Art. 8

“Dass ein derart voraussetzungs- und kostenloses Auskunftsrecht vorgesehen ist, zeigt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, eine Auskunftserteilung sei bei gesetzes- und verordnungskonformer Gestaltung der Datensammlung (Art. 9 Abs. 2 VDSG) in aller Regel ohne grossen Aufwand möglich. Die Auskunftspflicht bezieht sich auf alle in der Datensammlung vorhandenen Daten, weil mit Blick auf die Definition der Datensammlung und die Pflicht, diese den Anforderungen von Art. 9 Abs. 2 VDSG entsprechend zu gestalten, davon auszugehen ist, die Daten seien objektiv erschliessbar und ein gezielter Zugriff möglich (vgl. E. 3.1.1 hiervor), sodass die Auskunft in aller Regel ohne grösseren Aufwand erteilt werden kann. Auch in diesem Rahmen verlangt der von der Vorinstanz zitierte Autor vom Auskunftspflichtigen aber nicht die Durchführung aller technisch möglichen Datenabfragen (ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG mit Hinweis). Auch die Modalitäten der Auskunftserteilung sprechen dafür, dass das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG primär schriftlich festgehaltene Daten erfasst: Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG). BGE 147 III 139 S. 150 Eine mündliche Auskunftserteilung oder Einsicht vor Ort erfordert das Einverständnis beider Parteien (Art. 1 Abs. 3 VDSG; BGE 125 II 321 E. 3 S. 322 ff.; ROSENTHAL, a.a.O., N. 23 zu Art. 8 DSG). Diese Modalitäten sprechen dagegen, dass der Auskunftsersuchende einfach einen Verdacht betreffend die Herkunft einer Angabe aus einem Gespräch äussern und diesen durch Partei- und Zeugenbefragung verifizieren lassen kann. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch erfasst kein allgemeines Recht, durch Partei- und Zeugenbefragung zu erfahren, zwischen wem wann worüber ein personenbezogenes Gespräch stattgefunden hat. Vielmehr erhellt aus der gesetzlichen Regelung der Formalitäten der Auskunftserteilung, dass es dem Gesetzgeber darum geht, schriftlich bzw. "physisch" vorhandene, und deshalb auf Dauer objektiv einsehbare Datensammlungen zu erfassen, nicht aber bloss im Gedächtnis abrufbare Daten.”

“Dass ein derart voraussetzungs- und kostenloses Auskunftsrecht vorgesehen ist, zeigt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, eine Auskunftserteilung sei bei gesetzes- und verordnungskonformer Gestaltung der Datensammlung (Art. 9 Abs. 2 VDSG) in aller Regel ohne grossen Aufwand möglich. Die Auskunftspflicht bezieht sich auf alle in der Datensammlung vorhandenen Daten, weil mit Blick auf die Definition der Datensammlung und die Pflicht, diese den Anforderungen von Art. 9 Abs. 2 VDSG entsprechend zu gestalten, davon auszugehen ist, die Daten seien objektiv erschliessbar und ein gezielter Zugriff möglich (vgl. E. 3.1.1 hiervor), sodass die Auskunft in aller Regel ohne grösseren Aufwand erteilt werden kann. Auch in diesem Rahmen verlangt der von der Vorinstanz zitierte Autor vom Auskunftspflichtigen aber nicht die Durchführung aller technisch möglichen Datenabfragen (ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG mit Hinweis). Auch die Modalitäten der Auskunftserteilung sprechen dafür, dass das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG primär schriftlich festgehaltene Daten erfasst: Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG). BGE 147 III 139 S. 150 Eine mündliche Auskunftserteilung oder Einsicht vor Ort erfordert das Einverständnis beider Parteien (Art. 1 Abs. 3 VDSG; BGE 125 II 321 E. 3 S. 322 ff.; ROSENTHAL, a.a.O., N. 23 zu Art. 8 DSG). Diese Modalitäten sprechen dagegen, dass der Auskunftsersuchende einfach einen Verdacht betreffend die Herkunft einer Angabe aus einem Gespräch äussern und diesen durch Partei- und Zeugenbefragung verifizieren lassen kann. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch erfasst kein allgemeines Recht, durch Partei- und Zeugenbefragung zu erfahren, zwischen wem wann worüber ein personenbezogenes Gespräch stattgefunden hat. Vielmehr erhellt aus der gesetzlichen Regelung der Formalitäten der Auskunftserteilung, dass es dem Gesetzgeber darum geht, schriftlich bzw. "physisch" vorhandene, und deshalb auf Dauer objektiv einsehbare Datensammlungen zu erfassen, nicht aber bloss im Gedächtnis abrufbare Daten.”

“Auch nach Wegfall des Geheimhaltungsinteresses kann mit einem Auskunftsgesuch an den NDB im Wesentlichen nur in BGE 147 I 280 S. 294 Erfahrung gebracht werden, ob dieser Daten einer Person in seinen Informationssystemen speichert. Ob auch die Herkunft der gespeicherten Daten aus der Funk- und Kabelaufklärung mitgeteilt wird, ist ungewiss - dies wäre jedoch Voraussetzung für die Geltendmachung von Folgeansprüchen wegen widerrechtlicher Datenbearbeitung im Rahmen der Funk- und Kabelaufklärung. Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG schliesst die Auskunft "verfügbare Angaben" zur Herkunft der Daten ein. Dies würde voraussetzen, dass alle Informationen aus der Funk- und Kabelaufklärung bei der Überführung in die allgemeinen Informationssysteme des NDB als solche gekennzeichnet werden.”

“Unerheblich ist die Art der Speicherung oder die Bezeichnung der Datensammlung durch den Inhaber. Das Auskunftsrecht kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass z.B. neben der "offiziellen Datensammlung auch eine "inoffizielle" geführt wird. Insoweit kann sich der Auskunftsanspruch gemäss Art. 8 DSG auch auf "interne" Akten beziehen ( BGE 125 II 473 E. 4b S. 475 mit Hinweis). In diesem Rahmen können mithin auch ausserhalb der eigentlichen Datensammlung abgelegte Datenbestände vom Auskunftsrecht erfasst sein, soweit sie objektiv nach Personen erschliessbar sind und an den anderen Ablageorten ein gezielter Zugriff möglich ist (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG; GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art. 8 DSG; NICOLAS DOMMER, Die Auskunftspflichten der Bank gegenüber Vermögensverwaltungskunden, 2018, S. 51 Rz. 126). Voraussetzung freilich bildet, dass wenigstens eine Datensammlung gemäss Art. 3 lit. g DSG existiert, ansonsten fehlt es am Gegenstand des Auskunftsrechts nach Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 26 zu Art. 8 DSG).”

“Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG erstreckt sich das Auskunftsrecht auf alle über eine Person in einer Datensammlung BGE 147 III 139 S. 145 vorhandenen Daten, d.h. auf alle Angaben, die sich auf diese Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG) und ihr zugeordnet werden können (Art. 3 lit. g DSG). Unerheblich ist die Art der Speicherung oder die Bezeichnung der Datensammlung durch den Inhaber. Das Auskunftsrecht kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass z.B. neben der "offiziellen Datensammlung auch eine "inoffizielle" geführt wird. Insoweit kann sich der Auskunftsanspruch gemäss Art. 8 DSG auch auf "interne" Akten beziehen ( BGE 125 II 473 E. 4b S. 475 mit Hinweis). In diesem Rahmen können mithin auch ausserhalb der eigentlichen Datensammlung abgelegte Datenbestände vom Auskunftsrecht erfasst sein, soweit sie objektiv nach Personen erschliessbar sind und an den anderen Ablageorten ein gezielter Zugriff möglich ist (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG; GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art.”

“Unerheblich ist die Art der Speicherung oder die Bezeichnung der Datensammlung durch den Inhaber. Das Auskunftsrecht kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass z.B. neben der "offiziellen Datensammlung auch eine "inoffizielle" geführt wird. Insoweit kann sich der Auskunftsanspruch gemäss Art. 8 DSG auch auf "interne" Akten beziehen ( BGE 125 II 473 E. 4b S. 475 mit Hinweis). In diesem Rahmen können mithin auch ausserhalb der eigentlichen Datensammlung abgelegte Datenbestände vom Auskunftsrecht erfasst sein, soweit sie objektiv nach Personen erschliessbar sind und an den anderen Ablageorten ein gezielter Zugriff möglich ist (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG; GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art. 8 DSG; NICOLAS DOMMER, Die Auskunftspflichten der Bank gegenüber Vermögensverwaltungskunden, 2018, S. 51 Rz. 126). Voraussetzung freilich bildet, dass wenigstens eine Datensammlung gemäss Art. 3 lit. g DSG existiert, ansonsten fehlt es am Gegenstand des Auskunftsrechts nach Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 26 zu Art. 8 DSG).”

“Den Inhaber der Datensammlung trifft keine Pflicht, die Herkunftsangaben zu speichern (RENÉ HUBER, Die Teilrevision des Eidg. Datenschutzgesetzes - ungenügende Pinselrenovation, recht 24/2006 S. 205 ff., 208; BEAT RUDIN, in: Datenschutzgesetz [DSG], Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], 2015, N. 36 zu Art. 8 DSG; MICHAEL WIDMER, Rechte der Datenschutzsubjekte, in: Datenschutzrecht, Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Passadelis/Rosenthal/Thür [Hrsg.], 2015, S. 149 ff., 157 Rz. 5.32; PHILIPPE MEIER, Protection des données, Fondements, principes généraux et droit privé, 2011, S. 382 Rz. 1038; EPINEY/FASNACHT, in: Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Belser/Epiney/Waldmann [Hrsg.], 2011, S. 617 § 11 Rz. 25). Im Nationalrat wurde ein BGE 147 III 139 S. 147 Minderheitsantrag, der einen weitergehenden Rechtsanspruch verschaffen wollte, abgelehnt (AB 2005 N 1438-1441). Würden in der Datenbank vorhandene Angaben über die Herkunft der Daten allerdings nach Eingang eines Auskunftsbegehrens gelöscht, läge ein Verstoss gegen Treu und Glauben vor (ROSENTHAL, a.a.O., N. 13 zu Art. 8 DSG; MEIER, a.a.O., S. 382 Rz. 1039; DOMMER, a.a.O., S. 52 Rz. 129), und der Inhaber der Datensammlung liefe Gefahr, sich gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG strafbar zu machen (MEIER, a.a.O., S. 382 Rz. 1039; DOMMER, a.a.O., S. 52 Rz. 129).”

“Den Inhaber der Datensammlung trifft keine Pflicht, die Herkunftsangaben zu speichern (RENÉ HUBER, Die Teilrevision des Eidg. Datenschutzgesetzes - ungenügende Pinselrenovation, recht 24/2006 S. 205 ff., 208; BEAT RUDIN, in: Datenschutzgesetz [DSG], Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], 2015, N. 36 zu Art. 8 DSG; MICHAEL WIDMER, Rechte der Datenschutzsubjekte, in: Datenschutzrecht, Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Passadelis/Rosenthal/Thür [Hrsg.], 2015, S. 149 ff., 157 Rz. 5.32; PHILIPPE MEIER, Protection des données, Fondements, principes généraux et droit privé, 2011, S. 382 Rz. 1038; EPINEY/FASNACHT, in: Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Belser/Epiney/Waldmann [Hrsg.], 2011, S. 617 § 11 Rz. 25). Im Nationalrat wurde ein BGE 147 III 139 S. 147 Minderheitsantrag, der einen weitergehenden Rechtsanspruch verschaffen wollte, abgelehnt (AB 2005 N 1438-1441). Würden in der Datenbank vorhandene Angaben über die Herkunft der Daten allerdings nach Eingang eines Auskunftsbegehrens gelöscht, läge ein Verstoss gegen Treu und Glauben vor (ROSENTHAL, a.a.O., N. 13 zu Art. 8 DSG; MEIER, a.a.O., S. 382 Rz. 1039; DOMMER, a.a.O., S. 52 Rz. 129), und der Inhaber der Datensammlung liefe Gefahr, sich gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG strafbar zu machen (MEIER, a.a.O., S. 382 Rz. 1039; DOMMER, a.a.O., S. 52 Rz. 129).”

“] et les procès-verbaux et documents que la recourante a explicitement mentionnés dans ses écritures : l'autorité inférieure a organisé son dossier de façon à marquer une séparation claire entre les pièces de l'enquête concernant la recourante et celles concernant des tiers. Cela étant, même en procédant à une telle séparation, certaines données sur lesquelles porte la requête d'accès de la recourante sont intimement liées à des données personnelles de tiers. Même s'il échappe à l'objet du litige (cf. supra consid. 1.3), ce serait d'ailleurs bien dans cette dernière catégorie qu'il y aurait lieu de classer le procès-verbal d'audition d'I._______ dont la recourante cite certains passages. Cela étant, la recourante ne saurait pas en déduire que l'ensemble du dossier de l'enquête pénale administrative no [...] ne contiendrait que des données qui lui sont exclusivement propres. 5.4.3 En l'occurrence, il convient de rappeler que l'autorité inférieure a déjà satisfait le droit d'accès de la recourante à ses seules données personnelles au sens de l'art. 8 LPD. Elle lui a remis, le 14 décembre 2018 et le 12 mars 2019, une copie des éléments de son dossier la concernant, en caviardant notamment les données personnelles de tiers de certains procès-verbaux d'auditions. Le raisonnement à tenir n'est donc pas le même que sous l'angle du seul droit d'accès dans la mesure où la recourante n'exige pas seulement l'accès à des données la concernant de manière exclusive, mais également le droit de pouvoir consulter les données du dossier pénal administratif concernant les déclarations et activités de tiers afin de connaître les informations qu'ils ont remises à l'autorité inférieure. Même s'il s'agit d'informations qui touchent la recourante, elles sont également - comme considéré - intimement liées à des données personnelles de tiers. En tant qu'office fédéral maître du fichier, l'autorité inférieure ne pouvait les communiquer que si les conditions de l'art. 19 LPD étaient en l'espèce également satisfaites ; il importe, dans ce contexte, peu que les personnes concernées aient été au service, à quelque titre que ce soit, de la recourante.”

“D'une part, il existe un intérêt public à ne pas divulguer des éléments qui pourraient générer un effet d'apprentissage impactant le succès de la poursuite des missions du SEM et la sécurité intérieure, singulièrement les méthodes de travail de l'autorité inférieure et de la personne de confiance auprès de l'Ambassade. D'autre part, il faut également tenir compte de l'intérêt privé à protéger l'identité de la personne de confiance auprès de la représentation suisse à l'étranger. Par ailleurs, elle indique qu'un résumé de l'enquête d'Ambassade menée est à disposition du recourant. 5.2.3 5.2.3.1 Le Tribunal rappelle d'abord que la loi sur la protection des données ne confère un droit d'accès qu'à ses propres données personnelles, à l'exclusion de données concernant des tiers. En effet, le motif prévu à l'art. 9 al. 1 let. b LPD peut (et doit) être invoqué par le maître du fichier lorsque les données sur lesquelles porte l'accès sont intimement liées aux données personnelles de tiers (cf. ATF 141 III 119 consid. 6.2 et réf. cit.). En principe, si l'anonymisation des documents concernés suffit à protéger les tiers, le droit d'accès du titulaire des données (requérant sous l'angle de l'art. 8 LPD) ne devrait pas, sous peine d'une violation du principe de la proportionnalité (cf. art. 4 al. 2 LPD), faire l'objet d'une plus grande restriction (cf. ATF 141 III 119 consid. 6.2 et réf. cit.). Cela étant, il appert premièrement à la lecture des pièces litigieuses que seule une partie des informations qui y sont contenues peuvent être assimilées à des données personnelles du recourant, à l'exclusion tant des données objectives qui ne comportent aucun jugement de valeur ou appréciation personnelle sur lui, que des données personnelles concernant des tiers (en particulier de la personne de confiance auprès de l'Ambassade suisse au Maroc, mais également, dans une certaine mesure, celles concernant sa famille). Il s'ensuit que, si le recourant est en droit d'obtenir, au titre de l'art. 8 LPD, ses propres données personnelles, il ne peut prétendre par ce biais à la consultation de l'ensemble des pièces qui contiennent ces données (cf. supra consid. 5.1.1). 5.2.3.2 Ensuite, contrairement à ce que semble considérer l'autorité inférieure (cf.”

“8 LPD, toute personne peut demander au maître d’un fichier si des données la concernant sont traitées (al. 1). Le maître du fichier doit lui communiquer toutes les données la concernant qui sont contenues dans le fichier, y compris les informations disponibles sur l’origine des données (al. 2 let. a). Le maître du fichier peut refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent (art. 9 al. 1 let. b LPD). Ce motif peut (et doit) être invoqué par le maître du fichier lorsque les données sur lesquelles porte l'accès sont intimement liées aux données personnelles de tiers. En principe, si l'anonymisation des documents concernés suffit à protéger les tiers, le droit d'accès du titulaire des données (requérant sous l'angle de l'art. 8 LPD) ne devrait pas, sous peine d'une violation du principe de la proportionnalité (cf. art. 4 al. 2 LPD), faire l'objet d'une plus grande restriction (ATF 141 III 119 consid. 6.2 et les réf.). En soi le droit d'accès selon l'art. 8 LPD – donc la remise écrite d'information – peut être exercé sans la preuve d'un intérêt. Ce n'est que si le maître du fichier veut refuser ou restreindre l'accès qu'une pesée des intérêts aura lieu. La prise en compte de l'intérêt du titulaire du droit d'accès joue également un rôle lorsqu'un abus de droit entre en considération. L'existence d'un abus de droit (cf. art. 2 al. 2 CC) doit être reconnue lorsque l'exercice du droit par le titulaire ne répond à aucun intérêt digne de protection, qu'il est purement chicanier ou, lorsque, dans les circonstances dans lesquelles il est exercé, le droit est mis au service d'intérêts qui ne correspondent pas à ceux que la règle est destinée à protéger. Cela est ainsi le cas, dans la perspective de l'art. 8 LPD, lorsque le droit d'accès est exercé dans un but étranger à la protection des données, par exemple lorsque le droit d'accès n'est utilisé que pour nuire au débiteur de ce droit (ATF 141 III 119 consid. 7.1.1 et les réf.). Un maître de fichier privé peut en outre refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés ou en différer l’octroi, dans la mesure où ses intérêts prépondérants l’exigent et à condition qu’il ne communique pas les données personnelles à un tiers (art.”

“Die zu erteilende Auskunft muss wahr und vollständig sein. Dafür, dass der Inhaber einer Datensammlung wahrheitsgemässe Auskunft erteilt hat, ist er im Streitfall auch beweispflichtig. Indessen vermag die blosse Behauptung des Be- schwerdeführers, die ihm erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (G RAMIGNA/- MAURER-LAMBROU, a. a. O., N 51 zu Art. 8 DSG mit Hinweisen). Unter Strafe ge- stellt ist die falsche Auskunft, worunter auch die unvollständige Auskunft fällt, so- fern der Bearbeiter den Anschein erweckt, diese sei umfassend (NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, a. a. O., N 22 zu Art. 34 DSG mit Hin- weis). - 15 -”

“La condition de données personnelles suppose que le débiteur du droit d’accès transmette toutes les données personnelles, soit toutes les informations qui se rapportent à une personne identifiée ou identifiable. Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. Il appartient ainsi au débiteur du droit d’accès de s’organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (trier les données, caviarder les noms ou d’autres données) pour éviter que le requérant n’ait accès aux données de tiers (en particulier les données de tiers couvertes par le secret de fonction ou professionnel), faute de quoi il risque de porter atteinte à la personnalité de tiers (Benhamou, Mise en œuvre judiciaire du droit d’accès LPD – aspects procéduraux choisis, in: Métille (éd.), Le droit d'accès, 2021, p. 81 s.) Contrairement à la règle classique en matière de fardeau de la preuve (art. 8 CC), il appartient au responsable de traitement de prouver qu’il a répondu de manière correcte et complète à une demande d’accès fondée sur l’art. 8 LPD (ATF 147 III 139 consid. 3.1.1; 1C_59/2015 du 17 septembre 2015 consid. 3.2). Cela étant, vu qu’il s’agit d’un fait négatif, le requérant doit collaborer selon les règles de la bonne foi en donnant des indices de l’existence des données recherchées (ATF 147 III 139 consid. 3.1.2; ATF 119 II 305 consid. 1). 4.1.2 Selon l'art. 9 LPD, le maître du fichier peut refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où une loi au sens formel le prévoit ou si les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent. La preuve de l’existence d’un intérêt prépondérant à restreindre le droit d’accès incombe au maître du fichier (ATF 141 III 119 consid. 7.2, SJ 2015 I 353 et les références citées). L’exercice du droit d’accès peut également être limité par l’interdiction de l’abus de droit (art. 2 al. 2 CC), en particulier lorsque le droit d’accès est utilisé dans un but étranger à la protection des données. Le fardeau de la preuve des circonstances permettant de conclure à l'abus de droit incombe à celui qui l'invoque (ATF 138 III 425 consid.”

“Cette disposition a cependant été supprimée par le Parlement dans la nouvelle LPD telle qu’adoptée en septembre 2020, celui-ci ayant estimé que la question était déjà suffisamment réglementée, notamment par le Code civil (Rouiller/Epiney, op. cit., p. 17-19 et les références citées; Communiqué de presse du 16 août 2019 de la Commission des institutions politiques "Réforme de la protection des données : Fin de l'examen du projet"; BO 2019 N 1805 et 1806). Il ressort du rapport explicatif que la consultation de données d'une personne décédée n'a pas non plus été reprise dans la nouvelle OLPD car, d'une part, régler cette question dans une ordonnance n'était pas adéquat et, d'autre part, le Parlement avait refusé d'introduire un projet d'article à ce sujet dans la nouvelle LPD (Révision totale de l’ordonnance relative à la loi fédérale sur la protection des données, rapport explicatif relatif à la procédure de consultation du 23 juin 2021, p. 11). 5.2 En l’espèce, l’appelante réclame la communication de nombreux documents dont dispose l’intimée à son sujet et au sujet de son défunt mari et de ses enfants prédécédés. Si elle peut fonder, le cas échéant, ses prétentions la concernant sur le droit d’accès de l’art. 8 LPD, que ce soit en sa qualité de titulaire d’un compte, d’ayant droit économique, de titulaire d’une procuration ou autre, elle ne peut le faire s’agissant de ses proches, qui étaient seuls titulaires de ce droit, qui s’est définitivement éteint à leurs décès. L’appelante s’estime légitimée à le faire en raison de son lien de parenté direct avec ceux-ci et reproche au premier juge d’avoir retenu qu’elle n’avait pas établi être la seule représentante de sa famille encore en vie sans l’avoir interpelée à ce sujet, violant ainsi la maxime inquisitoire sociale. L’appelante, en tant que veuve et mère, rentre manifestement dans la définition de parents proches énoncés ci-dessus. Si l’art. 1 al. 7 OLPD pourrait lui permettre de consulter les données de feu C______, feu D______ et feue E______, reste que les intérêts des autres proches et tiers devraient être pris en compte. En l’occurrence, il ressort de la procédure que son fils aurait institué une héritière par testament et qu’une procédure est pendante en lien avec la succession de celui-ci, ce que l’appelante ne conteste pas.”

“Die Einwände der Vorinstanz, zu allfälligen Auskunftsverweigerungsgründen keine weiteren Abklärungen vornehmen zu können, betreffen beweisrechtliche Fragen und keine Prozessvoraussetzungen. Auch aus BGE 147 II 408 E. 6.3 f. ergibt sich nicht, dass das Bundesgericht den Anspruch auf Auskunft nach Art. 8 DSG einschränken wollte, vielmehr argumentiert es - wie oben dargelegt - mit der Bedeutung des Auskunftsrechts für einen wirksamen Grundrechtsschutz. Zwar hält es in E. 6.4 fest, dass fedpol beim Ergebnis, die Personenausschreibung sei nicht oder nicht mehr zulässig, diese nicht einfach selbst berichtigen oder löschen könne. Dabei äussert es sich aber nur über den Mechanismus nach Art. 49 SIS-II-Beschluss, wonach unter Umständen der Europäische Datenschutzbeauftragte zur Vermittlung angerufen werden könne und - selbst wenn bei fehlender Einigung gegen den Willen des ausschreibenden Staates keine Löschung oder Berichtigung vorgenommen werden könne - jedenfalls der Anspruch auf Auskunft nach Art. 8 DSG durchzusetzen wäre.”

“Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person namentlich alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Abs. 2 lit. a). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 lit. g DSG). Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG). Das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG ist ein relativ höchstpersönliches Recht, das jeder Person voraussetzungslos zusteht (GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 8 DSG). Es bezieht sich auf alle in einer Datensammlung vorhandenen Daten zur um Auskunft ersuchenden Person (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O.”

“1302, 1312 ; Philippe Meier, Protection des données, Fondements, principes généraux et droit privé, Berne 2001, n° 1070 p. 390). En ce sens, le droit d'accès à des données personnelles régi par l'art. 8 LPD est, dans une certaine mesure, plus étroit que le droit de consulter le dossier en vertu des garanties générales de procédure, car il ne s'étend pas à toutes les pièces essentielles de la procédure mais ne vise que les données qui concernent la personne qui s'en prévaut (cf. Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK-DSG/BGÖ, art. 8 LPD n° 27 p. 206; Meier, n° 977ss p. 365ss). Il est aussi plus large en ce sens que - sauf abus de droit (cf. art. 2 al. 2 CC) - il peut être invoqué sans qu'il faille se prévaloir d'un intérêt particulier, même en dehors d'une procédure (cf. ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, 138 III 425 consid. 5.4 s., 127 V 219 consid. 1/a/aa et 123 II 534 consid. 2e ; arrêts du TAF B-3450/2018 du 24 août 2018 consid. 2.1.2 et A-5275/2015 précité consid. 8.4.1 ; Waldmann/Oeschger, Praxiskommentar VwVG, N 25 ad art. 26 PA). 5.1.2 Ce droit d'accès prévu par l'art. 8 LPD n'est toutefois pas sans limite. Selon l'art. 9 al. 1 LPD, le maître du fichier peut refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où une loi au sens formel le prévoit (let. a) ou les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent (let. b). Un organe fédéral peut en outre refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où un intérêt public prépondérant, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération, l'exige (cf. art. 9 al. 2 let. a LPD), ou si la communication des renseignements risque de compromettre une instruction pénale ou une autre procédure d'instruction (cf. art. 9 al. 2 let. b LPD). La preuve de l'existence d'un intérêt prépondérant à restreindre le droit d'accès incombe au maître du fichier (cf. not. arrêts du TAF A-6329/2019 du 23 avril 2021 consid. 4.2, A-3349/2018 du 19 juin 2021 consid. 6.5.2 ; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK-DSG/BGÖ, art.”

“Die vorliegende Angelegenheit ist nicht nach dem DSG, sondern nach dem Kantonalen Datenschutzgesetz des Kantons Graubünden vom 10. Juni 2001 (KDSG; BR 171.100) zu beurteilen, zumal die Steuerungsgruppe eine kantonale Behörde und kein Bundesorgan ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a KDSG; Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG). Das Art. 8 DSG entsprechende Auskunftsrecht von Art. 5 Abs. 1 lit. a KDSG ist im Rahmen des grundrechtlichen Datenschutzrechts auch in Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK verankert. Es ist eine unentbehrliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Schutzes der Privatsphäre und dient in diesem Sinne der Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes (BGE 144 I 126 E. 8.3.7 mit Hinweisen). Die Auskünfte sind grundsätzlich voraussetzungslos geschuldet, ohne jeden Interessennachweis (BGE 147 III 139 E. 3.4.3 mit Hinweisen) - jedenfalls solange kein Rechtsmissbrauch in Betracht kommt (vgl. BGE 141 III 119 E. 7.1.1).”

“Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI; SR 361) richtet sich das Auskunftsrecht bezüglich polizeilicher Informationssysteme des Bundes nach Art. 8 und 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Dies gilt auch für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (Art. 2 lit. c BPI), der vom fedpol unter Mitwirkung anderer Behörden des Bundes und der Kantone betrieben wird (Art. 16 Abs. 1 BPI). Zuständig für den Entscheid über die Auskunftserteilung ist das fedpol (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung; SR 362.0]). Betrifft das Gesuch Ausschreibungen anderer Schengen-Staaten, so ist der ausschreibenden Behörde zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (Art. 50 Abs. 2 N-SIS-Verordnung). Art. 8 DSG räumt jeder Person das Recht ein, vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber zu verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden, und regelt die diesbezüglichen Modalitäten. Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG kann die Auskunft verweigert, BGE 147 II 408 S. 413 eingeschränkt oder aufgeschoben werden, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (lit. a); dazu zählen gemäss Art. 3 lit. j Ziff. 2 DSG auch für die Schweiz verbindliche Beschlüsse internationaler Organisationen und von der Bundesversammlung genehmigte völkerrechtliche Verträge mit rechtsetzendem Inhalt. Dazu gehören Art. 58 Abs. 4 SIS-II-Beschluss und Art. 41 Abs. 4 SIS-II-Verordnung, d.h. die Auskunft ist zu verweigern, wenn dies zur Durchführung einer rechtmässigen Aufgabe im Zusammenhang mit einer Ausschreibung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter unerlässlich ist, d.h. kein milderes Mittel als die Auskunftsverweigerung in Betracht kommt. Ein Bundesorgan kann zudem die Auskunft nach Art. 9 Abs. 2 DSG verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit dies wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (lit.”

“Dies verlangt nach einer Beurteilung im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und insbesondere der Informationen, zu denen Auskunft verlangt wird (vgl. Urteile des BVGer A-3390/2018 vom 26. März 2019 E. 5.4.2.1 und A-5430/2013 vom 28. Januar 2015 E. 3.5.1 f.). So ist nach den Materialien eine Auskunftsverweigerung etwa möglich, wenn Personen Einblick in Datensammlungen der Bundesanwaltschaft nehmen wollten und mit der Erteilung der Auskunft Ermittlungsergebnisse und -methoden aufgedeckt würden (Botschaft aDSG, S. 455). Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses vermag dabei für sich alleine noch keine Einschränkung des Auskunftsrechts zu begründen. Vielmehr sind die berührten Interessen gegeneinander abzuwägen; eine Einschränkung des Auskunftsrechts ist nur im Fall überwiegender öffentlicher Interessen zulässig. Dies kann es erforderlich machen, dass die betroffene Person ihr eigenes Interesse darlegt, obschon das Recht auf Auskunft über die Bearbeitung eigener Personendaten im Sinne von Art. 8 DSG kein besonderes Interesse voraussetzt (Urteil des BGer 4A_277/2020 vom 18. November 2020 E. 5.3 mit Hinweisen; zum Ganzen Urteil des BVGer A-5560/2018 vom 25. Juni 2019 E. 3.2.1-3.2.3; vgl. dazu auch Urteil 1C_493/2023 E. 4.4 m.w.H.). In Bezug auf das Gebot des Quellenschutzes im Sinne von Art. 35 NDG wird in der Botschaft hervorgehoben, dass der NDB gegenüber menschlichen Quellen in der Pflicht stehe, deren Unversehrtheit bestmöglich zu schützen, wobei er bei der Quellenführung stets auf einen maximalen Quellenschutz zu achten habe (Botschaft NDG, S. 2153). Dabei betont der Gesetzgeber die grosse Bedeutung, die der Wahrung des Quellenschutzes zukommt. Quellen sollen hierbei nur in Ausnahmefällen preisgegeben werden müssen, wenn das öffentliche Interesse an der Preisgabe weit überwiege. Gewisse Quellen seien sogar rigoros zu schützen; andernfalls würde das Vertrauen in die Diskretion des NDB beeinträchtigt und die Beschaffung von Informationen stark erschwert (Botschaft NDG, S. 2173).”

