'assistenza giudiziaria gratuita ai sensi dell'art. 29 cpv. 3 Cost.; le regole generali sulla rappresentanza legale gratuita restano comunque applicabili.
“Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtspflege in Art. 102m AsylG und Art. 65 VwVG konkretisiert. Für das erstinstanzliche Asylverfahren kommen die Bestimmungen von Art. 102f ff. AsylG zur Anwendung, welche für den Rechtsschutz in den Bundesasylzentren sowie die Beratung und Vertretung im erweiterten Verfahren gelten. Daneben bleiben jedoch die generellen Regeln für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestehen (vgl. Urteil des BVGer E-5781/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 4.2). Gemäss Lehre und Rechtsprechung besteht auch im erstinstanzlichen Asylverfahren unter Umständen ein Anspruch auf amtliche Verbeiständung, wobei die Voraussetzungen von Art. 65 VwVG erfüllt sein müssen (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/8 E. 3.1 m.w.H.). Demnach ist der bedürftigen Partei ein unentgeltlicher Anwalt zur Seite zu stellen, wenn dies für die Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Dieser sich aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebende Anspruch gilt für die Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Verfahren, welche nicht von den Art. 102f ff. AsylG erfasst ist, mithin auch für eine allfällige gewillkürte Rechtsvertretung (vgl.”
LAsi art. 102m n. 7 Un difensore d'ufficio può essere nominato anche dopo il deposito del ricorso. Il compenso/la retribuzione deve essere limitato alle spese oggettivamente necessarie sostenute a decorrere dalla nomina.
“Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2022 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, eine Person zu benennen, welche als amtliche Rechtsbeiständin oder als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet werden soll. MLaw Shirin Fallahpour, welche die Voraussetzungen an eine amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG erfüllt, ist als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden einzusetzen und ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die amtliche Rechtsvertreterin wurde erst nach Beschwerdeerhebung mandatiert, weshalb der Aufwand erst ab deren Einsetzung zu entschädigen ist. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gelegt, ihr ist bis zum heutigen Zeitpunkt lediglich ein minimer Aufwand entstanden. Das amtliche Honorar ist aufgrund der Aktenlage, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) und des geltenden Stundenansatzes für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter von Fr. 100.- bis Fr. 150.- auf Fr. 200.- (inkl. Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Se viene concessa l'assistenza giudiziaria gratuita in via integrale, al richiedente non vengono imposte spese procedurali (cfr. giurisprudenza; art. 102m cpv. 1 LAsi). Tuttavia, nella stessa decisione al rappresentante o alla rappresentante possono essere riconosciuti rimborsi per le spese necessarie; nella prassi tali rimborsi sono, a seconda dell'esito del procedimento, imputati in parte o per intero allo Stato.
“5.4). 8.4 Par conséquent, le recours, en tant qu'il porte sur l'exécution du renvoi, est devenu sans objet. 9. 9.1 Au vu de qui précède, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral et a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi). 9.2 En conséquence, le recours est rejeté, dans la mesure où il n'est pas sans objet. 10. 10.1 Le recourant ayant succombé en ce qui concerne la reconnaissance de la qualité de réfugié, l'octroi de l'asile et le principe du renvoi, il y aurait lieu de mettre une partie des frais de procédure à sa charge, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixées par le Tribunal (FITAF, RS 173.320.2). Toutefois, l'intéressé ayant été mis au bénéfice de l'assistance judiciaire totale et pouvant encore être considéré comme indigent le jour du prononcé du présent arrêt, il n'est pas perçu de frais de procédure (art. 65 al. 1 PA et art. 102m al. 1 LAsi). 10.2 Le recourant ayant obtenu partiellement gain de cause, il y a lieu de lui accorder des dépens partiels pour les frais nécessaires causés par le litige, à charge du SEM (art. 7 à 11 FITAF). Le mandataire du recourant a également droit à une indemnité pour les frais indispensables liés à la défense des intérêts du recourant (art. 8 à 9 FITAF), là où ce dernier a succombé. A cet égard, il est rappelé qu'en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est, dans la règle, de 200 à 220 francs pour les avocats (art. 12 FITAF en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF). La mandataire a fourni une note d'honoraires du 16 juillet 2020 avec toutes les opérations effectuées jusqu'alors. Elle fait état d'un montant de 4'361,85 francs (y compris TVA), représentant un total de 20 heures à 200 francs et 50 francs de frais divers. Au vu de la pratique, le nombre d'heures de travail facturées pour l'activité essentielle apparaît trop élevé et doit être réduit de six heures. Il y a en outre lieu d'ajouter trois heures pour l'activité effectuée postérieurement au dépôt du recours.”
