Art. 19

“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 17. November 2023 (460 23 19 a) Strafrecht Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Ein Teilgeständnis ist auf seine Glaubhaftigkeit zu prüfen. Entlastende Angaben des Beschuldigten dürfen daher nicht ohne Weiteres als unwiderlegt hingenommen werden. Solche Angaben sind vielmehr durch eine kritische Würdigung auf ihre Plausibilität und ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (Art. 160 Abs. 1 StPO; E. II/B/BC/b/(ii)). Strafprozessrecht Ein Dritter ist zur Berufung legitimiert, sofern er sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt hat und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann (E. I/A/AA). Voraussetzungen für eine Spontanübermittlung einer deutschen Behörde an eine schweizerische Behörde (Art. 46 Abs. 1 SDÜ, Art. 11 PolZV CH/DE, Art. 11 Abs. 1 ZPII EUeR; E. I/D/DA/b/(ii)). Umfang der Dokumentationspflicht (Art. 100 Abs.1 StPO; E. I/D/DA/b/(iii)). Voraussetzungen für die Anhaltung und Festnahme einer Person durch die Zollverwaltung (Art. 101 Abs. 1 aZG, Art. 19 VStrR; E. I/D/DA/b/(iv)). Vorliegend begründet die Anhaltung der Beschuldigten in der Schweiz nach ihrer Einreise von Deutschland kein rechtsmissbräuchliches „Forumshopping“ durch die Zollbehörden, sind doch die Schweiz und Deutschland beide Teil des einheitlichen Schengen-Gebietes und macht es daher keinen Unterschied, wo innerhalb dieses Gebietes die Anhaltung erfolgt (E. I/D/DA/b/(v)). Die Staatsanwaltschaft hat dafür zu sorgen, dass den überwachten Personen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten mitgeteilt wird. Zur Sicherstellung der Einhaltung dieses bundes- und konventionsrechtlichen Informationsanspruches drängt es sich für sie auf, die noch nicht mitgeteilten Überwachungen in einer Liste zu erfassen und den Stand der Mitteilungen regelmässig zu überprüfen (Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 279 Abs. 1 StPO, Art. 8 und 13 EMRK; E. I/D/DA/b/(vi)). Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Christof Enderle, Richterin Helena Hess, Ersatzrichterin Suzanne Styk Kohlhaas; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Besondere Delikte, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.”

“März 2008 (ZAG) anwendbar ist, soweit das Zollgesetz keine besonderen Bestimmungen enthält (Art. 100 Abs. 1bis ZG). Insbesondere darf eine Person angehalten und befragt werden, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer der Zollverwaltung obliegenden Aufgabe machen kann (Art. 101 Abs. 1 aZG). Die Anhaltung stellt eine vorstrafprozessuale polizeiliche Massnahme dar. Das Personal der Zollverwaltung darf im Rahmen der Kontrollen, die es durchführt, Fahrzeuge und Behältnisse durchsuchen (Art. 222 aZV). Eine Person darf körperlich durchsucht werden, wenn der Verdacht besteht, dass von dieser Person eine Gefährdung ausgeht, oder dass sie Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt (Art. 102 Abs. 1 lit. a aZG) und eine Person, die begangener Widerhandlungen oder möglicherweise bevorstehender schwerer Widerhandlungen verdächtigt wird, zur Kontrolle abführen. Es kann der zuständigen Behörde Anzeige erstatten (Art. 105 Abs. 1 aZG). Bei Gefahr im Verzug oder im Falle von Widerstand darf es die abgeführte Person nach Art. 19 VStrR vorläufig festnehmen. Es führt die vorläufig festgenommene Person unverzüglich der zuständigen Behörde zu (Art. 105 Abs. 2 aZG und Art. 105 Abs. 3 ZG). Sowohl für das Abführen zur Kontrolle als auch für die vorläufige Festnahme genügt ein hinreichender Tatverdacht (BGer 6B_636/2021 vom 13. Januar 2023 E. 1.6.1). Zudem kann die Zollverwaltung gestützt auf Art. 104 Abs. 1 aZG Gegenstände und Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a); oder einzuziehen sind (lit. b). 1.2.Die Darstellung der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2023 betreffend den Antrag vom 6. Juni 2023 der amtlichen Verteidigung von A. auf Entfernung von Akten, wonach allein ein entsprechender „Tipp“ der deutschen Behörden an die eidgenössische Zollverwaltung ursächlich für die Anhaltung des Personenwagens Peugeot, Partner, mit dem deutschen Kontrollschild”

