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Fehlende oder rudimentäre Angaben im Planungsbericht können unter den gegebenen Umständen als geheilt gelten, wenn die erforderlichen Informationen aus ergänzenden Amtsberichten, Stellungnahmen oder beigefügten Fachbeurteilungen (z. B. ABK) ersichtlich sind und damit die Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG) für die Beurteilung des Plans tatsächlich nachvollziehbar wird.
“des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 30-32) fest, der Bericht sei in Bezug auf den TZP zwar eher rudimentär ausgefallen. So fehlten explizite Aussagen zum Mitwirkungsverfahren (Art. 4 Abs. 2 RPG, Art. 34 Abs. 2 PBG), zu den Vorgaben des kantonalen Richtplans (Art. 8 ff. RPG) sowie zu Art. 15 RPG. Angesichts des beschränkten Umfangs der Nutzungsplanrevision könnten allfällige Mängel indes als geheilt betrachtet werden, da sowohl die Aussagen zur Entstehungsgeschichte sowie zum SNP im Bericht als auch die Überlegungen und Abwägungen der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 28. Januar 2019 und in deren Stellungnahmen, insbesondere zum Mitwirkungsverfahren, für die Beurteilung des TZP herangezogen werden könnten (vgl. dazu auch E. 5.4.2 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 24). Zusätzlich habe das AREG in seiner Stellungnahme vom 13. November 2020 (act. 9/16) nochmals begründet, wieso die Voraussetzungen des kantonalen Richtplans und die erwähnten bundesrechtlichen Vorgaben erfüllt seien. Der Vorinstanz ist beizupflichten. Unter den gegebenen Umständen kann nach dem Gesagten nicht mehr (formell) geltend gemacht werden, der von der Gemeinde als Planungsbehörde eingereichte Bericht sei unvollständig, zumal die Vorinstanz neben den vom AREG eingereichten Amtsberichten des AFU vom 15.”
“Im Rahmen der Nutzungsplanung sind die in Betracht fallenden öffentlichen und privaten Interessen zu erfassen und im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung und im Lichte der Ziele und Grundsätze der Raumplanung gegeneinander abzuwägen (Art. 1 und 3 RPG; Art. 2 und 3 der Raumplanungsverordnung [RPV] vom 28. Juni 2000). Die verschiedenen Planungsziele und Planungsgrundsätze gemäss Art. 1 und 3 RPG bilden Entscheidungskriterien und Zielvorgaben, die im Rahmen der Interessenabwägung abgewogen werden müssen (vgl. BGE 134 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_99/2022, 1C_101/2022 vom 25. April 2023 E. 11.1; 1C_230/2017 vom 24. Mai 2018 E. 5.1). Nach Art. 47 Abs. 1 RPV ist der kantonalen Genehmigungsbehörde Bericht zu erstatten, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts Rechnung tragen (vgl. Heinz Aemisegger/Samuel Kissling, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], a.a.O., Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung, N 20 f.). Den genannten Vorgaben (Art. 47 RPV) hat die Beschwerdegegnerin mit der Berichterstattung im Rahmen des Planungsberichts in formeller Hinsicht unbestrittenermassen entsprochen. Hinzu kommt, dass die städtebaulichen Aspekte der Quartierplanung durch die ABK einer fachlichen Beurteilung unterzogen wurden (E. 5.6.2 hiernach), welche dem Planungsbericht als Anhang beigefügt war und dem Beschwerdeführer bekannt sein musste. Inwiefern die Beschwerdegegnerin darüberhinausgehend verpflichtet gewesen sein soll, zur Frage der Einordnung der Überbauung ein "objektives Gutachten" einzuholen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter ausgeführt.”
Nach ständiger Rechtsprechung können rein technische oder kosmetische Anpassungen von Vollziehungsverordnungen, die keine direkten Auswirkungen auf den Zonenplan oder die Bauordnung haben, derart geringfügig sein, dass eine Mitwirkung nach Art. 4 RPG nicht erforderlich ist (vgl. Entscheid Verwaltungsgericht; Bestätigung durch Bundesgericht in 1C_199/2022).
“Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erwog, dieser Beschluss des Stadtrats genüge in Bezug auf den streitbetroffenen Nachtrag I zum VR-BO/St. Gallen inhaltlich den Anforderungen an einen Planungsbericht im Sinne von Art. 47 Abs. 1 RPV. Dies wird von der Beschwerdeführerin weder bestritten noch macht diese geltend, dass sie die Anpassungen des VR-BO/St. Gallen nicht habe nachvollziehen können. Dass die Ausführungen des Stadtrats nicht in einem expliziten Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV erfolgten, sondern in Form des genannten Beschlusses, verletzt vorliegend kein Bundesrecht. Die zwei Anpassungen des VR-BO/St. Gallen sind rein technischer Natur ohne direkte Auswirkungen auf den Zonenplan oder die Bauordnung. Entsprechend den Darlegungen in oben stehender Erwägung 3 musste denn auch keine Mitwirkung gemäss Art. 4 RPG gewährt werden. An einen Planungsbericht gemäss Art. 47 waren unter den gegebenen Umständen von vornherein keine hohen Anforderungen zu stellen. Zudem wies die Vorinstanz mit Blick auf die Ausführungen in obiger Erwägung”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2022 Planungsrecht, Art. 4 RPG, Art. 47 RPV, Art. 34 Abs. 2 PBG. Bei der strittigen Teilrevision handelt es sich um eine untergeordnete nachträgliche Änderung einer kommunalen Vollziehungsverordnung, welche nicht von weitgehendem öffentlichen Interesse ist und deshalb keiner Mitwirkung der Bevölkerung bedurfte (E. 2), (Verwaltungsgericht, B 2021/110). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. März 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_199/2022). Entscheid vom 17. Februar 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Bischofberger Verfahrensbeteiligte A.__, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen, gegen Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und Politische Gemeinde X.__, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Teilrevision öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften Das Verwaltungsgericht stellt fest: Laut Art.”
Eine öffentliche Auflage des Projekts mit Möglichkeit zur Einreichung schriftlicher Einwendungen sowie einer anschliessenden Anhörung bzw. Besprechung (gegebenenfalls Conciliation) wird in der Praxis i.d.R. als ausreichende Beteiligungsform im Sinn von Art. 4 Abs. 2 RPG betrachtet. Bundesrechtlich kann daraus nicht ohne Weiteres gefolgert werden, dass weitere spezielle Beteiligungsverfahren grundsätzlich zu verlangen wären.
“L'établissement du plan d'affectation litigieux a été mis en œuvre par les autorités communales dans le respect du principe de l'art. 4 al. 2 LAT (auquel renvoie l'art. 2 al. 1 LATC). Le recourant a pu participer à ce processus, grâce notamment à la mise à l'enquête publique du projet de plan, ce qui lui a permis de déposer une opposition écrite et d'obtenir une discussion avec le service de l'urbanisme (conciliation selon l'art. 40 LATC). Le droit fédéral ne lui permet pas d'exiger d'autres modalités de participation (cf. notamment Rudolf Muggli, Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, N. 26 ad art. 4). Ce grief est mal fondé.”
“Mangels entsprechender Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht näher zu prüfen ist die Frage, ob das hier durchgeführte Verfahren der geringfügigen Änderung von Nutzungsplänen gemäss Art. 122 BauV/BE mit Art. 4 Abs. 2 RPG vereinbar ist. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG) wäre diesem Punkt nur nachzugehen, wenn eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 RPG auf der Hand läge (vgl. E. 2.1 hiervor). Das trifft nicht zu, zumal die Einwohnergemeinde Bern die Änderung des Zonenplans «Volksschule Kirchenfeld» gemäss Art. 122 Abs. 7 BauV/BE öffentlich aufgelegt hatte (vgl. zur Vereinbarkeit von Art. 122 BauV/BE mit Art. 4 Abs. 2 RPG im Allgemeinen das Urteil 1C_176/2007 vom 24. Januar 2008 E. 4.3).”
Nach bundesgerichtlicher Erwägung kann bei vorsorglichen, zeitlich beschränkten plansichernden Massnahmen die vorherige Gewährung von rechtlichem Gehör und damit auch die Mitwirkung der Bevölkerung entfallen, wenn für die Anordnung eine offenbar zeitliche und sachliche Dringlichkeit vorliegt. Eine allgemeine Ausnahme der Mitwirkung ergibt sich daraus nicht; die Rechtsprechung bindet das Entfallen an die konkrete Beschränkung auf eine Übergangs- oder Sicherungsordnung und an die Dringlichkeitsgründe.
“Das Bundesgericht hat mit Bezug auf den Erlass der erwähnten thurgauischen Kleinsiedlungsverordnung (vgl. oben E. 1.2.2) erwogen, dass die vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) bei einer planerischen vorsorglichen Sicherungsmassnahme von beschränkter Dauer – wie im dortigen Fall – entfällt (BGr, 23. November 2022, 1C_35/2022, E. 6.2). Die dort angestellten Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Beim angefochtenen Beschluss geht es ebenfalls um eine plansichernde Übergangsordnung von beschränkter Dauer; diese stützt sich auf Art. 36 Abs. 2 RPG (dazu auch unten E. 5). Dem ARE ist beizupflichten, dass eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit für die Anordnung dieser Sicherungsmassnahme gegeben ist (vgl. auch Maja Saputelli, Kleinsiedlungen ausserhalb des Siedlungsgebiets, in: pbg-aktuell 2/2023, S. 7). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vermag der Beschwerdeführerin somit nicht weiterzuhelfen. Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 7 VRG) und dem Anspruch auf Akteneinsicht (§ 8 VRG) ergeben sich im vorliegenden Zusammenhang keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehende Gehörsansprüche.”
Die Beteiligung der Bevölkerung hat bereits in der Genese bzw. zu Beginn der Planungen zu erfolgen, d.h. in einem Stadium, in dem die Planung noch veränderbar ist und eine sachgerechte Interessenabwägung vorgenommen werden kann.
“L'obligation de planifier vise notamment à garantir que la pesée des intérêts s'effectue dans le cadre d'une procédure de planification qui assure la participation de la population (art. 4 LAT) et la protection juridique des personnes concernées (art. 33 LAT; cf. ATF 129 II 63 consid. 2.1; 124 II 252 consid. 3; 120 Ib 207 consid. 5; arrêts TF 1C_561/2016 du 14 novembre 2017 consid. 4; 1C_57/2011 du 17 octobre 2011 consid. 2.1). La participation des administrés doit intervenir dès le début de la planification, c'est-à-dire à un stade où celle-ci est encore susceptible d'être modifiée. Il s'agit non seulement de renforcer la légitimité démocratique des instruments de planification, mais aussi de prévenir autant que possible les oppositions. En principe, toutes les personnes concernées par la mesure d'aménagement sur le territoire en question doivent être informées, que ce soit par le biais de séances d'information, de publications officielles ou par l'intermédiaire des médias. De plus, toute personne peut demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT vise à éviter que les projets soient élaborés sans transparence et à empêcher que la population soit mise devant le fait accompli.”
“En vertu de l'art. 4 LAT, les autorités chargées de l'aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la loi prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1); elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2); les plans prévus par la LAT peuvent être consultés (al. 3). La participation des administrés doit intervenir dès la genèse de la planification, c'est-à-dire à un stade où celle-ci n'a pas encore de portée irréversible. Les alinéas 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent ainsi un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). La jurisprudence considère que le processus de participation de la population peut être mis sur pied au moment de l'élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu'il intervienne à un moment où la pesée d'intérêts peut encore avoir lieu (ATF 135 II 286 consid. 4.2.3 et 5.2). Selon le Tribunal fédéral, la procédure d'enquête publique avec droit d'opposition et de recours satisfait aux exigences des art. 4 et 33 LAT dans la mesure où elle permet à l’autorité de statuer en toute connaissance de cause en tenant compte des objections de fait, de droit ou d'opportunité des personnes intéressées (ATF 143 II 467 consid. 2.2 et 2.4).”
“En vertu de l'art. 4 LAT, les autorités chargées de l'aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la loi prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1); elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2); les plans prévus par la LAT peuvent être consultés (al. 3). La participation des administrés doit intervenir dès la genèse de la planification, c'est-à-dire à un stade où celle-ci n'a pas encore de portée irréversible. Il s'agit non seulement d'asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d'éviter autant que possible les diverses oppositions. En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier.”
In der zitierten Rechtssache wurde geltend gemacht, dass das Gemeindeversammlungs‑/Verfahrensregime (z. B. die Unzulässigkeit von Abänderungsanträgen bei Pluralinitiativen) die nach Art. 4 Abs. 1 RPG vorgesehene Information der Bevölkerung und damit verbundene praktische Mitwirkungsmöglichkeiten beeinträchtigen könne. Kantonal werden für die Mitwirkung Prüfungs‑, Auflage‑ und Einspracheverfahren genannt (vgl. §§ 25 ff. PBG Schwyz, zit. Entscheid).
“Art. 1 RPG nennt die bei der Raumplanung zu achtenden Ziele und Art. 3 RPG zählt die zu wahrenden Planungsgrundsätze auf. Nach Art. 4 Abs. 1 RPG ist die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planung zu informieren und gemäss Art. 4 Abs. 2 RPG sorgen die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. Die §§ 25 ff. des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 des Kantons Schwyz (PBG; SRSZ 400.100) sehen dafür ein Prüfungs-, Auflage- und Einspracheverfahren vor. Demgegenüber sind bei der Behandlung von Pluralinitiativen, zu denen der vorliegend zu beurteilende Vorstoss aus dem Kreis der Stimmberechtigten von Freienbach zählt, Abänderungsanträge an der Gemeindeversammlung nach § 11 Abs. 2 GOG unzulässig. Die Beschwerdeführer schliessen daraus, dass dadurch eine geeignete Mitwirkung der betroffenen Kreise verunmöglicht sei.”
Art. 4 findet Anwendung nicht allein auf Zonen‑/Nutzungspläne. Er gilt auch für Richtpläne (Plans directeurs) und für Nutzungs‑/Zonenpläne sowie für kantonale Planungen und sektorale bzw. bundesrechtliche Konzepte und Pläne. Art. 4 bezweckt hier die Information und die echte Beteiligungsmöglichkeit der Bevölkerung im Planungsprozess.
“Il s'agit non seulement d'asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d'éviter autant que possible les diverses oppositions. En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 469 s., et les références citées; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). Les alinéas 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent ainsi un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 470; 135 II 286 consid. 4.1 p. 290; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). La participation au sens de l'art. 4 LAT permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d'une décision conforme aux buts et principes de l'aménagement du territoire. L'art. 4 LAT, qui vise à expliquer et à faire participer la population à l'élaboration d'un plan d'aménagement en tant que processus politique, se distingue des instruments de la protection juridique (cf. Rudolf Muggli, in Heinz Aemisegger, Pierre Moor, Alexander Ruch, Pierre Tschannen [éds], Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n° 7/8 ad art. 4). L'art. 4 LAT s'applique non seulement aux plans d'affectation, mais aussi aux plans directeurs ainsi qu'aux conceptions et plans sectoriels de la Confédération (ibid.”
“En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 469 s., et les références citées; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). Les alinéas 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent ainsi un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 470; 135 II 286 consid. 4.1 p. 290; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). La participation au sens de l'art. 4 LAT permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d'une décision conforme aux buts et principes de l'aménagement du territoire. L'art. 4 LAT, qui vise à expliquer et à faire participer la population à l'élaboration d'un plan d'aménagement en tant que processus politique, se distingue des instruments de la protection juridique (cf. Rudolf Muggli, in Heinz Aemisegger, Pierre Moor, Alexander Ruch, Pierre Tschannen [éds], Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n° 7/8 ad art. 4). L'art. 4 LAT s'applique non seulement aux plans d'affectation, mais aussi aux plans directeurs ainsi qu'aux conceptions et plans sectoriels de la Confédération (ibid., n° 17 ad art. 4). Les formes les plus répandues de participation sont les explications et discussions publiques, souvent suivies de la possibilité de déposer des requêtes écrites et la mise à l'enquête publique des projets de plan, également suivie de la possibilité de déposer des requêtes écrites (ibid.”
“3 KRG sind kommunale Richtpläne (bloss) behördenverbindlich, treffen also für die Grundeigentümer keine verbindlichen Festlegungen. Diese Bestimmung entspricht inhaltlich der in Art. 9 Abs. 1 RPG für kantonale Richtpläne getroffenen Regelung. Nach Art. 20 Abs. 1 KRG koordinieren die Richtpläne die raumwirksamen Tätigkeiten, indem sie als Planungsziel insbesondere die künftige Nutzung des Gemeindegebiets und die vorgesehene Erschliessung festlegen. Auch wenn die Richtpläne als Grundlage für die übrigen Planungsmassnahmen der Gemeinde dienen, so heisst das nicht, dass diese die Richtpläne bloss vollziehen. Die Nutzungsplanung ist nicht nur als nachgehende, die Richtplanung ausführende, sondern als eigenständige Ordnungsaufgabe zu verstehen. Insoweit stehen Richtplan und Nutzungsplan selbständig nebeneinander. Sie bilden zusammen mit dem Baubewilligungsverfahren ein sinnvolles Ganzes, in dem jeder Teil eine spezifische Funktion erfüllt. In einem Verfahren, das Rechtsschutz (Art. 33 f. RPG) und demokratische Mitwirkung (Art. 4 RPG) sichert, entstehen aufgrund der umfassenden Abstimmung und Abwägung (Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 RPG) nach Massgabe des kantonalen Richtplans (Art. 6 ff., Art. 26 Abs. 2 RPG) und allfälliger regionaler oder kommunaler Richtpläne die für die Privaten verbindlichen Nutzungspläne (Art. 14 ff. RPG). Das Baubewilligungsverfahren dient dagegen der Abklärung, ob Bauten und Anlagen der im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen Ordnungsvorstellung entsprechen (Art. 22 RPG). Das Bundesrecht verlangt mithin, dass bei der Erfüllung raumplanerischer Aufgaben das angemessene Planungs- und Entscheidungsinstrument zum Einsatz gelangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E. 4.2; BGE 140 II 262 E. 2.3.1). Das Baubewilligungsverfahren bezweckt einzelfallweise Planverwirklichung, soll aber nicht selbständige Planungsentscheide hervorbringen. Das Baubewilligungsverfahren verfügt weder über das sachlich nötige Instrumentarium, noch ist es bezüglich Rechtsschutz und demokratischer Legitimation geeignet, den Nutzungsplan im Ergebnis zu ergänzen oder zu ändern (vgl.”
“75 della Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 (Cost.; RS 101), i Cantoni devono allestire dei piani d'azzonamento per assicurare un'appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo e un ordinato insediamento del territorio. A livello legislativo l'obbligo di pianificare è codificato all'art. 2 della legge federale sulla pianificazione del territorio del 22 giugno 1979 (LPT; RS 700). Secondo quest'ultima legge la pianificazione deve avere luogo in diverse tappe: pianificazione direttrice, pianificazione dell'utilizzazione e procedura del permesso di costruzione. Esse stanno in reciproco rapporto e formano un tutto coerente, di cui ogni parte adempie una specifica funzione. Il piano d'utilizzazione cantonale viene adottato, secondo le indicazioni del piano direttore (art. 6 e segg., 26 cpv. 2 LPT), sulla scorta di un'ampia coordinazione e valutazione (art. 1 cpv. 1 seconda frase, 2 cpv. 1 LPT) e nell'ambito di una procedura ove è garantita protezione giuridica (art. 33 e segg. LPT) e partecipazione democratica (art. 4 LPT). Il piano d'utilizzazione cantonale disciplina e organizza l'uso ammissibile del suolo per zone di interesse cantonale o sovracomunale. Esso è inteso a promuovere l'attuazione degli obiettivi pianificatori cantonali del piano direttore e di compiti cantonali come pure la realizzazione di edifici o impianti di interesse cantonale o sovracomunale (art. 44 cpv. 2 LST).”
Bei Art. 4 RPG kann bei Vorliegen wichtiger öffentlicher Interessen die Bejahung einer Standortgebundenheit gerechtfertigt sein (z. B. Netzabdeckung, Erschliessungsanforderungen, sicherheitsbezogene Anlagen). Vor diesem Hintergrund sind die konkreten Anforderungen an Information und Mitwirkung im Einzelfall zu beurteilen.
“In der Tat geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die sog. abgeleitete Standortgebundenheit einer Baute nur bejaht werden kann, wenn diese einem anderen zonenfremden, aber standortgebundenen Betrieb dient und aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Dabei ist ein besonderes, aus dem Hauptbetrieb hergeleite- tes betriebswirtschaftliches oder technisches Bedürfnis, diese Bauten am vorgesehenen Ort in der geplanten Dimension zu erstellen, unumgänglich. Die diesbezügliche, von der Rekurrentin zitierte Rechtsprechung betrifft in- des ausnahmslos Fälle von Nebeneinrichtungen oder -anlagen, die einem privaten, selbst nicht standortgebundenen (bzw. teilweise: mit Erlass der Raumplanungsgesetzgebung zonenwidrig gewordenen) Betrieb dienen sollten (BGE 124 II 252, E. 4d; BGE 117 Ib 266, E. 2a; BGE 115 Ib 295, E. 3c; BGE 108 Ib 359, E. 4b). Steht bei der Realisierung von Bauten und Anlagen, beispielsweise bei Mobilfunkanlagen oder einer kommunalen Er- schliessungsstrasse, bei der Beurteilung von Art. 4 RPG ein (entsprechen- des) öffentliches Interesse an der Realisierung zur Debatte, so wird eine R4.2021.00029 Seite 8 (positive) Standortgebundenheit auch dann bejaht, wenn wichtige öffentli- che Interessen (bspw.: Netzabdeckung, Erschliessungsgesichtspunkte) eben gerade für einen Standort ausserhalb der Bauzone sprechen bzw. wenn ein anderer, alternativer Standort innerhalb der Bauzone nicht oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen überhaupt infrage kommt (s. Beispiele bei Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, Bd. 2, S. 1485 f.). Vorliegend ist somit zwar klar, dass eine Justizvollzugsanstalt, wenn sie neu errichtet werden soll, keines Standortes ausserhalb der Bauzonen bedarf. Im kon- kreten Fall der seit über 25 Jahren bestehenden JVA Pöschwies ist aber of- fensichtlich, dass der projektierte Ordnungszaun und die weiteren Anlagen auf einen im Wesentlichen konkret bestimmbaren Standort auf den Parzel- len Kat.-Nrn. 1-8 angewiesen sind, wenn die Vorrichtungen ihren im öffent- lichen Interesse liegenden Zweck (Erhöhung der Sicherheit der Anlage an- gesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Insassen sowie Verän- derung der Bedrohungslage von aussen) erfüllen sollen.”
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann auch nachträglich durchgeführt werden, sofern sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem eine Interessenabwägung noch möglich ist.
“En matière d'aménagement du territoire, les exigences du droit fédéral en matière d'information et de publicité sont posées aux art. 4 et 33 LAT. La disposition générale de l'art. 4 LAT prévoit que la population doit être renseignée sur les mesures de planification (al. 1) et doit pouvoir participer de manière adéquate à leur élaboration (al. 2). Ces deux derniers alinéas donnent mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (cf ATF 143 II 467 consid. 2.1; 135 II 286 consid. 4.1). Quant à l'art. 33 LAT, il prévoit que les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique (al. 1). Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la LAT (al. 2). Le processus de participation peut être mis sur pied au moment de l'élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu'il intervienne à un moment où la pesée des intérêts est encore possible (ATF 143 II 467 consid. 2.2; 135 II 286 consid. 4.2.3 et 5.2). Le but de l'art. 33 LAT est de satisfaire aux exigences des art. 6 CEDH, 29 et 29a Cst. en garantissant, dans le domaine du droit de l'aménagement du territoire et des constructions, une protection juridique globale.”
Fehlende Mitwirkung führt grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit einer Planung; sie berechtigt jedoch zur Anfechtung (Einsprache/Rekurs). Die Mitwirkungsmöglichkeiten verschaffen den Teilnehmenden keine subjektiven Rechte. Der Rechtsschutz bleibt durch Art. 33 RPG gewährleistet.
“Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. dazu BGE 147 III 226 E. 3.1.2, mit Hinweisen). Es ist nicht umstritten (vgl. dazu E. 2b/cc des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 7, und Planungsbericht vom 15. Juli 2017, act. 13.3/3, S. 7 Ziff. 6.2), dass vor Erlass der Änderung Schutzplan kein Mitwirkungsverfahren im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG durchgeführt worden ist (vgl. dazu BGE 143 II 467 E. 2.1, in: Pra 2018 Nr. 94; BGE 135 II 286 E. 4.1; BGer 1C_86/2020 vom 22. April 2021 E. 3.2, in: ZBl 2022, S. 669 ff.; VerwGE B 2021/101 vom 17. Februar 2022 E. 3.1.1, je mit Hinweisen, siehe dazu auch Art. 34 Abs. 2 PBG). Fehlende Mitwirkung zeitigt jedoch keine Nichtigkeitsfolge, sondern ist ein Grund, Planung anzufechten (vgl. dazu R. Muggli, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, N 29 zu Art. 4 RPG; T. Nüssle, Demokratie in der Nutzungsplanung und Grenzen für informale Absprachen, 2005, S. 145; siehe dazu auch BGer 1C_298/2007 vom 7. März 2008 E. 7.1.1), zumal der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung im Nutzungsplanverfahren – im Gegensatz zum Richtplanungsverfahren (vgl. dazu BGE 147 I 433 E. 5.1 und 5.3.3, mit Hinweisen) – anders als der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 33 Abs. 1-3 RPG) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) nicht formeller Natur ist. Der Rechtsschutz selbst bleibt nämlich durch Art. 33 RPG gewährleistet (vgl. dazu BGE 111 Ia 164 E. 2d; VerwGE B 2021/110 vom 17. Februar 2022 E. 2.1, mit Hinweis auf VerwGE B 2020/58 und B 2020/72 vom 22. Oktober 2020 E. 4); zudem verschafft die Nutzung der Mitwirkungsmöglichkeit den Teilnehmenden keine subjektiven Rechte (vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl. 2017, N 9a zu Art.”
Die Baubewilligung dient nur der Einzelfallprüfung der Übereinstimmung mit dem geltenden Zonen-/Affectationsplan und ist nicht dazu bestimmt, diesen Plan zu ergänzen oder zu ändern. Pläne werden in einem eigenständigen Verfahren mit Beteiligung und Rechtsschutz der Bevölkerung ausgearbeitet; dieses Verfahren kann planungsrechtliche Inhalte festlegen, die nicht durch das Baubewilligungswesen ersetzt werden.
“La disposition cantonale correspondante est, depuis le 1er septembre 2018, l'art. 27 LATC et, auparavant, l'art. 63 aLATC (arrêt AC.2017.0200 du 4 septembre 2018 consid. 5c et les références citées). C'est donc sur la base d'une planification récente que le projet d'implantation a été développé en concertation avec les autorités cantonales et communales compétentes, qui ont préavisé positivement à celui-ci. Cette planification spéciale n'apparaît ainsi pas obsolète (cf. art. 15 al. 1 LAT; ATF 144 II 41 consid. 5.3) et les recourants ne le prétendent d'ailleurs pas. Il n'y a en l'occurrence aucune nouvelle circonstance ni factuelle ni juridique qui pourrait justifier de ne pas appliquer ce plan d'affectation, qui tient compte en particulier du Schéma directeur "Orbe Sud" adopté en 2012, lequel prévoit d'ailleurs l'élaboration de plans partiels d'affectation sur l'ensemble de son périmètre. On rappellera à cet égard que c'est dans une procédure assurant la protection juridique des intéressés (art. 33 LAT) et la participation de la population (art. 4 LAT) que sont élaborés les plans d'affectation à caractère contraignant pour les particuliers (art. 21 al. 1 LAT) après pesée et harmonisation de l'ensemble des intérêts en présence (art. 1 al. 1 et 2 al. 1 LAT) et selon les indications des plans directeurs (art. 6 ss et 26 al. 2 LAT). La procédure d'autorisation de bâtir (et a fortiori celle visant une autorisation préalable d'implantation) sert seulement à vérifier si les constructions ou installations sont conformes à la réglementation exprimée par les plans d'affectation; elle vise à assurer la réalisation du plan cas par cas, mais elle ne doit pas créer des mesures de planification indépendantes. Cette procédure ne dispose pas de l'instrument matériel nécessaire et n'est pas apte, sous l'angle de la protection juridique et de la participation de la population, - en particulier du contrôle démocratique exercé lors de l'adoption du plan par l'organe législatif communal, - à compléter ou à modifier le plan d'affectation (ATF 116 Ib 53 consid.”
“La disposition cantonale correspondante est, depuis le 1er septembre 2018, l'art. 27 LATC et, auparavant, l'art. 63 aLATC (arrêt AC.2017.0200 du 4 septembre 2018 consid. 5c et les références citées). C'est donc sur la base d'une planification récente que le projet d'implantation a été développé en concertation avec les autorités cantonales et communales compétentes, qui ont préavisé positivement à celui-ci. Cette planification spéciale n'apparaît ainsi pas obsolète (cf. art. 15 al. 1 LAT; ATF 144 II 41 consid. 5.3) et les recourants ne le prétendent d'ailleurs pas. Il n'y a en l'occurrence aucune nouvelle circonstance ni factuelle ni juridique qui pourrait justifier de ne pas appliquer ce plan d'affectation, qui tient compte en particulier du Schéma directeur "Orbe Sud" adopté en 2012, lequel prévoit d'ailleurs l'élaboration de plans partiels d'affectation sur l'ensemble de son périmètre. On rappellera à cet égard que c'est dans une procédure assurant la protection juridique des intéressés (art. 33 LAT) et la participation de la population (art. 4 LAT) que sont élaborés les plans d'affectation à caractère contraignant pour les particuliers (art. 21 al. 1 LAT) après pesée et harmonisation de l'ensemble des intérêts en présence (art. 1 al. 1 et 2 al. 1 LAT) et selon les indications des plans directeurs (art. 6 ss et 26 al. 2 LAT). La procédure d'autorisation de bâtir (et a fortiori celle visant une autorisation préalable d'implantation) sert seulement à vérifier si les constructions ou installations sont conformes à la réglementation exprimée par les plans d'affectation; elle vise à assurer la réalisation du plan cas par cas, mais elle ne doit pas créer des mesures de planification indépendantes. Cette procédure ne dispose pas de l'instrument matériel nécessaire et n'est pas apte, sous l'angle de la protection juridique et de la participation de la population, - en particulier du contrôle démocratique exercé lors de l'adoption du plan par l'organe législatif communal, - à compléter ou à modifier le plan d'affectation (ATF 116 Ib 53 consid.”
Nach der Praxis genügt es für die Anforderungen von Art. 4 RPG in der Regel, wenn die Behörden in einem zusammenfassenden Bericht zu den entscheidenden Punkten Stellung nehmen. Es besteht kein Anspruch auf die individuelle Beantwortung jeder einzelnen Mitwirkungseingabe; die Behörden müssen sich jedoch materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen.
“durchgeführt werde (act. G 19), nicht in Frage gestellt. Im Übrigen genügt es auch nach der Praxis zu Art. 4 RPG, wenn in einem Bericht zu entscheidenden Punkten Stellung genommen wird. Es besteht kein Anspruch auf individuelle Beantwortung jeder Mitwirkungseingabe (vgl. Muggli, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich 2020, N 25 zu Art. 4 RPG m.H.). Von daher haben auch die Anforderungen von Art. 4 RPG als gewahrt zu gelten. Materiell streitig ist, ob die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführer gegen das Projekt Kantonsstrasse Nr. 0000__, Y.__, Abschnitt LSA X.__ bis Gemeindehaus, und gegen die Zulässigkeit der daraus resultierenden Enteignung zu Recht abwies. Die Beschwerdeführer beantragen für den Fall, dass die Angelegenheit nicht schon aus formellen Gründen (fehlendes Mitwirkungsverfahren) an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, die Durchführung eines Augenscheins (act. G 5 S. 3 oben). Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts.”
“dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten. Eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Es genügt, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen. Die Teilnahme der Bevölkerung muss aber in einem Zeitpunkt erfolgen, in welchem die abschliessende behördliche Interessenabwägung und damit auch der Planentscheid noch offen sind. Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben. Von der Planung direkt Betroffene sind in solchen Fällen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen.”
Die Mitwirkung nach Art. 4 RPG ist eine Einflussmöglichkeit der Bevölkerung, die von formellen Verfahrensgarantien (etwa dem rechtlichen Gehör nach Art. 29 BV) zu unterscheiden ist. Art. 4 RPG konkretisiert den verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch nicht; die Mitwirkung ist nicht notwendigerweise formeller Natur. Sie muss in einem Zeitpunkt stattfinden, in dem über die Planung noch entschieden werden kann. Soweit es um die Einleitung von Rechtsmitteln geht, steht Art. 4 RPG mit den Regelungen zur Auflage und Rechtsmitteleinleitung (vgl. Art. 33 RPG) in Einklang. Bei unbedeutenden, untergeordneten Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die behördliche Mitwirkung entfallen; von der Planung direkt Betroffene können in solchen Fällen auf den Rechtsmittelweg verwiesen werden.
“März 2016 E. 4.2 m.H.). Zu den Nutzungsplänen im Sinn von Art. 14 RPG zählen auch die Sondernutzungspläne (vgl. vgl. VerwGE B 2020/58 und 72 vom 22. Oktober 2020 E. 6 m.H. auf Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 27 ff. zu Art. 14 RPG). Der Gemeindestrassenplan nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG ist ein Sondernutzungsplan, der als solcher den Zonenplan überlagert (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4, B 2012/69 und 70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Auch im Verfahren auf Erlass eines Sondernutzungsplans gilt von Bundesrechts wegen die behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht. Art. 4 RPG verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Planungsbehörden, neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung, Vorschläge/Einwände entgegennehmen und dazu zusammenfassend Stellung nehmen (vgl. BGE 135 II 286 E. 4.1; VerwGE B 2020/58 und 72 E. 4). Die Mitwirkung im Sinn von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Die Mitwirkung ist in einem Zeitpunkt durchzuführen, in dem der Planentscheid noch offen ist. Art. 4 RPG konkretisiert indessen nicht den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Vielmehr ist es mit dem in Art. 33 RPG konkretisierten Gehörsanspruch vereinbar, wenn die öffentliche Auflage des Nutzungsplans erst nach dessen Festsetzung zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens erfolgt (BGer 1C_86/2020 vom 22. April 2021 E. 3.2 m.H.). Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben. Von der Planung direkt Betroffene sind in solchen Fällen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen.”
“Juli 2021) müssen beim Bau von Strassen nach- und nebengeordnete Planungsträger rechtzeitig angehört werden (Abs. 1). Die für den Planerlass zuständige Behörde hat für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung zu sorgen (Abs. 2). Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Auf das vorliegende Verfahren kommt indes nicht Art. 33bis StrG, sondern Art. 4 RPG zur Anwendung (vgl. Art. 127bis StrG). Gegenstand der Information und Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG sind unter anderem Nutzungspläne (vgl. BGer 1C_335/2015 vom 3. März 2016 E. 4.2 m.H.). Zu den Nutzungsplänen im Sinne von Art. 14 RPG zählen auch die Sondernutzungspläne (vgl. vgl. VerwGE B 2020/58 und 72 vom 22. Oktober 2020 E. 6 m.H. auf Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 27 ff. zu Art. 14 RPG). Auch im Verfahren auf Erlass eines Sondernutzungsplans gilt daher von Bundesrechts wegen die behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht. Art. 4 RPG verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Planungsbehörden, neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung, Vorschläge/Einwände entgegennehmen und dazu zusammenfassend Stellung nehmen (vgl. BGE 135 II 286 E. 4.1; VerwGE B 2020/58 und 72 a.a.O. E. 4). In VerwGE B 2020/58 und 72 liess das Verwaltungsgericht die Frage offen, wie es sich mit dem Mitwirkungsverfahren hinsichtlich des dort angefochtenen Teilstrassenplans verhält (vgl. B 2020/58 und 72 a.a.O. E. 8.2 ganz am Schluss). Die Beschwerdeführer berufen sich erstmals im Beschwerdeverfahren auf die Verletzung der Vorschriften betreffend das Mitwirkungsverfahren. Weder das StrG in der bis 30. Juni 2021 geltenden Fassung noch das frühere Baugesetz (Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015) sahen für Sondernutzungspläne ein spezielles Mitwirkungsverfahren für Anstösser vor. Gemäss der damaligen Praxis konnten sich Anstösser im Einspracheverfahren erstmals äussern. Ein Anspruch, im Rahmen der Detailplanung einbezogen zu werden, bestand nicht (vgl.”
Fehlt ein Mitwirkungsbericht infolge unterlassener Mitwirkung, fehlen damit wesentliche Grundlagen für die Interessenabwägung; die Anforderungen von Art. 4 RPG können dadurch nicht als gewahrt gelten und der Planerlass ist gegebenenfalls zur Rückweisung bzw. weiteren Aufarbeitung an die zuständige Behörde zu beanstanden.
“1.1 sowie B 2021/110 E. 2.1). Unterlassene Mitwirkung lässt sich als Folge des grossen Adressatenkreises grundsätzlich nicht in einem Rechtsmittelverfahren nachholen. Vorliegend geht es denn auch nicht um ein untergeordnetes Bauvorhaben, welches zum vornherein den Verzicht auf ein Mitwirkungsverfahren gerechtfertigt hätte. Vielmehr stehen unter anderem verschiedene Auswirkungen des Vorhabens auf weitere Projekte kontrovers zur Diskussion (vgl. vorstehende E. 2.3 f.), welche im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens zur Sprache gebracht werden könnten. Als Folge des unterlassenen Mitwirkungsverfahrens konnte kein Mitwirkungsbericht öffentlich aufgelegt werden, der in die Interessenabwägung hätte einfliessen können. Es fand auch keine Anhörung im Rahmen des Rechtsschutzes statt, in welcher die betroffenen Interessen - anstelle eines eigentlichen Mitwirkungsverfahrens - unter Umständen (ausnahmsweise) hätten offengelegt werden können (vgl. VerwGE B 2021/110 E. 2.1 und Muggli, a.a.O., N 29 zu Art. 4 RPG am Schluss). Mit Blick auf diese Gegebenheiten können die Anforderungen von Art. 4 RPG vorliegend nicht als gewahrt gelten. Nach Art. 13 Abs. 3 StrG bzw. Art. 38 Abs. 2 PBG prüft die zuständige Stelle des Kantons den Gemeindestrassenplan (als kommunalen Sondernutzungsplan im Sinn von Art. 38 Abs. 1 PBG) auf Rechtmässigkeit sowie auf Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und Sachplanung des Bundes. Mit der im vorliegenden Verfahren mitangefochtenen Verfügung vom 23. August 2022 genehmigte das TBA den Teilstrassenplan "C.__-weg (Abschnitt Passerelle B.__-weg bis F.__-strasse) inkl. FWR" (vgl. act. G 10/7 1 f.). Mit Verfügung vom 22. November 2023 (act. G 11) wurde der Teilstrassenplan "Passerelle B.__-weg" (Wege erster und zweiter Klasse) sowie der Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegplan "Passerelle B.__-weg" genehmigt. Die Prüfung der Rechtmässigkeit eines Erlasses durch die Genehmigungsbehörde beinhaltet unter anderem auch die Einhaltung der Vorschriften von Art. 4 RPG (vgl.”
“Unterlassene Mitwirkung lässt sich als Folge des grossen Adressatenkreises grundsätzlich nicht in einem Rechtsmittelverfahren nachholen. Vorliegend geht es denn auch nicht um ein untergeordnetes Bauvorhaben, welches zum vornherein den Verzicht auf ein Mitwirkungsverfahren gerechtfertigt hätte. Vielmehr stehen unter anderem verschiedene Auswirkungen des Vorhabens auf weitere Projekte kontrovers zur Diskussion (vgl. vorstehende E. 2.3 f.), welche im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens zur Sprache gebracht werden könnten. Als Folge des unterlassenen Mitwirkungsverfahrens konnte kein Mitwirkungsbericht öffentlich aufgelegt werden, der in die Interessenabwägung hätte einfliessen können. Es fand auch keine Anhörung im Rahmen des Rechtsschutzes statt, in welcher die betroffenen Interessen - anstelle eines eigentlichen Mitwirkungsverfahrens - unter Umständen (ausnahmsweise) hätten offengelegt werden können (vgl. VerwGE B 2021/110 E. 2.1 und Muggli, a.a.O., N 29 zu Art. 4 RPG am Schluss). Mit Blick auf diese Gegebenheiten können die Anforderungen von Art. 4 RPG vorliegend nicht als gewahrt gelten. Nach Art. 13 Abs. 3 StrG bzw. Art. 38 Abs. 2 PBG prüft die zuständige Stelle des Kantons den Gemeindestrassenplan (als kommunalen Sondernutzungsplan im Sinn von Art. 38 Abs. 1 PBG) auf Rechtmässigkeit sowie auf Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und Sachplanung des Bundes. Mit der im vorliegenden Verfahren mitangefochtenen Verfügung vom 23. August 2022 genehmigte das TBA den Teilstrassenplan "C.__-weg (Abschnitt Passerelle B.__-weg bis F.__-strasse) inkl. FWR" (vgl. act. G 10/7 1 f.). Mit Verfügung vom 22. November 2023 (act. G 11) wurde der Teilstrassenplan "Passerelle B.__-weg" (Wege erster und zweiter Klasse) sowie der Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegplan "Passerelle B.__-weg" genehmigt. Die Prüfung der Rechtmässigkeit eines Erlasses durch die Genehmigungsbehörde beinhaltet unter anderem auch die Einhaltung der Vorschriften von Art. 4 RPG (vgl. Ch. Bürgi, in: Bereuter/Frei/Ritter, Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.”
“Das Mitwirkungsverfahren steht einem breiten Bevölkerungskreis offen und nicht nur den vom späteren Planerlass direkt betroffenen bzw. im Rechtsmittelverfahren legitimierten Personen. Unterlassene Mitwirkung lässt sich als Folge des grossen Adressatenkreises grundsätzlich nicht in einem Rechtsmittelverfahren nachholen. Vorliegend ging es nicht um ein untergeordnetes Bauvorhaben, welches zum vornherein den Verzicht auf ein Mitwirkungsverfahren gerechtfertigt hätte. Vielmehr standen unter anderem verschiedene Auswirkungen des Vorhabens auf weitere Projekte kontrovers zur Diskussion, welche im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens zur Sprache gebracht werden könnten. Als Folge des unterlassenen Mitwirkungsverfahrens konnte kein Mitwirkungsbericht öffentlich aufgelegt werden, der in die Interessenabwägung hätte einfliessen können. Es fand auch keine Anhörung im Rahmen des Rechtsschutzes statt, in welcher die betroffenen Interessen - anstelle eines eigentlichen Mitwirkungsverfahrens - unter Umständen (ausnahmsweise) hätten offengelegt werden können. Mit Blick auf diese Gegebenheiten konnten die Anforderungen von Art. 4 RPG vorliegend nicht als gewahrt gelten. Die Teilstrassenpläne wären zudem von der Vorinstanz bereits im Genehmigungsverfahren (Art. 13 Abs. 3 StrG, Art. 38 Abs. 2 PBG [sGS 731.1]) zur Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen gewesen. Bei den Verfahrensmängeln, welche nicht erst nachträglich im Beschwerdeverfahren gerügt werden können (wie z.B. Ausstandsgründe, fehlerhafte Vorladung), wenn dazu schon in den vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit bestanden hätte, geht es um Mängel, welche das Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren selbst betreffen bzw. die Verfahrens- und Prozessvoraussetzungen tangieren. Das Mitwirkungsverfahren stellt im Gegensatz dazu nicht eine blosse Verfahrensvorschrift im Rahmen des Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahrens dar, sondern bildet ein eigenständiges, dem Planerlass vorausgehendes Verfahren. Es gehört zur Grundlagenbeschaffung und bildet ein wichtiges Merkmal einer bundesrechtskonformen Planung. Eine unterlassene Mitwirkung ist von daher einer Verwirkung bzw.”
Art. 4 RPG verpflichtet die zuständigen Behörden, die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen zu informieren, die angemessene Mitwirkung der Bevölkerung zu gewährleisten und die betreffenden Pläne öffentlich zugänglich zu machen.
“En matière d'aménagement du territoire, les exigences du droit fédéral en matière d'information et de publicité sont posées aux art. 4 et 33 LAT. La disposition générale de l'art. 4 LAT prévoit que la population doit être renseignée sur les mesures de planification (al. 1) et doit pouvoir participer de manière adéquate à leur élaboration (al. 2). Selon l'art. 33 LAT, les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique (al. 1). Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la LAT (al. 2). Comme l'art. 33 LAT ne comporte pas de précisions sur ce point, c'est au droit cantonal qu'il appartient d'indiquer les modalités pratiques de la mise à l'enquête (ATF 143 II 467 consid. 2.2. et 138 I 131 consid. 5). Le but de l'art. 33 LAT est de satisfaire aux exigences des art. 6 CEDH, 29 et 29a Cst. en garantissant, dans le domaine du droit de l'aménagement du territoire et des constructions, une protection juridique globale. Il s'agit en particulier de permettre à chacun de prendre connaissance du plan, de servir de point de départ de la procédure d'opposition dans les cantons qui connaissent cette institution et de permettre ainsi l'exercice du droit d'être entendu (ATF 143 II 467 consid.”
“En matière d'aménagement du territoire, les exigences du droit fédéral en matière d'information et de publicité sont posées aux art. 4 et 33 LAT. La disposition générale de l'art. 4 LAT prévoit que la population doit être renseignée sur les mesures de planification (al. 1) et doit pouvoir participer de manière adéquate à leur élaboration (al. 2). Ces deux derniers alinéas donnent mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (cf ATF 143 II 467 consid. 2.1; 135 II 286 consid. 4.1). Quant à l'art. 33 LAT, il prévoit que les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique (al. 1). Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la LAT (al. 2). Le processus de participation peut être mis sur pied au moment de l'élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu'il intervienne à un moment où la pesée des intérêts est encore possible (ATF 143 II 467 consid. 2.2; 135 II 286 consid. 4.2.3 et 5.2). Le but de l'art. 33 LAT est de satisfaire aux exigences des art. 6 CEDH, 29 et 29a Cst. en garantissant, dans le domaine du droit de l'aménagement du territoire et des constructions, une protection juridique globale.”
Die Auslegung von Art. 4 RPG unterliegt der bundesrechtlichen Kontrolle; die Auslegung und Anwendung von Art. 4 RPG wird durch das Bundesgericht frei geprüft. Hingegen ist die Auslegung kantonaler Verfahrensregeln in diesem Zusammenhang nur auf Willkür hin zu überprüfen.
“4 RPG von den Behörden, aus der Bevölkerung Vorschläge entgegenzunehmen, Planentwürfe zu allgemeiner Ansichtsäusserung freizugeben und in beiden Fällen Vorschläge und Einwände materiell zu beantworten (vgl. BGE 111 Ia 164 E. 2d S. 168; Urteil 1C_100/2019 vom 16. Mai 2019 E. 4.3). Die Mitwirkung ist in einem Zeitpunkt durchzuführen, in dem der Planentscheid noch offen ist (vgl. BGE 143 II 467 E. 2.1 S. 470; 135 II 286 E. 4.2.3 S. 292). Art. 4 RPG konkretisiert indessen nicht den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Vielmehr ist es mit dem in Art. 33 RPG konkretisierten Gehörsanspruch vereinbar, wenn die öffentliche Auflage des Nutzungsplans erst nach dessen Festsetzung zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens erfolgt (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.3 S. 295). Zu prüfen ist daher, ob im vorliegenden Fall die Anforderungen an ein gesetzmässiges Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV eingehalten wurden. Dafür kommt es wesentlich auf die Tragweite der kantonalen Verfahrensregelung an. Die Auslegung und Anwendung von Art. 4 RPG ist in diesem Zusammenhang frei, diejenige des kantonalen Rechts hingegen nur auf Willkür hin zu prüfen (vgl. Urteil 1C_243/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 5.3.3).”
Bei der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 RPG ist in der Praxis Art. 47 RPV einschlägig: Die Behörde, die Nutzungspläne erlässt, hat der kantonalen Genehmigungsbehörde einen Planungsbericht zu erstatten, der darlegt, inwiefern und auf welche Weise die Anregungen bzw. Eingaben der Bevölkerung berücksichtigt wurden. Der Bericht hat insbesondere zu erläutern, wie Eingaben/Einsprachen behandelt wurden und welche Folgen dies für die Nutzungsplanung hat.
“Der Planungsbericht ist in Art. 47 RPV (Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde) geregelt. Demnach erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und Art. 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 RPV). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Art. 47 Abs. 2 RPV). Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG). Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG).”
“L'art. 47 OAT, dont le titre est "rapport à l'intention de l'autorité cantonale chargée de l'approbation des plans", a la teneur suivante: 1 L'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement. 2 Elle présente en particulier les réserves subsistant dans les territoires déjà largement bâtis et indique comment elles seront judicieusement utilisées.”
“Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV) erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungs- behörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen R1S.2022.05185 Seite 17 aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen. Art. 47 Abs. 1 RPV umschreibt den Mindestinhalt des Planungsberichts. Der Planungsbericht ist für die kantonale Genehmigungsbehörde bestimmt. Er ermöglicht es ihr, die Herausforderungen der Ortsplanung in der betreffen- den Gemeinde besser zu verstehen und von Amtes wegen Auskünfte über die verschiedenen entscheidenden Aspekte zu erhalten (BGr 1C_852/2013 vom 4. Dezember 2014, E. 3.1.2 m.H.; Heinz Aemisegger / Samuel Kissling, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Vorbemerkungen, N 47 ff.; vgl. auch Merkblatt "Gestaltungsplan" der Baudirektion, Amt für Raument- wicklung, act. 5.6).”
