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Bei Berufsgeheimnisträgern bleibt die Offenbarung geheimer personenbezogener Daten auch nach Beendigung der Tätigkeit strafbar; allfällige Rechtfertigungen sind nach Art. 31 DSG zu prüfen.
“179novies CP, celui qui aura soustrait d’un fichier des données personnelles sensibles ou des profils de la personnalité qui ne sont pas librement accessibles sera, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. Selon l'art. 62 LPD, se rend coupable de violation du devoir de discrétion et sera, sur plainte, puni d’une amende de 250’000 fr. au plus, quiconque révèle intentionnellement des données personnelles secrètes portées à sa connaissance dans l’exercice d’une profession qui requiert la connaissance de telles données (al. 1). Est passible de la même peine quiconque révèle intentionnellement des données personnelles secrètes portées à sa connaissance dans le cadre des activités qu’il exerce pour le compte d’une personne soumise à l’obligation de garder le secret ou lors de sa formation chez elle (al. 2). La révélation de données personnelles secrètes demeure punissable alors même que l’exercice de la profession ou la formation ont pris fin (al. 3). Les motifs justificatifs sont régis par l'art. 31 LPD, dont l'alinéa 1 prévoit qu’une atteinte à la personnalité est illicite à moins d’être justifiée par le consentement de la personne concernée, par un intérêt privé ou public prépondérant ou par la loi (ATF 147 IV 16 consid. 2.1). Selon l'art. 5 LPD, on entend par données personnelles toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable (let. a) ; par données personnelles sensibles les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales, les données sur la santé, la sphère intime ou l’origine raciale ou ethnique, les données génétiques, les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque, les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives et les données sur des mesures d’aide sociale (let. c) ; par traitement toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l’enregistrement, la conservation, l’utilisation, la modification, la communication, l’archivage, l’effacement ou la destruction de données (let.”
Ein überwiegendes Interesse im Sinne von Art. 31 Abs. 2 DSG kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Datenbearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags steht. Die dafür vorgenommenen Bearbeitungshandlungen müssen verhältnismässig sein und insbesondere erforderlich.
“Das Einholen von Auskünften beim Personenmeldeamt, dem Steueramt und weiteren Behörden ist als Datenbeschaffung und damit -bearbeitung zu qua- lifizieren. Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen - 87 - Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Persönlich- keitsverletzung liegt unter anderem dann vor, wenn Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden (Art. 30 Abs. 2 lit. b DSG). Vorliegend widersetzt sich die Berufungsbeklagte ex- plizit der geplanten Datenbearbeitung. Eine Persönlichkeitsverletzung ist wider- rechtlich, wenn sie nicht durch eine Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz ge- rechtfertigt ist (Art. 31 Abs. 1 DSG). Ein überwiegendes Interesse fällt insbeson- dere dann in Betracht, wenn die Datenbearbeitung in unmittelbarem Zusammen- hang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages steht (Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG). Dabei müssen die Bearbeitungshandlungen verhältnismässig, insbesondere erforderlich sein (SHK DSG-PFAFFINGER, 2. A., Art. 31 N 54; OFK DSG-STEINER/LAUX, Ausgabe 2023, Art. 31 N 23). Die Berufungsklägerin kann – wie oben dargelegt – weder an die Wohnungsbelegung noch an den Wohnsitz der Berufungsbeklagten und auch nicht an ihre Einkommenshöhe mietvertragli- che Folgen knüpfen. Die entsprechenden Klauseln sind unzulässig. Die Beru- fungsklägerin verfügt daher über kein schützenswertes Interesse, um die ent- sprechenden Auskünfte bei den zuständigen amtlichen Stellen einzuholen. Die Datenbearbeitung ist nicht erforderlich und damit widerrechtlich. 17. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil des Mietgerichts Zürich vom 19. Juli 2023 zu bestätigen. III. 1. 1.1. Die Berufungsklägerin macht bezüglich der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen geltend, die Vorinstanz habe ihr die Gerichtskosten des ersten Berufungsverfahrens (Geschäfts-Nr.”
“Das Einholen von Auskünften beim Personenmeldeamt, dem Steueramt und weiteren Behörden ist als Datenbeschaffung und damit -bearbeitung zu qualifizieren. Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Persönlichkeitsverletzung liegt - 26 - unter anderem dann vor, wenn Personendaten entgegen der ausdrücklichen Wil- lenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden (Art. 30 Abs. 2 lit. b DSG). Vorliegend widersetzt sich die Berufungsbeklagte explizit der geplanten Datenbearbeitung. Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch eine Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 Abs. 1 DSG). Ein überwiegendes Interesse fällt namentlich dann in Betracht, wenn die Datenbearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages steht (Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG). Dabei müs- sen die Bearbeitungshandlungen verhältnismässig, insbesondere erforderlich sein (SHK DSG-Pfaffinger,”
Bei Wohnungen, die unter dem üblichen Marktpreis angeboten werden, kann die Überprüfung von Einkommen und Vermögen durch die Vermietende nach dem BGer als im überwiegenden Interesse der Verantwortlichen und als im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erforderlich gelten; eine solche Datenbearbeitung kann damit trotz Widerspruch gerechtfertigt sein. Den Mietenden steht es frei, stattdessen Wohnungen zu Marktpreisen zu suchen, wenn sie ihre Geheimhaltungsinteressen höher gewichten.
“Dieses steht in keinem, geschweige denn offen- sichtlichen Missverhältnis zu den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Mie- tenden. Vielmehr haben diese die Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermö- genssituation durch die Beschwerdeführerin zur Durchsetzung der einschlägigen Kriterien hinzunehmen, wenn sie von den unter dem üblichen Marktpreis angebo- tenen Wohnungen der Beschwerdeführerin profitieren wollen. Dies ist den Mieten- den auch zumutbar. Im Übrigen steht es ihnen frei, sich eine Wohnung zu Markt- preisen zu suchen, wenn sie ihre Geheimhaltungsinteressen höher gewichten als das Interesse an einer günstigen Wohnung. Die Datenbeschaffung und -bearbeitung ist auch nach den Bestimmungen des eid- genössischen Datenschutzrechts rechtens. Es liegt ein Rechtfertigungsgrund ge- mäss Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG vor. Die Datenbearbeitung ist im unmittelbaren Zu- sammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich und liegt daher im überwie- genden Interesse der Beschwerdeführerin (vgl. STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertragspar- teien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.4). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertrags- - 16 - partei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fra- gen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertrags- änderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen. Schliesslich gilt die Ver- tragserfüllung selbst dann als solider Rechtfertigungsgrund, wenn es um die Be- arbeitung von Daten trotz Widerspruchs geht (STEINER/LAUX, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 31 DSG). Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Vorinstanz kantonales Daten- schutzrecht hätte anwenden müssen, wie die Beschwerdeführerin rügt.”
Ist das Videomaterial für die Strafverfolgung oder zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Parteien wesentlich (z. B. zur Feststellung einer strafbaren Handlung), kann das überwiegende Interesse an dessen Auswertung das Persönlichkeitsinteresse der betroffenen Person überwiegen und die Nutzung nach Art. 31 DSG rechtfertigen.
“________ ou aux reproches élevés à l’encontre du Ministère public, qui, selon le recourant, « se fiche de [lui] » et aurait dû ouvrir une instruction contre B.________, elle est irrecevable car elle sort manifestement du cadre de la question à trancher. Il en va ainsi singulièrement du point 1 « Description de la situation » (recours p. 1 à 3). 1.4. La Chambre, qui dispose d’une entière cognition (art. 393 al. 2 CPP), statue sans débats (art. 397 al. 1 CPP). Les novas sont recevables (ATF 141 IV 396 consid. 4.4.). 2. Le recourant reproche en substance au Ministère public d’avoir refusé de retrancher l’enregistrement vidéo litigieux du dossier. Il s’agit, selon lui, d’une preuve illicite et inexploitable. 2.1. Le Ministère public a notamment retenu ce qui suit dans l’ordonnance attaquée : « En l’espèce, il y a tout d'abord lieu de constater que l'enregistrement litigieux est contraire à la LPD [loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données; RS 235.1], dès lors que des données personnelles le concernant ont été récoltées à son insu. Toutefois, il y a lieu de considérer qu’il existe un motif justificatif au sens de l'art. 31 LPD, à savoir que l’intérêt privé de B.________ à ce que la vidéo en question puisse être exploitée l'emporte sur celui de A.________ à voir ses données traitées correctement. L'infraction entrant en ligne de compte, dont il est rappelé qu'elle est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire et qu'elle semble avoir été commis[e] à titre purement gratuit, s'inscrit dans une série d'autres infractions reprochées par B.________ à A.________. L'enregistrement litigieux est dès lors utile non seulement pour éventuellement établir les faits du 28 mai 2023 mais aussi pour évaluer la crédibilité des parties pour l'entier de la procédure. Les circonstances du cas d'espèce commandent par ailleurs que l’enregistrement litigieux puisse être exploité. En effet, les données récoltées concernent un épisode unique, qui n'a duré que quelques instants, et au cours duquel seul le prévenu est filmé sur la voie publique. Au surplus, ces images n'étaient destinées qu'aux autorités pénales.”