“März 2008 (ZAG) anwendbar ist, soweit das Zollgesetz keine besonderen Bestimmungen enthält (Art. 100 Abs. 1bis ZG). Insbesondere darf eine Person angehalten und befragt werden, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer der Zollverwaltung obliegenden Aufgabe machen kann (Art. 101 Abs. 1 aZG). Die Anhaltung stellt eine vorstrafprozessuale polizeiliche Massnahme dar. Das Personal der Zollverwaltung darf im Rahmen der Kontrollen, die es durchführt, Fahrzeuge und Behältnisse durchsuchen (Art. 222 aZV). Eine Person darf körperlich durchsucht werden, wenn der Verdacht besteht, dass von dieser Person eine Gefährdung ausgeht, oder dass sie Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt (Art. 102 Abs. 1 lit. a aZG) und eine Person, die begangener Widerhandlungen oder möglicherweise bevorstehender schwerer Widerhandlungen verdächtigt wird, zur Kontrolle abführen. Es kann der zuständigen Behörde Anzeige erstatten (Art. 105 Abs. 1 aZG). Bei Gefahr im Verzug oder im Falle von Widerstand darf es die abgeführte Person nach Art. 19 VStrR vorläufig festnehmen. Es führt die vorläufig festgenommene Person unverzüglich der zuständigen Behörde zu (Art. 105 Abs. 2 aZG und Art. 105 Abs. 3 ZG). Sowohl für das Abführen zur Kontrolle als auch für die vorläufige Festnahme genügt ein hinreichender Tatverdacht (BGer 6B_636/2021 vom 13. Januar 2023 E. 1.6.1). Zudem kann die Zollverwaltung gestützt auf Art. 104 Abs. 1 aZG Gegenstände und Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a); oder einzuziehen sind (lit. b). 1.2.Die Darstellung der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2023 betreffend den Antrag vom 6. Juni 2023 der amtlichen Verteidigung von A. auf Entfernung von Akten, wonach allein ein entsprechender „Tipp“ der deutschen Behörden an die eidgenössische Zollverwaltung ursächlich für die Anhaltung des Personenwagens Peugeot, Partner, mit dem deutschen Kontrollschild”

“Zur Ergreifung der einzelnen Massnahmen sind insbesondere die Angehörigen des Grenzwachtkorps, dem bewaffneten und uniformierten Verband des BAZG, befugt (Art. 61 lit. a der Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 [ZV-BAZG; SR 631.013] i.V.m. Art. 91 Abs. 2 ZG). Namentlich dürfen diese eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann (Art. 101 Abs. 1 ZG). Die Anhaltung stellt eine vorstrafprozessuale polizeiliche Massnahme dar (MARC FORSTER, in: Stämpflis Handkommentar, Zollgesetz [ZG], 2009, N. 4 zu Art. 101 ZG). Das Personal des BAZG darf im Rahmen der Kontrollen, die es durchführt, Fahrzeuge und Behältnisse durchsuchen (Art. 222 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]) und eine Person, die begangener Widerhandlungen oder möglicherweise bevorstehender schwerer Widerhandlungen verdächtigt wird, zur Kontrolle abführen. Es kann der zuständigen Behörde Anzeige erstatten (Art. 105 Abs. 1 ZG). Bei Gefahr im Verzug oder im Falle von Widerstand darf es die abgeführte Person nach Art. 19 VStrR (SR 313.0) vorläufig festnehmen. Es führt die vorläufig festgenommene Person unverzüglich der zuständigen Behörde zu (Art. 105 Abs. 2 und 3 ZG). Sowohl für das Abführen zur Kontrolle als auch für die vorläufige Festnahme genügt ein hinreichender Tatverdacht (FORSTER, a.a.O., N. 15 zu Art. 105 ZG).”

“Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 17. November 2023 (460 23 19 a) Strafrecht Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Ein Teilgeständnis ist auf seine Glaubhaftigkeit zu prüfen. Entlastende Angaben des Beschuldigten dürfen daher nicht ohne Weiteres als unwiderlegt hingenommen werden. Solche Angaben sind vielmehr durch eine kritische Würdigung auf ihre Plausibilität und ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (Art. 160 Abs. 1 StPO; E. II/B/BC/b/(ii)). Strafprozessrecht Ein Dritter ist zur Berufung legitimiert, sofern er sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt hat und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann (E. I/A/AA). Voraussetzungen für eine Spontanübermittlung einer deutschen Behörde an eine schweizerische Behörde (Art. 46 Abs. 1 SDÜ, Art. 11 PolZV CH/DE, Art. 11 Abs. 1 ZPII EUeR; E. I/D/DA/b/(ii)). Umfang der Dokumentationspflicht (Art. 100 Abs.1 StPO; E. I/D/DA/b/(iii)). Voraussetzungen für die Anhaltung und Festnahme einer Person durch die Zollverwaltung (Art. 101 Abs. 1 aZG, Art. 19 VStrR; E. I/D/DA/b/(iv)). Vorliegend begründet die Anhaltung der Beschuldigten in der Schweiz nach ihrer Einreise von Deutschland kein rechtsmissbräuchliches „Forumshopping“ durch die Zollbehörden, sind doch die Schweiz und Deutschland beide Teil des einheitlichen Schengen-Gebietes und macht es daher keinen Unterschied, wo innerhalb dieses Gebietes die Anhaltung erfolgt (E. I/D/DA/b/(v)). Die Staatsanwaltschaft hat dafür zu sorgen, dass den überwachten Personen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten mitgeteilt wird. Zur Sicherstellung der Einhaltung dieses bundes- und konventionsrechtlichen Informationsanspruches drängt es sich für sie auf, die noch nicht mitgeteilten Überwachungen in einer Liste zu erfassen und den Stand der Mitteilungen regelmässig zu überprüfen (Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 279 Abs. 1 StPO, Art. 8 und 13 EMRK; E. I/D/DA/b/(vi)). Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter Christof Enderle, Richterin Helena Hess, Ersatzrichterin Suzanne Styk Kohlhaas; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Besondere Delikte, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal, Anklagebehörde gegen A.”

“März 2008 (ZAG) anwendbar ist, soweit das Zollgesetz keine besonderen Bestimmungen enthält (Art. 100 Abs. 1bis ZG). Insbesondere darf eine Person angehalten und befragt werden, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer der Zollverwaltung obliegenden Aufgabe machen kann (Art. 101 Abs. 1 aZG). Die Anhaltung stellt eine vorstrafprozessuale polizeiliche Massnahme dar. Das Personal der Zollverwaltung darf im Rahmen der Kontrollen, die es durchführt, Fahrzeuge und Behältnisse durchsuchen (Art. 222 aZV). Eine Person darf körperlich durchsucht werden, wenn der Verdacht besteht, dass von dieser Person eine Gefährdung ausgeht, oder dass sie Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt (Art. 102 Abs. 1 lit. a aZG) und eine Person, die begangener Widerhandlungen oder möglicherweise bevorstehender schwerer Widerhandlungen verdächtigt wird, zur Kontrolle abführen. Es kann der zuständigen Behörde Anzeige erstatten (Art. 105 Abs. 1 aZG). Bei Gefahr im Verzug oder im Falle von Widerstand darf es die abgeführte Person nach Art. 19 VStrR vorläufig festnehmen. Es führt die vorläufig festgenommene Person unverzüglich der zuständigen Behörde zu (Art. 105 Abs. 2 aZG und Art. 105 Abs. 3 ZG). Sowohl für das Abführen zur Kontrolle als auch für die vorläufige Festnahme genügt ein hinreichender Tatverdacht (BGer 6B_636/2021 vom 13. Januar 2023 E. 1.6.1). Zudem kann die Zollverwaltung gestützt auf Art. 104 Abs. 1 aZG Gegenstände und Vermögenswerte vorläufig sicherstellen, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a); oder einzuziehen sind (lit. b). 1.2.Die Darstellung der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2023 betreffend den Antrag vom 6. Juni 2023 der amtlichen Verteidigung von A. auf Entfernung von Akten, wonach allein ein entsprechender „Tipp“ der deutschen Behörden an die eidgenössische Zollverwaltung ursächlich für die Anhaltung des Personenwagens Peugeot, Partner, mit dem deutschen Kontrollschild”