Reine Informationsveranstaltungen oder Behörden‑Briefings genügen nicht, wenn der Bevölkerung keine Gelegenheit zur Mitwirkung eingeräumt wird. Es muss erkennbar sein, dass die Öffentlichkeit zur Mitwirkung eingeladen ist. Soweit die Bevölkerung tatsächlich Gelegenheit zur Mitwirkung hatte und die Behörden sich materiell mit den Eingaben befasst haben, kann die anschliessende Zusammenfassung der Mitwirkungsergebnisse in einer Gemeindeversammlung ausreichend sein.
“Aus den Akten des DBU ergibt sich, dass 2018 und 2019 Orientierungsveranstaltungen für die Präsidenten und Präsidentinnen der politischen Gemeinden und den Verband Thurgauer Gemeinden durchgeführt wurden. Die Raumplanungskommission des Grossen Rats wurde regelmässig über das Projekt "Kleinsiedlungen" informiert. Dagegen wurde der Bevölkerung keine Möglichkeit der Mitwirkung gemäss Art. 4 RPG eingeräumt. Die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen wurden zwar über die vorgesehene provisorische Zuweisung ihrer Liegenschaften zu einer Nichtbauzone informiert (in der Gemeinde Kemmental mit Schreiben vom 10. Dezember 2019), erhielten aber keine Gelegenheit, vorgängig zum Inhalt der KSV Stellung zu nehmen.”
“Das umstrittene Planungsvorhaben wurde vorschriftsgemäss aufgelegt, wie dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist. Dazu äussern sich die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht konkret. Im Planungsbericht wurde das ENHK-Gutachten vom 16. Juni 2017 erwähnt. Weiter haben die Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Mitwirkung genutzt, und die Behörden haben sich materiell damit befasst. Zum Zeitpunkt des Mitwirkungsverfahrens befand sich der Planentscheid noch im Entwurfsstadium. An der Ergebnisoffenheit des Mitwirkungsverfahrens ändert im konkreten Fall nichts, dass die Einladung zur Gemeindeversammlung schon vor dem Abschluss des Mitwirkungsverfahrens erging. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, fasste der Gemeindevorstand an der Gemeindeversammlung die Ergebnisse des Mitwirkungsverfahrens zusammen. Ergänzend erhielt der Beschwerdeführer 1 Gelegenheit, sich an der Versammlung zu äussern; dabei gab er kund, die Interessen der Verfasser dieser Mitwirkungseingabe zu vertreten. Diesen Feststellungen widersprechen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Damit wurde Art. 4 RPG Genüge getan. Die diesbezüglichen Rügen gehen fehl. Im Übrigen bringen die Beschwerdeführer nicht substanziiert vor, dass kantonales Verfahrensrecht in diesem Zusammenhang bundesrechtswidrig, namentlich willkürlich, angewendet worden wäre.”
“Überdies führte die Beschwerdeführerin danach im Dezember 2014 einen Projektwettbewerb für den Neubau eines Alterszentrums (25 Einheiten für betreutes Wohnen, 80 Pflegebetten, 20 Plätze für Demenzkranke) auf Parzelle Nr. 001 durch. Mitte August 2015 wurde das Siegerprojekt der Öffentlichkeit vorgestellt und im Rahmen einer viertägigen Ausstellung im __ zur Besichtigung freigegeben. Auf Parzelle Nr. 001 war bis Februar 2020 ein Container mit Informationsmaterial (Modell und weitere Informationen) über das Bauprojekt aufgestellt. Im Frühjahr 2016 wurde auf Grundlage des Siegerprojekts ein Richtprojekt erarbeitet (vgl. dazu auch B 2020/58 act. 12/9/2, S. 3, 24, act. 12/9/8 f.). Am 27. November 2018 führte sodann demgemäss der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 2 – nicht aber die Beschwerdeführerin 1 als Adressatin des planungsrechtlichen Auftrags gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG – eine Informationsveranstaltung zum Bauprojekt Alterszentrum V.__ durch. Entgegen anderslautender Darstellung der Beschwerdeführerinnen ergeben sich aus den von ihnen nachgereichten Unterlagen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin 1 zum SNPS eine Informationsveranstaltung im Sinne von Art. 4 RPG durchgeführt hätte, oder dass die Bevölkerung bei dieser Planung sonst wie in geeigneter Weise hätte mitwirken können. Damit bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführerin 1 lediglich in Bezug auf den vom Gemeinderat der Beschwerdeführerin 1 am 5. April 2017 erlassenen Gestaltungsplan C.__ am 24. April 2017 eine Informations- bzw. Orientierungsveranstaltung als Form des Mitwirkungsverfahrens durchgeführt hat. In einem von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Zeitungsartikel vom 27. April 2017 (B 2020/58 act. 9/14, B 2020/72 act. 3/8) wird denn auch ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdeführerinnen den Bürgern und Anwohnern an dieser Informationsveranstaltung erstmals Pläne "enthüllt" hätten. Die öffentlichen Informationen dienten in erster Linie der Information (nicht Mitwirkung) der Bevölkerung darüber, wie die Behörden den Auftrag gemäss SHG zu erfüllen planten, nicht jedoch dem Einbezug der Bevölkerung im Hinblick auf die raumplanerische Interessenabwägung. Die eingehende und zutreffende Beweiswürdigung der Vorinstanz ist damit nicht zu ergänzen oder gar zu korrigieren.”
Die Mitwirkung muss gewährleisten, dass die Bevölkerung angemessen informiert wird und über ein wirkungsfähiges Beteiligungsmittel verfügt. In der Regel sind alle von der Massnahme betroffenen Personen zu informieren; darüber hinaus kann jede Person ohne Nachweis eines besonderen Interesses Auskünfte verlangen. Die Bevölkerung muss ein effektives Mittel haben, sich in den Planungsprozess einzubringen und tatsächlichen Einfluss auf das Ergebnis auszuüben.
“L'obligation de planifier vise notamment à garantir que la pesée des intérêts s'effectue dans le cadre d'une procédure de planification qui assure la participation de la population (art. 4 LAT) et la protection juridique des personnes concernées (art. 33 LAT; cf. ATF 129 II 63 consid. 2.1; 124 II 252 consid. 3; 120 Ib 207 consid. 5; arrêts TF 1C_561/2016 du 14 novembre 2017 consid. 4; 1C_57/2011 du 17 octobre 2011 consid. 2.1). La participation des administrés doit intervenir dès le début de la planification, c'est-à-dire à un stade où celle-ci est encore susceptible d'être modifiée. Il s'agit non seulement de renforcer la légitimité démocratique des instruments de planification, mais aussi de prévenir autant que possible les oppositions. En principe, toutes les personnes concernées par la mesure d'aménagement sur le territoire en question doivent être informées, que ce soit par le biais de séances d'information, de publications officielles ou par l'intermédiaire des médias. De plus, toute personne peut demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT vise à éviter que les projets soient élaborés sans transparence et à empêcher que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen effectif d'intervenir dans le processus et d'exercer une influence réelle sur le résultat final (cf. ATF 143 II 467 consid. 2). Dès lors, compte tenu des buts poursuivis et des intérêts protégés par les normes d'aménagement du territoire, leur respect s'impose de manière générale et l'octroi d'une dérogation aux plans et à leur réglementation constitue l'exception (cf. arrêts TC FR 602 2018 26 du 19 février 2019 consid. 3.2; 602 2015 43 du 18 janvier 2016). Les dispositions exceptionnelles ou dérogatoires ne doivent pas nécessairement être interprétées restrictivement, mais selon les méthodes d'interprétation classiques. Une dérogation peut ainsi s'avérer indispensable pour éviter une application trop rigide de la réglementation ordinaire. En tout état de cause, la dérogation doit servir la loi ou, à tout le moins, les objectifs qu'elle poursuit: l'autorisation exceptionnelle doit permettre d'adopter une solution conforme à l'intention présumée du législateur s'il avait été confronté au cas d'espèce.”
“Toute personne peut formuler une remarque pendant la consultation publique; ... (al. 2). Le rapport de consultation indique les remarques formulées lors de la consultation publique et les réponses qui leur ont été apportées; il est joint au dossier constitué en vue de l'adoption et de l'approbation (al. 3). b) aa) La participation des administrés doit intervenir dès la genèse de la planification, c'est-à-dire à un stade où celle-ci n'a pas encore de portée irréversible. Il s'agit non seulement d'asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d'éviter autant que possible les diverses oppositions. En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 469 s., et les références citées; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). Les alinéas 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent ainsi un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 470; 135 II 286 consid. 4.1 p. 290; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). La participation au sens de l'art. 4 LAT permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d'une décision conforme aux buts et principes de l'aménagement du territoire. L'art. 4 LAT, qui vise à expliquer et à faire participer la population à l'élaboration d'un plan d'aménagement en tant que processus politique, se distingue des instruments de la protection juridique (cf.”
“Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). 13. En tant que plan d’affectation, un PLQ est soumis à l’art. 4 LAT. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT comprend toute activité dont le but est d’influencer la prise de décision aux différents niveaux du système politique, sans avoir d’effet contraignant. Elle doit être distinguée des instruments de la démocratie directe – celle qui est prévue au même échelon institutionnel que l’autorité décisionnelle – et de ceux de la protection juridique – en particulier la procédure d’opposition – ; son but est en effet différent : elle permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d’une décision conforme aux buts et principes de l’aménagement du territoire. En tant que « garantie de qualité de la planification », la participation, comme l’information, doit être mise en œuvre avant la fin de la pesée globale des intérêts et la prise de décision définitive relative au plan (ATA/251/2018 du 20 mars 2018 consid. 4e ; ATA/170/2015 du 17 février 2015 consid. 7 ; Rudolf MUGGLI, Commentaire de la LAT, 2010, n. 5 et 8 s. ad art. 4 LAT, avec référence au Message du Conseil fédéral du 27 février 1978 relatif à la LAT, in FF 1978 I 1007 ss, 1017 s.”
Im Sinn von Art. 4 Abs. 2 RPG können während der Planerarbeitung und -fassung Stellungnahmen, Vorschläge und Gegenentwürfe eingereicht werden. Die Behörden sind verpflichtet, diese Meinungen und Vorschläge sowohl in der Phase der Ausarbeitung als auch der Annahme der Pläne zu prüfen; sie behalten dabei die Möglichkeit bzw. Aufgabe einer Interessenabwägung und können den Plan vor Genehmigung noch ändern.
“Ce dernier ne permettait ainsi pas aux propriétaires concernés d’élaborer seuls un projet de PLQ, mais ils devaient le faire en concertation avec les autorités cantonales et communales compétentes, ce qui relevait de la planification coopérative au sens de l’art. 4 al. 2 LAT, selon les modalités prévalant déjà pour l’élaboration d’un PLQ par la commune, la position et le rôle du Conseil d’État étant identiques dans les deux dispositions. Cette autorité demeurait ainsi libre d’effectuer une pesée des intérêts à un stade ultérieur d’adoption du PLQ et de faire modifier celui-ci avant de l’approuver. En outre, l’élaboration d’un PLQ à l’initiative des propriétaires ou des autorités s’inscrivait dans le cadre de la législation en vigueur et des plans directeurs et d’affectation à l’intérieur desquels le PLQ se situait et qui faisaient déjà l’objet de pondérations d’intérêts effectuées par les autorités. Par ailleurs, dès lors que l’art. 6 al. 6 LGZD projeté renvoyait à la procédure prévue par l’art. 5A LGZD, la même analyse valait pour les deux dispositions litigieuses. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT signifiait que des opinions et propositions pouvaient être formulées et que les autorités étaient tenues de les examiner, tant dans la phase d’élaboration que d’adoption des plans. Il appartenait du reste aux cantons d’énumérer les formes d’information et de participation possibles et autorisées. L’IN 176, en particulier l’art. 6 al. 6 LGZD projeté, était conforme au principe de clarté, qui se confondait avec celui de la légalité. Cette disposition n’était ainsi pas muette s’agissant du sort du premier projet de PLQ, puisque la procédure d’adoption du PLQ initial serait reprise et ce plan serait retenu par le département. A contrario, en cas de proposition d’un PLQ alternatif, la procédure d’adoption du projet de PLQ soumis à l’enquête publique ne serait pas reprise et ce plan ne serait pas retenu par le département ; le plan alternatif proposé dans l’intervalle serait traité selon la procédure prévue à l’art. 5A LGZD et le PLQ initial formellement abandonné. Cela permettrait d’éviter l’adoption d’un PLQ jugé indésirable si un autre projet jugé préférable était valablement élaboré et proposé au Conseil d’État dans un délai de douze mois.”
“De plus, une interprétation littérale du texte ne faisait pas interdiction au Conseil d’État, saisi d’une demande de propriétaires concernés, de procéder à la première pesée des intérêts et de refuser l’entrée en matière lorsque le caractère sensible de la modification des circonstances devait être nié. En outre, une fois adopté, le PLQ était susceptible de faire l’objet d’une procédure judiciaire, dans le cadre de laquelle les conditions de l’art. 21 al. 2 LAT pouvaient être contrôlées. Dans l’articulation de leurs griefs relatifs à la violation des art. 2 et 4 al. 2 LAT et 3 OAT, qui contenaient au demeurant des critiques relevant de l’opportunité de l’initiative, les recourants procédaient à une lecture biaisée de l’art. 5A al. 4 LGZD projeté. Ce dernier ne permettait ainsi pas aux propriétaires concernés d’élaborer seuls un projet de PLQ, mais ils devaient le faire en concertation avec les autorités cantonales et communales compétentes, ce qui relevait de la planification coopérative au sens de l’art. 4 al. 2 LAT, selon les modalités prévalant déjà pour l’élaboration d’un PLQ par la commune, la position et le rôle du Conseil d’État étant identiques dans les deux dispositions. Cette autorité demeurait ainsi libre d’effectuer une pesée des intérêts à un stade ultérieur d’adoption du PLQ et de faire modifier celui-ci avant de l’approuver. En outre, l’élaboration d’un PLQ à l’initiative des propriétaires ou des autorités s’inscrivait dans le cadre de la législation en vigueur et des plans directeurs et d’affectation à l’intérieur desquels le PLQ se situait et qui faisaient déjà l’objet de pondérations d’intérêts effectuées par les autorités. Par ailleurs, dès lors que l’art. 6 al. 6 LGZD projeté renvoyait à la procédure prévue par l’art. 5A LGZD, la même analyse valait pour les deux dispositions litigieuses. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT signifiait que des opinions et propositions pouvaient être formulées et que les autorités étaient tenues de les examiner, tant dans la phase d’élaboration que d’adoption des plans.”
Die Behörden müssen Vorschläge und Einwände entgegennehmen und sich materiell mit ihnen auseinandersetzen; eine individuelle Beantwortung jeder Eingabe ist nicht verlangt.
“Art. 4 Abs. 1 RPG sieht vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Be- hörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach dem RPG unterrichten. Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in ge- eigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur all- gemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegen- nehmen, sondern auch materiell beantworten. Es genügt allerdings, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen, eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Information und Mitwir- kung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tra- gen damit zu einer qualitativ guten Planung bei (BGE 135 II 286, E. 4.1 und E. 4.2.3 je m.w.H.). Konkretisierend statuiert § 7 Abs. 2 PBG, dass die Pläne vor der Festsetzung öffentlich aufzulegen sind und sich innert 60 Tagen nach der Bekanntma- chung jedermann bei der die Auflage verfügenden Instanz zum Planinhalt äussern kann. Über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird gesamt- haft bei der Planfestsetzung entschieden (§ 7 Abs. 3 PBG).”
“Anche il generico accenno a una pretesa disparità di trattamento con i proprietari inclusi nel perimetro del piano regolatore o di una sua variante, distinzione voluta dal legislatore cantonale sulla base dei motivi esposti dai giudici cantonali, non lede l'invocato principio né appare arbitrario (DTF 147 I 225 consid. 4.6 e rinvii; 147 V 312 consid. 6.3.2; 144 I 113 consid. 5.1.1). D'altra parte i ricorrenti non criticano tanto l'interpretazione delle norme rettamente applicate dalla Corte cantonale, ma piuttosto il contenuto delle stesse, ciò ch'essi avrebbero dovuto contestare semmai al momento della loro adozione. 3. 3.1. I ricorrenti sostengono che l'interpretazione restrittiva dell'art. 36 cpv. 3 RLst sarebbe in contraddizione con l'art. 27 cpv. 2 LST, norma che non giustificherebbe una tale limitazione. Adducono che la contestata conclusione della Corte cantonale sarebbe quindi arbitraria, perché incompatibile che il principio del coinvolgimento dei cittadini nell'adozione delle norme di pianificazione del territorio e costitutiva quindi di un formalismo eccessivo. 3.2. L'assunto, che disattende e confonde la portata dell'art. 4 LPT concernente l'informazione e la partecipazione dei cittadini con la susseguente procedura ricorsuale, chiaramente non regge. Nella decisione impugnata è stato ritenuto che il fatto d'aver presentato osservazioni nell'ambito della procedura d'informazione alla popolazione relativa alla variante in esame non implica il diritto d'essere informati personalmente, successivamente, sul proseguimento e sull'adozione della stessa. Questa tesi è corretta. L'art. 4 LPT, relativo all'informazione e alla partecipazione della popolazione al processo pianificatorio, esige che le autorità di pianificazione considerino eventuali proposte e obiezioni. Questa norma non impone tuttavia ch'esse forniscano una risposta individuale, essendo sufficiente che si confrontino sotto il profilo materiale con le stesse. Ha in effetti il diritto di essere informata e di partecipare la "popolazione", quindi non solo l'avente diritto di voto facente parte dell'ente territoriale che pianifica e neppure soltanto i proprietari di fondi situati nel perimetro del piano o la popolazione particolarmente toccata secondo le norme sulla protezione giuridica: ciò poiché il diritto di partecipazione serve solo in maniera indiretta alla protezione giuridica (DTF 135 II 286 consid.”
“durchgeführt werde (act. G 19), nicht in Frage gestellt. Im Übrigen genügt es auch nach der Praxis zu Art. 4 RPG, wenn in einem Bericht zu entscheidenden Punkten Stellung genommen wird. Es besteht kein Anspruch auf individuelle Beantwortung jeder Mitwirkungseingabe (vgl. Muggli, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich 2020, N 25 zu Art. 4 RPG m.H.). Von daher haben auch die Anforderungen von Art. 4 RPG als gewahrt zu gelten. Materiell streitig ist, ob die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführer gegen das Projekt Kantonsstrasse Nr. 0000__, Y.__, Abschnitt LSA X.__ bis Gemeindehaus, und gegen die Zulässigkeit der daraus resultierenden Enteignung zu Recht abwies. Die Beschwerdeführer beantragen für den Fall, dass die Angelegenheit nicht schon aus formellen Gründen (fehlendes Mitwirkungsverfahren) an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, die Durchführung eines Augenscheins (act. G 5 S. 3 oben). Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist (vgl. B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.”
“Damit wird der vom Bundesrecht in Art. 4 RPG geforderte Mindeststandard umgesetzt (vgl. dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten. Eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Es genügt, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen. Die Teilnahme der Bevölkerung muss aber in einem Zeitpunkt erfolgen, in welchem die abschliessende behördliche Interessenabwägung und damit auch der Planentscheid noch offen sind. Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben.”
Die Informations- und Beteiligungspflichten nach Art. 4 RPG sind nicht als unbegrenztes Mitwirkungsrecht auszulegen. Allein die Unterrichtung der Bevölkerung genügt nicht; die Kantone regeln die konkrete Ausgestaltung der Partizipation. Nach Rechtsprechung und kantonaler Praxis zielt die Beteiligung darauf ab, Betroffene in für die Entscheidfindung wesentlichen Verfahrensstadien zu informieren und zu hören; ein Anspruch auf fortlaufende oder detailierte Information in allen Phasen besteht demgegenüber nicht, um das Planungsverfahren nicht zu ersticken. Kantonale Verfahrensvorschriften können dabei gewährleisten, dass die Bevölkerung an den relevanten Schlüsseletappen Stellung nehmen kann.
“En l'espèce, le recourant s'est vu reconnaître la qualité de partie dans le cadre de l'accès au dossier sous l'angle de la LIPAD (ATA/10_____/2022 précité, consid. 3e). Il ne faut toutefois pas perdre de vue que cette loi permet à un tiers d'avoir accès à ses données personnelles traitées dans le cadre d'une procédure dont il n'est pas formellement partie. De son côté, l'art. 44 LPA formule un droit général d'accès d'une partie à son dossier. Cette norme ne fait ainsi en réalité que de formaliser le contenu du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. En ce sens, l'art. 44 LPA constitue une norme générale, visant avant tout à distinguer le droit d'accès au dossier des parties et celui des tiers. Dans le cadre du processus de planification que constitue l'adoption d'un plan d'affectation spécial, à l'instar du PLQ concerné, il convient de prendre en compte la nature juridique particulière d'un tel acte lequel a une portée politique mais peut être contesté au final comme une décision. Le droit cantonal prévoit une procédure particulière concernant la participation de la population à son élaboration, conformément à l'art. 4 LAT, laquelle a notamment pour objectif d'assurer le droit d'être entendu des personnes concernées. Un tel droit de participation vise à ce que les personnes qui sont susceptibles d'être touchées plus que quiconque par la mesure de planification envisagée soient informées des options envisagées et à leur permettre d'exprimer leur point de vue. Il ne vise cependant pas à accorder un droit absolu d'être informé de l'avancée d'un projet de planification dans ses moindres détails à tous les stades du processus, au risque de le paralyser. Il faut en effet garder à l'esprit que contrairement à une autorisation de construire, un plan d'affectation constitue un acte juridique hybride, ce qui influe manifestement sur les possibilités d'intervention des particuliers dans l'élaboration d'un tel acte. La procédure mise en place par la LGZD garanti aux administrés le droit de s'exprimer et de formuler leurs observations, et ainsi de faire usage de leur droit d'être entendu, à certaines étapes clés du processus d'élaboration d'un PLQ, tout en conservant la portée politique interne de cette procédure.”
“Néanmoins, la loi F______ renvoie à l’application de la LGZD (art. 1 al. 3 loi F______) sur les zones de développement créées par la LGZD. La recourante ne peut dès lors pas se prévaloir du fait que le PDQ-F______ prévoie l’établissement des PLQ F______ dans le périmètre du projet F______ pour soutenir que le Conseil d’État ne pouvait pas adopter un arrêté de renonciation à l’établissement d’un PLQ dans le secteur considéré. L’art. 2 al. 2 let. e LGZD l’y autorise notamment en cas de constructions conformes au 1er prix d’un concours d’urbanisme et d’architecture, ce qui, en l’occurrence, est le cas avec le projet « I______ », lauréat du concours du 19 septembre 2011. Le grief de la recourante sera dès lors écarté. 6) La recourante invoque également la violation du principe de coordination. Elle reproche au Conseil d’État d'avoir rendu sa décision en-dehors de tout processus de coordination. Elle soutient aussi avoir été empêchée de s’exprimer dans le cadre de ce processus. a. Selon l'art. 4 LAT, il incombe aux autorités chargées de l'aménagement du territoire de renseigner la population sur les plans dont la LAT prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1) et de veiller à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2), ceux-ci pouvant être consultés (al. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_558/2009 du 25 mai 2010 consid. 3.3). L'art. 4 LAT prévoit de manière générale l'information et la participation de la population dans la procédure d'établissement des plans, mais il n'impose pas l'établissement systématique de PLQ pour permettre à la population de s'exprimer. Les autorités compétentes ont au demeurant un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 al. 2 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références ; Heinz AEMISEGGER/Stephan HAAG, in Heinz AEMISSEGER/Pierre MOOR/ Alexander RUCH/Pierre TSCHANNEN [éd.], op. cit., n. 15 ad art. 33 LAT). b. Selon l’art. 25a al.”
Die Behörden haben die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen zu informieren und geeignete Mitwirkungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Gerichte haben in konkreten Fällen festgestellt, dass diese Pflichten durch frühzeitige und ausreichende Information sowie die Gewährung von Stellungnahmerecht als gewahrt gelten; Vorwürfe, die Planung sei «à huis‑clos» erfolgt, wurden zurückgewiesen.
