Art. 2

“Die Parteien stimmten sodann an der Hauptverhandlung explizit der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens zu (SK pag. 4.720.002). Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten erfüllt. 1.1.5 Das Gericht entscheidet in der Sache und bezüglich der Kosten neu; hierbei kommt ihm freie Kognition zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 5.4; Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2020.55 vom 2. Dezember 2021 E. 1.6). Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Rechtsmittelbelehrung (Art. 79 Abs. 2 VStrR). 1.2 Anwendbares Recht 1.2.1 Die Beschuldigten sollen die inkriminierten Tätigkeiten im Zeitraum vom 11. Oktober 2017 bis zum 22. März 2018 ausgeübt haben. Seither wurden die in casu einschlägigen Strafnormen (Art. 44 Abs. 1 FINMAG, Sanktionenrecht des StGB) verschiedentlich revidiert. Grundsätzlich wird ein Täter nach dem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt der Tatbegehung in Kraft stand, es sei denn, das neue Recht erweise sich als das mildere (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 2 StGB). Letzteres trifft in concreto nicht zu. Demzufolge sind die massgeblichen Strafbestimmungen jeweils in der zur Tatzeit in Kraft gewesenen Fassung anzuwenden. 1.2.2 Das materielle Verwaltungsrecht war im tatrelevanten Zeitpunkt im GwG und in der dazugehörigen Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 11. November 2015 (Geldwäschereiverordnung, GwV; SR 955.01) geregelt. Anwendbar ist vorliegend die im Zeitpunkt der angeklagten Widerhandlung gegen Art. 44 Abs. 1 aFINMAG in Kraft gewesene Fassung des GwG und der GwV (vgl. Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2021.46 vom 19. Juli 2022 E. 1.1.3; SK.2017.11 vom 17. Oktober 2017 E. 2). 1.3 Anklagegrundsatz Gemäss dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Sie hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind.”

“Nach dem Kumulationsprinzip ist für jedes einzelne Delikt innerhalb des für die jeweilige Tat geltenden Strafrahmens eine Busse zu bemessen. Anschlies- send sind die so festgesetzten Einzelbussen zu addieren. Entsprechend hat auch die Bestimmung des anwendbaren Rechts für jedes Delikt gesondert zu erfolgen. In Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB (vgl. auch Art. 2 VStrR und Art. 112 MWSTG) finden grundsätzlich die im Tatzeitpunkt gültigen Normen Anwendung, es sei denn, das im Beurteilungszeitpunkt geltende Recht erweise sich für den Täter als das mildere (IMSTEPF, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht MWSTG, Basel 2015, Vor Art. 112-115 N 13). Ob letzteres der Fall ist, ist im Rahmen einer hypothetischen Prüfung sowohl nach altem als auch nach neuem Recht konkret zu beurteilen (TRECHSEL/VEST, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, Art. 2 N 11). 3.Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens”

“Gemäss der Botschaft zur Revision des Heilmittelgesetzes vom 7. November 2012 (BBl 2013 1, S. 105 f.) beabsichtigte der Gesetzgeber aufgrund der Motion Parmelin (10.3786) «Härtere Sanktionen für den Schmuggel und die Fälschung von Arzneimitteln» eine Erhöhung der Strafrahmen. Aufgrund von Beweisschwierigkeiten in der Praxis sei der Straftatbestand von Artikel 86 aHMG, welcher eine konkrete Gesundheitsgefährdung von Menschen vorausgesetzt habe, weitgehend ein toter Buchstabe geblieben. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu erhöhen, wurde beabsichtigt, den Tatbestand neu als abstraktes Gefährdungsdelikt zu formulieren und die konkrete Gesundheitsgefährdung als Qualifikationsmerkmal für eine erhöhte Strafdrohung vorzusehen. Demnach sah der Gesetzgeber gezielt eine Strafschärfung vor und stufte die altrechtliche Übertretung bewusst zu einem Vergehen hoch. Die Übergangsbestimmungen des Heilmittelgesetzes betreffen die Strafbestimmungen nicht. Aufgrund dessen sowie im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommen gemäss Art. 2 VStrR die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Anwendung, weshalb auf Fälle, welche sich vor dem 1. Januar 2019 zugetragen haben, das neue Gesetz nur anzuwenden ist, wenn es das mildere darstellt (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung gilt kraft Verweisung in Art. 104 StGB auch für Übertretungen. Obwohl bezüglich der Strafandrohungen im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die altrechtliche Übertretungsbusse milder wäre, so sind die neurechtlichen Verjährungsfristen und damit das neue Recht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und eines integralen Vergleichs für den Beschuldigten konkret milder, da diesfalls von einer Bestrafung abgesehen bzw. das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird. So ist die Verfahrenseinstellung stets milder als eine Verurteilung. Ferner kann an dieser Stelle bereits vorweggenommen werden, dass der Beschuldigte für die Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wird (vgl. Ziff. IV.”

“Das bis Ende 2009 geltende Mehrwertsteuergesetz sah in Art. 85 für die vorsätzliche Steuerhinterziehung die Bestrafung mit einer Busse bis zum Fünf- fachen der hinterzogenen Steuer vor. Im Übrigen verwies es auf das VStrR (Art. 88 Abs. 1 aMWSTG), welches in Art. 8 und Art. 9 Abweichungen von den subsidiär anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 2 VStrR) bei der Strafzumessung vorsieht. Gemäss Art. 8 VStrR sind Bussen - 82 - bis zu 5'000 Franken nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden. Der Grenzbetrag ist dahingehend zu verstehen, dass die tatsächlich auszufällende Busse bei objektivierter Betrachtung des konkreten Falles nicht höher angesetzt werden kann (E ICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 70 f.). Art. 9 VStrR sieht vor, dass die Vorschriften von Art. 68 des Strafgesetzbuches (heute Art. 49 StGB) über das Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen unter anderem für Bussen nicht gelten. Vielmehr verwirkt jede einzelne Verwaltungsstraftat, für die eine Busse ausgefällt wird, eine gesonderte Strafe, bei deren Bemessung nicht auf weitere strafbare Handlungen Rücksicht genommen wird (Kumulationsprinzip; E ICKER/ FRANK/ACHERMANN, a.”

“_____ abstellt", vgl. Urk 95 Rz 149) vorgetragenen Rüge, die Vorinstanz habe den Beweiswert des Inhalts der Kunstdatenbank F._____ willkürlich überhöht, auch im vorliegenden Zusammenhang Relevanz zuschreibt, ist festzuhalten, dass diese unbegründet ist (vgl. E. IV.3). Am 1. Januar 2010 trat das revidierte Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG) in Kraft. Es löste das Bundesgesetz über die Mehrwert- steuer vom 2. September 1999 (aMWSTG) ab, das jedoch auf alle während sei- ner Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und Rechtsverhältnisse anwendbar bleibt (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Für den Zeitraum bis Ende Dezember 2009 be- trug die Verjährungsfrist für Übertretungen demgemäss sieben Jahren. Diese Frist ruhte während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Ver- fahrens über die Leistung- und Rückleistungspflicht. Die Verjährung trat u.a. nach Erlass einer verurteilenden Strafverfügung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 VStrR nicht mehr ein (Art. 88 Abs. 1 aMWSTG; Art. 2 VStrR; Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR; Art. 333 Abs. 1 und 6 lit. b StGB; BGE 139 IV 62 E. 1.2). Dass die Einfuhren bzw. die Falschdeklaration in den Fällen gemäss den Dossiers 22, 280, 154, 347, 56 B, 121, 156, 271 und 436 gemäss dieser, bis Ende 2009 massgeblichen Rechtslage (ausgehend von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz) verjährt wären, macht der Beschuldigte zu Recht (vgl. Urk. 81 S. 18, E. 4.) nicht geltend. Er stützt sich vielmehr auf die Regelung der Verfolgungsverjährung gemäss revidiertem Mehrwertsteuergesetz, die bei richtiger Interpretation milder als die altrechtliche - 30 - sei und daher als lex mitior auch auf diejenigen Fälle zur Anwendung komme, die noch den Zeitraum vor Januar 2010 beträfen (Urk. 95 Rz 109 ff.). Die Vorinstanz führte aus, gemäss Art. 105 des revidierten Mehrwertsteuergeset- zes verjähre das Recht, eine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit einer Ein- fuhrsteuerhinterziehung einzuleiten, innert sieben Jahren seit der Tatbegehung. Das Recht, die eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjähre in fünf Jahren.”

“De- zember 2009 mit der Eröffnung der Strafuntersuchung am 30. Oktober 2012 bzw. 25. März 2013 (vgl. dazu Urk. 81 S. 4) und dem Erlass der Strafverfügung am 6. Oktober 2016 auch in Anwendung der revidierten Mehrwertsteuergesetzgebung gewahrt worden wäre (Urk. 81 S. 19 [E. 6]). Die Regelung der Verfolgungsverjäh- rung gemäss revidiertem Mehrwertsteuergesetz ist folglich für den Beschuldigten nicht günstiger und kommt daher auf diejenigen Fälle, die in den Zeitraum vor Ja- nuar 2010 fallen, auch in Anwendung des im Bereich des Mehrwertsteuergeset- zes ebenfalls zu beachtenden Grundsatzes der lex mitior (Art. 103 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 2 VStrR, Art. 104 und Art. 2 Abs. 2 StGB) nicht zur Anwen- dung. Das Verfahren ist daher mit der Vorinstanz und entgegen dem Antrag des Be- schuldigten bezogen auf die Fall-Dossiers 22, 280, 154, 347, 56 B, 121, 156, 271 und 436 nicht einzustellen. IV.”

“Am 1. Januar 2019 ist das Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 (SBG) durch das Geldspielgesetz vom 29. September 2017 (BGS) ersetzt worden. Eine Tat, die vor Inkrafttreten des geltenden Rechts begangen wurde, wird nach neuem Recht beurteilt, wenn dieses für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 2 VStrR; Grundsatz der lex mitior; Urteil 6B_928/2020 vom 6. September 2021 E. 2 mit Hinweisen).”

“1 DPA) et réduit le montant de l'amende à CHF 12'000.-, par un prononcé pénal (art. 70 DPA). Ce prononcé – qui s'est substitué au mandat de répression, mis à néant par l'opposition comme le ferait l'opposition valable à une ordonnance pénale (cf. implicitement l'arrêt du Tribunal fédéral 6B_1304/2017 du 25 juin 2018 consid. 2.4.2.) – n'a pas été contesté, en ce sens que le recourant n'a pas demandé le jugement par un tribunal (art. 21 al. 1 et 72 al. 1 DPA). Le prononcé pénal de l'AFD est par conséquent entré en force (art. 72 al. 3 DPA). L'intégralité du montant dû et exigible n'ayant pas été acquittée, un commandement de payer a été notifié au recourant, et la procédure de poursuite pour dette s'est achevée par la délivrance d'un acte de défaut de biens. Ainsi, la condition du non-recouvrement était réalisée, et la conversion entrait en considération. 4.3.       Les jugements rendus en application de l’ancien DPA doivent être exécutés conformément à l’ancien droit (art. 388 al. 1 CP, applicable par renvoi de l’art. 2 DPA). Ce principe vaut également pour la procédure en conversion de l’amende (ATF 141 IV 407 consid. 3.5.2 p. 415). Il s'ensuit que le TAPEM a appliqué à bon droit, au titre de la lex mitior, l'art. 10 al. 2 DPA dans sa teneur en vigueur avant le 1er janvier 2020, car l’art. 10 al. 2 DPA actuel (cf. RO 2018 5275; 2019 4631) ne prévoit plus de sursis à l’exécution de la peine privative de liberté de substitution. L'ancienne teneur laissait au contraire au juge, outre la possibilité d’exclure la conversion, la possibilité de suspendre l’exécution de la peine infligée en conversion de l’amende, si les conditions prévues par l’art. 41 CP (actuellement art. 42 CP) étaient réalisées. En vertu de cette disposition, le juge peut exclure la conversion de l’amende lorsque le condamné apporte la preuve qu’il est, sans sa faute, dans l’impossibilité de payer. Il ne peut cependant exclure la conversion en cas d’infraction intentionnelle si, en outre, dans les cinq ans qui ont précédé l’infraction, le condamné a déjà été puni pour infraction à la même loi administrative, à moins qu’il ne se soit agi d’une inobservation de prescriptions d’ordre.”

“Vorbemerkungen zum anwendbaren Recht – Übergangsrecht und Grundsatz der lex mitior Per 1. Januar 2019 ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (BGS; SR 935.51) in Kraft getreten, welches die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51) sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; SR 935.52) ersetzt. Die Übergangsbestimmungen im BGS betreffen die Strafbestimmungen nicht. Dementsprechend kommen gemäss Art. 2 VStrR die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zur Anwendung, weshalb auf Fälle, welche sich vor dem 1. Januar 2019 zugetragen haben, das neue Gesetz nur anzuwenden ist, wenn es das mildere darstellt (vgl. Art. 2 StGB). Entsprechendes hält auch die Botschaft zum BGS fest, nach welcher für die laufenden Verfahren wie auch für die Verfolgung von Straftaten, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen wurden, die Strafbestimmungen des bisherigen Rechts gelten, ausser die Anwendung des neuen Rechts würde zu einer milderen Sanktion führen (Anwendung des Grundsatzes der lex mitior; Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8387 ff., 8506 Ziff. 2.11; nachfolgend Botschaft zum BGS). Diese Bestimmung gilt kraft Verweisung gemäss Art. 104 StGB auch für Übertretungen. Die Rückwirkung des milderen Gesetzes folgt dem Gedanken, dass nicht mehr oder milder bestraft werden soll, weil die Tat zufolge Änderung der Rechtsanschauung nicht mehr bzw. weniger strafwürdig erscheint.”

“il 2 gennaio 2020 sono pertanto tempestive. 1.7 Dall'esame della ricevibilità del rinvio a giudizio non risultano irregolarità o impedimenti a procedere (v. art. 329 cpv. 1 CPP). 1.8 Le condizioni per il rinvio a giudizio giusta la DPA e, a titolo suppletivo, il CPP sono dunque adempiute. Le decisioni penali del 20 dicembre 2019, emanate nei confronti dei tre imputati, che fungono da atti d'accusa, enunciano la fattispecie e menzionano le disposizioni penali applicabili (v. art. 73 cpv. 2 DPA). Le stesse vincolano pertanto questa Corte per quanto attiene ai fatti contestati ad A., B. e C., ma non per quanto riguarda la pena erogata (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, p. 274 e segg.). 2. Diritto applicabile 2.1 Le disposizioni generali del Codice penale svizzero (CP; RS 311.0) si applicano ai fatti cui la legislazione amministrativa federale commina una pena, salvo che non sia altrimenti disposto dalla DPA o dalle singole leggi amministrative (v. art. 2 DPA). Giusta l'art. 333 cpv. 1 CP le disposizioni generali del CP si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia. La DPA è silente quanto alle condizioni per determinare il diritto applicabile quando vi è un cambiamento di normativa; per tale aspetto trovano dunque applicazione le disposizioni del CP (sentenza del Tribunale penale federale SK.2018.47 del 26 aprile 2019 consid. 3.1 con riferimenti). L'art. 2 cpv. 1 CP prevede l'applicazione del Codice penale solo nei confronti di chi commetta un crimine o un delitto dopo la sua entrata in vigore, consacrando il principio della non retroattività della norma penale; non sarebbe infatti solo iniquo, ma violerebbe altresì il principio nullum crimen sine lege contenuto nell'art. 1 CP, giudicare su crimini o delitti secondo una legge non ancora in vigore al momento della loro commissione (DTF 117 IV 369 consid. 4.d). Costituisce deroga a questo principio la regola della lex mitior di cui all'art.”