“Entgegen der Auffassung der Vorinstanz werden Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen Erinnerungen einer Person gespeichert sein könnten (und nicht etwa auf Geheiss des Inhabers der Datensammlung auswendig gelernt wurden), nicht vom Auskunftsrecht erfasst. Denn über derartige Informationen kann der Inhaber der Datensammlung nicht verfügen. Er kann, ohne Nachforschungen bei der betroffenen Person anzustellen, objektiv nicht wissen, ob die Herkunftsangaben zu einem gegebenen Zeitpunkt noch vorhanden sind. Im Rahmen der voraussetzungslos geschuldeten Auskunft nach Art. 8 DSG kann von ihm nicht verlangt werden, dass er diesbezüglich bei jedem Auskunftsbegehren Abklärungen vornimmt. Da die zu erteilende Auskunft wahr und vollständig sein muss (vgl. E. 3.1.2 hiervor), wäre er dazu aber verpflichtet und zwar selbst dann, wenn die Herkunftsangaben für den Auskunftsberechtigten gar nicht von Interesse sind. Dass sich die Herkunft der Daten im Rahmen entsprechender Abklärungen allenfalls rekonstruieren lässt, bedeutet mithin nicht, dass diese Angaben verfügbar im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG sind. Wird vom Inhaber der Datensammlung nicht verlangt, die Herkunftsangaben zu speichern, kann von ihm im Rahmen von Art. 8 DSG auch nicht verlangt werden, dass er Nachforschungen nach Herkunftsangaben anstellt, die er nicht aufbewahrt hat.”

“Selbst wenn im Zusammenhang mit der Zahlung von Fr. 566'000.- an den Beschwerdegegner zwischen dem General Counsel der Beschwerdeführerin 3 und einem Partner der Anwaltskanzlei ein Gespräch stattgefunden haben sollte, lässt sich daraus nicht BGE 147 III 139 S. 152 ableiten, dass für die Beschwerdeführerinnen im Rahmen von Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG eine entsprechende Auskunftspflicht besteht, denn dazu müsste diese Angabe verfügbar sein, das heisst ohne Nachforschungen beim Betroffenen erteilt werden können.”

“Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Das Auskunftsrecht erstreckt sich dabei nach dem weiteren Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung nur auf noch vorhandene Daten (BGE 147 III 139 E. 3.1.2 mit Hinweis). Nachdem, wie vorstehend ausgeführt, die Personendaten des Beschwerdeführers in den zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) abgelegten Dokumenten gelöscht worden sind, fragt sich und ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Auskunft über die beiden Dokumente hat oder sein Gesuch nicht vielmehr abzuweisen gewesen wäre.”

“An der von der Vorinstanz zitierten Stelle geht es um den Begriff der "Personendaten" im Sinne von Art. 3 lit. a DSG, der weit zu verstehen ist (ROSENTHAL, a.a.O., N. 2 zu Art. 3 DSG; vgl. E. 3.1 hiervor). Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG besteht aber nicht in Bezug auf sämtliche Informationen, die nach der Legaldefinition als Personendaten anzusehen sind. Mitgeteilt werden müssen nur Personendaten, die sich in einer Datensammlung befinden (ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG). Das Auskunftsrecht richtet sich gegen den Inhaber der Datensammlung. Es bezieht sich nach dem Gesetzestext einerseits auf die in der Datensammlung vorhandenen Daten und schliesst andererseits die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten ein (Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG). Den Begriff der Datensammlung definiert der von der Vorinstanz zitierte Autor, auch wenn er ihn grundsätzlich weit versteht (ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG), in seiner Besprechung von Art. 3 lit. g DSG indessen einschränkend. Er wendet sich ausdrücklich gegen die in der Lehre vertretene Auffassung, wonach praktisch jeder Datenbestand, der mittels EDV-Techniken mindestens nach Personen erschliessbar sein kann, eine Datensammlung im Sinne des DSG darstellen könne. Er ist der Auffassung, die Erschliessbarkeit sei nur eines von mehreren Kriterien. Im Rahmen der Auslegung der Legaldefinition müssten ebenso eine Reihe weiterer Elemente berücksichtigt werden, die sich teilweise aus dem Wortlaut, aber auch dem Sinn und Zweck der Legaldefinition ergäben. Zu berücksichtigen sei aber auch die Art und Weise, wie die Sonderpflichten (darunter auch die Auskunftspflicht nach Art. 8 DSG) ausgestaltet seien, die das Vorliegen einer Datensammlung auslöse, da die Ausgestaltung dieser Pflichten Aufschluss darüber gebe, was genau sich der Gesetzgeber unter einer Datensammlung vorgestellt habe (ROSENTHAL, a.”

“Das bis am 31. August 2023 geltende Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und das am 1. September 2023 in Kraft tretende Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (nachfolgend nDSG, SR 235.1), die im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, enthalten ähnliche Bestimmungen wie § 26 und 29 IDG. Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen. Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist in Art. 9 f. DSG geregelt. Gemäss Art. 25 Abs. 1 nDSG kann jede Person vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden. Die betroffene Person erhält gemäss Art. 25 Abs. 2 nDSG diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach dem nDSG geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b nDSG werden ihr in jedem Fall die bearbeiteten Personendaten als solche mitgeteilt. Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist in Art. 26 f. nDSG geregelt.”

“66). La LPD régit notamment le traitement de données concernant des personnes physiques et morales effectué par des organes fédéraux (cf. art. 2 al. 1 let. b LPD). Elle ne s'applique, en revanche, pas aux procédures pendantes civiles, pénales, d'entraide judiciaire internationale ainsi que de droit public et de droit administratif, à l'exception des procédures administratives de première instance (cf. art. 2 al. 2 let. c LPD). 5.1.1 Le droit d'accès d'une personne à ses propres données - clef de voûte de la protection des données - ainsi que la possibilité de s'informer sur l'origine desdites données, dans le cadre de l'activité administrative, est régi par les articles 8 à 10 LPD, et non par la loi fédérale sur le principe de la transparence dans l'administration (LTrans, RS 152.3 ; cf. art. 3 al. 2 LTrans), laquelle par ailleurs ne s'applique pas à l'accès aux documents officiels des procédures civiles, pénales et administratives (cf. art. 3 al. 1 let. a LTrans). Aux termes de l'art. 8 al. 1 LPD, toute personne peut demander au maître d'un fichier si des données la concernant sont traitées. Cette notion de données personnelles inclut toute information qui se rapporte au requérant, qu'il s'agisse de faits ou de jugements de valeur, de données matérielles ou factuelles permettant de remonter à la personne concernée par l'agrégation ou la combinaison de données (cf. art. 3 let. a LPD ; ATF 125 II 473 consid. 4b ; arrêts du TAF A-6356/2016 du 19 avril 2016 consid. 3.2.2, A-5430/2013 du 28 janvier 2015 consid. 3.3 ; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz-Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar [BSK-DSG/BGÖ], 3ème éd., Bâle 2014, art. 8 LPD n° 21s). Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. Il appartient ainsi au maître du fichier de s'organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (trier les données, caviarder les noms ou d'autres données) pour éviter que le requérant n'ait accès aux données de tiers, faute de quoi il risque de porter atteinte à la personnalité de ces derniers.”

“66). La LPD régit notamment le traitement de données concernant des personnes physiques et morales effectué par des organes fédéraux (cf. art. 2 al. 1 let. b LPD). Elle ne s'applique, en revanche, pas aux procédures pendantes civiles, pénales, d'entraide judiciaire internationale ainsi que de droit public et de droit administratif, à l'exception des procédures administratives de première instance (cf. art. 2 al. 2 let. c LPD). 5.1.1 Le droit d'accès d'une personne à ses propres données - clef de voûte de la protection des données - ainsi que la possibilité de s'informer sur l'origine desdites données, dans le cadre de l'activité administrative, est régi par les articles 8 à 10 LPD, et non par la loi fédérale sur le principe de la transparence dans l'administration (LTrans, RS 152.3 ; cf. art. 3 al. 2 LTrans), laquelle par ailleurs ne s'applique pas à l'accès aux documents officiels des procédures civiles, pénales et administratives (cf. art. 3 al. 1 let. a LTrans). Aux termes de l'art. 8 al. 1 LPD, toute personne peut demander au maître d'un fichier si des données la concernant sont traitées. Cette notion de données personnelles inclut toute information qui se rapporte au requérant, qu'il s'agisse de faits ou de jugements de valeur, de données matérielles ou factuelles permettant de remonter à la personne concernée par l'agrégation ou la combinaison de données (cf. art. 3 let. a LPD ; ATF 125 II 473 consid. 4b ; arrêts du TAF A-6356/2016 du 19 avril 2016 consid. 3.2.2, A-5430/2013 du 28 janvier 2015 consid. 3.3 ; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz-Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar [BSK-DSG/BGÖ], 3ème éd., Bâle 2014, art. 8 LPD n° 21s). Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. Il appartient ainsi au maître du fichier de s'organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (trier les données, caviarder les noms ou d'autres données) pour éviter que le requérant n'ait accès aux données de tiers, faute de quoi il risque de porter atteinte à la personnalité de ces derniers.”

“Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG wurde erst nachträglich um die Verpflichtung ergänzt, Informationen über die Herkunft der Daten bekannt zu geben (Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Januar 2008 [AS 2007 4985]). Danach sind alle verfügbaren "Angaben über die Herkunft der Daten" mitzuteilen ("les informations disponibles sur l'origine des données"; "le informazioni disponibili sull'origine dei dati"). Der Bundesrat führte in seiner Botschaft aus, die betroffene Person könne ein legitimes Interesse daran haben, die Herkunft der Daten zu kennen, beispielsweise, um auf die Datenquellen zurückzugreifen oder die Korrektur von Fehlern zu veranlassen. Die Präzisierung könne auch eine präventive Wirkung haben, indem bei der Beschaffung von Daten berücksichtigt werden müsse, dass die betroffene Person Informationen über deren Herkunft verlangen könne (Botschaft vom 19. Februar 2003 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz [DSG], BBl 2003 2101 ff., 2134 f.”

“Regeste Auskunftsrecht nach Art. 8 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 DSG; verfügbare Angaben über die Herkunft der Daten. Der materielle Anspruch auf Auskunftserteilung (Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG) und die Voraussetzungen sowie der Umfang des Anspruchs auf Beweisabnahme nach Art. 150 Abs. 1 und 152 Abs. 1 ZPO sind auseinanderzuhalten. Weder der materielle Anspruch auf Auskunft nach Datenschutzgesetz noch der zivilprozessuale Anspruch auf Beweisabnahme dürfen aber zu einer verpönten Beweisausforschung missbraucht werden, indem beispielsweise das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, eine (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte (E. 1.7-1.7.2). Tragweite der Pflicht, Informationen über die Herkunft der Daten bekannt zu geben. Unter "verfügbare Angaben über die Herkunft der Daten" könen zwar auch ausserhalb der eigentlichen Datensammlung aufbewahrte Informationen fallen. Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn einer Person gespeichert sein könnten, werden aber nicht vom Auskunftsrecht erfasst. Dass sich die Herkunft der Daten im Rahmen entsprechender Abklärungen allenfalls rekonstruieren lässt, bedeutet nicht, dass diese Angaben verfügbar im Sinne von Art.”

“Jedenfalls aber stellen die in den Informationssystemen des NDB gespeicherten Daten nur einen Bruchteil der im Rahmen der Funk- und Kabelaufklärung erfassten, vom ZEO durchsuchten, gefilterten und sonstwie bearbeiteten Daten dar. Nach den Feststellungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Auslands-Telekommunikationsüberwachung in Deutschland werden täglich aus den zugänglich gemachten Datenströmen aufgrund eines mehrstufigen und vollautomatisierten Filterungs- und Auswertungsprozesses ca. 270'000 Telekommunikationsvorgänge sowie eine um mehrere Grössenordnungen höhere Menge von Verbindungsdaten selektioniert, gespeichert und anschliessend manuell auf ihre nachrichtendienstliche Relevanz überprüft, wobei durchschnittlich nur rund 260, d.h. 1 o/oo, als relevant identifiziert und weitergeleitet werden (zit. Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, BvR 2835/17 Rz. 24 f.). Es ist nicht auszuschliessen, dass die Grössenverhältnisse in der Schweiz vergleichbar sind. Ein Auskunftsgesuch an das ZEO (oder an den NDB über die beim ZEO gespeicherten Daten gemäss Art. 8 Abs. 4 DSG) würde nicht weiterhelfen, denn die dort bearbeiteten Daten sind (soweit überhaupt noch vorhanden) in der Regel noch nicht nach Personen aufgeschlüsselt und damit nicht auffindbar.”

“1 PA) prescrits par la loi, son recours est recevable, que le Tribunal dispose d'un plein pouvoir de cognition pour ce qui a trait à l'application de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI, RS 142.20), conformément à l'art. 49 PA en lien avec l'art. 112 LEI, même lorsque celle-ci intervient dans le cadre ou à la suite d'une procédure d'asile (ATAF 2014/26 consid. 5), que le Tribunal applique le droit d'office, sans être lié par les motifs invoqués dans le recours (cf. art. 62 al. 4 PA, par envoi de l'art. 105 LAsi et de l'art. 37 LTAF) ni par l'argumentation juridique développée dans la décision entreprise (cf. ATAF 2009/57 consid. 1.2) ; qu'il peut ainsi admettre un recours pour un autre motif que ceux invoqués devant lui ou rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité intimée (cf. ATAF 2007/41 consid. 2 ; Moor/Poltier, Droit administratif, vol. II, 3ème éd., 2011, p. 820 s.), qu'en l'espèce, dans sa prise de position du 27 avril 2020, la recourante a demandé au SEM qu'il lui envoie une copie de son dossier, au sens de l'art. 8 LPD, que, dans les conclusions de son recours, elle a réitéré cette demande de transmission de son dossier et de celui de son défunt époux, que le droit d'accès au dossier prévu, en cours de procédure, comme en l'espèce, aux art. 26 à 28 PA , et non à l'article 8 de la loi fédérale sur la protection des données (LPD), découle du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., qu'en tant que garantie générale de procédure, le droit d'être entendu permet au justiciable de consulter le dossier avant le prononcé d'une décision et s'étend à toutes les pièces relatives à la procédure, sur lesquelles la décision est susceptible de se fonder (cf. ATAF 2013/23 consid. 6.4.1 ; 2012/19 consid. 4.1), qu'en effet, la possibilité de faire valoir ses arguments dans une procédure suppose la connaissance préalable des éléments dont l'autorité dispose (cf. ATF 132 V 387 consid. 3.1 ; 126 I 7 consid. 2b), que le droit de consulter une pièce ne peut pas être refusé au motif que la pièce en question n'est pas décisive pour l'issue de la procédure, qu'il appartient en effet d'abord aux parties de décider si une pièce contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part (cf.”

“00049), den Beschluss vom 28. November 2017 (Geschäfts- Nr. KV.2017.00106), den Beschluss vom 4. Juli 2018 (Geschäfts- Nr. KV.2018.00035), die Verfügung vom 23. November 2018 (Geschäfts- Nr. KV.2018.00102) und die Verfügung vom 31. Januar 2019 (Geschäfts- Nr. KV.2019.00010). Der Rechtsöffnungsbetrag von Fr. 1'200.– sei die Summe der dem Gesuchsgegner mit diesen Entscheiden auferlegten Gerichtskosten (Urk. 30 S. 3). Aufgrund der Bescheinigung vom 5. März 2021 sei die Rechtskraft der vorgenannten Entscheide belegt (Urk. 30 S. 4 f.). Die Ausführungen des Ge- suchsgegners zu einer im Jahr 2005 erfolgten Fürsorgerischen Freiheitsentzie- hung stünden in keinem rechtlich bedeutsamen Zusammenhang mit dem vorlie- - 3 - genden Verfahren und es sei nicht ersichtlich, weshalb die Zentrale Inkassostelle der Gerichte als Vertreterin des Gesuchstellers nicht für den vorliegenden Fall zu- ständig sein sollte (Urk. 30 S. 5). Auch die pauschalen Vorbringen des Gesuchs- gegners, dass ihm der Auskunftsanspruch gemäss Art. 8 DSG in den Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verwehrt worden sei, stehe ohne Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren. Eine Nichtigkeit der dem Rechtsöffnungsgesuch zugrunde liegenden Entscheide sei nicht erkennbar, weshalb auf die geltend gemachte Gehörsverletzung nicht weiter einzugehen sei (Urk. 30 S. 5). Insgesamt seien keine Gründe ersichtlich, welche zur Nichtigkeit der Rechtsöffnungstitel führen würden. Da der Gesuchsgegner auch nicht behauptet habe, die in Betreibung gesetzte Forderung sei getilgt, ge- stundet oder verjährt, sei die Rechtsöffnung antragsgemäss zu erteilen (Urk. 30 S. 6).”

“Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Insbesondere muss der Inhaber der Datensammlung der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG). Aus dem französischen und italienischen Wortlaut ergibt sich nichts anderes: Mitzuteilen sind "alle (...) vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten" ("toutes les données [...] qui sont contenues dans le fichier, y compris les informations disponibles sur l'origine des données"; "tutti i dati [...] contenuti nella collezione, comprese le informazioni disponibili sull'origine dei dati"). Das Auskunftsrecht ist mit einer Strafdrohung bewehrt: Verletzt eine private Person ihre Auskunftspflicht, indem sie vorsätzlich eine falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilt, dann wird sie auf Antrag mit Busse bestraft (Art.”

“Die beantragte Herausgabe von Kopien des Personaldossiers stützt sich auf Art. 328b OR resp. auf Art. 8 DSG, auf den in Art. 328b OR verwiesen wird. Die Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG ist gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 142 III 145 E. 6.3 m.w.H.). Eine Ausnahme könnte diskutiert werden, wenn wirtschaftli- che Interessen an der Durchsetzung des Auskunftsrechts im Vordergrund stün- den (vgl. BGE 142 III E. 6.4). Anhaltspunkte dafür sind aber vorliegend nicht er- - 16 - sichtlich (vgl. Vi-Urk. 1, insb. S. 14 f.). Die (vom Kläger bestrittenen: Vi-Urk. 18 S. 4 f.) Ausführungen, welche die Beklagte in diesem Zusammenhang im vor- instanzlichen Verfahren machte (Urk. 11 S. 8 f.), sind pauschal gehalten und ge- nügen nicht, um im konkreten Fall im Vordergrund stehende wirtschaftliche Inte- ressen des Klägers zu begründen. In der Praxis wird es kaum eine Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG geben, die nicht (auch) wirt- schaftlichen Interessen dienen kann. Dennoch geht das Bundesgericht nach dem Dargelegten aber grundsätzlich von der nicht vermögensrechtlichen Natur des Anspruchs aus. Demzufolge ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Be- klagten für den Antrag des Klägers auf Herausgabe des Personaldossiers resp. auf Herausgabe von Kopien davon kein Streitwert zu berücksichtigen.”

“Die beantragte Herausgabe von Kopien des Personaldossiers stützt sich auf Art. 328b OR resp. auf Art. 8 DSG, auf den in Art. 328b OR verwiesen wird. Die Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG ist gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 142 III 145 E. 6.3 m.w.H.). Eine Ausnahme könnte diskutiert werden, wenn wirtschaftli- che Interessen an der Durchsetzung des Auskunftsrechts im Vordergrund stün- den (vgl. BGE 142 III E. 6.4). Anhaltspunkte dafür sind aber vorliegend nicht er- - 16 - sichtlich (vgl. Vi-Urk. 1, insb. S. 14 f.). Die (vom Kläger bestrittenen: Vi-Urk. 18 S. 4 f.) Ausführungen, welche die Beklagte in diesem Zusammenhang im vor- instanzlichen Verfahren machte (Urk. 11 S. 8 f.), sind pauschal gehalten und ge- nügen nicht, um im konkreten Fall im Vordergrund stehende wirtschaftliche Inte- ressen des Klägers zu begründen. In der Praxis wird es kaum eine Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG geben, die nicht (auch) wirt- schaftlichen Interessen dienen kann. Dennoch geht das Bundesgericht nach dem Dargelegten aber grundsätzlich von der nicht vermögensrechtlichen Natur des Anspruchs aus.”

“Sowohl für den materiellen Anspruch auf Auskunft nach Datenschutzgesetz als auch für den zivilprozessualen Anspruch auf Beweisabnahme gilt sodann, dass diese nicht zu einer verpönten Beweisausforschung missbraucht werden dürfen (vgl. BGE 138 III 425 E. 4.3 S. 430). Mit Blick auf das Datenschutzgesetz fällt Rechtsmissbrauch in Betracht, wenn das Auskunftsrecht zu datenschutzwidrigen Zwecken eingesetzt wird, etwa um sich die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten. Zu denken ist etwa auch an eine schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft, lediglich um den Auskunftspflichtigen zu schädigen. Eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts (beziehungsweise der Beweisabnahme in einem Prozess um das Auskunftsrecht) wäre wohl auch anzunehmen, wenn das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, eine (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte ( BGE 141 III 119 E. 7.1.1 S. 127 f.; BGE 138 III 425 E. 5.5 S. 432; Urteil 4A_277/2020 BGE 147 III 139 S. 144 vom 18. November 2020 E. 5.3 f.; je mit Hinweisen). Denn das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG will nicht die Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen ( BGE 138 III 425 E. 5.5 S. 432; zit. Urteil 4A_277/2020 E. 5.3). (...) (...)”

“p. 1861). L'exigence d"indications suffisantes pour permettre l'identification du document officiel recherché" exclut a priori que la LInfo puisse ouvrir la porte à des recherches indéterminées de documents ou de moyens de preuve (fishing expedition). Dans le domaine proche de la protection des données, le Tribunal fédéral a ainsi relevé qu'une requête qui ne constituerait qu'un prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve pourrait relever de l'abus de de droit (cf. ATF 141 III 119 consid. 7.1.1 p. 128, concernant une demande fondée sur l'art. 8 LPD; voir aussi arrêt TF 4A_277/2020 du 18 novembre 2020).”

“Le fardeau de la preuve des circonstances permettant de conclure à l'abus de droit incombe à celui qui l'invoque (cf. ATF 138 III 425 consid. 5.2 ; arrêt du TF 4A_36/2010 du 20 avril 2010 consid. 3.1). Tel est le cas, dans la perspective de l'art. 8 LPD, lorsque le droit d'accès est exercé dans un but étranger à la protection des données, par exemple lorsque le droit d'accès n'est utilisé que pour nuire au débiteur de ce droit (cf. arrêt du TF 4A_36/2010 du 20 avril 2010 consid. 3.1) ou pour économiser les frais à payer normalement pour obtenir ces données. Il faudrait probablement aussi considérer comme contraire à son but et donc abusive l'utilisation du droit d'accès dans le but exclusif d'espionner une (future) partie adverse et de se procurer des preuves normalement inaccessibles à une partie. Le droit d'accès de l'art. 8 LPD n'est en effet pas destiné à faciliter les preuves ou à interférer dans le droit de la procédure civile (cf. ATF 138 III 425 consid. 5.5) et rien ne justifie qu'il en aille autrement dans d'autres procédures. Ce serait le cas d'une requête fondée sur l'art. 8 LPD qui ne constituerait qu'un prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve (fishing expedition). On ne saurait en revanche conclure directement à un abus lorsque le requérant n'exige que la remise de documents dont il pourrait exiger l'apport dans une procédure civile ou pénale ordinaire et qu'il a un intérêt à l'accès aux données le concernant pour contrôler leur exactitude ; même s'il voulait contrôler ces données également en vue d'une éventuelle action civile ou pénale ultérieure (dans ce sens, cf. ATF 138 III 425 consid. 5.6). 5.3.3 L'art. 19 al. 1 LPD dispose, quant à lui, que les organes fédéraux ne sont en droit de communiquer des données personnelles à des tiers que s'il existe une base légale au sens de l'art. 17 LDP ou à l'une des quatre conditions énumérées, notamment lorsque le destinataire rend vraisemblable que la personne concernée ne refuse son accord ou ne s'oppose à la communication que dans le but de l'empêcher de se prévaloir de prétentions juridiques ou de faire valoir d'autres intérêts légitimes (let.”

“Il lui aurait en tout état été aisé de remplacer le membre du sous-comité éthique J______, seul témoin à charge dans le cadre de la plainte de H______, voire également E______ au vu du contenu de son courriel du 16 décembre 2019, ce qui lui aurait tout de même permis de mener à bien sa mission sans attenter aux droits de la personnalité de l'appelant dans ce cadre. Enfin, l'on ne discerne pas en quoi l'intérêt de l'intimée à faire la lumière sur les faits reprochés justifierait la non transmission des uniques éléments à charge – soit les témoignages – à l'appelant afin qu'il puisse valablement défendre son honneur. Faute d'intérêt prépondérant, l'atteinte à la personnalité de l'appelant est illicite, ce qui sera constaté, étant précisé qu'il n'est pas contesté qu'elle n'est justifiée ni par le consentement de l'appelant ni par la loi. Il n'apparaît en revanche pas utile de faire figurer dans le dispositif quels éléments précis sont constitutifs de cette atteinte, la lecture des considérants permettant de le déterminer. 5.             Tout en se prévalant d'une constatation inexacte des faits, l'appelant reproche ensuite au Tribunal d'avoir violé l'art. 8 LPD en retenant que les intérêts des plaignantes, d'éventuels tiers et de l'intimée l'emportaient sur ses propres intérêts et d'avoir considéré dans ce cadre que sa requête pouvait s'apparenter à une "fishing expedition". 5.1 Bien que la Loi sur la protection des données du 19 juin 1992 (aLPD) ait été abrogée, ses dispositions demeurent applicables dans le cadre du présent litige dans la mesure où l'appel est pendant contre une décision de première instance rendue avant l'entrée en vigueur, le 1er septembre 2023, de la nouvelle LPD du 25 septembre 2020 (art. 70 nLPD). 5.1.1 En vertu de l'art. 8 aLPD, toute personne peut demander au maître d'un fichier si des données la concernant sont traitées (al. 1). Le maître du fichier doit lui communiquer toutes les données la concernant qui sont contenues dans le fichier, y compris les informations disponibles sur l'origine des données (al. 2 let. a) ainsi que le but et éventuellement la base juridique du traitement, les catégories de données personnelles traitées, de participants au fichier et de destinataires des données (al.”

“9 LPD, le maître du fichier peut refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où une loi au sens formel le prévoit ou si les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent. L'art. 47 LB ne règle pas le secret bancaire en tant que tel, mais il prévoit la sanction (pénale) en cas de violation de ce secret. La doctrine majoritaire est d'avis que l'art. 47 LB fait en principe partie des bases légales formelles au sens de l'art. 9 al. 1 let. a LPD (ATF 141 III 119 consid. 5.1). La preuve de l’existence d’un intérêt prépondérant à restreindre le droit d’accès incombe au maître du fichier (ATF 141 III 119 consid. 7.2, SJ 2015 I 353 et les références citées). L’exercice du droit d’accès peut également être limité par l’interdiction de l’abus de droit (art. 2 al. 2 CC), en particulier lorsque le droit d’accès est utilisé dans un but étranger à la protection des données. 4.1.3 En règle générale, l’exercice du droit d'accès selon l'art. 8 LPD - donc la remise écrite d'information – ne dépend pas de la preuve d’un intérêt. Toutefois, lorsque le maître du fichier se prévaut d’un intérêt pour restreindre, refuser ou reporter l’octroi de l’accès, une pesée des intérêts devient nécessaire. Le requérant doit alors établir, d’une part, qu’il a un intérêt à demander accès aux renseignements visés et, d’autre part, que son intérêt l’emporte sur les intérêts invoqués par le maître du fichier (Rouiller/Epiney, Le droit d'accès, 2021, p. 8). La prise en compte de l'intérêt du titulaire du droit d'accès joue également un rôle lorsqu'un abus de droit entre en considération (ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, SJ 2015 I 353; ATF 138 III 425 consid. 5.4, SJ 2013 I 81; arrêt du Tribunal fédéral 1C_415/2019 du 27 mars 2020 consid. 3.1). Dans un tel cas, le requérant devra exposer son intérêt à accéder à ses données et démontrer ainsi que sa requête n’est pas abusive (Rouiller/Epiney, op. cit., p. 13). L'existence d'un abus de droit (art. 2 al. 2 CC) doit être reconnue lorsque l'exercice du droit par le titulaire ne répond à aucun intérêt digne de protection, qu'il est purement chicanier ou, lorsque, dans les circonstances dans lesquelles il est exercé, le droit est mis au service d'intérêts qui ne correspondent pas à ceux que la règle est destinée à protéger, par exemple lorsque le droit d'accès n'est utilisé que pour nuire au débiteur de ce droit.”

“La condition de données personnelles suppose que le débiteur du droit d’accès transmette toutes les données personnelles, soit toutes les informations qui se rapportent à une personne identifiée ou identifiable. Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. Il appartient ainsi au débiteur du droit d’accès de s’organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (trier les données, caviarder les noms ou d’autres données) pour éviter que le requérant n’ait accès aux données de tiers (en particulier les données de tiers couvertes par le secret de fonction ou professionnel), faute de quoi il risque de porter atteinte à la personnalité de tiers (Benhamou, Mise en œuvre judiciaire du droit d’accès LPD – aspects procéduraux choisis, in: Métille (éd.), Le droit d'accès, 2021, p. 81 s.) Contrairement à la règle classique en matière de fardeau de la preuve (art. 8 CC), il appartient au responsable de traitement de prouver qu’il a répondu de manière correcte et complète à une demande d’accès fondée sur l’art. 8 LPD (ATF 147 III 139 consid. 3.1.1; 1C_59/2015 du 17 septembre 2015 consid. 3.2). Cela étant, vu qu’il s’agit d’un fait négatif, le requérant doit collaborer selon les règles de la bonne foi en donnant des indices de l’existence des données recherchées (ATF 147 III 139 consid. 3.1.2; ATF 119 II 305 consid. 1). 4.1.2 Selon l'art. 9 LPD, le maître du fichier peut refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où une loi au sens formel le prévoit ou si les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent. La preuve de l’existence d’un intérêt prépondérant à restreindre le droit d’accès incombe au maître du fichier (ATF 141 III 119 consid. 7.2, SJ 2015 I 353 et les références citées). L’exercice du droit d’accès peut également être limité par l’interdiction de l’abus de droit (art. 2 al. 2 CC), en particulier lorsque le droit d’accès est utilisé dans un but étranger à la protection des données. Le fardeau de la preuve des circonstances permettant de conclure à l'abus de droit incombe à celui qui l'invoque (ATF 138 III 425 consid.”