LAsi art. 102m n. 5 La nomina di un difensore di ufficio richiede una richiesta esplicita di assegnazione; la concessione del patrocinio gratuito, da sola, non comporta automaticamente l'assegnazione (cfr. TAF D-5168/2020, E.9). L'assenza di una procura depositata nel fascicolo, tuttavia, non esclude che una persona che si presenta come rappresentante legale assegnato agisca effettivamente in tale veste (cfr. TAF D-2430/2022, E.10.3.2).
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht als aussichtslos betrachtet werden können und von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Eingabe vom 9. November 2020 ist kein Antrag auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung zu entnehmen (vgl. Art. 102m AsylG), da er nur für den Fall, dass ihm das Gericht persönlich auferlege, sich erneut um den Arztbericht oder weitere, persönlich verfasste Eingaben zu bemühen - was nicht erfolgt ist - eine unentgeltliche Rechtsvertretung benötige. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“An dieser sei eine Person des Leistungserbringers Rechtsschutz anwesend, die das Befragungsprotokoll denn auch zusammen mit der um vorübergehenden Schutz ersuchenden Person unterschreibe. Bei der Person, die in der Rubrik «Leistungserbringer Rechtsschutz» ihre Teilnahme an der Kurzbefragung des Beschwerdeführers vom 22. April 2022 bestätigt habe, handle es sich folglich um die ihm zugewiesene Rechtsvertretung, auch wenn keine Vollmacht in der Akte hinterlegt sei, was der hohen Anzahl von Gesuchen geschuldet sei. Sofern das SEM das Gesuch um vorübergehenden Schutz ablehne, habe die betroffene Person die Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid einzureichen. Hierfür stehe es der betroffenen Person offen, eine professionelle Rechtsvertretung zu mandatieren. Es sei jedoch hervorzuheben, dass das Verfassen einer Beschwerde nicht zu den entscheidrelevanten Schritten des erstinstanzlichen Verfahrens gehöre und somit nicht in die Zuständigkeit der kantonalen Rechtsberatungsstellen falle. Im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren seien somit die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 102m AsylG - als lex specialis gegenüber Art. 65 Abs. 2 VwVG - anwendbar.”
Le domande di gratuito patrocinio e di nomina di un difensore d'ufficio sono state respinte ai sensi dell'art. 65 PA in combinato disposto con l'art. 102m cpv. 2 LAsi, perché la necessità processuale non è stata sufficientemente dimostrata o il ricorso è stato ritenuto manifestamente infondato.
“3 LAsi), qu'aux termes de l'art. 65 al. 1 PA, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure ; que, selon l'al. 2 de cette même disposition, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert, que, de façon générale, il appartient au requérant qui entend déduire un droit d'une disposition légale d'établir les faits déterminants (art. 7 LAsi et art. 8 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 [CC, RS 210]) ; qu'à défaut, il doit en supporter les conséquences, qu'en l'espèce, l'indigence des recourants n'a pas été établie, qu'il s'ensuit que la demande d'assistance judiciaire totale doit être rejetée elle aussi, l'une au moins des conditions cumulatives de l'art. 65 al. 1 et 2 PA, en lien avec l'art. 102m al. 2 LAsi n'étant en l'occurrence pas satisfaite, que, vu l'issue de la cause, il y a lieu de mettre les frais de procédure solidairement à la charge des recourants, conformément aux art. 63 al. 1 PA et aux art. 2 et 3 let. a du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2), (dispositif page suivante) le Tribunal administratif fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. 2. La requête d'assistance judiciaire totale est rejetée. 3. Les frais de procédure, d'un montant de 1'500 francs, sont mis solidairement à la charge des recourants. Ce montant doit être versé sur le compte du Tribunal dans les 30 jours dès l'expédition de l'arrêt. 4. Le présent arrêt est adressé aux recourants par l'intermédiaire de leur mandataire, au SEM et à l'autorité cantonale. Le juge unique : Le greffier : Gérald Bovier Lucien Philippe Magne Expédition :”
“Die Beschwerdebegehren sind in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu erachten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG) sind daher ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen.”
