Any person who wilfully or negligently:
shall be liable to a fine unless the offence carries a higher penalty under another provision.
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In Fällen von Art. 98 MWSTG richtet sich die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht nach Art. 105 MWSTG. Für solche Fälle gilt gemäss Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG die Verweisung auf Art. 42 MWSTG, sodass die dort vorgesehenen Regelungen zur Hemmung/Verlängerung der Verjährungsfrist zur Anwendung kommen.
“Die Verjährung der Verpflichtung, Abgaben nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich grundsätzlich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.1). Laut Art. 101 Abs. 1 MWSTG sind aber unter anderem die Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR im Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich nicht anwendbar. Die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR richtet sich somit nach Art. 105 MWSTG und namentlich in Fällen von Art. 96 Abs. 1 und Art. 98 MWSTG nach Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG, welcher auf Art. 42 MWSTG verweist (vgl. BGE 150 II 177 E. 5.7.1).”
“Die Verjährung der Verpflichtung, Abgaben nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich grundsätzlich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.1). Laut Art. 101 Abs. 1 MWSTG sind aber unter anderem die Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR im Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich nicht anwendbar. Die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR richtet sich somit nach Art. 105 MWSTG und namentlich in Fällen von Art. 96 Abs. 1 und Art. 98 MWSTG nach Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG, welcher auf Art. 42 MWSTG verweist (vgl. BGE 150 II 177 E. 5.7.1).”
“Die Verjährung der Verpflichtung, Abgaben nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich grundsätzlich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.1). Laut Art. 101 Abs. 1 MWSTG sind aber unter anderem die Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR im Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich nicht anwendbar. Die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR richtet sich somit nach Art. 105 MWSTG und namentlich in Fällen von Art. 96 Abs. 1 und Art. 98 MWSTG nach Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG, welcher auf Art. 42 MWSTG verweist (vgl. BGE 150 II 177 E. 5.7.1).”
In Fällen von Art. 98 MWSTG richtet sich die Verjährung auf die Verbindlichkeiten nach Art. 12 VStrR nach Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG (Verweis auf Art. 42 MWSTG). Dies betrifft namentlich die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht nach Art. 12 VStrR.
“Die Verjährung der Verpflichtung, Abgaben nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich grundsätzlich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.1). Laut Art. 101 Abs. 1 MWSTG sind aber unter anderem die Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR im Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich nicht anwendbar. Die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR richtet sich somit nach Art. 105 MWSTG und namentlich in Fällen von Art. 96 Abs. 1 und Art. 98 MWSTG nach Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG, welcher auf Art. 42 MWSTG verweist (vgl. BGE 150 II 177 E. 5.7.1).”
“Die Verjährung der Verpflichtung, Abgaben nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich grundsätzlich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.1). Laut Art. 101 Abs. 1 MWSTG sind aber unter anderem die Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR im Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich nicht anwendbar. Die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR richtet sich somit nach Art. 105 MWSTG und namentlich in Fällen von Art. 96 Abs. 1 und Art. 98 MWSTG nach Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG, welcher auf Art. 42 MWSTG verweist (vgl. BGE 150 II 177 E. 5.7.1).”
“Die Verjährung der Verpflichtung, Abgaben nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich grundsätzlich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.1). Laut Art. 101 Abs. 1 MWSTG sind aber unter anderem die Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR im Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich nicht anwendbar. Die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR richtet sich somit nach Art. 105 MWSTG und namentlich in Fällen von Art. 96 Abs. 1 und Art. 98 MWSTG nach Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG, welcher auf Art. 42 MWSTG verweist (vgl. BGE 150 II 177 E. 5.7.1).”
“Die Verjährung der Verpflichtung, Abgaben nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich grundsätzlich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.1). Laut Art. 101 Abs. 1 MWSTG sind aber unter anderem die Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR im Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich nicht anwendbar. Die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR richtet sich somit nach Art. 105 MWSTG und namentlich in Fällen von Art. 96 Abs. 1 und Art. 98 MWSTG nach Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG, welcher auf Art. 42 MWSTG verweist (vgl. BGE 150 II 177 E. 5.7.1).”
“Die Verjährung der Verpflichtung, Abgaben nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich grundsätzlich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.1). Laut Art. 101 Abs. 1 MWSTG sind aber unter anderem die Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR im Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich nicht anwendbar. Die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR richtet sich somit nach Art. 105 MWSTG und namentlich in Fällen von Art. 96 Abs. 1 und Art. 98 MWSTG nach Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG, welcher auf Art. 42 MWSTG verweist (vgl. BGE 150 II 177 E. 5.7.1).”