“________ ou aux reproches élevés à l’encontre du Ministère public, qui, selon le recourant, « se fiche de [lui] » et aurait dû ouvrir une instruction contre B.________, elle est irrecevable car elle sort manifestement du cadre de la question à trancher. Il en va ainsi singulièrement du point 1 « Description de la situation » (recours p. 1 à 3). 1.4. La Chambre, qui dispose d’une entière cognition (art. 393 al. 2 CPP), statue sans débats (art. 397 al. 1 CPP). Les novas sont recevables (ATF 141 IV 396 consid. 4.4.). 2. Le recourant reproche en substance au Ministère public d’avoir refusé de retrancher l’enregistrement vidéo litigieux du dossier. Il s’agit, selon lui, d’une preuve illicite et inexploitable. 2.1. Le Ministère public a notamment retenu ce qui suit dans l’ordonnance attaquée : « En l’espèce, il y a tout d'abord lieu de constater que l'enregistrement litigieux est contraire à la LPD [loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données; RS 235.1], dès lors que des données personnelles le concernant ont été récoltées à son insu. Toutefois, il y a lieu de considérer qu’il existe un motif justificatif au sens de l'art. 31 LPD, à savoir que l’intérêt privé de B.________ à ce que la vidéo en question puisse être exploitée l'emporte sur celui de A.________ à voir ses données traitées correctement. L'infraction entrant en ligne de compte, dont il est rappelé qu'elle est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire et qu'elle semble avoir été commis[e] à titre purement gratuit, s'inscrit dans une série d'autres infractions reprochées par B.________ à A.________. L'enregistrement litigieux est dès lors utile non seulement pour éventuellement établir les faits du 28 mai 2023 mais aussi pour évaluer la crédibilité des parties pour l'entier de la procédure. Les circonstances du cas d'espèce commandent par ailleurs que l’enregistrement litigieux puisse être exploité. En effet, les données récoltées concernent un épisode unique, qui n'a duré que quelques instants, et au cours duquel seul le prévenu est filmé sur la voie publique. Au surplus, ces images n'étaient destinées qu'aux autorités pénales.”
Wird Beweismaterial von Privatpersonen erhoben, sind mögliche Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 31 DSG nur mit Zurückhaltung anzuerkennen. Zur Prüfung, ob ein solcher Rechtfertigungsgrund besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der verarbeitenden Person und jenen der betroffenen Person vorzunehmen.
“De jurisprudence constante, la justification d'un traitement de données personnelles allant à l'encontre des principes de la LPD n'est pas exclue de manière générale, les motifs justificatifs ne devant toutefois être admis qu'avec une grande prudence dans un cas concret. Pour ce faire, il y a lieu de tenir compte des circonstances du cas d'espèce, parmi lesquelles figurent l'ampleur des données traitées, le caractère systématique et indéterminé du traitement et le cercle des personnes pouvant accéder aux données (ATF 147 IV 16 précité consid. 2.3 / JdT 2020 I 345 et ATF 138 II 346 consid. 7.2). Pour déterminer s’il existe un motif justificatif au sens de la LPD, il faut procéder à une pesée des intérêts entre ceux de la personne qui traite les données et ceux de la personne lésée (ATF 146 IV 226 précité consid. 3.3 et les références citées / JdT 2021 IV 43; arrêt TF 6B_810/2020 du 14 septembre 2020 consid. 2.6.2). En résumé, lorsqu'un moyen de preuve a été recueilli par un particulier en violation des principes ancrés dans la LPD, il y a lieu, dans un premier temps, d'examiner s'il existe des motifs justificatifs au sens de l'art. 13 aLPD [actuel art. 31 LPD], étant rappelé qu'ils sont admis avec retenue. Si l'illicéité de l'atteinte à la personnalité peut être levée par un motif justificatif, la preuve est exploitable sans restriction. Si la preuve doit être qualifiée d'illicite, il convient, dans un second temps, d'examiner les conditions d'exploitabilité prévalant en procédure pénale (cf. art. 141 al. 2 CPP; ATF 147 IV 16 consid. 5 et les références citées). 2.4. 2.4.1. En l’espèce, on doit premièrement confirmer l’appréciation du Ministère public selon laquelle le comportement de l’intimé ne tombe clairement pas sous le coup de l’art. 179quater CP et n’est ainsi pas illicite sous cet angle. L’enregistrement vidéo effectué par l’intimé tombe cependant sous le coup de la LPD, en tant qu’il s’agit du traitement d’informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable (cf. art. 5 let. a LPD). La collecte et les finalités de ce traitement n’étant pas reconnaissables pour le recourant, ce en violation de l’art. 6 al. 3 LPD, il constitue une atteinte à sa personnalité, au sens de l’art.”
Bei Verarbeitung zu Statistikzwecken sind die Daten zu anonymisieren, sobald die Zweckbestimmung dies erlaubt. Ist eine Anonymisierung unmöglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden, sind geeignete Massnahmen zu treffen, damit die betroffenen Personen nicht identifiziert werden können.
“Il y a lieu de renvoyer aux dispositions de la LPD et de la LPrD citées ci-dessus (cf. consid. 5c bb supra). Comme indiqué précédemment, la LPD prévoit à son art. 6 al. 3 que les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités. L'art. 31 al. 1 LPD dispose qu'une atteinte à la personnalité est illicite à moins d'être justifiée par le consentement de la personne concernée, par un intérêt privé ou public prépondérant, ou par la loi. L'art. 31 al. 2 LPD prévoit que les intérêts prépondérants du responsable du traitement entrent notamment en considération lorsque les données personnelles sont traitées à des fins statistiques si le responsable du traitement anonymise les données dès que la finalité du traitement le permet et que si une anonymisation est impossible ou exige des efforts disproportionnés, il prend des mesures appropriées afin que les personnes concernées ne puissent être identifiées. En outre, l'art. 24 al. 1 LPrD dispose que les entités soumises à la présente loi sont en droit de traiter des données personnelles et de les communiquer à des fins de recherche, de la planification ou de la statistique, aux condition suivantes: elles sont rendues anonymes dès que le but de leur traitement le permet (let. a); le destinataire ne communique les données à des tiers qu'avec le consentement de l'entité qui les lui a transmises (let. b); les résultats du traitement sont publiés sous une forme ne permettant pas d'identifier les personnes concern.”
“Il y a lieu de renvoyer aux dispositions de la LPD et de la LPrD citées ci-dessus (cf. consid. 5c bb supra). Comme indiqué précédemment, la LPD prévoit à son art. 6 al. 3 que les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités. L'art. 31 al. 1 LPD dispose qu'une atteinte à la personnalité est illicite à moins d'être justifiée par le consentement de la personne concernée, par un intérêt privé ou public prépondérant, ou par la loi. L'art. 31 al. 2 LPD prévoit que les intérêts prépondérants du responsable du traitement entrent notamment en considération lorsque les données personnelles sont traitées à des fins statistiques si le responsable du traitement anonymise les données dès que la finalité du traitement le permet et que si une anonymisation est impossible ou exige des efforts disproportionnés, il prend des mesures appropriées afin que les personnes concernées ne puissent être identifiées. En outre, l'art. 24 al. 1 LPrD dispose que les entités soumises à la présente loi sont en droit de traiter des données personnelles et de les communiquer à des fins de recherche, de la planification ou de la statistique, aux condition suivantes: elles sont rendues anonymes dès que le but de leur traitement le permet (let. a); le destinataire ne communique les données à des tiers qu'avec le consentement de l'entité qui les lui a transmises (let. b); les résultats du traitement sont publiés sous une forme ne permettant pas d'identifier les personnes concern.”
Art. 31 LPD übernimmt den in Art. 28 ZGB verankerten Grundsatz, dass eine Persönlichkeitsverletzung nur gerechtfertigt ist, wenn sie durch Einwilligung, ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz begründet ist. Das Datenschutzrecht ergänzt damit den Persönlichkeitsschutz des Zivilrechts.
“La collecte de données personnelles, et en particulier les finalités du traitement, doivent être reconnaissables pour la personne concernée (art. 4 al. 4 aLPD; actuel art. 6 al. 3 LPD, qui dispose que les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités). L'art. 12 aLPD [actuel art. 30 LPD] dispose que quiconque traite des données personnelles ne doit pas porter une atteinte illicite à la personnalité des personnes concernées (al. 1). Selon l’al. 2, personne n'est en droit notamment de traiter des données personnelles en violation des principes définis aux art. 4, 5 al. 1, et 7 al. 1 (let. a) [l’actuel art. 30 al. 2 let. a LPD dispose que constitue notamment une atteinte à la personnalité le fait de traiter des données personnelles en violation des principes définis aux art. 6 et 8] ou de traiter des données contre la volonté expresse de la personne concernée sans motifs justificatifs (let. b). Les motifs justificatifs sont régis par l'art. 13 aLPD [actuel art. 31 LPD], dont l'al. 1 prévoit qu'une atteinte à la personnalité est illicite à moins d'être justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. Le droit de la protection des données complète et concrétise la protection de la personnalité déjà assurée par le code civil. L'art. 13 al. 1 aLPD [actuel art. 31 LPD] reprend en ce sens le principe consacré par l'art. 28 al. 2 CC selon lequel une atteinte à la personnalité est illicite si elle n'est pas justifiée par le consentement de la victime, un intérêt public ou privé prépondérant ou par la loi. Le droit au respect de la sphère privée tend notamment à éviter que n'importe quelle manifestation de la vie privée survenant dans la sphère publique soit diffusée dans le public. Un individu ne doit pas se sentir observé en permanence; il doit pouvoir, dans certaines limites, décider lui-même qui peut posséder quelles informations le concernant, et quels événements et incidents de sa vie personnelle doivent au contraire demeurer cachés à un public plus étendu (ATF 147 IV 16 consid.”
