La procedura in vista di una decisione di cui all’articolo 31a capoverso 1 lettera b ha inizio con la presentazione della domanda a uno Stato Dublino di prendere o riprendere in carico il richiedente l’asilo. Dura fino al trasferimento nello Stato Dublino competente o fino alla sua interruzione e alla decisione relativa allo svolgimento di una procedura celere o ampliata.
11 commentaries
Citazione: LAsi art. 26b n. 11 Se una procedura avviata come procedura Dublino non può essere regolarmente conclusa a causa del fatto che la persona che chiede asilo si è sottratta ed è divenuta irreperibile, e il termine per il trasferimento ai sensi di Dublino è già scaduto, la competenza per l'esame della domanda d'asilo passa alla Svizzera. In tal caso la procedura non può più proseguire come procedura Dublino e la Svizzera svolge la procedura nazionale.
“eingeleiteten Mehrfachverfahrens, welches infolge Untertauchens des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäss abgeschlossen (vgl. Art. 26b AsylG) und nach der Wiederaufnahme auch nicht mehr als Dublin-Verfahren weitergeführt werden konnte, nachdem die Dublin-Überstellungsfrist längst abgelaufen und die Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs damit auf die Schweiz übergegangen war (vgl. dazu auch die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Juli 2022; A6). An dieser Qualifizierung mag der Umstand, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ohne Erwähnung der diesem Verfahren vorausgehenden Prozessgeschichte lediglich feststellte, der Beschwerdeführer habe am 16. Juni 2022 (recte: 15. Juni 2022) ein «Asylgesuch» eingereicht, nichts zu ändern.”
La presenza della rappresentanza legale al colloquio Dublino non è, ai sensi dell'art. 26b LAsi, obbligatoria in linea di principio. Nei casi decisi il Tribunale amministrativo ha osservato che il consenso espresso della persona interessata all'assenza della rappresentanza legale, nonché la notifica del verbale del colloquio alla rappresentanza legale, sono circostanze che possono giustificare la mancata obbligatorietà della presenza.
“Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG gehört zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen. Das Dublin-Gespräch stellt jedoch - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer - keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar. Vielmehr handelt es sich dabei um ein persönliches Gespräch, das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 [zur Publikation vorgesehen]). Zudem wurden beide Beschwerdeführer zu Beginn des Dublin-Gesprächs darauf hingewiesen, dass die Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen nicht am Gespräch teilnehmen kann, woraufhin die Beschwerdeführer jeweils ausdrücklich erklärt haben, damit einverstanden zu sein, das Gespräch ohne Rechtsbeistand durchzuführen. Sodann ist aus den Akten ersichtlich, dass die beiden Protokolle der Dublin-Gespräche der Rechtsvertretung jeweils zur Stellungnahme zugestellt wurden. Folglich können die vorliegenden Fälle nicht mit dem in der Beschwerde zitierten Urteil des BVGer D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 verglichen werden, da der dort zuständige Sachbearbeiter des SEM das Einverständnis der asylsuchenden Person für die Durchführung des Dublin-Gesprächs in Abwesenheit ihrer Rechtsvertretung nicht eingeholt und das Protokoll des Gesprächs der Rechtsvertretung vor Erlass des Nichteintretensentscheides nicht zugestellt hatte.”
“Hinsichtlich der Rüge, die Rechtsvertretung sei nicht am Dublin-Gespräch anwesend gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass ihre Anwesenheit nicht zwingend vorgeschrieben ist. Gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG gehört zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen, wie die Rechtsvertreterin ebenfalls festgestellt hat. Jedoch stellt das Dublin-Gespräch - entgegen deren Behauptungen - keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handelt sich vielmehr um ein persönliches Gespräch, das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. hierzu Urteil BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 [zur Publikation vorgesehen]). Vorliegend liegt ausserdem eine rechtzeitige und korrekte Vorladung des SEM vor - mit Datum vom 2. August 2023 (für das Gespräch vom7. August 2023) an das C._______ (SEM-Akte [...]-13; nachfolgend A [..]) - sowie ein Einverständnis des Beschwerdeführers mit der Abwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertretung (A15). Sodann wurde das Protokoll des Dublin-Gesprächs dieser Rechtsvertretung zur Stellungnahme zugestellt (A17). Im Übrigen gab der Beschwerdeführer am Dublin-Gespräch zu Protokoll, zwei Tage später (am 9. August) einen Termin mit der Rechtsvertretung zu haben. Folglich kann der vorliegende Fall nicht mit dem in der Beschwerde zitierten Urteil BVGer D-5060/2022 vom 15. Dezember 2022 (vgl. Beschwerde Bst. B. Ziff. 14) verglichen werden, da der dort zuständige Sachbearbeiter des SEM das Einverständnis der asylsuchenden Person für die Durchführung des Dublin-Gesprächs in Abwesenheit ihrer Rechtsvertretung nicht eingeholt und das Protokoll des Gesprächs der Rechtsvertretung vor Erlass des Nichteintretensentscheides nicht zugestellt hatte (vgl.”
