RS 631.0 ↩
RU 2010 1469 ↩
RU 2010 1469 ↩
La correzione della Commissione di redazione dell’AF del 28 apr. 2016, pubblicata il 10 mag. 2016, concerne soltanto il testo francese (RU 2016 1357). ↩
La correzione della Commissione di redazione dell’AF del 28 apr. 2016, pubblicata il 10 mag. 2016, concerne soltanto il testo francese (RU 2016 1357). ↩
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Bei der Einfuhr ist das vom Käufer an Dritte (z.B. ein Auktionshaus) bezahlte Aufgeld/Buyer's Premium nach der Auffassung in SU210055 nicht Teil des Entgelts im Sinne von Art. 54 Abs. 1 MWSTG und gehört daher grundsätzlich nicht zur Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer. Eine Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage käme nur in Betracht, sofern es sich um Auslagen handelt, die nach Art. 54 Abs. 3 MWSTG in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind; nach der zitierten Rechtsprechung sind dies jedoch lediglich Nebenkosten, die mit dem Befördern oder Versenden zu tun haben.
“54 MWSTG) vertretene Rechtsstandpunkt überzeugt. Der Einfuhrsteuer unterliegt die Einfuhr von Gegen- ständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 52 Abs. 1 lit. MWSTG; Art. 73 Abs. 1 und 2 lit. a aMWSTG). Dienstleistungen werden demzufolge nur dann von der Einfuhrsteuer erfasst, wenn sie in einem Gegenstand verkörpert sind (z.B. Computerprogramm auf einem Datenträger; OFK/MWSTG-Regine Schluckebier, MWSTG Art. 52 N. 8). Von Dritten im Zu- sammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages erbrachte Leistungen sind im Kaufgegenstand aber nicht verkörpert und daher grundsätzlich nicht Objekt der Einfuhrsteuer. Die vom Käufer an einen Dritten, z.B. ein Auktionshaus, als Gegen- leistung für dessen Bemühungen rund um den Abschluss eines Kaufvertrages bezahlte Entschädigung (Aufgeld, Buyer's Premium, Kommission etc.) gehört da- her auf der Ebene der Bemessungsgrundlage auch nicht zum (nach Art. 24 MWSTG bzw. Art. 33 aMWSTG zu bestimmenden) Entgelt im Sinne von Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG bzw. Art. 76 Abs. 1 lit. a aMWSTG (vgl. OFK/MWSTG-Felix Geiger, MWSTG Art. 24 N. 1 letzter Satz). Eine solche könnte in die Einfuhrsteu- erberechnung nur einbezogen werden, wenn sie zu den nach Art. 54 Abs. 3 - 52 - MWSTG bzw. Art. 76 Abs. 3 aMWSTG in die Bemessungsgrundlage einzubezie- henden Auslagen gehören würde, was jedoch nicht der Fall ist: Einbezogen wer- den können lediglich Nebenkosten, die mit dem Befördern oder Versenden zu tun haben (OFK/MWSTG-Regine Schluckebier, MWSTG Art. 54 N. 42). Zu bemerken ist der Vollständigkeit halber zudem, dass auch der Marktwert eines Gegenstan- des nur von Dienstleistungen (mit-)bestimmt wird, die in diesem verkörpert sind, und nicht auch von solchen, die abhängig vom Vertriebskanal und/oder den Be- dürfnissen eines Käufers (z.B. nach Expertise) durch Dritte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gegenstandes erbracht werden. Wenn die Vorinstanz die Einfuhrsteuer in den Fällen 191, 214 , 261, 262, 271, 279, 301, 398, 409, 307, 308, 417, 321, 327, 349, 350, 352, 353, 351, 354, 355, 400, 408, 358, 407, 413, 360, 361, 406, 362, 363, 364, 365, 366, 367, 373, 374, 375, 420, 501, 502, 386, 388, 390, 392 [-1 bis -21], 401, 402, 410, 411, 416, 418, 431, 494, 436, 513, 22, 304, 310, 312, 313 und 315 auf der Basis nur des Zuschlags- preises bestimmte, war das folglich richtig.”