“Die dem Beschwerdegegner zur Last gelegte Tat wurde 2011 begangen. Mit Datum vom 1. Januar 2019 ist das Spielbankengesetz (SBG) ausser Kraft getreten und durch das Geldspielgesetz (BGS) ersetzt worden. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (Anwendung des Grundsatzes der lex mitior; Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBI 2015 8506 Ziff. 2.11). Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Das Gericht hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser gestellt ist (BGE 142 IV 401 E. 3.3; 134 IV 82 E. 6.2.1; Urteile 6B_536/2020 vom 23. Juni 2021 E. 4, zur Publ. bestimmt; 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Die günstigere Rechtslage bestimmt sich dabei nicht nach dem subjektiven Empfinden des Täters, sondern nach objektiven Gesichtspunkten (Grundsatz der Objektivität, BGE 134 IV 82 E.”

“In ossequio al principio dell'alternatività, il vecchio ed il nuovo diritto non possono venire combinati (sentenza del Tribunale federale 6B_312/2007 del 15 maggio 2008 consid. 4.3). In questo senso, non si può ad esempio applicare per il medesimo fatto, da un lato, il vecchio diritto per determinare l'infrazione commessa e, dall'altro, quello nuovo per decidere le modalità della pena inflitta. Se entrambi i diritti portano allo stesso risultato, si applica il vecchio diritto (DTF 134 IV 82 consid. 6.2; 126 IV 5 consid. 2c; sentenza del Tribunale federale 6B_442/2012 dell'11 marzo 2013 consid. 3.1). Unicamente le disposizioni di diritto materiale seguono il principio della lex mitior, le norme di procedura essendo rette dal principio tempus regis actum, che le rende applicabili sin dalla loro entrata in vigore (DTF 117 IV 369 consid. 4d). 3.4 Per quanto attiene ai reati disciplinati dalla LFINMA o dalle leggi sui mercati finanziari, è applicabile la legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA; RS 313.0). Giusta l'art. 2 DPA, le disposizioni generali del Codice penale svizzero si applicano ai fatti cui la legislazione amministrativa federale commina una pena, salvo che non sia altrimenti disposto dalla DPA o dalle singole leggi amministrative. Giusta l'art. 333 cpv. 1 CP le disposizioni generali del CP si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia. La DPA è silente quanto alle condizioni per determinare il diritto applicabile quando vi è un cambiamento di normativa; per tale aspetto trovano dunque applicazione le disposizioni del CP (sentenza del Tribunale penale federale SK.2018.47 del 26 aprile 2019 consid. 3.1 con riferimenti). 3.5 Nell'atto d'accusa del 27 gennaio 2021 viene rimproverato a A. di avere commesso il reato di riciclaggio di denaro (art. 305bis n. 1 CP) nel periodo dal 21 maggio 2015 al 13 novembre 2015, il reato di carente diligenza in operazioni finanziarie e diritto di comunicazione (art. 305ter CP) dal settembre 2014 al 30 dicembre 2014 e il reato di attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione registrazione (art.”

“Per 1. Januar 2019 ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspiel- gesetz; nachfolgend: BGS) in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmungen in die- sem Gesetz betreffen nicht die Strafbestimmungen. Dementsprechend kommen in Anwendung von Art. 2 VStrR die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches zur Anwendung, weshalb auf Fälle, welche sich, wie der vor- liegende, vor dem 1. Januar 2019 zugetragen haben – die den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen fanden gemäss Strafverfügung am 2. April 2014 statt (Urk. 07 113) – das neue Gesetz nur anzuwenden ist, wenn es gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das mildere ist. Da schon für die Prüfung der Einrede der Verjährung (Urk. 35) das anwendbare Recht festzustehen hat, ist es bereits an dieser Stelle zu prüfen.”

“Übergangsrecht Per 1. Januar 2019 ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz; nachfolgend: BGS) in Kraft getreten. Es löste das bis dahin geltende Bundesge- setz über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz; nachfolgend: SBG) ab. Die Übergangsbestimmungen im BGS betreffen die Strafbestimmungen nicht. Dementsprechend kommen in Anwendung von Art. 2 VStrR die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches zur Anwendung, weshalb auf Fälle, welche sich wie der vorliegende vor dem 1. Januar 2019 zugetragen haben – die den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen fanden gemäss Strafverfügungen in der Zeit vom 16. Oktober 2014 bis zum 23. Oktober 2014 statt –, das neue Ge- setz nur anzuwenden ist, wenn es gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das mildere ist.”

“Die mutmasslichen Taten haben sich unter altem Recht (SBG) abgespielt. Für den Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens ist die Strafandrohung des al- ten Rechts deutlich günstiger (vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 16. April 2019, Geschäfts-Nr. BE.2018.19, E. 4.4). Dies, da den Beschuldigten un- ter neuem Recht eine Bestrafung wegen eines Vergehens droht, und ihnen zu- dem ein schwerwiegenderer Vorwurf als nach altem Recht (SBG) gemacht wird, gemäss welchem den Beschuldigten eine Bestrafung wegen einer Übertretung drohte. Die Schlussfolgerung, dass eine Sanktionierung nach Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS nicht milder ist als nach Art. 56 Abs. 1 lit. a und lit. c SBG, steht ferner auch im Einklang mit dem vom Gesetzgeber intendierten Zweck der Schärfung der Strafnormen im BGS (Botschaft a.a.O., S. 8497). Zusammenfassend ist festzuhal- ten, dass das SBG das mildere Gesetz ist und somit gestützt auf Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung gelangt.”

“Die allgemeinen Bestimmungen des StGB gelten für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 2 VStrR). Bussen bis zu Fr. 5'000.-- sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden (Art. 8 VStrR). Für Bussen über Fr. 5'000.-- ist Art. 8 VStrR nicht einschlägig. Insoweit berechnet sich die Busse daher nach den allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen. Gemäss Art. 2 VStrR und Art. 97 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Weiter gelangen auch im Mehrwertsteuerstrafrecht die Strafzumessungsgrundsätze von Art. 47 StGB zur Anwendung (vgl. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB; vgl. zum Ganzen: BGE 149 IV 395 E. 3.6.2). Danach misst das Gericht die Strafe nach dem objektiven und subjektiven Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB; BGE 149 IV 217 E. 1.1; 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1.1; 129 IV 6 E. 6.1). Es berücksichtigt zudem das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters, die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters sowie dessen Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (sog. Täterkomponenten; Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB; BGE 149 IV 217 E. 1.1; 141 IV 61 E. 6.1.1; 129 IV 6 E. 6.1). Hauptsächliche Strafzumessungsgründe bilden im Steuerstrafrecht die Höhe der hinterzogenen Steuer (Taterfolg), die Art und Weise der Herbeiführung des Taterfolges, die Beweggründe, die persönlichen Verhältnisse und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse (BGE 144 IV 136 E. 7.2.2; Urteil 2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 11.1). Die Täterkomponenten, wozu auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person gehören, können im Anwendungsbereich des VStrR und des MWSTG lediglich bei Bussen bis zu Fr.”

“Aux termes de l'art. 56 al. 1 let. c aLMJ, celui qui aura installé, en vue de les exploiter, des systèmes de jeux ou des appareils à sous servant au jeu de hasard qui n'ont pas fait l'objet d'un examen, d'une évaluation de la conformité ou d'une homologation sera puni des arrêts ou d'une amende de 500'000 fr. au plus. La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0) est applicable (art. 57 al. 1 aLMJ). Les dispositions générales du code pénal suisse sont applicables aux actes réprimés par la législation administrative fédérale, à moins que la présente loi ou une loi administrative spéciale n'en dispose autrement (art. 2 DPA).”

“Den gleichen Standpunkt vertritt etwa PARIS: "Le principe d'aggravation de la peine ('Asperationsprinzip') pour les sanctions prononcées par l'AFC [Administration fédérale des contributions AFC; Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV] et par l'AFD [Administration fédérale des douanes; Eidgenössische Zollverwaltung EZV] est expressément applicable - 84 - selon l'art. 101 al. 4 et 5 LTVA, excluant ainsi l'usage de l'art. 9 DPA" (P ARIS, a.a.O., N. 1 zu Art. 101 MWSTG; ebenso: PIRMIN BISCHOF, Revision des MWST- Verfahrensrechts und MWST-Strafrechts – Erläuterung der vom Nationalrat vorgenommenen Anpassungen, in: ST 2009, S. 496; C LAVADETSCHER/BOSSART MEIER, a.a.O., N. 5 zu Art. 101 MWSTG; URS BEHNISCH, Steuerstrafrecht, in: Jürg- Beat Ackermann [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2021, § 25 N. 37 Fn. 65; S TEFAN FUCHS, Die Steuergeldwäscherei im Schweizer Recht [...], 2017, N. 407 Fn. 1738). Laut einhelliger Lehre gilt mithin für das Mehrwertsteuerstrafrecht seit dem 1. Januar 2010 (über die Verweisung auf die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs gemäss Art. 2 VStrR) grundsätzlich das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 StGB. B ISCHOF vertritt zudem die Meinung, dass das Asperationsprinzip im MWST-Strafrecht uneingeschränkt gilt und trifft (wohl aus Praktikabilitätsüberlegungen) eine Unterscheidung zwischen Strafrichter und Verwaltungsbehörden (vgl. B ISCHOF, a.a.O, S. 496 Ziff.”

“Das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Mehrwertsteuergesetz stellt unter anderem denjenigen unter Strafe, der die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG). Nach altem Mehrwertsteuergesetz machte sich der Steuerhinterziehung strafbar, wer vorsätzlich sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft, namentlich die Steuer hinterzieht, auch indem er für sich eine unrechtmässige Befreiung, Vergütung, Rückerstattung oder einen unrechtmässigen Abzug von Steuern erwirkt (Art. 85 Abs. 1 aMWSTG). Nach Art. 5 VStrR in Verbindung mit Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB sind Gehilfenschaft und Anstiftung zu einer Übertretung strafbar, was in Bezug auf die Gehilfenschaft eine Spezialregelung zu den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches darstellt (vgl. Art. 105 Abs. 2 StGB).”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbre- chen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (P OPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 2 StGB N 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). Ein Dauerdelikt ist nach neuem Recht zu beurteilen, wenn es (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Daran ändert nichts, wenn die Handlung nur zum Teil unter das neue Recht fällt (P OPP/ BERKEMEIER, a.a.O., Art. 2 StGB N 11). Ein Dauerdelikt liegt vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdau- ern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbe- stand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst ist (BGE 141 IV 213.”

“L'autorité administrative fédérale statuant sur l'infraction est liée par la décision administrative fiscale des organes chargés de l'administration de la justice publique, comme l'est également le juge pénal, à moins, pour ce dernier, d'une violation manifeste de la loi ou d'un abus du pouvoir d'appréciation. Ce système se déduit des art. 63 al. 1 à 3, 69 al. 2, 73 al. 1 dernière phrase et 77 al. 4 DPA (cf. André Haiböck, in : Frank et al. [éd.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020 [ci-après : BSK VStrR], Art. 63 N 1 à 3 et les réf. citées ; Valérie Paris, in : Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [éd.], Commentaire de la loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée, 2015 [ci-après : Commentaire LTVA ], Art. 105 N 2). Il est en contradiction avec la partie générale du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP, RS 311.0), qui prévoit l'application d'un droit pénal fondé sur la culpabilité (Schuldstrafrecht) également dans le domaine des simples contraventions (cf. art 104 CP ; toutefois : art. 8 DPA en relation avec l'art. 333 al. 5 CP). Cela étant, l'art. 2 DPA réserve l'application des dispositions générales du CP aux actes réprimés par la législation fédérale pour autant que la DPA ou une loi administrative spéciale n'en dispose autrement. 4.2 La LTVA est à cet égard une loi administrative spéciale. Lors de sa révision entrée en vigueur au 1er janvier 2010, le Parlement - s'éloignant à cet égard considérablement de la proposition du Conseil fédéral - a adopté d'importes réformes du titre 6 relatif aux dispositions pénales sous l'impulsion de la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national (cf. ci-après : la CER-N ; sur toute cette question : Pirmin Bischof, Revision des MWST-Verfahrensrechts und MWST-Strafrechts - Erläuterung der vom Nationalrat vorgenommenen Anpassungen, L'Expert-Comptable Suisse [ECS] 6-7/09, p. 492-498). 4.2.1 En effet, celle-ci n'appréciait guère le système précité des séquences procédurales induit par l'impact sur la sanction pénale du montant de la perception subséquente. Observant que cette solution conduisait à un dilemme entre, d'une part, l'obligation de l'assujetti tenu à collaborer dans la procédure fiscale (art.”

“Pour qu'une mesure soit conforme au principe de la proportionnalité, il faut qu'elle soit apte à atteindre le but visé, que ce dernier ne puisse être atteint par une mesure moins incisive et qu'il existe un rapport raisonnable entre les effets de la mesure sur la situation de l'intéressé et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public (ATF 146 I 157 consid. 5.4 et les arrêts cités). 2.1.2 Dans le cadre de la procédure pénale administrative, le séquestre est concrétisé par l'art. 45 al. 1 DPA, qui prévoit que cette mesure de contrainte doit être opérée avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété. Le séquestre constitue une mesure procédurale provisoire, respectivement, conservatoire qui permet la saisie de moyens de preuves ainsi que d'objets ou de valeurs qui pourraient notamment faire l'objet d'une confiscation (art. 46 al. 1 DPA; ATF 141 IV 360 consid. 3.2; 120 IV 365 consid. 1c; arrêt du Tribunal fédéral 1B_222/2015 du 10 novembre 2015 consid. 2.1). A teneur des art. 46 DPA et 70 al. 1 CP, applicable par renvoi de l'art. 2 DPA, peuvent être séquestrées à titre conservatoire les valeurs qui sont le produit ou l'instrument d'une infraction, de même que celles qui, le cas échéant, devront servir à garantir le paiement d'une créance compensatrice (v. art. 71 CP, applicable par renvoi de l'art. 2 DPA; v. ég. art. 263 al. 1 let. e CPP). 2.1.3 Dans le cadre d'une plainte en application de l'art. 26 DPA, la Cour de céans ne tranche pas la question de fond, mais doit se limiter au contrôle de l'admissibilité de la mesure de contrainte (arrêt du Tribunal fédéral 8G.67/2003 du 20 août 2003 consid. 1.2; décisions du Tribunal pénal fédéral BV.2024.14-16 précitée consid. 8.2.1; BV.2022.9 du 5 octobre 2022 consid. 3.1.1). A l'instar de toute mesure provisionnelle, le séquestre est fondé sur la vraisemblance (ATF 143 IV 357 consid. 1.2.3 et les arrêts cités) et doit être maintenu aussi longtemps que subsiste une possibilité de confiscation, respectivement du prononcé d'une créance compensatrice. Compte tenu du caractère encore incertain des prétentions en cause et de la rapidité avec laquelle l'autorité d'enquête doit agir, celle-ci n'a pas à résoudre des questions juridiques complexes ni à attendre d'être renseignée de manière exacte et complète sur les faits, puisque ce n'est que dans le cadre du jugement au fond que le sort des avoirs séquestrés sera définitivement fixé (ATF 141 IV 360 consid.”

“Für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, soweit das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 2 VStrR). Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur mit Zurückhaltung ein, wenn das Gericht sein Ermessen überschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1, 244 E. 1.2.2; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; 132 IV 102 E. 8.1). Das Sachgericht hat die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1).”

