9 commentaries
Die Offenbarung muss vorsätzlich und widerrechtlich erfolgen; besteht ein Rechtfertigungsgrund (Gesetz, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder Einwilligung), liegt nach dem DSG keine Rechtswidrigkeit vor und damit keine strafbare Handlung. Die Tat wird auf Klage hin mit einer Busse belegt.
“En cas de doute sur la possibilité d'apporter ultérieurement la preuve des faits en question, la non-entrée en matière est exclue (A. KUHN / Y. JEANNERET / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, Bâle 2019, n. 9 ad art. 310). 3.3. L'art. 320 al. 1 CP réprime le comportement de celui qui aura révélé un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi. En principe, la révélation n'est pas permise, sauf si elle est prévue par une loi ou justifiée par le fonctionnement du service (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017; ATF 114 IV 44 consid. 3b JdT 1989 IV 51). 3.4. La personne qui, intentionnellement, aura révélé d'une manière illicite des données personnelles secrètes et sensibles ou des profils de la personnalité portés à sa connaissance dans l'exercice d'une profession qui requiert la connaissance de telles données, est, sur plainte, punie de l'amende (art. 35 LPD). 3.4.1. La révélation doit être illicite. Elle ne l'est pas lorsqu'il existe un motif justificatif. Une communication licite sous l'angle de la LPD ne saurait être sanctionnée pénalement (P. MEIER, Protection des données, Fondement, principes généraux et droit privé, Berne 2011, n. 2006 § 15 les dispositions pénales et les références citées). 3.4.2. Une atteinte à la personnalité est illicite à moins d'être justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi (art. 13 al. 1 LPD). 3.5. Selon l'art. 47 al. 1 let. d LPGA, le tiers responsable et son assureur, pour les données qui leur sont nécessaires pour se déterminer sur une prétention récursoire de l'assurance sociale concernée, ont le droit de consulter le dossier, dans la mesure où les intérêts privés prépondérants sont sauvegardés. 3.5.1. "Prétention récursoire" signifie que le tiers responsable et son assureur doivent être parties à une procédure ou, à tout le moins, avoir été interpellés dans une situation concrète (A-S.”
Bei geheimnisbezogenen Verweigerungsrechten gilt nach der Rechtsprechung nur der Geheimnisträger als Berechtigter; der Geheimnisherr kann sich nicht darauf berufen. Art. 35 DSG wird in den Quellen als Beispiel für solche gesetzlich geschützten Geheimnisse genannt, sodass nur der Geheimnisträger (z. B. die Institution) entsprechende Verweigerungsrechte geltend machen kann, nicht hingegen der Kunde oder sonstige Dritte.
“Letzterer ist zur Geheimhaltung seiner eigenen Geheim- nisse nicht verpflichtet und würde sich bei einer Geheimnisoffenbarung auch nicht gemäss Art. 321 StGB strafbar machen, unabhängig davon, ob er selbst einer der in dieser Bestimmung genannten Berufsgruppen angehört oder nicht. Beispiels- weise kann sich der Klient eines Anwalts – auch wenn es sich bei ihm ebenfalls um einen Anwalt handelt – nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die er mit seinem Anwalt geteilt hat (vorbehalten bleibt einzig Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO, der eine Mitwirkungspflicht in Bezug auf Anwaltskorrespondenz von vornherein ausschliesst). Analoges gilt auch für Art. 166 Abs. 1 lit. c ZPO (Schutz des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB) und Art. 166 Abs. 1 lit. d ZPO (Schweigepflicht von Ombudspersonen, Ehe- oder Familienberatern und Mediatoren). Als "andere gesetzlich geschützte Geheimnisse", die unter Art. 166 Abs. 2 ZPO fallen, werden in der Botschaft beispielhaft Art. 35 DSG (Pflicht zur Geheim- haltung von Personendaten), Art. 321 bis StGB (Berufsgeheimnis in der Forschung am Menschen), Art. 321 ter StGB (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 4 aOHG (Schweigepflicht von Mitarbeitern von Opferberatungsstellen), Art. 15 aBetmG (Schweigepflicht von Mitarbeitern gewisser Stellen im Zusammenhang mit einem gemeldeten Betäubungsmittelmissbrauch) sowie insbesondere das Bankgeheim- nis (Art. 47 BankG) genannt (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7221, S. 7320). Allen - 18 - diesen Tatbeständen ist gemein – gleich wie den in Art. 163 Abs. 1 und Art. 166 Abs. 1 ZPO vorgesehenen geheimnisbezogenen Verweigerungsrechten –, dass jeweils nur der Geheimnisträger, nicht aber der Geheimnisherr selbst zur Mitwir- kungsverweigerung berechtigt (und zur Geheimhaltung verpflichtet) ist. Auf das Bankgeheimnis kann sich beispielsweise nur die Bank (als Geheimnisträgerin), nicht aber der Bankkunde (als Geheimnisherr) berufen. Dieser Befund, dass mit Bezug auf sämtliche anderen in Art.”