Il colloquio Dublino condotto ai sensi dell'art. 5 cpv. 1 Dublin-III-VO va considerato un colloquio personale e, ai sensi dell'art. 26b LAsi in combinato disposto con l'art. 20b cpv. 1 AsylV 1, è inteso quale manifestazione del diritto di essere ascoltati in vista di un eventuale trasferimento.
“Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz Genüge getan. Beim Dublin-Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2023 vom 26. Juni 2023 E. 4.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann bereits mehrfach festgehalten, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend erforderlich ist (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation vorgesehen] E. 5.4 ff. m.w.H. sowie die Urteile des BVGer E-4510/2023 vom 12. September 2023 E. 3, E-4239/2023 vom 10. August 2023 E. 4.2.3.1 und E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.2.4.1). Das Dublin-Gespräch stellt - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, werden denn auch in diesem Gespräch im Gegensatz zur Erstbefragung die Asylgründe grundsätzlich nicht erfragt. Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Argumentation angeführten Zitate in der Literatur bezüglich des zu gewährenden rechtlichen Gehörs (so Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3.”
“Vorab gilt es festzustellen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist, da gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen gehört. Das Dublin-Gespräch stellt indessen keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handelt sich vielmehr um ein persönliches Gespräch (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO), das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (zum Ganzen vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 m.H.).”
“Beim Dublin-Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2023 vom 26. Juni 2023 E. 4.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung hierbei nicht zwingend erforderlich ist (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation vorgesehen] E. 5.4 ff. m.w.H.; Urteile des BVGer E-4239/2023 vom 10. August 2023 E. 4.2.3.1; E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.2.4.1; D-218/2023 vom 12. Juli 2023 E. 4.2).”
“Beim Dublin-Gespräch handelt es sich nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage 2021, S. 160). Anlässlich dieses Gesprächs wurde der Beschwerdeführer über die Anwendung der Dublin-Verordnung informiert (vgl. Art. 4 Dublin-III-VO zur Informationspflicht). Inwiefern eine Vorbereitung auf das Gespräch oder weiterreichende Informationen notwendig gewesen wären, ist weder dargetan noch ersichtlich.”
LAsi art. 26b n. 8 Accertamenti Dublino, quali colloqui Dublino e visite mediche effettuate, sono secondo la giurisprudenza citata attribuibili agli atti istruttori della fase preparatoria. Una fase preparatoria prolungata può rilevare ai fini dell'esame delle disposizioni sui termini e quindi per la scelta tra procedura accelerata e procedura estesa; nel caso concreto tuttavia il Tribunale ha ritenuto che il ritardo non comportasse necessariamente un procedimento di accertamento incompleto.