“SA censura inoltre la violazione del principio della proporzionalità, nella misura in cui l'AFC, oltre ad avere già sequestrato le sue azioni, avrebbe già bloccato tutti i valori patrimoniali dell'azionista unico stimati a circa 20 milioni di franchi. Sempre a detta dell'insorgente, il sequestro litigioso la priverebbe di una fetta importante della sua liquidità. Così l'autorità fiscale la metterebbe in ginocchio, impedendole di operare e di preservare il suo valore attraverso il conseguimento di un reddito aziendale. 4.1 In base all'art. 46 cpv. 1 DPA devono essere sequestrati dal funzionario inquirente gli oggetti che possono avere importanza quali mezzi di prova (lett. a), gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati (lett. b), i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato (lett. c). Il sequestro è giustificato in presenza di sufficienti indizi del fatto che i valori patrimoniali siano serviti a commettere l'infrazione, rispettivamente che ne siano il prodotto (v. art. 70 cpv. 1 CP richiamato l'art. 2 DPA). Il sequestro è possibile anche per garantire il pagamento di un risarcimento equivalente a favore dello Stato (v. art. 71 CP cpv. 3 CP richiamato l'art. 2 DPA; Rep 1997 n. 14 pag. 96; Heimgartner, Commentario basilese, 2020, n. 28 ad art. 46 DPA; Favre/Pellet/Stoudmann, Droit pénal accessoire. Code annoté, 2018, n. 1.4 ad art. 46 DPA; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahren, 2012, pag. 196). In quanto misura procedurale di carattere provvisorio, il sequestro non pregiudica la decisione materiale di confisca. Diversamente dal giudice del merito, la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non deve esaminare in modo definitivo le questioni di fatto e di diritto (DTF 140 IV 57 consid. 4.1.2; 124 IV 313 consid. 3b e 4; 120 IV 365 consid. 1c; sentenza del Tribunale penale federale BB.2005.11 del 14 giugno 2005 consid. 2 e rinvii). La misura deve essere rispettosa del principio della proporzionalità (v. art. 36 cpv. 3 Cost. richiamata la garanzia della proprietà ex art. 26 Cost., nonché art. 45 cpv. 1 DPA; DTF 124 IV 313 consid. 4; 120 IV 365 consid. 1c; 119 IV 326 consid. 7e; sentenze del Tribunale penale federale BV.”

“Ein allfälliger Formmangel erweise sich schliesslich nicht als so schwerwiegend, dass es angesichts der besonderen Bedeutung der Rechtssicherheit im Strafrecht gerechtfertigt wäre, dem Strafbescheid im vorliegen- den Fall jegliche Rechtswirkung abzusprechen (Urk. 51). 2.3.Der Strafbescheid vom 19. April 2023 wurde der Beschuldigten postalisch per Einschreiben in Papierform zugestellt. Er war nicht handschriftlich unter- zeichnet, sondern lediglich mit dem Abdruck eines Hinweises, wonach der (Original-)Entscheid mit digitaler Signatur validiert worden sei (Urk. 1/21 ff. S. 8). Dies ist unbestritten und stimmt mit den Akten bzw. dem fraglichen Strafbescheid überein (Urk. 1/21 ff.). 2.4.Gemäss Art. 64 Abs. 1 VStrR ist der Strafbescheid schriftlich zu erlassen. Art. 31a Abs. 1 VStrR hält – in allgemeinerer Weise – fest, dass Mitteilungen in Schriftform erfolgen, sofern dieses Gesetz (d.h. das VStrR) nichts Abweichendes bestimme. Weitere Ausführungen oder andere Bestimmungen zur Frage, was unter "Schriftlichkeit" zu verstehen ist, fehlen im VStrR. Das VStrR verweist – wie dies Art. 2 VStrR für das materielle Recht tut – für die Regelung des verwaltungsstraf- rechtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht auf die StPO. Damit ist das Verhältnis zwischen den Verfahrensbestimmungen des VStrR (Art. 19-103) und der seit 2011 eidgenössischen Regelung des ordentlichen Strafprozesses nicht abschliessend und restlos geklärt. Nur schon angesichts der Tatsache, dass die Verfahrens- bestimmungen des VStrR einen wesentlich geringeren Umfang aufweisen als die Bestimmungen der StPO, wird aber deutlich, dass in der verwaltungsstrafrecht- lichen Praxis für den «Blick über den Tellerrand des VStrR hinaus» vielfach ein hohes Bedürfnis besteht. Angesichts dieser unterschiedlichen Regelungsdichte liegt es auf der Hand, dass bestimmte prozessuale Institute, die in der StPO eine Regelung erfahren haben, im Verwaltungsstrafverfahren nur rudimentär oder über- haupt nicht geregelt sind, Letzteres also lückenhaft ist (BSK VStrR-ACHER- MANN/FRANK, Art.”

“En outre, il n'existe pas de bases légales fondant cette circulaire dans le droit supérieur. Au vu de ces éléments, la circulaire de la FINMA 2011/1 n'est pas contraignante et ne prévaut pas sur l'approche susmentionnée. 1.1.1.2 Négoce pour son propre compte ou le compte de tiers En dépit du texte clair de la loi (art. 2 al. 3 let. e LBA), est réprimé seulement le négoce de matières premières pour le compte de tiers, et non celui pour compte propre (art. 5 al. 2 OIF ; Pratique de l'Autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d'argent relative à l'art. 2 al. 3 LBA [29.10.2008] § 219 ; Cassani, Droit pénal économique, Eléments de droit suisse et transnational, 2020, n. 7.37, note de bas de page 51 ; Pieth, Goldwäsche, Die schmutzige Geheimnisse des Goldhandels, p. 227 s.). 1.1.2 Eléments subjectifs L'infraction à l'art. 44 LFINMA peut être réalisée intentionnellement (al. 1) et par négligence (al. 2). Pour que l'intention puisse être retenue, le recourant doit agir avec conscience et volonté (art. 12 al. 2 CP, applicable par renvoi de l'art. 2 DPA). L'infraction peut être commise par dol éventuel ainsi que par négligence consciente ou inconsciente (art. 12 al. 3 CP). Le dol éventuel et la négligence consciente se rejoignent dans la mesure où, dans les deux cas, l'auteur envisage le résultat dommageable ; en d'autres termes, il reconnaît la possibilité que son comportement puisse conduire à la réalisation des éléments objectifs de l'infraction. La différence réside dans le fait que l'auteur du dol éventuel prenne l'infraction au sérieux et s'en accommode pour le cas où il se produirait, alors que l'auteur de l'acte de négligence consciente escompte que ce résultat – qu'il refuse – ne se produira pas et qu'en fin de compte tout se passera bien (v. ATF 133 IV 9 consid. 4.1 ; 125 IV 242 consid. 3c p. 251 ; 119 IV 1 consid. 5a ; Schwob/Wohlers, Basler Kommentar : Finanzmarktaufischtsgesetz / Finanzmarktinfrastrukturgesetz, 3e éd. 2018, n. 35 ad art. 44 LFINMA). La différence se situe donc sur le plan de la volonté et non de la conscience (ATF 133 IV 9 consid.”

“il 2 gennaio 2020 sono pertanto tempestive. 1.7 Dall'esame della ricevibilità del rinvio a giudizio non risultano irregolarità o impedimenti a procedere (v. art. 329 cpv. 1 CPP). 1.8 Le condizioni per il rinvio a giudizio giusta la DPA e, a titolo suppletivo, il CPP sono dunque adempiute. Le decisioni penali del 20 dicembre 2019, emanate nei confronti dei tre imputati, che fungono da atti d'accusa, enunciano la fattispecie e menzionano le disposizioni penali applicabili (v. art. 73 cpv. 2 DPA). Le stesse vincolano pertanto questa Corte per quanto attiene ai fatti contestati ad A., B. e C., ma non per quanto riguarda la pena erogata (Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, p. 274 e segg.). 2. Diritto applicabile 2.1 Le disposizioni generali del Codice penale svizzero (CP; RS 311.0) si applicano ai fatti cui la legislazione amministrativa federale commina una pena, salvo che non sia altrimenti disposto dalla DPA o dalle singole leggi amministrative (v. art. 2 DPA). Giusta l'art. 333 cpv. 1 CP le disposizioni generali del CP si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia. La DPA è silente quanto alle condizioni per determinare il diritto applicabile quando vi è un cambiamento di normativa; per tale aspetto trovano dunque applicazione le disposizioni del CP (sentenza del Tribunale penale federale SK.2018.47 del 26 aprile 2019 consid. 3.1 con riferimenti). L'art. 2 cpv. 1 CP prevede l'applicazione del Codice penale solo nei confronti di chi commetta un crimine o un delitto dopo la sua entrata in vigore, consacrando il principio della non retroattività della norma penale; non sarebbe infatti solo iniquo, ma violerebbe altresì il principio nullum crimen sine lege contenuto nell'art. 1 CP, giudicare su crimini o delitti secondo una legge non ancora in vigore al momento della loro commissione (DTF 117 IV 369 consid. 4.d). Costituisce deroga a questo principio la regola della lex mitior di cui all'art.”

“Die Stellungnahme der Beschuldigten erfolgte mit Eingabe vom 9. März 2021 (Urk. 39). Die ESTV und die Staatsanwaltschaft verzichteten in der Folge auf eine weitere Stellungnahme (Urk 42 f.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. II. Prozessuales 1. Anwendbares Recht 1.1. Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG (Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965) ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR) anwendbar (vgl. auch Art. 1 VStrR), welches sowohl materielle (Verwaltungsstrafrecht; Art. 2 ff. VStrR) als auch allgemeine Verfah- rensvorschriften (Verwaltungsstrafverfahren; Art. 19 ff. VStrR) beinhaltet. Nach Art. 80 Abs. 1 VStrR können gegen Entscheide der kantonalen Gerichte die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden. Zudem regelt Art. 82 VStrR, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit die Artikel 73-81 VStrR nichts anderes bestimmen. Darüber hinaus erklärt Art. 2 VStrR (im Übrigen auch Art. 333 Abs. 1 StGB) die allgemei- nen Bestimmungen des StGB für anwendbar, soweit das VStrR oder das VStG nichts anderes bestimmen. 1.2. Nach Art. 2 Abs. 2 StGB ist nach Inkrafttreten einer Gesetzesrevision auch bei der Beurteilung einer früher ausgeübten Straftat das neue Recht anzuwenden, wenn dieses für den Täter das mildere ist (Grundsatz der lex mitior). Dabei darf eine Tat nicht teilweise nach altem und teilweise nach neuem Recht beurteilt wer- den. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, es als einzige Verwaltungsrätin pflicht- widrig unterlassen zu haben, die von der H._____ AG für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 geschuldete Verrechnungssteuer bis spätestens am 30. Juli 2012 bzw. am 30. Juli 2013 zu deklarieren und zu entrichten (Urk. 190.100.069 ff.). Vorweg- nehmend ist festzuhalten, dass der Beschuldigten nur die Unterlassung der De- klaration der Verrechnungssteuer das Geschäftsjahr 2011 betreffend vorgeworfen werden kann (vgl.”

“Die Stellungnahme der Beschuldigten erfolgte mit Eingabe vom 9. März 2021 (Urk. 39). Die ESTV und die Staatsanwaltschaft verzichteten in der Folge auf eine weitere Stellungnahme (Urk 42 f.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. II. Prozessuales 1. Anwendbares Recht 1.1. Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG (Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965) ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR) anwendbar (vgl. auch Art. 1 VStrR), welches sowohl materielle (Verwaltungsstrafrecht; Art. 2 ff. VStrR) als auch allgemeine Verfah- rensvorschriften (Verwaltungsstrafverfahren; Art. 19 ff. VStrR) beinhaltet. Nach Art. 80 Abs. 1 VStrR können gegen Entscheide der kantonalen Gerichte die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden. Zudem regelt Art. 82 VStrR, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit die Artikel 73-81 VStrR nichts anderes bestimmen. Darüber hinaus erklärt Art. 2 VStrR (im Übrigen auch Art. 333 Abs. 1 StGB) die allgemei- nen Bestimmungen des StGB für anwendbar, soweit das VStrR oder das VStG nichts anderes bestimmen. 1.2. Nach Art. 2 Abs. 2 StGB ist nach Inkrafttreten einer Gesetzesrevision auch bei der Beurteilung einer früher ausgeübten Straftat das neue Recht anzuwenden, wenn dieses für den Täter das mildere ist (Grundsatz der lex mitior). Dabei darf eine Tat nicht teilweise nach altem und teilweise nach neuem Recht beurteilt wer- den. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, es als einzige Verwaltungsrätin pflicht- widrig unterlassen zu haben, die von der H._____ AG für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 geschuldete Verrechnungssteuer bis spätestens am 30. Juli 2012 bzw. am 30. Juli 2013 zu deklarieren und zu entrichten (Urk. 190.100.069 ff.). Vorweg- nehmend ist festzuhalten, dass der Beschuldigten nur die Unterlassung der De- klaration der Verrechnungssteuer das Geschäftsjahr 2011 betreffend vorgeworfen werden kann (vgl.”

“Der Straftatbestand von Art. 44 Abs. 1 FINMAG ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht und gilt daher als Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB. Art. 52 FINMAG sieht vor, dass die Verfolgung von Übertretungen des FINMAG und der Finanzmarktgesetze nach sieben Jahren verjährt. Für Vergehen besteht keine spezifische Regelung. Art. 2 VStrR verweist für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, auf die allgemeinen Bestimmungen des StGB. Nach Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB verjährt eine Tat, die mit einer Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, in zehn Jahren. Diese Regelung ist erst seit dem 1. Januar 2014 in Kraft (AS 2013 4417). Bis am 31. Dezember 2013 galt für Vergehen noch eine Verfolgungsverjährung von sieben Jahren (aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Nach Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht sodann die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Verwaltungsstrafrecht eine Strafverfügung gemäss Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB als erstinstanzliches Urteil zu qualifizieren, mit deren Erlass die Verjährung nicht mehr eintritt (BGE 147 IV 274 E.”

“Gelangt sowohl die allgemeine Verjährungsfrist für Vergehen von zehn Jahren nach Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB als auch das Ruhen der Verjährung nach Art. 11 Abs. 3 VStrR zur Anwendung, so führt dies in mehrfacher Hinsicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist. Eine zehnjährige Verjährungsfrist für Vergehen plus Ruhen der Verjährungsfristen schafft Verfolgungsverjährungsfristen, die sich rasch in der Nähe der allgemeinen Verfolgungsverjährungsfrist für Verbrechen von 15 Jahren nach Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB bewegen. Der Berufungskammer stellt sich die Frage, ob dies vom Gesetzgeber so gewollt war bzw. welche Verjährungsfrist für Vergehen nach FINMAG gelten sollte. Diese Frage muss im vorliegenden Fall nicht abschliessend beantwortet werden. Die verjährungsunterbrechende Strafverfügung des EFD erging am 12. Oktober 2020 und somit vor Ablauf von sieben Jahren seit Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist am 11. Mai”

“Das EFD bringt in seiner Anschlussberufung vor, gemäss Botschaft vom 1. Februar 2006 zum FINMAG (BBl 2006 2829) sei das Ziel bei Einführung von Art. 52 FINMAG gewesen, eine genügend lange Verjährungsfrist für Übertretungen von sieben Jahren zu schaffen, was gemäss dem damals geltenden Recht zu einer Vereinheitlichung mit der Verjährungsfrist für Vergehen geführt habe. Seit Inkrafttreten des neuen Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB am 1. Januar 2014 würden die damaligen Ausführungen nicht mehr zutreffen. Da das Verwaltungsstrafrecht für Vergehen und Verbrechen keine Verfolgungsverjährungsfristen vorsehe, gelte Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 97 ff. StGB. Entsprechend gelte vorliegend für die Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung nach Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG eine Verfolgungsverjährungsfrist von zehn Jahren.”