“54 MWSTG) vertretene Rechtsstandpunkt überzeugt. Der Einfuhrsteuer unterliegt die Einfuhr von Gegen- ständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 52 Abs. 1 lit. MWSTG; Art. 73 Abs. 1 und 2 lit. a aMWSTG). Dienstleistungen werden demzufolge nur dann von der Einfuhrsteuer erfasst, wenn sie in einem Gegenstand verkörpert sind (z.B. Computerprogramm auf einem Datenträger; OFK/MWSTG-Regine Schluckebier, MWSTG Art. 52 N. 8). Von Dritten im Zu- sammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages erbrachte Leistungen sind im Kaufgegenstand aber nicht verkörpert und daher grundsätzlich nicht Objekt der Einfuhrsteuer. Die vom Käufer an einen Dritten, z.B. ein Auktionshaus, als Gegen- leistung für dessen Bemühungen rund um den Abschluss eines Kaufvertrages bezahlte Entschädigung (Aufgeld, Buyer's Premium, Kommission etc.) gehört da- her auf der Ebene der Bemessungsgrundlage auch nicht zum (nach Art. 24 MWSTG bzw. Art. 33 aMWSTG zu bestimmenden) Entgelt im Sinne von Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG bzw. Art. 76 Abs. 1 lit. a aMWSTG (vgl. OFK/MWSTG-Felix Geiger, MWSTG Art. 24 N. 1 letzter Satz). Eine solche könnte in die Einfuhrsteu- erberechnung nur einbezogen werden, wenn sie zu den nach Art. 54 Abs. 3 - 52 - MWSTG bzw. Art. 76 Abs. 3 aMWSTG in die Bemessungsgrundlage einzubezie- henden Auslagen gehören würde, was jedoch nicht der Fall ist: Einbezogen wer- den können lediglich Nebenkosten, die mit dem Befördern oder Versenden zu tun haben (OFK/MWSTG-Regine Schluckebier, MWSTG Art. 54 N. 42). Zu bemerken ist der Vollständigkeit halber zudem, dass auch der Marktwert eines Gegenstan- des nur von Dienstleistungen (mit-)bestimmt wird, die in diesem verkörpert sind, und nicht auch von solchen, die abhängig vom Vertriebskanal und/oder den Be- dürfnissen eines Käufers (z.B. nach Expertise) durch Dritte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gegenstandes erbracht werden. Wenn die Vorinstanz die Einfuhrsteuer in den Fällen 191, 214 , 261, 262, 271, 279, 301, 398, 409, 307, 308, 417, 321, 327, 349, 350, 352, 353, 351, 354, 355, 400, 408, 358, 407, 413, 360, 361, 406, 362, 363, 364, 365, 366, 367, 373, 374, 375, 420, 501, 502, 386, 388, 390, 392 [-1 bis -21], 401, 402, 410, 411, 416, 418, 431, 494, 436, 513, 22, 304, 310, 312, 313 und 315 auf der Basis nur des Zuschlags- preises bestimmte, war das folglich richtig.”
Für die Bemessung bei der Einfuhr sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr massgeblich. Ist dieser Zeitpunkt durch die Erfüllung des Liefervertrags mit dem ausländischen Lieferanten gekennzeichnet und liegt bereits ein Kaufvertrag mit einem inländischen Kunden vor, kommt es nicht mehr auf den ursprünglich an den ausländischen Lieferanten bezahlten Preis an; in einem solchen Fall ist auf den Marktwert (Art. 54 Abs. 1 lit. g MWSTG) abzustellen. Steht zum Einfuhrzeitpunkt noch kein inländischer Vertrag fest, bleibt offen, ob statt des Entgelts an den ausländischen Lieferanten der Normal- bzw. Marktwert heranzuziehen ist.