“Die Verjährung der Verpflichtung, Abgaben nach Art. 12 VStrR nachzuleisten, richtet sich grundsätzlich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.6.2; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.3.1). Laut Art. 101 Abs. 1 MWSTG sind aber unter anderem die Art. 11 und 12 Abs. 4 VStrR im Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich nicht anwendbar. Die Verjährung der Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR richtet sich somit nach Art. 105 MWSTG und namentlich in Fällen von Art. 96 Abs. 1 und Art. 98 MWSTG nach Art. 105 Abs. 3 Bst. a MWSTG, welcher auf Art. 42 MWSTG verweist (vgl. BGE 150 II 177 E. 5.7.1).”
Im Vorfeld von Verfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art. 98 MWSTG wurden durch die ESTV SD Hausdurchsuchungen sowohl am Geschäftssitz als auch an Wohnsitzen durchgeführt und dabei Buchhaltungsunterlagen sowie Bankunterlagen sichergestellt. Zu den sichergestellten Belegen gehörten in den Akten ausdrücklich als „nur für internen Gebrauch / Management Accounts“ bezeichnete interne Jahresrechnungen. Solche im Rahmen von Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen können als Beweismittel im Zusammenhang mit Verfahren gemäss Art. 98 MWSTG herangezogen werden.
“e Die Steuerpflichtige rechnet in Anwendung der Saldosteuersatzmethode sowie nach vereinnahmten Entgelten ab. Ihr wurde von der ESTV der Saldosteuersatz 6.1% bewilligt. E._______ ist Mitglied des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen. Er ist zugleich Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrats der Schwestergesellschaften 1-3 der Steuerpflichtigen. B. B.a Am 9. November 2017 eröffnete die ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Recht, Strafverfolgung und Deliktsbekämpfung (nachfolgend: ESTV SD), gemäss Angaben der ESTV auf Anzeige der Steuerverwaltung des Kantons (...) hin ein Verwaltungsstrafverfahren gegen E._______ und F._______ wegen Verdachts auf Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), auf Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) sowie auf Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 MWSTG im Zusammenhang mit der Steuerpflichtigen sowie mit ihren Schwestergesellschaften 1-3 (vgl. Aktenstück der Vorinstanz [nachfolgend: act. ] Nr. 18). B.b Am 13. Dezember 2017 führte die ESTV SD im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens am Sitz der Steuerpflichtigen sowie am Wohnsitz (von E._______ und F._______) eine Hausdurchsuchung durch und stellte die vorgefundenen Buchhaltungsunterlagen der Steuerpflichtigen sowie diejenigen ihrer Schwestergesellschaften 1-3 sicher. Unter den sichergestellten Buchhaltungsunterlagen befanden sich namentlich zwei Listen (interne Jahresrechnungen der Schwestergesellschaft 1) mit dem Vermerk «nur für internen Gebrauch / Management Accounts», in welchen verschiedene Buchungen als «verdeckte Gewinnausschüttungen» für die Jahre 2015 und 2016 bezeichnet werden (sichergestellte Position D42, vgl. act. [B.I. ESTV SD 03.04 Auswertung] 6, pag. 177 f.). Am gleichen Tag wurde E._______ als Beschuldigter einvernommen. B.c Am 19. Dezember 2017 wurde der Steuerpflichtigen die Eröffnung des Strafverfahrens mitgeteilt.”
“E._______ ist Mitglied des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen. Er ist zugleich Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrats der Schwestergesellschaften 1-3 der Steuerpflichtigen. Im vorliegend relevanten Zeitraum war F._______, die Ehefrau von E._______, Alleinaktionärin und Präsidentin des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen. B. B.a Am 9. November 2017 eröffnete die ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Recht, Strafverfolgung und Deliktsbekämpfung (nachfolgend: ESTV SD) gemäss Angaben der ESTV auf Anzeige der Steuerverwaltung des Kantons (...) hin ein Verwaltungsstrafverfahren gegen E._______ und F._______ wegen Verdachts auf Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), auf Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) sowie auf Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 MWSTG im Zusammenhang mit der Steuerpflichtigen sowie mit ihren Schwestergesellschaften 1-3 (vgl. Aktenstück der Vorinstanz [nachfolgend: act.] Nr. 31). B.b Am 13. Dezember 2017 führte die ESTV SD am Sitz der Steuerpflichtigen sowie am Wohnsitz (von E._______ und F._______) eine Hausdurchsuchung durch und stellte die vorgefundenen Buchhaltungsunterlagen der Steuerpflichtigen sowie diejenigen ihrer Schwestergesellschaften 1-3 sicher. Unter den sichergestellten Buchhaltungsunterlagen befanden sich namentlich zwei Listen (interne Jahresrechnungen der Steuerpflichtigen) mit dem Vermerk «nur für internen Gebrauch / Management Accounts», in welchen verschiedene Buchungen als «verdeckte Gewinnausschüttungen» für die Jahre 2015 und 2016 bezeichnet werden (sichergestellte Position D42, vgl. act. 2 ESTV SD 03.04 Auswertung [unpaginiert und ohne Seitenzahlen], S. 387 f.). Am gleichen Tag wurde E._______ als Beschuldigter einvernommen. B.c Am 19. Dezember 2017 wurde der Steuerpflichtigen die Eröffnung des Strafverfahrens mitgeteilt.”