Citazione: LAsi art. 102m n. 3 Se viene concessa l'assistenza giudiziaria gratuita, il giudice, su richiesta, nomina di regola una difensora o un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m LAsi. Per tale incarico d'ufficio, nella prassi vengono riconosciuti onorari o indennità e corrisposti tramite la cassa del tribunale o la cassa processuale; la giurisprudenza indica regolarmente fasce tariffarie in termini monetari (p. es. circa CHF 200–220 all'ora) e compensi determinati in modo concreto.
“Mit der erwähnten Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihm ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen durch die Gerichtskasse auszurichten.”
“Au vu de ce qui précède, la décision attaquée ne viole pas le droit fédéral, a établi de manière exacte et complète l'état de fait pertinent (art. 106 al. 1 LAsi) et, dans la mesure où ce grief peut être examiné (art. 49 PA, cf. ATAF 2014/26 consid. 5), n'est pas inopportune. En conséquence, le recours est rejeté. 13. 13.1 Compte tenu de l'issue de la cause, il y aurait lieu de mettre les frais de procédure à la charge du recourant, conformément aux art. 63 al. 1 PA ainsi que 2 et 3 let. b du règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF, RS 173.320.2). 13.2 Toutefois, le recourant étant indigent - aucun indice ne laisse penser que sa situation financière se soit notablement améliorée depuis la production de l'attestation d'indigence (cf. let. K.) - et les conclusions du recours, à tout le moins au moment de leur dépôt, n'apparaissant pas d'emblée vouées à l'échec, le Tribunal admet la requête d'assistance judiciaire totale (art. 102m LAsi) et désigne Philippe Stern comme mandataire d'office, avec effet à la date du dépôt du recours. Il n'est dès lors pas perçu de frais de procédure. 13.3 Dans ces conditions, une indemnité à titre d'honoraires et de débours est accordée audit mandataire (art. 8 à 11 FITAF, applicables par analogie conformément à l'art. 12 FITAF). Conformément à la pratique du Tribunal en cas de représentation d'office en matière d'asile, le tarif horaire est dans la règle de 200 à 220 francs pour les avocats et de 100 à 150 francs pour les représentants ne bénéficiant pas du brevet d'avocat (art. 12 en rapport avec l'art. 10 al. 2 FITAF) ; seuls les frais nécessaires sont indemnisés (art. 8 al. 2 FITAF). Le Tribunal fixe l'indemnité des mandataires commis d'office sur la base de la note de frais ou, en l'absence de celle-ci, sur la base du dossier (art. 14 al. 1 et 2 FITAF). 13.4 En l'occurrence, la note d'honoraires et débours du 29 mars 2021 déposée à l'appui du recours, fait état d'un montant de 1'015 francs au tarif horaire de 150 francs.”
“April 2024 (am gleichen Tag eröffnet) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. E. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. Mai 2024 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM Beschwerde und beantragte, die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs derselben seien aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2024 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 102m AsylG gut, setzte antragsgemäss Rechtsanwalt Dominik Züsli als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. Mit Schreiben vom 22. Mai 2024 beantragte der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers den Beizug des Anhörungsprotokolls seines Onkels zur Entscheidfindung. H. Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2024 vollumfänglich an ihren”
“Januar 2022 an das Bundesverwaltungsgericht erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM Beschwerde und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. J.b Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 wurde eine Sozialhilfebestätigung der K._______ vom 19. Januar 2022 nachgereicht. K. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2022 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 102m AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Daniela Candinas als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-vorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. L. Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2022 vollumfänglich an ihren”
“August 2022; Lohnabrechnung der Beschwerdeführerin vom August 2022. E. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innert Frist einen Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin zu benennen, durch den oder die sie sich vertreten lassen möchte. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. F. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 zeigte MLaw Laura Rudolph unter Beilage einer Vollmacht der Beschwerdeführerin die Übernahme des Vertretungsmandats an. G. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2022 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. H. Mit Instruktionsverfügung vom 2. November 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG gut und setzte antragsgemäss MLaw Rudolph als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein. Zudem wurde ihr Gelegenheit zur Replik gewährt. I. Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsbeiständin vom 1. Dezember 2022 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM ein und hielt an ihren Beschwerdeanträgen fest. In der Beilage wurden ein Bericht der Klassenlehrperson von C._______ vom 14. November 2022 sowie ein Bestätigungsschreiben einer Privatperson vom 15. November 2022 eingereicht. J. Mit Schreiben vom 4. April 2023 wurden weitere Angaben zur Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin, ihrem Sohn und B._______ gemacht. In der Beilage wurden Kopien von Flugtickets eingereicht. K. Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 wurden weitere Beweismittel (Ausdrucke von Fotografien) sowie eine Kostennote eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“In diesem Zusammenhang irritiere auch seine Bezeichnung dieser Person als «chinesischer Sportsfreund». Nur schwer vorstellbar sei auch, wie es gelungen sein solle, in nur eine Stunde die Ausreise anzutreten. Aufgrund der unglaubhaften Angaben über seine Sozialisation sei gemäss Praxis davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort sprächen. H. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. April 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG (SR 142.31) ersucht. I. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). J. Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 stellte das Gericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung wurden gutgeheissen, unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin. K. Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2021 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. L. Am 5. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein. M. Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2023 wies das Gericht den Beschwerdeführer auf das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 hin und gab ihm Gelegenheit, eine Replik einzureichen. Am 31. August 2023 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Eingabe ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in”
“Di conseguenza, anche in materia di esecuzione dell'allontanamento la decisione dell'autorità inferiore va confermata. 17. Ne discende che la SEM con la decisione impugnata non ha violato il diritto federale né abusato del suo potere d'apprezzamento ed inoltre non ha accertato in modo inesatto o incompleto i fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi), altresì, per quanto censurabile, la decisione non è inadeguata (art. 49 PA), per il che il ricorso va respinto. 18. 18.1 Visto l'esito della procedura, le spese processuali, che seguono la soccombenza, sarebbero da porre a carico del ricorrente (art. 63 cpv. 1 e 5 PA nonché art. 3 lett. b del regolamento sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale del 21 febbraio 2008 [TS-TAF, RS 173.320.2]). Tuttavia, avendo il Tribunale accolto l'istanza di assistenza giudiziaria con decisione incidentale del 4 aprile 2022 non sono riscosse le spese processuali. 18.2 Con la medesima decisione incidentale il Tribunale ha altresì accolto la richiesta di concessione del gratuito patrocinio ai sensi dell'art. 102m LAsi ed ha nominato la lic. iur. Fethiye Yalcin quale patrocinatrice d'ufficio. 18.3 Per prassi del Tribunale, nei casi in cui è stato nominato un patrocinatore d'ufficio, la tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra i CHF 200.-- ed i CHF 220.--, mentre per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra i CHF 100.-- e i CHF 150.-- (art. 12 ed art. 10 cpv. 2 TS-TAF). Il Tribunale ritiene pertanto adeguato, in assenza di una nota dettagliata e tenuto conto del lavoro utile e necessario svolto dalla rappresentante del ricorrente (art. 14 cpv. 2 TS-TAF), il versamento di un'indennità per patrocinio d'ufficio di CHF 1'350.--. L'indennità non comprende l'imposta sul valore aggiunto ai sensi dell'art. 9 cpv. 1 lett. c TS-TAF. 19. La presente decisione non concerne persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, per il che non può essere impugnata con ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (art.”
“Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführenden grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2023 dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m AsylG stattgegeben. Demzufolge sind sie von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit.”
“5 Infine, non risultano impedimenti dal profilo della possibilità dell'esecuzione dell'allontanamento (art. 83 cpv. 2 LStrI). 6.6 Pertanto, la decisione avversata va confermata anche in materia di esecuzione dell'allontanamento. 7. In esito, la SEM non ha violato il diritto federale e neppure accertato in modo inesatto o incompleto i fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 LAsi). La stessa non è inoltre incorsa in un abuso del suo potere d'apprezzamento in relazione alla misura dell'allontanamento. Il ricorso va quindi respinto. 8. Avendo statuito nel merito del ricorso, la richiesta di esenzione dal versamento di un anticipo relativo alle presumibili spese processuali, è divenuta senza oggetto. 9. Poiché le richieste di giudizio non erano sprovviste di probabilità di esito favorevole, va accolta la domanda di assistenza giudiziaria, nel senso della dispensa dal versamento delle spese processuali (art. 65 cpv. 1 PA). Quest'ultime non vengono quindi prelevate. 10. 10.1 Di riflesso, occorre porre il ricorrente al beneficio del gratuito patrocinio ai sensi dell'art. 102m LAsi. Il Tribunale nomina quindi il signor MLaw Gianluca Schlaginhaufen quale patrocinatore d'ufficio. 10.2 Nei casi di nomina di un patrocinatore d'ufficio, la tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi (art. 12 TS-TAF in combinato disposto con l'art. 10 cpv. 2 TS-TAF) - in materia d'asilo, il Tribunale applica una tariffa oraria tra i 200 e 220 franchi. Sulla base della nota d'onorario del 2 aprile 2024, relativa alle prestazioni professionali svolte da un avvocato (cfr. allegato al ricorso n. 12), il Tribunale giudica che il dispendio orario e la tariffa indicati siano troppo elevati. Apportando un'adeguata riduzione, viene quindi accordato il versamento di un'indennità di CHF 1'040.-, corrispondente a cinque ore lavorative a una tariffa oraria di CHF 200.- unitamente a CHF 40.- di spese. 11. Questa sentenza è definitiva e non può essere impugnata mediante ricorso in materia di diritto pubblico dinanzi al Tribunale federale (cfr. art. 83 lett.”