“Die Beschwerdeführerin hat die Automobile zunächst im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet verbracht und damit den Kaufvertrag mit dem ausländischen Lieferanten auch im mehrwertsteuerlichen Sinne "vollzogen" (vgl. Urteil 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 3.2.5). Selbst wenn die Beschwerdeführerin die Automobile später aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hätte, ohne darüber bereits Kaufverträge mit den Kunden geschlossen zu haben, wäre deshalb fraglich, ob für die Bemessung der Automobilsteuer und der Einfuhrsteuer noch an das dem ausländischen Lieferanten bezahlte Entgelt nach Art. 24 Abs. 1 lit. a AStG bzw. Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG oder nicht vielmehr an den Normalwert gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. b AStG bzw. an den Marktwert gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. g MWSTG anzuknüpfen wäre. Denn massgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Überführung der Automobile in den zollrechtlich freien Verkehr. Auf jeden Fall kommt es aber nicht mehr auf den Kaufvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem ausländischen Lieferanten an, wenn dieser Kaufvertrag durch die Lieferung an die Beschwerdeführerin bereits erfüllt ist und die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anmeldung zur Überführung aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr über das Automobil bereits einen Kaufvertrag mit einem inländischen Kunden abgeschlossen hat. Der Zweck der Einfuhr besteht dann nämlich alleine darin, den Kaufvertrag mit ihrem inländischen Kunden zu erfüllen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil 2C_1079/2016 vom 7. März 2017, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft. Dort konnte nicht auf das Verhältnis zwischen der einführenden Steuerpflichtigen und ihrer inländischen Abnehmerin abgestellt werden, weil - anders als hier - im Moment der Einfuhr noch nicht mit hinreichender Sicherheit feststand, ob die inländische Abnehmerin die eingeführten Gegenstände kaufen würde (vgl.”
In der zitierten Rechtssache legte die Berechnung der Einfuhrsteuer den vom BAZG publizierten USD‑Wechselkurs zugrunde.
“Urk. 4/6.1.68, Ordner 2, Register 4, pag. 000005), Fr. 5'064.50 (Fall 154; Hammer USD 65'000.–, vgl. Urk. 4/6.1.68, Ordner 7, Register 2, pag. 000007), Fr. 32'482.10 (Fall 156; Hammer USD 420'000.–, vgl. Urk. 4/6.1.68, Ordner 7, Register 3, pag. 000003), Fr. 26'669.30 (Fall 189; Hammer GBP 220'000.–, Urk. 4/6.1.68, Ordner 7, Register 5, pag. 000007), Fr. 6'545.15 (Fall 190; Hammer GBP 55'000.–, vgl. Urk. 4/6.1.68, Ordner 8, Register 1, pag. 000003), Fr. 49'742.70 (Fall 297; Hammer 850'000.–, vgl. Urk. 4/6.1.68, Ordner 18, Regis- ter 3, pag. 000004) und von Fr. 1'388.80 (Fall 300; Hammer GBP 17'000.–; vgl. Urk. 4/6.1.68, Ordner 44, Register 1, pag. 000002 f., 000014). Im Fall 376 belief sich der Rechnungsbetrag auf USD 7'500.–; er beinhaltet ein Aufgeld von 25%. - 53 - Der Zuschlagpreis machte folglich USD 6'000.– aus. Die Vorinstanz gab die Be- träge zwar fälschlicherweise in GPB an, legte der Berechnung der Einfuhrsteuer aber den vom BAZG publizierten (vgl. Urk. 81 S. 29; Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG) USD-Wechselkurs zugrunde, der am 15. Februar 2012”
“Urk. 4/6.1.68, Ordner 2, Register 4, pag. 000005), Fr. 5'064.50 (Fall 154; Hammer USD 65'000.–, vgl. Urk. 4/6.1.68, Ordner 7, Register 2, pag. 000007), Fr. 32'482.10 (Fall 156; Hammer USD 420'000.–, vgl. Urk. 4/6.1.68, Ordner 7, Register 3, pag. 000003), Fr. 26'669.30 (Fall 189; Hammer GBP 220'000.–, Urk. 4/6.1.68, Ordner 7, Register 5, pag. 000007), Fr. 6'545.15 (Fall 190; Hammer GBP 55'000.–, vgl. Urk. 4/6.1.68, Ordner 8, Register 1, pag. 000003), Fr. 49'742.70 (Fall 297; Hammer 850'000.–, vgl. Urk. 4/6.1.68, Ordner 18, Regis- ter 3, pag. 000004) und von Fr. 1'388.80 (Fall 300; Hammer GBP 17'000.–; vgl. Urk. 4/6.1.68, Ordner 44, Register 1, pag. 000002 f., 000014). Im Fall 376 belief sich der Rechnungsbetrag auf USD 7'500.–; er beinhaltet ein Aufgeld von 25%. - 53 - Der Zuschlagpreis machte folglich USD 6'000.– aus. Die Vorinstanz gab die Be- träge zwar fälschlicherweise in GPB an, legte der Berechnung der Einfuhrsteuer aber den vom BAZG publizierten (vgl. Urk. 81 S. 29; Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG) USD-Wechselkurs zugrunde, der am 15. Februar 2012”
Wird eingeführt in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts, so bemisst sich die Einfuhrsteuer nach dem Entgelt. Massgeblich ist das vom Importeur oder an seiner Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt (vgl. Urteil 2C_372/2021 E. 3.2).