Ist die Datenbearbeitung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich, kann die Vertragserfüllung ein überwiegendes Rechtfertigungsinteresse darstellen, das die Bearbeitung auch trotz eines Widerspruchs rechtfertigt.
“Die Datenbearbeitung ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich und liegt daher im überwiegenden Interesse der Beschwerdeführerin (vgl. STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertragsparteien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.4). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertragspartei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fragen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertragsänderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen. Schliesslich gilt die Vertragserfüllung selbst dann als solider Rechtfertigungsgrund, wenn es um die Bearbeitung von Daten trotz Widerspruchs geht (STEINER/LAUX, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 31 DSG). Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Vorinstanz kantonales Datenschutzrecht hätte anwenden müssen, wie die Beschwerdeführerin rügt.”
“Dieses steht in keinem, geschweige denn offen- sichtlichen Missverhältnis zu den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Mie- tenden. Vielmehr haben diese die Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermö- genssituation durch die Beschwerdeführerin zur Durchsetzung der einschlägigen Kriterien hinzunehmen, wenn sie von den unter dem üblichen Marktpreis angebo- tenen Wohnungen der Beschwerdeführerin profitieren wollen. Dies ist den Mieten- den auch zumutbar. Im Übrigen steht es ihnen frei, sich eine Wohnung zu Markt- preisen zu suchen, wenn sie ihre Geheimhaltungsinteressen höher gewichten als das Interesse an einer günstigen Wohnung. Die Datenbeschaffung und -bearbeitung ist auch nach den Bestimmungen des eid- genössischen Datenschutzrechts rechtens. Es liegt ein Rechtfertigungsgrund ge- mäss Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG vor. Die Datenbearbeitung ist im unmittelbaren Zu- sammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich und liegt daher im überwie- genden Interesse der Beschwerdeführerin (vgl. STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertragspar- teien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.4). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertrags- - 16 - partei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fra- gen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertrags- änderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen. Schliesslich gilt die Ver- tragserfüllung selbst dann als solider Rechtfertigungsgrund, wenn es um die Be- arbeitung von Daten trotz Widerspruchs geht (STEINER/LAUX, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 31 DSG). Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Vorinstanz kantonales Daten- schutzrecht hätte anwenden müssen, wie die Beschwerdeführerin rügt.”
Kann die Vermieterin mietvertraglich keine Folgen an die Wohnsitz- oder Wohnungsbelegung bzw. an die Einkommenshöhe knüpfen, fehlt ihr nach der zitierten Entscheidung ein schützenswertes Interesse im Sinn von Art. 31 Abs. 2 DSG. Das Einholen entsprechender Auskünfte bei amtlichen Stellen ist dann nicht erforderlich; die Datenbearbeitung ist somit widerrechtlich.
“Das Einholen von Auskünften beim Personenmeldeamt, dem Steueramt und weiteren Behörden ist als Datenbeschaffung und damit -bearbeitung zu qua- lifizieren. Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen - 87 - Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Persönlich- keitsverletzung liegt unter anderem dann vor, wenn Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden (Art. 30 Abs. 2 lit. b DSG). Vorliegend widersetzt sich die Berufungsbeklagte ex- plizit der geplanten Datenbearbeitung. Eine Persönlichkeitsverletzung ist wider- rechtlich, wenn sie nicht durch eine Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz ge- rechtfertigt ist (Art. 31 Abs. 1 DSG). Ein überwiegendes Interesse fällt insbeson- dere dann in Betracht, wenn die Datenbearbeitung in unmittelbarem Zusammen- hang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages steht (Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG). Dabei müssen die Bearbeitungshandlungen verhältnismässig, insbesondere erforderlich sein (SHK DSG-PFAFFINGER, 2. A., Art. 31 N 54; OFK DSG-STEINER/LAUX, Ausgabe 2023, Art. 31 N 23). Die Berufungsklägerin kann – wie oben dargelegt – weder an die Wohnungsbelegung noch an den Wohnsitz der Berufungsbeklagten und auch nicht an ihre Einkommenshöhe mietvertragli- che Folgen knüpfen. Die entsprechenden Klauseln sind unzulässig. Die Beru- fungsklägerin verfügt daher über kein schützenswertes Interesse, um die ent- sprechenden Auskünfte bei den zuständigen amtlichen Stellen einzuholen. Die Datenbearbeitung ist nicht erforderlich und damit widerrechtlich. 17. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil des Mietgerichts Zürich vom 19. Juli 2023 zu bestätigen. III. 1. 1.1. Die Berufungsklägerin macht bezüglich der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen geltend, die Vorinstanz habe ihr die Gerichtskosten des ersten Berufungsverfahrens (Geschäfts-Nr.”
Nach Art. 31 Abs. 1 DSG kann eine Persönlichkeitsverletzung durch eine gesetzliche Grundlage gerechtfertigt sein; "Gesetz" kann dabei auch kantonalen Ursprungs sein. Zudem kann eine solche Verletzung durch ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gerechtfertigt sein, etwa im Rahmen von Statistikverarbeitungen, insbesondere wenn die Daten anonymisiert werden.
“Dans le cas particulier et comme exposé ci-dessus, l'état locatif contient des données personnelles. Si le traitement de ces données lié à la vente ultérieure de l'immeuble est reconnaissable pour le locataire lorsqu'il conclut un bail, il ne l'est pas s'agissant d'une statistique sur l'exercice du droit de préemption des communes, de sorte que la modification ultérieure de la finalité du traitement des données serait contraire à l'art. 6 al. 3 LPD (cf. Bruno Pasquier/Marilyne Pasquier, Etats locatifs, outil statistique et protection des données, in Revue de l'avocat 11/12/2020 pp. 472 ss, spéc. p. 477). Toutefois, selon l'art. 31 al. 1 LPD, cette atteinte à la personnalité peut être prévue par la loi, qui n'est pas nécessairement une loi au sens formel et qui peut être tant de niveau fédéral que cantonal (cf. Petit Commentaire de la loi fédérale sur la protection des données, Yaniv Benhamou, Bertil Cottier éditeurs, n. 16 ad art. 31). L'art. 31 al. 1 LPD dispose également que cette atteinte à la personnalité peut être justifiée par un intérêt privé ou public prépondérant, soit notamment lorsque dans le cadre de la statistique, le responsable du traitement anonymise les données (cf. al. 2 let. e ch. 1). L'art. 24 LPrD, qui s'applique aux communes, prévoit une règlementation analogue, dès lors qu'elle autorise les entités soumises à la présente loi de traiter des données personnelles et de les communiquer à des fins statistiques, notamment si elles sont rendues anonymes dès que le but de leur traitement le permet. Ainsi, le fait que la LPPPL ne comporte aucune disposition relative à l'établissement de statistiques par le canton et que cette question n'a pas été évoquée dans le cadre des débats parlementaires, ne rend pas illicite la communication à des fins statistiques de ces données par les communes. L'art. 34d RLPPPL n'est ainsi pas contraire à l'art. 32 LPPPL. En outre, la compétence du Conseil d'Etat pour décider de l'établissement de statistiques repose sur la LStat, et en particulier sur ses articles 2, 8 et”
Ein überwiegendes Interesse kann die Datenbearbeitung rechtfertigen; dies kommt namentlich in Betracht, wenn die Bearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags steht. Die Bearbeitungshandlungen müssen verhältnismässig, insbesondere erforderlich, sein.
“d DSG versteht unter Bearbeiten von Daten jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten. Das Einholen von Auskünften beim Personenmeldeamt, dem Steueramt und weiteren Behörden ist als Datenbeschaffung und damit -bearbeitung zu qualifizieren. Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Persönlichkeitsverletzung liegt - 26 - unter anderem dann vor, wenn Personendaten entgegen der ausdrücklichen Wil- lenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden (Art. 30 Abs. 2 lit. b DSG). Vorliegend widersetzt sich die Berufungsbeklagte explizit der geplanten Datenbearbeitung. Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch eine Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 Abs. 1 DSG). Ein überwiegendes Interesse fällt namentlich dann in Betracht, wenn die Datenbearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages steht (Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG). Dabei müs- sen die Bearbeitungshandlungen verhältnismässig, insbesondere erforderlich sein (SHK DSG-Pfaffinger,”
Bei mit öffentlichen Mitteln verbilligten Wohneinheiten der öffentlichen Hand hat das Bundesgericht die Einführung von Belegungs- und Untermietbeschränkungen sowie die einseitige Erlangung einer Zustimmung zur Datenbearbeitung durch ein Vermietungsreglement als mit einem überwiegenden Interesse im Sinne von Art. 31 Abs. 2 DSG vereinbar angesehen. Damit kann die Datenerhebung und -bearbeitung zur Durchsetzung solcher Vergabe- und Belegungsregeln in diesem Zusammenhang zulässig sein.