“Dans ces conditions, l'on ne peut que constater que les art. 4 LAT, 2 et 8 LATC ainsi que 6 et 7 de la Convention d'Aarhus ont été respectés et que les griefs des recourants commune de Fiez et consorts à ce propos sont infondés. Il est même pour le moins téméraire de prétendre, comme le font les intéressés, que la planification contestée aurait été élaborée à huis clos.”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2022 Art. 32 f. StrG (sGS 732.1). Art. 5 f. EntG (sGS 735.1). Art. 4 RPG (SR 700). Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass in Nachachtung der damals geltenden, ständigen Praxis die Beschwerdebeteiligte (Gemeinde) die Bevölkerung über das Projekt frühzeitig und ausreichend informiert und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt habe; von letzterer sei auch Gebrauch gemacht worden. Das Mitwirkungsrecht im Sinn von Art. 4 RPG habe als gewahrt zu gelten. Hinsichtlich des Strassenprojektes kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, die Verschiebung der Bushaltestelle sei geeignet und erforderlich, bestehende Verkehrssicherheitsmängel (im öffentlichen Interesse) zu beseitigen oder zu vermindern. Die projektierte Lage der Bushaltestelle vermöge die Anforderungen der Verkehrssicherheit und des öffentlichen Verkehrs zu erfüllen. Was die von den Beschwerdeführern befürchtete Lärmzunahme durch die Bushaltestelle betreffe, sei festzuhalten, dass der durch Fahrgäste bewirkte (nächtliche) Lärm und allfälliges Littering ihre Ursache nicht im Projekt hätten und nicht durch strassenrechtliche, sondern gegebenenfalls durch polizeiliche Massnahmen anzugehen seien.”
Die Kantone bzw. die zuständigen Behörden verfügen über einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Umsetzung von Art. 4 RPG. Sie bestimmen konkret Art, Umfang und Zeitpunkt der Information sowie die zuständigen Stellen. Die gewählten Informations‑ und Beteiligungsformen müssen der Bedeutung der Planung und dem Kreis der betroffenen Personen angemessen sein.
“Il s'agit non seulement d'asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d'éviter autant que possible les diverses oppositions. En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1; cf. OFAT, Etude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, Berne 1981 n° 3 ad art. 4; HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7e éd. 2022, p. 147). Les alinéas 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent ainsi un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1; 135 II 286 consid. 4.1). Selon l'art. 33 LAT, les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique (al. 1). Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la LAT (al. 2). Le but de l'art. 33 LAT est de satisfaire aux exigences des art. 6 CEDH, 29 et 29a Cst. en garantissant, dans le domaine du droit de l'aménagement du territoire et des constructions, une protection juridique globale. Il s'agit en particulier de permettre à chacun de prendre connaissance du plan, de servir de point de départ de la procédure d'opposition dans les cantons qui connaissent cette institution tel le canton du Jura (art. 71 LCAT) et de permettre ainsi l'exercice du droit d'être entendu (ATF 143 II 467 consid. 2.2; 138 I 131 consid. 5.1; 135 II 286 consid. 5.3; AEMISEGGER/HAAG, in Commentaire pratique LAT, 2020 n° 30 ad art.”
“Le droit fédéral ne définit pas l'étendue de l'information et de la participation prévues à l'art. 4 LAT. La forme de l'information à la population peut (mais ne doit pas nécessairement) être réglée par le droit cantonal. Elle doit s'adapter à l'importance de la planification et au cercle des personnes intéressées. L'art. 4 LAT implique ainsi que la collectivité publique doit fournir à la population d'une manière appropriée l'information qui lui est nécessaire pour se forger valablement une opinion dans le cadre de la procédure de planification. Les autorités compétentes disposent dès lors d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT. Il en va ainsi en particulier pour déterminer le cercle des personnes à prendre en compte dans une procédure de participation (ATF 135 II 286 c. 4.1, 133 II 120 c. 3.2 et les références citées; TF 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 c. 4.1, 1C_388/2013 du 16 juin 2014 c. 2.1; voir aussi: Ruedi Muggli, Commentaire LAT – Autorisation, 2020, art. 4 n. 13 s., 22 et 25). 3.4.2 En droit bernois, l'art. 4 LAT a été concrétisé par les art. 56 et 58 LC. Selon l'art. 58 LC, les autorités doivent veiller à ce que la population puisse participer suffisamment tôt et de manière adéquate à l'élaboration des plans d'aménagement (al. 1). La participation doit notamment être assurée pour toute modification qui n'est pas de peu d’importance (al. 2 phr. 1). La participation peut en particulier être organisée de la manière suivante: les projets peuvent être présentés lors d'une séance de l'assemblée communale ou lors de séances d'information spéciales (let. a) ou les dossiers concernant les plans prévus peuvent faire l'objet d'un dépôt public, un délai approprié étant imparti pour la participation (let. b). Dans le cadre de la participation, chacun peut émettre des objections et des propositions (al. 4 phr. 1). Les communes et régions d'aménagement ou les conférences régionales peuvent organiser une procédure de participation plus étendue (al. 5 phr. 1). La manière d'assurer l'information dépend du cercle des destinataires, ainsi que de la nature des informations.”
“En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 469 s., et les références citées; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). Les alinéas 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent ainsi un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 470; 135 II 286 consid. 4.1 p. 290; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). La participation au sens de l'art. 4 LAT permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d'une décision conforme aux buts et principes de l'aménagement du territoire. L'art. 4 LAT, qui vise à expliquer et à faire participer la population à l'élaboration d'un plan d'aménagement en tant que processus politique, se distingue des instruments de la protection juridique (cf. Rudolf Muggli, in Heinz Aemisegger, Pierre Moor, Alexander Ruch, Pierre Tschannen [éds], Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n° 7/8 ad art. 4). L'art. 4 LAT s'applique non seulement aux plans d'affectation, mais aussi aux plans directeurs ainsi qu'aux conceptions et plans sectoriels de la Confédération (ibid., n° 17 ad art. 4). Les formes les plus répandues de participation sont les explications et discussions publiques, souvent suivies de la possibilité de déposer des requêtes écrites et la mise à l'enquête publique des projets de plan, également suivie de la possibilité de déposer des requêtes écrites (ibid.”
Sind Planungen nach Art. 4 RPG bereits in Kraft getreten, sind Beschwerden, die einzig Versäumnisse der früheren Auflage‑/Mitwirkungsphase rügen, insoweit als unzulässig zu behandeln, soweit den Betroffenen bei der öffentlichen Auflage die Möglichkeit bestanden hätte, diese Kritik vorzubringen.
“Les recourants se plaignent en substance que les gabarits n'ont été posés qu'au stade de l'autorisation de construire et non pas déjà lors de l'élaboration du plan de quartier. C'est toutefois perdre de vue que le plan de quartier est entré en vigueur le 5 septembre 2018, à la suite d'une mise à l'enquête, au cours de laquelle il eût été loisible aux recourants de critiquer l'absence de gabarits. Ainsi, dans la mesure où le grief - qu'il s'agisse de l'application de l'art. 4 LAT ou de l'art. 108 al. 3 LATC - est dirigé contre une planification aujourd'hui en force et hors de cause, celui-ci doit être déclaré irrecevable (cf. ATF 142 I 155 consid. 4.4.2; voir également arrêt 1C_611/2020 du 10 mai 2021 consid. 1.2 et les arrêts cités). Au demeurant et à rigueur de texte, ni l'art. 4 LAT (cf. MUGGLI/RUEDI, in Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n. 21 ss ad art. 4 LAT) ni l'art. 108 al. 3 LATC n'imposent la mise en oeuvre d'une telle mesure au stade de la panification. Au surplus, dès lors que c'est le profilement de la construction à l'enquête qui a été réalisé, conformément au texte même de l'art. 108 al. 3 LATC, on ne discerne pas où résiderait l'arbitraire dans le cas particulier. Le grief est partant rejeté dans la mesure de sa recevabilité.”
Öffentliche Auflage der Entwürfe und öffentliche Informationsveranstaltungen, verbunden mit einer tatsächlichen Möglichkeit für Betroffene, sich zu äussern, genügen nach der Rechtsprechung und kantonalen Regelungen grundsätzlich den Anforderungen von Art. 4 RPG.
“Beim Planungsverfahren entstehen in einem Verfahren, das Rechtsschutz (Art. 33 f. RPG) und demokratische Mitwirkung (Art. 4 RPG) sichert, aufgrund einer umfassenden Abstimmung und Abwägung (Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 RPG) nach Massgabe des kantonalen Richtplans (Art. 6 ff., Art. 26 Abs. 2 RPG) und allfälliger regionaler oder kommunaler Richtpläne die für die Privaten verbindlichen Nutzungspläne (Art. 14 ff. RPG; vgl. nur BGE 114 Ib 312 E. 3a; 116 Ib 50 E. 3a). Art. 4 RPG sieht vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz unterrichten (Abs. 1). Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Art. 37 Abs. 1 RPBG bestimmt sodann, dass der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Planungskommission öffentliche Informationsveranstaltungen veranstaltet und die Diskussion über die Planungsziele, die Abwicklung der Studien sowie den Inhalt der Projekte und Pläne eröffnet. Laut Art. 83 RPBG werden die Zonennutzungspläne, DBP und die dazugehörigen Vorschriften während 30 Tagen bei der Gemeindeschreiberei und beim Oberamt öffentlich aufgelegt (Abs.”
“Er behauptet zunächst einen Verstoss gegen Art. 4 RPG. Gemäss dieser Bestimmung unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach dem Raumplanungsgesetz (Abs. 1) und sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Indessen wurde das strittige Hochwasserschutzprojekt, wie die Vorinstanz festgestellt hat, korrekt öffentlich aufgelegt und die Öffentlichkeit sowie die Betroffenen erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern und ihre Anliegen sowie Vorschläge einzubringen. Diese Gelegenheit stand ebenfalls dem Beschwerdeführer offen, der sie auch genutzt hat. Damit ist Art. 4 RPG Genüge getan. Dass kantonales Verfahrensrecht in bundesrechtswidriger Weise, namentlich willkürlich, angewendet worden wäre, rügt der Beschwerdeführer nicht ausreichend.”
Bei der Prüfung der Zweckmässigkeit kommunaler Pläne ist die aufsichtliche Behörde zurückhaltend vorzugehen; örtliche Kenntnisse und die Beteiligung der Bevölkerung sind dabei von Bedeutung.
“0090 précité consid. 3b; AC.2011.0188 précité consid. 1). L’autorité de recours ne peut créer quelque chose de nouveau, mais doit juger la planification communale d'après le développement souhaité (ATF 114 Ia 245 consid. 2b p. 247, traduit in JdT 1990 I 462). La CDAP doit donc s’imposer une certaine retenue lors de l’examen de l’opportunité des plans d’affectation communaux dans la mesure où il s'agit de circonstances locales et où la connaissance des lieux et la participation de la population ont leur importance (art. 4 LAT; ATF 106 Ia 70); en revanche, selon la jurisprudence fédérale, la prise en considération d'intérêts d'ordre supérieur, dont la sauvegarde incombe au canton, doit être imposée par un contrôle strict (ATF 127 II 238 consid. 3b/aa; voir aussi TF 1P.320/2003 du 22 août 2003 consid. 2; CDAP AC.2014.0090, AC.2011.0188 et AC.2009.0135 précités).”
Formelle Planänderungen sind grundsätzlich im ordentlichen Planänderungsverfahren durchzuführen, wobei die Bevölkerung und besonders Betroffene ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können. Bei einer akzessorischen Überprüfung bestehender Nutzungspläne ist dem Grundsatz der Planbeständigkeit besonderes Gewicht beizumessen.
“Auf der anderen Seite sei das Interesse an einer Plananpassung gross, um den wichtigen Anliegen des Gewässerschutzgesetzes Nachachtung zu verschaffen, zumal nicht von einem unbedeutenden Verstoss gegen die Gewässerschutzvorschriften gesprochen werden könne (angefochtener Entscheid E. 6b und c). – Dass der Planungshorizont von 15 Jahren (Art. 15 Abs. 1 RPG) mit einer UeO überschritten ist, bedeutet aber noch nicht, dass diese automatisch ausser Kraft tritt. Nutzungspläne sollen allen Beteiligten, namentlich auch den Bauinteressentinnen und -interessenten, Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit verschaffen. Der Ablauf des Planungshorizonts von 15 Jahren hebt dieses Interesse nicht auf. Er bedeutet, dass der Grundsatz der Planbeständigkeit einer Planänderung nicht mehr zwingend entgegensteht (Art. 21 RPG), doch hat auch dann die Planänderung grundsätzlich auf dem ordentlichen Weg der formellen Plananpassung zu erfolgen, bei welchem die Bevölkerung und die besonders Betroffenen ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können (Art. 4 RPG; Art. 58 ff. BauG). In diesem Rahmen sind Planänderungen möglich und zulässig, die nicht auf geänderte rechtliche Verhältnisse, sondern auf andere Bewertungen zurückgehen. Die Rechtsprechung zur Überprüfung von Nutzungsplänen hat sich denn auch oft im Zusammenhang mit Begehren auf formelle Änderung einer Planung entwickelt (vgl. BGer 1C_753/2021 vom 24.1.2023 E. 6.4, mit Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung). Wird hingegen im Rahmen eines konkreten Bauprojekts eine bestehende Nutzungsordnung akzessorisch überprüft, so wird die Bauherrschaft, die sich auf den Plan verlassen hat, ohne vorheriges Planänderungsverfahren überrascht. Das Interesse an der Planbeständigkeit gewichtet in diesem Rahmen grundsätzlich höher als im Rahmen einer ordentlichen Planänderung. Zudem ist bei der Interessenabwägung auch das Gewicht des Änderungsgrunds massgebend (vorne E. 3.2). Widerspricht die bestehende Planung einer zwingenden neuen Vorschrift, so besteht ein erhebliches Interesse daran, dieses neue Recht zur Geltung zu bringen.”
Die Beteiligung der Bevölkerung nach Art. 4 RPG stellt keine eigenständige, über das Rechtsschutzsystem hinausgehende Anspruchsgrundlage dar. Partizipation ist von den Mitteln des Rechtsschutzes zu unterscheiden und wirkt vielmehr indirekt der Rechtswahrung, ohne dass daraus weitergehende individuelle Rechtsansprüche abgeleitet werden können.
“Questa tesi è corretta. L'art. 4 LPT, relativo all'informazione e alla partecipazione della popolazione al processo pianificatorio, esige che le autorità di pianificazione considerino eventuali proposte e obiezioni. Questa norma non impone tuttavia ch'esse forniscano una risposta individuale, essendo sufficiente che si confrontino sotto il profilo materiale con le stesse. Ha in effetti il diritto di essere informata e di partecipare la "popolazione", quindi non solo l'avente diritto di voto facente parte dell'ente territoriale che pianifica e neppure soltanto i proprietari di fondi situati nel perimetro del piano o la popolazione particolarmente toccata secondo le norme sulla protezione giuridica: ciò poiché il diritto di partecipazione serve solo in maniera indiretta alla protezione giuridica (DTF 135 II 286 consid. 4.1; sentenza 1C_296/2011 del 18 gennaio 2012 consid. 2.2, apparsa in: RtiD II-2012 n. 58 pag. 329). I ricorrenti disattendono che la partecipazione della popolazione ai sensi dell'art. 4 LPT costituisce infatti una possibilità di influire che dev'essere distinta dagli strumenti della protezione giuridica. Essa rientra in quelle forme istituzionali che, come è il caso per la procedura di consultazione, non comportano vincoli giuridici, ma semplicemente un influsso politico (DTF 135 II 286 consid. 4.2.3). Dall'articolo 4 LPT non può essere dedotto un diritto eccedente la protezione giuridica dell'art. 33 seg. LPT e delle garanzie minime dell'art. 29 Cost. (DTF 111 Ia 164 consid. 2d; cfr. inoltre DTF 135 II 286 consid. 5.3 e 114 Ia 233 consid. 2c/cd e 2c/ce; sentenza 1C_38/2014 dell'11 settembre 2014 consid. 3.2). Del resto, il diritto federale non impone un avviso personale ai proprietari fondiari interessati (art. 29 cpv. 2 e art. 33 LPT; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7aed. 2022, pag. 593). 3.3. È quindi a ragione che la Corte cantonale ha ritenuto che la partecipazione dei ricorrenti alla procedura d'informazione della popolazione avrebbe piuttosto dovuto indurli a prendere per tempo i provvedimenti atti ad assicurare loro una conveniente e tempestiva tutela dei loro interessi, assumendo le informazioni presso il Comune in merito ai tempi di adozione della variante e, aggiungasi, a consultare regolarmente le pubblicazioni agli albi comunali, sul Foglio ufficiale e sui quotidiani.”
Die Kantone haben beim Vollzug von Art. 4 RPG ein weites Ermessen hinsichtlich Art und Träger der Information und Beteiligung. Dieses Ermessen ist jedoch so auszuüben, dass die Bevölkerung tatsächlich in geeigneter Weise Einfluss nehmen kann und eine Interessenabwägung noch möglich ist; die Beteiligung kann dabei entweder während der Ausarbeitung des Projekts oder — sofern die Abwägung der Interessen noch offensteht — auch nach einer Beschlussfassung stattfinden.
“1 OAT, lorsque, dans l’accomplissement et la coordination de tâches ayant des effets sur l’organisation du territoire, les autorités disposent d’un pouvoir d’appréciation, elles sont tenues de peser les intérêts en présence. Ce faisant, elles déterminent les intérêts concernés (let. a), apprécient ces intérêts notamment en fonction du développement spatial souhaité et des implications qui en résultent (let. b) et fondent leur décision sur cette appréciation, en veillant à prendre en considération, dans la mesure du possible, l’ensemble des intérêts concernés (let. c). L’art. 3 al. 2 OAT impose à ces autorités d’exposer leur pondération dans la motivation de leur décision. Cette pesée d’intérêts constitue un élément central puisqu’elle conditionne l’application de nombreuses normes du droit fédéral et du droit cantonal en matière d’aménagement du territoire, de protection de l’environnement ou encore de protection de la nature (arrêt du Tribunal fédéral 1C_97/2017 du 19 septembre 2018 consid. 4.1). d. En vertu de l’art. 4 LAT, les autorités chargées de l’aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la loi prévoit l’établissement, sur les objectifs qu’ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1) ; elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l’établissement des plans (al. 2). Ces deux alinéas donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d’information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_559/2020 du 18 mai 2021 consid. 3.1). Les cantons disposent ainsi d’un large pouvoir d’appréciation dans l’application de l’art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_94/2020 du 10 décembre 2020 consid. 2.1). Selon la jurisprudence, le processus de participation peut être mis sur pied au moment de l’élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu’il intervienne à un moment où la pesée des intérêts est encore possible (ATF 143 II 467 consid.”
“Il s'agit non seulement d'asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d'éviter autant que possible les diverses oppositions. En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). Le processus de participation de la population peut être mis sur pied au moment de l'élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu'il intervienne à un moment où la pesée d'intérêts peut encore avoir lieu (ATF 135 II 286 consid. 4.2.3 et 5.2). b. En droit genevois, le projet de PLQ est mis au point par le département, en collaboration avec la commune, et la commission d'urbanisme et les particuliers intéressés à développer le périmètre, sur la base d'un avant-projet étudié par le département, la commune ou des particuliers intéressés à développer le périmètre dans le cadre d'un processus de concertation avec ces derniers, les habitants, propriétaires et voisins du quartier ainsi que les associations et la commune concernées (art.”
“4 RPG von den Behörden, aus der Bevölkerung Vorschläge entgegenzunehmen, Planentwürfe zu allgemeiner Ansichtsäusserung freizugeben und in beiden Fällen Vorschläge und Einwände materiell zu beantworten (vgl. BGE 111 Ia 164 E. 2d S. 168; Urteil 1C_100/2019 vom 16. Mai 2019 E. 4.3). Die Mitwirkung ist in einem Zeitpunkt durchzuführen, in dem der Planentscheid noch offen ist (vgl. BGE 143 II 467 E. 2.1 S. 470; 135 II 286 E. 4.2.3 S. 292). Art. 4 RPG konkretisiert indessen nicht den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Vielmehr ist es mit dem in Art. 33 RPG konkretisierten Gehörsanspruch vereinbar, wenn die öffentliche Auflage des Nutzungsplans erst nach dessen Festsetzung zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens erfolgt (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.3 S. 295). Zu prüfen ist daher, ob im vorliegenden Fall die Anforderungen an ein gesetzmässiges Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV eingehalten wurden. Dafür kommt es wesentlich auf die Tragweite der kantonalen Verfahrensregelung an. Die Auslegung und Anwendung von Art. 4 RPG ist in diesem Zusammenhang frei, diejenige des kantonalen Rechts hingegen nur auf Willkür hin zu prüfen (vgl. Urteil 1C_243/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 5.3.3).”
Bei nachträglichen Anpassungen im Rahmen der Anpassungsprozedur (Art. 89 Abs. 2 LATeC) besteht grundsätzlich keine Pflicht, zusätzliche Informationsveranstaltungen nach Art. 4 RPG durchzuführen, sofern die vorgenommenen Änderungen im Rahmen der ursprünglich durchgeführten Revision bleiben. Die betroffenen Personen sind in diesem Fall durch die Möglichkeit zur Einsprache und gegebenenfalls zum Rekurs geschützt. Änderungen von eigenständiger oder wesentlicher Tragweite, die nicht bereits Gegenstand der Hauptrevision waren, können jedoch die Anwendung der Informations- und Partizipationspflichten nach Art. 4 RPG erforderlich machen.
“4; arrêts TF 1C_338/2010 du 23 mai 2013 consid. 5; TC FR 602 2020 49 du 25 août 2020 consid. 2.2). 4. Les recourants soutiennent d'abord que l'art. ggg RF serait toujours situé dans le périmètre du PAD "O.________" et bénéficierait encore de sa protection, dans la mesure où la Commune de H.________ n'aurait jamais concrétisé dans son RCU l'abrogation partielle de ce PAD. 4.1. La procédure d'adaptation aux conditions d'approbation constitue le prolongement de la révision générale du PAL et ne concerne que les modifications qui ne pouvaient pas être contestées dans le cadre d'un recours au Tribunal cantonal contre la décision d'approbation (art. 89 al. 2 LATeC; cf. arrêts TC FR 602 2021 29 du 20 mai 2022; 602 2021 64 du 12 novembre 2021 consid. 6.2.2; 602 2019 144 du 19 octobre 2021). Cela signifie, en d'autres termes, que l'objet de cette procédure subséquente s'inscrit dans le cadre de la révision principale, qui a elle-même fait l'objet d'une procédure d'information et de participation de la population au sens des art. 4 LAT et 37 LATeC. Il n'y a donc, en principe, pas de nécessité d'organiser de nouvelles séances d'information pour les modifications fondées sur l'art. 89 al. 2 LATeC. Dans ce cas, les droits des personnes intéressés sont sauvegardés par la possibilité qui leur est offerte de déposer une opposition, puis, éventuellement, un recours. En effet, la procédure d'adaptation n'est pas le moyen pour procéder à des modifications importantes et nouvelles de l'aménagement local et ne doit en principe porter que sur des mesures qui ont déjà fait débat. S'il n'est pas exclu que des modifications de détail non discutées dans la procédure initiale puissent être ajoutées par le planificateur local à l'occasion de l'adaptation, celles-ci doivent rester de portée limitée sous peine de violer non seulement les art. 4 LAT et 37 LATeC, mais aussi, cas échéant, le principe de la stabilité des plans de l'art. 21 LAT. 4.2. En l'espèce, le PAD "O.________" a été approuvé par le Conseil d'Etat le 21 décembre 1982. Par avis publié dans la Feuille officielle, la Commune de H.”
“En d'autres termes, l'objet de cette procédure subséquente de planification s'inscrit pour l'essentiel dans le cadre de la révision principale, qui a elle-même fait l'objet d'une procédure d'information et de participation de la population au sens des art. 4 LAT et 37 LATeC. Il n'y a donc pas, en principe, nécessité d'organiser de nouvelles séances d'information pour les modifications fondées sur l'art. 89 al. 2 LATeC. Dans ce cas, les droits des personnes intéressés sont sauvegardés par la possibilité qui leur est offerte de déposer une opposition, puis, éventuellement, un recours. En effet, la procédure d'adaptation n'est pas le moyen pour procéder à des modifications importantes et nouvelles de l'aménagement local et ne doit en principe porter que sur des mesures qui ont déjà fait débat. S'il n'est pas exclu que des modifications de détail non discutées dans la procédure initiale puissent être ajoutées par le planificateur local à l'occasion de l'adaptation, celles-ci doivent rester de portée limitée sous peine de violer non seulement les art. 4 LAT et 37 LATeC, mais aussi, cas échéant, le principe de la stabilité des plans de l'art. 21 LAT; qu'en l'occurrence, les recourants n'ont pas établi, ni même allégué, que les mesures d'aménagement qu'ils contestent sortiraient du cadre qui a été défini par la procédure initiale de révision du PAL et qui a fait l'objet d'une procédure d'information et de participation de la population du public en 2013. Il ne ressort pas non plus du dossier que des modifications importantes de l'aménagement local aient été entreprises à l'occasion de la procédure d'adaptation, qui auraient justifié la mise en œuvre exceptionnelle de la procédure de l'art. 4 LAT et 37 LATeC. Le grief doit donc être rejeté pour autant que recevable; qu'ainsi que l'autorité intimée l'a admis, celle-ci a oublié de se prononcer sur le grief des recourants qui demandaient à ce que la date d'approbation du PAD AD.________ figurant à l'art. 30 ch. 8 RCU soit corrigée. Dans ce sens, la DIME a violé le droit d'être entendu des recourants.”