“Nach Art. 52 Abs. 1 lit. a MWSTG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte der Einfuhrsteuer. Wenn die Gegenstände in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt werden, wird die Steuer auf dem Entgelt berechnet (Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG); massgebend ist das vom Importeur oder der Importeurin oder an seiner oder ihrer Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt nach Art. 24 MWSTG, unter Vorbehalt von Art. 18 Abs. 2 lit. h MWSTG (Art. 54 Abs. 2 MWSTG). Mit Veräusserungs- und Kommissionsgeschäften sind Kauf- und Kommissionsverträge gemeint (vgl. Urteil 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 3.2.3). Gegenstände gelten auch dann als "in Erfüllung eines Veräusserungsgeschäfts" eingeführt, wenn der inländische Empfänger um den grenzüberschreitenden Transport besorgt ist und der Lieferant den Kaufvertrag mit der Übergabe im Ausland deshalb zivilrechtlich bereits erfüllt hat. Die Zufälligkeit, ob der Gegenstand abgeholt oder aber befördert bzw. versendet wird, darf auf die Bemessung der Einfuhrsteuer keinen Einfluss haben (Urteil 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 3.2.5).”
“Nach Art. 52 Abs. 1 lit. a MWSTG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte der Einfuhrsteuer. Wenn die Gegenstände in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt werden, wird die Steuer auf dem Entgelt berechnet (Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG); massgebend ist das vom Importeur oder der Importeurin oder an seiner oder ihrer Stelle von einer Drittperson entrichtete oder zu entrichtende Entgelt nach Art. 24 MWSTG, unter Vorbehalt von Art. 18 Abs. 2 lit. h MWSTG (Art. 54 Abs. 2 MWSTG). Mit Veräusserungs- und Kommissionsgeschäften sind Kauf- und Kommissionsverträge gemeint (vgl. Urteil 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 3.2.3). Gegenstände gelten auch dann als "in Erfüllung eines Veräusserungsgeschäfts" eingeführt, wenn der inländische Empfänger um den grenzüberschreitenden Transport besorgt ist und der Lieferant den Kaufvertrag mit der Übergabe im Ausland deshalb zivilrechtlich bereits erfüllt hat. Die Zufälligkeit, ob der Gegenstand abgeholt oder aber befördert bzw. versendet wird, darf auf die Bemessung der Einfuhrsteuer keinen Einfluss haben (Urteil 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 3.2.5).”
Für die Bestimmung des Importeurs ist auf folgende Kriterien abzustellen: wer die Ware bestellt, wer den direkten Kontakt zum ausländischen Lieferanten hat und wer die Rechnungen bezahlt. Zudem ist zu berücksichtigen, wer beim Grenzübertritt wirtschaftlich über die Ware verfügt.
“Art. 24 Abs. 1 lit. a AStG und Art. 54 Abs. 2 MWSTG knüpfen für die Bemessung der Einfuhrabgaben an das "vom Importeur entrichtete oder zu entrichtende Entgelt". Weder das AStG noch das MWSTG, noch das ZG, das denselben Begriff in Art. 70 Abs. 4 lit. a ZG verwendet, definieren den Begriff des Importeurs. Eine Definition findet sich einzig in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2011 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14), wo der Importeur (Person, die die Ware ins Zollinland einführt oder auf ihre Rechnung einführen lässt) vom Empfänger (Person mit Wohnsitz oder Sitz im Zollinland, der die Ware zugeführt wird) unterschieden wird. Nach der Rechtsprechung ist für die Bestimmung des Importeurs darauf abzustellen, wer die Ware bestellt, den direkten Kontakt zum ausländischen Lieferanten hat und die Rechnungen bezahlt; zu berücksichtigen ist auch, wer beim Grenzübertritt wirtschaftlich über die Waren verfügt (Urteile 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 6.6, nicht publ. in: BGE 140 II 194; 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E.”