“ZMP 2024 Nr. 9 Art. 262 Abs. 3 OR; Art. 269 f. OR; Art. 269d Abs. 3 OR; Art. 271 ff. OR; Art. 273c OR; Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG. Einführung von Belegungsvorschriften, Beschränkungen der Untermiete und Einkommensgrenzen sowie Erlangung einer Zustimmung zur Datenbearbeitung auf dem Weg der einseitigen Ver- tragsänderung. Das Bundesgericht beurteilt die Einführung eines Vermietungsreglements durch die Stadt Zürich auf dem Wege einer einseitigen Vertragsänderung als zulässig, insbesondere die Beschränkung des Rechts zur vollständigen Untervermietung der Sache (E. 3.3.1), die Belegungsvorschriften (E. 3.3.2), die Einführung wirt- schaftlicher Kriterien als Anlass zur Kündigung (E. 3.3.3) und die einseitige Erlan- gung einer Bewilligung zur Datenbearbeitung (E. 3.3.4). Die Stadt Zürich habe ein legitimes Interesse an diesen Beschränkungen und folglich auch an der vorgese- henen Datenerhebung, da es «sich um mit öffentlichen Mitteln verbilligte Wohnein- heiten der öffentlichen Hand» handle. Zur Frage, ob sich der Prozess um mit öffentlichen Mitteln verbilligte Wohneinhei- ten s. die redaktionellen Anmerkungen zum bundesgerichtlichen Urteil im An- schluss.”
“ZMP 2024 Nr. 9 Art. 262 Abs. 3 OR; Art. 269 f. OR; Art. 269d Abs. 3 OR; Art. 271 ff. OR; Art. 273c OR; Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG. Einführung von Belegungsvorschriften, Beschränkungen der Untermiete und Einkommensgrenzen sowie Erlangung einer Zustimmung zur Datenbearbeitung auf dem Weg der einseitigen Ver- tragsänderung. Das Bundesgericht beurteilt die Einführung eines Vermietungsreglements durch die Stadt Zürich auf dem Wege einer einseitigen Vertragsänderung als zulässig, insbesondere die Beschränkung des Rechts zur vollständigen Untervermietung der Sache (E. 3.3.1), die Belegungsvorschriften (E. 3.3.2), die Einführung wirt- schaftlicher Kriterien als Anlass zur Kündigung (E. 3.3.3) und die einseitige Erlan- gung einer Bewilligung zur Datenbearbeitung (E. 3.3.4). Die Stadt Zürich habe ein legitimes Interesse an diesen Beschränkungen und folglich auch an der vorgese- henen Datenerhebung, da es «sich um mit öffentlichen Mitteln verbilligte Wohnein- heiten der öffentlichen Hand» handle. Zur Frage, ob sich der Prozess um mit öffentlichen Mitteln verbilligte Wohneinhei- ten s. die redaktionellen Anmerkungen zum bundesgerichtlichen Urteil im An- schluss.”
Kurzzeitige Videoaufnahmen, die ein einzelnes, einmaliges Ereignis betreffen und nur wenige Augenblicke dauerten, können im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 31 DSG zugunsten des Verantwortlichen sprechen und damit die Rechtswidrigkeit der Persönlichkeitsverletzung aufheben. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahmen offenbar lediglich dazu dienten, eine Straftat zu denunzieren, und aus den Akten keine entgegenstehenden Anhaltspunkte hervorgehen.
“L’enregistrement vidéo effectué par l’intimé tombe cependant sous le coup de la LPD, en tant qu’il s’agit du traitement d’informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable (cf. art. 5 let. a LPD). La collecte et les finalités de ce traitement n’étant pas reconnaissables pour le recourant, ce en violation de l’art. 6 al. 3 LPD, il constitue une atteinte à sa personnalité, au sens de l’art. 30 al. 2 let. a LPD. On précisera à cet égard que, si la LPD a fait l’objet d’une révision entrée en vigueur le 1er septembre 2023, le contenu des dispositions exposées ci-dessus (cf. supra consid. 2.3.2) est (à quelques détails de formulation près) identique, si bien que les principes dégagés par la jurisprudence à ce propos sont transposables sans autre au cas d’espèce, sans qu’il ne soit au demeurant besoin de déterminer quelle version de la loi est applicable – même si, par la suite et à des fins de simplification, seule la loi actuellement en vigueur sera citée. 2.4.2. Encore convient-il d'examiner s'il existe des motifs justificatifs au sens de l’art. 31 LPD. En effet, si l'illicéité de l'atteinte à la personnalité peut être levée par un motif justificatif, la preuve est exploitable sans restriction. Les motifs justificatifs tirés du consentement du recourant, de la loi et d’un intérêt public prépondérant peuvent être d’emblée niés – les parties ne s’en prévalant d’ailleurs pas. On restreindra ainsi l’examen à l’existence d’un intérêt privé prépondérant. Afin de résoudre cette question, il convient de mettre en balance les intérêts de la personne qui traite les données, à savoir l’intimé, et ceux de la personne lésée, à savoir le recourant (cf. supra consid. 2.3.2). Plaident plutôt en faveur de l’existence d’un motif justificatif le fait que les données récoltées semblent concerner un épisode unique – à défaut d’autres indications ressortant du dossier –, que l’enregistrement vidéo n’a duré que quelques instants et que les images semblent n’avoir été destinées qu’aux autorités pénales – là encore à défaut d’autres indications ressortant du dossier – afin de dénoncer une infraction pénale par laquelle la mère de l’intimé a été lésée.”
“L’enregistrement vidéo effectué par l’intimé tombe cependant sous le coup de la LPD, en tant qu’il s’agit du traitement d’informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable (cf. art. 5 let. a LPD). La collecte et les finalités de ce traitement n’étant pas reconnaissables pour le recourant, ce en violation de l’art. 6 al. 3 LPD, il constitue une atteinte à sa personnalité, au sens de l’art. 30 al. 2 let. a LPD. On précisera à cet égard que, si la LPD a fait l’objet d’une révision entrée en vigueur le 1er septembre 2023, le contenu des dispositions exposées ci-dessus (cf. supra consid. 2.3.2) est (à quelques détails de formulation près) identique, si bien que les principes dégagés par la jurisprudence à ce propos sont transposables sans autre au cas d’espèce, sans qu’il ne soit au demeurant besoin de déterminer quelle version de la loi est applicable – même si, par la suite et à des fins de simplification, seule la loi actuellement en vigueur sera citée. 2.4.2. Encore convient-il d'examiner s'il existe des motifs justificatifs au sens de l’art. 31 LPD. En effet, si l'illicéité de l'atteinte à la personnalité peut être levée par un motif justificatif, la preuve est exploitable sans restriction. Les motifs justificatifs tirés du consentement du recourant, de la loi et d’un intérêt public prépondérant peuvent être d’emblée niés – les parties ne s’en prévalant d’ailleurs pas. On restreindra ainsi l’examen à l’existence d’un intérêt privé prépondérant. Afin de résoudre cette question, il convient de mettre en balance les intérêts de la personne qui traite les données, à savoir l’intimé, et ceux de la personne lésée, à savoir le recourant (cf. supra consid. 2.3.2). Plaident plutôt en faveur de l’existence d’un motif justificatif le fait que les données récoltées semblent concerner un épisode unique – à défaut d’autres indications ressortant du dossier –, que l’enregistrement vidéo n’a duré que quelques instants et que les images semblent n’avoir été destinées qu’aux autorités pénales – là encore à défaut d’autres indications ressortant du dossier – afin de dénoncer une infraction pénale par laquelle la mère de l’intimé a été lésée.”
Die Aufklärung von Übertretungen begründet kein überwiegendes Interesse im Sinne von Art. 31 Abs. 2 DSG. Dementsprechend rechtfertigt dieses Ziel die datenschutzrechtliche Verarbeitung nicht; geheim aufgezeichnete Videos, die zur Aufklärung einer Übertretung angefertigt wurden, sind nach dem erwähnten Entscheid als rechtswidrig beschaffte Daten zu qualifizieren und grundsätzlich nicht verwertbar.
“Die Privatklägerin hat mit dem heimlichen Aufzeichnen des nun vom Berufungskläger ins Feld geführten Videos gegen das Datenschutzgesetz verstossen (Art. 30 i.V.m. Art. 6 des Datenschutzgesetzes [DSG, SR 235.1]) und den Tatbestand von Art. 179ter StGB (unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen) erfüllt. Da es um die Aufklärung einer Übertretung geht, ist eine Rechtfertigung kraft überwiegenden Interesses nach Art. 31 Abs. 2 DSG ausgeschlossen. Auch der strafrechtliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen bzw. des Beweisnotstands scheidet aus demselben Grund aus (vgl. BGer 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 14.5.3, 6F_25/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 4). Da das Video somit illegal bzw. in strafbarer Weise beschafft wurde, ist es grundsätzlich nicht verwertbar (vgl. BGE 147 IV 16 E. 1.1 m.H.).”
“Die Privatklägerin hat mit dem heimlichen Aufzeichnen des nun vom Berufungskläger ins Feld geführten Videos gegen das Datenschutzgesetz verstossen (Art. 30 i.V.m. Art. 6 des Datenschutzgesetzes [DSG, SR 235.1]) und den Tatbestand von Art. 179ter StGB (unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen) erfüllt. Da es um die Aufklärung einer Übertretung geht, ist eine Rechtfertigung kraft überwiegenden Interesses nach Art. 31 Abs. 2 DSG ausgeschlossen. Auch der strafrechtliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen bzw. des Beweisnotstands scheidet aus demselben Grund aus (vgl. BGer 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 14.5.3, 6F_25/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 4). Da das Video somit illegal bzw. in strafbarer Weise beschafft wurde, ist es grundsätzlich nicht verwertbar (vgl. BGE 147 IV 16 E. 1.1 m.H.).”