“7); che le pubblicazioni effettuate dall'interessato negli anni precedenti all'espatrio non avrebbero inoltre lo stesso tenore di critica di quelle che sono alla base del procedimento penale succitato; che questi aspetti dimostrerebbero ch'egli ha avviato - o fatto avviare - consapevolmente la procedura penale al fine di creare dei motivi soggettivi d'asilo e ottenere l'asilo in Svizzera; che in difetto di precedenti penali, sarebbe improbabile ch'egli dovrà scontare una lunga pena detentiva in caso di condanna; che, infine, l'esecuzione dell'allontanamento sarebbe possibile, ammissibile e ragionevolmente esigibile, che, preliminarmente, i ricorrenti rimproverano alla SEM di aver trattato la loro domanda d'asilo secondo la procedura celere anziché in quella ampliata e censurano un accertamento inesatto ed incompleto dei fatti giuridicamente determinanti; che avendo emesso la propria decisione soltanto il 28 marzo 2024, l'autorità inferiore avrebbe altresì superato il limite legale di 140 giorni per il soggiorno massimo in un centro federale d'asilo; che la SEM avrebbe inoltre accusato il ricorrente 1 di aver commesso un abuso di diritto "senza nemmeno poi sostanziare tale argomentazione con alcun principio di diritto o evidenza procedurale e senza nemmeno aver analizzato i MdP [...]" (cfr. ricorso, pag. 10), che la questione circa lo smistamento tra la procedura celere (art. 26c LAsi) e la procedura ampliata (art. 26d LAsi) è già stata trattata dal Tribunale nella sua sentenza di principio DTAF 2020 VI/5, alla quale si rinvia per maggiori dettagli (cfr. ex pluris sentenza del TAF D-1333/2023 del 27 marzo 2024 conisd. 4.2); che, ad ogni buon conto, non sussiste di principio alcun diritto rivendicabile per la trattazione di una domanda d'asilo nella procedura celere o in quella ampliata (cfr. DTAF 2020 VI/5 consid. 9.2), che nello specifico, il 31 ottobre 2023 l'autorità inferiore ha dapprima svolto dei colloqui Dublino (cfr. art. 26b LAsi; cfr. atti SEM n. 30/3 e 31/3) nonché alcune visite mediche; che tali atti istruttori sono tutti da ascrivere alla fase preparatoria che si è conclusa con le audizioni approfondite sui motivi d'asilo svolte il 21 e il 22 marzo 2024 (cfr. atti SEM n. 42/10 e 43/3), che poiché la domanda d'asilo era stata presentata già il 16 ottobre 2023, è pacifico che l'autorità opponente ha superato il termine di 21 giorni legalmente regolamentato per la fase preparatoria (art. 26 cpv. 1 LAsi); che gli interessati hanno inoltre alloggiato nel Centro della confederazione per un periodo superiore ai 140 giorni previsti legalmente (cfr. art. 24 cpv. 4 LAsi); che, ciò posto, la SEM avrebbe effettivamente dovuto optare per la procedura ampliata, che, tuttavia, tale dilazione della procedura non ha comportato per gli insorgenti un accertamento incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti (art. 106 cpv. 1 lett. b LAsi); che dai motivi d'asilo addotti non risulta infatti trattarsi di un caso complesso che necessitava di maggiori accertamenti rispetto alle audizioni svolte nel marzo 2024; che la SEM ha infatti debitamente analizzato tutti i mezzi di prova (cfr.”
La presenza della rappresentanza legale al colloquio Dublino non è obbligatoria. Secondo l'art. 102k cpv. 1 lett. b LAsi, la partecipazione al primo interrogatorio nella fase preparatoria e all'udienza relativa ai motivi d'asilo rientra tra i compiti della rappresentanza legale; il colloquio Dublino, invece, non è considerato un primo interrogatorio della fase preparatoria, ma va inteso come colloquio personale ai sensi dell'art. 26b LAsi (in combinato disposto con l'art. 5 cpv. 1 del Regolamento Dublino III e l'art. 20b cpv. 1 AsylV 1) quale concretizzazione del diritto di essere ascoltati in vista di un eventuale trasferimento.
“Vorab gilt es festzustellen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist, da gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen gehört. Das Dublin-Gespräch stellt indessen keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handelt sich vielmehr um ein persönliches Gespräch (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO), das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (zum Ganzen vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 m.H.).”
“Vorab gilt es festzustellen, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben ist, da gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen gehört. Das Dublin-Gespräch stellt indessen keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handelt sich vielmehr um ein persönliches Gespräch (vgl. Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO), das nach Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (zum Ganzen vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 m.H.).”
La partecipazione della rappresentanza legale al colloquio Dublino non è, secondo la giurisprudenza, obbligatoria in linea di principio. Il colloquio Dublino è concepito, ai sensi dell'art. 26b LAsi (in combinazione con l'art. 20b cpv. 1 AsylV1), come diritto di essere ascoltati in vista di un eventuale trasferimento; i motivi di asilo, di norma, non vengono sollevati in questo colloquio.
“In der Vernehmlassung führt das SEM aus, es bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Begleitung der Dublin-Gespräche durch die Rechtsvertretung. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sein Einverständnis dazu gegeben, dass das Gespräch ohne Rechtsvertretung durchgeführt werde. Sodann handle es sich bei der Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG, welche eine Kann-Bestimmung darstelle, um einen Verfahrensschritt im nationalen Verfahren und nicht um einen solchen im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsprüfung. Dies gehe auch aus Art. 19 Abs. 2 der Asylverordnung 1 (AsylV1; SR 142.311) hervor, wonach die Erstbefragung sogar durch die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG ersetzt werden könne. Beim Dublin-Gespräch handle es sich damit nicht um das Erstgespräch nach Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG, sondern vielmehr um ein persönliches Gespräch, welches nach Art. 26b AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 1 AsylV1 als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet sei. Die Asylgründe seien denn auch explizit nicht Gegenstand des Dublin-Gesprächs.”
“Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz Genüge getan. Beim Dublin-Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2023 vom 26. Juni 2023 E. 4.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann bereits mehrfach festgehalten, dass die Teilnahme der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend erforderlich ist (siehe zum Ganzen Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation vorgesehen] E. 5.4 ff. m.w.H. sowie die Urteile des BVGer E-4510/2023 vom 12. September 2023 E. 3, E-4239/2023 vom 10. August 2023 E. 4.2.3.1 und E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.2.4.1). Das Dublin-Gespräch stellt - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, werden denn auch in diesem Gespräch im Gegensatz zur Erstbefragung die Asylgründe grundsätzlich nicht erfragt. Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Argumentation angeführten Zitate in der Literatur bezüglich des zu gewährenden rechtlichen Gehörs (so Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3.”
Riferimento: LAsi art. 26b n. 5 La presenza della rappresentanza legale assegnata al colloquio di Dublino non è obbligatoria. In singoli casi può essere necessaria per la tutela effettiva degli interessi nel procedimento d'asilo; sulla necessità decide la rappresentanza legale. Se l'assenza della rappresentanza legale viene comunicata tempestivamente, ciò non sospende l'effetto giuridico degli atti del procedimento (cfr. TAF).
“Gemäss Rechtsprechung ist die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend, da dieses entgegen der in der Beschwerde ausführlich begründeten Annahme keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase darstellt (vgl. Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 26b AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch kann zur wirksamen Interessenvertretung im Asylverfahren im Einzelfall zwar notwendig sein, der Entscheid über die Notwendigkeit obliegt jedoch der Rechtsver-tretung, wobei deren Nicht-Teilnahme bei rechtzeitiger Mitteilung des Termins die Rechtswirkung der Verfahrensschritte nicht hemmt (vgl. Art. 102j Abs. 2 AsylG; vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 4 und 5 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]).”
“Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst festgestellt, dass die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend vorgeschrieben sei, da dieses keine Erstbefragung im Rahmen der Vorbereitungsphase darstelle (vgl. Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 26b AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Teilnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch könne indessen zur wirksamen Interessenvertretung im Asylverfahren im Einzelfall notwendig sein, wobei der Entscheid über die Notwendigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung obliege und die Nicht-Teilnahme der Rechtsvertretung bei rechtzeitiger Mitteilung des Termins die Rechtswirkung der Verfahrensschritte nicht hemme (vgl. Art. 102j Abs. 2 AsylG; vgl. Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.4 ff. m.w.H.).”
Riferimento: LAsi art. 26b n. 4 Dopo l'accoglimento di una richiesta di presa in carico o in caso di ritorno della competenza, la Svizzera diventa materialmente responsabile dell'esecuzione della procedura d'asilo; l'esame unitario della domanda è effettuato dalla Svizzera. Secondo la giurisprudenza pertinente, ciò di per sé non incide sulla competenza cantonale iniziale per l'assegnazione.
“29 par. 2 RD III trouve application, «la responsabilité retourne à l'Etat membre auprès duquel la demande d'asile a été introduite» (ATAF 2010/27 consid. 7.2), qu'en d'autres termes, la Suisse devient alors «automatiquement responsable de mener la procédure d'asile» (Manuel de la procédure d'asile et de renvoi - OSAR, 3e éd. 2022, p. 166 ; cf. ATAF 2015/19 consid. 6), selon de (nouvelles) modalités procédurales («über die weitere Gestaltung des Verfahrens» [ATAF 2017 VI/9 consid. 4.1.4]; cf. Ulrich Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Dublin III-Verordnung, ad art. 29, par. 31), qu'une même et unique demande d'asile est donc examinée, au fond, par la Suisse, sans que l'ouverture de la procédure nationale (respectivement le réexamen de la décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile) n'ait, en soi, le moindre impact sur la «compétence cantonale initiale», contrairement à ce que soutient le SEM dans sa décision litigieuse (cf. également art. 26b LAsi), que cela vaut d'autant plus qu'en l'espèce, la première attribution au canton de Vaud, le 13 janvier 2023, est survenue postérieurement à l'arrêt par lequel le Tribunal a rejeté le recours interjeté contre la décision de non-entrée en matière du 15 décembre 2022, qu'à titre de comparaison, même en cas de réouverture de la procédure d'asile (art. 35a LAsi), le premier canton d'attribution reste compétent (art. 29b al. 2 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure [OA 1, RS 142.311]). III.Qu'en application de l'art. 27 al. 3 LAsi, le SEM attribue le requérant d'asile à un canton et, ce faisant, prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant ; le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille, qu'il s'agit d'une condition de recevabilité du recours, respectivement d'une limitation de la cognition du Tribunal (cf. ATAF 2012/2 consid. 2.2; voir également l'arrêt du TAF F-2065/2021 du 18 mai 2021 et la jurisprudence citée), que le SEM attribue les requérants d'asile aux cantons proportionnellement à leur population, en tenant compte de la présence en Suisse de membres de leur famille, de leur nationalité et de ceux qui ont un besoin d'encadrement particulier (art.”