“Cela étant, vu qu’il s’agit d’un fait négatif, le requérant doit collaborer selon les règles de la bonne foi en donnant des indices de l’existence des données recherchées (ATF 147 III 139 consid. 3.1.2; ATF 119 II 305 consid. 1). 4.1.2 Selon l'art. 9 LPD, le maître du fichier peut refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où une loi au sens formel le prévoit ou si les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent. La preuve de l’existence d’un intérêt prépondérant à restreindre le droit d’accès incombe au maître du fichier (ATF 141 III 119 consid. 7.2, SJ 2015 I 353 et les références citées). L’exercice du droit d’accès peut également être limité par l’interdiction de l’abus de droit (art. 2 al. 2 CC), en particulier lorsque le droit d’accès est utilisé dans un but étranger à la protection des données. Le fardeau de la preuve des circonstances permettant de conclure à l'abus de droit incombe à celui qui l'invoque (ATF 138 III 425 consid. 5.2, SJ 2013 I 81 et les références citées). 4.1.3 En règle générale, l’exercice du droit d'accès selon l'art. 8 LPD - donc la remise écrite d'information – ne dépend pas de la preuve d’un intérêt. Toutefois, lorsque le maître du fichier se prévaut d’un intérêt pour restreindre, refuser ou reporter l’octroi de l’accès, une pesée des intérêts devient nécessaire. Le requérant doit alors établir, d’une part, qu’il a un intérêt à demander accès aux renseignements visés et, d’autre part, que son intérêt l’emporte sur les intérêts invoqués par le maître du fichier (Rouiller/Epiney, Le droit d'accès, 2021, p. 8). La prise en compte de l'intérêt du titulaire du droit d'accès joue également un rôle lorsqu'un abus de droit entre en considération (ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, SJ 2015 I 353; ATF 138 III 425 consid. 5.4, SJ 2013 I 81; arrêt du Tribunal fédéral 1C_415/2019 du 27 mars 2020 consid. 3.1). Dans un tel cas, le requérant devra exposer son intérêt à accéder à ses données et démontrer ainsi que sa requête n’est pas abusive (Rouiller/Epiney, op. cit., p. 13). L'existence d'un abus de droit (art. 2 al. 2 CC) doit être reconnue lorsque l'exercice du droit par le titulaire ne répond à aucun intérêt digne de protection, qu'il est purement chicanier ou, lorsque, dans les circonstances dans lesquelles il est exercé, le droit est mis au service d'intérêts qui ne correspondent pas à ceux que la règle est destinée à protéger, par exemple lorsque le droit d'accès n'est utilisé que pour nuire au débiteur de ce droit.”

“1 PA) prescrits par la loi, son recours est recevable, que le Tribunal dispose d'un plein pouvoir de cognition pour ce qui a trait à l'application de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI, RS 142.20), conformément à l'art. 49 PA en lien avec l'art. 112 LEI, même lorsque celle-ci intervient dans le cadre ou à la suite d'une procédure d'asile (ATAF 2014/26 consid. 5), que le Tribunal applique le droit d'office, sans être lié par les motifs invoqués dans le recours (cf. art. 62 al. 4 PA, par envoi de l'art. 105 LAsi et de l'art. 37 LTAF) ni par l'argumentation juridique développée dans la décision entreprise (cf. ATAF 2009/57 consid. 1.2) ; qu'il peut ainsi admettre un recours pour un autre motif que ceux invoqués devant lui ou rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité intimée (cf. ATAF 2007/41 consid. 2 ; Moor/Poltier, Droit administratif, vol. II, 3ème éd., 2011, p. 820 s.), qu'en l'espèce, dans sa prise de position du 27 avril 2020, la recourante a demandé au SEM qu'il lui envoie une copie de son dossier, au sens de l'art. 8 LPD, que, dans les conclusions de son recours, elle a réitéré cette demande de transmission de son dossier et de celui de son défunt époux, que le droit d'accès au dossier prévu, en cours de procédure, comme en l'espèce, aux art. 26 à 28 PA , et non à l'article 8 de la loi fédérale sur la protection des données (LPD), découle du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., qu'en tant que garantie générale de procédure, le droit d'être entendu permet au justiciable de consulter le dossier avant le prononcé d'une décision et s'étend à toutes les pièces relatives à la procédure, sur lesquelles la décision est susceptible de se fonder (cf. ATAF 2013/23 consid. 6.4.1 ; 2012/19 consid. 4.1), qu'en effet, la possibilité de faire valoir ses arguments dans une procédure suppose la connaissance préalable des éléments dont l'autorité dispose (cf. ATF 132 V 387 consid. 3.1 ; 126 I 7 consid. 2b), que le droit de consulter une pièce ne peut pas être refusé au motif que la pièce en question n'est pas décisive pour l'issue de la procédure, qu'il appartient en effet d'abord aux parties de décider si une pièce contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part (cf.”

“Die BVE hat erwogen, der Beschwerdeführer könne die verlangte Na­mensbekanntgabe ausserhalb des baupolizeilichen Verfahrens im Rahmen eines «gesonderten Verfahrens nach Datenschutz- und Informationsgesetz­gebung» geltend machen. Der Rechtsmittelweg würde dabei aber nicht zur Direktion führen, sondern zur Regierungsstatthalterin oder zum Regierungs­statthalter (Entscheid 2 E. 1b S. 5; vgl. auch Vernehmlassung). – Es trifft zu, dass verschiedene rechtliche Grundlagen eine Einsichtnahme in behördliche Dokumente ermöglichen und gestützt darauf grundsätzlich auch die Be­kanntgabe von aktenkundigen Namen verlangt werden kann. Neben dem Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 23 Abs. 1 VRPG regeln das Kantonale Datenschutzgesetz und das Gesetz vom 2. November 1993 über die Infor­mation der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG; BSG 107.1) solche Ein­sichtsrechte (vgl. etwa BVR 2018 S. 497 E. 3). Es handelt sich je um selb­ständige Ansprüche, die hinsichtlich Umfang und Voraussetzungen nicht de­ckungsgleich sind (vgl. in Bezug auf das verfahrens- und datenschutzrecht­liche Einsichtsrecht BVR 2008 S. 49 E. 4.3; Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 8 DSG N. 31). Sie schliessen sich gegenseitig auch nicht zwin­gend aus (vgl. Martin Buchli, Bemerkungen zu VGE 100.2016.315, in BVR 2018 S. 510 ff., 515). Der Beschwerdeführer hätte demnach die Be­kanntgabe der Namen der Anzeigerinnen oder Anzeiger auch ausserhalb des baupolizeilichen Verfahrens mit einem eigenständigen datenschutz­rechtlichen Gesuch geltend machen können (vgl. auch vorne E. 4.6 f.).”

“Soweit die Klägerin damit geltend macht, die Beklagte sei der gerichtlichen Aufforderung mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 9. März 2020, die vollständigen Akten einzureichen (Urk. 3), nicht nachgekommen, substantiiert sie ihr Anliegen nicht näher. Somit ist darauf nicht weiter einzugehen.     Soweit die Klägerin die Herausgabe von Unterlagen verlangt, namentlich weil es sich dabei um Beweismittel für anderweitige Verfahren handelt, ist darauf hinzuweisen, dass der in Art. 8 DSG enthaltene Anspruch auf Auskunftserteilung über Personendaten unabhängig von versicherungsrechtlichen Ansprüchen besteht. Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht und das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht sind selbständige Ansprüche, die hinsichtlich Umfang und Voraussetzungen nicht deckungsgleich sind, das heisst je ihren besonderen Anwendungsbereich haben, der vom anderen Anspruch nicht beschlagen wird. Der datenschutzrechtliche Anspruch kommt indessen nur soweit zum Tragen, als es den einschlägigen Zielsetzungen entspricht. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG ist dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen (BGE 139 V 492 E. 3.2 mit weiteren Hinweise). Im hängigen Verfahren ist die Akteneinsicht ausschliesslich in der Verfolgung eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs begründet, ist also verfahrensrechtlicher Natur. Werden keine weitergehenden rechtlich geschützten Interessen verfolgt, so kommt der Akteneinsicht keine zusätzliche, datenschutzrechtliche Dimension zu (BGE 139 V 492 E. 3.2 in fine). Da das Editionsbegehren die Erlangung von Beweismitteln für anderweitige Verfahren bezweckt, ist dieses nicht mit dem geltend gemachten Anspruch auf Krankentaggeldleistungen verknüpft, das heisst es zielt nicht auf die Verfolgung eines (sozial-) versicherungsrechtlichen Anspruchs ab. Ein weitergehendes rechtlich schützenswertes Interesse ist nicht dargetan. Das Begehren um Aktenherausgabe fällt damit nicht in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts, weshalb darauf nicht einzutreten ist.”

“Das Datenschutzgesetz dient dem Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1]). Unter Datenbearbeitung ist jeder Umgang mit Personendaten zu verstehen, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren (Art. 3 Bst. e DSG). Mit der Verweigerung der Auskunft ist eine Einschränkung des Rechts des Beschwerdeführers an den eigenen Daten, welches in einer Kotrollfunktion zu sehen ist, verbunden (Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz [DSG]/ Öffentlichkeitsgesetz [BGÖ], 3. Aufl. 2014, Art. 8 DSG, Rz. 1 ff.). Das Auskunftsrecht (Art. 8 DSG) ist eine verfahrensrechtliche Garantie zum Schutz vor unsachgemässer Datenbearbeitung und bildet zusammen mit den weiteren datenschutzrechtlichen Ansprüchen eine Einheit zur Gewährleistung eines wirksamen Grundrechtsschutzes (vgl. BGE 147 II 408 E. 6.3 und BGE 144 I 126 E. 8.3.7 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] zu Art. 8 und Art. 13 EMRK; Urteile des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 5.3.2 und A-4729/2020 vom 24. November 2022 E. 5.3.2). Nach Art. 58 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 (ABl. L 205 vom 7. August 2007 S. 63; SIS-II-Beschluss) besteht ein Recht jeder Person, über die zu ihrer Person in das SIS gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten. Nach Art. 58 Abs. 5 SIS-II-Beschluss besteht im Weiteren ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie ein Recht auf Löschung unrechtmässig gespeicherter Daten. Auch der neue Art. 67 der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.”

“Sodann ist, wiederum unter der Annahme, dass das DSG vorliegend über- haupt einschlägig respektive von einem Auskunftsersuchen nach DSG auszuge- hen ist, auf das Nachfolgende hinzuweisen: Das DSG dient dem Schutz der Per- sönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 1 DSG). In Übereinstimmung mit dieser Zwecksetzung gilt das Aus- kunftsrecht nach Art. 8 DSG primär als Institut zur Durchsetzung des Persönlich- - 16 - keitsschutzes. Das Auskunftsrecht ermöglicht es der betroffenen Person, die über sie bearbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem Ziel, die Einhaltung der Grundsät- ze wie rechtmässige Beschaffung von Daten, Treu und Glauben bei der Bearbei- tung, Richtigkeit der Daten und Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung in der Rechtswirklichkeit zu überprüfen und deren Durchsetzung zu ermöglichen (G RA- MIGNA /MAURER-LAMBROU, a. a. O., N 1 zu Art. 8 DSG mit Hinweisen). Die durch die Auskunft verschaffte Kenntnis der betroffenen Person darüber, dass und welche Daten über sie bearbeitet werden, sind Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer weiteren Rechte und Ansprüche: des Anspruchs auf Berichtigung unrichtiger Per- sonendaten (Art. 5, Art. 15 und Art. 25 DSG), des Anspruchs auf Unterlassung widerrechtlicher Datenbearbeitung, auf Beseitigung der Folgen eines widerrechtli- chen Bearbeitens bzw. auf Feststellung der Widerrechtlichkeit eines Bearbeitens (Art.”

“Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG dient der Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes. Es ermöglicht der betroffenen Person, die über sie in einer Datensammlung eines Dritten bearbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem Ziel, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, wie Beschaffung der Daten mit rechtmässigen Mitteln und nicht in gegen Treu und Glauben verstossender Weise oder Gewährleistung der Richtigkeit der Daten und der Verhältnismässigkeit ihrer Bearbeitung, in der Rechtswirklichkeit zu überprüfen und durchzusetzen (BGE 144 I 126 E. 8.3.7 S. 153; 138 III 425 E. 5.3). Diesen instrumentalen Charakter (BGE 120 II 118 E. 3b S. 123) bringt auch die Formulierung von Art. 25 Abs. 2 des revidierten Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. September 2020 zum Ausdruck, wonach die betroffene Person diejenigen Informationen erhält, "die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist" (BBl 2020 7639 ff.; Ablauf der Referendumsfrist am 14.”

“Sodann ist, wiederum unter der Annahme, dass das DSG vorliegend über- haupt einschlägig respektive von einem Auskunftsersuchen nach DSG auszuge- hen ist, auf das Nachfolgende hinzuweisen: Das DSG dient dem Schutz der Per- sönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 1 DSG). In Übereinstimmung mit dieser Zwecksetzung gilt das Aus- kunftsrecht nach Art. 8 DSG primär als Institut zur Durchsetzung des Persönlich- - 16 - keitsschutzes. Das Auskunftsrecht ermöglicht es der betroffenen Person, die über sie bearbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem Ziel, die Einhaltung der Grundsät- ze wie rechtmässige Beschaffung von Daten, Treu und Glauben bei der Bearbei- tung, Richtigkeit der Daten und Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung in der Rechtswirklichkeit zu überprüfen und deren Durchsetzung zu ermöglichen (G RA- MIGNA /MAURER-LAMBROU, a. a. O., N 1 zu Art. 8 DSG mit Hinweisen). Die durch die Auskunft verschaffte Kenntnis der betroffenen Person darüber, dass und welche Daten über sie bearbeitet werden, sind Voraussetzung für die Wahrnehmung ihrer weiteren Rechte und Ansprüche: des Anspruchs auf Berichtigung unrichtiger Per- sonendaten (Art. 5, Art. 15 und Art. 25 DSG), des Anspruchs auf Unterlassung widerrechtlicher Datenbearbeitung, auf Beseitigung der Folgen eines widerrechtli- chen Bearbeitens bzw. auf Feststellung der Widerrechtlichkeit eines Bearbeitens (Art.”

“2 Le droit d'accès d'une personne à ses propres données ainsi que la possibilité de s'informer sur l'origine desdites données est régi par les art. 8 à 10 LDP. Les questions relatives à la protection des données peuvent ainsi faire l'objet d'une procédure indépendante (cf. ATF 123 II 534 consid. 1b). Le droit d'accès du requérant est alors examiné sous l'angle de la protection des données et constitue la prémisse nécessaire pour permettre à la personne concernée d'exercer ses autres droits en matière de protection des données (cf. ATF 139 V 492 consid. 3.2), notamment à la rectification ou à la suppression des données concernées. Selon l'art. 8 al. 1 LPD, toute personne peut demander au maître d'un fichier si des données la concernant sont traitées. Plus particulièrement, le droit d'accès s'étend à toutes les données relatives à une personne qui se trouvent dans un fichier de données (al. 2), c'est-à-dire à toutes les données qui se rapportent à cette personne (art. 3 let. a LPD) et qui peuvent lui être attribuées par voie de classement (art. 3 let. g LPD). Le droit d'accès de l'art. 8 LPD n'est pas conçu comme un droit à la consultation du fichier lui-même, mais comme un droit à se faire communiquer directement et sous une forme compréhensible une information contenue dans le fichier (cf. arrêt du TAF A-6356/2016 précité consid. 3.2.2 ; Yaniv Benhamou/Guillaume Braidi/Arnaud Nussbaumer, La restitution d'informations : quelques outils à la disposition du praticien, in : PJA 2017 1302 ss, p. 1312). Le droit d'accès est strictement personnel et la personne concernée ne peut y renoncer à l'avance (art. 8 al. 6 LPD ; ATF 141 III 119 consid. 7.6.2). Il peut être invoqué sans qu'il faille se prévaloir d'un intérêt particulier (cf. ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, 138 III 425 consid. 5.4 s., 127 V 219 consid. 1/a/aa et 123 II 534 consid. 2e ; arrêts du TAF B-3450/2018 du 24 août 2018 consid. 2.1.2 et A-5275/2015 du 4 novembre 2015 consid. 8.4.1). 7.3.3 Le maître du fichier peut refuser, restreindre ou différer la communication des informations demandées aux conditions exhaustivement prévues aux art.”

“Der Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums‑, Gebrauchs- oder Nutz- niessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. Der Tatbestand der Sachbeschädigung dient dem Schutz des Berechtigten vor jeder mehr als nur belanglosen Beeinträchtigung seiner Sache (Urteil des Bun- desgerichts 6B_264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 3.3.2). Der Datenbeschädigung nach Art. 144 bis Ziff. 1 StGB macht sich auf Antrag straf- bar, wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht. Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Den Inhaber der Datensammlung trifft eine Mitteilungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 2 DSG). Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG gilt primär als Institut zur Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes. Es ermöglicht der betroffenen Person, die über sie in ei- ner Datensammlung eines Dritten bearbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem Ziel, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, wie Beschaffung der Daten mit rechtmässigen Mitteln und nicht in gegen Treu und Glauben verstos- sender Weise oder Gewährleistung der Richtigkeit der Daten und der Verhältnis- mässigkeit ihrer Bearbeitung, in der Rechtswirklichkeit zu überprüfen und durch- zusetzen (BGE 138 III 425 E. 5.3). - 5 -”

“Oktober 2018 die Auskunft über die im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) über den Beschwerdeführer bearbeiteten Personendaten im Sinne von Art. 63 Abs. 2 NDG zunächst aufgeschoben (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. B). Mit Verfügung vom 20. August 2020 erteilte sie dem Beschwerdeführer sodann nachträglich Auskunft. Demnach ist der Beschwerdeführer in zwei Dokumenten namentlich erwähnt gewesen. Die beiden Dokumente seien indes zwischenzeitlich anonymisiert worden, so dass der Beschwerdeführer nunmehr keine Erwähnung darin finde. Weitergehende Angaben machte die Vorinstanz nicht und wies das Auskunftsgesuch unter Verweis auf Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG ab (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. C.b). Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz richtig vorgegangen und dem Beschwerdeführer zu Recht nach den Bestimmungen des DSG nachträglich Auskunft erteilt hat oder die Auskunft weiterhin aufzuschieben gewesen wäre (nachfolgend E. 8.2). Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 DSG ein Anspruch auf Einsicht in die beiden Dokumente zukommt (nachfolgend E. 8.3) und ob gegebenenfalls der Auskunft überwiegende (öffentliche) Interessen entgegenstehen (nachfolgend E. 8.4). In letzterem Zusammenhang wird auch zu prüfen sein, ob die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht in hinreichendem Mass nachgekommen oder den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat.”

“D'une part, il existe un intérêt public à ne pas divulguer des éléments qui pourraient générer un effet d'apprentissage impactant le succès de la poursuite des missions du SEM et la sécurité intérieure, singulièrement les méthodes de travail de l'autorité inférieure et de la personne de confiance auprès de l'Ambassade. D'autre part, il faut également tenir compte de l'intérêt privé à protéger l'identité de la personne de confiance auprès de la représentation suisse à l'étranger. Par ailleurs, elle indique qu'un résumé de l'enquête d'Ambassade menée est à disposition du recourant. 5.2.3 5.2.3.1 Le Tribunal rappelle d'abord que la loi sur la protection des données ne confère un droit d'accès qu'à ses propres données personnelles, à l'exclusion de données concernant des tiers. En effet, le motif prévu à l'art. 9 al. 1 let. b LPD peut (et doit) être invoqué par le maître du fichier lorsque les données sur lesquelles porte l'accès sont intimement liées aux données personnelles de tiers (cf. ATF 141 III 119 consid. 6.2 et réf. cit.). En principe, si l'anonymisation des documents concernés suffit à protéger les tiers, le droit d'accès du titulaire des données (requérant sous l'angle de l'art. 8 LPD) ne devrait pas, sous peine d'une violation du principe de la proportionnalité (cf. art. 4 al. 2 LPD), faire l'objet d'une plus grande restriction (cf. ATF 141 III 119 consid. 6.2 et réf. cit.). Cela étant, il appert premièrement à la lecture des pièces litigieuses que seule une partie des informations qui y sont contenues peuvent être assimilées à des données personnelles du recourant, à l'exclusion tant des données objectives qui ne comportent aucun jugement de valeur ou appréciation personnelle sur lui, que des données personnelles concernant des tiers (en particulier de la personne de confiance auprès de l'Ambassade suisse au Maroc, mais également, dans une certaine mesure, celles concernant sa famille). Il s'ensuit que, si le recourant est en droit d'obtenir, au titre de l'art. 8 LPD, ses propres données personnelles, il ne peut prétendre par ce biais à la consultation de l'ensemble des pièces qui contiennent ces données (cf. supra consid. 5.1.1). 5.2.3.2 Ensuite, contrairement à ce que semble considérer l'autorité inférieure (cf.”

“ATF 141 III 119 consid. 6.2 et réf. cit.). En principe, si l'anonymisation des documents concernés suffit à protéger les tiers, le droit d'accès du titulaire des données (requérant sous l'angle de l'art. 8 LPD) ne devrait pas, sous peine d'une violation du principe de la proportionnalité (cf. art. 4 al. 2 LPD), faire l'objet d'une plus grande restriction (cf. ATF 141 III 119 consid. 6.2 et réf. cit.). Cela étant, il appert premièrement à la lecture des pièces litigieuses que seule une partie des informations qui y sont contenues peuvent être assimilées à des données personnelles du recourant, à l'exclusion tant des données objectives qui ne comportent aucun jugement de valeur ou appréciation personnelle sur lui, que des données personnelles concernant des tiers (en particulier de la personne de confiance auprès de l'Ambassade suisse au Maroc, mais également, dans une certaine mesure, celles concernant sa famille). Il s'ensuit que, si le recourant est en droit d'obtenir, au titre de l'art. 8 LPD, ses propres données personnelles, il ne peut prétendre par ce biais à la consultation de l'ensemble des pièces qui contiennent ces données (cf. supra consid. 5.1.1). 5.2.3.2 Ensuite, contrairement à ce que semble considérer l'autorité inférieure (cf. mémoire de réponse du 6 juillet 2022), la jurisprudence fédérale relative à la consultation du texte complet d'une analyse linguistique et de provenance (analyse LINGUA) sur la base des art. 26 ss. PA et de l'art. 8 LPD (voir en particulier arrêt du TAF A-1822/2021 précité consid. 5 pour un exposé de la problématique et de la jurisprudence rendue en la matière), qui retient que des intérêts publics et privés s'y opposent, n'est pas transposable telle quelle aux demandes de renseignements du SEM auprès d'une représentation suisse à l'étranger, de même qu'à la réponse de cette dernière. En effet, l'intérêt public consistant notamment à empêcher la diffusion abusive du catalogue de questions, ainsi que de la méthode de travail de l'expert, et à prévenir un effet d'apprentissage (« Lerneffekt ») qui rendrait difficile ou impossible des clarifications similaires dans de futures procédures, ne se présente pas avec la même acuité dans ce contexte, loin s'en faut.”

“D'une part, il existe un intérêt public à ne pas divulguer des éléments qui pourraient générer un effet d'apprentissage impactant le succès de la poursuite des missions du SEM et la sécurité intérieure, singulièrement les méthodes de travail de l'autorité inférieure et de la personne de confiance auprès de l'Ambassade. D'autre part, il faut également tenir compte de l'intérêt privé à protéger l'identité de la personne de confiance auprès de la représentation suisse à l'étranger. Par ailleurs, elle indique qu'un résumé de l'enquête d'Ambassade menée est à disposition du recourant. 5.2.3 5.2.3.1 Le Tribunal rappelle d'abord que la loi sur la protection des données ne confère un droit d'accès qu'à ses propres données personnelles, à l'exclusion de données concernant des tiers. En effet, le motif prévu à l'art. 9 al. 1 let. b LPD peut (et doit) être invoqué par le maître du fichier lorsque les données sur lesquelles porte l'accès sont intimement liées aux données personnelles de tiers (cf. ATF 141 III 119 consid. 6.2 et réf. cit.). En principe, si l'anonymisation des documents concernés suffit à protéger les tiers, le droit d'accès du titulaire des données (requérant sous l'angle de l'art. 8 LPD) ne devrait pas, sous peine d'une violation du principe de la proportionnalité (cf. art. 4 al. 2 LPD), faire l'objet d'une plus grande restriction (cf. ATF 141 III 119 consid. 6.2 et réf. cit.). Cela étant, il appert premièrement à la lecture des pièces litigieuses que seule une partie des informations qui y sont contenues peuvent être assimilées à des données personnelles du recourant, à l'exclusion tant des données objectives qui ne comportent aucun jugement de valeur ou appréciation personnelle sur lui, que des données personnelles concernant des tiers (en particulier de la personne de confiance auprès de l'Ambassade suisse au Maroc, mais également, dans une certaine mesure, celles concernant sa famille). Il s'ensuit que, si le recourant est en droit d'obtenir, au titre de l'art. 8 LPD, ses propres données personnelles, il ne peut prétendre par ce biais à la consultation de l'ensemble des pièces qui contiennent ces données (cf. supra consid. 5.1.1). 5.2.3.2 Ensuite, contrairement à ce que semble considérer l'autorité inférieure (cf.”

“Die Papierakten und elektronischen Daten (E-Mails) stehen unbestritten im Eigentum der C._____ AG. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG verleiht dem Be- schwerdeführer kein dingliches oder obligatorisches Recht an den Papierakten oder elektronischen Daten der C._____ AG. Art. 8 DSG gibt dem Beschwerdefüh- rer nicht das Recht, die Papierakten oder elektronischen Daten unmittelbar zu ge- brauchen oder darüber zu verfügen. Er hat nur - aber immerhin - ein Auskunfts- recht gegenüber dem Inhaber der Papierakten und der elektronischen Daten. Werden die Papierakten und elektronischen Daten vernichtet, wird damit weder ein Gebrauchsrecht des Beschwerdeführers verletzt noch unbefugt über die Da- ten verfügt. Die Tatbestände der Sachbeschädigung und Datenbeschädigung sind nicht erfüllt.”

“d LPD si elle est soumise à une obligation spéciale et plus étendue de garder le secret. 5.3.3.4 Selon l'art. 74 de la loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA, RS 641.20), quiconque est chargé de l'exécution de la présente loi ou participe à son exécution est tenu, à l'égard d'autres services officiels et des tiers, de garder le secret sur les faits dont il a connaissance dans l'exercice de ses fonctions et de refuser la consultation des pièces officielles (al. 1). Cette obligation ne s'applique toutefois pas sous certaines conditions (al. 2), non pertinentes en l'espèce. Le non-respect de l'obligation de garder le secret est sanctionné en vertu de l'art. 320 du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CP, RS 311.0). 5.4 En l'espèce, en concluant à ce que lui soit octroyé un accès à l'intégralité du dossier de l'enquête pénale administrative no [...] sur la base de la législation en matière de protection des données, la recourante se méprend d'abord sur la portée du droit d'accès de l'art. 8 LPD. 5.4.1 En effet, même si la procédure pénale administrative est close à l'encontre de la recourante et de l'ensemble des participants et que la LPD trouve, par conséquent, application, la recourante ne peut se prévaloir du droit d'accès de l'art. 8 LPD pour obtenir stricto sensu le droit de consulter les pièces du dossier de la procédure comme elle le conclut pourtant dans son recours. Ainsi qu'exposé, le droit garanti à l'art. 8 LPD ne vise que les données personnelles de la recourante qui seraient contenues dans ces pièces (cf. supra consid. 5.3.3.3). Partant, si la recourante est en droit d'obtenir par le biais de l'art. 8 LPD un accès à ses propres données, elle ne peut prétendre en se fondant sur cette seule disposition à la consultation de l'intégralité du dossier de l'enquête pénale administrative ou à ce que certaines pièces lui soient remises telles quelles. En réalité, il s'agirait bien plus d'examiner quelles données personnelles de la recourante figurent dans ces pièces et dans quelle mesure elle peut en solliciter l'accès.”

“L'objet de la contestation résulte lui-même du dispositif de la décision attaquée et non de sa motivation. A cet égard, si des doutes demeurent quant à la portée du dispositif, il convient de l'interpréter, stade auquel la motivation de la décision peut servir d'aide. Par ailleurs, si le dispositif renvoie expressément aux considérants, ceux-ci font partie du dispositif dans la mesure du renvoi (cf. arrêts du TF 2C_642/2007 du 3 mars 2008 consid. 2.2 et 2A.121/2004 du 16 mars 2005 consid. 2.1 ; ATAF 2014/24 consid. 1.4.1 et 2010/12 consid. 1.2.1 ; arrêt du TAF A-1924/2012 du 31 mai 2013 consid. 2.4.1). Sauf circonstances exceptionnelles, le Tribunal administratif fédéral ne peut pas statuer pour la première fois en lieu et place de l'autorité précédente sur ces questions, puisque cela outrepasserait sa compétence fonctionnelle et aurait pour conséquence que le recourant serait privé d'une instance de recours (cf. ATAF 2014/44 consid. 4.2). 4.2 Ces principes valent également lorsque le requérant fait valoir son droit d'accès au sens de l'art. 8 LPD. L'objet du litige est alors limité au point de savoir s'il peut demander que lui soient communiquées les données le concernant ou si le maître du fichier peut refuser, restreindre ou différer l'octroi des renseignements demandés ; il ne s'étend pas aux prétentions pouvant découler du traitement des données en vertu notamment de l'art. 25 LPD. 4.3 Dans ce contexte, la question de savoir si c'est à juste titre que des données le concernant figurent dans le système Quattro P ne fait pas l'objet de la présente procédure : le recourant n'a requis ni leur rectification ni leur suppression. Le Tribunal ne saurait donc, sans outrepasser sa compétence fonctionnelle, se prononcer sur la question de savoir si le SRC a violé l'art. 17 al. 1 LPD en lien avec l'art. 55 al. 1 LRens en traitant des données du recourant dans le système Quattro P. 4.4 Il suit de là qu'il ne sera pas entré en matière sur les griefs du recourant sur ce point. Une telle conclusion ne préjuge encore rien de l'intérêt privé du recourant à disposer d'un accès auxdites données, dans le but de s'assurer précisément qu'elles ont été exploitées conformément aux prescriptions légales applicables et d'en demander, le cas échéant, la rectification ou la suppression, ce qui sera examiné ci-après.”