Bei Art. 35 Abs. 1 DSG beginnt die Verfolgungsverjährung mit dem Tag, an dem die unbefugte Bekanntgabe der entsprechenden Daten erfolgt.
“Die Verfolgungsverjährungsfrist beginnt gemäss Art. 98 lit. a StGB mit dem Tag zu laufen, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Z URBRÜGG, a.a.O., N 1-5 und 7 zu Art. 98 StGB). Bei Art. 35 Abs. 1 DSG besteht die strafbare Tätigkeit in der unbefugten Bekanntgabe der entsprechenden Daten (N IG- GLI /MÄDER, BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N 15 zu Art. 35 DSG).”
Bei Einwilligungen im Sinne von Art. 35 DSG verlangt die Lehre, dass die betroffene Person urteilsfähig ist und die Einwilligung freiwillig in Kenntnis der wesentlichen Umstände abgegeben wird. Zugleich wird anerkannt, dass eine Einwilligung routinemässig oder konkludent (stillschweigend) erfolgen kann.
“Dezember 2010 kommt faktisch einer "Generalvollmacht" oder "Blankovollmacht" gleich und kann in dieser Form angesichts der tangierten besonders schützenswerten Gesundheitsdaten und der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers infrage gestellt werden, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit eingehender Begründung darzulegen versucht (Urk. 2 S. 7 ff.). Entsprechend werden auch in der Lehre an die Einwilli- gung gewisse Anforderungen gestellt: Erforderlich ist, dass der Geheimnisherr ur- teilsfähig ist und die Einwilligung in Kenntnis aller wesentlichen Umstände freiwil- lig geäussert wird (N IGGLI/MÄDER, BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N 51 zu Art. 35 DSG m.H. auf OBERHOLZER, BSK Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 22 zu Art. 321 StGB). Gleichzeitig oder andererseits wird in der Lehre aber auch anerkannt, dass die Einwilligung routinemässig erfolgen oder durch konkludentes (stillschweigen- des) Verhalten erteilt werden kann (N IGGLI/MÄDER, BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N 51 und 54 zu Art. 35 DSG). Die Vollmacht vom 10. Dezember 2010 war einfach und verständlich abgefasst. Sie hatte einen überschaubaren, standardisierten Inhalt zum Gegenstand und die Einwilligung zur Bekanntgabe bezog sich auf einen sehr beschränkten Personen- kreis, d.h. nur auf Ärzte, die notabene wiederum dem Berufsgeheimnis unterste- hen (Urk. 13/9/5). Letzteres schliesst ein tatbestandsmässiges Verhalten nach Art. 35 DSG zwar nicht aus, doch spricht es zusätzlich für die Gültigkeit einer ent- sprechend pauschal formulierten Vollmacht. Insofern kann man sich tatsächlich fragen, ob es wirklich nötig war, dass die E._____ bzw. der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Datenbekanntgabe an die beiden Gutachter J._____ und H._____ gehalten war, beim Beschwerdeführer zurückzufragen, ob die früher erklärte Ein- - 7 - willigung noch gelte. Der Beschwerdeführer hätte die Vollmacht auch jederzeit – z.B. nach Ergehen des Gutachtens "F._____" – frei widerrufen können, wenn er keine weitere ("unbesehene") Bekanntgabe seiner medizinischen Akten durch die E.”