“La loi sur le personnel de la Confédération ne contient pas de disposition générale ordonnant à l'administration fédérale et à ses employés de dénoncer les infractions dont ils ont connaissance aux autorités fédérales ou cantonales de poursuite pénale. Ni la LTAF ni la PA ne contiennent une telle obligation. Selon l'art. 19 al. 2 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA, RS : 313.0), l'administration fédérale et la police des cantons et des communes, dont les organes, dans l'exercice de leurs fonctions, constatent ou apprennent qu'une infraction a été commise, sont tenues de la dénoncer à l'administration compétente. Cette disposition n'est toutefois applicable que lorsqu'une autorité administrative fédérale est chargée de poursuivre et de juger des infractions (art. 1 DPA). Par ailleurs, dans les faits, l'administration assume en principe une certaine fonction de filtre, en ce sens qu'elle est souvent la seule à avoir connaissance de l'infraction et qu'elle examine la nécessité de dénoncer les faits sous l'angle du principe de l'opportunité (cf. Hans Vest, in : Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, art. 19 al. 2 DPA n° 29). Par ailleurs, si l'administration est soumise au principe de la légalité des poursuites, d'évidentes raisons pratiques n'en imposent pas moins, concrètement, d'opérer des choix d'opportunité dans la poursuite des infractions au droit pénal administratif (cf. arrêt du TF 6B_917/2014 du 26 novembre 2015 consid. 5.3). En l'espèce, le recourant a reconnu de manière explicite avoir consommé des produits stupéfiants le jour précédant les épreuves orales, fait susceptible de se qualifier de violation de l'art. 19a al. 1 de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (LStup, RS 812.121). Selon cet article, la consommation intentionnelle de stupéfiants est passible d'une amende. Dans les cas bénins, l'autorité compétente pourra suspendre la procédure ou renoncer à infliger une peine ; une réprimande peut être prononcée (art. 19a al. 2 LStup). Dite disposition ne relève toutefois pas de la compétence d'une autorité administrative fédérale mais des autorités pénales, de sorte que l'obligation de dénoncer visée à l'art.”

“Les mesures spéciales d'enquête de l'AFC, qu'elles soient dirigées contre les auteurs, complices ou instigateurs des infractions fiscales en cause, sont régies par les art. 19 à 50 DPA (cf. art. 191 al. 1 LIFD). Ainsi, l'AFC peut ordonner dans ce cadre les différentes mesures de contrainte prévues par ces dispositions (en particulier le séquestre [art. 46 s. DPA] et la perquisition [art. 48 ss DPA]), à l'exception de l'arrestation provisoire (art. 19 al. 3 DPA). A l'issue de la procédure, si l'AFC aboutit à la conclusion qu'une soustraction de l'impôt (cf. art. 175 et 176 LIFD) a été commise, elle requiert l'autorité cantonale compétente de l'impôt fédéral direct d'engager la procédure en soustraction (art. 194 al. 1 LIFD); lorsque l'AFC estime qu'un délit a été commis, elle le dénonce à l'autorité pénale cantonale compétente (art. 194 al. 2 LIFD).”