“8 DSG sei, entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin, nicht davon auszugehen, dass die von der Beschwerdegegnerin in diesem Rahmen erteilten Auskünfte und übermittelten Dokumente unvollständig oder wahrheitswidrig gewesen seien. Ausserdem erschienen die der Beschwerdeführerin übermittelten Unterlagen - mit Ausnahme der dem Geschäftsgeheimnis unterliegenden Dokumente - durchaus umfassend und vollständig. Die Beschwerdeführerin vermöge die entsprechende Darstellung der Beschwerdegegnerin nicht in Zweifel zu ziehen. Daran ändere nichts, dass ein Protokolleintrag betreffend ein Telefonat vom 16. April 2020 unbestrittenermassen vergessen worden sei. Da die Beschwerdegegnerin zudem konsequent jeden Kontakt, Querverbindungen und kollusives Zusammenwirken mit dem VBS bestritten habe, sei es weder überzeugend noch aussichtsreich anzunehmen, dass sie über Informationen verfügen könnte, welche die Beschwerdeführerin mit der spezifisch ersuchten Rechenschaft betreffend "Geldwäschereiverdacht" und "kleiner Dienstweg" zu erlangen hoffe. Die Herausgabe der Unterlagen nach Art. 8 DSG sei mithin vollständig und wahrheitsgetreu.”

“1 Le droit d'accès d'une personne à ses propres données - clef de voûte de la protection des données - ainsi que la possibilité de s'informer sur l'origine desdites données, dans le cadre de l'activité administrative, est régi par les articles 8 à 10 LPD, et non par la loi fédérale sur le principe de la transparence dans l'administration (LTrans, RS 152.3 ; cf. art. 3 al. 2 LTrans), laquelle par ailleurs ne s'applique pas à l'accès aux documents officiels des procédures civiles, pénales et administratives (cf. art. 3 al. 1 let. a LTrans). Aux termes de l'art. 8 al. 1 LPD, toute personne peut demander au maître d'un fichier si des données la concernant sont traitées. Cette notion de données personnelles inclut toute information qui se rapporte au requérant, qu'il s'agisse de faits ou de jugements de valeur, de données matérielles ou factuelles permettant de remonter à la personne concernée par l'agrégation ou la combinaison de données (cf. art. 3 let. a LPD ; ATF 125 II 473 consid. 4b ; arrêts du TAF A-6356/2016 du 19 avril 2016 consid. 3.2.2, A-5430/2013 du 28 janvier 2015 consid. 3.3 ; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz-Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar [BSK-DSG/BGÖ], 3ème éd., Bâle 2014, art. 8 LPD n° 21s). Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. Il appartient ainsi au maître du fichier de s'organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (trier les données, caviarder les noms ou d'autres données) pour éviter que le requérant n'ait accès aux données de tiers, faute de quoi il risque de porter atteinte à la personnalité de ces derniers. Le droit d'accès n'est ainsi pas conçu comme un droit à la consultation du fichier lui-même, mais comme un droit à se faire communiquer directement et sous une forme compréhensible une information contenue dans le fichier (cf. art. 8 al. 5 LPD ; Yaniv Benhamou/Guillaume Braidi/Arnaud Nussbaumer, La restitution d'informations : quelques outils à la disposition du praticien, in : PJA 2017, p. 1302, 1312 ; Philippe Meier, Protection des données, Fondements, principes généraux et droit privé, Berne 2001, n° 1070 p. 390). En ce sens, le droit d'accès à des données personnelles régi par l'art. 8 LPD est, dans une certaine mesure, plus étroit que le droit de consulter le dossier en vertu des garanties générales de procédure, car il ne s'étend pas à toutes les pièces essentielles de la procédure mais ne vise que les données qui concernent la personne qui s'en prévaut (cf.”

“A teneur de son article 70, la nouvelle loi ne s'applique pas aux recours pendants contre les décisions de première instance rendues avant son entrée en vigueur. Dans ces affaires, c'est l'ancien droit qui s'applique. C'est donc à la loi fédérale du 19 juin 1992 qu'il sera fait référence ci-dessous. 4.1.1 En vertu de l'art. 8 LPD, toute personne peut demander au maître d'un fichier si des données la concernant sont traitées (al. 1). Le maître du fichier doit lui communiquer toutes les données la concernant qui sont contenues dans le fichier, y compris les informations disponibles sur l'origine des données (al. 2 let. a) ainsi que le but et éventuellement la base juridique du traitement, les catégories de données personnelles traitées, de participants au fichier et de destinataires des données (al. 2 let. b). Ce droit d’accès vise à faire valoir le respect de la personnalité. Il donne la possibilité à la personne dont les données sont traitées de vérifier si le traitement est conforme aux principes juridiques applicables (arrêt du Tribunal fédéral 4A_277/2020 du 18 novembre 2020 consid. 5.2). Le droit d’accès (art. 8 LPD) ne porte pas sur toutes les données personnelles, mais uniquement, d’une part, sur les données – encore existantes - qui se trouvent dans un fichier et, d’autre part, sur les informations disponibles sur l’origine des données (ATF 147 III 139 consid. 3.1 et 3.2). La condition de données personnelles suppose que le débiteur du droit d’accès transmette toutes les données personnelles, soit toutes les informations qui se rapportent à une personne identifiée ou identifiable. Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. Il appartient ainsi au débiteur du droit d’accès de s’organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (trier les données, caviarder les noms ou d’autres données) pour éviter que le requérant n’ait accès aux données de tiers (en particulier les données de tiers couvertes par le secret de fonction ou professionnel), faute de quoi il risque de porter atteinte à la personnalité de tiers (Benhamou, Mise en œuvre judiciaire du droit d’accès LPD – aspects procéduraux choisis, in: Métille (éd.”

“Unerheblich ist die Art der Speicherung oder die Bezeichnung der Datensammlung durch den Inhaber. Das Auskunftsrecht kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass z.B. neben der "offiziellen Datensammlung auch eine "inoffizielle" geführt wird. Insoweit kann sich der Auskunftsanspruch gemäss Art. 8 DSG auch auf "interne" Akten beziehen ( BGE 125 II 473 E. 4b S. 475 mit Hinweis). In diesem Rahmen können mithin auch ausserhalb der eigentlichen Datensammlung abgelegte Datenbestände vom Auskunftsrecht erfasst sein, soweit sie objektiv nach Personen erschliessbar sind und an den anderen Ablageorten ein gezielter Zugriff möglich ist (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG; GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art. 8 DSG; NICOLAS DOMMER, Die Auskunftspflichten der Bank gegenüber Vermögensverwaltungskunden, 2018, S. 51 Rz. 126). Voraussetzung freilich bildet, dass wenigstens eine Datensammlung gemäss Art. 3 lit. g DSG existiert, ansonsten fehlt es am Gegenstand des Auskunftsrechts nach Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 26 zu Art. 8 DSG).”

“474; BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3; VGE VD.2019.24 vom 3. Juli 2019 E. 2.2, VD.2012.106 vom 23. Mai 2013 E. 2; vgl. BGer 1C_88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.4; VGE VD.2017.150 vom 14. Mai 2018 E. 2.2). Unter Mitberücksichtigung des Literaturnachweises (vgl. Helbling, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Bundespersonalgesetz, Bern 2013, Art. 34 N 82) ergibt sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts im erwähnten Urteil (vgl. BGer 8C_467/2013 vom 21. November 2013 E. 3.2) zweifelsfrei, dass sie sich auf die vorstehend erwähnte Ausnahme verwaltungsinterner Akten vom Geltungsbereich des Anspruchs auf Akteneinsicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV beziehen. Beim verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrecht und dem datenschutzrechtlichen Auskunfts- bzw. Zugangsrecht handelt es sich aber trotz Überschneidungen um selbständige Ansprüche, die hinsichtlich Voraussetzungen und Umfang nicht deckungsgleich sind (BGE 125 II 473 E. 4a S. 475; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2014, Art. 8 DSG N 31; Waldmann/ Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 26 N 25; vgl. Rudin, a.a.O., § 26 N 7; Rudolph, a.a.O., S. 1680). Insbesondere erstreckt sich das datenschutzrechtliche Auskunfts- oder Zugangsrecht auch auf interne Akten im vorstehend erwähnten Sinn, soweit sie Angaben über den Gesuchsteller enthalten und diesem zugeordnet werden können (vgl. BGE 125 II 473 E. 4b S. 475 f. [zu Art. 8 DSG]; Pärli/Flück, in: Baeriswyl et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Bern 2023, Art. 25 N 14; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 25 [zu Art. 8 DSG]; vgl. ferner Brunner, in: Auer et al. [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 26 N 39; Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 8 DSG N 26 und 31; Rudolph, a.a.O., S. 1680 [zu Art. 8 DSG]; Suter-Sieber/Stutz/Wirz, Datenschutzzweckwidrige Auskunftsbegehren im Arbeitsverhältnis, in: AJP 2021 S. 593, 603 [zu Art. 8 DSG]). Diese unterschiedliche Umschreibung der Geltungsbereiche des verfahrensmässigen Akteneinsichtsrechts und des datenschutzrechtlichen Auskunfts- bzw.”

“55, sur les définitions et distinctions entre les différents systèmes de collecte de données embarqués sur les véhicules; TEICHMANN/ZELLER, Private Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Strafverfahren, Jusletter 30 septembre 2020 n. 32 ss p. 9 s., selon lesquels les systèmes de capteurs ou d'enregistrements circulaires permettent de reconnaître un intérêt prépondérant à la personne qui filme). Ce type de caméra de bord s'apparente à un système de surveillance de l'espace public qui relève de la compétence de l'Etat pour assurer la sécurité du trafic (cf. sur ce point notamment ATF 146 I 11 consid. 3.3.2 p. 17; cf. également Explications PFPDT dashcam et note explicative du PFPDT concernant la vidéosurveillance de l'espace public effectuée par des particuliers, septembre 2011: www.edoeb.admin.ch/edoeb/fr/home/protection-des-donnees/technologien/videoueberwachung/videosurveillance-de-lespace-public-effectuee-par-des-particuliers.html, consulté le 8 septembre 2020). En outre, ni le but ni l'identité du maître des données n'est reconnaissable, ce qui empêche la personne concernée de faire valoir ses droits, en particulier son droit d'accès aux données (cf. art. 8 LPD). Selon le PFPDT, "les enregistrements effectués avec une caméra de bord ne devraient être utilisés ni comme divertissement, ni comme moyen de preuve en cas de délits mineurs, BGE 147 IV 16 S. 22 comme des manoeuvres routières risquées, mais banales. L'atteinte au principe de transparence est alors trop manifeste pour justifier le recours aux données enregistrées. Il faut éviter de jouer à l'apprenti shérif. Les caméras de bord privées ne devraient donc pas être utilisées pour surveiller systématiquement les autres usagers de la route. Le recours à un capteur d'accélération, qui ne déclenche la caméra qu'en cas d'incident, permet par exemple d'éviter d'enregistrer sans discrimination les tiers non concernés qui se comportent correctement. En ne stockant les enregistrements que sous une forme cryptée et en effaçant ou en écrasant les données au fur et à mesure, dès lors qu'on ne les sélectionne pas spécifiquement pour les exploiter, on peut en outre éviter le reproche d'avoir effectué un enregistrement au hasard, à titre prévisionnel, et garantir que les images ne pourront être visionnées qu'en cas d'incident et seulement par les autorités de poursuite pénale compétentes" (Explications PFPDT dashcam).”

“55, sur les définitions et distinctions entre les différents systèmes de collecte de données embarqués sur les véhicules; T Eichmann/Zeller, Private Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Strafverfahren, in Jusletter du 30 septembre 2020, n. 32 ss p. 9 s., selon lesquels les systèmes de capteurs ou d'enregistrements circulaires permettent de reconnaître un intérêt prépondérant à la personne qui filme). Ce type de caméra de bord s'apparente à un système de surveillance de l'espace public qui relève de la compétence de l'État pour assurer la sécurité du trafic (cf. sur ce point notamment ATF 146 I 11 consid. 3.3.2; cf. également Explications PFPDT dashcam et note explicative du PFPDT concernant la vidéosurveillance de l'espace public effectuée par des particuliers, septembre 2011 : <https://www.edoeb. admin.ch/edoeb/fr/home/protection-des-donnees/technologien/videoueberwachung/video surveillance-de-lespace-public-effectuee-par-des-particulie.html>, consulté le 8 septembre 2020). En outre, ni le but ni l'identité du maître des données n'est reconnaissable, ce qui empêche la personne concernée de faire valoir ses droits, en particulier son droit d'accès aux données (cf. art. 8 LPD). Selon le PFPDT, "les enregistrements effectués avec une caméra de bord ne devraient être utilisés ni comme divertissement, ni comme moyen de preuve en cas de délits mineurs, comme des manœuvres routières risquées, mais banales. L'atteinte au principe de transparence est alors trop manifeste pour justifier le recours aux données enregistrées. Il faut éviter de jouer à l'apprenti shérif. Les caméras de bord privées ne devraient donc pas être utilisées pour surveiller systématiquement les autres usagers de la route. Le recours à un capteur d'accélération, qui ne déclenche la caméra qu'en cas d'incident, permet par exemple d'éviter d'enregistrer sans discrimination les tiers non concernés qui se comportent correctement. En ne stockant les enregistrements que sous une forme cryptée et en effaçant ou en écrasant les données au fur et à mesure, dès lors qu'on ne les sélectionne pas spécifiquement pour les exploiter, on peut en outre éviter le reproche d'avoir effectué un enregistrement au hasard, à titre prévisionnel, et garantir que les images ne pourront être visionnées qu'en cas d'incident et seulement par les autorités de poursuite pénale compétentes" (Explications PFPDT dashcam).”

“1 LPD, l'intérêt privé du maître des données cédant le pas aux intérêts de la personne atteinte dans sa personnalité, respectivement poursuivie (ATF 146 IV 226 consid. 3.2 et 3.3 et les références citées). 2.3.2. Dans un second arrêt de principe sur cette problématique, le Tribunal fédéral a précisé que l'admission restreinte de motifs justificatifs permettant de lever le caractère illicite de l'atteinte à la personnalité et, a fortiori, l'illicéité du moyen de preuve, s'explique par les particularités que présente l'enregistrement au moyen d'une caméra de bord fixée sur un véhicule. Les prises de vue, respectivement les enregistrements, non reconnaissables, se font en continu et sans discrimination, sur l'ensemble du parcours effectué par le conducteur circulant sur la voie publique. Ce type de caméra de bord s'apparente à un système de surveillance de l'espace public qui relève de la compétence de l'État pour assurer la sécurité du trafic. En outre, ni le but ni l'identité du maître des données ne sont reconnaissables, ce qui empêche la personne concernée de faire valoir ses droits, en particulier son droit d'accès aux données (cf. art. 8 LPD; ATF 147 IV 16 consid. 3.1.) Outre le caractère invasif de la collecte de données par une dashcam, une restriction dans l'admission de motifs justificatifs sous l'angle de la pesée des intérêts s'explique également au regard du bien juridique protégé par les règles de la circulation routière, à savoir en premier lieu, l'intérêt public à la fluidité du trafic et à la sécurité sur les routes, domaine qui relève de la compétence de l'État. Aussi, lorsque le maître des données n'a pas la qualité de lésé, il ne saurait en principe faire valoir d'intérêt privé prépondérant. Demeurent réservés l'intérêt public supérieur, le motif légal ou le consentement. Dans pareille configuration, une approche stricte dans la pesée des intérêts prévue par l'art. 13 LPD se justifie afin d'exclure toute forme de contrôle, par des privés, du respect des règles de la circulation routière, tâche qui appartient à l'Etat (ATF 147 IV 16 consid. 3.2 et 3.3 et références citées). Le Tribunal fédéral a précisé qu'un pur intérêt de "justicier" du conducteur muni d'une caméra de bord doit être écarté de la pesée d'intérêts préconisée par la LPD, la surveillance du trafic et la poursuite des infractions relevant du monopole de l'État.”

“Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Insbesondere muss der Inhaber der Datensammlung der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG). Aus dem französischen und italienischen Wortlaut ergibt sich nichts anderes: Mitzuteilen sind "alle (...) vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten" ("toutes les données [...] qui sont contenues dans le fichier, y compris les informations disponibles sur l'origine des données"; "tutti i dati [...] contenuti nella collezione, comprese le informazioni disponibili sull'origine dei dati"). Das Auskunftsrecht ist mit einer Strafdrohung bewehrt: Verletzt eine private Person ihre Auskunftspflicht, indem sie vorsätzlich eine falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilt, dann wird sie auf Antrag mit Busse bestraft (Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG). Die Lehre versteht den Begriff der "Personendaten (Daten)" gemäss Art. 3 lit. a DSG "weit" (DAVID ROSENTHAL, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Rosenthal/Jöhri [Hrsg.], 2008, N. 2 zu Art. 3 DSG, N. 13 zu Art. 8 DSG), "extensiv" (BLECHTA, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3.”

“Das bis am 31. August 2023 geltende Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und das am 1. September 2023 in Kraft tretende Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (nachfolgend nDSG, SR 235.1), die im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, enthalten ähnliche Bestimmungen wie § 26 und 29 IDG. Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen. Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist in Art. 9 f. DSG geregelt. Gemäss Art. 25 Abs. 1 nDSG kann jede Person vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden. Die betroffene Person erhält gemäss Art. 25 Abs. 2 nDSG diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach dem nDSG geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b nDSG werden ihr in jedem Fall die bearbeiteten Personendaten als solche mitgeteilt. Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist in Art. 26 f. nDSG geregelt.”

“Die beantragte Herausgabe von Kopien des Personaldossiers stützt sich auf Art. 328b OR resp. auf Art. 8 DSG, auf den in Art. 328b OR verwiesen wird. Die Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG ist gemäss bun- desgerichtlicher Rechtsprechung nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 142 III 145 E. 6.3 m.w.H.). Eine Ausnahme könnte diskutiert werden, wenn wirtschaftli- che Interessen an der Durchsetzung des Auskunftsrechts im Vordergrund stün- den (vgl. BGE 142 III E. 6.4). Anhaltspunkte dafür sind aber vorliegend nicht er- - 16 - sichtlich (vgl. Vi-Urk. 1, insb. S. 14 f.). Die (vom Kläger bestrittenen: Vi-Urk. 18 S. 4 f.) Ausführungen, welche die Beklagte in diesem Zusammenhang im vor- instanzlichen Verfahren machte (Urk. 11 S. 8 f.), sind pauschal gehalten und ge- nügen nicht, um im konkreten Fall im Vordergrund stehende wirtschaftliche Inte- ressen des Klägers zu begründen. In der Praxis wird es kaum eine Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG geben, die nicht (auch) wirt- schaftlichen Interessen dienen kann. Dennoch geht das Bundesgericht nach dem Dargelegten aber grundsätzlich von der nicht vermögensrechtlichen Natur des Anspruchs aus. Demzufolge ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Be- klagten für den Antrag des Klägers auf Herausgabe des Personaldossiers resp.”

“a LPD, sont sur plainte punies de l’amende les personnes privées qui contreviennent aux obligations prévues aux art. 8 à 10 et 14 LPD, en fournissant intentionnellement des renseignements inexacts ou incomplets. Aux termes de l’art. 8 LPD, toute personne peut demander au maître d’un fichier si des données la concernant sont traitées (al. 1). Le maître du fichier doit lui communiquer toutes les données la concernant qui sont contenues dans le fichier, y compris les informations disponibles sur l’origine des données (al. 2 let. a). Le maître du fichier peut refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent (art. 9 al. 1 let. b LPD). Ce motif peut (et doit) être invoqué par le maître du fichier lorsque les données sur lesquelles porte l'accès sont intimement liées aux données personnelles de tiers. En principe, si l'anonymisation des documents concernés suffit à protéger les tiers, le droit d'accès du titulaire des données (requérant sous l'angle de l'art. 8 LPD) ne devrait pas, sous peine d'une violation du principe de la proportionnalité (cf. art. 4 al. 2 LPD), faire l'objet d'une plus grande restriction (ATF 141 III 119 consid. 6.2 et les réf.). En soi le droit d'accès selon l'art. 8 LPD – donc la remise écrite d'information – peut être exercé sans la preuve d'un intérêt. Ce n'est que si le maître du fichier veut refuser ou restreindre l'accès qu'une pesée des intérêts aura lieu. La prise en compte de l'intérêt du titulaire du droit d'accès joue également un rôle lorsqu'un abus de droit entre en considération. L'existence d'un abus de droit (cf. art. 2 al. 2 CC) doit être reconnue lorsque l'exercice du droit par le titulaire ne répond à aucun intérêt digne de protection, qu'il est purement chicanier ou, lorsque, dans les circonstances dans lesquelles il est exercé, le droit est mis au service d'intérêts qui ne correspondent pas à ceux que la règle est destinée à protéger. Cela est ainsi le cas, dans la perspective de l'art. 8 LPD, lorsque le droit d'accès est exercé dans un but étranger à la protection des données, par exemple lorsque le droit d'accès n'est utilisé que pour nuire au débiteur de ce droit (ATF 141 III 119 consid.”

“En principe, si l'anonymisation des documents concernés suffit à protéger les tiers, le droit d'accès du titulaire des données (requérant sous l'angle de l'art. 8 LPD) ne devrait pas, sous peine d'une violation du principe de la proportionnalité (cf. art. 4 al. 2 LPD), faire l'objet d'une plus grande restriction (ATF 141 III 119 consid. 6.2 et les réf.). En soi le droit d'accès selon l'art. 8 LPD – donc la remise écrite d'information – peut être exercé sans la preuve d'un intérêt. Ce n'est que si le maître du fichier veut refuser ou restreindre l'accès qu'une pesée des intérêts aura lieu. La prise en compte de l'intérêt du titulaire du droit d'accès joue également un rôle lorsqu'un abus de droit entre en considération. L'existence d'un abus de droit (cf. art. 2 al. 2 CC) doit être reconnue lorsque l'exercice du droit par le titulaire ne répond à aucun intérêt digne de protection, qu'il est purement chicanier ou, lorsque, dans les circonstances dans lesquelles il est exercé, le droit est mis au service d'intérêts qui ne correspondent pas à ceux que la règle est destinée à protéger. Cela est ainsi le cas, dans la perspective de l'art. 8 LPD, lorsque le droit d'accès est exercé dans un but étranger à la protection des données, par exemple lorsque le droit d'accès n'est utilisé que pour nuire au débiteur de ce droit (ATF 141 III 119 consid. 7.1.1 et les réf.). Un maître de fichier privé peut en outre refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés ou en différer l’octroi, dans la mesure où ses intérêts prépondérants l’exigent et à condition qu’il ne communique pas les données personnelles à un tiers (art. 9 al. 4 LPD). Il faut donc procéder à une pesée des intérêts, le débiteur du droit d'accès devant invoquer les siens en premier. Il faut ensuite examiner leur bien-fondé et les opposer aux intérêts du demandeur d'accès. L'accès ne peut être refusé, restreint ou différé que lorsque les premiers l'emportent sur les deuxièmes. La preuve de l'existence d'un intérêt prépondérant à restreindre le droit d'accès incombe au maître du fichier (ATF 141 III 119 consid. 7.2 et les réf.). 4.2.2 En vertu de l’art. 23 LCD, quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art.”

“Die vorliegende Angelegenheit ist nicht nach dem DSG, sondern nach dem Kantonalen Datenschutzgesetz des Kantons Graubünden vom 10. Juni 2001 (KDSG; BR 171.100) zu beurteilen, zumal die Steuerungsgruppe eine kantonale Behörde und kein Bundesorgan ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a KDSG; Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG). Das Art. 8 DSG entsprechende Auskunftsrecht von Art. 5 Abs. 1 lit. a KDSG ist im Rahmen des grundrechtlichen Datenschutzrechts auch in Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK verankert. Es ist eine unentbehrliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Schutzes der Privatsphäre und dient in diesem Sinne der Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes (BGE 144 I 126 E. 8.3.7 mit Hinweisen). Die Auskünfte sind grundsätzlich voraussetzungslos geschuldet, ohne jeden Interessennachweis (BGE 147 III 139 E. 3.4.3 mit Hinweisen) - jedenfalls solange kein Rechtsmissbrauch in Betracht kommt (vgl. BGE 141 III 119 E. 7.1.1).”

“Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, kann das Auskunftsrecht grundsätzlich ohne Nachweis eines Interesses geltend gemacht werden. Indessen kann die nach Art. 9 DSG gebotene Abwägung der gegenseitigen Interessen erfordern, dass der um Auskunft Ersuchende seine Interessen darlegt. Ausserdem kommt dem Motiv eines Auskunftsbegehrens im Hinblick auf einen allfälligen Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) Bedeutung zu (BGE 141 III 119 E. 7.1.1 S. 127; 138 III 425 E. 5.4 f.; je mit weiteren Hinweisen). Rechtsmissbräuchlich ist nach ständiger Rechtsprechung namentlich die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die dieses Institut nicht schützen will (BGE 140 III 491 E. 4.2.4; 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169 mit weiteren Hinweisen). Mit Bezug auf Art. 8 DSG hat das Bundesgericht festgehalten, ein Rechtsmissbrauch falle in Betracht, wenn das Auskunftsrecht zu datenschutzwidrigen Zwecken eingesetzt werde, etwa um sich die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten. Zu denken sei auch an eine schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft, lediglich um den Auskunftspflichtigen zu schädigen. Eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts und damit Rechtsmissbrauch - so das Bundesgericht schliesslich - wäre wohl auch anzunehmen, wenn das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, die (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte. Denn das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG wolle nicht die Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen (BGE 138 III 425 E. 5.5; vgl. auch BGE 141 III 119 E. 7.1.1).”

“Sowohl für den materiellen Anspruch auf Auskunft nach Datenschutzgesetz als auch für den zivilprozessualen Anspruch auf Beweisabnahme gilt sodann, dass diese nicht zu einer verpönten Beweisausforschung missbraucht werden dürfen (vgl. BGE 138 III 425 E. 4.3 S. 430). Mit Blick auf das Datenschutzgesetz fällt Rechtsmissbrauch in Betracht, wenn das Auskunftsrecht zu datenschutzwidrigen Zwecken eingesetzt wird, etwa um sich die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten. Zu denken ist etwa auch an eine schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft, lediglich um den Auskunftspflichtigen zu schädigen. Eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts (beziehungsweise der Beweisabnahme in einem Prozess um das Auskunftsrecht) wäre wohl auch anzunehmen, wenn das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, eine (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte ( BGE 141 III 119 E. 7.1.1 S. 127 f.; BGE 138 III 425 E. 5.5 S. 432; Urteil 4A_277/2020 BGE 147 III 139 S. 144 vom 18. November 2020 E. 5.3 f.; je mit Hinweisen). Denn das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG will nicht die Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen ( BGE 138 III 425 E. 5.5 S. 432; zit. Urteil 4A_277/2020 E. 5.3). (...) (...)”

“Das Auskunftsrecht steht den Berechtigten grundsätzlich voraussetzungslos zu. Allerdings steht es unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots (RU- DIN , a. a. O., N 16 ff. zu Art. 8 DSG). Rechtsmissbrauch wird etwa angenommen bei zweckwidriger Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die dieses Institut nicht schützen will. Zu denken ist etwa an eine schi- kanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft, lediglich um den Auskunftspflichtigen zu schädigen (BGE 138 III 425 E. 5.2; G RAMIGNA/- MAURER-LAMBROU, a. a. O., N 42 zu Art. 8 DSG; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht erwog im eben zitierten Entscheid, dass eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts und damit Rechtsmiss- brauch wohl auch anzunehmen wäre, wenn das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt werde, die (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte. Denn das Auskunfts- recht nach Art. 8 DSG wolle nicht die Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen (BGE 138 III 425 E. 5.5 mit Hinweisen; vgl. auch das zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 4A_125/2020 vom 10.”

“Nach dem DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Art. 8 Abs. 1 DSG). Der Inhaber muss der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG). Das Auskunftsrecht erfasst sodann Angaben zum Zweck sowie gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens einschliesslich der Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger mitteilen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b DSG). Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder eine Fotokopie sowie kostenlos zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 Satz 1 DSG). Der Inhaber der Datensammlung kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Art. 9 Abs. 1 DSG). Gemäss Art. 9 Abs. 2 DSG kann ein Bundesorgan die Auskunft zudem verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit dies wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Art.”

“Bundesorgane (vgl. Art. 2 Abs. 1 DSG). Jede Person kann vom Inhaber einer Da- tensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Art. 8 Abs. 1 DSG). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Per- son alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG). Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts entscheidet das Ge- richt im vereinfachten Verfahren nach der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSG i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. d ZPO). Es ist der Beschwerdeführerin zwar insoweit zuzustimmen, als die Auskunft gemäss Art. 8 DSG vom Inhaber einer Datensammlung in der Regel kostenlos zu erteilen ist und nur ausnahmsweise eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangt werden kann (vgl. Art. 8 Abs. 5 Satz 1 DSG und Art. 2 VDSG [Bundesge- setz für die Datenbearbeitung durch private Personen und Bundesorgane]; s.a. § 29 IDG/ZH [kantonales Gesetz über den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen]). Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch entsprechende Klagen zur Durchsetzung dieses Auskunftsrechts kostenlos sind.”