“In den Steuerperioden 2013 und 2014 rechnete sie in Anwendung der Saldosteuersatzmethode und in den Steuerperioden 2015 bis 2017 nach der effektiven Methode ab. E._______ ist Präsident des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen. Er ist zugleich Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrats der Schwestergesellschaften 1-3 der Steuerpflichtigen. B. B.a Am 9. November 2017 eröffnete die ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Recht, Strafverfolgung und Deliktsbekämpfung (nachfolgend: ESTV SD), gemäss Angaben der ESTV auf Anzeige der Steuerverwaltung des Kantons (...) hin ein Verwaltungsstrafverfahren gegen E._______ und F._______ wegen Verdachts auf Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), auf Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) sowie auf Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 MWSTG im Zusammenhang mit der Steuerpflichtigen sowie mit ihren Schwestergesellschaften 1-3 (vgl. act. 25). B.b Am 13. Dezember 2017 führte die ESTV SD im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens am Sitz der Steuerpflichtigen sowie am Wohnsitz (von E._______ und F._______) eine Hausdurchsuchung durch und stellte die vorgefundenen Buchhaltungsunterlagen der Steuerpflichtigen sowie diejenigen ihrer Schwestergesellschaften 1-3 sicher. Zudem liess die ESTV SD die Akten der Steuerverwaltung des Kantons (...) sowie die Bankunterlagen der Steuerpflichtigen edieren. Unter den sichergestellten Buchhaltungsunterlagen befanden sich namentlich zwei Listen («interne Jahresrechnungen» der Schwestergesellschaft 3) mit dem Vermerk «nur für internen Gebrauch / Management Accounts», in welchen verschiedene Buchungen der Schwestergesellschaft 3 als «verdeckte Gewinnausschüttungen» für die Jahre 2015 und 2016 bezeichnet werden (sichergestellte Position D42, vgl. act. 30, pag. 627 f.). Am gleichen Tag wurde E._______ als Beschuldigter einvernommen.”
Art. 98 MWSTG dient — auch im Bereich der Einfuhrsteuer — der Sicherstellung des ordnungsgemässen Verfahrensablaufs primär durch strafrechtliche Sanktionen. Geschützt wird der Verfahrensablauf durch die Strafbestimmungen, nicht dadurch, dass materielle Steuerbefreiungsansprüche verloren gingen.
“Soweit die Vorinstanz gelten macht, dass für sie als veranlagende Behörde die Möglichkeit bestehen müsse, kontrollieren und überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine steuerbefreite Einfuhr erfüllt seien, ist ihr in diesem Punkt zwar im Grundsatz zuzustimmen. Doch kann sie aus diesem Umstand für das vorliegende Nachsteuerverfahren betreffend die Einfuhrsteuer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn mit einem solchen Nachsteuerverfahren sind ausschliesslich Einfuhrsteuern nachzuentrichten, die zu Unrecht, also in objektiver Verletzung der vorliegend massgeblichen Verwaltungsgesetzgebung des Bundes, hier dem MWSTG, nicht erhoben worden sind. Hingegen unterliegt das eingeführte streitbetroffene Flugzeug, samt den erworbenen Instandstellungsarbeiten an diesem, wie gesehen (E. 4.3.2.1) gestützt auf das einschlägige MWSTG nicht der Einfuhrsteuer, weshalb vorliegend keine Einfuhrsteuern nacherhoben werden können. Der ordnungsgemässe Ablauf des anwendbaren Verfahrens wird im Mehrwertsteuerrecht denn auch durch dessen Strafbestimmungen und nicht durch den drohenden Verlust von materiellen Steuerbefreiungsansprüchen geschützt. Die Strafbestimmungen sind auch bei der Einfuhrsteuer anwendbar (Botschaft MWSTG, BBl 2008 6885, S. 7018). Art. 98 MWSTG sanktioniert beispielsweise Verhaltensweisen, die die Steuererhebung erschweren oder gar unmöglich machen (Jacques Pittet, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 98 N 2 mit Hinweisen).”