Sind mietvertragliche Klauseln, die mietvertragliche Folgen an Auskünfte über Wohnsitz, Wohnungsbelegung oder Einkommen knüpfen, unzulässig, fehlt dem Vermieter nach der zitierten Rechtsprechung ein schützenswertes Interesse i.S.v. Art. 31 Abs. 1 DSG zur Einholung entsprechender Auskünfte bei Behörden. Entsprechend ist die Beschaffung dieser Personendaten nicht erforderlich und damit widerrechtlich.
“d DSG versteht unter Bearbeiten von Daten jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mit- teln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Ver- wenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten. Das Einholen von Auskünften beim Personenmeldeamt, dem Steueramt und weiteren Behörden ist als Datenbeschaffung und damit -bearbeitung zu qua- lifizieren. Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen - 87 - Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Persönlich- keitsverletzung liegt unter anderem dann vor, wenn Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden (Art. 30 Abs. 2 lit. b DSG). Vorliegend widersetzt sich die Berufungsbeklagte ex- plizit der geplanten Datenbearbeitung. Eine Persönlichkeitsverletzung ist wider- rechtlich, wenn sie nicht durch eine Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz ge- rechtfertigt ist (Art. 31 Abs. 1 DSG). Ein überwiegendes Interesse fällt insbeson- dere dann in Betracht, wenn die Datenbearbeitung in unmittelbarem Zusammen- hang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages steht (Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG). Dabei müssen die Bearbeitungshandlungen verhältnismässig, insbesondere erforderlich sein (SHK DSG-PFAFFINGER, 2. A., Art. 31 N 54; OFK DSG-STEINER/LAUX, Ausgabe 2023, Art. 31 N 23). Die Berufungsklägerin kann – wie oben dargelegt – weder an die Wohnungsbelegung noch an den Wohnsitz der Berufungsbeklagten und auch nicht an ihre Einkommenshöhe mietvertragli- che Folgen knüpfen. Die entsprechenden Klauseln sind unzulässig. Die Beru- fungsklägerin verfügt daher über kein schützenswertes Interesse, um die ent- sprechenden Auskünfte bei den zuständigen amtlichen Stellen einzuholen. Die Datenbearbeitung ist nicht erforderlich und damit widerrechtlich. 17. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil des Mietgerichts Zürich vom 19. Juli 2023 zu bestätigen.”
Das Einholen amtlicher Auskünfte ist als Datenbeschaffung und damit als Datenbearbeitung zu qualifizieren; fehlt ein schützenswertes Interesse, ist die Bearbeitung nicht erforderlich und damit widerrechtlich.
“d DSG versteht unter Bearbeiten von Daten jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mit- teln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Ver- wenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten. Das Einholen von Auskünften beim Personenmeldeamt, dem Steueramt und weiteren Behörden ist als Datenbeschaffung und damit -bearbeitung zu qua- lifizieren. Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen - 87 - Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Persönlich- keitsverletzung liegt unter anderem dann vor, wenn Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden (Art. 30 Abs. 2 lit. b DSG). Vorliegend widersetzt sich die Berufungsbeklagte ex- plizit der geplanten Datenbearbeitung. Eine Persönlichkeitsverletzung ist wider- rechtlich, wenn sie nicht durch eine Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz ge- rechtfertigt ist (Art. 31 Abs. 1 DSG). Ein überwiegendes Interesse fällt insbeson- dere dann in Betracht, wenn die Datenbearbeitung in unmittelbarem Zusammen- hang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages steht (Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG). Dabei müssen die Bearbeitungshandlungen verhältnismässig, insbesondere erforderlich sein (SHK DSG-PFAFFINGER, 2. A., Art. 31 N 54; OFK DSG-STEINER/LAUX, Ausgabe 2023, Art. 31 N 23). Die Berufungsklägerin kann – wie oben dargelegt – weder an die Wohnungsbelegung noch an den Wohnsitz der Berufungsbeklagten und auch nicht an ihre Einkommenshöhe mietvertragli- che Folgen knüpfen. Die entsprechenden Klauseln sind unzulässig. Die Beru- fungsklägerin verfügt daher über kein schützenswertes Interesse, um die ent- sprechenden Auskünfte bei den zuständigen amtlichen Stellen einzuholen. Die Datenbearbeitung ist nicht erforderlich und damit widerrechtlich. 17. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil des Mietgerichts Zürich vom 19. Juli 2023 zu bestätigen.”
Bei der Verarbeitung zu statistischen Zwecken sind die Daten nach Möglichkeit zu anonymisieren; ist eine Anonymisierung unmöglich oder unverhältnismässig, sind angemessene Massnahmen zu treffen, damit betroffene Personen nicht identifiziert werden können. Gemäss Art. 31 Abs. 1 kann eine solche Persönlichkeitsverletzung zudem durch Gesetz (auch kantonal) oder durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gerechtfertigt sein.
“Il y a lieu de renvoyer aux dispositions de la LPD et de la LPrD citées ci-dessus (cf. consid. 5c bb supra). Comme indiqué précédemment, la LPD prévoit à son art. 6 al. 3 que les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités. L'art. 31 al. 1 LPD dispose qu'une atteinte à la personnalité est illicite à moins d'être justifiée par le consentement de la personne concernée, par un intérêt privé ou public prépondérant, ou par la loi. L'art. 31 al. 2 LPD prévoit que les intérêts prépondérants du responsable du traitement entrent notamment en considération lorsque les données personnelles sont traitées à des fins statistiques si le responsable du traitement anonymise les données dès que la finalité du traitement le permet et que si une anonymisation est impossible ou exige des efforts disproportionnés, il prend des mesures appropriées afin que les personnes concernées ne puissent être identifiées. En outre, l'art. 24 al. 1 LPrD dispose que les entités soumises à la présente loi sont en droit de traiter des données personnelles et de les communiquer à des fins de recherche, de la planification ou de la statistique, aux condition suivantes: elles sont rendues anonymes dès que le but de leur traitement le permet (let. a); le destinataire ne communique les données à des tiers qu'avec le consentement de l'entité qui les lui a transmises (let.”
“Il y a lieu de renvoyer aux dispositions de la LPD et de la LPrD citées ci-dessus (cf. consid. 5c bb supra). Comme indiqué précédemment, la LPD prévoit à son art. 6 al. 3 que les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités. L'art. 31 al. 1 LPD dispose qu'une atteinte à la personnalité est illicite à moins d'être justifiée par le consentement de la personne concernée, par un intérêt privé ou public prépondérant, ou par la loi. L'art. 31 al. 2 LPD prévoit que les intérêts prépondérants du responsable du traitement entrent notamment en considération lorsque les données personnelles sont traitées à des fins statistiques si le responsable du traitement anonymise les données dès que la finalité du traitement le permet et que si une anonymisation est impossible ou exige des efforts disproportionnés, il prend des mesures appropriées afin que les personnes concernées ne puissent être identifiées. En outre, l'art. 24 al. 1 LPrD dispose que les entités soumises à la présente loi sont en droit de traiter des données personnelles et de les communiquer à des fins de recherche, de la planification ou de la statistique, aux condition suivantes: elles sont rendues anonymes dès que le but de leur traitement le permet (let. a); le destinataire ne communique les données à des tiers qu'avec le consentement de l'entité qui les lui a transmises (let.”
“Dans le cas particulier et comme exposé ci-dessus, l'état locatif contient des données personnelles. Si le traitement de ces données lié à la vente ultérieure de l'immeuble est reconnaissable pour le locataire lorsqu'il conclut un bail, il ne l'est pas s'agissant d'une statistique sur l'exercice du droit de préemption des communes, de sorte que la modification ultérieure de la finalité du traitement des données serait contraire à l'art. 6 al. 3 LPD (cf. Bruno Pasquier/Marilyne Pasquier, Etats locatifs, outil statistique et protection des données, in Revue de l'avocat 11/12/2020 pp. 472 ss, spéc. p. 477). Toutefois, selon l'art. 31 al. 1 LPD, cette atteinte à la personnalité peut être prévue par la loi, qui n'est pas nécessairement une loi au sens formel et qui peut être tant de niveau fédéral que cantonal (cf. Petit Commentaire de la loi fédérale sur la protection des données, Yaniv Benhamou, Bertil Cottier éditeurs, n. 16 ad art. 31). L'art. 31 al. 1 LPD dispose également que cette atteinte à la personnalité peut être justifiée par un intérêt privé ou public prépondérant, soit notamment lorsque dans le cadre de la statistique, le responsable du traitement anonymise les données (cf. al. 2 let. e ch. 1). L'art. 24 LPrD, qui s'applique aux communes, prévoit une règlementation analogue, dès lors qu'elle autorise les entités soumises à la présente loi de traiter des données personnelles et de les communiquer à des fins statistiques, notamment si elles sont rendues anonymes dès que le but de leur traitement le permet. Ainsi, le fait que la LPPPL ne comporte aucune disposition relative à l'établissement de statistiques par le canton et que cette question n'a pas été évoquée dans le cadre des débats parlementaires, ne rend pas illicite la communication à des fins statistiques de ces données par les communes.”
Bei der Vergabe von subventionierten bzw. unter Marktpreis angebotenen Wohnungen kann ein legitimes und sachliches Interesse der Vermieterin an der Erhebung und Prüfung wirtschaftlicher Angaben (z. B. Einkommen, Vermögen) vorliegen. Nach der zitierten Rechtsprechung steht dieses Interesse in der Regel nicht in einem offensichtlich missverhältnigen Verhältnis zu den Geheimhaltungsinteressen der Mietenden, soweit die Daten zur Durchsetzung der Vergabekriterien und zur Vertragsabwicklung erforderlich sind. Soweit die Datenbearbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist, kann dies auch die Bearbeitung trotz Widerspruch rechtfertigen.