“Dès lors le grief du recourant est rejeté sur ce point. 4. Au niveau de national, la mise en oeuvre de la MCAA ou accord EAR est réglée par la LEAR et l'Ordonnance du 23 novembre 2016 sur l'échange automatique international de renseignements en matière fiscale (OEAR, RS 653.11). 4.1 Selon l'art. 19 al. 1 LEAR, pour ce qui est des renseignements collectés par l'institution financière suisse déclarante et de leur transmission aux autorités compétentes de l'État partenaire, les personnes devant faire l'objet d'une déclaration disposent des droits définis dans la Loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données (LPD, RS 235.1). Par ailleurs, aux termes de l'art. 19 al. 2, 1ère phrase LEAR, les personnes devant faire l'objet d'une déclaration ne peuvent faire valoir auprès de l'AFC que leur droit d'accès et ne peuvent demander que la rectification de données inexactes en raison d'une erreur de transmission. 4.2 Concrètement, cela signifie que les personnes concernées peuvent faire valoir le droit d'accès prévu à l'art. 8 LPD tant auprès de l'institution financière suisse déclarante qu'auprès de l'AFC. Elles ont le droit de savoir si des données les concernant sont traitées. L'institution financière suisse déclarante ou l'AFC doit communiquer à la personne concernée toutes les données à son sujet, y compris les renseignements disponibles concernant la provenance des données, le but et, le cas échéant, les bases légales du traitement ainsi que les catégories des données personnelles qui sont traitées, les personnes impliquées dans la collecte et les destinataires des données. Une personne concernée dispose également du droit de requérir la rectification des données inexactes, conformément à l'art. 5 al. 2 LPD. La transmission des données à l'étranger s'effectue dans le cadre d'un processus automatisé. L'AFC ne procède à aucune vérification matérielle des données. Elle ne serait de toute façon pas en mesure de le faire, car ce sont les institutions financières déclarantes qui sont en contact avec les titulaires des comptes et appliquent les obligations de diligence raisonnable.”

“Dagegen ist es verpflichtet, anhand der erhaltenen Informationen zu prüfen, ob die Auskunftsverweigerung gerechtfertigt bzw. geboten ist. Unter Umständen muss es dafür ergänzende Informationen des ausschreibenden Staates zu Natur, Gegenstand und Dauer der laufenden Untersuchung einholen. Ist die Ausschreibungsfrist überschriten, so ist in der Regel das Protokoll über die Verlängerung(en) mit der umfassenden individuellen Bewertung des ausschreibenden Staates (gemäss Art. 44 Abs. 4 SIS-II-Beschluss) anzufordern. Kommt das fedpol aufgrund dieser Informationen zum Ergebnis, die Personenausschreibung sei nicht oder nicht mehr zulässig, so kann es diese nicht selbst berichtigen oder löschen, sondern muss den ausschreibenden Staat darüber in Kenntnis setzen (vgl. Art. 49 Abs. 2 und 3 SIS-II-Beschluss); u.U. muss es den Fall dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Vermittlung unterbreiten (Art. 49 Abs. 4 SIS-II-Beschluss). Kommt keine Einigung zustande, ist es dagegen berechtigt und nach Art. 8 DSG verpflichtet, die Auskunft zu erteilen, wenn kein Verweigerungsgrund vorliegt. Damit wird die betroffene Person in die Lage versetzt, ihre Rechte nach Art. 58 Abs. 5 SIS-II-Beschluss wahrzunehmen. Dies entspricht der Praxis anderer Schengen-Mitgliedstaaten: Gemäss einer Umfrage der SIS-II-Koordinierungsgruppe bei den BGE 147 II 408 S. 420 Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten verweigern diese in der Regel die Auskunft bei Vorliegen einer negativen Stellungnahme. Teilweise wird aber auch gestützt auf das nationale Recht trotz Vorliegens einer negativen Stellungnahme des ausschreibenden Staates Auskunft erteilt. Einzelne Datenschutzbeauftragte wiesen darauf hin, dass es der Behörde des um Auskunft ersuchten Staates obliege, die vom ausschreibenden Staat vorgebrachten Gründe für die Auskunftsverweigerung zu evaluieren, bzw. die negative Stellungnahme lediglich einen von mehreren, beim Entscheid zu berücksichtigenden Umstände darstelle (SIS II Supervision Coordination Group, Report on the exercise of the rights of the data subject in the Schengen Information System [SIS], Oktober 2014, Ziff.”

“5, 6 et 7 infra). 5. Au niveau de national, la mise en oeuvre de la MCAA ou accord EAR est réglée par la LEAR et l'Ordonnance du 23 novembre 2016 sur l'échange automatique international de renseignements en matière fiscale (OEAR, RS 653.11). 5.1 Selon l'art. 19 al. 1 LEAR, pour ce qui est des renseignements collectés par l'institution financière suisse déclarante et de leur transmission aux autorités compétentes de l'État partenaire, les personnes devant faire l'objet d'une déclaration disposent des droits définis dans la Loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données (LPD, RS 235.1). Par ailleurs, aux termes de l'art. 19 al. 2, 1ère phrase LEAR, les personnes devant faire l'objet d'une déclaration ne peuvent faire valoir auprès de l'AFC que leur droit d'accès et ne peuvent demander que la rectification de données inexactes en raison d'une erreur de transmission. 5.2 Concrètement, cela signifie que les personnes concernées peuvent faire valoir le droit d'accès prévu à l'art. 8 LPD tant auprès de l'institution financière suisse déclarante qu'auprès de l'AFC. Elles ont le droit de savoir si des données les concernant sont traitées. L'institution financière suisse déclarante ou l'AFC doit communiquer à la personne concernée toutes les données à son sujet, y compris les renseignements disponibles concernant la provenance des données, le but et, le cas échéant, les bases légales du traitement ainsi que les catégories des données personnelles qui sont traitées, les personnes impliquées dans la collecte et les destinataires des données. Une personne concernée dispose également du droit de requérir la rectification des données inexactes, conformément à l'art. 5 al. 2 LPD. La transmission des données à l'étranger s'effectue dans le cadre d'un processus automatisé. L'AFC ne procède à aucune vérification matérielle des données. Elle ne serait de toute façon pas en mesure de le faire, car ce sont les institutions financières déclarantes qui sont en contact avec les titulaires des comptes et appliquent les obligations de diligence raisonnable.”

“2 ; Yaniv Benhamou/Guillaume Braidi/Arnaud Nussbaumer, La restitution d'informations : quelques outils à la disposition du praticien, in : PJA 2017 1302 ss, p. 1312). Dans ce sens, il est, dans une certaine mesure, plus étroit que le droit de consulter le dossier en vertu des garanties générales de procédure, car il ne s'étend pas à toutes les pièces essentielles de la procédure, mais ne vise que les données concernant la personne intéressée (cf. arrêt du TAF A-6356/2016 précité consid. 3.2.2). Cela étant, d'un point de vue pragmatique, le droit d'accès est très souvent satisfait par la remise au requérant d'une copie du fichier ou du support sur lequel sont enregistrées les données personnelles le concernant. Dans ce cas, il appartient au maître de fichier de s'organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (p. ex. trier les données, caviarder les noms ou d'autres données) pour éviter que le requérant n'ait pas accès aux données de tiers, faute de quoi il risque de porter atteinte à leur personnalité. 5.3.2.4 Le droit d'accès est strictement personnel et la personne concernée ne peut y renoncer à l'avance (art. 8 al. 6 LPD ; ATF 141 III 119 consid. 7.6.2). Il peut être invoqué sans qu'il faille se prévaloir d'un intérêt particulier (cf. ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, 138 III 425 consid. 5.4 s., 127 V 219 consid. 1/a/aa et 123 II 534 consid. 2e ; arrêts du TAF B-3450/2018 précité consid. 2.1.2 et A-5275/2015 du 4 novembre 2015 consid. 8.4.1). 5.3.2.5 Cependant, le maître du fichier peut refuser, restreindre ou différer la communication des informations demandées aux conditions exhaustivement prévues aux art. 9 et 10 LPD. Tel est le cas notamment lorsqu'une loi au sens formel le prévoit ou que les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent (art. 9 al. 1 LPD). Un organe fédéral peut en outre refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où un intérêt public prépondérant, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération, l'exige, ou que la communication des renseignements risque de compromettre une instruction pénale ou une autre procédure d'instruction (art.”

“Art. 1 Abs. 1 VDSG hält fest, dass Auskunft nach Art. 8 DSG in der Regel in schriftlicher Form zu beantragen ist. Das Begehren soll soweit möglich und zu- mutbar konkretisierende Angaben enthalten, welche die Auffindung der Daten er- leichtern. Ausserdem muss sich die das Gesuch stellende Person über ihre Identi- tät ausweisen. Dies in der Regel durch die Beilage einer Kopie eines amtlichen Identitätsausweises. An den Inhalt des Begehrens sind keine hohen Anforderun- gen zu stellen und grundsätzlich muss das Gesuch auch nicht begründet werden (R UDIN, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Datenschutzgesetz [DSG], 2015, N 19 ff. zu - 12 - Art. 8 DSG; G RAMIGNA/MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, Datenschutzge- setz, 3. Aufl. 2014, N 37 ff. zu Art. 8 DSG mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bzw. dessen damalige Rechtsvertretung liess am 26. Juli 2019 mit Schreiben an einen Rechtsvertreter der D._____ AG folgendes vorbrin- gen: "(...) Darüber hinaus fordern wir Ihre Klientin auf, uns umgehend eine Kopie des vollständigen Personaldossiers unseres Klienten zur Verfügung zu stellen. (...)" (Urk. 14/1/3/4 S. 1). Mit E-Mail vom 2. August 2019 liess er abermals (unter anderem) die Zustellung des Personaldossiers fordern. Dies mit folgendem Zu- satz: "(...) Auf dieser Basis wird unser Klient dann über seine weiteren Schritte entscheiden. Zum Personaldossier erlaube ich mir an dieser Stelle noch die Er- gänzung, dass die Auskunft Ihrer Klientin auch Angaben über die unseren Klien- ten betreffenden Kommunikationen seit seinem Ausscheiden – namentlich die (in- terne und/oder externe) Kommunikation über den Grund seines Ausscheidens – umfassen sollte.”

“85 et 97 ; Office fédéral de la justice, Mise en oeuvre du principe de la transparence au sein de l'administration fédérale: Questions fréquemment posées, point 3.1.3, consultable sur le site https://www.edoeb.admin.ch). L'art. 3 al. 2 LTrans ne prescrit en revanche rien concernant les demandes mixtes, c'est-à-dire celles portant sur un document officiel contenant à la fois des données personnelles du demandeur et des données de tiers. Comme on le verra plus loin, l'art. 9 LTrans règle la façon dont il convient de procéder avec les données personnelles dans les documents qui doivent être rendus accessibles à des tiers (cf. Stamm-Pfister, ad art. 3 LTrans N 33). 6.2.2 Conformément à l'art. 1 al. 1 de l'OLPD, toute personne qui demande au maître du fichier si des données la concernant sont traitées doit en règle générale le faire par écrit et justifier de son identité. Quant à son contenu, il convient de ne pas poser des exigences trop élevées, la demande n'ayant en particulier pas à être motivée (cf. Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK-DSG/BGÖ, ad art. 8 LPD N 38 s.). Le droit d'accès selon l'art. 8 aLPD peut en soi être exercé sans la preuve d'un intérêt particulier, mais la pesée des intérêts en présence imposée par une éventuelle restriction du droit d'accès (cf. art. 9 aLPD) peut engendrer, pour la personne intéressée, le devoir d'exposer et d'apporter des précisions relatives aux avantages qu'elle attend de sa requête (cf. ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, 138 III 425 consid. 5.4; arrêt du TF 4A_277/2020 du 18 novembre 2020 consid. 5.2 ; arrêts du TAF A-1822/2021 du 7 septembre 2022 consid. 4.4 et réf. cit., A-6329/2019 du 23 avril 2021 consid. 4.2, A-3349/2018 du 19 juin 2021 consid. 6.5.2). 6.3 Au cas d'espèce, le Tribunal observe tout d'abord que la note de service comporte, de manière éparse, des données personnelles du recourant lui-même, si bien qu'il aurait pu fonder sa demande sur l'art. 8 aLPD pour demander l'accès à ces données. Cela étant, le recourant, représenté par un mandataire professionnel, s'est toujours réclamé de l'application de la LTrans et n'a jamais sollicité, ni dans sa demande d'accès, ni ultérieurement, à obtenir l'accès à ses (seules) données personnelles contenues dans cette note au titre de la LPD.”

“Das Auskunftsrecht steht nach Art. 8 Abs. 1 DSG jeder Person zu. Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie sowie kostenlos zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG). Die Auskunft kann nach Art. 1 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG; SR 235.11) auch mündlich erteilt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat und vom Inhaber identifiziert worden ist. Nur ausnahmsweise kann eine angemessene Beteiligung an den Kosten von maximal Fr. 300.- verlangt werden. Bei einem erstmaligen Gesuch um Auskunft wird dafür vorausgesetzt, dass die Auskunftserteilung mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden war (Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VDSG). Die Datensammlungen sind so zu gestalten, dass die betroffenen Personen ihr Auskunftsrecht und ihr Recht auf Berichtigung wahrnehmen können (Art. 9 Abs. 2 VDSG).”

“Das Auskunftsrecht steht nach Art. 8 Abs. 1 DSG jeder Person zu. Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie sowie kostenlos zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG). Die Auskunft kann nach Art. 1 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG; SR 235.11) auch mündlich erteilt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat und vom Inhaber identifiziert worden ist. Nur ausnahmsweise kann eine angemessene Beteiligung an den Kosten von maximal Fr. 300.- verlangt werden. Bei einem erstmaligen Gesuch um Auskunft wird dafür vorausgesetzt, dass die Auskunftserteilung mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden war (Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VDSG). Die Datensammlungen sind so zu gestalten, dass die betroffenen Personen ihr Auskunftsrecht und ihr Recht auf Berichtigung wahrnehmen können (Art. 9 Abs. 2 VDSG).”

“25 vorsieht (AS 2022 491; Botschaft vom 15. September 2017 zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz, BBl 2017 6941, 7066 ff.). Es ist daher in erster Linie die Einbettung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts im normativen Gefüge zu betrachten: Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ist, wie vorstehend bereits ausgeführt, nicht Selbstzweck. Es ermöglicht dem Betroffenen erst, die Einhaltung der materiellen Grundsätze des Datenschutzes zu überprüfen und seine datenschutzrechtlichen Ansprüche wahrzunehmen und bildet insofern und zusammen mit den weiteren datenschutzrechtlichen Ansprüchen eine Einheit zur Gewährleistung eines wirksamen Grundrechtsschutzes (vgl. vorstehend E. 7.4.2). Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ist mit Blick auf diese seine Zweckbestimmung und die hiermit berührten Grund- und Konventionsrechte möglichst wirksam werden zu lassen. Die Auskunft über die Datenbearbeitung im Sinne von Art. 8 DSG hat sich vor diesem Hintergrund und somit unter Berücksichtigung sowohl von Sinn und Zweck des Auskunftsrechts als auch des bestehenden normativen Gefüges jedenfalls im Falle einer Bearbeitung von Personendaten durch die Vorinstanz auf die zum Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens vorhandenen Daten zu beziehen. Andernfalls bestünde - wie der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt zeigt - die Gefahr, dass der Aufschub der Auskunft im Sinne von Art. 63 Abs. 2 NDG und damit die Verfahrensdauer Einfluss auf den Inhalt der datenschutzrechtlichen Auskunft hätte. Entsprechendes wäre mit der Zweckrichtung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts und damit einhergehend seiner grund- und konventionsrechtlichen Bedeutung nicht zu vereinbaren (vgl. im Ergebnis übereinstimmend Beat Rudin, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Datenschutzgesetz [DSG], Stämpflis Handkommentar, 2015, Art. 8 Rz. 27).”

“67 der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 und des Beschlusses 2010/261/EU (SIS Polizei; ABl. L 312 vom 7. Dezember 2018 S. 56 ff.) geht von einem Recht auf Auskunft, einem Recht auf Berichtigung und einem Recht auf Löschung aus. Voraussetzung für die Erteilung der Auskunft ist demnach, ob zum Zeitpunkt der Gesuchstellung ein Eintrag im SIS besteht. Die weitere Beurteilung des Auskunftsrechts richtet sich gemäss Art. 57 Abs. 1 SIS-II-Beschluss nach nationalem Recht und ist in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361; AS 2022 365 und 637) mit Hinweis auf Art. 8 und 9 DSG geregelt (vgl. BGE 147 II 408 E. 2.1 ff.). Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer mit Gesuch vom September 2019 das Recht auf Auskunft nach Art. 8 DSG zu einem Zeitpunkt geltend gemacht hat, zu dem ein Eintrag im SIS vorhanden war. Nach dem Schweizer Recht ist im Weiteren Voraussetzung für die Gewährung des Auskunftsrechts, dass sich die Personendaten noch im Besitz des Inhabers der Datensammlung befinden (vgl. Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 28. Februar 1997, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB]”

“a DSG erstreckt sich das Auskunftsrecht auf alle über eine Person in einer Datensammlung BGE 147 III 139 S. 145 vorhandenen Daten, d.h. auf alle Angaben, die sich auf diese Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG) und ihr zugeordnet werden können (Art. 3 lit. g DSG). Unerheblich ist die Art der Speicherung oder die Bezeichnung der Datensammlung durch den Inhaber. Das Auskunftsrecht kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass z.B. neben der "offiziellen Datensammlung auch eine "inoffizielle" geführt wird. Insoweit kann sich der Auskunftsanspruch gemäss Art. 8 DSG auch auf "interne" Akten beziehen ( BGE 125 II 473 E. 4b S. 475 mit Hinweis). In diesem Rahmen können mithin auch ausserhalb der eigentlichen Datensammlung abgelegte Datenbestände vom Auskunftsrecht erfasst sein, soweit sie objektiv nach Personen erschliessbar sind und an den anderen Ablageorten ein gezielter Zugriff möglich ist (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG; GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art. 8 DSG; NICOLAS DOMMER, Die Auskunftspflichten der Bank gegenüber Vermögensverwaltungskunden, 2018, S. 51 Rz. 126). Voraussetzung freilich bildet, dass wenigstens eine Datensammlung gemäss Art. 3 lit. g DSG existiert, ansonsten fehlt es am Gegenstand des Auskunftsrechts nach Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 26 zu Art. 8 DSG).”

“Zur Durchsetzung des grundrechtlichen Datenschutzes und der gesetzlichen Bearbeitungsregeln müssen die Betroffenen zunächst wissen , ob Daten über sie bearbeitet werden. Dazu dienen vorab zwei Instrumente: Zum einen das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG (BGE 138 III 425 E. 5.3; BGE 120 II 118 E. 3b; vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, Belser/ Epiney/Waldmann [Hrsg.], 2011, § 12 Rz. 135 ff.), das sich ebenso aus Art. 8 EMRK ergibt (BGE 138 I 6 E. 7.5.2). Zum anderen ist bei der Bearbeitung von Personendaten sodann das Transparenzprinzip zu beachten (Art. 4 Abs. 4 DSG), dessen Verletzung namentlich im Rahmen von Art. 25 DSG gerügt werden kann. Gemäss Art. 4 Abs. 4 DSG muss die Beschaffung von Personendaten, insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung, für die betroffene Person erkennbar sein.”

“1; ci-après : LPD) vise à protéger la personnalité et les droits fondamentaux des personnes qui font l’objet d’un traitement de données (art. 1 LPD). En conformité de ce but, le droit d’accès selon l’art. 8 LPD sert en premier lieu à la protection de la personnalité. Il permet à la personne concernée de contrôler les données traitées figurant dans le fichier d’un tiers, afin de concrétiser dans la réalité le respect des principes du droit de la protection des données, comme la collecte des données par des procédés licites et conformes à la bonne foi, l’exactitude des données et leur traitement conforme au principe de la proportionnalité (ATF 138 III 425 consid. 5.3 in SJ 2013 I p. 81ss). Le 1er septembre 2023, la loi fédérale sur la protection des données du 25 septembre 2020 est entrée en vigueur. A teneur de son article 70, la nouvelle loi ne s'applique pas aux recours pendants contre les décisions de première instance rendues avant son entrée en vigueur. Dans ces affaires, c'est l'ancien droit qui s'applique. C'est donc à la loi fédérale du 19 juin 1992 qu'il sera fait référence ci-dessous. 4.1.1 En vertu de l'art. 8 LPD, toute personne peut demander au maître d'un fichier si des données la concernant sont traitées (al. 1). Le maître du fichier doit lui communiquer toutes les données la concernant qui sont contenues dans le fichier, y compris les informations disponibles sur l'origine des données (al. 2 let. a) ainsi que le but et éventuellement la base juridique du traitement, les catégories de données personnelles traitées, de participants au fichier et de destinataires des données (al. 2 let. b). Ce droit d’accès vise à faire valoir le respect de la personnalité. Il donne la possibilité à la personne dont les données sont traitées de vérifier si le traitement est conforme aux principes juridiques applicables (arrêt du Tribunal fédéral 4A_277/2020 du 18 novembre 2020 consid. 5.2). Le droit d’accès (art. 8 LPD) ne porte pas sur toutes les données personnelles, mais uniquement, d’une part, sur les données – encore existantes - qui se trouvent dans un fichier et, d’autre part, sur les informations disponibles sur l’origine des données (ATF 147 III 139 consid.”

“Dies verlangt nach einer Beurteilung im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und insbesondere der Informationen, zu denen Auskunft verlangt wird (vgl. Urteile des BVGer A-3390/2018 vom 26. März 2019 E. 5.4.2.1 und A-5430/2013 vom 28. Januar 2015 E. 3.5.1 f.). So ist nach den Materialien eine Auskunftsverweigerung etwa möglich, wenn Personen Einblick in Datensammlungen der Bundesanwaltschaft nehmen wollten und mit der Erteilung der Auskunft Ermittlungsergebnisse und -methoden aufgedeckt würden (Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413, 455). Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses vermag dabei für sich alleine noch keine Einschränkung des Auskunftsrechts zu begründen. Vielmehr sind die berührten Interessen gegeneinander abzuwägen; eine Einschränkung des Auskunftsrechts ist nur im Fall überwiegender öffentlicher Interessen zulässig. Dies kann es erforderlich machen, dass die betroffene Person ihr eigenes Interesse darlegt, obschon das Recht auf Auskunft über die Bearbeitung eigener Personendaten im Sinne von Art. 8 DSG kein besonderes Interesse voraussetzt (Urteil des BGer 4A_277/2020 vom 18. November 2020 E. 5.3 mit Hinweisen; zum Ganzen Urteil des BVGer A-5560/2018 vom 25. Juni 2019 E. 3.2.1-3.2.3). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die berührten Interessen zu benennen, zu bewerten und schliesslich einander gegenüberzustellen mit dem Ziel, die berührten Interessen möglichst umfassend zu berücksichtigen. Die gesamte Interessenabwägung ist sodann in der Entscheidbegründung offenzulegen; nur so ermöglicht es die verfügende Behörde, dass ihre Entscheidung sachgerecht angefochten und von der Beschwerdeinstanz überprüft werden kann. Zudem sind, wenn die Vorinstanz mit ihrer Entscheidung in die Grundrechte Betroffener eingreift und dabei aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnisse und der Nähe zur Streitsache über einen beträchtlichen Entscheidungsspielraum verfügt, grundsätzlich erhöhte Anforderungen an die Begründungsdichte zu stellen (vgl. zur Begründungsdichte bereits vorstehend E. 7.4.3).”

“Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts zur Einschränkung des auf Art. 8 DSG gestützten Auskunftsrechts einer Partei eines erstinstanzlichen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens betreffend verwaltungsinterne Akten gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. a DSG setzt die Meinungsbildung der Behörden einen ungezwungenen, offenen Meinungsaustausch voraus, der durch ein unbeschränktes Auskunftsrecht auch während eines laufenden erstinstanzlichen Verfahrens verunmöglicht werden könnte. Wenn jede Besprechungsnotiz, jeder Aktenvermerk über das weitere Vorgehen oder noch abzuklärende Fragen und jede vorläufige Stellungnahme der Partei auf Anfrage bekannt gegeben werden müsste, könnte dies den Ablauf des Verfahrens erheblich stören und die sachgerechte Aufgabenerfüllung der Verwaltung in Frage stellen. Daher lasse sich gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. a DSG «eine gewisse Beschränkung des Auskunftsrechts» rechtfertigen. Allerdings müsse eine solche Einschränkung angesichts der grossen Bedeutung des Auskunftsrechts gemäss Art. 8 DSG für den Datenschutz auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige begrenzt werden (BGE 125 II 473 E.”

“Das bis am 31. August 2023 geltende Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und das am 1. September 2023 in Kraft tretende Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (nachfolgend nDSG, SR 235.1), die im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, enthalten ähnliche Bestimmungen wie § 26 und 29 IDG. Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen. Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist in Art. 9 f. DSG geregelt. Gemäss Art. 25 Abs. 1 nDSG kann jede Person vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden. Die betroffene Person erhält gemäss Art. 25 Abs. 2 nDSG diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach dem nDSG geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b nDSG werden ihr in jedem Fall die bearbeiteten Personendaten als solche mitgeteilt. Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist in Art. 26 f. nDSG geregelt.”

“Ob eine Information aufgrund zusätzlicher Angaben mit einer Person in Verbindung gebracht werden kann, sich die Information mithin auf eine bestimmbare Person im Sinne von Art. 3 lit. a DSG bezieht, beurteilt sich aus der Sicht des jeweiligen Inhabers der Information (BGE 138 II 346 E. 6.1; 136 II 508 E. 3.4 mit Hinweisen; DAVID ROSENTHAL, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 20 und 25 f. zu Art. 3 DSG; BELSER/NOUREDDINE, in: Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, 2011, S. 423). Inhaber sowohl der Informationen im archivierten Stichprobenrahmen als auch im Stichprobenregister (inklusive Adressverzeichnis) ist vorliegend unbestrittenermassen das BFS. An dieses sind gemäss Bearbeitungsreglement Auskunftsbegehren gemäss Art. 8 DSG zu stellen (Bearbeitungsreglement, Ziff. 8) und dieses Amt war es auch, das dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 2019 Auskunft über die im Stichprobenregister über dessen Person gespeicherte Daten Auskunft erteilt hat. Da die AHV-Nummer sowohl im archivierten Stichprobenrahmen als auch im Adressverzeichnis enthalten ist, können die Informationen aus diesen beiden Verzeichnissen anhand dieser Nummer miteinander verbunden werden. Insofern erachtete auch die Vorinstanz die Bestimmbarkeit der betroffenen Person als gegeben; erwog sie doch, wenn diese im Zeitpunkt einer Anfragebearbeitung gleichzeitig in einem (separaten) Adressverzeichnis erfasst wäre, könnte insbesondere über die AHV-Nummer (und eventuell andere Daten) eine Verbindung zum Namen oder Vornamen gefunden werden bzw. eine Identifikation stattfinden. Dass die Daten im Adressverzeichnis gemäss Art. 16 Abs. 3 RHG für die "Durchführung statistischer Erhebungen" verwendet werden könnten bzw. das Adressverzeichnis gemäss Bearbeitungsreglement "nur bei der Vervollständigung der Stichproben in Anspruch genommen" bzw.”

“E. II. 3). Für die hier zu beurteilende Beschwerdelegitimation ergibt sich ferner auch aus Art. 9 Abs. 3 DSG, dass ein Auskunftsanspruch nur bei Unmöglichkeit oder aufgrund eines unverhältnismässigen Aufwands der Erteilung der Auskunft dahinfallen würde. Die Vor-instanz verfügt nach wie vor über den strittigen Datenauszug in Papierform, weshalb es faktisch nicht unmöglich ist, dem Beschwerdeführer die begehrte Auskunft, wie es in Art. 8 DSG vorgesehen ist, zu erteilen. Dies wird auch nicht dadurch verunmöglicht, dass der ausschreibende Staat mittlerweile den Eintrag im SIS gelöscht hat. Die Einwände der Vorinstanz, zu allfälligen Auskunftsverweigerungsgründen keine weiteren Abklärungen vornehmen zu können, betreffen beweisrechtliche Fragen und keine Prozessvoraussetzungen. Auch aus BGE 147 II 408 E. 6.3 f. ergibt sich nicht, dass das Bundesgericht den Anspruch auf Auskunft nach Art. 8 DSG einschränken wollte, vielmehr argumentiert es - wie oben dargelegt - mit der Bedeutung des Auskunftsrechts für einen wirksamen Grundrechtsschutz. Zwar hält es in E. 6.4 fest, dass fedpol beim Ergebnis, die Personenausschreibung sei nicht oder nicht mehr zulässig, diese nicht einfach selbst berichtigen oder löschen könne. Dabei äussert es sich aber nur über den Mechanismus nach Art. 49 SIS-II-Beschluss, wonach unter Umständen der Europäische Datenschutzbeauftragte zur Vermittlung angerufen werden könne und - selbst wenn bei fehlender Einigung gegen den Willen des ausschreibenden Staates keine Löschung oder Berichtigung vorgenommen werden könne - jedenfalls der Anspruch auf Auskunft nach Art.”

“1 LPD, toute personne peut demander au maître d'un fichier si des données la concernant sont traitées (ég. art. 1 de l'ordonnance du 14 juin 1993 relative à la loi fédérale sur la protection des données [OLPD, RS 235.11]). Plus particulièrement, en vertu de l'art. 8 al. 2 let. a LPD, le droit d'accès s'étend à toutes les données relatives à une personne qui se trouvent dans un fichier de données, c'est-à-dire à toutes les données qui se rapportent à cette personne (art. 3 let. a LPD) et qui peuvent lui être attribuées par voie de classement (art. 3 let. g LPD). 5.3.2.2 Cette notion de données personnelles inclut toute information qui se rapporte au requérant, qu'il s'agisse de faits ou de jugements de valeur, de données matérielles ou factuelles permettant de remonter à la personne concernée par l'agrégation ou la combinaison de données (cf. ATF 125 II 473 consid. 4b ; arrêt du TAF A-6356/2016 précité consid. 3.2.2 et A-5430/2013 du 28 janvier 2015 consid. 3.3). Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. 5.3.2.3 Le droit d'accès de l'art. 8 LPD n'est pas conçu comme un droit à la consultation du fichier lui-même, mais comme un droit à se faire communiquer directement et sous une forme compréhensible une information contenue dans le fichier (cf. arrêt du TAF A-6356/2016 précité consid. 3.2.2 ; Yaniv Benhamou/Guillaume Braidi/Arnaud Nussbaumer, La restitution d'informations : quelques outils à la disposition du praticien, in : PJA 2017 1302 ss, p. 1312). Dans ce sens, il est, dans une certaine mesure, plus étroit que le droit de consulter le dossier en vertu des garanties générales de procédure, car il ne s'étend pas à toutes les pièces essentielles de la procédure, mais ne vise que les données concernant la personne intéressée (cf. arrêt du TAF A-6356/2016 précité consid. 3.2.2). Cela étant, d'un point de vue pragmatique, le droit d'accès est très souvent satisfait par la remise au requérant d'une copie du fichier ou du support sur lequel sont enregistrées les données personnelles le concernant. Dans ce cas, il appartient au maître de fichier de s'organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (p.”