“Soweit die Vorinstanz gelten macht, dass für sie als veranlagende Behörde die Möglichkeit bestehen müsse, kontrollieren und überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine steuerbefreite Einfuhr erfüllt seien, ist ihr in diesem Punkt zwar im Grundsatz zuzustimmen. Doch kann sie aus diesem Umstand für das vorliegende Nachsteuerverfahren betreffend die Einfuhrsteuer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn mit einem solchen Nachsteuerverfahren sind ausschliesslich Einfuhrsteuern nachzuentrichten, die zu Unrecht, also in objektiver Verletzung der vorliegend massgeblichen Verwaltungsgesetzgebung des Bundes, hier dem MWSTG, nicht erhoben worden sind. Hingegen unterliegt das eingeführte streitbetroffene Flugzeug, samt den erworbenen Instandstellungsarbeiten an diesem, wie gesehen (E. 4.3.2.1) gestützt auf das einschlägige MWSTG nicht der Einfuhrsteuer, weshalb vorliegend keine Einfuhrsteuern nacherhoben werden können. Der ordnungsgemässe Ablauf des anwendbaren Verfahrens wird im Mehrwertsteuerrecht denn auch durch dessen Strafbestimmungen und nicht durch den drohenden Verlust von materiellen Steuerbefreiungsansprüchen geschützt. Die Strafbestimmungen sind auch bei der Einfuhrsteuer anwendbar (Botschaft MWSTG, BBl 2008 6885, S. 7018). Art. 98 MWSTG sanktioniert beispielsweise Verhaltensweisen, die die Steuererhebung erschweren oder gar unmöglich machen (Jacques Pittet, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 98 N 2 mit Hinweisen).”
In den vorliegenden Verfahren nach Art. 98 MWSTG führte die ESTV Hausdurchsuchungen durch und sicherte vor Ort gefundene Buchhaltungsunterlagen. Unter den sichergestellten Unterlagen befanden sich in mehreren Fällen Listen, die mit «nur für internen Gebrauch / Management Accounts» bezeichnet waren.
“Gemäss Eintrag im Handelsregister bezweckt sie (Zweck). A.e Die Steuerpflichtige rechnet nach der effektiven Methode und nach vereinnahmten Entgelten ab. E._______ ist Präsident des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen. Er ist zugleich Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrats der Schwestergesellschaften 1-3 der Steuerpflichtigen. B. B.a Am 9. November 2017 eröffnete die ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Recht, Strafverfolgung und Deliktsbekämpfung (nachfolgend: ESTV SD) gemäss Angaben der ESTV auf Anzeige der Steuerverwaltung des Kantons (...) hin ein Verwaltungsstrafverfahren gegen E._______ und F._______ wegen Verdachts auf Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), auf Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) sowie auf Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 MWSTG im Zusammenhang mit der Steuerpflichtigen sowie mit ihren Schwestergesellschaften 1-3 (vgl. Aktenstück der Vorinstanz [nachfolgend: act.] Nr. 29). B.b Am 13. Dezember 2017 führte die ESTV SD im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens am Sitz der Steuerpflichtigen sowie am Wohnsitz (von E._______ und F._______) eine Hausdurchsuchung durch und stellte die vorgefundenen Buchhaltungsunterlagen der Steuerpflichtigen sowie diejenigen ihrer Schwestergesellschaften 1-3 sicher. Zudem liess die ESTV SD die Akten der Steuerverwaltung des Kantons (...) sowie die Bankunterlagen der Steuerpflichtigen edieren. Unter den sichergestellten Buchhaltungsunterlagen befanden sich namentlich zwei Listen (interne Jahresrechnungen der Schwestergesellschaft 3) mit dem Vermerk «nur für internen Gebrauch / Management Accounts» in welchen verschiedene Buchungen als «verdeckte Gewinnausschüttungen» für die Jahre 2015 und 2016 bezeichnet werden (sichergestellte Position D42, vgl. act. 34). Am gleichen Tag wurde E._______ als Beschuldigter einvernommen (act.”