“Die bei den Akten liegende Vollmacht vom 10. Dezember 2010 kommt faktisch einer "Generalvollmacht" oder "Blankovollmacht" gleich und kann in dieser Form angesichts der tangierten besonders schützenswerten Gesundheitsdaten und der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers infrage gestellt werden, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit eingehender Begründung darzulegen versucht (Urk. 2 S. 7 ff.). Entsprechend werden auch in der Lehre an die Einwilli- gung gewisse Anforderungen gestellt: Erforderlich ist, dass der Geheimnisherr ur- teilsfähig ist und die Einwilligung in Kenntnis aller wesentlichen Umstände freiwil- lig geäussert wird (N IGGLI/MÄDER, BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N 51 zu Art. 35 DSG m.H. auf OBERHOLZER, BSK Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 22 zu Art. 321 StGB). Gleichzeitig oder andererseits wird in der Lehre aber auch anerkannt, dass die Einwilligung routinemässig erfolgen oder durch konkludentes (stillschweigen- des) Verhalten erteilt werden kann (N IGGLI/MÄDER, BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N 51 und 54 zu Art. 35 DSG). Die Vollmacht vom 10. Dezember 2010 war einfach und verständlich abgefasst. Sie hatte einen überschaubaren, standardisierten Inhalt zum Gegenstand und die Einwilligung zur Bekanntgabe bezog sich auf einen sehr beschränkten Personen- kreis, d.h. nur auf Ärzte, die notabene wiederum dem Berufsgeheimnis unterste- hen (Urk. 13/9/5). Letzteres schliesst ein tatbestandsmässiges Verhalten nach Art. 35 DSG zwar nicht aus, doch spricht es zusätzlich für die Gültigkeit einer ent- sprechend pauschal formulierten Vollmacht. Insofern kann man sich tatsächlich fragen, ob es wirklich nötig war, dass die E._____ bzw. der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Datenbekanntgabe an die beiden Gutachter J.”
Art. 35 DSG erfasst die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht. Die datenschutzstrafrechtlichen Bestimmungen ersetzen nicht zivilrechtliche Ansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen oder die zivilrechtliche Durchsetzung von Auskunftsrechten, welche auf dem Zivilweg geltend gemacht werden müssen.
“Die datenschutzrechtlichen Strafbestimmungen beziehen sich nicht auf das Sammeln von Daten, sondern auf die Verletzung der Auskunfts-, Melde- und Mit- wirkungspflichten (Art. 34 DSG) bzw. die Verletzung der beruflichen Schweige- pflicht (Art. 35 DSG). Sonstige Ansprüche, namentlich bei einer Persönlichkeits- verletzung durch die Bearbeitung von Personendaten (vgl. Art. 12 DSG und Art. 15 DSG), sind auf dem Zivilweg geltend zu machen. Die Durchsetzung des Auskunftsrechts hat ebenfalls auf dem Zivilweg (Art. 15 Abs. 4 DSG) zu erfolgen. Die Strafbestimmungen des Datenschutzgesetzes beziehen sich damit nicht auf eine Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs, sondern auf die Verletzung von Auskunfts-, Melde- und Mitwirkungs- bzw. Schweigepflichten. Sie können somit nicht unter den Strafantrag vom 2. August 2022 und die damit zusammenhängen- de Strafanzeige subsumiert werden. Es handelt sich dabei um einen neuen (ne- benstrafrechtlichen) Vorwurf, für den der Beschwerdeführer anlässlich der Anzei- geerstattung eben gerade keinen Strafantrag stellte und der im vorliegenden Be- schwerdeverfahren daher nicht zu prüfen ist.”