“La prise en compte de l'intérêt du titulaire du droit d'accès joue également un rôle lorsqu'un abus de droit entre en considération (cf. ATF 141 III 119 consid. 7.1.1). 5.3.2.6 En effet, l'art. 2 al. 2 du Code civil suisse du 10 décembre 1907 (CC, RS 210) refuse la protection légale en cas d'abus de droit manifeste. Pour décider si un droit est exercé de façon abusive, il faut prendre en considération les circonstances de chaque cas particulier. La jurisprudence a dégagé certains types d'abus manifeste. Ainsi, il y a abus de droit, notamment, en cas d'utilisation d'un droit dans un but contraire au but légal, pour protéger des intérêts que la loi ne souhaite pas protéger, la norme devenant un moyen au service d'un but qui lui est étranger (cf. ATF 131 III 535 consid. 4.2 ; arrêt du TAF A-6356/2016 du 19 avril 2018 consid. 3.3.1). Le fardeau de la preuve des circonstances permettant de conclure à l'abus de droit incombe à celui qui l'invoque (cf. ATF 138 III 425 consid. 5.2 ; arrêt du TF 4A_36/2010 du 20 avril 2010 consid. 3.1). Tel est le cas, dans la perspective de l'art. 8 LPD, lorsque le droit d'accès est exercé dans un but étranger à la protection des données, par exemple lorsque le droit d'accès n'est utilisé que pour nuire au débiteur de ce droit (cf. arrêt du TF 4A_36/2010 du 20 avril 2010 consid. 3.1) ou pour économiser les frais à payer normalement pour obtenir ces données. Il faudrait probablement aussi considérer comme contraire à son but et donc abusive l'utilisation du droit d'accès dans le but exclusif d'espionner une (future) partie adverse et de se procurer des preuves normalement inaccessibles à une partie. Le droit d'accès de l'art. 8 LPD n'est en effet pas destiné à faciliter les preuves ou à interférer dans le droit de la procédure civile (cf. ATF 138 III 425 consid. 5.5) et rien ne justifie qu'il en aille autrement dans d'autres procédures. Ce serait le cas d'une requête fondée sur l'art. 8 LPD qui ne constituerait qu'un prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve (fishing expedition). On ne saurait en revanche conclure directement à un abus lorsque le requérant n'exige que la remise de documents dont il pourrait exiger l'apport dans une procédure civile ou pénale ordinaire et qu'il a un intérêt à l'accès aux données le concernant pour contrôler leur exactitude ; même s'il voulait contrôler ces données également en vue d'une éventuelle action civile ou pénale ultérieure (dans ce sens, cf.”

“En principe, si l'anonymisation des documents concernés suffit à protéger les tiers, le droit d'accès du titulaire des données (requérant sous l'angle de l'art. 8 LPD) ne devrait pas, sous peine d'une violation du principe de la proportionnalité (cf. art. 4 al. 2 LPD), faire l'objet d'une plus grande restriction (ATF 141 III 119 consid. 6.2 et les réf.). En soi le droit d'accès selon l'art. 8 LPD – donc la remise écrite d'information – peut être exercé sans la preuve d'un intérêt. Ce n'est que si le maître du fichier veut refuser ou restreindre l'accès qu'une pesée des intérêts aura lieu. La prise en compte de l'intérêt du titulaire du droit d'accès joue également un rôle lorsqu'un abus de droit entre en considération. L'existence d'un abus de droit (cf. art. 2 al. 2 CC) doit être reconnue lorsque l'exercice du droit par le titulaire ne répond à aucun intérêt digne de protection, qu'il est purement chicanier ou, lorsque, dans les circonstances dans lesquelles il est exercé, le droit est mis au service d'intérêts qui ne correspondent pas à ceux que la règle est destinée à protéger. Cela est ainsi le cas, dans la perspective de l'art. 8 LPD, lorsque le droit d'accès est exercé dans un but étranger à la protection des données, par exemple lorsque le droit d'accès n'est utilisé que pour nuire au débiteur de ce droit (ATF 141 III 119 consid. 7.1.1 et les réf.). Un maître de fichier privé peut en outre refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés ou en différer l’octroi, dans la mesure où ses intérêts prépondérants l’exigent et à condition qu’il ne communique pas les données personnelles à un tiers (art. 9 al. 4 LPD). Il faut donc procéder à une pesée des intérêts, le débiteur du droit d'accès devant invoquer les siens en premier. Il faut ensuite examiner leur bien-fondé et les opposer aux intérêts du demandeur d'accès. L'accès ne peut être refusé, restreint ou différé que lorsque les premiers l'emportent sur les deuxièmes. La preuve de l'existence d'un intérêt prépondérant à restreindre le droit d'accès incombe au maître du fichier (ATF 141 III 119 consid. 7.2 et les réf.). 4.2.2 En vertu de l’art. 23 LCD, quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art.”

“La prise en compte de l'intérêt du titulaire du droit d'accès joue également un rôle lorsqu'un abus de droit entre en considération (ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, SJ 2015 I 353; ATF 138 III 425 consid. 5.4, SJ 2013 I 81; arrêt du Tribunal fédéral 1C_415/2019 du 27 mars 2020 consid. 3.1). Dans un tel cas, le requérant devra exposer son intérêt à accéder à ses données et démontrer ainsi que sa requête n’est pas abusive (Rouiller/Epiney, op. cit., p. 13). L'existence d'un abus de droit (art. 2 al. 2 CC) doit être reconnue lorsque l'exercice du droit par le titulaire ne répond à aucun intérêt digne de protection, qu'il est purement chicanier ou, lorsque, dans les circonstances dans lesquelles il est exercé, le droit est mis au service d'intérêts qui ne correspondent pas à ceux que la règle est destinée à protéger, par exemple lorsque le droit d'accès n'est utilisé que pour nuire au débiteur de ce droit. Il faudrait aussi considérer comme contraire à son but et donc abusive l'utilisation du droit d'accès dans le but exclusif d'espionner une (future) partie adverse et de se procurer des preuves normalement inaccessibles, l’art. 8 LPD ne visant pas à faciliter l’obtention de preuves ou à interférer dans le droit de procédure civile. Ce serait ainsi le cas d'une requête qui ne constitue qu'un prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve (« fishing expedition ») (ATF 141 III 119 consid. 7.1, SJ 2015 I 353; ATF 138 III 425 consid. 5.4-5.6 et 6.4, SJ 2013 I 81; ATF 147 III 139 consid. 1.7.2). Dans les ATF 138 III 425 et 141 III 119, le Tribunal fédéral a nié l'existence d'un abus de droit, car un intérêt à pouvoir vérifier les données concernant le titulaire du droit d’accès, respectivement leur traitement par le maître du fichier, était reconnaissable. Plus récemment, le Tribunal fédéral a encore circonscrit la portée du droit d’accès sous l’angle de la loi sur la protection des données (cf. ATF 147 III 139 et arrêt du Tribunal fédéral 4A_277/2020 du 18 novembre 2020). Si la demande tendant à obtenir des données en vue d’une éventuelle action judiciaire contre le maître du fichier n’est pas constitutive d’un abus de droit, elle l’est en revanche lorsqu’elle vise exclusivement à en évaluer les chances de succès (ATF 138 III 425 consid.”

“Im zu beurteilenden Fall sind zwei Aspekte auseinanderzuhalten: Einerseits die Tragweite des eingeklagten materiellen Anspruchs auf Auskunftserteilung gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG und andererseits die Voraussetzungen und der Umfang des Anspruchs auf Beweisabnahme nach Art. 150 Abs. 1 und Art. 152 Abs. 1 ZPO (vgl. BGE 138 III 425 E. 4.4 S. 430 sowie im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB: Urteile des Bundesgerichts 5A_635/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.2; 5A_421/2013 vom 19. August 2013 E. 1.2.1 f.). BGE 147 III 139 S. 143”

“Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, kann das Auskunftsrecht grundsätzlich ohne Nachweis eines Interesses geltend gemacht werden. Indessen kann die nach Art. 9 DSG gebotene Abwägung der gegenseitigen Interessen erfordern, dass der um Auskunft Ersuchende seine Interessen darlegt. Ausserdem kommt dem Motiv eines Auskunftsbegehrens im Hinblick auf einen allfälligen Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) Bedeutung zu (BGE 141 III 119 E. 7.1.1 S. 127; 138 III 425 E. 5.4 f.; je mit weiteren Hinweisen). Rechtsmissbräuchlich ist nach ständiger Rechtsprechung namentlich die zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die dieses Institut nicht schützen will (BGE 140 III 491 E. 4.2.4; 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169 mit weiteren Hinweisen). Mit Bezug auf Art. 8 DSG hat das Bundesgericht festgehalten, ein Rechtsmissbrauch falle in Betracht, wenn das Auskunftsrecht zu datenschutzwidrigen Zwecken eingesetzt werde, etwa um sich die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten. Zu denken sei auch an eine schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft, lediglich um den Auskunftspflichtigen zu schädigen. Eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts und damit Rechtsmissbrauch - so das Bundesgericht schliesslich - wäre wohl auch anzunehmen, wenn das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, die (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte. Denn das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG wolle nicht die Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen (BGE 138 III 425 E. 5.5; vgl. auch BGE 141 III 119 E. 7.1.1).”

“Sowohl für den materiellen Anspruch auf Auskunft nach Datenschutzgesetz als auch für den zivilprozessualen Anspruch auf Beweisabnahme gilt sodann, dass diese nicht zu einer verpönten Beweisausforschung missbraucht werden dürfen (vgl. BGE 138 III 425 E. 4.3 S. 430). Mit Blick auf das Datenschutzgesetz fällt Rechtsmissbrauch in Betracht, wenn das Auskunftsrecht zu datenschutzwidrigen Zwecken eingesetzt wird, etwa um sich die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten. Zu denken ist etwa auch an eine schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft, lediglich um den Auskunftspflichtigen zu schädigen. Eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts (beziehungsweise der Beweisabnahme in einem Prozess um das Auskunftsrecht) wäre wohl auch anzunehmen, wenn das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, eine (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte ( BGE 141 III 119 E. 7.1.1 S. 127 f.; BGE 138 III 425 E. 5.5 S. 432; Urteil 4A_277/2020 BGE 147 III 139 S. 144 vom 18. November 2020 E. 5.3 f.; je mit Hinweisen). Denn das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG will nicht die Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen ( BGE 138 III 425 E. 5.5 S. 432; zit. Urteil 4A_277/2020 E. 5.3). (...) (...)”

“La prise en compte de l'intérêt du titulaire du droit d'accès joue également un rôle lorsqu'un abus de droit entre en considération (ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, SJ 2015 I 353; ATF 138 III 425 consid. 5.4, SJ 2013 I 81; arrêt du Tribunal fédéral 1C_415/2019 du 27 mars 2020 consid. 3.1). Dans un tel cas, le requérant devra exposer son intérêt à accéder à ses données et démontrer ainsi que sa requête n’est pas abusive (Rouiller/Epiney, op. cit., p. 13). L'existence d'un abus de droit (art. 2 al. 2 CC) doit être reconnue lorsque l'exercice du droit par le titulaire ne répond à aucun intérêt digne de protection, qu'il est purement chicanier ou, lorsque, dans les circonstances dans lesquelles il est exercé, le droit est mis au service d'intérêts qui ne correspondent pas à ceux que la règle est destinée à protéger, par exemple lorsque le droit d'accès n'est utilisé que pour nuire au débiteur de ce droit. Il faudrait aussi considérer comme contraire à son but et donc abusive l'utilisation du droit d'accès dans le but exclusif d'espionner une (future) partie adverse et de se procurer des preuves normalement inaccessibles, l’art. 8 LPD ne visant pas à faciliter l’obtention de preuves ou à interférer dans le droit de procédure civile. Ce serait ainsi le cas d'une requête qui ne constitue qu'un prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve (« fishing expedition ») (ATF 141 III 119 consid. 7.1, SJ 2015 I 353; ATF 138 III 425 consid. 5.4-5.6 et 6.4, SJ 2013 I 81; ATF 147 III 139 consid. 1.7.2). Dans les ATF 138 III 425 et 141 III 119, le Tribunal fédéral a nié l'existence d'un abus de droit, car un intérêt à pouvoir vérifier les données concernant le titulaire du droit d’accès, respectivement leur traitement par le maître du fichier, était reconnaissable. Plus récemment, le Tribunal fédéral a encore circonscrit la portée du droit d’accès sous l’angle de la loi sur la protection des données (cf. ATF 147 III 139 et arrêt du Tribunal fédéral 4A_277/2020 du 18 novembre 2020). Si la demande tendant à obtenir des données en vue d’une éventuelle action judiciaire contre le maître du fichier n’est pas constitutive d’un abus de droit, elle l’est en revanche lorsqu’elle vise exclusivement à en évaluer les chances de succès (ATF 138 III 425 consid.”

“3 ; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz-Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar [BSK-DSG/BGÖ], 3ème éd., Bâle 2014, art. 8 LPD n° 21s). Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. Il appartient ainsi au maître du fichier de s'organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (trier les données, caviarder les noms ou d'autres données) pour éviter que le requérant n'ait accès aux données de tiers, faute de quoi il risque de porter atteinte à la personnalité de ces derniers. Le droit d'accès n'est ainsi pas conçu comme un droit à la consultation du fichier lui-même, mais comme un droit à se faire communiquer directement et sous une forme compréhensible une information contenue dans le fichier (cf. art. 8 al. 5 LPD ; Yaniv Benhamou/Guillaume Braidi/Arnaud Nussbaumer, La restitution d'informations : quelques outils à la disposition du praticien, in : PJA 2017, p. 1302, 1312 ; Philippe Meier, Protection des données, Fondements, principes généraux et droit privé, Berne 2001, n° 1070 p. 390). En ce sens, le droit d'accès à des données personnelles régi par l'art. 8 LPD est, dans une certaine mesure, plus étroit que le droit de consulter le dossier en vertu des garanties générales de procédure, car il ne s'étend pas à toutes les pièces essentielles de la procédure mais ne vise que les données qui concernent la personne qui s'en prévaut (cf. Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK-DSG/BGÖ, art. 8 LPD n° 27 p. 206; Meier, n° 977ss p. 365ss). Il est aussi plus large en ce sens que - sauf abus de droit (cf. art. 2 al. 2 CC) - il peut être invoqué sans qu'il faille se prévaloir d'un intérêt particulier, même en dehors d'une procédure (cf. ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, 138 III 425 consid. 5.4 s., 127 V 219 consid. 1/a/aa et 123 II 534 consid. 2e ; arrêts du TAF B-3450/2018 du 24 août 2018 consid. 2.1.2 et A-5275/2015 précité consid. 8.4.1 ; Waldmann/Oeschger, Praxiskommentar VwVG, N 25 ad art. 26 PA). 5.1.2 Ce droit d'accès prévu par l'art. 8 LPD n'est toutefois pas sans limite. Selon l'art. 9 al. 1 LPD, le maître du fichier peut refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où une loi au sens formel le prévoit (let.”

“1 Le droit d'accès d'une personne à ses propres données - clef de voûte de la protection des données - ainsi que la possibilité de s'informer sur l'origine desdites données, dans le cadre de l'activité administrative, est régi par les articles 8 à 10 LPD, et non par la loi fédérale sur le principe de la transparence dans l'administration (LTrans, RS 152.3 ; cf. art. 3 al. 2 LTrans), laquelle par ailleurs ne s'applique pas à l'accès aux documents officiels des procédures civiles, pénales et administratives (cf. art. 3 al. 1 let. a LTrans). Aux termes de l'art. 8 al. 1 LPD, toute personne peut demander au maître d'un fichier si des données la concernant sont traitées. Cette notion de données personnelles inclut toute information qui se rapporte au requérant, qu'il s'agisse de faits ou de jugements de valeur, de données matérielles ou factuelles permettant de remonter à la personne concernée par l'agrégation ou la combinaison de données (cf. art. 3 let. a LPD ; ATF 125 II 473 consid. 4b ; arrêts du TAF A-6356/2016 du 19 avril 2016 consid. 3.2.2, A-5430/2013 du 28 janvier 2015 consid. 3.3 ; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz-Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar [BSK-DSG/BGÖ], 3ème éd., Bâle 2014, art. 8 LPD n° 21s). Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. Il appartient ainsi au maître du fichier de s'organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (trier les données, caviarder les noms ou d'autres données) pour éviter que le requérant n'ait accès aux données de tiers, faute de quoi il risque de porter atteinte à la personnalité de ces derniers. Le droit d'accès n'est ainsi pas conçu comme un droit à la consultation du fichier lui-même, mais comme un droit à se faire communiquer directement et sous une forme compréhensible une information contenue dans le fichier (cf. art. 8 al. 5 LPD ; Yaniv Benhamou/Guillaume Braidi/Arnaud Nussbaumer, La restitution d'informations : quelques outils à la disposition du praticien, in : PJA 2017, p. 1302, 1312 ; Philippe Meier, Protection des données, Fondements, principes généraux et droit privé, Berne 2001, n° 1070 p. 390). En ce sens, le droit d'accès à des données personnelles régi par l'art. 8 LPD est, dans une certaine mesure, plus étroit que le droit de consulter le dossier en vertu des garanties générales de procédure, car il ne s'étend pas à toutes les pièces essentielles de la procédure mais ne vise que les données qui concernent la personne qui s'en prévaut (cf.”

“Mithin hätte das BFS dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 DSG auch hinsichtlich der über diesen vorhandenen Daten im archivierten Stichprobenrahmen Auskunft erteilen müssen. Inwiefern das vom BFS wiederholt angeführte Statistikgeheimnis gemäss Art. 14 Abs. 1 BStatG dem entgegenstehen sollte, wird weder substanziiert dargelegt noch ist dies erkennbar. Dies gilt auch mit Blick auf das Vorbringen des BFS, die archivierten Daten seien lediglich dazu bestimmt, für zusätzliche statistische Auswertungen genutzt zu werden. Mit seiner Weigerung, dem Beschwerdeführer auch die über ihn im archivierten Stichprobenrahmen vorhandenen Daten mitzuteilen, hat das BFS demnach Bundesrecht verletzt. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei vollständig Auskunft über die Daten zu erteilen, die das BFS im Zusammenhang mit den Datenlieferungen der Kantone und Gemeinden nach dem Registerharmonisierungsgesetz über diesen bearbeitet, geht weder aus der Beschwerde noch aus den vorinstanzlichen Akten hervor, welche Daten - über jene im archivierten Stichprobenrahmen hinaus - gemeint sein könnten.”

“Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt (Lit. A.), hat das BFS dem Beschwerdeführer alle Informationen mitgeteilt, die dieses in den drei im Stichprobenregister enthaltenen Verzeichnissen über diesen führt. Die Auskunft hinsichtlich der Informationen im archivierten Stichprobenrahmen hat es ihm demgegenüber verweigert, da diese anonymisiert aufbewahrt würden und keine Datensammlung darstellten; die zeitlich befristete Archivierung erfolge ausschliesslich für statistische Zwecke. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren stellt sich auch vorliegend die Frage, ob es sich bei den archivierten Informationen des Stichprobenrahmens um Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG und dementsprechend um eine Datensammlung nach Art. 3 lit. g DSG handelt, über die gemäss Art. 8 DSG Auskunft zu erteilen ist. Mit Verweis auf die Angaben des BFS hielt die Vorinstanz im angefochtenen Urteil fest, die archivierten vierteljährlichen Stichprobenrahmen enthielten nicht alle in Art. 16 Abs. 1 RHG [richtig wohl: Art. 6 RHG] aufgeführten Merkmale. Konkret wiesen diese die Merkmale gemäss Art. 6 lit. i, l, r, s, t und u RHG nicht auf. Unbestritten ist, dass sowohl im archivierten Stichprobenrahmen als auch im Adressverzeichnis die AHV-Nummer enthalten ist.”

“55, sur les définitions et distinctions entre les différents systèmes de collecte de données embarqués sur les véhicules; TEICHMANN/ZELLER, Private Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Strafverfahren, Jusletter 30 septembre 2020 n. 32 ss p. 9 s., selon lesquels les systèmes de capteurs ou d'enregistrements circulaires permettent de reconnaître un intérêt prépondérant à la personne qui filme). Ce type de caméra de bord s'apparente à un système de surveillance de l'espace public qui relève de la compétence de l'Etat pour assurer la sécurité du trafic (cf. sur ce point notamment ATF 146 I 11 consid. 3.3.2 p. 17; cf. également Explications PFPDT dashcam et note explicative du PFPDT concernant la vidéosurveillance de l'espace public effectuée par des particuliers, septembre 2011: www.edoeb.admin.ch/edoeb/fr/home/protection-des-donnees/technologien/videoueberwachung/videosurveillance-de-lespace-public-effectuee-par-des-particuliers.html, consulté le 8 septembre 2020). En outre, ni le but ni l'identité du maître des données n'est reconnaissable, ce qui empêche la personne concernée de faire valoir ses droits, en particulier son droit d'accès aux données (cf. art. 8 LPD). Selon le PFPDT, "les enregistrements effectués avec une caméra de bord ne devraient être utilisés ni comme divertissement, ni comme moyen de preuve en cas de délits mineurs, BGE 147 IV 16 S. 22 comme des manoeuvres routières risquées, mais banales. L'atteinte au principe de transparence est alors trop manifeste pour justifier le recours aux données enregistrées. Il faut éviter de jouer à l'apprenti shérif. Les caméras de bord privées ne devraient donc pas être utilisées pour surveiller systématiquement les autres usagers de la route. Le recours à un capteur d'accélération, qui ne déclenche la caméra qu'en cas d'incident, permet par exemple d'éviter d'enregistrer sans discrimination les tiers non concernés qui se comportent correctement. En ne stockant les enregistrements que sous une forme cryptée et en effaçant ou en écrasant les données au fur et à mesure, dès lors qu'on ne les sélectionne pas spécifiquement pour les exploiter, on peut en outre éviter le reproche d'avoir effectué un enregistrement au hasard, à titre prévisionnel, et garantir que les images ne pourront être visionnées qu'en cas d'incident et seulement par les autorités de poursuite pénale compétentes" (Explications PFPDT dashcam).”

“1 LPD, l'intérêt privé du maître des données cédant le pas aux intérêts de la personne atteinte dans sa personnalité, respectivement poursuivie (ATF 146 IV 226 consid. 3.2 et 3.3 et les références citées). 2.3.2. Dans un second arrêt de principe sur cette problématique, le Tribunal fédéral a précisé que l'admission restreinte de motifs justificatifs permettant de lever le caractère illicite de l'atteinte à la personnalité et, a fortiori, l'illicéité du moyen de preuve, s'explique par les particularités que présente l'enregistrement au moyen d'une caméra de bord fixée sur un véhicule. Les prises de vue, respectivement les enregistrements, non reconnaissables, se font en continu et sans discrimination, sur l'ensemble du parcours effectué par le conducteur circulant sur la voie publique. Ce type de caméra de bord s'apparente à un système de surveillance de l'espace public qui relève de la compétence de l'État pour assurer la sécurité du trafic. En outre, ni le but ni l'identité du maître des données ne sont reconnaissables, ce qui empêche la personne concernée de faire valoir ses droits, en particulier son droit d'accès aux données (cf. art. 8 LPD; ATF 147 IV 16 consid. 3.1.) Outre le caractère invasif de la collecte de données par une dashcam, une restriction dans l'admission de motifs justificatifs sous l'angle de la pesée des intérêts s'explique également au regard du bien juridique protégé par les règles de la circulation routière, à savoir en premier lieu, l'intérêt public à la fluidité du trafic et à la sécurité sur les routes, domaine qui relève de la compétence de l'État. Aussi, lorsque le maître des données n'a pas la qualité de lésé, il ne saurait en principe faire valoir d'intérêt privé prépondérant. Demeurent réservés l'intérêt public supérieur, le motif légal ou le consentement. Dans pareille configuration, une approche stricte dans la pesée des intérêts prévue par l'art. 13 LPD se justifie afin d'exclure toute forme de contrôle, par des privés, du respect des règles de la circulation routière, tâche qui appartient à l'Etat (ATF 147 IV 16 consid. 3.2 et 3.3 et références citées). Le Tribunal fédéral a précisé qu'un pur intérêt de "justicier" du conducteur muni d'une caméra de bord doit être écarté de la pesée d'intérêts préconisée par la LPD, la surveillance du trafic et la poursuite des infractions relevant du monopole de l'État.”

“La réalisation de prises de vue au moyen d'une dashcam fixée sur un véhicule automobile n'est pas reconnaissable au sens de l'art. 4 al. 4 LPD (ATF 147 IV 16 consid. 7 ; ATF 146 IV 226 consid. 3.2 et 3.3). L'admission stricte de motifs justificatifs permettant de lever le caractère illicite de l'atteinte à la personnalité, et a fortiori, l'illicéité du moyen de preuve, s'explique par les particularités que présente l'enregistrement au moyen d'une caméra de bord fixée sur un véhicule. Les prises de vue, ou les enregistrements, non reconnaissables, se font en continu et sans discrimination, sur l'ensemble du parcours effectué par le conducteur circulant sur la voie publique. Ce type de caméra de bord s'apparente à un système de surveillance de l'espace public qui relève de la compétence de l'État pour assurer la sécurité du trafic. En outre, ni le but ni l'identité du maître des données n'est reconnaissable, ce qui empêche la personne concernée de faire valoir ses droits, en particulier son droit d'accès aux données (art. 8 LPD ; ATF 147 IV 16 consid. 3.1 et les références citées ; ATF 146 I 11 consid. 3.3.2 ; Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence, Explications relatives aux caméras de bord (dashcams), version janvier 2019). 2.5.2. Outre le caractère invasif de la collecte de données par une dashcam, une restriction dans l'admission de motifs justificatifs sous l'angle de la pesée des intérêts s'explique également au regard du bien juridique protégé par les règles de la circulation routière, en particulier l'art. 90 LCR, à savoir en premier lieu, l'intérêt public à la fluidité du trafic et à la sécurité sur les routes (ATF 138 IV 258 consid. 3.1, 3.2 et 4), domaine qui relève de la compétence de l'État (cf. supra consid. 2.5.1). 2.6. Dans la pesée des intérêts de l'art. 13 LPD, dans le cas d'un dépassement par un véhicule d'un homme circulant sur une trottinette, le Tribunal fédéral a tenu compte de la gravité de l'atteinte à la personnalité (particularités de l'enregistrement), de l'intérêt public (nature des infractions reprochées [violation simple et grave des règles de la circulation routière]) et de l'intérêt privé (le dépassement en cause n'a pas occasionné d'accident ou de lésion ; ATF 147 IV consid.”

“2) zweifelsfrei, dass sie sich auf die vorstehend erwähnte Ausnahme verwaltungsinterner Akten vom Geltungsbereich des Anspruchs auf Akteneinsicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV beziehen. Beim verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrecht und dem datenschutzrechtlichen Auskunfts- bzw. Zugangsrecht handelt es sich aber trotz Überschneidungen um selbständige Ansprüche, die hinsichtlich Voraussetzungen und Umfang nicht deckungsgleich sind (BGE 125 II 473 E. 4a S. 475; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2014, Art. 8 DSG N 31; Waldmann/ Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 26 N 25; vgl. Rudin, a.a.O., § 26 N 7; Rudolph, a.a.O., S. 1680). Insbesondere erstreckt sich das datenschutzrechtliche Auskunfts- oder Zugangsrecht auch auf interne Akten im vorstehend erwähnten Sinn, soweit sie Angaben über den Gesuchsteller enthalten und diesem zugeordnet werden können (vgl. BGE 125 II 473 E. 4b S. 475 f. [zu Art. 8 DSG]; Pärli/Flück, in: Baeriswyl et al. [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Bern 2023, Art. 25 N 14; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 25 [zu Art. 8 DSG]; vgl. ferner Brunner, in: Auer et al. [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2019, Art. 26 N 39; Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., Art. 8 DSG N 26 und 31; Rudolph, a.a.O., S. 1680 [zu Art. 8 DSG]; Suter-Sieber/Stutz/Wirz, Datenschutzzweckwidrige Auskunftsbegehren im Arbeitsverhältnis, in: AJP 2021 S. 593, 603 [zu Art. 8 DSG]). Diese unterschiedliche Umschreibung der Geltungsbereiche des verfahrensmässigen Akteneinsichtsrechts und des datenschutzrechtlichen Auskunfts- bzw. Zugangsrechts findet ihre Rechtfertigung insbesondere darin, dass erst das Auskunftsrecht den Betroffenen in die Lage versetzt, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen. Diese Rechte muss der Betroffene gerade auch bezüglich interner, ihm im Verwaltungsverfahren nicht ohne weiteres zugänglicher Akten ausüben können (vgl. BGE 125 II 473 E.”

“8 DSG]; Suter-Sieber/Stutz/Wirz, Datenschutzzweckwidrige Auskunftsbegehren im Arbeitsverhältnis, in: AJP 2021 S. 593, 603 [zu Art. 8 DSG]). Diese unterschiedliche Umschreibung der Geltungsbereiche des verfahrensmässigen Akteneinsichtsrechts und des datenschutzrechtlichen Auskunfts- bzw. Zugangsrechts findet ihre Rechtfertigung insbesondere darin, dass erst das Auskunftsrecht den Betroffenen in die Lage versetzt, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen. Diese Rechte muss der Betroffene gerade auch bezüglich interner, ihm im Verwaltungsverfahren nicht ohne weiteres zugänglicher Akten ausüben können (vgl. BGE 125 II 473 E. 4b S. 476). Auch wenn sich die Personendaten in verwaltungsinternen Akten befinden, können das Zugangsrecht gemäss § 26 IDG und das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG bzw. Art. 25 nDSG nur unter den Voraussetzungen von § 29 IDG und Art. 9 f. DSG bzw. Art. 26 f. nDSG eingeschränkt werden (vgl. BGE 125 II 473 E. 4b S. 476 und E. 4c S. 477 [zu Art. 8 DSG]; vgl. ferner Rudolph, a.a.O., S. 1680 [zu Art. 8 DSG]; Suter-Sieber/Stutz/Wirz, a.a.O., S. 603 f. [zu Art. 8 DSG]). Dementsprechend vertritt in seiner neuesten Publikation auch Pärli zusammen mit Flück die Ansicht, dass Personendaten eines Arbeitnehmers in E-Mail-Korrespondenz zwischen seinen Vorgesetzten betreffend sein Arbeitsverhältnis grundsätzlich vom Auskunftsrecht gemäss Art. 25 nDSG erfasst seien und die Auskunft gestützt auf Art. 26 Abs. 2 lit a nDSG eingeschränkt werden könne (vgl. Pärli/Flück, a.a.O., Art. 25 N 14). Die auf § 29 IDG oder Art. 9 f. DSG bzw. Art. 26 f. nDSG gestützte Einschränkung des Zugangs- oder Auskunftsrechts kann nicht pauschal damit begründet werden, dass sich die Personendaten in internen oder verwaltungsinternen Akten befinden. Insbesondere ist eine Einschränkung wegen eines entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interesses gemäss § 29 Abs. 1–3 IDG und Art. 9 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a DSG bzw. Art. 26 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a und lit. b Ziff. 1 nDSG nur zulässig, soweit dieses im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Inhalt der betroffenen Dokumente das Auskunfts- bzw.”