Se viene nominato un difensore d'ufficio ai sensi dell'art. 102m LAsi, spetta un onorario per le spese necessarie. Il Tribunale amministrativo federale determina tale onorario in base ai fattori di calcolo disciplinati nella TS-TAF (art. 8 ss.; in particolare art. 12 in combinato con gli artt. 9–13). Le note spese presentate vengono prese in considerazione; in mancanza di note spese il giudice determina i costi necessari sulla base degli atti.
“Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1050.- zuzusprechen (Art. 102m AsylG; Stundensatz: Fr. 150.- ). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit der Zwischenverfügung der vormaligen Instruktionsrichterin vom 10. März 2021 wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Sie hat am 4. März 2021 eine Honorarnote zu den Akten gereicht. Bis zum Urteilsdatum wurden drei kurze Schreiben - ein Verzicht auf das Replikrecht sowie zweimalige Nachfragen betreffend Verfahrensstand - zu den Akten gereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter Anwendung des kommunizierten Stundenansatzes von maximal Fr. 150.- ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 700.- (inkl. Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit gleicher Zwischenverfügung vom 13. August 2021 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist ihr ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen auszurichten. Sie hat mit der Beschwerde am 26. Juli 2021 eine grundsätzlich angemessen erscheinende Honorarnote eingereicht. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 13. August 2021 angekündigten Stundenansatzes und unter Berücksichtigung der notwendigen Folgeeingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 2850.- (inkl. hochgerechnete Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Mit der Instruktionsverfügung vom 23. April 2020 wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist diesem ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand reichte am 7. Mai 2020 seine Honorarnote(n) zu den Akten. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 23. April 2020 angekündigten Stundenansatzes und unter Berücksichtigung der nach der Honorarnote eingereichten Eingaben ist das vom Gericht auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 4350.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
Se, ai sensi dell'art. 102m cpv. 1 LAsi, viene concessa assistenza legale ufficiale, deve essere liquidato un onorario ufficiale. Se il rappresentante incaricato non presenta una nota di parcella, il tribunale può stimare l'onere sulla base degli atti (art. 14 cpv. 2 TS-TAF) e tenere conto dei fattori di determinazione pertinenti previsti dal TS-TAF. Nella prassi il tribunale assume tariffe orarie di circa Fr. 200–220 per gli avvocati e di Fr. 100–150 per i rappresentanti non avvocati (sempre tenendo conto degli altri fattori di determinazione).
“Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG mit Instruktionsverfügung vom 11. Januar 2023 ist der eingesetzten Rechtsvertretung ein amtliches Honorar zu entrichten. Die eingesetzte Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Leslie Spengler, reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwälte und Anwältinnen aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das aus der Gerichtskasse zu entrichtende amtliche Honorar ist in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1'650.- festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Da der Beschwerdeführerin mit derselben Zwischenverfügung auch die amtliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht der eingesetzten amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Anna Kuhn, H._______, ein Honorar auszurichten (vgl. Art. 102m Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9-14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). MLaw Anna Kuhn hat keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zu schätzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des für nichtanwaltliche Vertreter geltenden Stundensatzes von (maximal) Fr. 150.-, des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens erscheint ein Honorar von Fr. 1'250.- (inkl. Auslagen) angemessen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:”
“Damit ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 AsylG auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der Rechtsvertreter, MLaw El Uali Emmhammed Said, HEKS, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende T._______, ist als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, nachdem er die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt. Der Rechtsvertreter kennt die Entschädigungskonditionen des Bundesverwaltungsgerichts für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen (für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis 220.- und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.-) und hat sich in anderweitigen Asylbeschwerdeverfahren vor dem Gericht mit diesen Konditionen einverstanden erklärt. Mit der Beschwerdeeingabe wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand vom Gericht zu schätzen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das amtliche Honorar zulasten der Gerichtskasse auf insgesamt Fr.”