“Es versteht sich - 103 - von selbst, dass die Beschwerdeführerin die Klausel betreffend wirtschaftliche Ver- hältnisse und Einkommensentwicklung nur umsetzen kann, wenn sie über die ent- sprechenden Informationen seitens der Mietenden verfügt. Der Einführung der strittigen Auskunftsklausel liegt daher ein legitimes und sachliches Interesse der Beschwerdeführerin zugrunde. Dieses steht in keinem, geschweige denn offen- sichtlichen Missverhältnis zu den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Mie- tenden. Vielmehr haben diese die Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermö- genssituation durch die Beschwerdeführerin zur Durchsetzung der einschlägigen Kriterien hinzunehmen, wenn sie von den unter dem üblichen Marktpreis angebo- tenen Wohnungen der Beschwerdeführerin profitieren wollen. Dies ist den Mieten- den auch zumutbar. Im Übrigen steht es ihnen frei, sich eine Wohnung zu Markt- preisen zu suchen, wenn sie ihre Geheimhaltungsinteressen höher gewichten als das Interesse an einer günstigen Wohnung. Die Datenbeschaffung und -bearbeitung ist auch nach den Bestimmungen des eid- genössischen Datenschutzrechts rechtens. Es liegt ein Rechtfertigungsgrund ge- mäss Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG vor. Die Datenbearbeitung ist im unmittelbaren Zu- sammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich und liegt daher im überwie- genden Interesse der Beschwerdeführerin (vgl. STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertrags- parteien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.4). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertrags- partei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fra- gen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertrags- änderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen.”
“Es versteht sich von selbst, dass die Beschwerdeführerin die Klausel betreffend wirtschaftliche Verhältnisse und Einkommensentwicklung nur umsetzen kann, wenn sie über die entsprechenden Informationen seitens der Mietenden verfügt. Der Einführung der strittigen Auskunftsklausel liegt daher ein legitimes und sachliches Interesse der Beschwerdeführerin zugrunde. Dieses steht in keinem, geschweige denn offensichtlichen Missverhältnis zu den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Mietenden. Vielmehr haben diese die Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermögenssituation durch die Beschwerdeführerin zur Durchsetzung der einschlägigen Kriterien hinzunehmen, wenn sie von den unter dem üblichen Marktpreis angebotenen Wohnungen der Beschwerdeführerin profitieren wollen. Dies ist den Mietenden auch zumutbar. Im Übrigen steht es ihnen frei, sich eine Wohnung zu Marktpreisen zu suchen, wenn sie ihre Geheimhaltungsinteressen höher gewichten als das Interesse an einer günstigen Wohnung. Die Datenbeschaffung und -bearbeitung ist auch nach den Bestimmungen des eidgenössischen Datenschutzrechts rechtens. Es liegt ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG vor. Die Datenbearbeitung ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich und liegt daher im überwiegenden Interesse der Beschwerdeführerin (vgl. STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertragsparteien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.4). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertragspartei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fragen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertragsänderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen. Schliesslich gilt die Vertragserfüllung selbst dann als solider Rechtfertigungsgrund, wenn es um die Bearbeitung von Daten trotz Widerspruchs geht (STEINER/LAUX, a.”
“Es versteht sich von selbst, dass die Beschwerdeführerin die Klausel betreffend wirtschaftliche Verhältnisse und Einkommensentwicklung nur umsetzen kann, wenn sie über die entsprechenden Informationen seitens der Mietenden verfügt. Der Einführung der strittigen Auskunftsklausel liegt daher ein legitimes und sachliches Interesse der Beschwerdeführerin zugrunde. Dieses steht auch in keinem, geschweige denn offensichtlichen Missverhältnis zu den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Mietenden. Vielmehr haben diese die Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermögenssituation durch die Beschwerdeführerin zur Durchsetzung der einschlägigen Kriterien hinzunehmen, wenn sie von den unter dem üblichen Marktpreis angebotenen Wohnungen der Beschwerdeführerin profitieren wollen. Dies ist den Mietenden auch zumutbar. Im Übrigen steht es ihnen frei, sich eine Wohnung zu Marktpreisen zu suchen, wenn sie ihre Geheimhaltungsinteressen höher gewichten als das Interesse an einer günstigen Wohnung. Die Datenbeschaffung und -bearbeitung ist auch nach den Bestimmungen des eidgenössischen Datenschutzrechts rechtens. Es liegt ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG vor. Die Datenbearbeitung ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich und liegt daher im überwiegenden Interesse der Beschwerdeführerin (vgl. STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertragsparteien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.3). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertragspartei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fragen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertragsänderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen. Schliesslich gilt die Vertragserfüllung selbst dann als solider Rechtfertigungsgrund, wenn es um die Bearbeitung von Daten trotz Widerspruchs geht (STEINER/LAUX, a.”
Rechtfertigungsgründe sind mit Zurückhaltung zu prüfen. Bei der Abwägung, ob ein solcher Grund im Sinne von Art. 31 DSG vorliegt, sind insbesondere die Reichweite der verarbeiteten Daten, der systematische bzw. unbestimmte Charakter der Verarbeitung sowie der Kreis der Personen, die auf die Daten zugreifen können, zu berücksichtigen. Zu ermitteln ist sodann eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der datenverarbeitenden Stelle und den Schutzinteressen der betroffenen Person.
“De jurisprudence constante, la justification d'un traitement de données personnelles allant à l'encontre des principes de la LPD n'est pas exclue de manière générale, les motifs justificatifs ne devant toutefois être admis qu'avec une grande prudence dans un cas concret. Pour ce faire, il y a lieu de tenir compte des circonstances du cas d'espèce, parmi lesquelles figurent l'ampleur des données traitées, le caractère systématique et indéterminé du traitement et le cercle des personnes pouvant accéder aux données (ATF 147 IV 16 précité consid. 2.3 / JdT 2020 I 345 et ATF 138 II 346 consid. 7.2). Pour déterminer s’il existe un motif justificatif au sens de la LPD, il faut procéder à une pesée des intérêts entre ceux de la personne qui traite les données et ceux de la personne lésée (ATF 146 IV 226 précité consid. 3.3 et les références citées / JdT 2021 IV 43; arrêt TF 6B_810/2020 du 14 septembre 2020 consid. 2.6.2). En résumé, lorsqu'un moyen de preuve a été recueilli par un particulier en violation des principes ancrés dans la LPD, il y a lieu, dans un premier temps, d'examiner s'il existe des motifs justificatifs au sens de l'art. 13 aLPD [actuel art. 31 LPD], étant rappelé qu'ils sont admis avec retenue. Si l'illicéité de l'atteinte à la personnalité peut être levée par un motif justificatif, la preuve est exploitable sans restriction. Si la preuve doit être qualifiée d'illicite, il convient, dans un second temps, d'examiner les conditions d'exploitabilité prévalant en procédure pénale (cf. art. 141 al. 2 CPP; ATF 147 IV 16 consid. 5 et les références citées). 2.4. 2.4.1. En l’espèce, on doit premièrement confirmer l’appréciation du Ministère public selon laquelle le comportement de l’intimé ne tombe clairement pas sous le coup de l’art. 179quater CP et n’est ainsi pas illicite sous cet angle. L’enregistrement vidéo effectué par l’intimé tombe cependant sous le coup de la LPD, en tant qu’il s’agit du traitement d’informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable (cf. art. 5 let. a LPD). La collecte et les finalités de ce traitement n’étant pas reconnaissables pour le recourant, ce en violation de l’art. 6 al. 3 LPD, il constitue une atteinte à sa personnalité, au sens de l’art.”
Widersetzt sich die betroffene Person ausdrücklich, liegt damit eine Persönlichkeitsverletzung (Art. 30 Abs. 2 lit. b) vor. Eine solche Verletzung kann nach Art. 31 Abs. 1 nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein; die zur Rechtfertigung angeführten Gründe sind unter Wahrung der Verhältnismässigkeit, insbesondere der Erforderlichkeit der Bearbeitungshandlungen, zu prüfen.
“d DSG versteht unter Bearbeiten von Daten jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten. Das Einholen von Auskünften beim Personenmeldeamt, dem Steueramt und weiteren Behörden ist als Datenbeschaffung und damit -bearbeitung zu qualifizieren. Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen (Art. 30 Abs. 1 DSG). Eine Persönlichkeitsverletzung liegt - 26 - unter anderem dann vor, wenn Personendaten entgegen der ausdrücklichen Wil- lenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden (Art. 30 Abs. 2 lit. b DSG). Vorliegend widersetzt sich die Berufungsbeklagte explizit der geplanten Datenbearbeitung. Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch eine Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 Abs. 1 DSG). Ein überwiegendes Interesse fällt namentlich dann in Betracht, wenn die Datenbearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages steht (Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG). Dabei müs- sen die Bearbeitungshandlungen verhältnismässig, insbesondere erforderlich sein (SHK DSG-Pfaffinger,”
Die Rechtsprechung lässt Rechtfertigungsgründe nicht allgemein zu; sie sind nur mit grosser Zurückhaltung und nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls anzuerkennen.