“In den Steuerperioden 2013 und 2014 rechnete sie in Anwendung der Saldosteuersatzmethode und in den Steuerperioden 2015 bis 2017 nach der effektiven Methode ab. E._______ ist Präsident des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen. Er ist zugleich Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrats der Schwestergesellschaften 1-3 der Steuerpflichtigen. B. B.a Am 9. November 2017 eröffnete die ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Recht, Strafverfolgung und Deliktsbekämpfung (nachfolgend: ESTV SD), gemäss Angaben der ESTV auf Anzeige der Steuerverwaltung des Kantons (...) hin ein Verwaltungsstrafverfahren gegen E._______ und F._______ wegen Verdachts auf Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), auf Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) sowie auf Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 MWSTG im Zusammenhang mit der Steuerpflichtigen sowie mit ihren Schwestergesellschaften 1-3 (vgl. act. 25). B.b Am 13. Dezember 2017 führte die ESTV SD im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens am Sitz der Steuerpflichtigen sowie am Wohnsitz (von E._______ und F._______) eine Hausdurchsuchung durch und stellte die vorgefundenen Buchhaltungsunterlagen der Steuerpflichtigen sowie diejenigen ihrer Schwestergesellschaften 1-3 sicher. Zudem liess die ESTV SD die Akten der Steuerverwaltung des Kantons (...) sowie die Bankunterlagen der Steuerpflichtigen edieren. Unter den sichergestellten Buchhaltungsunterlagen befanden sich namentlich zwei Listen («interne Jahresrechnungen» der Schwestergesellschaft 3) mit dem Vermerk «nur für internen Gebrauch / Management Accounts», in welchen verschiedene Buchungen der Schwestergesellschaft 3 als «verdeckte Gewinnausschüttungen» für die Jahre 2015 und 2016 bezeichnet werden (sichergestellte Position D42, vgl. act. 30, pag. 627 f.). Am gleichen Tag wurde E._______ als Beschuldigter einvernommen.”
“e Die Steuerpflichtige rechnet in Anwendung der Saldosteuersatzmethode sowie nach vereinnahmten Entgelten ab. Ihr wurde von der ESTV der Saldosteuersatz 6.1% bewilligt. E._______ ist Mitglied des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen. Er ist zugleich Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrats der Schwestergesellschaften 1-3 der Steuerpflichtigen. B. B.a Am 9. November 2017 eröffnete die ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Recht, Strafverfolgung und Deliktsbekämpfung (nachfolgend: ESTV SD), gemäss Angaben der ESTV auf Anzeige der Steuerverwaltung des Kantons (...) hin ein Verwaltungsstrafverfahren gegen E._______ und F._______ wegen Verdachts auf Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), auf Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) sowie auf Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 MWSTG im Zusammenhang mit der Steuerpflichtigen sowie mit ihren Schwestergesellschaften 1-3 (vgl. Aktenstück der Vorinstanz [nachfolgend: act. ] Nr. 18). B.b Am 13. Dezember 2017 führte die ESTV SD im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens am Sitz der Steuerpflichtigen sowie am Wohnsitz (von E._______ und F._______) eine Hausdurchsuchung durch und stellte die vorgefundenen Buchhaltungsunterlagen der Steuerpflichtigen sowie diejenigen ihrer Schwestergesellschaften 1-3 sicher. Unter den sichergestellten Buchhaltungsunterlagen befanden sich namentlich zwei Listen (interne Jahresrechnungen der Schwestergesellschaft 1) mit dem Vermerk «nur für internen Gebrauch / Management Accounts», in welchen verschiedene Buchungen als «verdeckte Gewinnausschüttungen» für die Jahre 2015 und 2016 bezeichnet werden (sichergestellte Position D42, vgl. act. [B.I. ESTV SD 03.04 Auswertung] 6, pag. 177 f.). Am gleichen Tag wurde E._______ als Beschuldigter einvernommen. B.c Am 19. Dezember 2017 wurde der Steuerpflichtigen die Eröffnung des Strafverfahrens mitgeteilt.”