Art. 35 DSG richtet sich nach der zitierten Rechtsprechung auf natürliche Personen; die Bestimmung ist als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 102 StGB) erfasst nach der Rechtsprechung nur Verbrechen und Vergehen, nicht solche Ordnungswidrigkeiten. Daher kommt Art. 35 DSG nach dieser Entscheidung juristischen Personen nicht als Entlastungsgrund zu.
“Sur le plan objectif, la contrainte n'est contraire au droit que si elle est illicite, soit parce que le moyen utilisé ou le but poursuivi est illégal, soit parce que le moyen est disproportionné pour atteindre le but visé, soit encore parce qu'un moyen conforme au droit utilisé pour atteindre un but légitime constitue, au vu des circonstances, un moyen de pression abusif ou contraire aux moeurs (arrêt du Tribunal fédéral 6B_559/2020 du 23 septembre 2020 consid. 1.1 et les références citées). Subjectivement, il faut que l'auteur ait agi intentionnellement, c'est-à-dire qu'il ait voulu contraindre la victime à adopter le comportement visé en étant conscient de l'illicéité de son comportement; le dol éventuel suffit (arrêt du Tribunal fédéral 6B_406/2020 du 20 août 2020 consid. 2.1 in fine). 3.4. Les art. 312 et 181 CP n'entrent pas en concours, la première de ces infractions absorbant la seconde (A. MACALUSO/ L. MOREILLON/ N. QUELOZ (éds), op cit., n. 36 ad art. 312). 3.5. En l'espèce, la CDB - soit pour elle son ______ - était habilitée, dans le cadre de l'instruction de demandes d'inscription d'avocats au registre cantonal, à requérir de la recourante, qui doit être qualifiée de tiers à ces procédures, diverses informations (art. 27 al. 1 LPA). Elle ne pouvait toutefois exiger de réponse que pour autant que la société ne soit pas dispensée de témoigner en vertu de normes du droit fédéral (art. 27 al. 3 cum 32 al. 2 LPA). L'art. 35 LPD n'exonérait nullement la recourante de fournir, entre autres données, le nom de ses clients avocats, cette disposition ne lui étant pas applicable. En effet, l'art. 102 CP, qui régit la responsabilité pénale de l'entreprise, punit cette dernière uniquement pour les crimes et délits commis en son sein. Or, l'art. 35 LPD est une contravention; il ne vise donc que des personnes privées, à l'exclusion de la société dont elles sont les employés/organes (cf. ACPR/573/2020 du 1er septembre 2020, consid. 3.3). L'art 162 CP n'autorisait pas davantage la recourante à taire les données relatives à son organisation interne, puisque l'infraction de violation du secret commercial ne peut en aucun cas être commise par le maître du secret, conformément à ce qui a été exposé au considérant 3.2.3 supra. La CDB est donc demeurée dans le cadre de ses prérogatives, en exigeant de la société qu'elle lui communique des renseignements se rapportant à des faits sur lesquels cette dernière n'était pas légitimée à refuser de témoigner.”
Bei besonders schützenswerten Gesundheitsdaten können sehr weit gefasste ("Blanko"-)Einwilligungen problematisch sein. Voraussetzung ist u.a. die Urteilsfähigkeit des Geheimnisherrn und die freiwillige Einwilligung in Kenntnis der wesentlichen Umstände; zugleich ist anerkannt, dass Einwilligungen auch routinemässig oder konkludent erfolgen können. Eine Beschränkung des Empfängerkreises (z.B. auf Ärzte) kann für die Gültigkeit einer pauschal formulierten Vollmacht sprechen.