Per le decisioni ai sensi dell'art. 26b LAsi va tenuta in considerazione la pregressa vicenda procedurale Dublino. In particolare, procedure Dublino già avviate, non regolarmente concluse a causa del sottrarsi alle procedure (essersi reso irreperibile) e la conseguente situazione dei termini possono essere rilevanti ai fini della valutazione della competenza ovvero del prosieguo del procedimento (ad es. la scadenza del termine per il trasferimento con il passaggio della competenza alla Svizzera).
“eingeleiteten Mehrfachverfahrens, welches infolge Untertauchens des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäss abgeschlossen (vgl. Art. 26b AsylG) und nach der Wiederaufnahme auch nicht mehr als Dublin-Verfahren weitergeführt werden konnte, nachdem die Dublin-Überstellungsfrist längst abgelaufen und die Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs damit auf die Schweiz übergegangen war (vgl. dazu auch die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Juli 2022; A6). An dieser Qualifizierung mag der Umstand, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ohne Erwähnung der diesem Verfahren vorausgehenden Prozessgeschichte lediglich feststellte, der Beschwerdeführer habe am 16. Juni 2022 (recte: 15. Juni 2022) ein «Asylgesuch» eingereicht, nichts zu ändern.”
Un ordine di trasferimento fondato sull'art. 44 LAsi in combinato disposto con il Regolamento Dublino III rimane esecutivo fino all'esecuzione del trasferimento. Secondo la concezione normativa, la procedura Dublino dura fino al trasferimento nello Stato membro competente; tuttavia l'autorità competente può successivamente sospendere la procedura Dublino, dopo di che l'esame della domanda d'asilo prosegue nel procedimento nazionale.
“Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass das (asylrechtliche) Dublin-Verfahren nach der gesetzlichen Konzeption bis zur Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat dauert (Art. 26b AsylG). Mit anderen Worten führt das Vorliegen eines rechtskräftigen Asyl-Zuständigkeits- und Wegweisungsentscheids in einem Dublin-Verfahren auch dann nicht zu einem Wechsel in den Bereich des Ausländerrechts, wenn sich die betroffene Person in Missachtung der asylrechtlichen Wegweisungsverfügung weiterhin in der Schweiz aufhält (vgl. Weisungen und Erläuterungen des SEM vom Oktober 2013 [Stand per 1. Juni 2024], I. Ausländerbereich, S. 223, < www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben, besucht am 12.12.2024). Eine gestützt auf Art. 44 AsylG in Verbindung mit der Dublin-III-VO ausgefällte Überstellungsanordnung bleibt denn auch bis zur Durchführung des Transfers vollstreckbar (vgl. BGE 140 II 74 E. 2.3; BVGE 2017 VI/5 E. 4.3.1).”