“Art. 24 Abs. 1 lit. a AStG und Art. 54 Abs. 2 MWSTG knüpfen für die Bemessung der Einfuhrabgaben an das "vom Importeur entrichtete oder zu entrichtende Entgelt". Weder das AStG noch das MWSTG, noch das ZG, das denselben Begriff in Art. 70 Abs. 4 lit. a ZG verwendet, definieren den Begriff des Importeurs. Eine Definition findet sich einzig in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2011 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14), wo der Importeur (Person, die die Ware ins Zollinland einführt oder auf ihre Rechnung einführen lässt) vom Empfänger (Person mit Wohnsitz oder Sitz im Zollinland, der die Ware zugeführt wird) unterschieden wird. Nach der Rechtsprechung ist für die Bestimmung des Importeurs darauf abzustellen, wer die Ware bestellt, den direkten Kontakt zum ausländischen Lieferanten hat und die Rechnungen bezahlt; zu berücksichtigen ist auch, wer beim Grenzübertritt wirtschaftlich über die Waren verfügt (Urteile 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 6.6, nicht publ. in: BGE 140 II 194; 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E.”
Fehlen gültige Ursprungsnachweise, kann die Einfuhrsteuer auf einem zu niedrigen Betrag erhoben werden; dadurch kann ein unrechtmässiger Einfuhrsteuervorteil entstehen, wodurch eine Berichtigung der Einfuhrsteuer und eine Prüfung der Vorteilshaftung in Betracht kommen.
“Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Tabelle I i.V.m. Tabelle IV lit. c und Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [FHA CH-EWG; SR 0.632.401.2]). Weil die Einfuhrsteuer auf diesem zu niedrigen Betrag erhoben worden sei (Art. 54 Abs. 3 lit. a MWSTG [SR 641.20]), habe sie sich auch einen unrechtmässigen Einfuhrsteuervorteil verschafft (vgl. E. 3.3.3 des angefochtenen Entscheids). Konkret habe die Beschwerdeführerin für die streitbetroffenen Einfuhren keine gültigen Ursprungszeugnisse beigebracht. Angesichts der jeweiligen Rechnungsbeträge sei zwar nicht zu beanstanden, dass statt einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. a Anhang I des Freihandelsabkommens vom 27. November 2000 zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten [FHA EFTA-MX; SR 0.632.315.631.1; Anhang I ist weder in der AS noch in der SR publiziert, allerdings unter <www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/mexico/> verfügbar]; Art. 15 Abs. 1 lit. a Anlage I des Regionalen Übereinkommens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [PEMP-Übereinkommen; SR 0.946.31]]) eine "Erklärung auf der Rechnung" (vgl. für das eingeführte Bier Art. 16 Abs. 1 lit. b Anhang I FHA EFTA-MX; für die eingeführten Gewürzsaucen Art.”
“Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Tabelle I i.V.m. Tabelle IV lit. c und Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [FHA CH-EWG; SR 0.632.401.2]). Weil die Einfuhrsteuer auf diesem zu niedrigen Betrag erhoben worden sei (Art. 54 Abs. 3 lit. a MWSTG [SR 641.20]), habe er sich auch einen unrechtmässigen Einfuhrsteuervorteil verschafft (vgl. E. 3.3.3 des angefochtenen Entscheids). Konkret hätten die C.________ AG und die A.________ GmbH für die streitbetroffenen Einfuhren keine gültigen Ursprungszeugnisse beigebracht. Angesichts der jeweiligen Rechnungsbeträge sei zwar nicht zu beanstanden, dass statt einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. a Anhang I des Freihandelsabkommens vom 27. November 2000 zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten [FHA EFTA-MX; SR 0.632.315.631.1; Anhang I ist weder in der AS noch in der SR publiziert, allerdings unter <www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/mexico/> verfügbar]; Art. 15 Abs. 1 lit. a Anlage I des Regionalen Übereinkommens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [PEMP-Übereinkommen; SR 0.946.31]) eine "Erklärung auf der Rechnung" (vgl. für das eingeführte Bier Art. 16 Abs. 1 lit. b Anhang I FHA EFTA-MX; für die eingeführten Gewürzsaucen Art.”
“Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Tabelle I i.V.m. Tabelle IV lit. c und Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [FHA CH-EWG; SR 0.632.401.2]). Weil die Einfuhrsteuer auf diesem zu niedrigen Betrag erhoben worden sei (Art. 54 Abs. 3 lit. a MWSTG [SR 641.20]), habe er sich auch einen unrechtmässigen Einfuhrsteuervorteil verschafft (vgl. E. 3.3.3 des angefochtenen Entscheids). Konkret hätten die C.________ AG und die A.________ GmbH für die streitbetroffenen Einfuhren keine gültigen Ursprungszeugnisse beigebracht. Angesichts der jeweiligen Rechnungsbeträge sei zwar nicht zu beanstanden, dass statt einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. a Anhang I des Freihandelsabkommens vom 27. November 2000 zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten [FHA EFTA-MX; SR 0.632.315.631.1; Anhang I ist weder in der AS noch in der SR publiziert, allerdings unter <www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/mexico/> verfügbar]; Art. 15 Abs. 1 lit. a Anlage I des Regionalen Übereinkommens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [PEMP-Übereinkommen; SR 0.946.31]) eine "Erklärung auf der Rechnung" (vgl. für das eingeführte Bier Art. 16 Abs. 1 lit. b Anhang I FHA EFTA-MX; für die eingeführten Gewürzsaucen Art.”
Fehlen zoll- oder wertrelevante Unterlagen, kann die Steuerbemessungsgrundlage nach Art. 54 Abs. 4 MWSTG geschätzt werden. Das BVGer bestätigt, dass die Behörde hierzu Expertisen sowie zusammengetragene Belege aus Beschlagnahmen (z. B. Kundenlisten, Kontoauszüge, sonstige aufgefundene Daten) verwenden und auf Durchschnitts- bzw. Globalwerte für eine grössere Zahl von Objekten abstellen kann.
“Les recourants, dans leurs mémoires de recours, n'ont pas soulevé de griefs particuliers en ce qui concerne les objets découverts dans ce lieu, en tant qu'ils se sont limités à renvoyer aux documents déjà produits en première instance. Or, il n'appartient pas au Tribunal de contrôler le travail de l'autorité administrative dans chacun de ses détails, eût-il une pleine cognition ; la portée de son examen trouve en effet sa limite dans les moyens des parties et la lecture du dossier (cf. consid. 2 supra). Troisièmement, la méthode suivie par l'autorité inférieure pour déterminer la base de calcul de l'impôt peut être approuvée dans ses principes et sauf preuve du contraire dans les cas d'espèce. Elle a en l'occurrence procédé par voie d'estimation, c'est-à-dire estimé la valeur des biens en procédant à des expertises ou en calculant des valeurs moyennes ou globales. Etant donné l'absence (comme on le verra) de documents douaniers ou de factures, les conditions d'application de la taxation par estimation sont manifestement réalisées (cf. art. 54 al. 4 LTVA ; cf. dossier OFDF acte 12 p. 1). Quant à la question de savoir si l'estimation est raisonnable, les douanes ont expliqué - de manière certes alambiquée - avoir estimé une valeur globale pour près de 1'500 objets, représentant la contre-prestation versée aux fournisseurs, sur la base des éléments de preuve découverts lors des séquestres (liste de comptes clients [...], extraits de comptes bancaires, extraits X._______ et Y._______, données informatiques en général). Elles ont compilé les montants ressortant de ces différentes pièces (pour le détail, cf. dossier OFDF acte 12 p. 9-11 et les annexes correspondantes), puis tenu compte des pièces produites par les recourants et des rapports d'expertise, pour arriver à la conclusion que la somme de la contre-prestation versée pour l'ensemble des objets dont la valeur n'est pas établie individuellement s'élève à 12'697'246 francs (cf. les décisions attaquées p. 172-173 et le décompte annexé). Ce montant global correspond à une valeur moyenne de l'ordre de 8'500 francs par objet, ce qui n'apparaît pas déraisonnable sur le vu des valeurs connues pour d'autres biens en possession des recourants.”
Bei Einfuhren, die nicht auf einem Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäft beruhen, bildet der Marktwert die Bemessungsgrundlage. Dazu gehören nach der Rechtsprechung auch die Kosten für den Transport der eingeführten Gegenstände und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland.
“Liegt der Einfuhr kein Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäft zu Grunde, berechnet sich die Einfuhrsteuer auf dem Marktwert, einschliesslich der Kosten für den Transport der eingeführten Gegenstände und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland (Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG und Art. 54 Abs. 3 MWSTG; Ziff. 9 der vorinstanzlichen Richtlinie R-69-03 «Steuerbemessungsgrundlage Mehrwertsteuer auf der Einfuhr [Einfuhrsteuer]» vom 1. März 2023 [nachfolgend: Richtlinie R-69-03]).”