“E._______ ist Mitglied des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen. Er ist zugleich Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrats der Schwestergesellschaften 1-3 der Steuerpflichtigen. Im vorliegend relevanten Zeitraum war F._______, die Ehefrau von E._______, Alleinaktionärin und Präsidentin des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen. B. B.a Am 9. November 2017 eröffnete die ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Recht, Strafverfolgung und Deliktsbekämpfung (nachfolgend: ESTV SD) gemäss Angaben der ESTV auf Anzeige der Steuerverwaltung des Kantons (...) hin ein Verwaltungsstrafverfahren gegen E._______ und F._______ wegen Verdachts auf Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), auf Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) sowie auf Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 MWSTG im Zusammenhang mit der Steuerpflichtigen sowie mit ihren Schwestergesellschaften 1-3 (vgl. Aktenstück der Vorinstanz [nachfolgend: act.] Nr. 31). B.b Am 13. Dezember 2017 führte die ESTV SD am Sitz der Steuerpflichtigen sowie am Wohnsitz (von E._______ und F._______) eine Hausdurchsuchung durch und stellte die vorgefundenen Buchhaltungsunterlagen der Steuerpflichtigen sowie diejenigen ihrer Schwestergesellschaften 1-3 sicher. Unter den sichergestellten Buchhaltungsunterlagen befanden sich namentlich zwei Listen (interne Jahresrechnungen der Steuerpflichtigen) mit dem Vermerk «nur für internen Gebrauch / Management Accounts», in welchen verschiedene Buchungen als «verdeckte Gewinnausschüttungen» für die Jahre 2015 und 2016 bezeichnet werden (sichergestellte Position D42, vgl. act. 2 ESTV SD 03.04 Auswertung [unpaginiert und ohne Seitenzahlen], S. 387 f.). Am gleichen Tag wurde E._______ als Beschuldigter einvernommen. B.c Am 19. Dezember 2017 wurde der Steuerpflichtigen die Eröffnung des Strafverfahrens mitgeteilt.”
In der zitier-ten Entscheidung wurden Verletzungen von Verfahrenspflichten nach Art. 98 MWSTG subsidiär zu Vorwürfen von Steuerstraftaten im Zusammenhang mit den Steuerperioden 2015–2019 geltend gemacht.
“BV.2024.26 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: BV.2024.26 Décision du 19 décembre 2024 Cour des plaintes Composition Les juges pénaux fédéraux Roy Garré, président, Giorgio Bomio-Giovanascini et Nathalie Zufferey, la greffière Yasmine Dellagana-Sabry Parties A., représentée par Me Aurore Estoppey, plaignante contre Administration fédérale des contributions, partie adverse Objet Séquestre (art. 46 DPA) Faits: A. Le 2 juillet 2020, le Service pénal de la Division principale de la taxe sur la valeur ajoutée de l'Administration fédérale des contributions (ci-après: AFC) a ouvert une procédure pénale administrative à l'encontre de A. et de son époux des chefs de soustraction d'impôt (art. 96 de la loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée [LTVA; RS 641.20]) et violation d'obligations de procédure (art. 98 LTVA), infractions qu'ils sont soupçonnés d'avoir commis, à partir de la période fiscale 2015, dans le cadre de leur activité respective d'administratrice et de gérant de fait de la société B. SA (dossier AFC, pièce 1.6). B. Au terme de son instruction, l'AFC a, en date du 5 juillet 2023, dressé un procès-verbal final au sens de l'art. 61 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0), par lequel les infractions suivantes, en lien avec les périodes fiscales 2015 à 2019, sont reprochées à A.: soustractions d'impôt au sens de l'art. 96 al. 3 LTVA, soustractions de l'impôt au sens de l'art. 96 al. 1 let. a et al. 2 LTVA, subsidiairement violations d'obligations de procédure au sens de l'art. 98 let. e LTVA et soustractions de l'impôt au sens de l'art. 96 al. 1 let. a LTVA (dossier AFC, pièce 1.8). C. Par ordonnance du 14 mars 2024, l'AFC a ordonné le séquestre à titre conservatoire de deux appartements de 4.5 et 3.5 pièces sis dans la commune de Z. (nos 1 et 2) et d'un appartement de 3.”
Das Steuergeheimnis schützt die Angaben, die Steuerpflichtige den Behörden im Rahmen gesetzlicher Offenlegungs- und Meldepflichten machen. Es bewahrt diese persönlichen, beruflichen und finanziellen Informationen gegenüber Dritten und dient der Vertrauensbildung zwischen Steuerpflichtigen und Verwaltung, wodurch die Erfüllung der Mitwirkungspflichten gefördert wird.