Auch in vereinfachten oder erweiterten Verfahren sind die Phasen der Information und Beteiligung der Bevölkerung sowie die formalen Mitwirkungsrechte zu wahren; materielle Erleichterungen dürfen diese formellen Garantien nicht aushebeln.
“Anche dal profilo procedurale l'istituto della procedura semplificata ha subito dei cambiamenti. In particolare, visto l'ampliamento del suo campo di applicazione, è stata introdotta, in analogia con la procedura ordinaria (cfr. art. 26 LST), la fase dell'informazione e partecipazione della popolazione (cfr. art. 4 LPT e art. 4 e 5 LST; Messaggio 2019, pubbl. in: RVGC 2021-2022, vol. 3, pag. 930 con rinvii alla dottrina: ampliando il campo di applicazione della procedura semplificata, si è reso necessario richiamare questa fase per adeguatezza al diritto superiore, nello specifico all'art. 4 LPT). Inoltre competente ora per la sua approvazione è il Consiglio di Stato, che nel contempo evade i ricorsi (ibidem, pag. 930-931). L'art. 35 LST prevede dunque che il Municipio elabora la modifica (cpv. 1) e, esperita l'informazione e la partecipazione agli interessati, l'adotta e la pubblica per trenta giorni presso la cancelleria comunale (cpv. 2) con facoltà di ricorso al Consiglio di Stato ai sensi dell'art. 28 LST (cpv. 3). Trascorsi i termini di pubblicazione gli atti vengono poi trasmessi al Governo per approvazione ed evasione degli eventuali ricorsi (cpv. 4). La modifica entra in vigore con l'approvazione del Consiglio di Stato (cpv. 6).”
“La variante è dunque stata esaminata e tutelata, poiché concernente una superficie inferiore ai 3'000 m2, facendo astrazione dal requisito relativo al numero di persone toccate dalla modifica. Senonché le considerazioni del Governo risultano destituite di fondamento e si pongono in manifesto contrasto con il tenore dell'art. 117 cpv. 2 LST e con il diritto di rango superiore. Infatti il testo della norma transitoria, secondo cui le procedure semplificate ai sensi dell'art. 35, approvate dal Dipartimento al momento dell'entrata in vigore della modifica legislativa del 21 giugno 2021, sono concluse in applicazione del diritto anteriore, è chiarissimo e non necessita interpretazioni. Esso non pone distinzioni fra i presupposti materiali alla base della procedura semplificata e quelli formali relativi al suo svolgimento. Infatti, come illustrato in precedenza (cfr. supra, consid. 3.2), all'allentamento dei presupposti di cui all'art. 34 vLST sono corrisposti adattamenti formali proprio al fine di rendere la procedura conforme alla LPT, e segnatamente a garanzia del rispetto del diritto di informazione e partecipazione di cui all'art. 4 LPT. Di conseguenza, contrariamente a quanto ritiene il Governo, i presupposti materiali che permettono di adottare questo tipo di procedura non possono essere disgiunti dai principi formali che reggono la sua messa in atto. Già per questi motivi la risoluzione impugnata è annullata, senza che si renda necessario esaminare le ulteriori critiche avanzate dagli insorgenti.”
Die Mitwirkung nach Art. 4 RPG ist Teil der Grundlagenbeschaffung für die Planung und nicht lediglich eine formelle Verfahrensvorschrift. Ein unterlassenes Mitwirkungsverfahren kann daher grundsätzlich auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gerügt werden. Fehlt ein Mitwirkungsverfahren, steht kein öffentlich aufgelegter Mitwirkungsbericht zur Verfügung, der in die Interessenabwägung einfliesst.
“Dezember 2018 E. 2.3], Verfahrensvereinigung [BGE 135 III 334]), wenn dazu schon in den vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit bestanden hätte, geht es um Mängel, welche das Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren selbst betreffen bzw. die Verfahrens- und Prozessvoraussetzungen tangieren. So lag dem von der Vorinstanz (act. G 8 S. 2 f.) angerufenen BGE 143 V 66 E. 4.3 als Sachverhalt die erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebrachte Rüge der örtlichen Unzuständigkeit der verfügenden Stelle zugrunde. Das Mitwirkungsverfahren stellt im Gegensatz dazu nicht eine blosse Verfahrensvorschrift im Rahmen des Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahrens dar, sondern bildet ein eigenständiges, dem Planerlass vorausgehendes Verfahren. Es gehört zur Grundlagenbeschaffung und bildet ein wichtiges Merkmal einer bundesrechtskonformen Planung (vgl. vorstehende E. 3.1 und Muggli, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen Hrsg., Praxiskommentar RPG, Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren 2020, N 1 und 4 zu Art. 4 RPG). Eine unterlassene Mitwirkung ist von daher einer Verwirkung bzw. Heilung im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht zugänglich und kann auch im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren noch beanstandet werden, zumal hier materiell-rechtliche Aspekte - d.h. die (fehlende) Vollständigkeit der Sachverhaltsabklärung und der Interessenabwägung - in Frage stehen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann der Beschwerdeführerin aufgrund der späten Geltendmachung dieses Mangels entgegen der Auffassung der Beschwerdebeteiligten (act. G 13) nicht vorgeworfen werden. Soweit die Beschwerdebeteiligte in Frage stellt, dass ein Teilstrassenplan als Sondernutzungsplan im Sinn des RPG zu betrachten ist (act. G 18 Ziffer 5), ist auf die in E. 3.1 dargelegte Praxis zu verweisen.”
“Die Frage nach dem Bestehen eines rechtlich durchsetzbaren Anspruchs auf Mitwirkung bzw. nach den Konsequenzen eines Verstosses gegen den Mitwirkungsanspruch nach Art. 4 RPG wurde vom Bundesgericht soweit ersichtlich noch nicht abschliessend geklärt (vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, Kommentar Bd. II, 5. Aufl. 2024, N 9a zu Art. 58 S. 47). Fest steht indes, dass das Mitwirkungsverfahren einem breiten Bevölkerungskreis offensteht (vgl. Muggli, a.a.O., N 14-16 zu Art. 4 RPG) und nicht nur den vom späteren Planerlass direkt betroffenen bzw. im Rechtsmittelverfahren legitimierten Personen (vgl. BGE 135 II 286 E. 4.2.3, VerwGE B 2021/101 E. 3.1.1 sowie B 2021/110 E. 2.1). Unterlassene Mitwirkung lässt sich als Folge des grossen Adressatenkreises grundsätzlich nicht in einem Rechtsmittelverfahren nachholen. Vorliegend geht es denn auch nicht um ein untergeordnetes Bauvorhaben, welches zum vornherein den Verzicht auf ein Mitwirkungsverfahren gerechtfertigt hätte. Vielmehr stehen unter anderem verschiedene Auswirkungen des Vorhabens auf weitere Projekte kontrovers zur Diskussion (vgl. vorstehende E. 2.3 f.), welche im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens zur Sprache gebracht werden könnten. Als Folge des unterlassenen Mitwirkungsverfahrens konnte kein Mitwirkungsbericht öffentlich aufgelegt werden, der in die Interessenabwägung hätte einfliessen können. Es fand auch keine Anhörung im Rahmen des Rechtsschutzes statt, in welcher die betroffenen Interessen - anstelle eines eigentlichen Mitwirkungsverfahrens - unter Umständen (ausnahmsweise) hätten offengelegt werden können (vgl.”
“Vorliegend ging es nicht um ein untergeordnetes Bauvorhaben, welches zum vornherein den Verzicht auf ein Mitwirkungsverfahren gerechtfertigt hätte. Vielmehr standen unter anderem verschiedene Auswirkungen des Vorhabens auf weitere Projekte kontrovers zur Diskussion, welche im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens zur Sprache gebracht werden könnten. Als Folge des unterlassenen Mitwirkungsverfahrens konnte kein Mitwirkungsbericht öffentlich aufgelegt werden, der in die Interessenabwägung hätte einfliessen können. Es fand auch keine Anhörung im Rahmen des Rechtsschutzes statt, in welcher die betroffenen Interessen - anstelle eines eigentlichen Mitwirkungsverfahrens - unter Umständen (ausnahmsweise) hätten offengelegt werden können. Mit Blick auf diese Gegebenheiten konnten die Anforderungen von Art. 4 RPG vorliegend nicht als gewahrt gelten. Die Teilstrassenpläne wären zudem von der Vorinstanz bereits im Genehmigungsverfahren (Art. 13 Abs. 3 StrG, Art. 38 Abs. 2 PBG [sGS 731.1]) zur Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen gewesen. Bei den Verfahrensmängeln, welche nicht erst nachträglich im Beschwerdeverfahren gerügt werden können (wie z.B. Ausstandsgründe, fehlerhafte Vorladung), wenn dazu schon in den vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit bestanden hätte, geht es um Mängel, welche das Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren selbst betreffen bzw. die Verfahrens- und Prozessvoraussetzungen tangieren. Das Mitwirkungsverfahren stellt im Gegensatz dazu nicht eine blosse Verfahrensvorschrift im Rahmen des Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahrens dar, sondern bildet ein eigenständiges, dem Planerlass vorausgehendes Verfahren. Es gehört zur Grundlagenbeschaffung und bildet ein wichtiges Merkmal einer bundesrechtskonformen Planung. Eine unterlassene Mitwirkung ist von daher einer Verwirkung bzw. Heilung im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht zugänglich und kann auch im verwaltungs-gerichtlichen Rechtsmittelverfahren noch beanstandet werden, zumal hier materiell-rechtliche Aspekte - d.”
Die zuständigen Behörden verfügen bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 RPG über einen weiten Ermessensspielraum.
“6) La recourante invoque également la violation du principe de coordination. Elle reproche au Conseil d’État d'avoir rendu sa décision en-dehors de tout processus de coordination. Elle soutient aussi avoir été empêchée de s’exprimer dans le cadre de ce processus. a. Selon l'art. 4 LAT, il incombe aux autorités chargées de l'aménagement du territoire de renseigner la population sur les plans dont la LAT prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1) et de veiller à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2), ceux-ci pouvant être consultés (al. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_558/2009 du 25 mai 2010 consid. 3.3). L'art. 4 LAT prévoit de manière générale l'information et la participation de la population dans la procédure d'établissement des plans, mais il n'impose pas l'établissement systématique de PLQ pour permettre à la population de s'exprimer. Les autorités compétentes ont au demeurant un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 al. 2 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références ; Heinz AEMISEGGER/Stephan HAAG, in Heinz AEMISSEGER/Pierre MOOR/ Alexander RUCH/Pierre TSCHANNEN [éd.], op. cit., n. 15 ad art. 33 LAT). b. Selon l’art. 25a al. 1 LAT, une autorité chargée de la coordination est désignée lorsque l’implantation ou la transformation d’une construction ou d’une installation nécessite des décisions émanant de plusieurs autorités. Le principe de coordination formelle et matérielle ancré à l’art. 25a LAT garantit que tous les aspects d’un projet de construction soient traités de manière coordonnée pour que les autorisations ne fassent l’objet que d’une seule procédure de recours (ATF 122 I 120 consid. 4 ; 120 Ib 400 consid. 5 ; 116 Ib 50 consid. 4). De même, le département est tenu de coordonner les procédures lorsque plusieurs législations ayant entre elles un lien matériel étroit sont applicables (art. 12A LPA). Le Tribunal fédéral a dégagé les principes imposant une coordination matérielle et formelle des décisions fondées, en tout ou partie, sur le droit fédéral de l’environnement ou de l’aménagement du territoire.”
Nach Art. 4 RPG beziehen sich die Informations- und Mitwirkungsrechte auf die Erstellung formeller Pläne. Dazu zählen namentlich Nutzungspläne, wobei auch Sondernutzungspläne als solche erfasst sind. Nicht Gegenstand von Art. 4 RPG sind die einzelnen Baubewilligungsverfahren; die Informations- und Mitwirkungspflicht gilt für den Planerlass und nicht als Ersatz für die Einzelbewilligung.
“Vorliegend wurde der Teilstrassenplan B.__-weg vom 2. März bis 1. April 2020 öffentlich aufgelegt, ohne dass vorgängig ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt wurde (act. G 9/7 Beilagen 1 und 10). Dies gilt auch für den vom 28. Februar bis 30. März 2022 öffentlich aufgelegten Teilstrassenplan C.__-weg (act. G 10/7 5 f.). Nach Art. 33bis StrG (in Kraft seit 1. Juli 2021) müssen beim Bau von Strassen nach- und nebengeordnete Planungsträger rechtzeitig angehört werden (Abs. 1). Die für den Planerlass zuständige Behörde hat für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung zu sorgen (Abs. 2). Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Hinsichtlich des vom 2. März bis 1. April 2020 aufgelegten Projekts (act. G 9/7/10) kommt indes vorliegend nicht Art. 33bis StrG, sondern Art. 4 RPG zur Anwendung (vgl. Art. 127bis StrG). Gegenstand der Information und Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG sind unter anderem Nutzungspläne (vgl. BGer 1C_335/2015 vom 3. März 2016 E. 4.2 m.H.). Zu den Nutzungsplänen im Sinn von Art. 14 RPG zählen auch die Sondernutzungspläne (vgl. vgl. VerwGE B 2020/58 und 72 vom 22. Oktober 2020 E. 6 m.H. auf Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 27 ff. zu Art. 14 RPG). Der Gemeindestrassenplan nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG ist ein Sondernutzungsplan, der als solcher den Zonenplan überlagert (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4, B 2012/69 und 70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Auch im Verfahren auf Erlass eines Sondernutzungsplans gilt von Bundesrechts wegen die behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht. Art. 4 RPG verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Planungsbehörden, neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung, Vorschläge/Einwände entgegennehmen und dazu zusammenfassend Stellung nehmen (vgl.”
Unterlassene Mitwirkung lässt sich angesichts des i.d.R. breiten Adressatenkreises grundsätzlich nicht im nachträglichen Rechtsmittelverfahren nachholen. Fehlt ein vorgängiges Mitwirkungsverfahren (und damit ein öffentlicher Mitwirkungsbericht), kann dies die Einhaltung von Art. 4 RPG in Frage stellen; die Genehmigungsbehörde hat die Einhaltung von Art. 4 RPG zu prüfen und hätte gegebenenfalls im Genehmigungsverfahren an die Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens zurückzuweisen. Die Rüge der unterlassenen Mitwirkung kann zudem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden.
“Vorliegend ging es nicht um ein untergeordnetes Bauvorhaben, welches zum vornherein den Verzicht auf ein Mitwirkungsverfahren gerechtfertigt hätte. Vielmehr standen unter anderem verschiedene Auswirkungen des Vorhabens auf weitere Projekte kontrovers zur Diskussion, welche im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens zur Sprache gebracht werden könnten. Als Folge des unterlassenen Mitwirkungsverfahrens konnte kein Mitwirkungsbericht öffentlich aufgelegt werden, der in die Interessenabwägung hätte einfliessen können. Es fand auch keine Anhörung im Rahmen des Rechtsschutzes statt, in welcher die betroffenen Interessen - anstelle eines eigentlichen Mitwirkungsverfahrens - unter Umständen (ausnahmsweise) hätten offengelegt werden können. Mit Blick auf diese Gegebenheiten konnten die Anforderungen von Art. 4 RPG vorliegend nicht als gewahrt gelten. Die Teilstrassenpläne wären zudem von der Vorinstanz bereits im Genehmigungsverfahren (Art. 13 Abs. 3 StrG, Art. 38 Abs. 2 PBG [sGS 731.1]) zur Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen gewesen. Bei den Verfahrensmängeln, welche nicht erst nachträglich im Beschwerdeverfahren gerügt werden können (wie z.B. Ausstandsgründe, fehlerhafte Vorladung), wenn dazu schon in den vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit bestanden hätte, geht es um Mängel, welche das Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren selbst betreffen bzw. die Verfahrens- und Prozessvoraussetzungen tangieren. Das Mitwirkungsverfahren stellt im Gegensatz dazu nicht eine blosse Verfahrensvorschrift im Rahmen des Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahrens dar, sondern bildet ein eigenständiges, dem Planerlass vorausgehendes Verfahren. Es gehört zur Grundlagenbeschaffung und bildet ein wichtiges Merkmal einer bundesrechtskonformen Planung. Eine unterlassene Mitwirkung ist von daher einer Verwirkung bzw. Heilung im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht zugänglich und kann auch im verwaltungs-gerichtlichen Rechtsmittelverfahren noch beanstandet werden, zumal hier materiell-rechtliche Aspekte - d.”
“Mit der im vorliegenden Verfahren mitangefochtenen Verfügung vom 23. August 2022 genehmigte das TBA den Teilstrassenplan "C.__-weg (Abschnitt Passerelle B.__-weg bis F.__-strasse) inkl. FWR" (vgl. act. G 10/7 1 f.). Mit Verfügung vom 22. November 2023 (act. G 11) wurde der Teilstrassenplan "Passerelle B.__-weg" (Wege erster und zweiter Klasse) sowie der Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegplan "Passerelle B.__-weg" genehmigt. Die Prüfung der Rechtmässigkeit eines Erlasses durch die Genehmigungsbehörde beinhaltet unter anderem auch die Einhaltung der Vorschriften von Art. 4 RPG (vgl. Ch. Bürgi, in: Bereuter/Frei/Ritter, Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, N 8 f. zu Art. 38 PGB; A. Ruch, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen Hrsg., Praxiskommentar RPG, Nutzungsplanung, 2020, N 19 zu Art. 26 RPG). Die vorerwähnten Pläne wären somit von der Vorinstanz bereits im Genehmigungsverfahren zur Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen gewesen (vgl. auch Muggli, a.a.O., N 29 zu Art. 4 RPG).”
“Dezember 2018 E. 2.3], Verfahrensvereinigung [BGE 135 III 334]), wenn dazu schon in den vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit bestanden hätte, geht es um Mängel, welche das Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren selbst betreffen bzw. die Verfahrens- und Prozessvoraussetzungen tangieren. So lag dem von der Vorinstanz (act. G 8 S. 2 f.) angerufenen BGE 143 V 66 E. 4.3 als Sachverhalt die erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebrachte Rüge der örtlichen Unzuständigkeit der verfügenden Stelle zugrunde. Das Mitwirkungsverfahren stellt im Gegensatz dazu nicht eine blosse Verfahrensvorschrift im Rahmen des Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahrens dar, sondern bildet ein eigenständiges, dem Planerlass vorausgehendes Verfahren. Es gehört zur Grundlagenbeschaffung und bildet ein wichtiges Merkmal einer bundesrechtskonformen Planung (vgl. vorstehende E. 3.1 und Muggli, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen Hrsg., Praxiskommentar RPG, Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren 2020, N 1 und 4 zu Art. 4 RPG). Eine unterlassene Mitwirkung ist von daher einer Verwirkung bzw. Heilung im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht zugänglich und kann auch im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren noch beanstandet werden, zumal hier materiell-rechtliche Aspekte - d.h. die (fehlende) Vollständigkeit der Sachverhaltsabklärung und der Interessenabwägung - in Frage stehen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann der Beschwerdeführerin aufgrund der späten Geltendmachung dieses Mangels entgegen der Auffassung der Beschwerdebeteiligten (act. G 13) nicht vorgeworfen werden. Soweit die Beschwerdebeteiligte in Frage stellt, dass ein Teilstrassenplan als Sondernutzungsplan im Sinn des RPG zu betrachten ist (act. G 18 Ziffer 5), ist auf die in E. 3.1 dargelegte Praxis zu verweisen.”
Bei formellen Planänderungen bzw. -anpassungen sind die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung nach Art. 4 RPG zu gewährleisten. Soweit eine Planänderung in Betracht steht, soll sie grundsätzlich über das ordentliche Verfahren der formellen Plananpassung erfolgen, auch wenn der 15‑Jahres‑Planungshorizont überschritten ist.
“Auf der anderen Seite sei das Interesse an einer Plananpassung gross, um den wichtigen Anliegen des Gewässerschutzgesetzes Nachachtung zu verschaffen, zumal nicht von einem unbedeutenden Verstoss gegen die Gewässerschutzvorschriften gesprochen werden könne (angefochtener Entscheid E. 6b und c). – Dass der Planungshorizont von 15 Jahren (Art. 15 Abs. 1 RPG) mit einer UeO überschritten ist, bedeutet aber noch nicht, dass diese automatisch ausser Kraft tritt. Nutzungspläne sollen allen Beteiligten, namentlich auch den Bauinteressentinnen und -interessenten, Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit verschaffen. Der Ablauf des Planungshorizonts von 15 Jahren hebt dieses Interesse nicht auf. Er bedeutet, dass der Grundsatz der Planbeständigkeit einer Planänderung nicht mehr zwingend entgegensteht (Art. 21 RPG), doch hat auch dann die Planänderung grundsätzlich auf dem ordentlichen Weg der formellen Plananpassung zu erfolgen, bei welchem die Bevölkerung und die besonders Betroffenen ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können (Art. 4 RPG; Art. 58 ff. BauG). In diesem Rahmen sind Planänderungen möglich und zulässig, die nicht auf geänderte rechtliche Verhältnisse, sondern auf andere Bewertungen zurückgehen. Die Rechtsprechung zur Überprüfung von Nutzungsplänen hat sich denn auch oft im Zusammenhang mit Begehren auf formelle Änderung einer Planung entwickelt (vgl. BGer 1C_753/2021 vom 24.1.2023 E. 6.4, mit Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung). Wird hingegen im Rahmen eines konkreten Bauprojekts eine bestehende Nutzungsordnung akzessorisch überprüft, so wird die Bauherrschaft, die sich auf den Plan verlassen hat, ohne vorheriges Planänderungsverfahren überrascht. Das Interesse an der Planbeständigkeit gewichtet in diesem Rahmen grundsätzlich höher als im Rahmen einer ordentlichen Planänderung. Zudem ist bei der Interessenabwägung auch das Gewicht des Änderungsgrunds massgebend (vorne E. 3.2). Widerspricht die bestehende Planung einer zwingenden neuen Vorschrift, so besteht ein erhebliches Interesse daran, dieses neue Recht zur Geltung zu bringen.”
“Auf der anderen Seite sei das Interesse an einer Plananpassung gross, um den wichtigen Anliegen des Gewässerschutzgesetzes Nachachtung zu verschaffen, zumal nicht von einem unbedeutenden Verstoss gegen die Gewässerschutzvorschriften gesprochen werden könne (angefochtener Entscheid E. 6b und c). – Dass der Planungshorizont von 15 Jahren (Art. 15 Abs. 1 RPG) mit einer UeO überschritten ist, bedeutet aber noch nicht, dass diese automatisch ausser Kraft tritt. Nutzungspläne sollen allen Beteiligten, namentlich auch den Bauinteressentinnen und -interessenten, Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit verschaffen. Der Ablauf des Planungshorizonts von 15 Jahren hebt dieses Interesse nicht auf. Er bedeutet, dass der Grundsatz der Planbeständigkeit einer Planänderung nicht mehr zwingend entgegensteht (Art. 21 RPG), doch hat auch dann die Planänderung grundsätzlich auf dem ordentlichen Weg der formellen Plananpassung zu erfolgen, bei welchem die Bevölkerung und die besonders Betroffenen ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können (Art. 4 RPG; Art. 58 ff. BauG). In diesem Rahmen sind Planänderungen möglich und zulässig, die nicht auf geänderte rechtliche Verhältnisse, sondern auf andere Bewertungen zurückgehen. Die Rechtsprechung zur Überprüfung von Nutzungsplänen hat sich denn auch oft im Zusammenhang mit Begehren auf formelle Änderung einer Planung entwickelt (vgl. BGer 1C_753/2021 vom 24.1.2023 E. 6.4, mit Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung). Wird hingegen im Rahmen eines konkreten Bauprojekts eine bestehende Nutzungsordnung akzessorisch überprüft, so wird die Bauherrschaft, die sich auf den Plan verlassen hat, ohne vorheriges Planänderungsverfahren überrascht. Das Interesse an der Planbeständigkeit gewichtet in diesem Rahmen grundsätzlich höher als im Rahmen einer ordentlichen Planänderung. Zudem ist bei der Interessenabwägung auch das Gewicht des Änderungsgrunds massgebend (vorne E. 3.2). Widerspricht die bestehende Planung einer zwingenden neuen Vorschrift, so besteht ein erhebliches Interesse daran, dieses neue Recht zur Geltung zu bringen.”
Information und Partizipation sind so zu gestalten, dass die betroffene Bevölkerung einen realen Einfluss auf das Planungsverfahren ausüben kann. Teilnahme und Information gelten als "Garantiequalität der Planung" und sind vor dem Abschluss der Interessenabwägung bzw. der endgültigen Entscheidsfassung umzusetzen.