“2024 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Corte IV D-1333/2023 Sentenza del 27 marzo 2024 Composizione Giudici Manuel Borla (presidente del collegio), Nina Spälti Giannakitsas, Chiara Piras, cancelliere Matteo Piatti. Parti A._______, nata il (...), Burundi, patrocinata da Bianca Sonnini, SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino e Svizzera centrale - Caritas Svizzera, (...), ricorrente, contro Segreteria di Stato della migrazione (SEM), Quellenweg 6, 3003 Berna, autorità inferiore. Oggetto Asilo e allontanamento (procedura celere); decisione della SEM del 6 febbraio 2023 / N (...). Fatti: A. A.a A._______, cittadina burundese, ha depositato una domanda d'asilo in Svizzera il 6 settembre 2022. A.b La SEM ha anzitutto svolto una procedura Dublino per la presa in carico della ricorrente da parte della Croazia (cfr. art. 26b LAsi; cfr. atti della Segreteria di Stato della migrazione [di seguito SEM] n. 16/2, 19/3, 25/1), come pure un primo colloquio personale Dublino il 20 ottobre 2022 (cfr. atto SEM n. 18/2). Effettuati i dovuti accertamenti, con decisione del 29 novembre 2022 la SEM ha stabilito la fine della procedura Dublino e la trattazione della domanda d'asilo in procedura nazionale (cfr. atto SEM n. 26/1). A.c Il 25 gennaio 2023 si è svolta l'audizione sui motivi d'asilo giusta l'art. 29 della legge sull'asilo del 26 giugno 1998 (LAsi, RS 142.31; cfr. atto SEM n. 33/17). A sostegno della propria domanda, l'interessata ha sostanzialmente dichiarato di essere originaria del Burundi e di etnia tutsi (cfr. atto SEM n. 33/17 D30, D68); di aver principalmente vissuto tra le città di Bujumbura e Kagimbu (idem D30); che nel 2015, durante il periodo delle manifestazioni per il terzo mandato del presidente Nkurunziza, tre ragazzi sarebbero entrati in casa sua e l'avrebbero battuta alla testa causandole anche una grave lesione alla coscia sinistra, ciò dopo averle proferito "Sei qui seduta, come se non avessi niente da fare, noi conosciamo i vostri metodi di voi tutsi, sei appena andata a rifornire i manifestanti, a dar loro da mangiare"; che, per questo motivo, sarebbe stata dapprima ospedalizzata e, in seguito, sarebbe fuggita con la famiglia verso il Ruanda per due anni (idem D70), lasciando così la casa a B.”
LAsi art. 26b n. 1 Una procedura Dublino avviata può essere nuovamente terminata (interrotta); l'interruzione è significativa nella prassi.
“2024 Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Corte IV D-1333/2023 Sentenza del 27 marzo 2024 Composizione Giudici Manuel Borla (presidente del collegio), Nina Spälti Giannakitsas, Chiara Piras, cancelliere Matteo Piatti. Parti A._______, nata il (...), Burundi, patrocinata da Bianca Sonnini, SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino e Svizzera centrale - Caritas Svizzera, (...), ricorrente, contro Segreteria di Stato della migrazione (SEM), Quellenweg 6, 3003 Berna, autorità inferiore. Oggetto Asilo e allontanamento (procedura celere); decisione della SEM del 6 febbraio 2023 / N (...). Fatti: A. A.a A._______, cittadina burundese, ha depositato una domanda d'asilo in Svizzera il 6 settembre 2022. A.b La SEM ha anzitutto svolto una procedura Dublino per la presa in carico della ricorrente da parte della Croazia (cfr. art. 26b LAsi; cfr. atti della Segreteria di Stato della migrazione [di seguito SEM] n. 16/2, 19/3, 25/1), come pure un primo colloquio personale Dublino il 20 ottobre 2022 (cfr. atto SEM n. 18/2). Effettuati i dovuti accertamenti, con decisione del 29 novembre 2022 la SEM ha stabilito la fine della procedura Dublino e la trattazione della domanda d'asilo in procedura nazionale (cfr. atto SEM n. 26/1). A.c Il 25 gennaio 2023 si è svolta l'audizione sui motivi d'asilo giusta l'art. 29 della legge sull'asilo del 26 giugno 1998 (LAsi, RS 142.31; cfr. atto SEM n. 33/17). A sostegno della propria domanda, l'interessata ha sostanzialmente dichiarato di essere originaria del Burundi e di etnia tutsi (cfr. atto SEM n. 33/17 D30, D68); di aver principalmente vissuto tra le città di Bujumbura e Kagimbu (idem D30); che nel 2015, durante il periodo delle manifestazioni per il terzo mandato del presidente Nkurunziza, tre ragazzi sarebbero entrati in casa sua e l'avrebbero battuta alla testa causandole anche una grave lesione alla coscia sinistra, ciò dopo averle proferito "Sei qui seduta, come se non avessi niente da fare, noi conosciamo i vostri metodi di voi tutsi, sei appena andata a rifornire i manifestanti, a dar loro da mangiare"; che, per questo motivo, sarebbe stata dapprima ospedalizzata e, in seguito, sarebbe fuggita con la famiglia verso il Ruanda per due anni (idem D70), lasciando così la casa a B.”
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