1 commentary
Art. 116 Abs. 2 legt intertemporal das Inkrafttreten des MWSTG zum 1. Januar 2010 fest. Damit richten sich Steuerperioden vor 2010 nach dem aMWSTG, Steuerperioden ab 2010 nach dem neuen MWSTG (vgl. Art. 112 ff.).
“Das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG; AS 2000 1300 ff. mit nachfolgenden Gesetzesänderungen) wurde per 1. Januar 2010 aufgehoben und gleichen Datums durch das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) abgelöst. Die Beurteilung der Steuerperioden 2008 und 2009 richtet sich noch nach dem aMWSTG (unter Vorbehalt des Verfahrensrechts), während auf die Steuerperioden 2010 bis 2012 das MWSTG Anwendung findet (Art. 112 Abs. 1 und 2, Art. 113 Abs. 3, Art. 116 Abs. 2 MWSTG). Soweit an anderer Stelle auf Gesetzesänderungen hingewiesen wird, erfolgt dies aufgrund des Umstandes, dass intertemporalrechtlich das sich auf die Steuerperiode beziehende Recht gilt (vgl. Art. 112 Abs. 1 MWSTG; vgl. E. 6.1 und”
“Das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG; AS 2000 1300 ff. mit nachfolgenden Gesetzesänderungen) wurde per 1. Januar 2010 aufgehoben und gleichen Datums durch das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) abgelöst. Die Beurteilung der Steuerperioden 2008 und 2009 richtet sich noch nach dem aMWSTG (unter Vorbehalt des Verfahrensrechts), während auf die Steuerperioden 2010 bis 2012 das MWSTG Anwendung findet (Art. 112 Abs. 1 und 2, Art. 113 Abs. 3, Art. 116 Abs. 2 MWSTG). Soweit an anderer Stelle auf Gesetzesänderungen hingewiesen wird, erfolgt dies aufgrund des Umstandes, dass intertemporalrechtlich das sich auf die Steuerperiode beziehende Recht gilt (vgl. Art. 112 Abs. 1 MWSTG; vgl. E. 6.1 und”