“_____ abstellt", vgl. Urk 95 Rz 149) vorgetragenen Rüge, die Vorinstanz habe den Beweiswert des Inhalts der Kunstdatenbank F._____ willkürlich überhöht, auch im vorliegenden Zusammenhang Relevanz zuschreibt, ist festzuhalten, dass diese unbegründet ist (vgl. E. IV.3). Am 1. Januar 2010 trat das revidierte Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG) in Kraft. Es löste das Bundesgesetz über die Mehrwert- steuer vom 2. September 1999 (aMWSTG) ab, das jedoch auf alle während sei- ner Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und Rechtsverhältnisse anwendbar bleibt (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Für den Zeitraum bis Ende Dezember 2009 be- trug die Verjährungsfrist für Übertretungen demgemäss sieben Jahren. Diese Frist ruhte während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Ver- fahrens über die Leistung- und Rückleistungspflicht. Die Verjährung trat u.a. nach Erlass einer verurteilenden Strafverfügung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 VStrR nicht mehr ein (Art. 88 Abs. 1 aMWSTG; Art. 2 VStrR; Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR; Art. 333 Abs. 1 und 6 lit. b StGB; BGE 139 IV 62 E. 1.2). Dass die Einfuhren bzw. die Falschdeklaration in den Fällen gemäss den Dossiers 22, 280, 154, 347, 56 B, 121, 156, 271 und 436 gemäss dieser, bis Ende 2009 massgeblichen Rechtslage (ausgehend von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz) verjährt wären, macht der Beschuldigte zu Recht (vgl. Urk. 81 S. 18, E. 4.) nicht geltend. Er stützt sich vielmehr auf die Regelung der Verfolgungsverjährung gemäss revidiertem Mehrwertsteuergesetz, die bei richtiger Interpretation milder als die altrechtliche - 30 - sei und daher als lex mitior auch auf diejenigen Fälle zur Anwendung komme, die noch den Zeitraum vor Januar 2010 beträfen (Urk. 95 Rz 109 ff.). Die Vorinstanz führte aus, gemäss Art. 105 des revidierten Mehrwertsteuergeset- zes verjähre das Recht, eine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit einer Ein- fuhrsteuerhinterziehung einzuleiten, innert sieben Jahren seit der Tatbegehung. Das Recht, die eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjähre in fünf Jahren.”

“Verjährung Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des StGB für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 11 Abs. 2 VStrR zufolge verjähren Übertretungen, die in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben bestehen, grundsätzlich nach fünf Jahren. Unter «Abgaben» werden sowohl die Mehrwertsteuer als auch Zollforderungen verstanden (Stefan Oesterhelt/Laetitia Fracheboud, in: Friedrich Frank/Andreas Eicker/Nora Markwalder/Jonas Achermann, Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, N 13 zu Art. 11). Aufgrund von Art. 333 Abs. 6 Bst. b StGB, korrigiert durch die Rechtsprechung in BGE 134 IV 328 E. 2.1, beträgt die tatsächliche Verfolgungsverjährungsfrist für Übertretungen i.S.v. Art. 11 Abs. 2 VStrR sieben Jahre. Diese Verjährungsregeln sind gestützt auf Art. 129 ZG auf die Zollhinterziehungen anwendbar. Auf die Mehrwertsteuerhinterziehungen vor dem 1. Januar 2010 (Datum des Inkrafttretens des MWSTG) sind sie gestützt auf Art.”

“Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafge- setzbuches (StGB) auch für strafbare Handlungen der Verwaltungsgesetzgebung, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 57 Abs. 2 SBG enthält für Übertretungen eine eigene Verjährungsbestim- - 11 - mung, wonach diese nach fünf Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist nach Art. 11 Abs. 1 VStrR kommt damit nicht zur Anwendung.”

“Führt die Regelung von Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB dazu, dass für Übertre- tungen im Nebenstrafrecht eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen dessel- ben Gesetzes gelten würde, ist die Verjährungsfrist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf das für das Vergehen geltende Mass zu reduzieren (BGE - 12 - 134 IV 328, E. 2.1, Urteile des Bundesgerichtes 6B_115/2008 vom 4. September 2008, E. 2.7; 6B_770/2010 vom 28.02.2011, E. 5.2 und 6B_395/2013 vom 13. Juni 2013 E. 2.2). Vorliegend enthalten weder das SBG noch das VStrR eine Vorschrift zu den Ver- jährungsfristen bei Vergehen. Damit ist die Verjährungsfrist für Vergehen gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 55 SBG nach den allgemeinen Bestim- mungen des Strafgesetzbuches zu ermitteln (Art. 57 Abs. 1 SBG in Verbindung mit Art. 2 VStrR). Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB beträgt diese 7 Jahre, wes- halb die Verjährungsfrist für die Übertretung des Spielbankengesetzes auf 7 Jahre zu reduzieren ist. Dies gilt umso mehr, als sich dem Entscheid des Bundesgerich- tes 6B_115/2008 bzw. der dort zitierten Botschaft des Bundesrates zu Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber durchaus bedacht hat, dass verschiedene Spezialgesetze (insb. auch das SBG) für Übertretungen (alt- rechtlich) ordentliche Verjährungsfristen von fünf Jahren vorsehen und diese Fris- ten neurechtlich gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB auf zehn Jahre verdoppelt würden (Botschaft des Bundesrates zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches etc., BBl 1999 1979 ff., 2157; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Juni 2017, SU160025).”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SBG das mildere Gesetz ist und somit gestützt auf Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB insgesamt zur An- wendung gelangt.”

“Anwendbares Recht In Beachtung von Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 2 StGB gelangt vorliegend materiellrechtlich das zur Tatzeit geltende Recht zur Anwendung. Es sind dies das aBEHG – in der bis zum 30. Juni 2015 geltenden Fassung – und die aBEHV FINMA – in der bis zum 1. Januar 2016 geltenden Fassung – sowie Art. 44 FINMAG in der Fassung vom 1. Januar”

“Nach Art. 2 Abs. 1 StGB und Art. 104 StGB (über die Verweisung auf die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs gemäss Art. 2 VStrR) wird nach neuem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung begangen hat. Hat der Täter die Tat vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, ist das neue Recht anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das neue Recht das mildere ist, hat das Gericht nach der konkreten Methode zu ermitteln - 83 - (D ONATSCH, in: Donatsch/ Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 21. Aufl. 2022, N. 10 zu Art. 2 StGB). Wie zu zeigen sein wird, sind für die bis Ende 2009 erfolgten Einfuhren mit Hinterziehungsbeträgen von minimal Fr. 4'788.-- und maximal Fr. 571'435.25 Einzelstrafen auszufällen, die sich innerhalb des altrechtlichen (Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer) und neurechtlichen (grundsätzlich Busse bis zu Fr. 800'000) Rahmens bewegen. Das neue Sanktionenrecht ist deshalb im konkreten Fall nicht milder.”

“De- zember 2009 mit der Eröffnung der Strafuntersuchung am 30. Oktober 2012 bzw. 25. März 2013 (vgl. dazu Urk. 81 S. 4) und dem Erlass der Strafverfügung am 6. Oktober 2016 auch in Anwendung der revidierten Mehrwertsteuergesetzgebung gewahrt worden wäre (Urk. 81 S. 19 [E. 6]). Die Regelung der Verfolgungsverjäh- rung gemäss revidiertem Mehrwertsteuergesetz ist folglich für den Beschuldigten nicht günstiger und kommt daher auf diejenigen Fälle, die in den Zeitraum vor Ja- nuar 2010 fallen, auch in Anwendung des im Bereich des Mehrwertsteuergeset- zes ebenfalls zu beachtenden Grundsatzes der lex mitior (Art. 103 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 2 VStrR, Art. 104 und Art. 2 Abs. 2 StGB) nicht zur Anwen- dung. Das Verfahren ist daher mit der Vorinstanz und entgegen dem Antrag des Be- schuldigten bezogen auf die Fall-Dossiers 22, 280, 154, 347, 56 B, 121, 156, 271 und 436 nicht einzustellen. IV.”

“Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafge- setzbuches (StGB) auch für strafbare Handlungen der Verwaltungsgesetzgebung, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 57 Abs. 2 SBG enthält für Übertretungen eine eigene Verjährungsbestim- - 11 - mung, wonach diese nach fünf Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist nach Art. 11 Abs. 1 VStrR kommt damit nicht zur Anwendung.”

“Führt die Regelung von Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB dazu, dass für Übertre- tungen im Nebenstrafrecht eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen dessel- ben Gesetzes gelten würde, ist die Verjährungsfrist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf das für das Vergehen geltende Mass zu reduzieren (BGE - 12 - 134 IV 328, E. 2.1, Urteile des Bundesgerichtes 6B_115/2008 vom 4. September 2008, E. 2.7; 6B_770/2010 vom 28.02.2011, E. 5.2 und 6B_395/2013 vom 13. Juni 2013 E. 2.2). Vorliegend enthalten weder das SBG noch das VStrR eine Vorschrift zu den Ver- jährungsfristen bei Vergehen. Damit ist die Verjährungsfrist für Vergehen gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 55 SBG nach den allgemeinen Bestim- mungen des Strafgesetzbuches zu ermitteln (Art. 57 Abs. 1 SBG in Verbindung mit Art. 2 VStrR). Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB beträgt diese 7 Jahre, wes- halb die Verjährungsfrist für die Übertretung des Spielbankengesetzes auf 7 Jahre zu reduzieren ist. Dies gilt umso mehr, als sich dem Entscheid des Bundesgerich- tes 6B_115/2008 bzw. der dort zitierten Botschaft des Bundesrates zu Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber durchaus bedacht hat, dass verschiedene Spezialgesetze (insb. auch das SBG) für Übertretungen (alt- rechtlich) ordentliche Verjährungsfristen von fünf Jahren vorsehen und diese Fris- ten neurechtlich gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB auf zehn Jahre verdoppelt würden (Botschaft des Bundesrates zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches etc., BBl 1999 1979 ff., 2157; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Juni 2017, SU160025).”

“Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SBG das mildere Gesetz ist und somit gestützt auf Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB insgesamt zur An- wendung gelangt.”

“Fazit Unter Berücksichtigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe ist der Beschuldigte mit einer Busse in Höhe von Fr. 5'000.-- zu bestrafen. Angesichts der Bussenhöhe ist (gerade noch) kein Eintrag im Strafregister vorzunehmen (vgl. Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB und Art. 3 Abs. 1 lit. c der Ver- ordnung über das Strafregister vom 29. September 2006 [VOSTRA-Verordnung; SR 331]). - 14 - IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen”

“Die mutmasslichen Taten haben sich unter altem Recht (SBG) abgespielt. Für den Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens ist die Strafandrohung des al- ten Rechts deutlich günstiger (vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 16. April 2019, Geschäfts-Nr. BE.2018.19, E. 4.4). Dies, da den Beschuldigten un- ter neuem Recht eine Bestrafung wegen eines Vergehens droht, und ihnen zu- dem ein schwerwiegenderer Vorwurf als nach altem Recht (SBG) gemacht wird, gemäss welchem den Beschuldigten eine Bestrafung wegen einer Übertretung drohte. Die Schlussfolgerung, dass eine Sanktionierung nach Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS nicht milder ist als nach Art. 56 Abs. 1 lit. a und lit. c SBG, steht ferner auch im Einklang mit dem vom Gesetzgeber intendierten Zweck der Schärfung der Strafnormen im BGS (Botschaft a.a.O., S. 8497). Zusammenfassend ist festzuhal- ten, dass das SBG das mildere Gesetz ist und somit gestützt auf Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung gelangt.”

“Da aber das neue Recht nicht milder ist, finden in Bezug auf die materiell-verwaltungsrechtlichen Regelungen die zur Tatzeit geltenden Bestimmungen des aBEHG und der aBEHV-FINMA Anwendung. 2.4 Die im Tatzeitraum geltende Strafbestimmung von Art. 44 Abs. 1 FINMAG – in der Fassung vom 1. Januar 2009, 20. Dezember 2012 und 1. Juli 2013 – sah eine identische Strafandrohung vor wie die per 1. Januar 2020 teilrevidierte und derzeit geltende Fassung vom 1. September 2023 des FINMAG. Die vorliegend relevanten Passagen – inkl. die Strafandrohung – von Art. 44 FINMAG blieben durch die Teilrevision unverändert. Die Anpassung durch die Teilrevision betrifft somit nicht den vorliegend zu beurteilenden Fall. Entsprechend ist das neue Recht nicht milder. Anzuwenden ist somit das im Tatzeitpunkt geltende Recht. 2.5 Am 1. Januar 2018 ist das neue Sanktionenrecht in Kraft getreten. Sofern es für den Beschuldigten das mildere Recht ist, beurteilt sich die Sanktion nach den neuen Normen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung gilt ebenfalls für das Verwaltungsstrafverfahren (Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR; BGE 123 IV 84 E. 3a und 116 IV 258 E. 3b). Vorliegend ist das seit dem 1. Januar 2018 revidierte Sanktionenrecht, welches Geldstrafen nur noch bis zu einer Höchstzahl von 180 Tagessätzen zulässt und im Bereich darüber zwingend eine Freiheitsstrafe vorschreibt (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB), gegenüber dem bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Recht, welches die Verhängung einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen erlaubte (vgl. aArt. 34 Abs. 1 lit. 1 StGB), nicht milder. Anwendbar ist folglich das zum Tatzeitpunkt geltende Sanktionenrecht. 3. Verjährung 3.1 Vorsätzliche Verstösse gegen Art. 44 FINMAG sind gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB Vergehen. Die Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung ist somit ein Vergehen. Gemäss der seit 1. Januar 2014 in Kraft stehenden Fassung des Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB verjährt die Strafverfolgung entsprechend in zehn Jahren. In jüngeren Entscheiden bestätigten die Beschwerdekammer und die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts die Geltung der 10-jährigen Verjährungsfrist gemäss Art.”

“Ein allfälliger Formmangel erweise sich schliesslich nicht als so schwerwiegend, dass es angesichts der besonderen Bedeutung der Rechtssicherheit im Strafrecht gerechtfertigt wäre, dem Strafbescheid im vorliegen- den Fall jegliche Rechtswirkung abzusprechen (Urk. 51). 2.3.Der Strafbescheid vom 19. April 2023 wurde der Beschuldigten postalisch per Einschreiben in Papierform zugestellt. Er war nicht handschriftlich unter- zeichnet, sondern lediglich mit dem Abdruck eines Hinweises, wonach der (Original-)Entscheid mit digitaler Signatur validiert worden sei (Urk. 1/21 ff. S. 8). Dies ist unbestritten und stimmt mit den Akten bzw. dem fraglichen Strafbescheid überein (Urk. 1/21 ff.). 2.4.Gemäss Art. 64 Abs. 1 VStrR ist der Strafbescheid schriftlich zu erlassen. Art. 31a Abs. 1 VStrR hält – in allgemeinerer Weise – fest, dass Mitteilungen in Schriftform erfolgen, sofern dieses Gesetz (d.h. das VStrR) nichts Abweichendes bestimme. Weitere Ausführungen oder andere Bestimmungen zur Frage, was unter "Schriftlichkeit" zu verstehen ist, fehlen im VStrR. Das VStrR verweist – wie dies Art. 2 VStrR für das materielle Recht tut – für die Regelung des verwaltungsstraf- rechtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht auf die StPO. Damit ist das Verhältnis zwischen den Verfahrensbestimmungen des VStrR (Art. 19-103) und der seit 2011 eidgenössischen Regelung des ordentlichen Strafprozesses nicht abschliessend und restlos geklärt. Nur schon angesichts der Tatsache, dass die Verfahrens- bestimmungen des VStrR einen wesentlich geringeren Umfang aufweisen als die Bestimmungen der StPO, wird aber deutlich, dass in der verwaltungsstrafrecht- lichen Praxis für den «Blick über den Tellerrand des VStrR hinaus» vielfach ein hohes Bedürfnis besteht. Angesichts dieser unterschiedlichen Regelungsdichte liegt es auf der Hand, dass bestimmte prozessuale Institute, die in der StPO eine Regelung erfahren haben, im Verwaltungsstrafverfahren nur rudimentär oder über- haupt nicht geregelt sind, Letzteres also lückenhaft ist (BSK VStrR-ACHER- MANN/FRANK, Art.”