“a DSG) und die Voraussetzungen sowie der Umfang des Anspruchs auf Beweisabnahme nach Art. 150 Abs. 1 und 152 Abs. 1 ZPO sind auseinanderzuhalten. Weder der materielle Anspruch auf Auskunft nach Datenschutzgesetz noch der zivilprozessuale Anspruch auf Beweisabnahme dürfen aber zu einer verpönten Beweisausforschung missbraucht werden, indem beispielsweise das Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, eine (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte (E. 1.7-1.7.2). Tragweite der Pflicht, Informationen über die Herkunft der Daten bekannt zu geben. Unter "verfügbare Angaben über die Herkunft der Daten" könen zwar auch ausserhalb der eigentlichen Datensammlung aufbewahrte Informationen fallen. Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn einer Person gespeichert sein könnten, werden aber nicht vom Auskunftsrecht erfasst. Dass sich die Herkunft der Daten im Rahmen entsprechender Abklärungen allenfalls rekonstruieren lässt, bedeutet nicht, dass diese Angaben verfügbar im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG sind (E. 3).”

“2) steht fest, dass die Beklagte das Aktendossier am 6. Februar 2020 dem Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, zugestellt hatte (Urk. 8/A7/1-2). Auch im vorliegenden Gerichtsverfahren erhielt die (nunmehr unvertretene) Klägerin persönlich Akteneinsicht (Urk. 15). Sie fordert allerdings die Edition von weiteren Unterlagen von der Beklagten mit der Begründung, sämtliche eingereichten Zeugnisse und Berichte, die Beweise für Mobbing darstellen würden, seien aus den Akten entfernt worden (Urk. 1 S. 1). Soweit die Klägerin damit geltend macht, die Beklagte sei der gerichtlichen Aufforderung mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 9. März 2020, die vollständigen Akten einzureichen (Urk. 3), nicht nachgekommen, substantiiert sie ihr Anliegen nicht näher. Somit ist darauf nicht weiter einzugehen.     Soweit die Klägerin die Herausgabe von Unterlagen verlangt, namentlich weil es sich dabei um Beweismittel für anderweitige Verfahren handelt, ist darauf hinzuweisen, dass der in Art. 8 DSG enthaltene Anspruch auf Auskunftserteilung über Personendaten unabhängig von versicherungsrechtlichen Ansprüchen besteht. Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht und das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht sind selbständige Ansprüche, die hinsichtlich Umfang und Voraussetzungen nicht deckungsgleich sind, das heisst je ihren besonderen Anwendungsbereich haben, der vom anderen Anspruch nicht beschlagen wird. Der datenschutzrechtliche Anspruch kommt indessen nur soweit zum Tragen, als es den einschlägigen Zielsetzungen entspricht. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG ist dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen (BGE 139 V 492 E. 3.2 mit weiteren Hinweise). Im hängigen Verfahren ist die Akteneinsicht ausschliesslich in der Verfolgung eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs begründet, ist also verfahrensrechtlicher Natur. Werden keine weitergehenden rechtlich geschützten Interessen verfolgt, so kommt der Akteneinsicht keine zusätzliche, datenschutzrechtliche Dimension zu (BGE 139 V 492 E.”

“Soweit die Klägerin damit geltend macht, die Beklagte sei der gerichtlichen Aufforderung mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 9. März 2020, die vollständigen Akten einzureichen (Urk. 3), nicht nachgekommen, substantiiert sie ihr Anliegen nicht näher. Somit ist darauf nicht weiter einzugehen.     Soweit die Klägerin die Herausgabe von Unterlagen verlangt, namentlich weil es sich dabei um Beweismittel für anderweitige Verfahren handelt, ist darauf hinzuweisen, dass der in Art. 8 DSG enthaltene Anspruch auf Auskunftserteilung über Personendaten unabhängig von versicherungsrechtlichen Ansprüchen besteht. Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht und das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht sind selbständige Ansprüche, die hinsichtlich Umfang und Voraussetzungen nicht deckungsgleich sind, das heisst je ihren besonderen Anwendungsbereich haben, der vom anderen Anspruch nicht beschlagen wird. Der datenschutzrechtliche Anspruch kommt indessen nur soweit zum Tragen, als es den einschlägigen Zielsetzungen entspricht. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG ist dazu bestimmt, den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine übrigen Datenschutzrechte wahrzunehmen (BGE 139 V 492 E. 3.2 mit weiteren Hinweise). Im hängigen Verfahren ist die Akteneinsicht ausschliesslich in der Verfolgung eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs begründet, ist also verfahrensrechtlicher Natur. Werden keine weitergehenden rechtlich geschützten Interessen verfolgt, so kommt der Akteneinsicht keine zusätzliche, datenschutzrechtliche Dimension zu (BGE 139 V 492 E. 3.2 in fine). Da das Editionsbegehren die Erlangung von Beweismitteln für anderweitige Verfahren bezweckt, ist dieses nicht mit dem geltend gemachten Anspruch auf Krankentaggeldleistungen verknüpft, das heisst es zielt nicht auf die Verfolgung eines (sozial-) versicherungsrechtlichen Anspruchs ab. Ein weitergehendes rechtlich schützenswertes Interesse ist nicht dargetan. Das Begehren um Aktenherausgabe fällt damit nicht in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts, weshalb darauf nicht einzutreten ist.”

“1 PA) prescrits par la loi, son recours est recevable, que le Tribunal dispose d'un plein pouvoir de cognition pour ce qui a trait à l'application de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI, RS 142.20), conformément à l'art. 49 PA en lien avec l'art. 112 LEI, même lorsque celle-ci intervient dans le cadre ou à la suite d'une procédure d'asile (ATAF 2014/26 consid. 5), que le Tribunal applique le droit d'office, sans être lié par les motifs invoqués dans le recours (cf. art. 62 al. 4 PA, par envoi de l'art. 105 LAsi et de l'art. 37 LTAF) ni par l'argumentation juridique développée dans la décision entreprise (cf. ATAF 2009/57 consid. 1.2) ; qu'il peut ainsi admettre un recours pour un autre motif que ceux invoqués devant lui ou rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité intimée (cf. ATAF 2007/41 consid. 2 ; Moor/Poltier, Droit administratif, vol. II, 3ème éd., 2011, p. 820 s.), qu'en l'espèce, dans sa prise de position du 27 avril 2020, la recourante a demandé au SEM qu'il lui envoie une copie de son dossier, au sens de l'art. 8 LPD, que, dans les conclusions de son recours, elle a réitéré cette demande de transmission de son dossier et de celui de son défunt époux, que le droit d'accès au dossier prévu, en cours de procédure, comme en l'espèce, aux art. 26 à 28 PA , et non à l'article 8 de la loi fédérale sur la protection des données (LPD), découle du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., qu'en tant que garantie générale de procédure, le droit d'être entendu permet au justiciable de consulter le dossier avant le prononcé d'une décision et s'étend à toutes les pièces relatives à la procédure, sur lesquelles la décision est susceptible de se fonder (cf. ATAF 2013/23 consid. 6.4.1 ; 2012/19 consid. 4.1), qu'en effet, la possibilité de faire valoir ses arguments dans une procédure suppose la connaissance préalable des éléments dont l'autorité dispose (cf. ATF 132 V 387 consid. 3.1 ; 126 I 7 consid. 2b), que le droit de consulter une pièce ne peut pas être refusé au motif que la pièce en question n'est pas décisive pour l'issue de la procédure, qu'il appartient en effet d'abord aux parties de décider si une pièce contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part (cf.”

“Ob eine Information aufgrund zusätzlicher Angaben mit einer Person in Verbindung gebracht werden kann, sich die Information mithin auf eine bestimmbare Person im Sinne von Art. 3 lit. a DSG bezieht, beurteilt sich aus der Sicht des jeweiligen Inhabers der Information (BGE 138 II 346 E. 6.1; 136 II 508 E. 3.4 mit Hinweisen; DAVID ROSENTHAL, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 20 und 25 f. zu Art. 3 DSG; BELSER/NOUREDDINE, in: Datenschutzrecht, Grundlagen und öffentliches Recht, 2011, S. 423). Inhaber sowohl der Informationen im archivierten Stichprobenrahmen als auch im Stichprobenregister (inklusive Adressverzeichnis) ist vorliegend unbestrittenermassen das BFS. An dieses sind gemäss Bearbeitungsreglement Auskunftsbegehren gemäss Art. 8 DSG zu stellen (Bearbeitungsreglement, Ziff. 8) und dieses Amt war es auch, das dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 2019 Auskunft über die im Stichprobenregister über dessen Person gespeicherte Daten Auskunft erteilt hat. Da die AHV-Nummer sowohl im archivierten Stichprobenrahmen als auch im Adressverzeichnis enthalten ist, können die Informationen aus diesen beiden Verzeichnissen anhand dieser Nummer miteinander verbunden werden. Insofern erachtete auch die Vorinstanz die Bestimmbarkeit der betroffenen Person als gegeben; erwog sie doch, wenn diese im Zeitpunkt einer Anfragebearbeitung gleichzeitig in einem (separaten) Adressverzeichnis erfasst wäre, könnte insbesondere über die AHV-Nummer (und eventuell andere Daten) eine Verbindung zum Namen oder Vornamen gefunden werden bzw. eine Identifikation stattfinden. Dass die Daten im Adressverzeichnis gemäss Art. 16 Abs. 3 RHG für die "Durchführung statistischer Erhebungen" verwendet werden könnten bzw. das Adressverzeichnis gemäss Bearbeitungsreglement "nur bei der Vervollständigung der Stichproben in Anspruch genommen" bzw.”

“Es bezieht sich nach dem Gesetzestext einerseits auf die in der Datensammlung vorhandenen Daten und schliesst andererseits die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten ein (Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG). Den Begriff der Datensammlung definiert der von der Vorinstanz zitierte Autor, auch wenn er ihn grundsätzlich weit versteht (ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG), in seiner Besprechung von Art. 3 lit. g DSG indessen einschränkend. Er wendet sich ausdrücklich gegen die in der Lehre vertretene Auffassung, wonach praktisch jeder Datenbestand, der mittels EDV-Techniken mindestens nach Personen erschliessbar sein kann, eine Datensammlung im Sinne des DSG darstellen könne. Er ist der Auffassung, die Erschliessbarkeit sei nur eines von mehreren Kriterien. Im Rahmen der Auslegung der Legaldefinition müssten ebenso eine Reihe weiterer Elemente berücksichtigt werden, die sich teilweise aus dem Wortlaut, aber auch dem Sinn und Zweck der Legaldefinition ergäben. Zu berücksichtigen sei aber auch die Art und Weise, wie die Sonderpflichten (darunter auch die Auskunftspflicht nach Art. 8 DSG) ausgestaltet seien, die das Vorliegen einer Datensammlung auslöse, da die Ausgestaltung dieser Pflichten Aufschluss darüber gebe, was genau sich der Gesetzgeber unter einer Datensammlung vorgestellt habe (ROSENTHAL, a.a.O., N. 82 zu Art. 3 DSG). BGE 147 III 139 S. 149”

“Die Einvernahme eines Zeugen oder einer Partei im Prozess unterliegt prozessrechtlichen Regeln (Art. 160 ff. ZPO). Der Umfang des eingeklagten materiellen Anspruchs auf Auskunftserteilung nach Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG beeinflusst den Umfang des Anspruchs auf Beweisabnahme im Prozess (Art. 8 ZGB; Art. 152 ZPO) aber insoweit, als Gegenstand des Beweises ausschliesslich rechtserhebliche, streitige Tatsachen bilden (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Beweismittel, wie die Zeugenbefragung oder das Institut der prozessualen Edition, können indessen nicht als Instrument der Informationsbeschaffung dienen, sondern stellen nach der ZPO Mittel der Beweiserhebung dar (vgl. für die Edition: BGE 141 III 281 E. 3.4.3 S. 286). Hier besteht, wenn materielle Ansprüche auf Auskunft im Streit stehen, die Gefahr, dass das Beweisverfahren zur Anspruchsdurchsetzung ohne Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen missbraucht werden könnte und mit dem Beweisverfahren faktisch über den eingeklagten Anspruch entschieden wird, bevor geklärt ist, ob eine Pflicht zur Auskunft besteht. So hat das Bundesgericht beispielsweise im Zusammenhang mit einer vorsorglichen Beweisführung entschieden, im Rahmen einer solchen könne nicht vorsorglich eine Aktenherausgabe verlangt werden, wenn zwischen den Parteien umstritten sei, ob der Kläger gestützt auf Art.”

“Im zu beurteilenden Fall sind zwei Aspekte auseinanderzuhalten: Einerseits die Tragweite des eingeklagten materiellen Anspruchs auf Auskunftserteilung gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG und andererseits die Voraussetzungen und der Umfang des Anspruchs auf Beweisabnahme nach Art. 150 Abs. 1 und Art. 152 Abs. 1 ZPO (vgl. BGE 138 III 425 E. 4.4 S. 430 sowie im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB: Urteile des Bundesgerichts 5A_635/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.2; 5A_421/2013 vom 19. August 2013 E. 1.2.1 f.). BGE 147 III 139 S. 143”

“Bundesorgane (vgl. Art. 2 Abs. 1 DSG). Jede Person kann vom Inhaber einer Da- tensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Art. 8 Abs. 1 DSG). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Per- son alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG). Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts entscheidet das Ge- richt im vereinfachten Verfahren nach der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSG i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. d ZPO). Es ist der Beschwerdeführerin zwar insoweit zuzustimmen, als die Auskunft gemäss Art. 8 DSG vom Inhaber einer Datensammlung in der Regel kostenlos zu erteilen ist und nur ausnahmsweise eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangt werden kann (vgl. Art. 8 Abs. 5 Satz 1 DSG und Art. 2 VDSG [Bundesge- setz für die Datenbearbeitung durch private Personen und Bundesorgane]; s.a. § 29 IDG/ZH [kantonales Gesetz über den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen]). Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch entsprechende Klagen zur Durchsetzung dieses Auskunftsrechts kostenlos sind. Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass lediglich in den in Art. 114 aufgezählten (Entscheid-)Verfahren (inkl. den anschliessenden kantonalen Gerichtsverfahren) und in Gesuchsverfah- ren betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Art.”

“Bundesorgane (vgl. Art. 2 Abs. 1 DSG). Jede Person kann vom Inhaber einer Da- tensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Art. 8 Abs. 1 DSG). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Per- son alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten mitteilen (Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG). Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts entscheidet das Ge- richt im vereinfachten Verfahren nach der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (vgl. Art. 15 Abs. 4 DSG i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. d ZPO). Es ist der Beschwerdeführerin zwar insoweit zuzustimmen, als die Auskunft gemäss Art. 8 DSG vom Inhaber einer Datensammlung in der Regel kostenlos zu erteilen ist und nur ausnahmsweise eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangt werden kann (vgl. Art. 8 Abs. 5 Satz 1 DSG und Art. 2 VDSG [Bundesge- setz für die Datenbearbeitung durch private Personen und Bundesorgane]; s.a. § 29 IDG/ZH [kantonales Gesetz über den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen]). Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch entsprechende Klagen zur Durchsetzung dieses Auskunftsrechts kostenlos sind. Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass lediglich in den in Art. 114 aufgezählten (Entscheid-)Verfahren (inkl. den anschliessenden kantonalen Gerichtsverfahren) und in Gesuchsverfah- ren betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Art.”

“La réalisation de prises de vue au moyen d'une dashcam fixée sur un véhicule automobile n'est pas reconnaissable au sens de l'art. 4 al. 4 LPD (ATF 147 IV 16 consid. 7 ; ATF 146 IV 226 consid. 3.2 et 3.3). L'admission stricte de motifs justificatifs permettant de lever le caractère illicite de l'atteinte à la personnalité, et a fortiori, l'illicéité du moyen de preuve, s'explique par les particularités que présente l'enregistrement au moyen d'une caméra de bord fixée sur un véhicule. Les prises de vue, ou les enregistrements, non reconnaissables, se font en continu et sans discrimination, sur l'ensemble du parcours effectué par le conducteur circulant sur la voie publique. Ce type de caméra de bord s'apparente à un système de surveillance de l'espace public qui relève de la compétence de l'État pour assurer la sécurité du trafic. En outre, ni le but ni l'identité du maître des données n'est reconnaissable, ce qui empêche la personne concernée de faire valoir ses droits, en particulier son droit d'accès aux données (art. 8 LPD ; ATF 147 IV 16 consid. 3.1 et les références citées ; ATF 146 I 11 consid. 3.3.2 ; Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence, Explications relatives aux caméras de bord (dashcams), version janvier 2019). 2.5.2. Outre le caractère invasif de la collecte de données par une dashcam, une restriction dans l'admission de motifs justificatifs sous l'angle de la pesée des intérêts s'explique également au regard du bien juridique protégé par les règles de la circulation routière, en particulier l'art. 90 LCR, à savoir en premier lieu, l'intérêt public à la fluidité du trafic et à la sécurité sur les routes (ATF 138 IV 258 consid. 3.1, 3.2 et 4), domaine qui relève de la compétence de l'État (cf. supra consid. 2.5.1). 2.6. Dans la pesée des intérêts de l'art. 13 LPD, dans le cas d'un dépassement par un véhicule d'un homme circulant sur une trottinette, le Tribunal fédéral a tenu compte de la gravité de l'atteinte à la personnalité (particularités de l'enregistrement), de l'intérêt public (nature des infractions reprochées [violation simple et grave des règles de la circulation routière]) et de l'intérêt privé (le dépassement en cause n'a pas occasionné d'accident ou de lésion ; ATF 147 IV consid.”

“In Bezug auf Angaben über die Herkunft der Daten vertritt der genannte Autor die Auffassung, alle (in- oder ausserhalb der Datensammlung) vorhandenen Angaben müssten mitgeteilt werden, soweit dies für den Antragsteller nötig ist, seine Rechte auch gegenüber diesen Quellen geltend zu machen (ROSENTHAL, a.a.O., N. 13 zu Art. 8 DSG). Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, die Herkunftsangaben müssten nur übermittelt werden, wenn sie sich in der Datensammlung befinden. Entgegen ihren Ausführungen lässt sich dies indessen nicht aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG in den drei massgebenden Landessprachen (vgl. E. 3.1 hiervor) ableiten. Denn die Wendung "einschliesslich" ("y compris"; "comprese") bezieht sich nicht zwingend auf Personendaten innerhalb der Datenbank. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, hätte er die Pflicht zur Mitteilung schlicht auf "alle in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der darin enthaltenen Angaben über deren Herkunft" beschränken können. Eine derartige Einschränkung liesse sich mit dem Zweck von Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG aber nicht in Einklang bringen, zumal sich der Inhaber der Datensammlung unter dieser Voraussetzung seiner Auskunftspflicht ohne Weiteres entziehen könnte, indem er die Herkunftsangaben separat aufbewahrt. Eine präventive Wirkung (vgl. E. 3.2 hiervor) liesse sich so nicht erzielen.”

“Cette notion de données personnelles inclut toute information qui se rapporte au requérant, qu'il s'agisse de faits ou de jugements de valeur, de données matérielles ou factuelles permettant de remonter à la personne concernée par l'agrégation ou la combinaison de données (cf. art. 3 let. a LPD ; ATF 125 II 473 consid. 4b ; arrêts du TAF A-6356/2016 du 19 avril 2016 consid. 3.2.2, A-5430/2013 du 28 janvier 2015 consid. 3.3 ; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz-Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar [BSK-DSG/BGÖ], 3ème éd., Bâle 2014, art. 8 LPD n° 21s). Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. Il appartient ainsi au maître du fichier de s'organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (trier les données, caviarder les noms ou d'autres données) pour éviter que le requérant n'ait accès aux données de tiers, faute de quoi il risque de porter atteinte à la personnalité de ces derniers. Le droit d'accès n'est ainsi pas conçu comme un droit à la consultation du fichier lui-même, mais comme un droit à se faire communiquer directement et sous une forme compréhensible une information contenue dans le fichier (cf. art. 8 al. 5 LPD ; Yaniv Benhamou/Guillaume Braidi/Arnaud Nussbaumer, La restitution d'informations : quelques outils à la disposition du praticien, in : PJA 2017, p. 1302, 1312 ; Philippe Meier, Protection des données, Fondements, principes généraux et droit privé, Berne 2001, n° 1070 p. 390). En ce sens, le droit d'accès à des données personnelles régi par l'art. 8 LPD est, dans une certaine mesure, plus étroit que le droit de consulter le dossier en vertu des garanties générales de procédure, car il ne s'étend pas à toutes les pièces essentielles de la procédure mais ne vise que les données qui concernent la personne qui s'en prévaut (cf. Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK-DSG/BGÖ, art. 8 LPD n° 27 p. 206; Meier, n° 977ss p. 365ss). Il est aussi plus large en ce sens que - sauf abus de droit (cf. art. 2 al. 2 CC) - il peut être invoqué sans qu'il faille se prévaloir d'un intérêt particulier, même en dehors d'une procédure (cf. ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, 138 III 425 consid. 5.4 s., 127 V 219 consid.”

“Cette notion de données personnelles inclut toute information qui se rapporte au requérant, qu'il s'agisse de faits ou de jugements de valeur, de données matérielles ou factuelles permettant de remonter à la personne concernée par l'agrégation ou la combinaison de données (cf. art. 3 let. a LPD ; ATF 125 II 473 consid. 4b ; arrêts du TAF A-6356/2016 du 19 avril 2016 consid. 3.2.2, A-5430/2013 du 28 janvier 2015 consid. 3.3 ; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz-Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar [BSK-DSG/BGÖ], 3ème éd., Bâle 2014, art. 8 LPD n° 21s). Cela exclut en revanche les données concernant des tiers. Il appartient ainsi au maître du fichier de s'organiser et de prendre les mesures de sécurité nécessaires (trier les données, caviarder les noms ou d'autres données) pour éviter que le requérant n'ait accès aux données de tiers, faute de quoi il risque de porter atteinte à la personnalité de ces derniers. Le droit d'accès n'est ainsi pas conçu comme un droit à la consultation du fichier lui-même, mais comme un droit à se faire communiquer directement et sous une forme compréhensible une information contenue dans le fichier (cf. art. 8 al. 5 LPD ; Yaniv Benhamou/Guillaume Braidi/Arnaud Nussbaumer, La restitution d'informations : quelques outils à la disposition du praticien, in : PJA 2017, p. 1302, 1312 ; Philippe Meier, Protection des données, Fondements, principes généraux et droit privé, Berne 2001, n° 1070 p. 390). En ce sens, le droit d'accès à des données personnelles régi par l'art. 8 LPD est, dans une certaine mesure, plus étroit que le droit de consulter le dossier en vertu des garanties générales de procédure, car il ne s'étend pas à toutes les pièces essentielles de la procédure mais ne vise que les données qui concernent la personne qui s'en prévaut (cf. Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK-DSG/BGÖ, art. 8 LPD n° 27 p. 206; Meier, n° 977ss p. 365ss). Il est aussi plus large en ce sens que - sauf abus de droit (cf. art. 2 al. 2 CC) - il peut être invoqué sans qu'il faille se prévaloir d'un intérêt particulier, même en dehors d'une procédure (cf. ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, 138 III 425 consid. 5.4 s., 127 V 219 consid.”

“Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Erwägung der Vorinstanz, wonach angesichts der Strafbewehrung des Auskunftsanspruchs nach Art. 8 DSG davon auszugehen sei, dass die von der Beschwerdegegnerin erteilten Auskünfte und Dokumente im Wesentlichen vollständig und wahr seien, als willkürlich erscheinen liesse. Sie beschränkt sich darauf, ihre bereits vor Vorinstanz erhobenen Einwände zu wiederholen, was nicht genügt. Dies ist etwa der Fall, wenn sie wiederum auf die fehlende Protokollierung eines Telefonats vom 14. April 2020 hinweist. Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert und nachvollziehbar erwogen, dass dies an der Erfüllung der Auskunftspflicht durch die Beschwerdegegnerin nichts ändert. Dies gilt ebenso für den Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sich die Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf eine fehlende Bevollmächtigung der seitens der Beschwerdeführerin befassten Mitarbeiterin berufen habe. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zudem eine Verletzung ihres Rechts auf Beweis rügt, erhellt aus ihren vor Bundesgericht wiederholten Beweisanträgen, dass sie die Edition interner Dokumente verlangte. Die Vorinstanz erwog indes zu Recht, dass derlei Dokumente von der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht grundsätzlich nicht erfasst sind.”

“Entgegen der Auffassung der Vorinstanz werden Angaben über die Herkunft von Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen Erinnerungen einer Person gespeichert sein könnten (und nicht etwa auf Geheiss des Inhabers der Datensammlung auswendig gelernt wurden), nicht vom Auskunftsrecht erfasst. Denn über derartige Informationen kann der Inhaber der Datensammlung nicht verfügen. Er kann, ohne Nachforschungen bei der betroffenen Person anzustellen, objektiv nicht wissen, ob die Herkunftsangaben zu einem gegebenen Zeitpunkt noch vorhanden sind. Im Rahmen der voraussetzungslos geschuldeten Auskunft nach Art. 8 DSG kann von ihm nicht verlangt werden, dass er diesbezüglich bei jedem Auskunftsbegehren Abklärungen vornimmt. Da die zu erteilende Auskunft wahr und vollständig sein muss (vgl. E. 3.1.2 hiervor), wäre er dazu aber verpflichtet und zwar selbst dann, wenn die Herkunftsangaben für den Auskunftsberechtigten gar nicht von Interesse sind. Dass sich die Herkunft der Daten im Rahmen entsprechender Abklärungen allenfalls rekonstruieren lässt, bedeutet mithin nicht, dass diese Angaben verfügbar im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG sind. Wird vom Inhaber der Datensammlung nicht verlangt, die Herkunftsangaben zu speichern, kann von ihm im Rahmen von Art. 8 DSG auch nicht verlangt werden, dass er Nachforschungen nach Herkunftsangaben anstellt, die er nicht aufbewahrt hat.”

“Es kam gestützt auf die Ausgestaltung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts als «voraussetzungs- und kostenloses Auskunftsrecht» zum Schluss, dass der datenschutzrechtliche Ankunftsanspruch kein allgemeines Recht erfasse, durch Partei- und Zeugenbefragung zu erfahren, zwischen wem wann worüber ein personenbezogenes Gespräch stattgefunden habe (E. 3.4.3). Weiter führte das oberste Gericht aus (E. 3.4.6), die im Gehirn gespeicherten Daten seien nicht vom Auskunftsrecht erfasst, denn über derartige Informationen könne der Inhaber der Datensammlung nicht verfügen. Im Rahmen der voraussetzungslos geschuldeten Auskunft könne von ihm nicht verlangt werden, dass er diesbezüglich bei jedem Auskunftsbegehren Abklärungen vornehme. Da die zu erteilende Auskunft wahr und vollständig sein müsse, wäre er dazu aber verpflichtet und zwar selbst dann, wenn die Herkunftsangaben für den Auskunftsberechtigten gar nicht von Interesse sind. Dass sich die Herkunft der Daten im Rahmen entsprechender Abklärungen allenfalls rekonstruieren lasse, bedeute mithin nicht, dass diese Angaben verfügbar im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG seien. Werde vom Inhaber der Datensammlung nicht verlangt, die Herkunftsangaben zu speichern, könne von ihm im Rahmen vom Art. 8 DSG auch nicht verlangt werden, dass er Nachforschungen nach Herkunftsangaben anstelle, die er nicht aufbewahrt habe. Dass diese Ausführungen auch bei der Auslegung von Art. 7 KDSG zu beachten sind, bestätigen die Ausführungen des Bundesgerichts in einem weiteren Entscheid14, wo es um die Akteneinsicht und -ergänzung nach Datenschutzgesetz des Kantons St. Gallen ging, welches hierzu eine vergleichbare Regelung wie der Kanton Bern im KDSG kennt. Das Bundesgericht erachtete dort die Ausführungen der Vorinstanz, wonach sich der datenschutzrechtliche Einsichtsanspruch nur auf tatsächlich vorhandene und bearbeitete Daten beziehe und sich ein Verfahren nach Art. 17 DSG/SG (Bestimmung zur Auskunft und Einsicht) nicht dafür verwenden lasse, eine allfällige Verletzung der Aktenführungspflicht in einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu rügen und eine nachträgliche Datenaufbearbeitung bzw. -herstellung zu verlangen, unbesehen vom Recht auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Akten nicht als willkürlich.”

“1302, 1312 ; Philippe Meier, Protection des données, Fondements, principes généraux et droit privé, Berne 2001, n° 1070 p. 390). En ce sens, le droit d'accès à des données personnelles régi par l'art. 8 LPD est, dans une certaine mesure, plus étroit que le droit de consulter le dossier en vertu des garanties générales de procédure, car il ne s'étend pas à toutes les pièces essentielles de la procédure mais ne vise que les données qui concernent la personne qui s'en prévaut (cf. Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK-DSG/BGÖ, art. 8 LPD n° 27 p. 206; Meier, n° 977ss p. 365ss). Il est aussi plus large en ce sens que - sauf abus de droit (cf. art. 2 al. 2 CC) - il peut être invoqué sans qu'il faille se prévaloir d'un intérêt particulier, même en dehors d'une procédure (cf. ATF 141 III 119 consid. 7.1.1, 138 III 425 consid. 5.4 s., 127 V 219 consid. 1/a/aa et 123 II 534 consid. 2e ; arrêts du TAF B-3450/2018 du 24 août 2018 consid. 2.1.2 et A-5275/2015 précité consid. 8.4.1 ; Waldmann/Oeschger, Praxiskommentar VwVG, N 25 ad art. 26 PA). 5.1.2 Ce droit d'accès prévu par l'art. 8 LPD n'est toutefois pas sans limite. Selon l'art. 9 al. 1 LPD, le maître du fichier peut refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où une loi au sens formel le prévoit (let. a) ou les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent (let. b). Un organe fédéral peut en outre refuser ou restreindre la communication des renseignements demandés, voire en différer l'octroi, dans la mesure où un intérêt public prépondérant, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Confédération, l'exige (cf. art. 9 al. 2 let. a LPD), ou si la communication des renseignements risque de compromettre une instruction pénale ou une autre procédure d'instruction (cf. art. 9 al. 2 let. b LPD). La preuve de l'existence d'un intérêt prépondérant à restreindre le droit d'accès incombe au maître du fichier (cf. not. arrêts du TAF A-6329/2019 du 23 avril 2021 consid. 4.2, A-3349/2018 du 19 juin 2021 consid. 6.5.2 ; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: BSK-DSG/BGÖ, art.”