“Soweit ersichtlich, wurde die aufschiebende Wirkung in den beiden Beschwerdeverfahren von der jeweiligen Verfahrensleitung nicht angeordnet. Da sich in den dem Gericht eingereichten Unterlagen lediglich die den Beschwerdeführer 3 betreffende Eröffnungsverfügung vom 27. August 2019 befindet (BV.2022.24, act. 1.3), lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob die betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 erlassenen Eröffnungsverfügungen ebenfalls vom damaligen Verfahrensleiter erlassen worden und ob auch diese von der vom Wirtschaftsstrafgericht festgestellten Nichtigkeit erfasst sein könnten. Selbst wenn sämtliche die Beschwerdeführer betreffenden Eröffnungsverfügungen aus dem Jahr 2019 nichtig wären, würde dies nicht bedeuten, dass sie ab dem Zeitpunkt der Rückweisung des Verwaltungsstrafverfahrens 18-0055 in keiner Weise mehr betroffen waren. Zum einen ist der Erlass einer Eröffnungsverfügung im VStrR nicht vorgeschrieben (BGE 106 IV 413 E. 2) und die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens kann auch mündlich oder konkludent erfolgen (Vest, Basler Kommentar, 2020, Art. 19 VStrR N. 15). Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Behörde mit dem Straffall zu befassen beginnt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn sie Zwangsmassnahmen, wie z.B. Vorladung anordnet (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4). Ausserdem kommt der Eröffnungsverfügung lediglich deklaratorische Wirkung zu (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4). Damit setzt die Parteistellung in einem Verwaltungsstrafverfahren eine Eröffnungsverfügung nicht zwingend voraus. Zum anderen setzte das Fedpol die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. August 2021 über die neuen Untersuchungsleiter im Verfahren im Zusammenhang mit der PostAuto in Kenntnis (BV.2022.24, act. 1.5). Wären die Beschwerdeführer nach dem Rückweisungsbeschluss vom 18. Dezember 2020 unbeteiligte Dritte, hätte sich diese persönliche Mitteilung erübrigt. Somit steht nicht fest, ob die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Ausstandsgründe tatsächlich nicht Beschuldigte waren. Indem die Beschwerdeführer an das Fedpol Schreiben richteten und insbesondere dessen Ausstand geltend machten, gingen sie wohl selber davon aus, dass sie von der Untersuchung auch nach dem Rückweisungsentscheid weiterhin in irgendeiner Form betroffen waren bzw.”

“Soweit ersichtlich, wurde die aufschiebende Wirkung in den beiden Beschwerdeverfahren von der jeweiligen Verfahrensleitung nicht angeordnet. Da sich in den dem Gericht eingereichten Unterlagen lediglich die den Beschwerdeführer 3 betreffende Eröffnungsverfügung vom 27. August 2019 befindet (BV.2022.24, act. 1.3), lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob die betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 erlassenen Eröffnungsverfügungen ebenfalls vom damaligen Verfahrensleiter erlassen worden und ob auch diese von der vom Wirtschaftsstrafgericht festgestellten Nichtigkeit erfasst sein könnten. Selbst wenn sämtliche die Beschwerdeführer betreffenden Eröffnungsverfügungen aus dem Jahr 2019 nichtig wären, würde dies nicht bedeuten, dass sie ab dem Zeitpunkt der Rückweisung des Verwaltungsstrafverfahrens 18-0055 in keiner Weise mehr betroffen waren. Zum einen ist der Erlass einer Eröffnungsverfügung im VStrR nicht vorgeschrieben (BGE 106 IV 413 E. 2) und die Eröffnung des Verwaltungsstrafverfahrens kann auch mündlich oder konkludent erfolgen (Vest, Basler Kommentar, 2020, Art. 19 VStrR N. 15). Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Behörde mit dem Straffall zu befassen beginnt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn sie Zwangsmassnahmen, wie z.B. Vorladung anordnet (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4). Ausserdem kommt der Eröffnungsverfügung lediglich deklaratorische Wirkung zu (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4). Damit setzt die Parteistellung in einem Verwaltungsstrafverfahren eine Eröffnungsverfügung nicht zwingend voraus. Zum anderen setzte das Fedpol die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. August 2021 über die neuen Untersuchungsleiter im Verfahren im Zusammenhang mit der PostAuto in Kenntnis (BV.2022.24, act. 1.5). Wären die Beschwerdeführer nach dem Rückweisungsbeschluss vom 18. Dezember 2020 unbeteiligte Dritte, hätte sich diese persönliche Mitteilung erübrigt. Somit steht nicht fest, ob die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Ausstandsgründe tatsächlich nicht Beschuldigte waren. Indem die Beschwerdeführer an das Fedpol Schreiben richteten und insbesondere dessen Ausstand geltend machten, gingen sie wohl selber davon aus, dass sie von der Untersuchung auch nach dem Rückweisungsentscheid weiterhin in irgendeiner Form betroffen waren bzw.”

