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Kommentare: Art. 21 | Omnilex

Art. 21

235.1DSGFederal Act01.09.2023Originalquelle

Der Verantwortliche informiert die betroffene Person über eine Entscheidung, die ausschliesslich auf einer automatisierten Bearbeitung beruht und die für sie mit einer Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt (automatisierte Einzelentscheidung).
Er gibt der betroffenen Person auf Antrag die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen. Die betroffene Person kann verlangen, dass die automatisierte Einzelentscheidung von einer natürlichen Person überprüft wird.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn:
1. die automatisierte Einzelentscheidung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person steht und ihrem Begehren stattgegeben wird; oder
2. die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat, dass die Entscheidung automatisiert erfolgt.
Ergeht die automatisierte Einzelentscheidung durch ein Bundesorgan, so muss es die Entscheidung entsprechend kennzeichnen. Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn die betroffene Person nach Artikel 30 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968¹(VwVG) oder nach einem anderen Bundesgesetz vor dem Entscheid nicht angehört werden muss.

SR 172.021 ↩

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N1.Ausnahmen bei Weiteraufbewahrung rechtmässiger Daten

Bei rechtswidriger Weiteraufbewahrung kann die betroffene Person die Vernichtung der Daten verlangen. Art. 21 DSG sieht jedoch Ausnahmen vor: Bis anhin rechtmässig bearbeitete Personendaten dürfen weiteraufbewahrt werden, wenn sie vom Bundesarchiv als archivwürdig eingestuft sind oder zu Beweis‑ oder Sicherungszwecken bzw. zur Wahrung schutzwürdiger Interessen aufbewahrt werden müssen. Art. 21 DSG ist nur auf solche Daten anwendbar, die bisher rechtmässig bearbeitet wurden.

“Da die Bearbeitung (Aufbewahrung) der Daten nach Abschluss des Amtshilfeverfahrens ohne ausreichende gesetzliche Grundlage und damit widerrechtlich erfolgt, kann der Beschwerdeführer gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 Bst. a DSG deren Vernichtung verlangen. Die Vorinstanz hat die Daten zu vernichten, ausser, wenn sie vom Bundesarchiv als archivwürdig eingestuft werden oder sie zu Beweis- oder Sicherungszwecken oder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen aufbewahrt werden müssen (Art. 21 DSG). Art. 21 DSG ist nur auf Personendaten anwendbar, die bis anhin rechtmässig bearbeitet wurden (BVGE 2015/13 E. 3.3.3), was hier der Fall ist (vgl. E. 5.3).”

“Da die Bearbeitung (Aufbewahrung) der Daten nach Abschluss des Amtshilfeverfahrens ohne ausreichende gesetzliche Grundlage und damit widerrechtlich erfolgt, kann der Beschwerdeführer gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 Bst. a DSG deren Vernichtung verlangen. Die Vorinstanz hat die Daten zu vernichten, ausser, wenn sie vom Bundesarchiv als archivwürdig eingestuft werden oder sie zu Beweis- oder Sicherungszwecken oder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen aufbewahrt werden müssen (Art. 21 DSG). Art. 21 DSG ist nur auf Personendaten anwendbar, die bis anhin rechtmässig bearbeitet wurden (BVGE 2015/13 E. 3.3.3), was hier der Fall ist (vgl. E. 5.3).”