“Dezember 2010 kommt faktisch einer "Generalvollmacht" oder "Blankovollmacht" gleich und kann in dieser Form angesichts der tangierten besonders schützenswerten Gesundheitsdaten und der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers infrage gestellt werden, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit eingehender Begründung darzulegen versucht (Urk. 2 S. 7 ff.). Entsprechend werden auch in der Lehre an die Einwilli- gung gewisse Anforderungen gestellt: Erforderlich ist, dass der Geheimnisherr ur- teilsfähig ist und die Einwilligung in Kenntnis aller wesentlichen Umstände freiwil- lig geäussert wird (N IGGLI/MÄDER, BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N 51 zu Art. 35 DSG m.H. auf OBERHOLZER, BSK Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 22 zu Art. 321 StGB). Gleichzeitig oder andererseits wird in der Lehre aber auch anerkannt, dass die Einwilligung routinemässig erfolgen oder durch konkludentes (stillschweigen- des) Verhalten erteilt werden kann (N IGGLI/MÄDER, BSK DSG/BGÖ, a.a.O., N 51 und 54 zu Art. 35 DSG). Die Vollmacht vom 10. Dezember 2010 war einfach und verständlich abgefasst. Sie hatte einen überschaubaren, standardisierten Inhalt zum Gegenstand und die Einwilligung zur Bekanntgabe bezog sich auf einen sehr beschränkten Personen- kreis, d.h. nur auf Ärzte, die notabene wiederum dem Berufsgeheimnis unterste- hen (Urk. 13/9/5). Letzteres schliesst ein tatbestandsmässiges Verhalten nach Art. 35 DSG zwar nicht aus, doch spricht es zusätzlich für die Gültigkeit einer ent- sprechend pauschal formulierten Vollmacht. Insofern kann man sich tatsächlich fragen, ob es wirklich nötig war, dass die E._____ bzw. der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Datenbekanntgabe an die beiden Gutachter J._____ und H._____ gehalten war, beim Beschwerdeführer zurückzufragen, ob die früher erklärte Ein- - 7 - willigung noch gelte. Der Beschwerdeführer hätte die Vollmacht auch jederzeit – z.B. nach Ergehen des Gutachtens "F._____" – frei widerrufen können, wenn er keine weitere ("unbesehene") Bekanntgabe seiner medizinischen Akten durch die E.”
Eine Offenbarung ist nur strafbar, wenn sie rechtswidrig erfolgt. Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor — namentlich Einwilligung, überwiegende private oder öffentliche Interessen, eine gesetzliche Grundlage oder die Erforderlichkeit für den Dienst/für den Dienstbetrieb —, so ist die Mitteilung zulässig und nicht strafbar.
“En cas de doute sur la possibilité d'apporter ultérieurement la preuve des faits en question, la non-entrée en matière est exclue (A. KUHN / Y. JEANNERET / C. PERRIER DEPEURSINGE (éds), Commentaire romand : Code de procédure pénale suisse, Bâle 2019, n. 9 ad art. 310). 3.3. L'art. 320 al. 1 CP réprime le comportement de celui qui aura révélé un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi. En principe, la révélation n'est pas permise, sauf si elle est prévue par une loi ou justifiée par le fonctionnement du service (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017; ATF 114 IV 44 consid. 3b JdT 1989 IV 51). 3.4. La personne qui, intentionnellement, aura révélé d'une manière illicite des données personnelles secrètes et sensibles ou des profils de la personnalité portés à sa connaissance dans l'exercice d'une profession qui requiert la connaissance de telles données, est, sur plainte, punie de l'amende (art. 35 LPD). 3.4.1. La révélation doit être illicite. Elle ne l'est pas lorsqu'il existe un motif justificatif. Une communication licite sous l'angle de la LPD ne saurait être sanctionnée pénalement (P. MEIER, Protection des données, Fondement, principes généraux et droit privé, Berne 2011, n. 2006 § 15 les dispositions pénales et les références citées). 3.4.2. Une atteinte à la personnalité est illicite à moins d'être justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi (art. 13 al. 1 LPD). 3.5. Selon l'art. 47 al. 1 let. d LPGA, le tiers responsable et son assureur, pour les données qui leur sont nécessaires pour se déterminer sur une prétention récursoire de l'assurance sociale concernée, ont le droit de consulter le dossier, dans la mesure où les intérêts privés prépondérants sont sauvegardés. 3.5.1. "Prétention récursoire" signifie que le tiers responsable et son assureur doivent être parties à une procédure ou, à tout le moins, avoir été interpellés dans une situation concrète (A-S.”