“10) als Ausfluss des Beschleunigungsgebots verstanden (MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 62 vor Art. 97-101 StGB), spricht dies für das Abstellen auf eine materielle Einleitung der Strafuntersuchung. Allein ein materieller Eröffnungsbegriff wird den Interessen der betroffenen Person gerecht (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N. 1804). Nach CLAVADETSCHER/BOSSART MEIER ist für den Fristbeginn auf die erste Untersuchungshandlung der Behörde und nicht auf die (externe) Eröffnung der Strafuntersuchung abzustellen (CLAVADETSCHER/BOSSART MEIER, Kommentar zum MWSTG, 2. Aufl. 2019, N. 21 zu Art. 105 MWSTG). Auch ACHERMANN/FRANK stellen in Bezug auf Art. 105 Abs. 4 MWSTG auf den Zeitpunkt der materiellen Verfahrenseröffnung ab (A CHERMANN/FRANK, in: Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020 [nachfolgend: VStrR-Kommentar], N. 229 und Fn. 406 zu Art. 2 VStrR). Die Frage kann wie ausgeführt offenbleiben. Die Vorinstanz prüft im Rahmen einer (ersten) Eventualbegründung und indem sie von einem materiellen Begriff der Eröffnung ausgeht, ob im November 2012 bis und mit 16. Oktober 2013 ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 309 StPO gegen den Beschuldigten 2 bestand. Dazu würdigt sie einen Vorermittlungsbericht vom 15. November 2012, das am 16. April 2013 anlässlich der Hausdurchsuchung der Villa "G._____" - 27 - sichergestellte Memorandum vom 30. Oktober 2007, den Bericht der OZD vom 7. Mai 2013 sowie verschiedene amtsinterne Aktennotizen der Verwaltung (ZFA) vom 30. August 2013 (Urk. 122 S. 58 ff.; Untersuchungsakten Urk. 1.1.3; Untersuchungsakten Urk.”

“_____ abstellt", vgl. Urk 95 Rz 149) vorgetragenen Rüge, die Vorinstanz habe den Beweiswert des Inhalts der Kunstdatenbank F._____ willkürlich überhöht, auch im vorliegenden Zusammenhang Relevanz zuschreibt, ist festzuhalten, dass diese unbegründet ist (vgl. E. IV.3). Am 1. Januar 2010 trat das revidierte Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG) in Kraft. Es löste das Bundesgesetz über die Mehrwert- steuer vom 2. September 1999 (aMWSTG) ab, das jedoch auf alle während sei- ner Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und Rechtsverhältnisse anwendbar bleibt (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Für den Zeitraum bis Ende Dezember 2009 be- trug die Verjährungsfrist für Übertretungen demgemäss sieben Jahren. Diese Frist ruhte während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Ver- fahrens über die Leistung- und Rückleistungspflicht. Die Verjährung trat u.a. nach Erlass einer verurteilenden Strafverfügung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 VStrR nicht mehr ein (Art. 88 Abs. 1 aMWSTG; Art. 2 VStrR; Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR; Art. 333 Abs. 1 und 6 lit. b StGB; BGE 139 IV 62 E. 1.2). Dass die Einfuhren bzw. die Falschdeklaration in den Fällen gemäss den Dossiers 22, 280, 154, 347, 56 B, 121, 156, 271 und 436 gemäss dieser, bis Ende 2009 massgeblichen Rechtslage (ausgehend von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz) verjährt wären, macht der Beschuldigte zu Recht (vgl. Urk. 81 S. 18, E. 4.) nicht geltend. Er stützt sich vielmehr auf die Regelung der Verfolgungsverjährung gemäss revidiertem Mehrwertsteuergesetz, die bei richtiger Interpretation milder als die altrechtliche - 30 - sei und daher als lex mitior auch auf diejenigen Fälle zur Anwendung komme, die noch den Zeitraum vor Januar 2010 beträfen (Urk. 95 Rz 109 ff.). Die Vorinstanz führte aus, gemäss Art. 105 des revidierten Mehrwertsteuergeset- zes verjähre das Recht, eine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit einer Ein- fuhrsteuerhinterziehung einzuleiten, innert sieben Jahren seit der Tatbegehung. Das Recht, die eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjähre in fünf Jahren.”

“Im Zeitpunkt des Erlasses der Strafverfügung am 24. Mai 2017 (pag. 47 ff.) war demnach – unter Berücksichtigung der siebenjährigen Verjährungsfrist inklusive deren Ruhens während knapp drei Jahren und drei Monaten zwischen dem 28. Januar 2013 und dem 14. April 2016 – weder diese noch eine spätere Widerhandlung verjährt. Gemäss Art. 1 und 2 VStrR i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB für die vorgeworfene Zollhinterziehung sowie Art. 88 Abs. 1 aMWSTG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 97 Abs. 3 StGB für die vorgeworfene Einfuhrsteuerhinterziehung im Zeitraum vor dem 1. Januar 2010 tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Einem erstinstanzlichen Urteil gleichgesetzt ist die Strafverfügung der Verwaltung gemäss Art. 70 VStrR, die ein verurteilendes Erkenntnis enthält (statt vieler BGE 139 IV 62 E. 1.2). Mit dem Erlass der Strafverfügung am 24. Mai 2017, welche ein verurteilendes Erkenntnis enthielt (Schuldspruch wegen mehrfacher fahrlässiger Zoll- und Steuerhinterziehung, Verurteilung zu einer Busse), wurden demnach die Verjährungsfristen eingehalten. Seit diesem Datum können die Widerhandlungen nicht mehr verjähren. Seit dem 1. Januar 2010 gelten in Bezug auf Mehrwertsteuerwiderhandlungen neue Verjährungsregeln. Nach diesen verjährt das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, in sieben Jahren seit der Tatbegehung (Art. 105 Abs. 1 Bst. c MWSTG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 98 Bst. a StGB).”

“Wirkung einer Verjährung - 8 - Eine eingetretene Verjährung stellt ein Prozesshindernis dar, welches zu einem Nichteintreten sowie zur Einstellung des Verfahrens führt (Urteil des Bundes- gerichts 6B_277/2012 E. 2.3). Gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB und Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verfolgungsverjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.”

“Im Zeitpunkt des Erlasses der Strafverfügung am 24. Mai 2017 (pag. 47 ff.) war demnach – unter Berücksichtigung der siebenjährigen Verjährungsfrist inklusive deren Ruhens während knapp drei Jahren und drei Monaten zwischen dem 28. Januar 2013 und dem 14. April 2016 – weder diese noch eine spätere Widerhandlung verjährt. Gemäss Art. 1 und 2 VStrR i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB für die vorgeworfene Zollhinterziehung sowie Art. 88 Abs. 1 aMWSTG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 97 Abs. 3 StGB für die vorgeworfene Einfuhrsteuerhinterziehung im Zeitraum vor dem 1. Januar 2010 tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Einem erstinstanzlichen Urteil gleichgesetzt ist die Strafverfügung der Verwaltung gemäss Art. 70 VStrR, die ein verurteilendes Erkenntnis enthält (statt vieler BGE 139 IV 62 E. 1.2). Mit dem Erlass der Strafverfügung am 24. Mai 2017, welche ein verurteilendes Erkenntnis enthielt (Schuldspruch wegen mehrfacher fahrlässiger Zoll- und Steuerhinterziehung, Verurteilung zu einer Busse), wurden demnach die Verjährungsfristen eingehalten. Seit diesem Datum können die Widerhandlungen nicht mehr verjähren. Seit dem 1. Januar 2010 gelten in Bezug auf Mehrwertsteuerwiderhandlungen neue Verjährungsregeln. Nach diesen verjährt das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, in sieben Jahren seit der Tatbegehung (Art. 105 Abs. 1 Bst. c MWSTG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 98 Bst. a StGB).”

“Le disposizioni sulla condizionale non sono applicabili alle contravvenzioni (art. 105 cpv. 1 CP, applicabile per rinvio dell'art. 2 DPA). Se la multa non può essere riscossa, essa è, a richiesta dell'amministrazione, commutata in arresto o in carcerazione conformemente all'art. 10 DPA. In concreto, in caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, viene ordinata una pena detentiva sostitutiva di 3 mesi (v. art. 10 cpv. 3 e 91 cpv. 1 DPA).”

“Wirkung einer Verjährung - 8 - Eine eingetretene Verjährung stellt ein Prozesshindernis dar, welches zu einem Nichteintreten sowie zur Einstellung des Verfahrens führt (Urteil des Bundes- gerichts 6B_277/2012 E. 2.3). Gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB und Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verfolgungsverjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.”

“Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des StGB für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Bussen bis zu Fr. 5'000.– sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht be- rücksichtigt werden (Art. 8 VStrR). Der Gesetzgeber hat Art. 8 VStrR im MWSTG – trotz des Verweises in Art. 97 Abs. 1 MWSTG auf Art. 34 StGB und Art. 106 Abs. 3 StGB – nicht für unanwendbar erklärt. Für Bussen über Fr. 5'000.– ist Art. 8 VStrR jedoch nicht einschlägig. Insoweit berechnet sich die Busse daher nach den allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen. Gemäss Art. 2 VStrR und - 18 - Art. 97 Abs. 1 MWSTG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Ge- richt die Busse innerhalb des Strafrahmens je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Wei- ter gelangen auch im Mehrwertsteuerstrafrecht die Strafzumessungsgrundsätze von Art.”

“Wie nachfolgend noch darzulegen sein wird, bemisst sich die Busse auch im Mehrwertsteuerstrafrecht nach den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 47 StGB (vgl. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB), soweit die Busse Fr. 5'000.– übersteigt. Dementsprechend sind bei der Festsetzung der Mehrwertsteuerhinter- ziehungsbusse die Täterkomponente und damit auch die persönlichen Verhält- nisse des Beschuldigten sowie dessen Verhalten nach der Tat mitzuberücksichti- gen (vgl. nachstehend E. III. A.3.1.-3.2.). Die Strafbehörden haben grundsätzlich von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären (Art. 82 VStrR in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 StPO). Wenn bei der Strafzumessung von Bedeutung ist, ob der Beschul- digte seit den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen erneut delinquierte, so ist das Berufungsgericht entsprechend auch dazu verpflichtet, zur Abklärung der per- sönlichen Verhältnisse des Beschuldigten aktuelle Auskünfte bzw. einen Strafre- gisterauszug einzuholen (BGE 148 IV 356 E. 2.3.1 und E. 2.4.2; vgl. auch Art. 34 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz MWSTG, wonach die Behörden verpflichtet sind, die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte zu geben).”

“Vielmehr hielt es fest, dass zumindest un- ter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden sei, wenn die hiesige Kammer auf die verfügbaren Informationen abgestellt und keine zusätzlichen Abklärungen getätigt habe, wenn sich der Beschuldigte selbst weigere, konkrete Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen zu machen. Ferner sei eine exakte Ermittlung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorliegend gar nicht zwingend nötig, zumal der Beschuldigte nicht konkret bestreite, dass seine Vermögensver- hältnisse ausserordentlich gut seien, oder geltend mache, für die Busse nicht auf- kommen zu können (Urk. 171 E. 4.5). 4.4.1.2. Nach dem Erwogenen und nachdem es der Beschuldigte auch seither un- terlassen hat, nähere Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu ma- chen, ist entsprechend von nach wie vor ausserordentlich guten finanziellen Ver- hältnissen seinerseits mit einem Vermögen im Bereich von geschätzt Fr. 1 Mia. auszugehen. Wie vorstehend ausführlich erwogen, bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die sei- nem Verschulden angemessen ist (Art. 2 VStrR und Art. 97 Abs. 1 MWSTG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 StGB; vgl. vorstehend E. III. A.3.1.-3.2.). Im Steu- erstrafrecht bilden im Rahmen der Täterkomponente mithin insbesondere auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten einen hauptsächlichen Straf- zumessungsgrund. Hintergrund dessen ist, dass die gleiche Sanktion unter- schiedliche Täter verschieden hart treffen kann. Die Täterkomponente versucht, diese Unterschiede abzufedern, und verwirklicht die Idee einer relativen Gerech- tigkeit/Gleichbehandlung. Gerade bei pekuniären Strafen (Geldstrafen und Bus- sen) hat die Anpassung der Strafzumessung im Sinne der Täterkomponente des- halb massgebend nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Person zu erfolgen (BSK VStrR-ACHERMANN, Basel 2020, Art. 8 N 9). Folgerichtig haben die ausserordentlich guten finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten bei Bussen über Fr. 5'000.– vorliegend zu einer spürbaren Straferhöhung zu füh- ren. Nach dem Erwogenen erscheint es angemessen, die Bussen um knapp ei- nen Drittel bzw.”

“b LIB, ce qui résulte d'une erreur de plume et sera modifié d'office dans le présent arrêt), ce qui n'est pas contesté. L'infraction de soustraction de l'impôt sur la bière est punie d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant d'impôt soustrait ou mis en péril, ou de l'avantage illicite. L'infraction de soustraction de l'impôt intentionnelle est passible d'une amende de CHF 400'000.- au plus. Enfin, les infractions de soustraction douanière intentionnelle qualifiée et de soustraction de charges fiscales qualifiées sont quant à elles punies d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait ou, respectivement, du montant des charges fiscales soustraites ou de l'avantage fiscal obtenu, et augmentée de moitié, une peine privative de liberté d'un an au plus pouvant également être prononcée. 2.1.2. Les art. 128 al. 1 LD, 103 al. 1 LTVA, 59 al. 1 LAlc et 42 al. 1 LIB prévoient que la Loi fédérale sur le droit pénal administratif (ci-après : DPA) s'applique à la poursuite et au jugement des infractions à la LD, LTVA, LAlc et LIB. Aux termes de l'art. 2 DPA, les dispositions générales du code pénal suisse sont applicables aux actes réprimés par la législation administrative fédérale, à moins que cette loi ou une loi administrative spéciale n'en dispose autrement. 2.1.3. Les nouvelles dispositions sur le droit des sanctions sont entrées en vigueur le 1er janvier 2018. En l'espèce, l'application de l'ancien ou du nouveau droit ne conduit pas à une solution différente, de sorte que le nouveau droit ne s'applique pas au titre de "lex mitior". 2.1.4. À l'instar de toute autre peine, l'amende (art. 106 CP) doit être fixée conformément à l'art. 47 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_337/2015 du 5 juin 2015 consid. 4.1 ; 6B_988/2010 du 3 mars 2011 consid. 2.1 et 6B_264/2007 du 19 septembre 2007 consid. 4.5). Le juge doit ensuite, en fonction de la situation financière de l'auteur, fixer la quotité de l'amende de manière qu'il soit frappé dans la mesure adéquate (ATF 129 IV 6 consid. 6.1 = JdT 2005 IV p. 215 ; 119 IV 330 consid. 3). La situation économique déterminante est celle de l'auteur au moment où l'amende est prononcée (arrêt du Tribunal fédéral 6B_547/2012 du 26 mars 2013 consid.”

“0) gelten die allgemeinen Bestimmungen des StGB für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Bussen bis zu Fr. 5'000.- sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden (Art. 8 VStrR). Der Gesetzgeber hat Art. 8 VStrR im MWSTG - trotz des Verweises in Art. 97 Abs. 1 MWSTG auf Art. 34 und 106 Abs. 3 StGB - nicht für unanwendbar erklärt (CLAVADETSCHER/BOSSART MEIER, in: MWSTG, Kommentar, Geiger/Schluckebier [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 97 MWSTG; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 11 Rz. 71; JACQUES PITTET, in: Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2015, N. 7 zu Art. 97 MWSTG). Für Bussen über Fr. 5'000.- ist Art. 8 VStrR jedoch nicht einschlägig. Insoweit berechnet sich die Busse daher nach den allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen. Gemäss Art. 2 VStrR und Art. 97 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Weiter gelangen auch im Mehrwertsteuerstrafrecht die Strafzumessungsgrundsätze von Art. 47 StGB zur Anwendung (vgl. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB). Danach misst das Gericht die Strafe nach dem objektiven und subjektiven Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB; BGE 142 IV 137 E. 9.1; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 129 IV 6 E. 6.1). Es berücksichtigt zudem das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters, die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters sowie dessen Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (sog. Täterkomponenten; Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 129 IV 6 E. 6.1). BGE 149 IV 395 S. 406 Hauptsächliche Strafzumessungsgründe bilden im Steuerstrafrecht neben dem Verschulden die Höhe der hinterzogenen Steuer (Taterfolg), die Art und Weise der Herbeiführung des Taterfolges, die Beweggründe, die persönlichen Verhältnisse und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse (BGE 144 IV 136 E.”