“La loi sur le personnel de la Confédération ne contient pas de disposition générale ordonnant à l'administration fédérale et à ses employés de dénoncer les infractions dont ils ont connaissance aux autorités fédérales ou cantonales de poursuite pénale. Ni la LTAF ni la PA ne contiennent une telle obligation. Selon l'art. 19 al. 2 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA, RS : 313.0), l'administration fédérale et la police des cantons et des communes, dont les organes, dans l'exercice de leurs fonctions, constatent ou apprennent qu'une infraction a été commise, sont tenues de la dénoncer à l'administration compétente. Cette disposition n'est toutefois applicable que lorsqu'une autorité administrative fédérale est chargée de poursuivre et de juger des infractions (art. 1 DPA). Par ailleurs, dans les faits, l'administration assume en principe une certaine fonction de filtre, en ce sens qu'elle est souvent la seule à avoir connaissance de l'infraction et qu'elle examine la nécessité de dénoncer les faits sous l'angle du principe de l'opportunité (cf. Hans Vest, in : Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, art. 19 al. 2 DPA n° 29). Par ailleurs, si l'administration est soumise au principe de la légalité des poursuites, d'évidentes raisons pratiques n'en imposent pas moins, concrètement, d'opérer des choix d'opportunité dans la poursuite des infractions au droit pénal administratif (cf. arrêt du TF 6B_917/2014 du 26 novembre 2015 consid. 5.3). En l'espèce, le recourant a reconnu de manière explicite avoir consommé des produits stupéfiants le jour précédant les épreuves orales, fait susceptible de se qualifier de violation de l'art. 19a al. 1 de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (LStup, RS 812.121). Selon cet article, la consommation intentionnelle de stupéfiants est passible d'une amende. Dans les cas bénins, l'autorité compétente pourra suspendre la procédure ou renoncer à infliger une peine ; une réprimande peut être prononcée (art. 19a al. 2 LStup). Dite disposition ne relève toutefois pas de la compétence d'une autorité administrative fédérale mais des autorités pénales, de sorte que l'obligation de dénoncer visée à l'art.”

“La loi sur le personnel de la Confédération ne contient pas de disposition générale ordonnant à l'administration fédérale et à ses employés de dénoncer les infractions dont ils ont connaissance aux autorités fédérales ou cantonales de poursuite pénale. Ni la LTAF ni la PA ne contiennent une telle obligation. Selon l'art. 19 al. 2 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA, RS : 313.0), l'administration fédérale et la police des cantons et des communes, dont les organes, dans l'exercice de leurs fonctions, constatent ou apprennent qu'une infraction a été commise, sont tenues de la dénoncer à l'administration compétente. Cette disposition n'est toutefois applicable que lorsqu'une autorité administrative fédérale est chargée de poursuivre et de juger des infractions (art. 1 DPA). Par ailleurs, dans les faits, l'administration assume en principe une certaine fonction de filtre, en ce sens qu'elle est souvent la seule à avoir connaissance de l'infraction et qu'elle examine la nécessité de dénoncer les faits sous l'angle du principe de l'opportunité (cf. Hans Vest, in : Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, art. 19 al. 2 DPA n° 29). Par ailleurs, si l'administration est soumise au principe de la légalité des poursuites, d'évidentes raisons pratiques n'en imposent pas moins, concrètement, d'opérer des choix d'opportunité dans la poursuite des infractions au droit pénal administratif (cf. arrêt du TF 6B_917/2014 du 26 novembre 2015 consid. 5.3). En l'espèce, le recourant a reconnu de manière explicite avoir consommé des produits stupéfiants le jour précédant les épreuves orales, fait susceptible de se qualifier de violation de l'art. 19a al. 1 de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (LStup, RS 812.121). Selon cet article, la consommation intentionnelle de stupéfiants est passible d'une amende. Dans les cas bénins, l'autorité compétente pourra suspendre la procédure ou renoncer à infliger une peine ; une réprimande peut être prononcée (art. 19a al. 2 LStup). Dite disposition ne relève toutefois pas de la compétence d'une autorité administrative fédérale mais des autorités pénales, de sorte que l'obligation de dénoncer visée à l'art.”