“3), le Tribunal administratif fédéral a également précisé que l'art. 74 al. 1 LTVA constituait un secret de fonction qualifié en raison de la nature particulière des relations entre le contribuable et l'administration (cf. arrêt du TAF A-741/2019 du 16 mars 2022 consid. 9.4.3). 5.4.5.2 Cela étant, la présente affaire ne se situe pas dans une constellation procédurale identique. L'objet du secret fiscal porte en effet avant tout sur les données obtenues par l'autorité dans l'exercice de sa fonction officielle, c'est-à-dire sur les renseignements que le contribuable porte à la connaissance de l'autorité dans l'accomplissement de ses obligations fiscales ainsi que les informations fournies par des tiers et qui ont été produites dans la procédure de taxation du contribuable (cf. arrêt A-741/2019 précité consid. 9.4.4). Les contribuables sont, en effet, tenus par la loi (cf. not. art. 68 LTVA en combinaison avec l'art. 62 al. 2 LTVA en matière d'impôt sur les importations) et, sous peine de sanction pénale (cf. not. art. 98 LTVA en combinaison avec l'art. 62 al. 2 LTVA en matière d'impôt sur les importations), de révéler leur situation personnelle et financière aux autorités fiscales ; cette obligation constitue une restriction à la protection de la sphère privée. En contrepartie, le secret fiscal les protège donc en sauvegardant cette sphère vis-à-vis des tiers (cf. ATF 133 II 114 consid. 4.3 ; ATAF 2010/40 consid. 5.4.4 ; arrêt A-741/2019 précité consid. 9.4.3). Dans ce cadre, le climat de confiance entre le contribuable et l'autorité fiscale rendu possible par l'existence du secret fiscal constitue également un intérêt public. Il sert également indirectement l'établissement des faits, en ce sens qu'il facilite l'accomplissement de l'obligation de renseigner des tiers. L'intérêt public à une déclaration complète sert finalement l'intérêt de tous les contribuables à l'égalité de traitement en matière fiscale (cf. arrêt A-741/2019 précité consid. 9.4.3 et les réf. citées). En revanche, le secret fiscal ne sert pas à protéger l'administration (cf.”
“Le secret fiscal peut être défini comme étant « une règle qui impose aux personnes chargées de l'exécution de la législation fiscale un devoir de garder le secret absolu sur toutes les informations personnelles, professionnelles et financières relatives aux contribuables, dont ils ont connaissance dans l'exercice de leur fonction, et de refuser aux tiers la consultation des dossiers fiscaux » (cf. Jean-Frédéric Maraia, Le secret fiscal et sa portée dans le cadre de l'assistance et l'entraide en droit interne suisse, in : Zen-Ruffinen [éd.], Les secrets et le droit, 2004, p. 250 ; cf. également Oberson, Commentaire LTVA, n° 1 ad art. 74 LTVA). 9.4.3 Le secret fiscal est un « secret de fonction qualifié » car sa protection est plus étendue que celle du secret de fonction, en raison de la nature particulière des relations entre le contribuable et l'administration (cf. arrêt du TF 1C_598/2014 du 18 avril 2016 consid. 3.2 ; Raphaël Gani, Le secret fiscal en matière d'impôts directs et d'impôts successoraux : aperçu du droit interne suisse, ASA 79 (2010/2011) 649 ss, p. 652 ; Maraia, op. cit., p. 255 ; Marianne Weber, Berufsgeheimnis im Steuerrecht und Steuergeheimnis, 1982, p. 141). Les contribuables sont tenus par la loi (cf. not. art. 68 LTVA en combinaison avec l'art. 62 al. 2 LTVA en matière d'impôt sur les importations) et, sous peine de sanction pénale (cf. not. art. 98 LTVA en combinaison avec l'art. 62 al. 2 LTVA en matière d'impôt sur les importations), de révéler leur situation personnelle et financière aux autorités fiscales ; cette obligation constitue une restriction à la protection de la sphère privée. En contrepartie, le secret fiscal les protège en sauvegardant cette sphère vis-à-vis des tiers (cf. ATF 133 II 114 consid. 4.3 ; ATAF 2010/40 consid. 5.4.4 ; Maraia, op. cit., p. 247 et 251 ; Yves Noël, L'entraide administrative nationale en matière fiscale, in : Bellanger/Tanquerel [éd.], L'entraide administrative, Journée de droit administratif 2004, 2005, pp. 103 et 105 ; Jean-Marc Rivier, Droit fiscal suisse : l'imposition du revenu et de la fortune, 2e éd. 1998, p. 134). Ce faisant, cette institution facilite le devoir de collaborer des contribuables dans la mesure où ils mettent leur confiance dans le fait que toutes les informations transmises dans ce cadre ne seront pas rendues publiques (cf. arrêt du TF 1C_598/2014 précité consid. 3.2). Si le secret fiscal sert en premier lieu des intérêts privés, il a également d'autres fonctions.”