“Gemäss Art. 47 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 2 VStrR misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden bestimmt sich gemäss Art. 47 Abs. 2 aStGB nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden. Die Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zur Täterkomponente sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und straferhöhende Aspekte zu zählen.”

“Das EFD bringt in seiner Anschlussberufung vor, gemäss Botschaft vom 1. Februar 2006 zum FINMAG (BBl 2006 2829) sei das Ziel bei Einführung von Art. 52 FINMAG gewesen, eine genügend lange Verjährungsfrist für Übertretungen von sieben Jahren zu schaffen, was gemäss dem damals geltenden Recht zu einer Vereinheitlichung mit der Verjährungsfrist für Vergehen geführt habe. Seit Inkrafttreten des neuen Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB am 1. Januar 2014 würden die damaligen Ausführungen nicht mehr zutreffen. Da das Verwaltungsstrafrecht für Vergehen und Verbrechen keine Verfolgungsverjährungsfristen vorsehe, gelte Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 97 ff. StGB. Entsprechend gelte vorliegend für die Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung nach Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 aBEHG eine Verfolgungsverjährungsfrist von zehn Jahren.”

“10) als Ausfluss des Beschleunigungsgebots verstanden (MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 62 vor Art. 97-101 StGB), spricht dies für das Abstellen auf eine materielle Einleitung der Strafuntersuchung. Allein ein materieller Eröffnungsbegriff wird den Interessen der betroffenen Person gerecht (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N. 1804). Nach CLAVADETSCHER/BOSSART MEIER ist für den Fristbeginn auf die erste Untersuchungshandlung der Behörde und nicht auf die (externe) Eröffnung der Strafuntersuchung abzustellen (CLAVADETSCHER/BOSSART MEIER, Kommentar zum MWSTG, 2. Aufl. 2019, N. 21 zu Art. 105 MWSTG). Auch ACHERMANN/FRANK stellen in Bezug auf Art. 105 Abs. 4 MWSTG auf den Zeitpunkt der materiellen Verfahrenseröffnung ab (A CHERMANN/FRANK, in: Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020 [nachfolgend: VStrR-Kommentar], N. 229 und Fn. 406 zu Art. 2 VStrR). Die Frage kann wie ausgeführt offenbleiben. Die Vorinstanz prüft im Rahmen einer (ersten) Eventualbegründung und indem sie von einem materiellen Begriff der Eröffnung ausgeht, ob im November 2012 bis und mit 16. Oktober 2013 ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 309 StPO gegen den Beschuldigten 2 bestand. Dazu würdigt sie einen Vorermittlungsbericht vom 15. November 2012, das am 16. April 2013 anlässlich der Hausdurchsuchung der Villa "G._____" - 27 - sichergestellte Memorandum vom 30. Oktober 2007, den Bericht der OZD vom 7. Mai 2013 sowie verschiedene amtsinterne Aktennotizen der Verwaltung (ZFA) vom 30. August 2013 (Urk. 122 S. 58 ff.; Untersuchungsakten Urk. 1.1.3; Untersuchungsakten Urk.”

“Am 1. Januar 2010 trat das revidierte Mehrwertsteuergesetz in Kraft. Es löste das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG) ab. Altrechtlich betrug die Verjährungsfrist bei Hinterziehungen sieben Jahre. Diese Frist ruhte während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- und Rückleistungspflicht. Bei Verwal- tungsstrafverfahren gegen mehrere Beteiligte, die gleiche oder sich überschnei- dende Sachverhalte betreffen, ruht während eines von einem der Beteiligten an- gehobenen Rechtsmittelverfahrens gegen die Festsetzung der Leistungspflicht die strafrechtliche Verjährungsfrist gegenüber allen Mitbeteiligten. Die Verjährung trat unter anderem nach Erlass einer verurteilenden Strafverfügung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 VStrR nicht mehr ein (Art. 88 Abs. 1 aMWSTG; Art. 2 VStrR; Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR; Art. 333 Abs. 1 und 6 StGB; BGE 139 IV 62 E. 1.2 und E. 1.3.2 S. 65; 134 IV 328 E. 2.1 S. 330 ff. und E. 3.3 S. 333 f.). - 19 - Neurechtlich verjährt gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. d MWSTG (in der Fassung vom 1. Januar 2010; AS 2009 5253) das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, bei allen Hinterziehungen der Einfuhrsteuer in sieben Jahren. Das Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung ruht, solange sich die beschuldigte Person im Ausland befindet (Art. 105 Abs. 4 MWSTG). Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 105 Abs. 2 MWSTG). Damit umschreibt Art. 105 MWSTG ("Verfolgungsverjährung") zwei Arten der Verjährung, eine "Einleitungsverjährung" (Abs. 1) und eine "Durchführungsverjährung" (Abs.”

“Den gleichen Standpunkt vertritt etwa PARIS: "Le principe d'aggravation de la peine ('Asperationsprinzip') pour les sanctions prononcées par l'AFC [Administration fédérale des contributions AFC; Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV] et par l'AFD [Administration fédérale des douanes; Eidgenössische Zollverwaltung EZV] est expressément applicable - 84 - selon l'art. 101 al. 4 et 5 LTVA, excluant ainsi l'usage de l'art. 9 DPA" (P ARIS, a.a.O., N. 1 zu Art. 101 MWSTG; ebenso: PIRMIN BISCHOF, Revision des MWST- Verfahrensrechts und MWST-Strafrechts – Erläuterung der vom Nationalrat vorgenommenen Anpassungen, in: ST 2009, S. 496; C LAVADETSCHER/BOSSART MEIER, a.a.O., N. 5 zu Art. 101 MWSTG; URS BEHNISCH, Steuerstrafrecht, in: Jürg- Beat Ackermann [Hrsg.], Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2021, § 25 N. 37 Fn. 65; S TEFAN FUCHS, Die Steuergeldwäscherei im Schweizer Recht [...], 2017, N. 407 Fn. 1738). Laut einhelliger Lehre gilt mithin für das Mehrwertsteuerstrafrecht seit dem 1. Januar 2010 (über die Verweisung auf die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs gemäss Art. 2 VStrR) grundsätzlich das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 StGB. B ISCHOF vertritt zudem die Meinung, dass das Asperationsprinzip im MWST-Strafrecht uneingeschränkt gilt und trifft (wohl aus Praktikabilitätsüberlegungen) eine Unterscheidung zwischen Strafrichter und Verwaltungsbehörden (vgl. B ISCHOF, a.a.O, S. 496 Ziff.”

“Das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Mehrwertsteuergesetz stellt unter anderem denjenigen unter Strafe, der die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG). Nach altem Mehrwertsteuergesetz machte sich der Steuerhinterziehung strafbar, wer vorsätzlich sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft, namentlich die Steuer hinterzieht, auch indem er für sich eine unrechtmässige Befreiung, Vergütung, Rückerstattung oder einen unrechtmässigen Abzug von Steuern erwirkt (Art. 85 Abs. 1 aMWSTG). Nach Art. 5 VStrR in Verbindung mit Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB sind Gehilfenschaft und Anstiftung zu einer Übertretung strafbar, was in Bezug auf die Gehilfenschaft eine Spezialregelung zu den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches darstellt (vgl. Art. 105 Abs. 2 StGB).”

“Nach Art. 2 Abs. 1 StGB und Art. 104 StGB (über die Verweisung auf die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs gemäss Art. 2 VStrR) wird nach neuem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung begangen hat. Hat der Täter die Tat vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, ist das neue Recht anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das neue Recht das mildere ist, hat das Gericht nach der konkreten Methode zu ermitteln - 83 - (D ONATSCH, in: Donatsch/ Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar zum StGB, 21. Aufl. 2022, N. 10 zu Art. 2 StGB). Wie zu zeigen sein wird, sind für die bis Ende 2009 erfolgten Einfuhren mit Hinterziehungsbeträgen von minimal Fr. 4'788.-- und maximal Fr. 571'435.25 Einzelstrafen auszufällen, die sich innerhalb des altrechtlichen (Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Steuer) und neurechtlichen (grundsätzlich Busse bis zu Fr. 800'000) Rahmens bewegen. Das neue Sanktionenrecht ist deshalb im konkreten Fall nicht milder.”

“_____ abstellt", vgl. Urk 95 Rz 149) vorgetragenen Rüge, die Vorinstanz habe den Beweiswert des Inhalts der Kunstdatenbank F._____ willkürlich überhöht, auch im vorliegenden Zusammenhang Relevanz zuschreibt, ist festzuhalten, dass diese unbegründet ist (vgl. E. IV.3). Am 1. Januar 2010 trat das revidierte Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG) in Kraft. Es löste das Bundesgesetz über die Mehrwert- steuer vom 2. September 1999 (aMWSTG) ab, das jedoch auf alle während sei- ner Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und Rechtsverhältnisse anwendbar bleibt (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Für den Zeitraum bis Ende Dezember 2009 be- trug die Verjährungsfrist für Übertretungen demgemäss sieben Jahren. Diese Frist ruhte während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Ver- fahrens über die Leistung- und Rückleistungspflicht. Die Verjährung trat u.a. nach Erlass einer verurteilenden Strafverfügung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 VStrR nicht mehr ein (Art. 88 Abs. 1 aMWSTG; Art. 2 VStrR; Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR; Art. 333 Abs. 1 und 6 lit. b StGB; BGE 139 IV 62 E. 1.2). Dass die Einfuhren bzw. die Falschdeklaration in den Fällen gemäss den Dossiers 22, 280, 154, 347, 56 B, 121, 156, 271 und 436 gemäss dieser, bis Ende 2009 massgeblichen Rechtslage (ausgehend von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz) verjährt wären, macht der Beschuldigte zu Recht (vgl. Urk. 81 S. 18, E. 4.) nicht geltend. Er stützt sich vielmehr auf die Regelung der Verfolgungsverjährung gemäss revidiertem Mehrwertsteuergesetz, die bei richtiger Interpretation milder als die altrechtliche - 30 - sei und daher als lex mitior auch auf diejenigen Fälle zur Anwendung komme, die noch den Zeitraum vor Januar 2010 beträfen (Urk. 95 Rz 109 ff.). Die Vorinstanz führte aus, gemäss Art. 105 des revidierten Mehrwertsteuergeset- zes verjähre das Recht, eine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit einer Ein- fuhrsteuerhinterziehung einzuleiten, innert sieben Jahren seit der Tatbegehung. Das Recht, die eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjähre in fünf Jahren.”

“Das bis Ende 2009 geltende Mehrwertsteuergesetz sah in Art. 85 für die vorsätzliche Steuerhinterziehung die Bestrafung mit einer Busse bis zum Fünffa- chen der hinterzogenen Steuer vor. Im Übrigen verwies es auf das Verwaltungs- strafrechtsgesetz (Art. 88 Abs. 1 aMWSTG), welches in Art. 8 und 9 Abweichun- gen vom subsidiär anwendbaren Strafgesetzbuch (Art. 2 VStrR) bei der Strafzu- messung vorsieht: Gemäss Art. 8 VStrR sind Bussen bis zu 5'000 Franken nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden. Der Grenzbetrag ist dahingehend zu verstehen, dass die tatsächlich auszufällende Busse bei objekti- vierter Betrachtung des konkreten Falles nicht höher angesetzt werden kann (EI- CKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfah- rensrecht, Bern 2012, S. 70 f.). Die Nichtberücksichtigung anderer Strafzumes- sungsgründe ist auf eine Ausfällung von Bussen gestützt auf einen internen Bus- sentarif der Verwaltung zugeschnitten und dient der Vereinfachung der Sanktio- nierung von Bagatellwiderhandlungen. Sie ist fakultativ (ACHERMANN, in: FRANK/EICKER/MARKWALDER/ACHERMANN [Hrsg.], BSK VStrR, 2020, Art. 8 N 13 f., 37; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 72; HAURI, Verwaltungs- strafrecht, Bern 1998, S. 23). Art. 9 VStrR sieht vor, dass die Vorschriften von Art.”

“De- zember 2009 mit der Eröffnung der Strafuntersuchung am 30. Oktober 2012 bzw. 25. März 2013 (vgl. dazu Urk. 81 S. 4) und dem Erlass der Strafverfügung am 6. Oktober 2016 auch in Anwendung der revidierten Mehrwertsteuergesetzgebung gewahrt worden wäre (Urk. 81 S. 19 [E. 6]). Die Regelung der Verfolgungsverjäh- rung gemäss revidiertem Mehrwertsteuergesetz ist folglich für den Beschuldigten nicht günstiger und kommt daher auf diejenigen Fälle, die in den Zeitraum vor Ja- nuar 2010 fallen, auch in Anwendung des im Bereich des Mehrwertsteuergeset- zes ebenfalls zu beachtenden Grundsatzes der lex mitior (Art. 103 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 2 VStrR, Art. 104 und Art. 2 Abs. 2 StGB) nicht zur Anwen- dung. Das Verfahren ist daher mit der Vorinstanz und entgegen dem Antrag des Be- schuldigten bezogen auf die Fall-Dossiers 22, 280, 154, 347, 56 B, 121, 156, 271 und 436 nicht einzustellen. IV.”

“Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbre- chen oder Vergehen begangen hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (P OPP/BERKEMEIER, Basler Kommentar StGB, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 2 StGB N 5). Als Ausnahme bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist (lex mitior). Ein Dauerdelikt ist nach neuem Recht zu beurteilen, wenn es (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Daran ändert nichts, wenn die Handlung nur zum Teil unter das neue Recht fällt (P OPP/ BERKEMEIER, a.a.O., Art. 2 StGB N 11). Ein Dauerdelikt liegt vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdau- ern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbe- stand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst ist (BGE 141 IV 213.”

“Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt (Urk. 24 S. 22), was unter Hinweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwä- gungen zu bestätigen ist. Weiter ist festzuhalten, dass der im vorliegenden Ver- fahren noch verbleibende Vorwurf eine blosse Übertretung darstellt, wobei auf- grund der Bussenhöhe von Fr. 1'000.– noch nicht einmal ein Eintrag im Strafre- gister drohte (vgl. Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB und Art. 3 Abs. 1 lit. c der Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006 [VOSTRA- - 14 - Verordnung; SR 331]). Angesichts des Umstandes, dass im Übrigen bereits ab dem 30. April 2015 und dem Erlass der entsprechenden Einstellungsverfügungen betreffend Leistungsbetrug und Steuerhinterziehung (vgl. Urk. 90 04 018) einzig eine Verurteilung wegen einer Übertretung im Raum stand und die Verletzung des Beschleunigungsgebots zudem auch noch nicht als ausserordentlich gravierend qualifiziert werden muss, rechtfertigt dies noch keine Zusprechung einer Genug- tuung. Die Ausführungen des Beschuldigten betreffend Auswirkungen auf sein persönliches Leben erscheinen zwar grundsätzlich nachvollziehbar, vermögen indessen noch keine Persönlichkeitsverletzung, welche die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigen könnte, zu begründen. Auch unter diesem Gesichts- punkt rechtfertigt sich die Zusprechung einer Genugtuung nicht.”