“En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). 13. En tant que plan d’affectation, un PLQ est soumis à l’art. 4 LAT. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT comprend toute activité dont le but est d’influencer la prise de décision aux différents niveaux du système politique, sans avoir d’effet contraignant. Elle doit être distinguée des instruments de la démocratie directe – celle qui est prévue au même échelon institutionnel que l’autorité décisionnelle – et de ceux de la protection juridique – en particulier la procédure d’opposition – ; son but est en effet différent : elle permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d’une décision conforme aux buts et principes de l’aménagement du territoire. En tant que « garantie de qualité de la planification », la participation, comme l’information, doit être mise en œuvre avant la fin de la pesée globale des intérêts et la prise de décision définitive relative au plan (ATA/251/2018 du 20 mars 2018 consid.”
“Il s'agit non seulement d'asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d'éviter autant que possible les diverses oppositions. En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). 13. En tant que plan d’affectation, un PLQ est soumis à l’art. 4 LAT. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT comprend toute activité dont le but est d’influencer la prise de décision aux différents niveaux du système politique, sans avoir d’effet contraignant. Elle doit être distinguée des instruments de la démocratie directe – celle qui est prévue au même échelon institutionnel que l’autorité décisionnelle – et de ceux de la protection juridique – en particulier la procédure d’opposition – ; son but est en effet différent : elle permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d’une décision conforme aux buts et principes de l’aménagement du territoire.”
Die konkrete Ausgestaltung von Informations‑ und Beteiligungsverfahren (Umfang, Formen, zuständige Stellen) obliegt den Kantonen. Art. 4 RPG verlangt indessen, dass die Verfahren so ausgestaltet sind, dass die Bevölkerung die nötigen Informationen erhält, sich sachgerecht eine Meinung bilden kann und sich in geeigneter Weise in den Planungsprozess einbringen kann. Umfang und Verfahren sollen sich nach der Bedeutung der Planung und dem Kreis der betroffenen bzw. interessierten Personen richten.
“Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 469 s., et les références citées; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). Les alinéas 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent ainsi un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 470; 135 II 286 consid. 4.1 p. 290; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). La participation au sens de l'art. 4 LAT permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d'une décision conforme aux buts et principes de l'aménagement du territoire. L'art. 4 LAT, qui vise à expliquer et à faire participer la population à l'élaboration d'un plan d'aménagement en tant que processus politique, se distingue des instruments de la protection juridique (cf. Rudolf Muggli, in Heinz Aemisegger, Pierre Moor, Alexander Ruch, Pierre Tschannen [éds], Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n° 7/8 ad art. 4). L'art. 4 LAT s'applique non seulement aux plans d'affectation, mais aussi aux plans directeurs ainsi qu'aux conceptions et plans sectoriels de la Confédération (ibid., n° 17 ad art. 4). Les formes les plus répandues de participation sont les explications et discussions publiques, souvent suivies de la possibilité de déposer des requêtes écrites et la mise à l'enquête publique des projets de plan, également suivie de la possibilité de déposer des requêtes écrites (ibid., n° 26 ad art. 4). Dans le cas d'importantes modifications (subséquentes), la question peut rester ouverte de savoir si l'art. 4 LAT exige que la procédure de participation soit réitérée.”
“Gemäss Art. 4 RPG unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach dem Raumplanungsgesetz (Abs. 1). Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Pläne nach dem Raumplanungsgesetz sind öffentlich (Abs. 3). In Art. 34 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons St. Gallen vom 5. Juli 2016 (PBG/SG; sGS 731.1) ist vorgesehen, dass bei Erlass und Änderung von Richt- und Nutzungsplänen nach- und nebengeordnete Planungsträger rechtzeitig angehört werden (Abs. 1). Die für den Planerlass zuständige Behörde sorgt für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung (Abs. 2).”
“3 L'intimée 1 rétorque, dans sa réponse, que la recourante a été informée du projet par l'intimée 2 en date du 9 mars 2011 ainsi que le 4 mai 2012, avant que la procédure d'information et de participation soit initiée. L'intimée 1 rappelle aussi que trois séances d'information ont eu lieu du 30 mai au 6 juin 2012 et qu'une présentation du projet a en outre été effectuée le 24 août 2012 auprès du conseil municipal de la recourante, en présence d'un ministre jurassien et du chef de la section de l'énergie du canton du Jura. L'intimée 1 relève par ailleurs que la recourante ne s'est pas manifestée dans la procédure de participation et d'information menée du 20 juin au 25 juillet 2012 par l'Association régionale Jura-Bienne (ARJB), dans le contexte de la révision du plan directeur régional "Parcs éoliens dans le Jura bernois". De surcroît, l'intimée 1 explique que la suppression de l'éolienne T10 (la plus proche de la recourante), de même que le déplacement de la turbine T7, sont les conséquences directes des remarques formulées par la recourante au cours du projet, si bien qu'il est faux de prétendre que les demandes de cette dernière n'ont jamais été prises en compte. 3.4 3.4.1 En vertu de l'art. 4 LAT, les autorités chargées de l'aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la loi prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1). Elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2). Le droit fédéral ne définit pas l'étendue de l'information et de la participation prévues à l'art. 4 LAT. La forme de l'information à la population peut (mais ne doit pas nécessairement) être réglée par le droit cantonal. Elle doit s'adapter à l'importance de la planification et au cercle des personnes intéressées. L'art. 4 LAT implique ainsi que la collectivité publique doit fournir à la population d'une manière appropriée l'information qui lui est nécessaire pour se forger valablement une opinion dans le cadre de la procédure de planification. Les autorités compétentes disposent dès lors d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT. Il en va ainsi en particulier pour déterminer le cercle des personnes à prendre en compte dans une procédure de participation (ATF 135 II 286 c.”
Die Behörden haben einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Ausgestaltung von Information und Partizipation nach Art. 4 RPG. Ein obligatorisches Erstellen eines PLQ folgt nicht zwingend aus Art. 4; die zuständigen Organe können unter bestimmten Voraussetzungen auf die Erstellung verzichten (beispielsweise bei konformen, als Siegerprojekte abgeschlossenen Wettbewerbsprojekten).
“Néanmoins, la loi F______ renvoie à l’application de la LGZD (art. 1 al. 3 loi F______) sur les zones de développement créées par la LGZD. La recourante ne peut dès lors pas se prévaloir du fait que le PDQ-F______ prévoie l’établissement des PLQ F______ dans le périmètre du projet F______ pour soutenir que le Conseil d’État ne pouvait pas adopter un arrêté de renonciation à l’établissement d’un PLQ dans le secteur considéré. L’art. 2 al. 2 let. e LGZD l’y autorise notamment en cas de constructions conformes au 1er prix d’un concours d’urbanisme et d’architecture, ce qui, en l’occurrence, est le cas avec le projet « I______ », lauréat du concours du 19 septembre 2011. Le grief de la recourante sera dès lors écarté. 6) La recourante invoque également la violation du principe de coordination. Elle reproche au Conseil d’État d'avoir rendu sa décision en-dehors de tout processus de coordination. Elle soutient aussi avoir été empêchée de s’exprimer dans le cadre de ce processus. a. Selon l'art. 4 LAT, il incombe aux autorités chargées de l'aménagement du territoire de renseigner la population sur les plans dont la LAT prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1) et de veiller à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2), ceux-ci pouvant être consultés (al. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_558/2009 du 25 mai 2010 consid. 3.3). L'art. 4 LAT prévoit de manière générale l'information et la participation de la population dans la procédure d'établissement des plans, mais il n'impose pas l'établissement systématique de PLQ pour permettre à la population de s'exprimer. Les autorités compétentes ont au demeurant un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 al. 2 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références ; Heinz AEMISEGGER/Stephan HAAG, in Heinz AEMISSEGER/Pierre MOOR/ Alexander RUCH/Pierre TSCHANNEN [éd.], op. cit., n. 15 ad art. 33 LAT). b. Selon l’art. 25a al.”
Für Sondernutzungspläne (z. B. Gemeindestrassenpläne) gilt nach Bundesrecht die Informations‑ und Mitwirkungspflicht des Art. 4 RPG. Die Behörden haben Entwürfe zur allgemeinen Ansicht freizugeben, Vorschläge und Einwendungen entgegenzunehmen und dazu zusammenfassend Stellung zu nehmen. Die Mitwirkung nach Art. 4 RPG ist als Einflussmöglichkeit zu verstehen und unterscheidet sich vom formellen rechtlichen Gehör.
“Hinsichtlich des vom 2. März bis 1. April 2020 aufgelegten Projekts (act. G 9/7/10) kommt indes vorliegend nicht Art. 33bis StrG, sondern Art. 4 RPG zur Anwendung (vgl. Art. 127bis StrG). Gegenstand der Information und Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG sind unter anderem Nutzungspläne (vgl. BGer 1C_335/2015 vom 3. März 2016 E. 4.2 m.H.). Zu den Nutzungsplänen im Sinn von Art. 14 RPG zählen auch die Sondernutzungspläne (vgl. vgl. VerwGE B 2020/58 und 72 vom 22. Oktober 2020 E. 6 m.H. auf Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 27 ff. zu Art. 14 RPG). Der Gemeindestrassenplan nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG ist ein Sondernutzungsplan, der als solcher den Zonenplan überlagert (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4, B 2012/69 und 70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Auch im Verfahren auf Erlass eines Sondernutzungsplans gilt von Bundesrechts wegen die behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht. Art. 4 RPG verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Planungsbehörden, neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung, Vorschläge/Einwände entgegennehmen und dazu zusammenfassend Stellung nehmen (vgl. BGE 135 II 286 E. 4.1; VerwGE B 2020/58 und 72 E. 4). Die Mitwirkung im Sinn von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Die Mitwirkung ist in einem Zeitpunkt durchzuführen, in dem der Planentscheid noch offen ist. Art. 4 RPG konkretisiert indessen nicht den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Vielmehr ist es mit dem in Art. 33 RPG konkretisierten Gehörsanspruch vereinbar, wenn die öffentliche Auflage des Nutzungsplans erst nach dessen Festsetzung zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens erfolgt (BGer 1C_86/2020 vom 22. April 2021 E. 3.2 m.H.). Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art.”
Die Mitwirkung nach Art. 4 RPG ist eine Einflussmöglichkeit, die von Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie bewirkt keine rechtliche Bindung, sondern politische Einflussnahme. Ziel der Mitwirkung ist die Erweiterung der Interessenabwägung; den zuständigen Behörden steht dabei ein weiter Handlungsspielraum zu, insbesondere bei der Bestimmung des einbezuziehenden Kreises und der Ausgestaltung des Verfahrens.
“0000__ ist zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (vgl. dazu Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG, in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 BGG [und Art. 33 Abs. 3 Ingress und lit. a RPG]; Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin die Aufhebung der erstinstanzlichen Beschlüsse der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2019 und 31. März 2020 (act. 9/9/1, 5 f.) resp. der Verfügung des AREG vom 22. April 2020 (act. 9/9/8) verlangt wird (Devolutiveffekt, vgl. BGer 1C_657/2020 vom 28. Oktober 2021 E. 1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor (act. 5, S. 3, 5-9 Ziff. II/4, III/3-6, act. 15, act. 22), die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht auf ein Mitwirkungsverfahren verzichtet. Laut Art. 34 Abs. 2 PBG sorgt die für den Planerlass zuständige Behörde für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung. Damit wird der vom Bundesrecht in Art. 4 RPG geforderte Mindeststandard umgesetzt (vgl. dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu.”
“Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG ist eine Einflussmöglichkeit, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken (BGE 135 II 286 E. 4.2.3; Urteil 1C_243/2017 vom 5. Februar 2018 E. 5.3.3 mit Hinweis). Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Das gilt insbesondere für die Bestimmung des Kreises, der in ein Mitwirkungsverfahren einzubeziehen ist (BGE 135 II 286 E. 4.1; 133 II 120 E. 3.2). Berechtigt, sich informieren zu lassen und an der Mitwirkung teilzunehmen, ist "die Bevölkerung". Ein besonderer Interessennachweis ist nicht verlangt. Es liegt allerdings nahe, dass die durch die Planung direkt betroffenen Personen, die in einem späteren Rechtsmittelverfahren zur Beschwerde legitimiert sind, ihre Interessen bereits im Mitwirkungsverfahren im Sinne von Einwendungen und Anregungen geltend machen (BGE 135 II 286 E.”
“4 RPG von den Behörden, aus der Bevölkerung Vorschläge entgegenzunehmen, Planentwürfe zu allgemeiner Ansichtsäusserung freizugeben und in beiden Fällen Vorschläge und Einwände materiell zu beantworten (vgl. BGE 111 Ia 164 E. 2d S. 168; Urteil 1C_100/2019 vom 16. Mai 2019 E. 4.3). Die Mitwirkung ist in einem Zeitpunkt durchzuführen, in dem der Planentscheid noch offen ist (vgl. BGE 143 II 467 E. 2.1 S. 470; 135 II 286 E. 4.2.3 S. 292). Art. 4 RPG konkretisiert indessen nicht den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Vielmehr ist es mit dem in Art. 33 RPG konkretisierten Gehörsanspruch vereinbar, wenn die öffentliche Auflage des Nutzungsplans erst nach dessen Festsetzung zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens erfolgt (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.3 S. 295). Zu prüfen ist daher, ob im vorliegenden Fall die Anforderungen an ein gesetzmässiges Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV eingehalten wurden. Dafür kommt es wesentlich auf die Tragweite der kantonalen Verfahrensregelung an. Die Auslegung und Anwendung von Art. 4 RPG ist in diesem Zusammenhang frei, diejenige des kantonalen Rechts hingegen nur auf Willkür hin zu prüfen (vgl. Urteil 1C_243/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 5.3.3).”
Nach den zitierten Erwägungen kann es mit dem Mitwirkungsgebot vereinbar sein, dass Eigentümer selbst Entwürfe für PLQ erarbeiten. Die Behörden behalten dabei die Zuständigkeit für eine formelle Prüfung; diese umfasst nach den Quellen auch die Kontrolle der Übereinstimmung der Entwürfe mit höherrangigem Recht (einschliesslich Verfassungs- und Bundesrecht).
“L’initiative conservait ainsi son sens et son but en étant interprétée comme donnant simplement plus de poids aux propriétaires dans le cadre de l’élaboration du projet, pour autant que les exigences du droit fédéral soient respectées. L’IN 176 était également compatible avec la LaLAT, qui ne faisait pas partie du droit supérieur mais constituait une loi d’application visant à mettre en œuvre le droit fédéral. L’art. 5A al. 1 LGZD projeté et l’art. 13A al. 2 et 5 LaLAT visaient le même but, à savoir obtenir du département, via le Conseil d’État, qu’il élabore un projet de PLQ. En outre, dès lors que l’art. 5A al. 4 LGZD projeté visait un autre objectif, à savoir l’élaboration d’un projet de PLQ directement par les propriétaires eux-mêmes, il n’avait aucun impact sur l’art. 13A al. 5 LaLAT. Les autres dispositions de l’IN 176 étaient également conformes au droit fédéral, ainsi qu’aux droits fondamentaux. En particulier, le fait que l’initiative permette notamment aux propriétaires d’élaborer eux-mêmes des projets de PLQ était conforme à l’art. 4 LAT, qui requérait la participation de la population dans l’établissement des plans. L’initiative était au demeurant conforme aux art. 163 ss Cst-GE, dès lors qu’elle laissait aux autorités la compétence de réaliser un examen formel, qui devait se comprendre comme incluant l’examen de la conformité du projet de PLQ aux exigences légales ; ce faisant, les autorités avaient la possibilité d’examiner les projets au regard du droit constitutionnel genevois et de s’assurer de son respect. L’initiative respectait le principe de clarté, en particulier s’agissant de la formulation de l’art. 6 al. 6 LGZD projeté. Le préavis auquel celui-ci se référait était mentionné à l’art. 6 al. 5 LGZD projeté et le référendum faisait suite à une délibération du conseil municipal portant sur le préavis à donner dans le cadre d’un PLQ, dont le refus rendait ce dernier défavorable. 9) Le 10 février 2021 également, le Conseil d’État a déposé auprès du Grand Conseil son rapport sur la prise en considération de l’IN 176, proposant son rejet, le cas échéant en lui opposant un contreprojet.”
“L’initiative conservait ainsi son sens et son but en étant interprétée comme donnant simplement plus de poids aux propriétaires dans le cadre de l’élaboration du projet, pour autant que les exigences du droit fédéral soient respectées. L’IN 176 était également compatible avec la LaLAT, qui ne faisait pas partie du droit supérieur mais constituait une loi d’application visant à mettre en œuvre le droit fédéral. L’art. 5A al. 1 LGZD projeté et l’art. 13A al. 2 et 5 LaLAT visaient le même but, à savoir obtenir du département, via le Conseil d’État, qu’il élabore un projet de PLQ. En outre, dès lors que l’art. 5A al. 4 LGZD projeté visait un autre objectif, à savoir l’élaboration d’un projet de PLQ directement par les propriétaires eux-mêmes, il n’avait aucun impact sur l’art. 13A al. 5 LaLAT. Les autres dispositions de l’IN 176 étaient également conformes au droit fédéral, ainsi qu’aux droits fondamentaux. En particulier, le fait que l’initiative permette notamment aux propriétaires d’élaborer eux-mêmes des projets de PLQ était conforme à l’art. 4 LAT, qui requérait la participation de la population dans l’établissement des plans. L’initiative était au demeurant conforme aux art. 163 ss Cst-GE, dès lors qu’elle laissait aux autorités la compétence de réaliser un examen formel, qui devait se comprendre comme incluant l’examen de la conformité du projet de PLQ aux exigences légales ; ce faisant, les autorités avaient la possibilité d’examiner les projets au regard du droit constitutionnel genevois et de s’assurer de son respect. L’initiative respectait le principe de clarté, en particulier s’agissant de la formulation de l’art. 6 al. 6 LGZD projeté. Le préavis auquel celui-ci se référait était mentionné à l’art. 6 al. 5 LGZD projeté et le référendum faisait suite à une délibération du conseil municipal portant sur le préavis à donner dans le cadre d’un PLQ, dont le refus rendait ce dernier défavorable. 9) Le 10 février 2021 également, le Conseil d’État a déposé auprès du Grand Conseil son rapport sur la prise en considération de l’IN 176, proposant son rejet, le cas échéant en lui opposant un contreprojet.”
Planungsinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs genügen nach der Lehre nicht automatisch den Mitwirkungsanforderungen von Art. 4 Abs. 2 RPG. Die Rechtsprechung prüft die Einhaltung der Mitwirkungspflicht fallbezogen; Art. 4 Abs. 2 RPG verlangt nur eine Mitwirkung „in geeigneter Weise“. Ergibt sich, dass nach Annahme einer Initiative noch Umsetzungsakte (z. B. ein Nutzungsplanverfahren) erforderlich sind, haben die Planungsbehörden die von Art. 4 Abs. 2 RPG geforderte Mitwirkung der Bevölkerung im Rahmen dieser nachfolgenden Umsetzungsakte zu gewährleisten.
“Gemäss dem Schrifttum genügen Planungsinitiativen den Vorgaben zu den Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG nicht. Namentlich in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs sollen sie daher auch nicht Gegenstand eines entsprechenden Mitwirkungsverfahrens bilden können (vgl. BISAZ, a.a.O., Rz. 9 mit weiteren Hinweisen). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde dies nie so deutlich festgehalten. Zur Prüfung, ob die Vorgaben in Bezug auf die Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG eingehalten sind, stellt das Bundesgericht vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab (vgl. insbes. BGE 115 Ia 89 E. 2). Art. 4 Abs. 2 RPG ist sehr allgemein gehalten und verlangt lediglich eine Mitwirkung der Bevölkerung "in geeigneter Weise". Ist wie hier davon auszugehen, dass selbst bei Annahme der Initiative jedenfalls noch Umsetzungsakte erforderlich sind, sind die Planungsbehörden gehalten, die nach Art. 4 Abs. 2 RPG vorgesehene Mitwirkung bei der Umsetzung der Initiative zu gewähren. Ob das direktdemokratische Initiativverfahren gemäss § 37 Abs. 1 KV/SZ und § 9 ff. GOG/SZ dabei sämtliche von der Vorinstanz bezeichneten Teilbereiche des Vorprüfungsverfahrens im Sinne von § 25 Abs. 1 PBG zu ersetzen vermag (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4.3.1), steht hier nicht zur Beurteilung. Jedenfalls erscheint ein mit Art. 4 Abs. 2 RPG vereinbares Vorgehen, sei es im Rahmen des Initiativverfahrens, sei es beim nach der Annahme des Volksbegehrens noch durchzuführenden Nutzungsplanverfahren, nicht ausgeschlossen. Bei dieser Ausgangslage erweist sich eine mit Art. 4 Abs. 2 RPG vereinbare Umsetzung des Initiativbegehrens nicht als klarerweise unmöglich (vgl. oben, E. 2.2). Die genannte Bestimmung wird durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt.”
Gemäss den zitierten Entscheiden und Berichten kann die Beteiligung der Bevölkerung im Sinne von Art. 4 RPG so ausgestaltet werden, dass Eigentümer selbst Vorschläge für einen PLQ erarbeiten; dies stärkt faktisch ihre Beteiligungsrechte. Die Autoritäten behalten jedoch die formelle Prüfung dieser Projekte und die letztendliche Entscheidkompetenz; die von Eigentümern erarbeiteten Entwürfe unterliegen dem weiteren Verfahren (Konkretisierung/Enquête/Einsprachen und behördliche Überarbeitung bzw. Rückweisung).
“2 LGZD, puisqu'il permet aux propriétaires concernés de solliciter du Conseil d'Etat l'adoption, la modification ou l'abrogation d'un PLQ, après avoir élaboré un projet de PLQ, soit avant même toute prise de décision. Comme l'a relevé la cour cantonale, la situation n'est du reste pas différente de celle de l'initiative populaire communale en matière d'études d'aménagement du territoire communal, permettant à une fraction du corps électoral communal d'initier une procédure d'adoption d'un PLQ, au stade initial visé par l'art. 5A al. 2 LGZD. Par ailleurs, contrairement à ce que soutiennent les recourants, l'élaboration du projet de PLQ par les propriétaires concernés n'est pas effectuée par ces derniers seuls, mais "dans le cadre d'un processus de concertation avec le département, les communes et les particuliers intéressés à développer le périmètre", comme l'indique l'art. 5A al. 4 LGZD projeté, à l'instar de l'art. 5A al. 2 LGZD concernant l'élaboration d'un projet de PLQ par l'exécutif communal. Ce processus de concertation va certes au-delà des exigences minimales posées par l'art. 4 LAT mais il n'en demeure pas moins conforme au droit fédéral. S'ajoute à cela que la compétence des propriétaires concernés est limitée à l'engagement de la procédure d'adoption du PLQ; la compétence finale d'adopter ou non le PLQ demeure dans les mains du Conseil d'Etat: le PLQ élaboré par les propriétaires concernés en concertation avec le Département, les communes et les particuliers intéressés fera en effet l'objet d'une enquête publique (art. 6 al. 1 LGZD), puis d'une procédure d'opposition (art. 6 al. 11 LGZD projeté ou art. 6 al. 9 LGZD) et pourra être modifié par l'autorité cantonale à chacune de ces étapes. Le Conseil d'Etat peut décider de ne pas adopter un PLQ s'il estime que celui-ci est contraire au droit ou ne tient pas suffisamment compte des intérêts en présence (art. 3 OAT). L'IN 176 ne prive ainsi pas les autorités de planification, en particulier le Conseil d'Etat, du soin d'effectuer la pesée des différents intérêts en présence, comme l'exige l'art. 3 OAT. Dans ces circonstances, les risques d'adoption de PLQ résultant d'une prise en considération partielle et orientée des intérêts en présence, mis en avant par les recourants, peuvent être écartés.”
“L’initiative conservait ainsi son sens et son but en étant interprétée comme donnant simplement plus de poids aux propriétaires dans le cadre de l’élaboration du projet, pour autant que les exigences du droit fédéral soient respectées. L’IN 176 était également compatible avec la LaLAT, qui ne faisait pas partie du droit supérieur mais constituait une loi d’application visant à mettre en œuvre le droit fédéral. L’art. 5A al. 1 LGZD projeté et l’art. 13A al. 2 et 5 LaLAT visaient le même but, à savoir obtenir du département, via le Conseil d’État, qu’il élabore un projet de PLQ. En outre, dès lors que l’art. 5A al. 4 LGZD projeté visait un autre objectif, à savoir l’élaboration d’un projet de PLQ directement par les propriétaires eux-mêmes, il n’avait aucun impact sur l’art. 13A al. 5 LaLAT. Les autres dispositions de l’IN 176 étaient également conformes au droit fédéral, ainsi qu’aux droits fondamentaux. En particulier, le fait que l’initiative permette notamment aux propriétaires d’élaborer eux-mêmes des projets de PLQ était conforme à l’art. 4 LAT, qui requérait la participation de la population dans l’établissement des plans. L’initiative était au demeurant conforme aux art. 163 ss Cst-GE, dès lors qu’elle laissait aux autorités la compétence de réaliser un examen formel, qui devait se comprendre comme incluant l’examen de la conformité du projet de PLQ aux exigences légales ; ce faisant, les autorités avaient la possibilité d’examiner les projets au regard du droit constitutionnel genevois et de s’assurer de son respect. L’initiative respectait le principe de clarté, en particulier s’agissant de la formulation de l’art. 6 al. 6 LGZD projeté. Le préavis auquel celui-ci se référait était mentionné à l’art. 6 al. 5 LGZD projeté et le référendum faisait suite à une délibération du conseil municipal portant sur le préavis à donner dans le cadre d’un PLQ, dont le refus rendait ce dernier défavorable. 9) Le 10 février 2021 également, le Conseil d’État a déposé auprès du Grand Conseil son rapport sur la prise en considération de l’IN 176, proposant son rejet, le cas échéant en lui opposant un contreprojet.”
Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine nicht rechtlich verbindliche, politische Einflussmöglichkeit dar (Abgrenzung zu Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes). Berechtigt ist die «Bevölkerung»; ein besonderer Interessennachweis ist nicht erforderlich. Die Behörden haben bei der Ausgestaltung der Information und Mitwirkung einen weiten Ermessensspielraum; die Mitwirkung muss aber so ausgestaltet sein, dass die Bevölkerung eine reale Möglichkeit hat, den Planungsprozess und das Ergebnis tatsächlich zu beeinflussen.
“Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG ist eine Einflussmöglichkeit, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken (BGE 135 II 286 E. 4.2.3; Urteil 1C_243/2017 vom 5. Februar 2018 E. 5.3.3 mit Hinweis). Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Das gilt insbesondere für die Bestimmung des Kreises, der in ein Mitwirkungsverfahren einzubeziehen ist (BGE 135 II 286 E. 4.1; 133 II 120 E. 3.2). Berechtigt, sich informieren zu lassen und an der Mitwirkung teilzunehmen, ist "die Bevölkerung". Ein besonderer Interessennachweis ist nicht verlangt. Es liegt allerdings nahe, dass die durch die Planung direkt betroffenen Personen, die in einem späteren Rechtsmittelverfahren zur Beschwerde legitimiert sind, ihre Interessen bereits im Mitwirkungsverfahren im Sinne von Einwendungen und Anregungen geltend machen (BGE 135 II 286 E.”
“Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 469 s., et les références citées; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). Les alinéas 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent ainsi un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 470; 135 II 286 consid. 4.1 p. 290; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). La participation au sens de l'art. 4 LAT permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d'une décision conforme aux buts et principes de l'aménagement du territoire. L'art. 4 LAT, qui vise à expliquer et à faire participer la population à l'élaboration d'un plan d'aménagement en tant que processus politique, se distingue des instruments de la protection juridique (cf. Rudolf Muggli, in Heinz Aemisegger, Pierre Moor, Alexander Ruch, Pierre Tschannen [éds], Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n° 7/8 ad art. 4). L'art. 4 LAT s'applique non seulement aux plans d'affectation, mais aussi aux plans directeurs ainsi qu'aux conceptions et plans sectoriels de la Confédération (ibid., n° 17 ad art. 4). Les formes les plus répandues de participation sont les explications et discussions publiques, souvent suivies de la possibilité de déposer des requêtes écrites et la mise à l'enquête publique des projets de plan, également suivie de la possibilité de déposer des requêtes écrites (ibid., n° 26 ad art. 4). Dans le cas d'importantes modifications (subséquentes), la question peut rester ouverte de savoir si l'art. 4 LAT exige que la procédure de participation soit réitérée.”
“Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). 13. En tant que plan d’affectation, un PLQ est soumis à l’art. 4 LAT. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT comprend toute activité dont le but est d’influencer la prise de décision aux différents niveaux du système politique, sans avoir d’effet contraignant. Elle doit être distinguée des instruments de la démocratie directe – celle qui est prévue au même échelon institutionnel que l’autorité décisionnelle – et de ceux de la protection juridique – en particulier la procédure d’opposition – ; son but est en effet différent : elle permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d’une décision conforme aux buts et principes de l’aménagement du territoire. En tant que « garantie de qualité de la planification », la participation, comme l’information, doit être mise en œuvre avant la fin de la pesée globale des intérêts et la prise de décision définitive relative au plan (ATA/251/2018 du 20 mars 2018 consid. 4e ; ATA/170/2015 du 17 février 2015 consid. 7 ; Rudolf MUGGLI, Commentaire de la LAT, 2010, n. 5 et 8 s. ad art. 4 LAT, avec référence au Message du Conseil fédéral du 27 février 1978 relatif à la LAT, in FF 1978 I 1007 ss, 1017 s.”
“0000__ ist zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (vgl. dazu Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG, in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 BGG [und Art. 33 Abs. 3 Ingress und lit. a RPG]; Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin die Aufhebung der erstinstanzlichen Beschlüsse der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2019 und 31. März 2020 (act. 9/9/1, 5 f.) resp. der Verfügung des AREG vom 22. April 2020 (act. 9/9/8) verlangt wird (Devolutiveffekt, vgl. BGer 1C_657/2020 vom 28. Oktober 2021 E. 1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor (act. 5, S. 3, 5-9 Ziff. II/4, III/3-6, act. 15, act. 22), die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht auf ein Mitwirkungsverfahren verzichtet. Laut Art. 34 Abs. 2 PBG sorgt die für den Planerlass zuständige Behörde für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung. Damit wird der vom Bundesrecht in Art. 4 RPG geforderte Mindeststandard umgesetzt (vgl. dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu.”
Die Behörden sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei der Aufstellung von Plänen in geeigneter Weise teilnehmen kann; sie haben die Umsetzung einer angemessenen Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen.
“Les cantons disposent de la compétence pour la mise en œuvre des buts et principes du droit fédéral et des instruments de planification et d’autorisation. Parmi les instruments de planification figurent les plans directeurs cantonaux et les plans d’affectation (Stephan HAAG, in Vincent MARTENET/Jacques DUBEY [éd.], Commentaire romand, Constitution fédérale, Préambule - art. 80 Cst., 2021, n. 30, 36-37 ad art. 75 Cst.). a. À teneur de l'art. 2 LAT, pour celles de leurs tâches dont l’accomplissement a des effets sur l’organisation du territoire, la Confédération, les cantons et les communes établissent des plans d’aménagement en veillant à les faire concorder (al. 1). Ils tiennent compte des effets que leurs autres activités peuvent indirectement avoir sur l’organisation du territoire (al. 2). Les autorités chargées de l’aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la LAT prévoit l’établissement, sur les objectifs qu’ils visent et sur le déroulement de la procédure (art. 4 al. 1 LAT). Elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l’établissement des plans (art. 4 al. 2 LAT) et à laisser aux autorités qui leur sont subordonnées en cette matière la liberté d’appréciation nécessaire à l’accomplissement de leurs tâches (art. 4 al. 3 LAT). b. Aux termes de l'art. 14 LAT, les plans d'affectation règlent le mode d'utilisation du sol (al. 1). Ils délimitent en premier lieu les zones à bâtir (art. 15 LAT), les zones agricoles (art. 16 ss LAT) et les zones à protéger (al. 2 ; art. 17 LAT). Les plans d'affectation ont force obligatoire pour chacun (art. 21 al. 1 LAT), particuliers et autorités (Piermarco ZEN-RUFFINEN/Christine GUY-ECABERT, Aménagement du territoire, construction, expropriation, 2001, n. 404 p. 182 ; Thierry TANQUEREL, in Heinz AEMISEGGER/Pierre MOOR/Alexander RUCH/Pierre TSCHANNEN [éd.], Commentaire de la loi fédérale sur l’aménagement du territoire, 2010, n. 15 ad art. 21 LAT). Les plans d'affectation concrétisent et précisent les plans directeurs dont ils doivent être distingués (ATF143 II 276 consid. 4.2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_414/2013 du 30 avril 2014 consid.”
Die für die Raumplanung zuständigen Behörden haben die Bevölkerung über die vorgesehenen Pläne, die damit verfolgten Ziele und den Ablauf des Verfahrens zu informieren.
“Les cantons disposent de la compétence pour la mise en œuvre des buts et principes du droit fédéral et des instruments de planification et d’autorisation. Parmi les instruments de planification figurent les plans directeurs cantonaux et les plans d’affectation (Stephan HAAG, in Vincent MARTENET/Jacques DUBEY [éd.], Commentaire romand, Constitution fédérale, Préambule - art. 80 Cst., 2021, n. 30, 36-37 ad art. 75 Cst.). a. À teneur de l'art. 2 LAT, pour celles de leurs tâches dont l’accomplissement a des effets sur l’organisation du territoire, la Confédération, les cantons et les communes établissent des plans d’aménagement en veillant à les faire concorder (al. 1). Ils tiennent compte des effets que leurs autres activités peuvent indirectement avoir sur l’organisation du territoire (al. 2). Les autorités chargées de l’aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la LAT prévoit l’établissement, sur les objectifs qu’ils visent et sur le déroulement de la procédure (art. 4 al. 1 LAT). Elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l’établissement des plans (art. 4 al. 2 LAT) et à laisser aux autorités qui leur sont subordonnées en cette matière la liberté d’appréciation nécessaire à l’accomplissement de leurs tâches (art. 4 al. 3 LAT). b. Aux termes de l'art. 14 LAT, les plans d'affectation règlent le mode d'utilisation du sol (al. 1). Ils délimitent en premier lieu les zones à bâtir (art. 15 LAT), les zones agricoles (art. 16 ss LAT) et les zones à protéger (al. 2 ; art. 17 LAT). Les plans d'affectation ont force obligatoire pour chacun (art. 21 al. 1 LAT), particuliers et autorités (Piermarco ZEN-RUFFINEN/Christine GUY-ECABERT, Aménagement du territoire, construction, expropriation, 2001, n. 404 p. 182 ; Thierry TANQUEREL, in Heinz AEMISEGGER/Pierre MOOR/Alexander RUCH/Pierre TSCHANNEN [éd.], Commentaire de la loi fédérale sur l’aménagement du territoire, 2010, n. 15 ad art. 21 LAT). Les plans d'affectation concrétisent et précisent les plans directeurs dont ils doivent être distingués (ATF143 II 276 consid.”
“Les cantons disposent de la compétence pour la mise en œuvre des buts et principes du droit fédéral et des instruments de planification et d’autorisation. Parmi les instruments de planification figurent les plans directeurs cantonaux et les plans d’affectation (Stephan HAAG, in Vincent MARTENET/Jacques DUBEY [éd.], Commentaire romand, Constitution fédérale, Préambule - art. 80 Cst., 2021, n. 30, 36-37 ad art. 75 Cst.). a. À teneur de l'art. 2 LAT, pour celles de leurs tâches dont l’accomplissement a des effets sur l’organisation du territoire, la Confédération, les cantons et les communes établissent des plans d’aménagement en veillant à les faire concorder (al. 1). Ils tiennent compte des effets que leurs autres activités peuvent indirectement avoir sur l’organisation du territoire (al. 2). Les autorités chargées de l’aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la LAT prévoit l’établissement, sur les objectifs qu’ils visent et sur le déroulement de la procédure (art. 4 al. 1 LAT). Elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l’établissement des plans (art. 4 al. 2 LAT) et à laisser aux autorités qui leur sont subordonnées en cette matière la liberté d’appréciation nécessaire à l’accomplissement de leurs tâches (art. 4 al. 3 LAT). b. Aux termes de l'art. 14 LAT, les plans d'affectation règlent le mode d'utilisation du sol (al. 1). Ils délimitent en premier lieu les zones à bâtir (art. 15 LAT), les zones agricoles (art. 16 ss LAT) et les zones à protéger (al. 2 ; art. 17 LAT). Les plans d'affectation ont force obligatoire pour chacun (art. 21 al. 1 LAT), particuliers et autorités (Piermarco ZEN-RUFFINEN/Christine GUY-ECABERT, Aménagement du territoire, construction, expropriation, 2001, n. 404 p. 182 ; Thierry TANQUEREL, in Heinz AEMISEGGER/Pierre MOOR/Alexander RUCH/Pierre TSCHANNEN [éd.], Commentaire de la loi fédérale sur l’aménagement du territoire, 2010, n. 15 ad art. 21 LAT). Les plans d'affectation concrétisent et précisent les plans directeurs dont ils doivent être distingués (ATF143 II 276 consid.”
Art. 4 RPG regelt die Information und die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Aufstellung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Pläne (z. B. Nutzungs‑ und Sondernutzungspläne). Er bezieht sich auf Planverfahren und nicht auf Bewilligungsverfahren für einzelne Bauvorhaben.
“Les recourantes ne peuvent au surplus rien tirer de l'art. 4 LAT. Conformément à cette disposition, les autorités chargées de l'aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la présente loi prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1); ces autorités veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2), lesquels peuvent être consultés (al. 3). Selon le texte clair de la loi, l'information et la participation dont il est question visent les plans - par exemple d'affectation - dont la LAT prévoit l'établissement (RUEDI MUGGLI, Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n. 17 ss ad art. 4 LAT) et non les procédures d'autorisation de construire. Leur grief est par conséquent infondé.”
“Hinsichtlich des vom 2. März bis 1. April 2020 aufgelegten Projekts (act. G 9/7/10) kommt indes vorliegend nicht Art. 33bis StrG, sondern Art. 4 RPG zur Anwendung (vgl. Art. 127bis StrG). Gegenstand der Information und Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG sind unter anderem Nutzungspläne (vgl. BGer 1C_335/2015 vom 3. März 2016 E. 4.2 m.H.). Zu den Nutzungsplänen im Sinn von Art. 14 RPG zählen auch die Sondernutzungspläne (vgl. vgl. VerwGE B 2020/58 und 72 vom 22. Oktober 2020 E. 6 m.H. auf Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 27 ff. zu Art. 14 RPG). Der Gemeindestrassenplan nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG ist ein Sondernutzungsplan, der als solcher den Zonenplan überlagert (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4, B 2012/69 und 70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Auch im Verfahren auf Erlass eines Sondernutzungsplans gilt von Bundesrechts wegen die behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht. Art. 4 RPG verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Planungsbehörden, neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung, Vorschläge/Einwände entgegennehmen und dazu zusammenfassend Stellung nehmen (vgl. BGE 135 II 286 E. 4.1; VerwGE B 2020/58 und 72 E. 4). Die Mitwirkung im Sinn von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Die Mitwirkung ist in einem Zeitpunkt durchzuführen, in dem der Planentscheid noch offen ist. Art. 4 RPG konkretisiert indessen nicht den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Vielmehr ist es mit dem in Art. 33 RPG konkretisierten Gehörsanspruch vereinbar, wenn die öffentliche Auflage des Nutzungsplans erst nach dessen Festsetzung zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens erfolgt (BGer 1C_86/2020 vom 22. April 2021 E. 3.2 m.H.). Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art.”
Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit eines Erlasses gehört nach der zitierten Rechtsprechung und Literatur auch die Kontrolle, ob Art. 4 RPG eingehalten wurde. Fehlt eine vorgängige Mitwirkung nach Art. 4 RPG, kann dies im Genehmigungsverfahren zur Zurückweisung des Erlasses bzw. zur Anordnung eines Mitwirkungsverfahrens führen.
“, N 29 zu Art. 4 RPG am Schluss). Mit Blick auf diese Gegebenheiten können die Anforderungen von Art. 4 RPG vorliegend nicht als gewahrt gelten. Nach Art. 13 Abs. 3 StrG bzw. Art. 38 Abs. 2 PBG prüft die zuständige Stelle des Kantons den Gemeindestrassenplan (als kommunalen Sondernutzungsplan im Sinn von Art. 38 Abs. 1 PBG) auf Rechtmässigkeit sowie auf Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und Sachplanung des Bundes. Mit der im vorliegenden Verfahren mitangefochtenen Verfügung vom 23. August 2022 genehmigte das TBA den Teilstrassenplan "C.__-weg (Abschnitt Passerelle B.__-weg bis F.__-strasse) inkl. FWR" (vgl. act. G 10/7 1 f.). Mit Verfügung vom 22. November 2023 (act. G 11) wurde der Teilstrassenplan "Passerelle B.__-weg" (Wege erster und zweiter Klasse) sowie der Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegplan "Passerelle B.__-weg" genehmigt. Die Prüfung der Rechtmässigkeit eines Erlasses durch die Genehmigungsbehörde beinhaltet unter anderem auch die Einhaltung der Vorschriften von Art. 4 RPG (vgl. Ch. Bürgi, in: Bereuter/Frei/Ritter, Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, N 8 f. zu Art. 38 PGB; A. Ruch, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen Hrsg., Praxiskommentar RPG, Nutzungsplanung, 2020, N 19 zu Art. 26 RPG). Die vorerwähnten Pläne wären somit von der Vorinstanz bereits im Genehmigungsverfahren zur Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen gewesen (vgl. auch Muggli, a.a.O., N 29 zu Art. 4 RPG).”
“, N 29 zu Art. 4 RPG am Schluss). Mit Blick auf diese Gegebenheiten können die Anforderungen von Art. 4 RPG vorliegend nicht als gewahrt gelten. Nach Art. 13 Abs. 3 StrG bzw. Art. 38 Abs. 2 PBG prüft die zuständige Stelle des Kantons den Gemeindestrassenplan (als kommunalen Sondernutzungsplan im Sinn von Art. 38 Abs. 1 PBG) auf Rechtmässigkeit sowie auf Übereinstimmung mit der kantonalen Richtplanung und Sachplanung des Bundes. Mit der im vorliegenden Verfahren mitangefochtenen Verfügung vom 23. August 2022 genehmigte das TBA den Teilstrassenplan "C.__-weg (Abschnitt Passerelle B.__-weg bis F.__-strasse) inkl. FWR" (vgl. act. G 10/7 1 f.). Mit Verfügung vom 22. November 2023 (act. G 11) wurde der Teilstrassenplan "Passerelle B.__-weg" (Wege erster und zweiter Klasse) sowie der Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegplan "Passerelle B.__-weg" genehmigt. Die Prüfung der Rechtmässigkeit eines Erlasses durch die Genehmigungsbehörde beinhaltet unter anderem auch die Einhaltung der Vorschriften von Art. 4 RPG (vgl. Ch. Bürgi, in: Bereuter/Frei/Ritter, Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, N 8 f. zu Art. 38 PGB; A. Ruch, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen Hrsg., Praxiskommentar RPG, Nutzungsplanung, 2020, N 19 zu Art. 26 RPG). Die vorerwähnten Pläne wären somit von der Vorinstanz bereits im Genehmigungsverfahren zur Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen gewesen (vgl. auch Muggli, a.a.O., N 29 zu Art. 4 RPG).”
Bei einem SNPS verlangt die Mindestgarantie nach Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden die Entwürfe zur allgemeinen Einsicht freigeben. Werden die Entwürfe nicht vorgelegt, kann dies einen relevanten Verfahrensmangel darstellen.
“Nicht umstritten ist im konkreten Fall, dass die Mitwirkung der Bevölkerung zumindest in Bezug auf den SNPS nicht unterbleiben durfte, weil es sich dabei offenkundig nicht um eine untergeordnete Planänderung handelt. Wie bereits ausgeführt, fordert die Mindestgarantie gemäss Art. 4 RPG vielmehr, dass die Planungsbehörden die Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freigeben. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten ergeben sich nach dem Gesagten keinerlei Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin 1 dieser sie treffenden Verpflichtung im vorliegenden Verfahren nachgekommen wäre. Daran ändert auch die Veranstaltung des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 2 – nicht der Beschwerdeführerin 1 – vom 27. November 2018 (B 2020/72 act. 3/11-13) nichts, welche ohnehin erst nach Erlass des SNPS am 24. Oktober 2018 (B 2020/58 act. 12/9/1) und damit zu spät erfolgte und sich, soweit ersichtlich, einzig auf das Bauprojekt, nicht aber auf den SNPS bezog. Soweit die Beschwerdeführerinnen ihre Argumentation auf die Informationsveranstaltung vom 24. April 2017 im vorangegangenen Verfahren betreffend Gestaltungsplan C.__ vom 5. April 2017 aufbauen, stossen ihre Vorbringen ebenfalls ins Leere: Zunächst lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht abschliessend überprüfen, ob der SNPS gemäss den Beschwerdeführerinnen inhaltlich überhaupt mit dem Gestaltungsplan C.”
“Nicht umstritten ist im konkreten Fall, dass die Mitwirkung der Bevölkerung zumindest in Bezug auf den SNPS nicht unterbleiben durfte, weil es sich dabei offenkundig nicht um eine untergeordnete Planänderung handelt. Wie bereits ausgeführt, fordert die Mindestgarantie gemäss Art. 4 RPG vielmehr, dass die Planungsbehörden die Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freigeben. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten ergeben sich nach dem Gesagten keinerlei Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin 1 dieser sie treffenden Verpflichtung im vorliegenden Verfahren nachgekommen wäre. Daran ändert auch die Veranstaltung des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 2 – nicht der Beschwerdeführerin 1 – vom 27. November 2018 (B 2020/72 act. 3/11-13) nichts, welche ohnehin erst nach Erlass des SNPS am 24. Oktober 2018 (B 2020/58 act. 12/9/1) und damit zu spät erfolgte und sich, soweit ersichtlich, einzig auf das Bauprojekt, nicht aber auf den SNPS bezog. Soweit die Beschwerdeführerinnen ihre Argumentation auf die Informationsveranstaltung vom 24. April 2017 im vorangegangenen Verfahren betreffend Gestaltungsplan C.__ vom 5. April 2017 aufbauen, stossen ihre Vorbringen ebenfalls ins Leere: Zunächst lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht abschliessend überprüfen, ob der SNPS gemäss den Beschwerdeführerinnen inhaltlich überhaupt mit dem Gestaltungsplan C.”
“Nicht umstritten ist im konkreten Fall, dass die Mitwirkung der Bevölkerung zumindest in Bezug auf den SNPS nicht unterbleiben durfte, weil es sich dabei offenkundig nicht um eine untergeordnete Planänderung handelt. Wie bereits ausgeführt, fordert die Mindestgarantie gemäss Art. 4 RPG vielmehr, dass die Planungsbehörden die Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freigeben. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten ergeben sich nach dem Gesagten keinerlei Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin 1 dieser sie treffenden Verpflichtung im vorliegenden Verfahren nachgekommen wäre. Daran ändert auch die Veranstaltung des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin 2 – nicht der Beschwerdeführerin 1 – vom 27. November 2018 (B 2020/72 act. 3/11-13) nichts, welche ohnehin erst nach Erlass des SNPS am 24. Oktober 2018 (B 2020/58 act. 12/9/1) und damit zu spät erfolgte und sich, soweit ersichtlich, einzig auf das Bauprojekt, nicht aber auf den SNPS bezog. Soweit die Beschwerdeführerinnen ihre Argumentation auf die Informationsveranstaltung vom 24. April 2017 im vorangegangenen Verfahren betreffend Gestaltungsplan C.__ vom 5. April 2017 aufbauen, stossen ihre Vorbringen ebenfalls ins Leere: Zunächst lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht abschliessend überprüfen, ob der SNPS gemäss den Beschwerdeführerinnen inhaltlich überhaupt mit dem Gestaltungsplan C.”
Das Bundesrecht regelt nicht die Organisation eines spezifischen Verfahrens für die Vorabkonsultation. Es sieht aber vor, dass eine koordinierende kantonale Behörde die an einem Planvorhaben beteiligten kantonalen und eidgenössischen Stellen, soweit sie betroffen sind, um ausführliche Stellungnahmen zu den Projekten einholt.
“En matière d’aménagement du territoire et des constructions, il appartient en premier lieu aux cantons de régler la compétence et la procédure (art. 25 al. 1 LAT). La LAT contient toutefois des dispositions qui obligent les cantons à respecter certains critères lorsqu’ils règlementent ces aspects (Ruch, Commentaire pratique LAT, Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, N. 9 ad art. 25 LAT). Tel est le cas de l’art. 4 LAT, consacré à l’information et à la participation, ou de l’art. 33 LAT, qui règle la protection juridique, selon lequel les plans d’affectation doivent être mis à l’enquête publique (al. 1) et qui prévoit que soit aménagée au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d’affectation fondés sur la LAT et sur les dispositions cantonale et fédérales d’exécution (al. 2). Tel est également le cas de l’art. 26 LAT, qui énonce qu’une autorité cantonale approuve les plans d’affectation et leurs adaptations (al. 1) et qu’elle examine s’ils sont conformes aux plans directeurs cantonaux approuvé par le Conseil fédéral (al. 2). En revanche et en particulier, le droit fédéral ne règle pas l’organisation d’une procédure spécifique de consultation préalable des différents services de l’Etat concernés par un projet de planification. Tout au plus prévoit-il qu’une autorité cantonale chargée de la coordination doit recueillir les avis circonstanciés relatifs au projet auprès de toutes les autorités cantonales et fédérales concernées par la procédure (art.”