Verletzungen von Verfahrenspflichten nach Art. 98 MWSTG können sowohl bei vorsätzlichem als auch bei fahrlässigem Handeln mit Busse geahndet werden.
“BV.2024.26 Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Numéro de dossier: BV.2024.26 Décision du 19 décembre 2024 Cour des plaintes Composition Les juges pénaux fédéraux Roy Garré, président, Giorgio Bomio-Giovanascini et Nathalie Zufferey, la greffière Yasmine Dellagana-Sabry Parties A., représentée par Me Aurore Estoppey, plaignante contre Administration fédérale des contributions, partie adverse Objet Séquestre (art. 46 DPA) Faits: A. Le 2 juillet 2020, le Service pénal de la Division principale de la taxe sur la valeur ajoutée de l'Administration fédérale des contributions (ci-après: AFC) a ouvert une procédure pénale administrative à l'encontre de A. et de son époux des chefs de soustraction d'impôt (art. 96 de la loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée [LTVA; RS 641.20]) et violation d'obligations de procédure (art. 98 LTVA), infractions qu'ils sont soupçonnés d'avoir commis, à partir de la période fiscale 2015, dans le cadre de leur activité respective d'administratrice et de gérant de fait de la société B. SA (dossier AFC, pièce 1.6). B. Au terme de son instruction, l'AFC a, en date du 5 juillet 2023, dressé un procès-verbal final au sens de l'art. 61 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA; RS 313.0), par lequel les infractions suivantes, en lien avec les périodes fiscales 2015 à 2019, sont reprochées à A.: soustractions d'impôt au sens de l'art. 96 al. 3 LTVA, soustractions de l'impôt au sens de l'art. 96 al. 1 let. a et al. 2 LTVA, subsidiairement violations d'obligations de procédure au sens de l'art. 98 let. e LTVA et soustractions de l'impôt au sens de l'art. 96 al. 1 let. a LTVA (dossier AFC, pièce 1.8). C. Par ordonnance du 14 mars 2024, l'AFC a ordonné le séquestre à titre conservatoire de deux appartements de 4.5 et 3.5 pièces sis dans la commune de Z. (nos 1 et 2) et d'un appartement de 3.”
Mitglieder des Verwaltungsrats können wegen Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art. 98 MWSTG straf- bzw. verwaltungsstrafrechtlich belangt werden.
“e Die Steuerpflichtige rechnet in Anwendung der Saldosteuersatzmethode sowie nach vereinnahmten Entgelten ab. Ihr wurde von der ESTV der Saldosteuersatz 6.1% bewilligt. E._______ ist Mitglied des Verwaltungsrats der Steuerpflichtigen. Er ist zugleich Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrats der Schwestergesellschaften 1-3 der Steuerpflichtigen. B. B.a Am 9. November 2017 eröffnete die ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Abteilung Recht, Strafverfolgung und Deliktsbekämpfung (nachfolgend: ESTV SD), gemäss Angaben der ESTV auf Anzeige der Steuerverwaltung des Kantons (...) hin ein Verwaltungsstrafverfahren gegen E._______ und F._______ wegen Verdachts auf Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0), auf Mehrwertsteuerhinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) sowie auf Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne von Art. 98 MWSTG im Zusammenhang mit der Steuerpflichtigen sowie mit ihren Schwestergesellschaften 1-3 (vgl. Aktenstück der Vorinstanz [nachfolgend: act. ] Nr. 18). B.b Am 13. Dezember 2017 führte die ESTV SD im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens am Sitz der Steuerpflichtigen sowie am Wohnsitz (von E._______ und F._______) eine Hausdurchsuchung durch und stellte die vorgefundenen Buchhaltungsunterlagen der Steuerpflichtigen sowie diejenigen ihrer Schwestergesellschaften 1-3 sicher. Unter den sichergestellten Buchhaltungsunterlagen befanden sich namentlich zwei Listen (interne Jahresrechnungen der Schwestergesellschaft 1) mit dem Vermerk «nur für internen Gebrauch / Management Accounts», in welchen verschiedene Buchungen als «verdeckte Gewinnausschüttungen» für die Jahre 2015 und 2016 bezeichnet werden (sichergestellte Position D42, vgl. act. [B.I. ESTV SD 03.04 Auswertung] 6, pag. 177 f.). Am gleichen Tag wurde E._______ als Beschuldigter einvernommen. B.c Am 19. Dezember 2017 wurde der Steuerpflichtigen die Eröffnung des Strafverfahrens mitgeteilt.”