“S’il s’agit d’une expertise, cela peut être plus étendu ; les données transmises peuvent aussi contenir des informations en lien avec une éventuelle limitation de santé exerçant des influences concrètes sur la capacité de travail. Dans tous les cas, le médecin ne peut pas délivrer un diagnostic et doit s’en tenir à la portée de la levée du secret (ATF 143 IV 209, JdT 2017 IV 367). 3.2 L'art. 35 LPD prévoit que se rend coupable de violation du devoir de discrétion la personne qui, intentionnellement, aura révélé d'une manière illicite des données personnelles secrètes et sensibles ou des profils de la personnalité portés à sa connaissance dans l'exercice d'une profession qui requiert la connaissance de telles données (al. 1) ou dans le cadre des activités qu'elle exerce pour le compte de la personne soumise à l'obligation de garder le secret ou lors de sa formation chez elle (al. 2). Les textes latins ont repris la terminologie de l'art. 321 CP. Le texte allemand parle quant à lui de Bekanntgabe (et non de Offenbarung, comme à l'art. 321 CP), ce qui fait le lien avec la notion technique de « communication », définie à l'art. 3 let. f LPD. Il y a donc révélation au regard de l'art. 35 LPD dans le fait de rendre les données accessibles à un tiers qui n'en avait pas connaissance auparavant. La révélation doit être illicite. Elle ne l'est pas lorsqu'il existe un motif justificatif (cf. art. 13 al. 1 LPD : consentement, intérêts prépondérants, loi) : une communication licite sous l'angle de la LPD ne saurait être sanctionnée pénalement. Par ailleurs, l’art. 328b CO réserve précisément la LPD en matière de contrat de travail et de traitement des données personnelles. 3.3 La LPers (Loi sur le personnel de la Confédération du 24 mars 2000 ; RS 172.220.1) – qui régit les rapports de travail entre les [...] et leur personnel (cf. art. 1 et 2 al. 1 let. d LPers) – autorise les [...] à traiter les données personnelles d’un futur employé dans le cadre de son recrutement, notamment les données médicales en rapport avec sa capacité de travail (art. 27 al. 1 let. b et al. 2 let. b LPers). Selon l’art. 28 LPers, le service médical compétent traite les données sensibles concernant la santé, notamment l’aptitude au travail des employés (al.”
Als Offenbarung im Sinne von Art. 35 LPD gilt das Zugänglichmachen geheimer oder besonders schützenswerter Personendaten bzw. Persönlichkeitsprofile an Dritte, die diese vorher nicht kannten. Der Begriff entspricht der im Gesetz gebräuchlichen «Bekanntgabe» / der technischen notion «communication». Nach der Rechtsprechung setzt Art. 35 zudem voraus, dass die Offenbarung rechtswidrig erfolgt.