“Liegt der Einfuhr kein Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäft zu Grunde, berechnet sich die Einfuhrsteuer auf dem Marktwert, einschliesslich der Kosten für den Transport der eingeführten Gegenstände und alle damit zusammenhängenden Leistungen bis zum Bestimmungsort im Inland (Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG und Art. 54 Abs. 3 MWSTG; Ziff. 9 der vorinstanzlichen Richtlinie R-69-03 «Steuerbemessungsgrundlage Mehrwertsteuer auf der Einfuhr [Einfuhrsteuer]» vom 1. März 2023 [nachfolgend: Richtlinie R-69-03]).”
In die Bemessungsgrundlage sind die Nebenkosten der Einfuhr sowie die aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben einzubeziehen; die zu erhebende Mehrwertsteuer bleibt jedoch ausser Ansatz.
“Die Einfuhrsteuer wird vorliegend, wenn die Einfuhr insbesondere nicht in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts erfolgte (Art. 54 Abs. 1 Bst. a MWSTG), das Verfahren zur vorübergehenden Verwendung keine Anwendung findet (Art. 54 Abs. 1 Bst. d MWSTG) und auch die übrigen, hier nicht interessierenden Einzelfälle (Art. 54 Abs. 1 Bst. b, c, e und f MWSTG) nicht einschlägig sind, auf dem Marktwert berechnet; Marktwert ist, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten (Art. 54 Abs. 1 Bst. G MWSTG). Einzubeziehen in die Bemessungsgrundlage sind die Nebenkosten der Einfuhr sowie die aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer (Art. 54 Abs. 3 MWSTG). Die EZV veranlagte mit dem im Oktober 2011 anwendbaren Normalsatz der Mehrwertsteuer von 8 % (Art. 55 Abs. 1 MWSTG in der Fassung gemäss Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung vom 21. April 2010, AS 2010 2055 f.) die Einfuhrsteuer für den E.A._______ auf der Bemessungsgrundlage von Fr. 1'144'131.50 (Fr. 1'100'000.- + Fr. 126.- + Fr. 44'005.50) mit Fr. 91'530.50, jene für den E.B._______ auf der Bemessungsgrundlage von Fr. 26'000'109.80 (Fr. 25'000'000.- + Fr.”
“Die Einfuhrsteuer wird vorliegend, wenn die Einfuhr insbesondere nicht in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts erfolgte (Art. 54 Abs. 1 Bst. a MWSTG), das Verfahren zur vorübergehenden Verwendung keine Anwendung findet (Art. 54 Abs. 1 Bst. d MWSTG) und auch die übrigen, hier nicht interessierenden Einzelfälle (Art. 54 Abs. 1 Bst. b, c, e und f MWSTG) nicht einschlägig sind, auf dem Marktwert berechnet; Marktwert ist, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbstständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten (Art. 54 Abs. 1 Bst. G MWSTG). Einzubeziehen in die Bemessungsgrundlage sind die Nebenkosten der Einfuhr sowie die aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer (Art. 54 Abs. 3 MWSTG). Die EZV veranlagte mit dem im Oktober 2011 anwendbaren Normalsatz der Mehrwertsteuer von 8 % (Art. 55 Abs. 1 MWSTG in der Fassung gemäss Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung vom 21. April 2010, AS 2010 2055 f.) die Einfuhrsteuer für den E.A._______ auf der Bemessungsgrundlage von Fr. 1'144'131.50 (Fr. 1'100'000.- + Fr. 126.- + Fr. 44'005.50) mit Fr. 91'530.50, jene für den E.B._______ auf der Bemessungsgrundlage von Fr. 26'000'109.80 (Fr. 25'000'000.- + Fr.”
Die Verwaltung muss zunächst nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Schätzung gegeben sind (Zweifel an der Zollanmeldung oder fehlende Wertangaben). Sodann obliegt es ebenfalls der Verwaltung, darzulegen, dass die vorgenommenen Schätzungen korrekt und angemessen sind; sie hat die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten und vernünftige, geeignete Schätzmethoden anzuwenden.