“Die Vorinstanz schickt voraus, die Einziehung von Vermögenswerten (Art. 70 Abs. 1 StGB, Art. 267 Abs. 3 StPO; vgl. Art. 2 und 82 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]) bedinge einen Kausalzusammenhang zwischen Delikt und Vermögenswert. Die Einnahmen aus dem Betrieb der Automaten seien ursächlich auf die Verletzung der Vorführungspflicht nach Art. 56 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; aufgehoben per 1. Januar 2019) zurückzuführen. Indessen gebe es keine Beweise, dass das auf dem Balkon gefundene Geld von Fr. 110'483.40 auch nur teilweise aus dem illegalen Spielbetrieb stamme. Aus den defizitären finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers allein lasse sich nicht auf eine deliktische Herkunft schliessen. Eine Einziehung dieses Geldes falle mangels Deliktsverstrickung nicht in Betracht. Stattdessen bestehe gegenüber dem Beschwerdeführer eine Ersatzforderung nach Art. 71 StGB in Verbindung mit Art. 2 VStrR in Höhe des durch illegales Glücksspiel erwirtschafteten Gewinns. Diese Ersatzforderung sei mittels der nicht deliktischen Gelder vom Balkon zu sichern (Art. 71 Abs. 3 StGB; angefochtenes Urteil S. 10 ff.). Den von der ersten Instanz ermittelten Gewinn aus illegalem Glücksspiel im Betrag von Fr. 8'000.-- hält die Vorinstanz für nicht nachvollziehbar. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Daher sei der deliktische Gewinn im Berufungsverfahren neu zu bestimmen. Die Vorinstanz schätzt die Ersatzforderung (Art. 71 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 5 StGB). Sie führt dazu aus, unstrittig sei, dass im Lokal des Beschwerdeführers zwischen 29. August und 11. November 2013 acht Spielautomaten in Betrieb gestanden seien. Das Lokal sei täglich von 12.00 bis”

“Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG (Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965) ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR) anwendbar (vgl. auch Art. 1 VStrR), welches sowohl materielle (Verwaltungsstrafrecht; Art. 2 ff. VStrR) als auch allgemeine Verfah- rensvorschriften (Verwaltungsstrafverfahren; Art. 19 ff. VStrR) beinhaltet. Nach Art. 80 Abs. 1 VStrR können gegen Entscheide der kantonalen Gerichte die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden. Zudem regelt Art. 82 VStrR, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit die Artikel 73-81 VStrR nichts anderes bestimmen. Darüber hinaus erklärt Art. 2 VStrR (im Übrigen auch Art. 333 Abs. 1 StGB) die allgemei- nen Bestimmungen des StGB für anwendbar, soweit das VStrR oder das VStG nichts anderes bestimmen.”

“Gemäss Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafge- setzbuches (StGB) auch für strafbare Handlungen der Verwaltungsgesetzgebung, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 57 Abs. 2 SBG enthält für Übertretungen eine eigene Verjährungsbestim- - 11 - mung, wonach diese nach fünf Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist nach Art. 11 Abs. 1 VStrR kommt damit nicht zur Anwendung.”

“Fazit Unter Berücksichtigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe ist der Beschuldigte mit einer Busse in Höhe von Fr. 5'000.-- zu bestrafen. Angesichts der Bussenhöhe ist (gerade noch) kein Eintrag im Strafregister vorzunehmen (vgl. Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB und Art. 3 Abs. 1 lit. c der Ver- ordnung über das Strafregister vom 29. September 2006 [VOSTRA-Verordnung; SR 331]). - 14 - IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen”

“Selon l'art. 45 al. 1 DPA, le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété (cf. le principe de la proportionnalité; STEFAN HEIMGARTNER, in Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, n° 15 ad art. 46 DPA). Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre notamment les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués (art. 46 al. 1 let. b DPA; voir également art. 70 CP, applicable par renvoi de l'art. 2 DPA; ATF 137 IV 145 consid. 6.4; arrêt 1B_243/2016 du 6 octobre 2016 consid. 3.7) ou pourraient faire l'objet d'une créance compensatrice (cf. par analogie, l'art. 263 al. 1 let. e CPP; HEIMGARTNER, op.cit., n° 28 ad art. 46 DPA). Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal (art. 46 al. 2 DPA).”

“Pour qu'une mesure soit conforme au principe de la proportionnalité, il faut qu'elle soit apte à atteindre le but visé, que ce dernier ne puisse être atteint par une mesure moins incisive et qu'il existe un rapport raisonnable entre les effets de la mesure sur la situation de l'intéressé et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public (ATF 146 I 157 consid. 5.4 et les arrêts cités). 2.1.2 Dans le cadre de la procédure pénale administrative, le séquestre est concrétisé par l'art. 45 al. 1 DPA, qui prévoit que cette mesure de contrainte doit être opérée avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété. Le séquestre constitue une mesure procédurale provisoire, respectivement, conservatoire qui permet la saisie de moyens de preuves ainsi que d'objets ou de valeurs qui pourraient notamment faire l'objet d'une confiscation (art. 46 al. 1 DPA; ATF 141 IV 360 consid. 3.2; 120 IV 365 consid. 1c; arrêt du Tribunal fédéral 1B_222/2015 du 10 novembre 2015 consid. 2.1). A teneur des art. 46 DPA et 70 al. 1 CP, applicable par renvoi de l'art. 2 DPA, peuvent être séquestrées à titre conservatoire les valeurs qui sont le produit ou l'instrument d'une infraction, de même que celles qui, le cas échéant, devront servir à garantir le paiement d'une créance compensatrice (v. art. 71 CP, applicable par renvoi de l'art. 2 DPA; v. ég. art. 263 al. 1 let. e CPP). 2.1.3 Dans le cadre d'une plainte en application de l'art. 26 DPA, la Cour de céans ne tranche pas la question de fond, mais doit se limiter au contrôle de l'admissibilité de la mesure de contrainte (arrêt du Tribunal fédéral 8G.67/2003 du 20 août 2003 consid. 1.2; décisions du Tribunal pénal fédéral BV.2024.14-16 précitée consid. 8.2.1; BV.2022.9 du 5 octobre 2022 consid. 3.1.1). A l'instar de toute mesure provisionnelle, le séquestre est fondé sur la vraisemblance (ATF 143 IV 357 consid. 1.2.3 et les arrêts cités) et doit être maintenu aussi longtemps que subsiste une possibilité de confiscation, respectivement du prononcé d'une créance compensatrice. Compte tenu du caractère encore incertain des prétentions en cause et de la rapidité avec laquelle l'autorité d'enquête doit agir, celle-ci n'a pas à résoudre des questions juridiques complexes ni à attendre d'être renseignée de manière exacte et complète sur les faits, puisque ce n'est que dans le cadre du jugement au fond que le sort des avoirs séquestrés sera définitivement fixé (ATF 141 IV 360 consid.”

“und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Konkret stellt die Kontosperre eine Form der Beschlagnahme dar (Urteil 1B_194/2018 vom 28. Mai 2018 E. 3.1). So können gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch im Hinblick auf die Durchsetzung einer solchen staatlichen Ersatzforderung kann die Untersuchungsbehörde Vermögenswerte beschlagnahmen (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 71 Abs. 3 StGB; vgl. Urteile 6B_393/2020 vom 26. Juli 2021 E. 3.2 ff.; 1B_783/2012, 1B_784/2012, 1B_786/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 6; STEFAN HEIMGARTNER, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 2 zu Art. 46 VStrR). Dabei ist mit der der betroffenen Person und ihrem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Gemäss Art. 45 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sowie Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV dürfen Vermögenswerte bei einer Person nur in der Höhe beschlagnahmt werden, als diese voraussichtlich der späteren Einziehung unterliegen. Auch die Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB ist nur in der Höhe der voraussichtlich anzuordnenden Ersatzforderung zulässig. Zeigt sich im Laufe einer Strafuntersuchung, dass bei einer Person im Hinblick auf eine spätere Einziehung bzw.”

“In virtù dell'art. 2 DPA e dell'art. 333 CP, le norme di diritto penale concernenti la confisca si applicano anche al diritto penale amministrativo (DTF 120 IV 365 consid. 1c; sentenza del Tribunale federale 6B_1304/2017 del 25 giugno 2018 consid. 5.3; sentenza della Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale BV.2017.33 del 17 novembre 2017 consid. 2.3; Eicker/Frank/Achermann, op. cit., pag. 251 e segg.). Ai sensi dell'art. 70 CP, il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale (cpv. 1). Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca (cpv. 3). Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima (cpv.”

“Come detto, gli importi a garanzia del pagamento del risarcimento equivalente sono stati sequestrati dal DFF agli imputati - fino a concorrenza di fr. 260'004.-- (B.) e di euro 228'120.--, corrispondente a fr. 249'956 (C.) - in virtù dell'art. 46 cpv. 1 DPA, nonché dei combinati art. 2 DPA e 71 cpv. 3 CP (v. supra consid. 13.3.1). La Corte pronuncia: I. A.”

“SA censura inoltre la violazione del principio della proporzionalità, nella misura in cui l'AFC, oltre ad avere già sequestrato le sue azioni, avrebbe già bloccato tutti i valori patrimoniali dell'azionista unico stimati a circa 20 milioni di franchi. Sempre a detta dell'insorgente, il sequestro litigioso la priverebbe di una fetta importante della sua liquidità. Così l'autorità fiscale la metterebbe in ginocchio, impedendole di operare e di preservare il suo valore attraverso il conseguimento di un reddito aziendale. 4.1 In base all'art. 46 cpv. 1 DPA devono essere sequestrati dal funzionario inquirente gli oggetti che possono avere importanza quali mezzi di prova (lett. a), gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati (lett. b), i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato (lett. c). Il sequestro è giustificato in presenza di sufficienti indizi del fatto che i valori patrimoniali siano serviti a commettere l'infrazione, rispettivamente che ne siano il prodotto (v. art. 70 cpv. 1 CP richiamato l'art. 2 DPA). Il sequestro è possibile anche per garantire il pagamento di un risarcimento equivalente a favore dello Stato (v. art. 71 CP cpv. 3 CP richiamato l'art. 2 DPA; Rep 1997 n. 14 pag. 96; Heimgartner, Commentario basilese, 2020, n. 28 ad art. 46 DPA; Favre/Pellet/Stoudmann, Droit pénal accessoire. Code annoté, 2018, n. 1.4 ad art. 46 DPA; Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahren, 2012, pag. 196). In quanto misura procedurale di carattere provvisorio, il sequestro non pregiudica la decisione materiale di confisca. Diversamente dal giudice del merito, la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non deve esaminare in modo definitivo le questioni di fatto e di diritto (DTF 140 IV 57 consid. 4.1.2; 124 IV 313 consid. 3b e 4; 120 IV 365 consid. 1c; sentenza del Tribunale penale federale BB.2005.11 del 14 giugno 2005 consid. 2 e rinvii). La misura deve essere rispettosa del principio della proporzionalità (v. art. 36 cpv. 3 Cost. richiamata la garanzia della proprietà ex art. 26 Cost., nonché art. 45 cpv. 1 DPA; DTF 124 IV 313 consid. 4; 120 IV 365 consid. 1c; 119 IV 326 consid. 7e; sentenze del Tribunale penale federale BV.”

“Die allgemeinen Bestimmungen des StGB gelten für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 2 VStrR). Bussen bis zu Fr. 5'000.-- sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden (Art. 8 VStrR). Für Bussen über Fr. 5'000.-- ist Art. 8 VStrR nicht einschlägig. Insoweit berechnet sich die Busse daher nach den allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen. Gemäss Art. 2 VStrR und Art. 97 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Weiter gelangen auch im Mehrwertsteuerstrafrecht die Strafzumessungsgrundsätze von Art. 47 StGB zur Anwendung (vgl. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB; vgl. zum Ganzen: BGE 149 IV 395 E. 3.6.2). Danach misst das Gericht die Strafe nach dem objektiven und subjektiven Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB; BGE 149 IV 217 E. 1.1; 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1.1; 129 IV 6 E. 6.1). Es berücksichtigt zudem das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters, die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters sowie dessen Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (sog. Täterkomponenten; Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB; BGE 149 IV 217 E. 1.1; 141 IV 61 E. 6.1.1; 129 IV 6 E. 6.1). Hauptsächliche Strafzumessungsgründe bilden im Steuerstrafrecht die Höhe der hinterzogenen Steuer (Taterfolg), die Art und Weise der Herbeiführung des Taterfolges, die Beweggründe, die persönlichen Verhältnisse und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse (BGE 144 IV 136 E. 7.2.2; Urteil 2C_298/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 11.1). Die Täterkomponenten, wozu auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person gehören, können im Anwendungsbereich des VStrR und des MWSTG lediglich bei Bussen bis zu Fr.”

“1 et 3 en relation avec les art. 124 et 7 LD, ainsi que l'art. 1 al. 1 LTaD), de soustraction de l'impôt intentionnelle (art. 96 al. 1 LTVA) et de soustraction de charges fiscales qualifiées (art. 54 al. 2 LAlc), ce qui n'est pas contesté. L'infraction de soustraction de l'impôt intentionnelle est passible d'une amende de CHF 400'000.- au plus, alors que les infractions de soustraction douanière intentionnelle qualifiée et de soustraction de charges fiscales qualifiées sont quant à elles punies d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait ou, respectivement, du montant des charges fiscales soustraites ou de l'avantage fiscal obtenu, et, en cas de circonstances aggravantes, augmentée de moitié, une peine privative de liberté d'un an au plus pouvant également être prononcée. 3.3.1. Les art. 128 al. 1 LD, 103 al. 1 LTVA et 59 al. 1 LAlc prévoient que la DPA s'applique à la poursuite et au jugement des infractions à la LD, LTVA et LAlc. Aux termes de l'art. 2 DPA, les dispositions générales du code pénal suisse sont applicables aux actes réprimés par la législation administrative fédérale, à moins que cette loi ou une loi administrative spéciale n'en dispose autrement. 3.3.2. Les nouvelles dispositions sur le droit des sanctions sont entrées en vigueur le 1er janvier 2018. En l'espèce, l'application de l'ancien ou du nouveau droit ne conduit pas à une solution différente, de sorte que le nouveau droit ne s'applique pas au titre de "lex mitior". 3.3.3. À l'instar de toute autre peine, l'amende (art. 106 CP) doit être fixée conformément à l'art. 47 CP (arrêts du Tribunal fédéral 6B_337/2015 du 5 juin 2015 consid. 4.1 ; 6B_988/2010 du 3 mars 2011 consid. 2.1 ; 6B_264/2007 du 19 septembre 2007 consid. 4.5). Le juge doit ensuite, en fonction de la situation financière de l'auteur, fixer la quotité de l'amende de manière qu'il soit frappé dans la mesure adéquate (ATF 129 IV 6 consid. 6.1 = JdT 2005 IV ; 119 IV 330 consid. 3). La situation économique déterminante est celle de l'auteur au moment où l'amende est prononcée (arrêt du Tribunal fédéral 6B_547/2012 du 26 mars 2013 consid.”

“0) gelten die allgemeinen Bestimmungen des StGB für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Bussen bis zu Fr. 5'000.- sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden (Art. 8 VStrR). Der Gesetzgeber hat Art. 8 VStrR im MWSTG - trotz des Verweises in Art. 97 Abs. 1 MWSTG auf Art. 34 und 106 Abs. 3 StGB - nicht für unanwendbar erklärt (CLAVADETSCHER/BOSSART MEIER, in: MWSTG, Kommentar, Geiger/Schluckebier [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 97 MWSTG; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 11 Rz. 71; JACQUES PITTET, in: Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2015, N. 7 zu Art. 97 MWSTG). Für Bussen über Fr. 5'000.- ist Art. 8 VStrR jedoch nicht einschlägig. Insoweit berechnet sich die Busse daher nach den allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen. Gemäss Art. 2 VStrR und Art. 97 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Weiter gelangen auch im Mehrwertsteuerstrafrecht die Strafzumessungsgrundsätze von Art. 47 StGB zur Anwendung (vgl. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB). Danach misst das Gericht die Strafe nach dem objektiven und subjektiven Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB; BGE 142 IV 137 E. 9.1; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 129 IV 6 E. 6.1). Es berücksichtigt zudem das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters, die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters sowie dessen Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (sog. Täterkomponenten; Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 129 IV 6 E. 6.1). BGE 149 IV 395 S. 406 Hauptsächliche Strafzumessungsgründe bilden im Steuerstrafrecht neben dem Verschulden die Höhe der hinterzogenen Steuer (Taterfolg), die Art und Weise der Herbeiführung des Taterfolges, die Beweggründe, die persönlichen Verhältnisse und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse (BGE 144 IV 136 E.”