“Das Bundesverwaltungsgericht verwies vorliegend auf die Möglichkeit, ein Auskunftsbegehren nach Art. 8 DSG zu stellen und im Anschluss daran Rechtsschutz gemäss Art. 25 i.V.m. 33 DSG zu erhalten. Es führte aus, den Beschwerdeführenden stünde mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht die Möglichkeit offen, die Verletzung ihrer grund- und konventionsrechtlichen Ansprüche durch Massnahmen der Funk- und Kabelaufklärung zu rügen und eine rechtmässige Überwachung gerichtlich durchzusetzen. Es ging also davon aus, dass es den Beschwerdeführenden möglich sei, Auskunft über konkrete, sie betreffende Massnahmen der Funk- und Kabelaufklärung zu erhalten und diese anschliessend gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies überzeugt nicht: Die mit der Funk- und Kabelaufklärung verbundenen Massnahmen sind geheim und werden den Betroffenen auch nachträglich nicht bekannt gegeben. Wie im Folgenden darzulegen sein wird, ermöglicht auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch keinen wirksamen Rechtsschutz gegen solche Massnahmen im Einzelfall.”

“Die Vorinstanz hat, wie sie im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ausführt, die Daten des Beschwerdeführers zu Unrecht in zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) abgelegten Dokumenten bearbeitet und die betreffenden Personendaten, nachdem der Fehler erkannt worden war, geschwärzt. Es besteht - und bestand - somit kein Geheimhaltungsinteresse an den über den Beschwerdeführer im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeiteten Personendaten und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf das DSG Auskunft erteilt; die in Art. 63 Abs. 4 NDG vorgesehene Rechtsfolge - die Auskunftserteilung nach den Bestimmungen des DSG, sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht - muss umso mehr gelten, wenn - wie vorliegend - von Beginn an kein Geheimhaltungsinteresse bestand, weil Personendaten zu Unrecht bearbeitet worden sind. Berechtigten, einer uneingeschränkten Auskunft entgegenstehenden Interessen etwa der inneren oder äusseren Sicherheit ist sodann im Rahmen von Art. 9 DSG Rechnung zu tragen (vgl. vorstehend E. 7.4.1). Nachdem die Vorinstanz das Begehren des Beschwerdeführers zu Recht nach den Bestimmungen des DSG beurteilt hat, ist in einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 DSG ein Anspruch auf Einsicht in die zwei im integralen Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) bearbeiteten Dokumente zukommt.”

“127; BGE 138 III 425 E. 5.5 S. 432; je mit Hinweisen). Sie sind in der Regel kostenlos und schriftlich zu erteilen. Dass ein derart voraussetzungs- und kostenloses Auskunftsrecht vorgesehen ist, zeigt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, eine Auskunftserteilung sei bei gesetzes- und verordnungskonformer Gestaltung der Datensammlung (Art. 9 Abs. 2 VDSG) in aller Regel ohne grossen Aufwand möglich. Die Auskunftspflicht bezieht sich auf alle in der Datensammlung vorhandenen Daten, weil mit Blick auf die Definition der Datensammlung und die Pflicht, diese den Anforderungen von Art. 9 Abs. 2 VDSG entsprechend zu gestalten, davon auszugehen ist, die Daten seien objektiv erschliessbar und ein gezielter Zugriff möglich (vgl. E. 3.1.1 hiervor), sodass die Auskunft in aller Regel ohne grösseren Aufwand erteilt werden kann. Auch in diesem Rahmen verlangt der von der Vorinstanz zitierte Autor vom Auskunftspflichtigen aber nicht die Durchführung aller technisch möglichen Datenabfragen (ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG mit Hinweis). Auch die Modalitäten der Auskunftserteilung sprechen dafür, dass das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG primär schriftlich festgehaltene Daten erfasst: Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG). BGE 147 III 139 S. 150 Eine mündliche Auskunftserteilung oder Einsicht vor Ort erfordert das Einverständnis beider Parteien (Art. 1 Abs. 3 VDSG; BGE 125 II 321 E. 3 S. 322 ff.; ROSENTHAL, a.a.O., N. 23 zu Art. 8 DSG). Diese Modalitäten sprechen dagegen, dass der Auskunftsersuchende einfach einen Verdacht betreffend die Herkunft einer Angabe aus einem Gespräch äussern und diesen durch Partei- und Zeugenbefragung verifizieren lassen kann. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch erfasst kein allgemeines Recht, durch Partei- und Zeugenbefragung zu erfahren, zwischen wem wann worüber ein personenbezogenes Gespräch stattgefunden hat. Vielmehr erhellt aus der gesetzlichen Regelung der Formalitäten der Auskunftserteilung, dass es dem Gesetzgeber darum geht, schriftlich bzw.”

“Die Auskunftspflicht bezieht sich auf alle in der Datensammlung vorhandenen Daten, weil mit Blick auf die Definition der Datensammlung und die Pflicht, diese den Anforderungen von Art. 9 Abs. 2 VDSG entsprechend zu gestalten, davon auszugehen ist, die Daten seien objektiv erschliessbar und ein gezielter Zugriff möglich (vgl. E. 3.1.1 hiervor), sodass die Auskunft in aller Regel ohne grösseren Aufwand erteilt werden kann. Auch in diesem Rahmen verlangt der von der Vorinstanz zitierte Autor vom Auskunftspflichtigen aber nicht die Durchführung aller technisch möglichen Datenabfragen (ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG mit Hinweis). Auch die Modalitäten der Auskunftserteilung sprechen dafür, dass das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG primär schriftlich festgehaltene Daten erfasst: Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG). BGE 147 III 139 S. 150 Eine mündliche Auskunftserteilung oder Einsicht vor Ort erfordert das Einverständnis beider Parteien (Art. 1 Abs. 3 VDSG; BGE 125 II 321 E. 3 S. 322 ff.; ROSENTHAL, a.a.O., N. 23 zu Art. 8 DSG). Diese Modalitäten sprechen dagegen, dass der Auskunftsersuchende einfach einen Verdacht betreffend die Herkunft einer Angabe aus einem Gespräch äussern und diesen durch Partei- und Zeugenbefragung verifizieren lassen kann. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch erfasst kein allgemeines Recht, durch Partei- und Zeugenbefragung zu erfahren, zwischen wem wann worüber ein personenbezogenes Gespräch stattgefunden hat. Vielmehr erhellt aus der gesetzlichen Regelung der Formalitäten der Auskunftserteilung, dass es dem Gesetzgeber darum geht, schriftlich bzw. "physisch" vorhandene, und deshalb auf Dauer objektiv einsehbare Datensammlungen zu erfassen, nicht aber bloss im Gedächtnis abrufbare Daten.”

“Dass ein derart voraussetzungs- und kostenloses Auskunftsrecht vorgesehen ist, zeigt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, eine Auskunftserteilung sei bei gesetzes- und verordnungskonformer Gestaltung der Datensammlung (Art. 9 Abs. 2 VDSG) in aller Regel ohne grossen Aufwand möglich. Die Auskunftspflicht bezieht sich auf alle in der Datensammlung vorhandenen Daten, weil mit Blick auf die Definition der Datensammlung und die Pflicht, diese den Anforderungen von Art. 9 Abs. 2 VDSG entsprechend zu gestalten, davon auszugehen ist, die Daten seien objektiv erschliessbar und ein gezielter Zugriff möglich (vgl. E. 3.1.1 hiervor), sodass die Auskunft in aller Regel ohne grösseren Aufwand erteilt werden kann. Auch in diesem Rahmen verlangt der von der Vorinstanz zitierte Autor vom Auskunftspflichtigen aber nicht die Durchführung aller technisch möglichen Datenabfragen (ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG mit Hinweis). Auch die Modalitäten der Auskunftserteilung sprechen dafür, dass das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG primär schriftlich festgehaltene Daten erfasst: Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG). BGE 147 III 139 S. 150 Eine mündliche Auskunftserteilung oder Einsicht vor Ort erfordert das Einverständnis beider Parteien (Art. 1 Abs. 3 VDSG; BGE 125 II 321 E. 3 S. 322 ff.; ROSENTHAL, a.a.O., N. 23 zu Art. 8 DSG). Diese Modalitäten sprechen dagegen, dass der Auskunftsersuchende einfach einen Verdacht betreffend die Herkunft einer Angabe aus einem Gespräch äussern und diesen durch Partei- und Zeugenbefragung verifizieren lassen kann. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch erfasst kein allgemeines Recht, durch Partei- und Zeugenbefragung zu erfahren, zwischen wem wann worüber ein personenbezogenes Gespräch stattgefunden hat. Vielmehr erhellt aus der gesetzlichen Regelung der Formalitäten der Auskunftserteilung, dass es dem Gesetzgeber darum geht, schriftlich bzw. "physisch" vorhandene, und deshalb auf Dauer objektiv einsehbare Datensammlungen zu erfassen, nicht aber bloss im Gedächtnis abrufbare Daten.”

“Es sei höchst unglaubhaft, dass sie ernsthaft der Meinung sein sollten, die genann- ten Unterlagen gehörten nicht zum Personaldossier. Vielmehr lasse ihr Verhalten nur den Schluss zu, dass sie die arbeitnehmerbezogenen Daten, die der Arbeit- geberin nicht genehm und an deren Geheimhaltung sie womöglich auch aus per- sönlichen Gründen interessiert seien, bewusst unterdrückt hätten. Die Auskunft sei demnach mit Wissen und Willen verweigert worden, womit sich die Beschwer- degegner 2 und 3 und allenfalls noch weitere verantwortliche Personen der vor- sätzlichen oder mindestens eventualvorsätzlichen Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG schuldig gemacht hätten (Urk. 14/1/1). In der Beschwerdeschrift vom 29. Juli 2020 und der Replik vom 15. September 2020 liess der Beschwerdeführer zusätzlich ausführen, er habe nicht einfach pau- schal die Herausgabe seines Personaldossiers gefordert, sondern spezifiziert, welche Unterlagen er insbesondere verlange. Für die juristisch gebildeten und anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 2 und 3 sei klar erkennbar gewesen, dass sie es mit einem Auskunftsbegehren nach Art. 8 DSG zu tun gehabt hätten. Einerseits sei im Schreiben vom 12. September 2019 ausdrücklich auf die daten- schutzrechtliche Auskunftspflicht hingewiesen und es sei gar die Strafbestimmung von Art. 34 DSG angeführt worden. Andererseits sei in diesem Schreiben festge- halten worden, dass eine schriftliche Erklärung verlangt werde, wonach die Unter- lagen tatsächlich sämtliche bearbeiteten Daten über ihn beinhalten würden. Sein Anspruch auf Auskunft über sämtliche Daten, welche über ihn bearbeitet würden, bestehe unabhängig von einem zivilrechtlichen Verfahren. Die Beschwerdegeg- ner 2 und 3 bzw. deren Verteidigung hätten bzw. habe sich am 23. September 2019 jedoch lapidar auf die Erklärung beschränkt, diese Unterlagen seien nicht Teil des Personaldossiers. Nicht bestritten worden sei hingegen die Existenz der Unterlagen, denn eine solche Behauptung wäre schlicht eine Lüge gewesen. Die - 9 - Pflicht zur Herausgabe von Daten sei nicht davon abhängig, ob diese zum unter dem Titel "Personaldossier" geführten Ordner gehörten oder nicht.”

“Das Datenschutzgesetz dient dem Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG, SR 235.1]). Unter Datenbearbeitung ist jeder Umgang mit Personendaten zu verstehen, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren (Art. 3 Bst. e DSG). Mit der Verweigerung der Auskunft ist eine Einschränkung des Rechts des Beschwerdeführers an den eigenen Daten, welches in einer Kotrollfunktion zu sehen ist, verbunden (Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz [DSG]/ Öffentlichkeitsgesetz [BGÖ], 3. Aufl. 2014, Art. 8 DSG, Rz. 1 ff.). Das Auskunftsrecht (Art. 8 DSG) ist eine verfahrensrechtliche Garantie zum Schutz vor unsachgemässer Datenbearbeitung und bildet zusammen mit den weiteren datenschutzrechtlichen Ansprüchen eine Einheit zur Gewährleistung eines wirksamen Grundrechtsschutzes (vgl. BGE 147 II 408 E. 6.3 und BGE 144 I 126 E. 8.3.7 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] zu Art. 8 und Art. 13 EMRK; Urteile des BVGer A-4715/2020 vom 23. November 2022 E. 5.3.2 und A-4729/2020 vom 24. November 2022 E. 5.3.2). Nach Art. 58 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 (ABl. L 205 vom 7. August 2007 S. 63; SIS-II-Beschluss) besteht ein Recht jeder Person, über die zu ihrer Person in das SIS gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten. Nach Art. 58 Abs. 5 SIS-II-Beschluss besteht im Weiteren ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie ein Recht auf Löschung unrechtmässig gespeicherter Daten. Auch der neue Art. 67 der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.”

“Der Gesetzgeber spricht aber von "verfügbaren" Herkunftsangaben (so auch im neuen Datenschutzgesetz: Art. 25 Abs. 2 lit. e E-DSG; Botschaft vom 20. September 2020 zum Bundesgesetz über den Datenschutz [Datenschutzgesetz, DSG], BBl 2020 7639 ff., 7651) BGE 147 III 139 S. 151 und hat das Auskunftsrecht auch insoweit grundsätzlich voraussetzungs- und kostenlos ausgestaltet (Art. 8 Abs. 5 DSG). Dies spricht ebenso wie die Verknüpfung mit dem Wort einschliesslich dafür, dass auch diese Auskunft in aller Regel nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung des Auskunftspflichtigen führen soll. Auch hier wird mithin implizit vorausgesetzt, dass der Inhaber der Datensammlung, wenn er die Herkunftsangaben aufbewahrt (wozu er allerdings nicht verpflichtet ist; vgl. E. 3.2.1 hiervor), dies so gestalten kann (Art. 9 Abs. 2 VDSG), dass auch die Herkunftsangaben objektiv erschliessbar sind und ein gezielter Zugriff darauf möglich ist, auch wenn sie ausserhalb der eigentlichen Datensammlung aufbewahrt werden.”

“Der Gesetzgeber spricht aber von "verfügbaren" Herkunftsangaben (so auch im neuen Datenschutzgesetz: Art. 25 Abs. 2 lit. e E-DSG; Botschaft vom 20. September 2020 zum Bundesgesetz über den Datenschutz [Datenschutzgesetz, DSG], BBl 2020 7639 ff., 7651) BGE 147 III 139 S. 151 und hat das Auskunftsrecht auch insoweit grundsätzlich voraussetzungs- und kostenlos ausgestaltet (Art. 8 Abs. 5 DSG). Dies spricht ebenso wie die Verknüpfung mit dem Wort einschliesslich dafür, dass auch diese Auskunft in aller Regel nicht zu einer wesentlichen Mehrbelastung des Auskunftspflichtigen führen soll. Auch hier wird mithin implizit vorausgesetzt, dass der Inhaber der Datensammlung, wenn er die Herkunftsangaben aufbewahrt (wozu er allerdings nicht verpflichtet ist; vgl. E. 3.2.1 hiervor), dies so gestalten kann (Art. 9 Abs. 2 VDSG), dass auch die Herkunftsangaben objektiv erschliessbar sind und ein gezielter Zugriff darauf möglich ist, auch wenn sie ausserhalb der eigentlichen Datensammlung aufbewahrt werden.”

“Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG erstreckt sich das Auskunftsrecht auf alle über eine Person in einer Datensammlung BGE 147 III 139 S. 145 vorhandenen Daten, d.h. auf alle Angaben, die sich auf diese Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG) und ihr zugeordnet werden können (Art. 3 lit. g DSG). Unerheblich ist die Art der Speicherung oder die Bezeichnung der Datensammlung durch den Inhaber. Das Auskunftsrecht kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass z.B. neben der "offiziellen Datensammlung auch eine "inoffizielle" geführt wird. Insoweit kann sich der Auskunftsanspruch gemäss Art. 8 DSG auch auf "interne" Akten beziehen ( BGE 125 II 473 E. 4b S. 475 mit Hinweis). In diesem Rahmen können mithin auch ausserhalb der eigentlichen Datensammlung abgelegte Datenbestände vom Auskunftsrecht erfasst sein, soweit sie objektiv nach Personen erschliessbar sind und an den anderen Ablageorten ein gezielter Zugriff möglich ist (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG; GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art.”

“Das Auskunftsrecht erstreckt sich gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG auf alle über eine Person in einer Datensammlung vorhandenen Daten und ist mithin vom Vorliegen einer Datensammlung abhängig. Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 lit. g DSG). Entscheidend ist, dass die eine bestimmte Person betreffenden Daten als solche auffindbar sind oder ein (direkter oder indirekter) personenbezogener Zugriff möglich ist (Urteil 1A.225/2002 vom 27. Mai 2003 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 129 I 249). Bei den automatisch geführten Datensammlungen mit ihren vielfältigen Abfragemöglichkeiten trifft dies fast unbeschränkt zu, unabhängig davon, ob Personennamen als eigentliche Suchbegriffe vorgesehen sind. Bei den manuell geführten Beständen von Personendaten fallen nicht nur jene Karteien oder Sammlungen unter den Begriff der Datensammlung, die nach den betroffenen Personen gegliedert sind, sondern auch solche, bei denen nur mittelbar, über eine Hilfsdatensammlung (z.”

“19 LPD, le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d’elle ou non (al. 1). Il lui communique au moins l’identité et les coordonnées du responsable du traitement, la finalité du traitement et le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises (al. 2). Lors de l'exercice du droit d'accès au sens de l'art. 25 LPD, le responsable du traitement doit notamment communiquer les "données personnelles en tant que telles", ce qui signifie que les documents sous-jacents en sont en principe exclus (Ph. MEIER / S. MÉTILLE, op. cit., n. 53 ad art. 25 LPD). 2.3.                 Selon l'art. 61 al. 1 let. c LPD, sont, sur plainte, punies d’une amende de CHF 250'000.- au plus les personnes privées qui, intentionnellement, ne respectent pas les exigences minimales en matière de sécurité des données édictées par le Conseil fédéral selon l’art. 8 al. 3 LPD. L'art. 8 al. 1 et 3 LPD dispose que les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru (al. 1), le Conseil fédéral étant chargé d'édicter des dispositions sur les exigences minimales en la matière (al. 3). Lesdites exigences sont matérialisées à l’art. 3 al. 1 OPDo, qui dresse une liste de mesures techniques et organisationnelles visant à assurer la confidentialité des données personnelles, à savoir le contrôle de l’accès aux données (les personnes autorisées ne doivent avoir accès qu’aux données personnelles dont elles ont besoin pour accomplir leurs tâches), le contrôle de l’accès aux locaux et aux installations (seules les personnes autorisées doivent pouvoir accéder aux locaux et aux installations utilisés pour le traitement de données) et le contrôle de l’utilisation (les personnes non autorisées ne doivent pas pouvoir utiliser les systèmes de traitement automatisé de données personnelles à l’aide d’installations de transmission) (Ph.”

“19 LPD, le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d’elle ou non (al. 1). Il lui communique au moins l’identité et les coordonnées du responsable du traitement, la finalité du traitement et le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises (al. 2). Lors de l'exercice du droit d'accès au sens de l'art. 25 LPD, le responsable du traitement doit notamment communiquer les "données personnelles en tant que telles", ce qui signifie que les documents sous-jacents en sont en principe exclus (Ph. MEIER / S. MÉTILLE, op. cit., n. 53 ad art. 25 LPD). 2.3.                 Selon l'art. 61 al. 1 let. c LPD, sont, sur plainte, punies d’une amende de CHF 250'000.- au plus les personnes privées qui, intentionnellement, ne respectent pas les exigences minimales en matière de sécurité des données édictées par le Conseil fédéral selon l’art. 8 al. 3 LPD. L'art. 8 al. 1 et 3 LPD dispose que les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru (al. 1), le Conseil fédéral étant chargé d'édicter des dispositions sur les exigences minimales en la matière (al. 3). Lesdites exigences sont matérialisées à l’art. 3 al. 1 OPDo, qui dresse une liste de mesures techniques et organisationnelles visant à assurer la confidentialité des données personnelles, à savoir le contrôle de l’accès aux données (les personnes autorisées ne doivent avoir accès qu’aux données personnelles dont elles ont besoin pour accomplir leurs tâches), le contrôle de l’accès aux locaux et aux installations (seules les personnes autorisées doivent pouvoir accéder aux locaux et aux installations utilisés pour le traitement de données) et le contrôle de l’utilisation (les personnes non autorisées ne doivent pas pouvoir utiliser les systèmes de traitement automatisé de données personnelles à l’aide d’installations de transmission) (Ph.”

“An der von der Vorinstanz zitierten Stelle geht es um den Begriff der "Personendaten" im Sinne von Art. 3 lit. a DSG, der weit zu verstehen ist (ROSENTHAL, a.a.O., N. 2 zu Art. 3 DSG; vgl. E. 3.1 hiervor). Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG besteht aber nicht in Bezug auf sämtliche Informationen, die nach der Legaldefinition als Personendaten anzusehen sind. Mitgeteilt werden müssen nur Personendaten, die sich in einer Datensammlung befinden (ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG). Das Auskunftsrecht richtet sich gegen den Inhaber der Datensammlung. Es bezieht sich nach dem Gesetzestext einerseits auf die in der Datensammlung vorhandenen Daten und schliesst andererseits die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten ein (Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG). Den Begriff der Datensammlung definiert der von der Vorinstanz zitierte Autor, auch wenn er ihn grundsätzlich weit versteht (ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG), in seiner Besprechung von Art. 3 lit. g DSG indessen einschränkend. Er wendet sich ausdrücklich gegen die in der Lehre vertretene Auffassung, wonach praktisch jeder Datenbestand, der mittels EDV-Techniken mindestens nach Personen erschliessbar sein kann, eine Datensammlung im Sinne des DSG darstellen könne. Er ist der Auffassung, die Erschliessbarkeit sei nur eines von mehreren Kriterien. Im Rahmen der Auslegung der Legaldefinition müssten ebenso eine Reihe weiterer Elemente berücksichtigt werden, die sich teilweise aus dem Wortlaut, aber auch dem Sinn und Zweck der Legaldefinition ergäben. Zu berücksichtigen sei aber auch die Art und Weise, wie die Sonderpflichten (darunter auch die Auskunftspflicht nach Art. 8 DSG) ausgestaltet seien, die das Vorliegen einer Datensammlung auslöse, da die Ausgestaltung dieser Pflichten Aufschluss darüber gebe, was genau sich der Gesetzgeber unter einer Datensammlung vorgestellt habe (ROSENTHAL, a.a.O., N. 82 zu Art. 3 DSG). BGE 147 III 139 S. 149”

“Mithin hätte das BFS dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 DSG auch hinsichtlich der über diesen vorhandenen Daten im archivierten Stichprobenrahmen Auskunft erteilen müssen. Inwiefern das vom BFS wiederholt angeführte Statistikgeheimnis gemäss Art. 14 Abs. 1 BStatG dem entgegenstehen sollte, wird weder substanziiert dargelegt noch ist dies erkennbar. Dies gilt auch mit Blick auf das Vorbringen des BFS, die archivierten Daten seien lediglich dazu bestimmt, für zusätzliche statistische Auswertungen genutzt zu werden. Mit seiner Weigerung, dem Beschwerdeführer auch die über ihn im archivierten Stichprobenrahmen vorhandenen Daten mitzuteilen, hat das BFS demnach Bundesrecht verletzt. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei vollständig Auskunft über die Daten zu erteilen, die das BFS im Zusammenhang mit den Datenlieferungen der Kantone und Gemeinden nach dem Registerharmonisierungsgesetz über diesen bearbeitet, geht weder aus der Beschwerde noch aus den vorinstanzlichen Akten hervor, welche Daten - über jene im archivierten Stichprobenrahmen hinaus - gemeint sein könnten.”

“E. II. 3). Für die hier zu beurteilende Beschwerdelegitimation ergibt sich ferner auch aus Art. 9 Abs. 3 DSG, dass ein Auskunftsanspruch nur bei Unmöglichkeit oder aufgrund eines unverhältnismässigen Aufwands der Erteilung der Auskunft dahinfallen würde. Die Vor-instanz verfügt nach wie vor über den strittigen Datenauszug in Papierform, weshalb es faktisch nicht unmöglich ist, dem Beschwerdeführer die begehrte Auskunft, wie es in Art. 8 DSG vorgesehen ist, zu erteilen. Dies wird auch nicht dadurch verunmöglicht, dass der ausschreibende Staat mittlerweile den Eintrag im SIS gelöscht hat. Die Einwände der Vorinstanz, zu allfälligen Auskunftsverweigerungsgründen keine weiteren Abklärungen vornehmen zu können, betreffen beweisrechtliche Fragen und keine Prozessvoraussetzungen. Auch aus BGE 147 II 408 E. 6.3 f. ergibt sich nicht, dass das Bundesgericht den Anspruch auf Auskunft nach Art. 8 DSG einschränken wollte, vielmehr argumentiert es - wie oben dargelegt - mit der Bedeutung des Auskunftsrechts für einen wirksamen Grundrechtsschutz. Zwar hält es in E. 6.4 fest, dass fedpol beim Ergebnis, die Personenausschreibung sei nicht oder nicht mehr zulässig, diese nicht einfach selbst berichtigen oder löschen könne. Dabei äussert es sich aber nur über den Mechanismus nach Art. 49 SIS-II-Beschluss, wonach unter Umständen der Europäische Datenschutzbeauftragte zur Vermittlung angerufen werden könne und - selbst wenn bei fehlender Einigung gegen den Willen des ausschreibenden Staates keine Löschung oder Berichtigung vorgenommen werden könne - jedenfalls der Anspruch auf Auskunft nach Art. 8 DSG durchzusetzen wäre.”

“A., Zürich 1979, S. 492). Vorliegend vereitelt der angefochtene Entscheid die Herausgabe von Daten über den Beschwerdeführer, welche dieser mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Zü- rich vom 6. Februar 2018 gestützt auf Art. 8 DSG erstritten hatte (Urk. 5/10). Das rechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des an- gefochtenen Entscheids ist daher evident. Die Beschwerdelegitimation des Be- schwerdeführers beschränkt sich nicht auf die angedrohte Vollstreckungsmass- nahme (Bestrafung nach Art. 292 StGB). Der von der Beschwerdegegnerin 3 an- - 12 - gerufene Entscheid des Bundesgerichts, 5D_8/2016 vom 3. Juni 2016, E. 4.2.2, ist nicht einschlägig. Dort focht die angeblich vom Ehegatten beherrschte juristi- sche Person eine vorsorgliche Sperre ihres Vermögens an und das Bundesge- richt versagte ihr sämtliche Einwände, die sich gegen den zwischen den Ehegat- ten ergangenen Entscheid richteten, unter Vorbehalt von dessen Nichtigkeit. Der Drittperson standen aber sämtliche Rügen gegen die Anordnung der vorsorgli- chen Verfügungssperre zu.”

“Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts zur Einschränkung des auf Art. 8 DSG gestützten Auskunftsrechts einer Partei eines erstinstanzlichen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens betreffend verwaltungsinterne Akten gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. a DSG setzt die Meinungsbildung der Behörden einen ungezwungenen, offenen Meinungsaustausch voraus, der durch ein unbeschränktes Auskunftsrecht auch während eines laufenden erstinstanzlichen Verfahrens verunmöglicht werden könnte. Wenn jede Besprechungsnotiz, jeder Aktenvermerk über das weitere Vorgehen oder noch abzuklärende Fragen und jede vorläufige Stellungnahme der Partei auf Anfrage bekannt gegeben werden müsste, könnte dies den Ablauf des Verfahrens erheblich stören und die sachgerechte Aufgabenerfüllung der Verwaltung in Frage stellen. Daher lasse sich gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. a DSG «eine gewisse Beschränkung des Auskunftsrechts» rechtfertigen. Allerdings müsse eine solche Einschränkung angesichts der grossen Bedeutung des Auskunftsrechts gemäss Art. 8 DSG für den Datenschutz auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige begrenzt werden (BGE 125 II 473 E. 4c.aa S. 477). In zeitlicher Hinsicht rechtfertige sich eine Verweigerung der Auskunft nur solange, als das erstinstanzliche Verfahren noch hängig ist. Sobald der Meinungsbildungsprozess der Verwaltung abgeschlossen ist, bestehe kein zwingender Grund mehr für die Einschränkung des Auskunftsrechts. In diesem Zeitpunkt müsse die Behörde vielmehr entscheiden, ob sie die vorläufigen Stellungnahmen, Entwürfe, Anträge etc. selber noch benötige und aufbewahren wolle oder nicht. Im Fall der Aufbewahrung unterlägen diese Dokumente dem Auskunftsanspruch, sofern sie Personendaten enthalten (BGE 125 II 473 E. 4c.bb S. 477 f.). Diese Erwägungen betreffend ein erstinstanzliches sozialversicherungsrechtliches Verfahren lassen sich nicht eins zu eins auf die Korrespondenz zwischen Vorgesetzten eines Mitarbeiters übertragen, der durch ein Dauerschuldverhältnis mit dem Kanton verbunden ist.”

“Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG erstreckt sich das Auskunftsrecht auf alle über eine Person in einer Datensammlung BGE 147 III 139 S. 145 vorhandenen Daten, d.h. auf alle Angaben, die sich auf diese Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG) und ihr zugeordnet werden können (Art. 3 lit. g DSG). Unerheblich ist die Art der Speicherung oder die Bezeichnung der Datensammlung durch den Inhaber. Das Auskunftsrecht kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass z.B. neben der "offiziellen Datensammlung auch eine "inoffizielle" geführt wird. Insoweit kann sich der Auskunftsanspruch gemäss Art. 8 DSG auch auf "interne" Akten beziehen ( BGE 125 II 473 E. 4b S. 475 mit Hinweis). In diesem Rahmen können mithin auch ausserhalb der eigentlichen Datensammlung abgelegte Datenbestände vom Auskunftsrecht erfasst sein, soweit sie objektiv nach Personen erschliessbar sind und an den anderen Ablageorten ein gezielter Zugriff möglich ist (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 8 DSG; GRAMIGNA/ MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art. 8 DSG; NICOLAS DOMMER, Die Auskunftspflichten der Bank gegenüber Vermögensverwaltungskunden, 2018, S. 51 Rz. 126). Voraussetzung freilich bildet, dass wenigstens eine Datensammlung gemäss Art. 3 lit. g DSG existiert, ansonsten fehlt es am Gegenstand des Auskunftsrechts nach Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 26 zu Art. 8 DSG).”