“30 LPD] dispose que quiconque traite des données personnelles ne doit pas porter une atteinte illicite à la personnalité des personnes concernées (al. 1). Selon l’al. 2, personne n'est en droit notamment de traiter des données personnelles en violation des principes définis aux art. 4, 5 al. 1, et 7 al. 1 (let. a) [l’actuel art. 30 al. 2 let. a LPD dispose que constitue notamment une atteinte à la personnalité le fait de traiter des données personnelles en violation des principes définis aux art. 6 et 8] ou de traiter des données contre la volonté expresse de la personne concernée sans motifs justificatifs (let. b). Les motifs justificatifs sont régis par l'art. 13 aLPD [actuel art. 31 LPD], dont l'al. 1 prévoit qu'une atteinte à la personnalité est illicite à moins d'être justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. Le droit de la protection des données complète et concrétise la protection de la personnalité déjà assurée par le code civil. L'art. 13 al. 1 aLPD [actuel art. 31 LPD] reprend en ce sens le principe consacré par l'art. 28 al. 2 CC selon lequel une atteinte à la personnalité est illicite si elle n'est pas justifiée par le consentement de la victime, un intérêt public ou privé prépondérant ou par la loi. Le droit au respect de la sphère privée tend notamment à éviter que n'importe quelle manifestation de la vie privée survenant dans la sphère publique soit diffusée dans le public. Un individu ne doit pas se sentir observé en permanence; il doit pouvoir, dans certaines limites, décider lui-même qui peut posséder quelles informations le concernant, et quels événements et incidents de sa vie personnelle doivent au contraire demeurer cachés à un public plus étendu (ATF 147 IV 16 consid. 1.2 et les références citées /JdT 2020 I 345; cf. ég. ATF 147 IV 9 consid. 1.3.2 / JdT 2021 IV 256 et ATF 146 IV 226 précité consid. 3 / JdT 2021 IV 43). De jurisprudence constante, la justification d'un traitement de données personnelles allant à l'encontre des principes de la LPD n'est pas exclue de manière générale, les motifs justificatifs ne devant toutefois être admis qu'avec une grande prudence dans un cas concret.”
Die Erfüllung eines Vertrags kann ein überwiegendes Rechtfertigungsinteresse nach Art. 31 Abs. 2 DSG darstellen. Nach der zitierten Lehre und Rechtsprechung kann die Datenverarbeitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich ist, auch gegenüber einem Widerspruch der betroffenen Person gerechtfertigt sein. Dabei ist es ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine vorvertragliche Informationspflicht besteht; die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei sind nicht als rein statisch zu betrachten, und die Vertragserfüllung bleibt unter diesen Voraussetzungen ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund (vgl. STEINER/LAUX und die angeführte Praxis).
“STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertrags- parteien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.4). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertrags- partei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fra- gen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertrags- änderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen. Schliesslich gilt die Ver- tragserfüllung selbst dann als solider Rechtfertigungsgrund, wenn es um die Be- arbeitung von Daten trotz Widerspruchs geht (STEINER/LAUX, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 31 DSG). Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Vorinstanz kantonales Daten- schutzrecht hätte anwenden müssen, wie die Beschwerdeführerin rügt. - 104 - 4. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage ist abzuweisen. Die Sache ist zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfah- ren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). (...)» * * * * * * * * Anm. d. Redaktion Für gewöhnlich kann man dem höchsten Gericht des Landes ohne weiteres attes- tieren, dass es seine Sache unter schwierigen Bedingungen sehr gut macht. Wie schon in der”
“Die Datenbearbeitung ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich und liegt daher im überwiegenden Interesse der Beschwerdeführerin (vgl. STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertragsparteien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.3). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertragspartei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fragen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertragsänderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen. Schliesslich gilt die Vertragserfüllung selbst dann als solider Rechtfertigungsgrund, wenn es um die Bearbeitung von Daten trotz Widerspruchs geht (STEINER/LAUX, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 31 DSG). Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Vorinstanz kantonales Datenschutzrecht hätte anwenden müssen, wie die Beschwerdeführerin rügt.”
“Dieses steht auch in keinem, geschweige denn offensichtlichen Missverhältnis zu den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Mietenden. Vielmehr haben diese die Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermögenssituation durch die Beschwerdeführerin zur Durchsetzung der einschlägigen Kriterien hinzunehmen, wenn sie von den unter dem üblichen Marktpreis angebotenen Wohnungen der Beschwerdeführerin profitieren wollen. Dies ist den Mietenden auch zumutbar. Im Übrigen steht es ihnen frei, sich eine Wohnung zu Marktpreisen zu suchen, wenn sie ihre Geheimhaltungsinteressen höher gewichten als das Interesse an einer günstigen Wohnung. Die Datenbeschaffung und -bearbeitung ist auch nach den Bestimmungen des eidgenössischen Datenschutzrechts rechtens. Es liegt ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG vor. Die Datenbearbeitung ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich und liegt daher im überwiegenden Interesse der Beschwerdeführerin (vgl. STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertragsparteien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.3). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertragspartei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fragen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertragsänderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen. Schliesslich gilt die Vertragserfüllung selbst dann als solider Rechtfertigungsgrund, wenn es um die Bearbeitung von Daten trotz Widerspruchs geht (STEINER/LAUX, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 31 DSG). Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Vorinstanz kantonales Datenschutzrecht hätte anwenden müssen, wie die Beschwerdeführerin rügt.”
Bei der Vergabe von unter dem üblichen Marktpreis angebotenen Wohnungen kann das Interesse des Vermieters an der Erhebung von Angaben zu Einkommen und Vermögen als überwiegendes Interesse i.S.v. Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG gelten, sofern die Datenerhebung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung steht und nicht offensichtlich unverhältnismässig ist.
“Es versteht sich - 103 - von selbst, dass die Beschwerdeführerin die Klausel betreffend wirtschaftliche Ver- hältnisse und Einkommensentwicklung nur umsetzen kann, wenn sie über die ent- sprechenden Informationen seitens der Mietenden verfügt. Der Einführung der strittigen Auskunftsklausel liegt daher ein legitimes und sachliches Interesse der Beschwerdeführerin zugrunde. Dieses steht in keinem, geschweige denn offen- sichtlichen Missverhältnis zu den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Mie- tenden. Vielmehr haben diese die Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermö- genssituation durch die Beschwerdeführerin zur Durchsetzung der einschlägigen Kriterien hinzunehmen, wenn sie von den unter dem üblichen Marktpreis angebo- tenen Wohnungen der Beschwerdeführerin profitieren wollen. Dies ist den Mieten- den auch zumutbar. Im Übrigen steht es ihnen frei, sich eine Wohnung zu Markt- preisen zu suchen, wenn sie ihre Geheimhaltungsinteressen höher gewichten als das Interesse an einer günstigen Wohnung. Die Datenbeschaffung und -bearbeitung ist auch nach den Bestimmungen des eid- genössischen Datenschutzrechts rechtens. Es liegt ein Rechtfertigungsgrund ge- mäss Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG vor. Die Datenbearbeitung ist im unmittelbaren Zu- sammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich und liegt daher im überwie- genden Interesse der Beschwerdeführerin (vgl. STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertrags- parteien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.4). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertrags- partei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fra- gen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertrags- änderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen.”
“Es versteht sich von selbst, dass die Beschwerdeführerin die Klausel betreffend wirtschaftliche Ver- hältnisse und Einkommensentwicklung nur umsetzen kann, wenn sie über die ent- sprechenden Informationen seitens der Mietenden verfügt. Der Einführung der strittigen Auskunftsklausel liegt daher ein legitimes und sachliches Interesse der Beschwerdeführerin zugrunde. Dieses steht in keinem, geschweige denn offen- sichtlichen Missverhältnis zu den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Mie- tenden. Vielmehr haben diese die Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermö- genssituation durch die Beschwerdeführerin zur Durchsetzung der einschlägigen Kriterien hinzunehmen, wenn sie von den unter dem üblichen Marktpreis angebo- tenen Wohnungen der Beschwerdeführerin profitieren wollen. Dies ist den Mieten- den auch zumutbar. Im Übrigen steht es ihnen frei, sich eine Wohnung zu Markt- preisen zu suchen, wenn sie ihre Geheimhaltungsinteressen höher gewichten als das Interesse an einer günstigen Wohnung. Die Datenbeschaffung und -bearbeitung ist auch nach den Bestimmungen des eid- genössischen Datenschutzrechts rechtens. Es liegt ein Rechtfertigungsgrund ge- mäss Art. 31 Abs. 2 lit. a DSG vor. Die Datenbearbeitung ist im unmittelbaren Zu- sammenhang mit der Vertragsabwicklung erforderlich und liegt daher im überwie- genden Interesse der Beschwerdeführerin (vgl. STEINER/LAUX, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz [Bieri/Powell, Hrsg.], Ausgabe 2023, Rz. 22 ff. zu Art. 31 DSG). Die Argumentation der Vorinstanz verfängt nicht. Es ist ohne Belang, ob im Privatrecht eine allgemeine Informationspflicht unter Vertragspar- teien besteht. Zudem anerkennt auch die Vorinstanz, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei kein statischer Zustand sind (oben E. 3.2.4). Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentierte, es sei Sache jeder Vertrags- - 16 - partei, der anderen Partei vor Vertragsschluss die aus ihrer Sicht zentralen Fra- gen, etwa zur Lebenssituation des Vertragspartners, zu stellen. Auch geht es nicht darum, Versäumnisse nachzuholen oder sich gestützt auf eine einseitige Vertrags- änderung eines unliebsamen Vertrages zu entledigen.”