“Tel est le cas lorsque les faits visés ne sont manifestement pas punissables, faute, de manière certaine, de réaliser les éléments constitutifs d'une infraction, ou encore lorsque les conditions à l'ouverture de l'action pénale font clairement défaut. Au stade de la non-entrée en matière, on ne peut admettre que les éléments constitutifs d'une infraction ne sont manifestement pas réalisés que lorsqu'il n'existe pas de soupçon suffisant conduisant à considérer un comportement punissable ou lorsqu'un éventuel soupçon initial s'est entièrement dissipé. En revanche, si le rapport de police, la dénonciation ou les propres constatations du ministère public amènent à retenir l'existence d'un soupçon suffisant, il incombe alors à ce dernier d'ouvrir une instruction (art. 309 al. 1 let. a CPP ; TF 6B_212/2020 du 21 avril 2021 consid. 2 ; TF 6B_844/2020 du 24 mars 2021 consid. 2.1). 2.2.2 L'art. 179novies CP punit, sur plainte, celui qui aura soustrait d'un fichier des données personnelles sensibles ou des profils de la personnalité qui ne sont pas librement accessibles. L'art. 35 LPD (loi fédérale sur la protection des données ; RS 235.1) prévoit que se rend coupable de violation du devoir de discrétion la personne qui, intentionnellement, aura révélé d'une manière illicite des données personnelles secrètes et sensibles ou des profils de la personnalité portés à sa connaissance dans l'exercice d'une profession qui requiert la connaissance de telles données (al. 1) ou dans le cadre des activités qu'elle exerce pour le compte de la personne soumise à l'obligation de garder le secret ou lors de sa formation chez elle (al. 2). Les textes latins ont repris la terminologie de l'art. 321 CP. Le texte allemand parle quant à lui de « Bekanntgabe » (et non de « Offenbarung », comme à l'art. 321 CP), ce qui fait le lien avec la notion technique de « communication », définie à l'art. 3 let. f LPD. Il y a donc révélation au regard de l'art. 35 LPD dans le fait de rendre les données accessibles à un tiers qui n'en avait pas connaissance auparavant. La révélation doit être illicite.”
“Tel est le cas lorsque les faits visés ne sont manifestement pas punissables, faute, de manière certaine, de réaliser les éléments constitutifs d'une infraction, ou encore lorsque les conditions à l'ouverture de l'action pénale font clairement défaut. Au stade de la non-entrée en matière, on ne peut admettre que les éléments constitutifs d'une infraction ne sont manifestement pas réalisés que lorsqu'il n'existe pas de soupçon suffisant conduisant à considérer un comportement punissable ou lorsqu'un éventuel soupçon initial s'est entièrement dissipé. En revanche, si le rapport de police, la dénonciation ou les propres constatations du ministère public amènent à retenir l'existence d'un soupçon suffisant, il incombe alors à ce dernier d'ouvrir une instruction (art. 309 al. 1 let. a CPP ; TF 6B_212/2020 du 21 avril 2021 consid. 2 ; TF 6B_844/2020 du 24 mars 2021 consid. 2.1). 2.2.2 L'art. 179novies CP punit, sur plainte, celui qui aura soustrait d'un fichier des données personnelles sensibles ou des profils de la personnalité qui ne sont pas librement accessibles. L'art. 35 LPD (loi fédérale sur la protection des données ; RS 235.1) prévoit que se rend coupable de violation du devoir de discrétion la personne qui, intentionnellement, aura révélé d'une manière illicite des données personnelles secrètes et sensibles ou des profils de la personnalité portés à sa connaissance dans l'exercice d'une profession qui requiert la connaissance de telles données (al. 1) ou dans le cadre des activités qu'elle exerce pour le compte de la personne soumise à l'obligation de garder le secret ou lors de sa formation chez elle (al. 2). Les textes latins ont repris la terminologie de l'art. 321 CP. Le texte allemand parle quant à lui de « Bekanntgabe » (et non de « Offenbarung », comme à l'art. 321 CP), ce qui fait le lien avec la notion technique de « communication », définie à l'art. 3 let. f LPD. Il y a donc révélation au regard de l'art. 35 LPD dans le fait de rendre les données accessibles à un tiers qui n'en avait pas connaissance auparavant. La révélation doit être illicite.”
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