“Plusieurs personnes peuvent en outre être assujetties à la même dette douanière ; elles en répondent le cas échéant solidairement (art. 70 al. 3 LD). 5.5 L'impôt sur les importations est calculé sur la base de calcul telle qu'énoncée à l'art. 54 LTVA (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2017 [RO 2009 5203]), notamment sur la contre-prestation, si les biens sont importés en exécution d'un contrat de vente (al. 1 let. a), ou sur la valeur marchande au sens de la let. g. Sous réserve des marchandises pouvant bénéficier du taux réduit de la TVA (art. 55 al. 2 LTVA), les biens importés sont généralement imposés en application du taux normal qui s'élève actuellement à 8,1% (art. 55 al. 1 LTVA ; taux qui s'élevait à 8% du 1er janvier 2011 jusqu'au 31 décembre 2017 [RO 2010 2055], puis à 7,7% jusqu'au 31 décembre 2023 [RO 2022 863]). 5.6 En cas de doute quant à l'exactitude de la déclaration en douane ou si des indications de valeur font défaut, l'OFDF peut procéder, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une estimation de la base de calcul de l'impôt (art. 54 al. 4 LTVA ; cf. arrêt du TF 2C_1079/2016 du 7 mars 2017 consid. 2.2.6). Les principes suivants, développés dans le droit de la TVA pour les prestations fournies sur le territoire suisse, sont en règle générale applicables dans le cadre du contrôle judiciaire de cette estimation (ATAF 2014/7 consid. 3.6 ; arrêt du TAF A-4600/2019 du 6 juillet 2022 consid. 4.4.2). Il appartient tout d'abord à l'autorité administrative de démontrer que les conditions d'application de la taxation par estimation sont réalisées - c'est-à-dire qu'il existe des doutes quant à l'exactitude de la déclaration en douane ou qu'il n'y pas d'indications de valeur. En second lieu, il convient d'examiner si l'estimation revêt un caractère correct et raisonnable, la charge de la preuve revenant une nouvelle fois à l'autorité administrative. L'objectif de la taxation par estimation est de refléter au mieux la situation réelle, soit d'être le plus correcte possible. L'estimation doit quoiqu'il en soit être conforme au droit ; cela implique que les particularités du cas d'espèce soient prises en compte et que l'autorité recoure à des méthodes d'estimation raisonnables et appropriées.”
“Plusieurs personnes peuvent en outre être assujetties à la même dette douanière ; elles en répondent le cas échéant solidairement (art. 70 al. 3 LD). 5.5 L'impôt sur les importations est calculé sur la base de calcul telle qu'énoncée à l'art. 54 LTVA (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 décembre 2017 [RO 2009 5203]), notamment sur la contre-prestation, si les biens sont importés en exécution d'un contrat de vente (al. 1 let. a), ou sur la valeur marchande au sens de la let. g. Sous réserve des marchandises pouvant bénéficier du taux réduit de la TVA (art. 55 al. 2 LTVA), les biens importés sont généralement imposés en application du taux normal qui s'élève actuellement à 8,1% (art. 55 al. 1 LTVA ; taux qui s'élevait à 8% du 1er janvier 2011 jusqu'au 31 décembre 2017 [RO 2010 2055], puis à 7,7% jusqu'au 31 décembre 2023 [RO 2022 863]). 5.6 En cas de doute quant à l'exactitude de la déclaration en douane ou si des indications de valeur font défaut, l'OFDF peut procéder, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une estimation de la base de calcul de l'impôt (art. 54 al. 4 LTVA ; cf. arrêt du TF 2C_1079/2016 du 7 mars 2017 consid. 2.2.6). Les principes suivants, développés dans le droit de la TVA pour les prestations fournies sur le territoire suisse, sont en règle générale applicables dans le cadre du contrôle judiciaire de cette estimation (ATAF 2014/7 consid. 3.6 ; arrêt du TAF A-4600/2019 du 6 juillet 2022 consid. 4.4.2). Il appartient tout d'abord à l'autorité administrative de démontrer que les conditions d'application de la taxation par estimation sont réalisées - c'est-à-dire qu'il existe des doutes quant à l'exactitude de la déclaration en douane ou qu'il n'y pas d'indications de valeur. En second lieu, il convient d'examiner si l'estimation revêt un caractère correct et raisonnable, la charge de la preuve revenant une nouvelle fois à l'autorité administrative. L'objectif de la taxation par estimation est de refléter au mieux la situation réelle, soit d'être le plus correcte possible. L'estimation doit quoiqu'il en soit être conforme au droit ; cela implique que les particularités du cas d'espèce soient prises en compte et que l'autorité recoure à des méthodes d'estimation raisonnables et appropriées.”