Fehlt bei heimlichen Tonaufnahmen die Einwilligung der betroffenen Person, ist deren Rechtmässigkeit nach Art. 31 Abs. 1 DSG zu prüfen. Nach den zitierten Entscheidungen können Beweismittel unzulässig sein, wenn sie durch eine Verletzung der LPD oder des Zivilrechts (Persönlichkeitsrecht) erlangt wurden; eine Aufnahme kann demnach unzulässig sein, wenn sie eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 DSG darstellt oder gegen die LPD/den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz verstösst.
“En tout état de cause, au stade de l’instruction, il convient de ne constater l’inexploitabilité de ce genre de moyen de preuve que dans des cas manifestes (ATF 146 IV 226 précité ; TF 1B_234/2018 du 27 juillet 2018 consid. 3.1 et les références citées ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, n. 5 ad art. 141 CPP). Peuvent notamment être qualifiées d’illicites les preuves résultant d’une violation de la LPD (Loi fédérale sur la protection des données du 25 septembre 2020 ; RS 235.1) ou du Code civil (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210) (ATF 147 IV 16 précité consid. 1.2 ; ATF 147 IV 9 précité consid. 1.3.2 ; ATF 146 IV 226 précité consid. 3). Les preuves récoltées de manière licite par des particuliers sont exploitables sans restriction (ATF 147 IV 16 précité ; TF 6B_902/2019 du 8 janvier 2020 consid. 1.2 ; TF 6B_741/2019 du 21 août 2019 consid. 5.2). 2.2.2 Selon l’art. 28 al. 2 CC, une atteinte à la personnalité est illicite, à moins qu’elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. 2.2.3 L’art. 31 al. 1 LPD dispose qu’une atteinte à la personnalité est illicite à moins d’être justifiée par le consentement de la personne concernée, par un intérêt privé ou public prépondérant, ou par la loi. 2.3 En l’espèce, comme le fait valoir le recourant, le fait que l’enregistrement litigieux ne tomberait pas sous le coup de la loi pénale, à défaut de conversation au sens des art. 179bis et 179ter CP, ne signifie pas encore que la preuve est licite. En effet, comme on l'a vu, peuvent notamment être qualifiées d’illicites les preuves résultant de la violation de la loi fédérale sur la protection des données ou du Code civil, particulièrement dans le cas d'une atteinte à la personnalité au sens de l'art. 28 CC. Or, en l’espèce, si la caméra litigieuse est uniquement dirigée sur le jardin du plaignant, et ne filme que celui-ci, elle a enregistré de manière audible le recourant lorsqu’il s’est adressé à V.________. H.________ a donc été enregistré à son insu et n’a pas donné son consentement à la prise de sons.”
“En tout état de cause, au stade de l’instruction, il convient de ne constater l’inexploitabilité de ce genre de moyen de preuve que dans des cas manifestes (ATF 146 IV 226 précité ; TF 1B_234/2018 du 27 juillet 2018 consid. 3.1 et les références citées ; Moreillon/Parein-Reymond, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, n. 5 ad art. 141 CPP). Peuvent notamment être qualifiées d’illicites les preuves résultant d’une violation de la LPD (Loi fédérale sur la protection des données du 25 septembre 2020 ; RS 235.1) ou du Code civil (Code civil suisse du 10 décembre 1907 ; RS 210) (ATF 147 IV 16 précité consid. 1.2 ; ATF 147 IV 9 précité consid. 1.3.2 ; ATF 146 IV 226 précité consid. 3). Les preuves récoltées de manière licite par des particuliers sont exploitables sans restriction (ATF 147 IV 16 précité ; TF 6B_902/2019 du 8 janvier 2020 consid. 1.2 ; TF 6B_741/2019 du 21 août 2019 consid. 5.2). 2.2.2 Selon l’art. 28 al. 2 CC, une atteinte à la personnalité est illicite, à moins qu’elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi. 2.2.3 L’art. 31 al. 1 LPD dispose qu’une atteinte à la personnalité est illicite à moins d’être justifiée par le consentement de la personne concernée, par un intérêt privé ou public prépondérant, ou par la loi. 2.3 En l’espèce, comme le fait valoir le recourant, le fait que l’enregistrement litigieux ne tomberait pas sous le coup de la loi pénale, à défaut de conversation au sens des art. 179bis et 179ter CP, ne signifie pas encore que la preuve est licite. En effet, comme on l'a vu, peuvent notamment être qualifiées d’illicites les preuves résultant de la violation de la loi fédérale sur la protection des données ou du Code civil, particulièrement dans le cas d'une atteinte à la personnalité au sens de l'art. 28 CC. Or, en l’espèce, si la caméra litigieuse est uniquement dirigée sur le jardin du plaignant, et ne filme que celui-ci, elle a enregistré de manière audible le recourant lorsqu’il s’est adressé à V.________. H.________ a donc été enregistré à son insu et n’a pas donné son consentement à la prise de sons.”
Auch rechtswidrig erlangte Beweismittel können verwertet werden, sofern ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 31 Abs. 1 LPD vorliegt (z. B. überwiegendes öffentliches oder privates Interesse oder gesetzliche Rechtfertigung). In diesem Fall ist die Verwendung der Beweise nicht ausgeschlossen.
“Selon la jurisprudence, les moyens de preuves obtenus de façon licite par des personnes privées sont exploitables sans restriction (arrêt du Tribunal fédéral 6B_902/2019 du 8 janvier 2020 consid. 1.2). 2.2.3. Les preuves recueillies illicitement par les particuliers sont quant à elles exploitables pour autant qu'elles aient pu être obtenues légalement par les autorités pénales et qu'elles ne sont pas concernées par des restrictions (telles celles prévues aux art. 264 ou 269 al. 2 CPP). En revanche, l'existence d'un soupçon d'infraction ainsi que les considérations de proportionnalité, qui impliquent une appréciation des circonstances concrètes de l'obtention des preuves dans le cas d'espèce, ne doivent pas être évaluées (arrêt du Tribunal fédéral 6B_385/2024 du 30 septembre 2024 destiné à la publication consid. 2.6.2.4, précision de ATF 147 IV 16 consid. 1.1.). Les preuves considérées comme illégales sont notamment celles obtenues en violation de la Loi fédérale sur la protection des données (LPD). Aux termes de l'art. 31 al. 1 LPD, une atteinte à la personnalité est illicite à moins d'être justifiée par le consentement de la personne concernée, par un intérêt privé ou public prépondérant, ou par la loi. En présence d'un motif justificatif, la preuve peut être utilisée sans restriction (arrêt du Tribunal fédéral 6B_219/2022 du 15 mai 2024 consid. 1.3.3). 2.2.4. Dans un arrêt récent, le Tribunal fédéral a eu à statuer sur la licéité, respectivement l'exploitabilité de preuves recueillies par le NCMEC et transmises à la police fédérale suisse (arrêt 6B_219/2022 du 15 mai 2024). Cet arrêt traitait d'un fichier vidéo incriminé détecté, lors de son envoi le 13 février 2020 par un chat de groupe INSTAGRAM, par un algorithme du fournisseur de services électroniques FACEBOOK. Cette transmission avait eu lieu parce qu'une comparaison automatique des valeurs de hachage associées aux fichiers envoyés avec les valeurs de hachage de fichiers connus pour être illégaux avait montré une correspondance avec une valeur associée à un fichier illégal.”
“Selon la jurisprudence, les moyens de preuves obtenus de façon licite par des personnes privées sont exploitables sans restriction (arrêt du Tribunal fédéral 6B_902/2019 du 8 janvier 2020 consid. 1.2). 2.2.3. Les preuves recueillies illicitement par les particuliers sont quant à elles exploitables pour autant qu'elles aient pu être obtenues légalement par les autorités pénales et qu'elles ne sont pas concernées par des restrictions (telles celles prévues aux art. 264 ou 269 al. 2 CPP). En revanche, l'existence d'un soupçon d'infraction ainsi que les considérations de proportionnalité, qui impliquent une appréciation des circonstances concrètes de l'obtention des preuves dans le cas d'espèce, ne doivent pas être évaluées (arrêt du Tribunal fédéral 6B_385/2024 du 30 septembre 2024 destiné à la publication consid. 2.6.2.4, précision de ATF 147 IV 16 consid. 1.1.). Les preuves considérées comme illégales sont notamment celles obtenues en violation de la Loi fédérale sur la protection des données (LPD). Aux termes de l'art. 31 al. 1 LPD, une atteinte à la personnalité est illicite à moins d'être justifiée par le consentement de la personne concernée, par un intérêt privé ou public prépondérant, ou par la loi. En présence d'un motif justificatif, la preuve peut être utilisée sans restriction (arrêt du Tribunal fédéral 6B_219/2022 du 15 mai 2024 consid. 1.3.3). 2.2.4. Dans un arrêt récent, le Tribunal fédéral a eu à statuer sur la licéité, respectivement l'exploitabilité de preuves recueillies par le NCMEC et transmises à la police fédérale suisse (arrêt 6B_219/2022 du 15 mai 2024). Cet arrêt traitait d'un fichier vidéo incriminé détecté, lors de son envoi le 13 février 2020 par un chat de groupe INSTAGRAM, par un algorithme du fournisseur de services électroniques FACEBOOK. Cette transmission avait eu lieu parce qu'une comparaison automatique des valeurs de hachage associées aux fichiers envoyés avec les valeurs de hachage de fichiers connus pour être illégaux avait montré une correspondance avec une valeur associée à un fichier illégal.”