“Das bis Ende 2009 geltende Mehrwertsteuergesetz sah in Art. 85 für die vorsätzliche Steuerhinterziehung die Bestrafung mit einer Busse bis zum Fünffa- chen der hinterzogenen Steuer vor. Im Übrigen verwies es auf das Verwaltungs- strafrechtsgesetz (Art. 88 Abs. 1 aMWSTG), welches in Art. 8 und 9 Abweichun- gen vom subsidiär anwendbaren Strafgesetzbuch (Art. 2 VStrR) bei der Strafzu- messung vorsieht: Gemäss Art. 8 VStrR sind Bussen bis zu 5'000 Franken nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden. Der Grenzbetrag ist dahingehend zu verstehen, dass die tatsächlich auszufällende Busse bei objekti- vierter Betrachtung des konkreten Falles nicht höher angesetzt werden kann (EI- CKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfah- rensrecht, Bern 2012, S. 70 f.). Die Nichtberücksichtigung anderer Strafzumes- sungsgründe ist auf eine Ausfällung von Bussen gestützt auf einen internen Bus- sentarif der Verwaltung zugeschnitten und dient der Vereinfachung der Sanktio- nierung von Bagatellwiderhandlungen. Sie ist fakultativ (ACHERMANN, in: FRANK/EICKER/MARKWALDER/ACHERMANN [Hrsg.], BSK VStrR, 2020, Art. 8 N 13 f., 37; EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., S. 72; HAURI, Verwaltungs- strafrecht, Bern 1998, S. 23). Art. 9 VStrR sieht vor, dass die Vorschriften von Art.”

“Giusta l'art. 2 DPA, le disposizioni generali del CP si applicano ai fatti cui la legislazione amministrativa federale commina una pena, salvo che non sia altrimenti disposto dalla DPA o dalle singole leggi amministrative. Giusta l'art. 9 DPA, l'art. 68 CP (attuale art. 49 CP) sul concorso di reati o di disposizioni penali non si applica alle multe e alle pene da commutazione. In presenza di imputazione di reati perseguiti alcuni tramite il CPP e altri tramite il DPA, i cui procedimenti sono stati riuniti prima del processo di primo grado - come in concreto - l'art. 9 DPA non trova applicazione. In simili circostanze si applicano pertanto i principi di cui all'art. 49 cpv. 2 CP (Jonas Ackermann, Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, n. 12 e 21 ad art. 9 DPA).”

“und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Konkret stellt die Kontosperre eine Form der Beschlagnahme dar (Urteil 1B_194/2018 vom 28. Mai 2018 E. 3.1). So können gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch im Hinblick auf die Durchsetzung einer solchen staatlichen Ersatzforderung kann die Untersuchungsbehörde Vermögenswerte beschlagnahmen (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 71 Abs. 3 StGB; vgl. Urteile 6B_393/2020 vom 26. Juli 2021 E. 3.2 ff.; 1B_783/2012, 1B_784/2012, 1B_786/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 6; STEFAN HEIMGARTNER, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 2 zu Art. 46 VStrR). Dabei ist mit der der betroffenen Person und ihrem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Gemäss Art. 45 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sowie Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV dürfen Vermögenswerte bei einer Person nur in der Höhe beschlagnahmt werden, als diese voraussichtlich der späteren Einziehung unterliegen. Auch die Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB ist nur in der Höhe der voraussichtlich anzuordnenden Ersatzforderung zulässig. Zeigt sich im Laufe einer Strafuntersuchung, dass bei einer Person im Hinblick auf eine spätere Einziehung bzw.”

“Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen wie vorliegend (vgl. Art. 103 Abs. 2 MWSTG) einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so gelangen die Bestimmungen des VStrR zur Anwendung (vgl. Art. 1 VStrR). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der einzelnen Verwaltungsgesetze, vorliegend des MWSTG. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB gelten, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 2 VStrR).”

“1 Bst. a SBG abgedeckt wurden, zu Vergehen auf. Mit ihrem Vorbringen missachtet die Anschlussberufungsführerin eben gerade den Umstand, dass die Sanktionierung der Tathandlung des Organisierens altrechtlich ebenfalls möglich ist. Jedoch nicht gestützt auf Bst. c, sondern auf Bst. a von Art. 56 Abs. 1 SBG. Für die Anwendung von Bst. a dieser Bestimmung wird, wie bereits ausgeführt, eine zeitlich vorausgehend erlassene Qualifikationsverfügung vorausgesetzt. Nicht Art. 56 Abs. 1 Bst. c, sondern Bst. a SBG geht in Art. 130 Abs. 1 Bst. a BSG auf. Art. 56 Abs. 1 Bst. a SBG kann, wie dargelegt, unter den vorliegend gegebenen Umständen nicht zur Anwendung gelangen. Dies hat auch für Art. 130 Abs. 1 Bst. a BGS zu gelten. Ansonsten fände eine gegen Art. 2 Abs. 1 StGB verstossende Rückwirkung neuen Strafrechts statt. Eine Handlung, welche im Handlungszeitpunkt nicht bestraft werden konnte, nachträglich unter Strafe zu stellen, ist dem Staat nicht gestattet (BSK VStrR-Achermann/Frank, N. 16 Fn. 31 zu Art. 2 VStrR mit Hinweis). Weiter verkennt die Anschlussberufungsführerin, dass nur die Unterlassung der Gerätevorführung und nicht das Anbieten und Durchführen angeklagt wird. Bereits mit unbegründetem Strafbescheid vom 3. Februar 2016 wurde der Beschuldigte lediglich des Aufstellens von Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke des Betriebs für schuldig befunden (pag. 07 009 f.; vgl. auch S. 5 der Strafverfügung, Bst. F; pag. 07 032). Weiter geht insbesondere aus der Erwägung 4 der Strafverfügung (pag. 07 033 ff.), in welcher die ESBK die Subsumtion des angeklagten Sachverhalts unter die Strafnorm von Art. 56 Abs. 1 Bst. c SBG vornimmt sowie aus der Formulierung «zum Zwecke des Betriebs» (pag. 07 041), eindeutig hervor, dass der angeklagte Lebenssachverhalt nicht auf den eigentlichen Betrieb bzw. auf die Durchführung von Spielbankenspielen ausgerichtet ist. Beim Betreiben bzw. Durchführen von Spielbankenspielen handelt es sich demnach um ein Verhalten, das vom Sachverhalt der Strafverfügung nicht erfasst wird.”

“Rechtliche Grundlagen zu den Strafbestimmungen des BGS Die meisten Handlungen, die durch das SBG unter Strafe gestellt waren, wurden in das neue BGS übernommen (Art. 130 ff. BGS, vgl. Botschaft zum BGS, a.a.O., 8496 Ziff. 2.10). So fallen grundsätzlich alle Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, in den Geltungsbereich des BGS (Art. 1 Abs. 1 BGS i.V.m. Art. 3 Bst. a BGS). Auch die Spielkategorien innerhalb der Geldspiele wurden weitgehend − unter Vornahme einiger Präzisierungen und Änderungen − übernommen (vgl. Art. 3 BGS und Art. 3 SBG; Botschaft zum BGS, a.a.O., 8406 f.). Im Gegensatz zum SBG (vgl. E. III.15.1.1 oben) enthält das BGS jedoch keine Bestimmung, welche die Missachtung der Vorführpflicht für alle Anbieter unter Strafe stellt (vgl. Botschaft zum BGS, a.a.O., 8496 und 8503 f. Ziff. 2.10; Achermann/Frank in Frank/Markwalder/Eicker/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 3. Auflage, Basel 2020 [nachfolgend BSK VStrR-Bearbeiter], N. 18 Fn. 33 zu Art. 2 VStrR mit Hinweis; Vischer, Neues Geldspielgesetz – Erste Erfahrungen aus der Strafrechtspraxis, in: forumpoenale 3/2021, S. 214 ff., S. 251). Dies hält auch das Bundesgericht im Urteil 6B_928/2020 vom 6. September 2021 unter E”

“In virtù dell'art. 2 DPA e dell'art. 333 CP, le norme di diritto penale concernenti la confisca si applicano anche al diritto penale amministrativo (DTF 120 IV 365 consid. 1c; sentenza del Tribunale federale 6B_1304/2017 del 25 giugno 2018 consid. 5.3; sentenza della Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale BV.2017.33 del 17 novembre 2017 consid. 2.3; Eicker/Frank/Achermann, op. cit., pag. 251 e segg.). Ai sensi dell'art. 70 CP, il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale (cpv. 1). Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca (cpv. 3). Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima (cpv.”

“Die Stellungnahme der Beschuldigten erfolgte mit Eingabe vom 9. März 2021 (Urk. 39). Die ESTV und die Staatsanwaltschaft verzichteten in der Folge auf eine weitere Stellungnahme (Urk 42 f.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. II. Prozessuales 1. Anwendbares Recht 1.1. Gemäss Art. 67 Abs. 1 VStG (Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965) ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR) anwendbar (vgl. auch Art. 1 VStrR), welches sowohl materielle (Verwaltungsstrafrecht; Art. 2 ff. VStrR) als auch allgemeine Verfah- rensvorschriften (Verwaltungsstrafverfahren; Art. 19 ff. VStrR) beinhaltet. Nach Art. 80 Abs. 1 VStrR können gegen Entscheide der kantonalen Gerichte die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden. Zudem regelt Art. 82 VStrR, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit die Artikel 73-81 VStrR nichts anderes bestimmen. Darüber hinaus erklärt Art. 2 VStrR (im Übrigen auch Art. 333 Abs. 1 StGB) die allgemei- nen Bestimmungen des StGB für anwendbar, soweit das VStrR oder das VStG nichts anderes bestimmen. 1.2. Nach Art. 2 Abs. 2 StGB ist nach Inkrafttreten einer Gesetzesrevision auch bei der Beurteilung einer früher ausgeübten Straftat das neue Recht anzuwenden, wenn dieses für den Täter das mildere ist (Grundsatz der lex mitior). Dabei darf eine Tat nicht teilweise nach altem und teilweise nach neuem Recht beurteilt wer- den. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, es als einzige Verwaltungsrätin pflicht- widrig unterlassen zu haben, die von der H._____ AG für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 geschuldete Verrechnungssteuer bis spätestens am 30. Juli 2012 bzw. am 30. Juli 2013 zu deklarieren und zu entrichten (Urk. 190.100.069 ff.). Vorweg- nehmend ist festzuhalten, dass der Beschuldigten nur die Unterlassung der De- klaration der Verrechnungssteuer das Geschäftsjahr 2011 betreffend vorgeworfen werden kann (vgl.”

“Le principe du sursis et la durée du délai d'épreuve lui sont acquis (art. 391 al. 2 CPP). Une amende de CHF 450.- sera prononcée en sus à titre de sanction immédiate (art. 42 al. 4 CP ; ATF 149 IV 321 consid. 1.4.1). L'appel sera rejeté et le jugement querellé confirmé sur ce point. 4. 4.1. Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public. Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits (art. 69 al. 1 et 2 CP cum art. 2 DPA ; art. 46 al. 2 DPA). 4.2.1. Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d’une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits (art. 70 al. 1 CP cum art. 2 DPA ; art. 46 al. 2 DPA). 4.2.2. Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent (art. 71 al. 1 CP cum art. 2 DPA). 4.3. Vu l'issue de la procédure d'appel, il n'y a pas lieu de revenir sur les mesures de confiscation et de destruction ordonnées par la première juge s'agissant des deux automates ayant servi à la commission des infractions. Il en va de même du prononcé à l'encontre de l'appelant d'une créance compensatrice de CHF 200.- en faveur de l'État puisque ce montant correspond, de son propre aveu, au fruit de son délit. 5. 5.1. En dépit de la modification du dispositif susmentionnée (cf. consid. 3.3), l'appelant supportera les frais de la procédure d'appel envers l'État, y compris un émolument d'arrêt de CHF 1'200.-. La réforme est en effet de peu d'importance au sens de l'art. 428 al. 2 let. b CPP en tant qu'elle n'a aucune d'influence sur la culpabilité ou la fixation de la peine et n'a du reste pas été soulevée pas la défense.”

“und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Konkret stellt die Kontosperre eine Form der Beschlagnahme dar (Urteil 1B_194/2018 vom 28. Mai 2018 E. 3.1). So können gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch im Hinblick auf die Durchsetzung einer solchen staatlichen Ersatzforderung kann die Untersuchungsbehörde Vermögenswerte beschlagnahmen (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 71 Abs. 3 StGB; vgl. Urteile 6B_393/2020 vom 26. Juli 2021 E. 3.2 ff.; 1B_783/2012, 1B_784/2012, 1B_786/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 6; STEFAN HEIMGARTNER, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 2 zu Art. 46 VStrR). Dabei ist mit der der betroffenen Person und ihrem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Gemäss Art. 45 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sowie Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV dürfen Vermögenswerte bei einer Person nur in der Höhe beschlagnahmt werden, als diese voraussichtlich der späteren Einziehung unterliegen. Auch die Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB ist nur in der Höhe der voraussichtlich anzuordnenden Ersatzforderung zulässig. Zeigt sich im Laufe einer Strafuntersuchung, dass bei einer Person im Hinblick auf eine spätere Einziehung bzw.”

“Die Vorinstanz schickt voraus, die Einziehung von Vermögenswerten (Art. 70 Abs. 1 StGB, Art. 267 Abs. 3 StPO; vgl. Art. 2 und 82 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]) bedinge einen Kausalzusammenhang zwischen Delikt und Vermögenswert. Die Einnahmen aus dem Betrieb der Automaten seien ursächlich auf die Verletzung der Vorführungspflicht nach Art. 56 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; aufgehoben per 1. Januar 2019) zurückzuführen. Indessen gebe es keine Beweise, dass das auf dem Balkon gefundene Geld von Fr. 110'483.40 auch nur teilweise aus dem illegalen Spielbetrieb stamme. Aus den defizitären finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers allein lasse sich nicht auf eine deliktische Herkunft schliessen. Eine Einziehung dieses Geldes falle mangels Deliktsverstrickung nicht in Betracht. Stattdessen bestehe gegenüber dem Beschwerdeführer eine Ersatzforderung nach Art. 71 StGB in Verbindung mit Art. 2 VStrR in Höhe des durch illegales Glücksspiel erwirtschafteten Gewinns. Diese Ersatzforderung sei mittels der nicht deliktischen Gelder vom Balkon zu sichern (Art. 71 Abs. 3 StGB; angefochtenes Urteil S. 10 ff.). Den von der ersten Instanz ermittelten Gewinn aus illegalem Glücksspiel im Betrag von Fr. 8'000.-- hält die Vorinstanz für nicht nachvollziehbar. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Daher sei der deliktische Gewinn im Berufungsverfahren neu zu bestimmen. Die Vorinstanz schätzt die Ersatzforderung (Art. 71 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 5 StGB). Sie führt dazu aus, unstrittig sei, dass im Lokal des Beschwerdeführers zwischen 29. August und 11. November 2013 acht Spielautomaten in Betrieb gestanden seien. Das Lokal sei täglich von 12.00 bis”