Art. 4 RPG/LAT verpflichtet die zuständigen Behörden zur Information und zur geeigneten Beteiligung der Bevölkerung. Daraus folgt nach herrschender Rechtsprechung und Lehre jedoch nicht zwingend, dass stets bestimmte Detailinstrumente (z. B. PLQ) zu erstellen sind oder dass ein bestimmtes Verfahrensmodell vorgeschrieben wäre. Zudem können bestimmte sektorale kantonale Pläne (etwa PGD oder PSDC) ausserhalb der Anwendungsreichweite von Art. 4 liegen.
“Néanmoins, la loi F______ renvoie à l’application de la LGZD (art. 1 al. 3 loi F______) sur les zones de développement créées par la LGZD. La recourante ne peut dès lors pas se prévaloir du fait que le PDQ-F______ prévoie l’établissement des PLQ F______ dans le périmètre du projet F______ pour soutenir que le Conseil d’État ne pouvait pas adopter un arrêté de renonciation à l’établissement d’un PLQ dans le secteur considéré. L’art. 2 al. 2 let. e LGZD l’y autorise notamment en cas de constructions conformes au 1er prix d’un concours d’urbanisme et d’architecture, ce qui, en l’occurrence, est le cas avec le projet « I______ », lauréat du concours du 19 septembre 2011. Le grief de la recourante sera dès lors écarté. 6) La recourante invoque également la violation du principe de coordination. Elle reproche au Conseil d’État d'avoir rendu sa décision en-dehors de tout processus de coordination. Elle soutient aussi avoir été empêchée de s’exprimer dans le cadre de ce processus. a. Selon l'art. 4 LAT, il incombe aux autorités chargées de l'aménagement du territoire de renseigner la population sur les plans dont la LAT prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1) et de veiller à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2), ceux-ci pouvant être consultés (al. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_558/2009 du 25 mai 2010 consid. 3.3). L'art. 4 LAT prévoit de manière générale l'information et la participation de la population dans la procédure d'établissement des plans, mais il n'impose pas l'établissement systématique de PLQ pour permettre à la population de s'exprimer. Les autorités compétentes ont au demeurant un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 al. 2 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références ; Heinz AEMISEGGER/Stephan HAAG, in Heinz AEMISSEGER/Pierre MOOR/ Alexander RUCH/Pierre TSCHANNEN [éd.], op. cit., n. 15 ad art. 33 LAT). b. Selon l’art. 25a al.”
“On peut encore rappeler que, aussi étendu soit-il, le droit de la population d'être informé et de participer ne va pas aussi loin pour le plan directeur que pour les plans d'affectation (cf. Jean-Baptiste Zufferey, Droit public de la construction, 2024, ch. 233.3). L'on peut également souligner le fait que, dans son rapport d'examen du 29 juin 2022 (p. 5), l'ARE a, se référant en particulier à la consultation publique organisée du 30 septembre au 28 novembre 2020, dont les résultats étaient disponibles dans le rapport "Adaptation 4ter du plan directeur cantonal – Résultats de la consultation publique" établi par la DGTL le 1er septembre 2021, considéré que le canton répondait aux exigences de l'art. 7 let. a OAT. Enfin, contrairement à ce que prétendent les recourants commune de Fiez et consorts, le fait que l'adoption des PGD 2020 et PSDC 2020 n'aurait pas fait l'objet d'une procédure de consultation de la population n'est pas déterminant. De tels plans, sectoriels cantonaux, ne sont en effet pas soumis à l'art. 4 LAT.”
Die Beteiligung kann sowohl bei der Ausarbeitung des Projekts als auch nach einer formellen Entscheidung erfolgen, sofern sie noch in einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem eine Abwägung der Interessen noch möglich ist. Ziel ist es, die demokratische Legitimation der Planungsinstrumente zu stärken und möglichst Oppositions- oder Blockierungsrisiken im Verfahren zu vermindern.
“Cette pesée d’intérêts constitue un élément central puisqu’elle conditionne l’application de nombreuses normes du droit fédéral et du droit cantonal en matière d’aménagement du territoire, de protection de l’environnement ou encore de protection de la nature (arrêt du Tribunal fédéral 1C_97/2017 du 19 septembre 2018 consid. 4.1). d. En vertu de l’art. 4 LAT, les autorités chargées de l’aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la loi prévoit l’établissement, sur les objectifs qu’ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1) ; elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l’établissement des plans (al. 2). Ces deux alinéas donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d’information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_559/2020 du 18 mai 2021 consid. 3.1). Les cantons disposent ainsi d’un large pouvoir d’appréciation dans l’application de l’art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_94/2020 du 10 décembre 2020 consid. 2.1). Selon la jurisprudence, le processus de participation peut être mis sur pied au moment de l’élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu’il intervienne à un moment où la pesée des intérêts est encore possible (ATF 143 II 467 consid. 2.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_559/2020 précité consid. 3.1). En effet, il s’agit non seulement d’asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d’éviter autant que possible les diverses oppositions et d’éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d’un moyen réel d’intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_94/2020 précité consid. 2.1). e. À teneur de l’art. 21 LAT, les plans d’affectation ont force obligatoire pour chacun (al.”
“En matière d'aménagement du territoire, les exigences du droit fédéral en matière d'information et de publicité sont posées aux art. 4 et 33 LAT. La disposition générale de l'art. 4 LAT prévoit que la population doit être renseignée sur les mesures de planification (al. 1) et doit pouvoir participer de manière adéquate à leur élaboration (al. 2). Ces deux derniers alinéas donnent mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (cf ATF 143 II 467 consid. 2.1; 135 II 286 consid. 4.1). Quant à l'art. 33 LAT, il prévoit que les plans d'affectation sont mis à l'enquête publique (al. 1). Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours contre les décisions et les plans d'affectation fondés sur la LAT (al. 2). Le processus de participation peut être mis sur pied au moment de l'élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu'il intervienne à un moment où la pesée des intérêts est encore possible (ATF 143 II 467 consid. 2.2; 135 II 286 consid. 4.2.3 et 5.2). Le but de l'art. 33 LAT est de satisfaire aux exigences des art. 6 CEDH, 29 et 29a Cst. en garantissant, dans le domaine du droit de l'aménagement du territoire et des constructions, une protection juridique globale.”
“L’initiative était contraire aux principes de la légalité et de clarté, puisqu’elle ne traitait pas de l’éventualité dans laquelle plusieurs projets alternatifs seraient présentés et ne décrivait pas les modalités de choix dans ces circonstances. En cas de préavis défavorable, l’art. 6 al. 6 LGZD projeté était muet sur le sort du premier projet de PLQ en cas de présentation d’un projet alternatif, ce qui pouvait entraîner une situation de blocage. 11) Dans sa réponse du 26 avril 2021, le Conseil d’État s’est référé à l’arrêté litigieux, dont il confirmait la teneur. 12) La chambre constitutionnelle a appelé en cause le comité, lui accordant un délai pour se déterminer sur le recours. 13) Le 28 mai 2021, les recourants ont répliqué, persistant dans les conclusions et termes de leur recours. L’absence de réponse au recours de la part du Conseil d’État traduisait son absence de soutien à l’IN 176, comme il l’avait d’ailleurs relevé dans son rapport sur la prise en considération de celle-ci. La participation de la population à l’établissement des plans devait ainsi rester en adéquation avec les objectifs visés et le déroulement de la procédure d’adoption de ceux-ci, ce que ne permettait pas l’IN 176, en violation de l’art. 4 LAT, puisque les solutions proposées revenaient non seulement à alourdir, mais également à bloquer ladite procédure et empêcher la construction de futurs logements. Un tel procédé visait à faire primer des intérêts privés subjectifs sur l’intérêt public et n’était pas conforme au droit de l’aménagement du territoire, qui requérait de procéder à une pesée générale des intérêts lors de la planification. 14) Le 7 juillet 2021, le comité a conclu au rejet du recours et à l’octroi d’une indemnité de procédure. L’art. 5A al. 4 LGZD projeté, tout en reprenant les termes de l’art. 5A al. 2 LGZD, avait été adapté dans le but de conférer aux propriétaires concernés la possibilité d’initier l’élaboration d’un PLQ. Les termes « en tout temps » ne résultaient pas non plus d’une disposition nouvelle, mais étaient propres au droit cantonal en vigueur. De plus, une interprétation littérale du texte ne faisait pas interdiction au Conseil d’État, saisi d’une demande de propriétaires concernés, de procéder à la première pesée des intérêts et de refuser l’entrée en matière lorsque le caractère sensible de la modification des circonstances devait être nié.”
Bei nachträglichen Änderungen oder Ergänzungen kann es zulässig sein, betroffene Personen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen, sofern im ursprünglichen Mitwirkungsverfahren die für die beanstandete Änderung relevanten Aspekte bereits thematisiert wurden und die Änderung somit keine völlig neuen Fragen aufwirft. In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf erneute Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens. (vgl. BRGE III Nrn. 0196–0197/2022, E. 16.3.2)
“Die fragliche Ergänzung von Art. 4 Abs. 2 GPV erfolgte aufgrund entspre- chender Einwendungen im Mitwirkungsverfahren (vgl. act. 18.11, S. 29 zu Einwendungen Nrn. 48 und 49). Dass diese berücksichtigt wurden und die letztlich festgesetzte Fassung nicht erneut einem Mitwirkungsverfahren un- terstellt wurde, ist nicht zu beanstanden. Bei der Anhörung gemäss § 7 Abs. 2 PBG handelt es sich um eine der politischen Einflussnahme dienende Form der Mitwirkung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG. Diese ist vom individuellen Rechtsschutz (mit Gewährung des rechtlichen Gehörs) zu unterscheiden, wobei das Bundesrecht letzteren betreffend mit Art. 33 RPG auch ein Ver- fahren genügen lässt, in dem sich Betroffene erst gegenüber der Rechtsmit- telinstanz erstmalig rechtlich zur Wehr setzen können und nicht schon ge- genüber der Planungsbehörde (BGE 135 II 286, E. 5.3). Unter diesem Titel besteht somit kein Anspruch auf erneute Durchführung eines Mitwirkungs- verfahrens, sondern erweist es sich als zulässig, den Betroffenen bezüglich der nachträglichen Änderungen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen. Zu R3.2022.00117 Seite 75 beachten ist überdies, dass zur Thematisierung derjenigen Aspekte, auf wel- che sich die beanstandete Änderung gegebenenfalls auszuwirken vermag (vgl. dazu sogleich), bereits aufgrund der im Mitwirkungsverfahren bekann- ten Ausgestaltung Veranlassung bestand, so dass durch die Änderung ge- rade keine gänzlich neuartigen Fragen zur Diskussion gestellt werden. Ebenfalls nicht zu wiederholen war vorliegend die Umweltverträglichkeitsprü- fung.”
“Die fragliche Ergänzung von Art. 4 Abs. 2 GPV erfolgte aufgrund entspre- chender Einwendungen im Mitwirkungsverfahren (vgl. act. 18.11, S. 29 zu Einwendungen Nrn. 48 und 49). Dass diese berücksichtigt wurden und die letztlich festgesetzte Fassung nicht erneut einem Mitwirkungsverfahren un- terstellt wurde, ist nicht zu beanstanden. Bei der Anhörung gemäss § 7 Abs. 2 PBG handelt es sich um eine der politischen Einflussnahme dienende Form der Mitwirkung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG. Diese ist vom individuellen Rechtsschutz (mit Gewährung des rechtlichen Gehörs) zu unterscheiden, wobei das Bundesrecht letzteren betreffend mit Art. 33 RPG auch ein Ver- fahren genügen lässt, in dem sich Betroffene erst gegenüber der Rechtsmit- telinstanz erstmalig rechtlich zur Wehr setzen können und nicht schon ge- genüber der Planungsbehörde (BGE 135 II 286, E. 5.3). Unter diesem Titel besteht somit kein Anspruch auf erneute Durchführung eines Mitwirkungs- verfahrens, sondern erweist es sich als zulässig, den Betroffenen bezüglich der nachträglichen Änderungen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen. Zu R3.2022.00117 Seite 75 beachten ist überdies, dass zur Thematisierung derjenigen Aspekte, auf wel- che sich die beanstandete Änderung gegebenenfalls auszuwirken vermag (vgl. dazu sogleich), bereits aufgrund der im Mitwirkungsverfahren bekann- ten Ausgestaltung Veranlassung bestand, so dass durch die Änderung ge- rade keine gänzlich neuartigen Fragen zur Diskussion gestellt werden. Ebenfalls nicht zu wiederholen war vorliegend die Umweltverträglichkeitsprü- fung.”
Bei nachträglichen Planänderungen, die im Gesamtzusammenhang als untergeordnet einzustufen sind und kein weitergehendes öffentliches Interesse berühren, kann von einer erneuten Durchführung des Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG abgesehen werden. Dies ist mit Art. 4 RPG vereinbar; unmittelbar Betroffene werden in solchen Fällen auf den ordentlichen Rechtsmittelweg verwiesen.
“], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 27 ff. zu Art. 14 RPG). Der Gemeindestrassenplan nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG ist ein Sondernutzungsplan, der als solcher den Zonenplan überlagert (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4, B 2012/69 und 70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Auch im Verfahren auf Erlass eines Sondernutzungsplans gilt von Bundesrechts wegen die behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht. Art. 4 RPG verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Planungsbehörden, neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung, Vorschläge/Einwände entgegennehmen und dazu zusammenfassend Stellung nehmen (vgl. BGE 135 II 286 E. 4.1; VerwGE B 2020/58 und 72 E. 4). Die Mitwirkung im Sinn von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Die Mitwirkung ist in einem Zeitpunkt durchzuführen, in dem der Planentscheid noch offen ist. Art. 4 RPG konkretisiert indessen nicht den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Vielmehr ist es mit dem in Art. 33 RPG konkretisierten Gehörsanspruch vereinbar, wenn die öffentliche Auflage des Nutzungsplans erst nach dessen Festsetzung zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens erfolgt (BGer 1C_86/2020 vom 22. April 2021 E. 3.2 m.H.). Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben. Von der Planung direkt Betroffene sind in solchen Fällen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen. Das bedeutet auch, dass bei nachträglichen Planänderungen, die mit Blick auf den Gesamtzusammenhang untergeordnet und nicht von weitergehendem öffentlichen Interesse sind, das Mitwirkungsverfahren nicht wiederholt werden muss.”
“Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Das gilt insbesondere für die Bestimmung des Kreises, der in ein Mitwirkungsverfahren einzubeziehen ist (BGE 135 II 286 E. 4.1; 133 II 120 E. 3.2). Berechtigt, sich informieren zu lassen und an der Mitwirkung teilzunehmen, ist "die Bevölkerung". Ein besonderer Interessennachweis ist nicht verlangt. Es liegt allerdings nahe, dass die durch die Planung direkt betroffenen Personen, die in einem späteren Rechtsmittelverfahren zur Beschwerde legitimiert sind, ihre Interessen bereits im Mitwirkungsverfahren im Sinne von Einwendungen und Anregungen geltend machen (BGE 135 II 286 E. 4.2.3). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei mit Blick auf den Gesamtzusammenhang untergeordneten nachträglichen Planänderungen ohne weitergehendes öffentliches Interesse von einer Nachholung des Mitwirkungsverfahrens abgesehen wird. Mit Blick auf die Zweckbestimmung des Mitwirkungsrechts ist es mit Art. 4 RPG vereinbar, wenn Interessierte nicht vorgängig an jedem einzelnen Punkt der Neugestaltung teilnehmen können und insoweit namentlich von der Planänderung direkt betroffene Personen auf den Rechtsmittelweg verwiesen werden (BGE 135 II 286 E. 4.2.3 mit Hinweisen auf die Lehre; zum Ganzen: Urteil 1C_243/2017 vom 5. Februar 2018 E. 5.3.4). Inwiefern dies gemäss Art. 34 PBG/SG nicht der Fall sein soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, weshalb darauf nicht einzugehen ist.”
“Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erachtete die Vorinstanz den Nachtrag I zum VR-BO/St. Gallen somit zu Recht als untergeordnete Planänderung ohne weitergehendes öffentliches Interesse. Eine Verletzung von Art. 4 RPG ist nicht gegeben. Auf den Zeitpunkt der Gewährung der Mitwirkung braucht bei diesem Ergebnis nicht mehr eingegangen zu werden.”
“Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Das gilt insbesondere für die Bestimmung des Kreises, der in ein Mitwirkungsverfahren einzubeziehen ist (BGE 135 II 286 E. 4.1; 133 II 120 E. 3.2). Berechtigt, sich informieren zu lassen und an der Mitwirkung teilzunehmen, ist "die Bevölkerung". Ein besonderer Interessennachweis ist nicht verlangt. Es liegt allerdings nahe, dass die durch die Planung direkt betroffenen Personen, die in einem späteren Rechtsmittelverfahren zur Beschwerde legitimiert sind, ihre Interessen bereits im Mitwirkungsverfahren im Sinne von Einwendungen und Anregungen geltend machen (BGE 135 II 286 E. 4.2.3). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei mit Blick auf den Gesamtzusammenhang untergeordneten nachträglichen Planänderungen ohne weitergehendes öffentliches Interesse von einer Nachholung des Mitwirkungsverfahrens abgesehen wird. Mit Blick auf die Zweckbestimmung des Mitwirkungsrechts ist es mit Art. 4 RPG vereinbar, wenn Interessierte nicht vorgängig an jedem einzelnen Punkt der Neugestaltung teilnehmen können und insoweit namentlich von der Planänderung direkt betroffene Personen auf den Rechtsmittelweg verwiesen werden (BGE 135 II 286 E. 4.2.3 mit Hinweisen auf die Lehre; zum Ganzen: Urteil 1C_243/2017 vom 5. Februar 2018 E. 5.3.4). Inwiefern dies gemäss Art. 34 PBG/SG nicht der Fall sein soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, weshalb darauf nicht einzugehen ist.”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2022 Planungsrecht, Art. 4 RPG, Art. 47 RPV, Art. 34 Abs. 2 PBG. Bei der strittigen Teilrevision handelt es sich um eine untergeordnete nachträgliche Änderung einer kommunalen Vollziehungsverordnung, welche nicht von weitgehendem öffentlichen Interesse ist und deshalb keiner Mitwirkung der Bevölkerung bedurfte (E. 2), (Verwaltungsgericht, B 2021/110). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 4. März 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_199/2022). Entscheid vom 17. Februar 2022 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Bischofberger Verfahrensbeteiligte A.__, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen, gegen Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und Politische Gemeinde X.__, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Teilrevision öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften Das Verwaltungsgericht stellt fest: Laut Art.”
Die Mitwirkung nach Art. 4 RPG ist als Instrument der Information und politischen Beteiligung der Bevölkerung zu verstehen. Sie ermöglicht eine materielle Auseinandersetzung mit Eingaben der Bevölkerung, ersetzt aber nicht das individuelle rechtliche Gehör oder den Rechtschutz in den nachfolgenden Beschwerde- bzw. Rechtsverfahren; Partizipation ist vom individuell gewährten Gehör und den verfahrensrechtlichen Rechtsmitteln zu unterscheiden.
“Die Anregungen aus der Bevölkerung werden, wie bereits be- schrieben, im Bericht zu den Einwendungen ebenfalls breit abgehandelt. In- halt bildet sodann ein Vergleich der Regelbauweise mit der Bauweise ge- mäss Gestaltungsplanvorgaben. Auf die von den Rekurrierenden ebenfalls erwähnten Aspekte hinsichtlich des ISOS sowie der raumplanerischen Inte- ressenabwägung wird andernorts noch im Detail einzugehen sein. Im Übri- gen genügt der Planungsbericht den Anforderungen gemäss Art. 47 RPV. R1S.2022.05185 Seite 18 4.5.1. Die Rekurrierenden monieren sodann eine Verletzung des rechtlichen Ge- hörs. Sie hätten bei der Gestaltungsplanung keine förmliche Gelegenheit ge- habt, von ihrem entsprechenden Recht Gebrauch zu machen. Im Allgemei- nen sähen die Gesetze eine Einwendungs- oder Einsprachemöglichkeit vor. Das PBG kenne kein solches Einsprache- oder Einwendungsverfahren. Im zürcherischen Planungsrecht gebe es keine institutionalisierte Gewährung des rechtlichen Gehörs. Das Mitwirkungsverfahren (Art. 4 RPG) habe eine andere Funktion und könne den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht erset- zen. Das zürcherische Verfahrensrecht sei bundesverfassungswidrig. 4.5.2. Im Raumplanungsrecht werden individueller Rechtsschutz und damit die Ge- währung des rechtlichen Gehörs in Art. 33 RPG abschliessend konkretisiert: Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt (Abs. 1). Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor (Abs. 2) und gewährleistet volle Über- prüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde (Abs. 3 lit. b). Damit er- halten die Legitimierten (Abs. 3 lit. a) Gelegenheit, im Beschwerdeverfahren mit ihren Anliegen zu den sie tangierenden Planänderungen gehört zu wer- den (BGE 135 II 286, E. 5.3). Das Bundesgericht hat im zitierten Entscheid erwogen, dass ein Verfahren, das die öffentliche Auflage des Nutzungsplanes erst nach dessen Festset- zung durch das zuständige Organ zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens anordnet, dem Anspruch von Art. 33 RPG genügt: Der in Art. 33 RPG kon- kretisierte Gehörsanspruch verlangt (nur), dass sich entweder die kommu- nale oder die kantonale Behörde im Einsprache-, Beschwerde- oder Homo- logationsverfahren mit den formgerecht und innert Frist erhobenen Einwen- dungen materiell befassen muss (BGE 107 Ia 273).”
“D'altra parte i ricorrenti non criticano tanto l'interpretazione delle norme rettamente applicate dalla Corte cantonale, ma piuttosto il contenuto delle stesse, ciò ch'essi avrebbero dovuto contestare semmai al momento della loro adozione. 3. 3.1. I ricorrenti sostengono che l'interpretazione restrittiva dell'art. 36 cpv. 3 RLst sarebbe in contraddizione con l'art. 27 cpv. 2 LST, norma che non giustificherebbe una tale limitazione. Adducono che la contestata conclusione della Corte cantonale sarebbe quindi arbitraria, perché incompatibile che il principio del coinvolgimento dei cittadini nell'adozione delle norme di pianificazione del territorio e costitutiva quindi di un formalismo eccessivo. 3.2. L'assunto, che disattende e confonde la portata dell'art. 4 LPT concernente l'informazione e la partecipazione dei cittadini con la susseguente procedura ricorsuale, chiaramente non regge. Nella decisione impugnata è stato ritenuto che il fatto d'aver presentato osservazioni nell'ambito della procedura d'informazione alla popolazione relativa alla variante in esame non implica il diritto d'essere informati personalmente, successivamente, sul proseguimento e sull'adozione della stessa. Questa tesi è corretta. L'art. 4 LPT, relativo all'informazione e alla partecipazione della popolazione al processo pianificatorio, esige che le autorità di pianificazione considerino eventuali proposte e obiezioni. Questa norma non impone tuttavia ch'esse forniscano una risposta individuale, essendo sufficiente che si confrontino sotto il profilo materiale con le stesse. Ha in effetti il diritto di essere informata e di partecipare la "popolazione", quindi non solo l'avente diritto di voto facente parte dell'ente territoriale che pianifica e neppure soltanto i proprietari di fondi situati nel perimetro del piano o la popolazione particolarmente toccata secondo le norme sulla protezione giuridica: ciò poiché il diritto di partecipazione serve solo in maniera indiretta alla protezione giuridica (DTF 135 II 286 consid. 4.1; sentenza 1C_296/2011 del 18 gennaio 2012 consid. 2.2, apparsa in: RtiD II-2012 n. 58 pag. 329). I ricorrenti disattendono che la partecipazione della popolazione ai sensi dell'art. 4 LPT costituisce infatti una possibilità di influire che dev'essere distinta dagli strumenti della protezione giuridica.”
Die Information und Mitwirkung nach Art. 4 RPG müssen frühzeitig erfolgen, d.h. in einer Phase, in der die abschliessende Interessenabwägung und der behördliche Entscheid noch offen sind. Ziel der Mitwirkung ist vorrangig, die politische Meinungsbildung in einem breiten Kreis zu ermöglichen und dadurch nachträgliche Widerstände beziehungsweise oppositionelle Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden.
“Gemäss Art. 4 Abs. 2 RPG (SR 700) sorgen die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Information und Mitwirkung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tragen damit zu einer qualitativ guten Planung bei. Deshalb verlangt deren Durchführung einen Zeitpunkt, in welchem die abschliessende Interessenabwägung noch offen ist. Der Zweck des Mitwirkungsrechts dient höchstens indirekt dem Rechtsschutz, in erster Linie soll es der politischen Meinungsbildung einem breiten Personenkreis offenstehen (BGE 135 II 286 E. 4.2.3 m.H.). Art. 4 Abs. 1 KRG übernimmt dies auf kantonaler Ebene, indem die Behörden die Öffentlichkeit angemessen über Grundlagen, Ziele und Ablauf von Planungen informieren und dafür sorgen, dass Interessierte bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken können.”
“L'obligation de planifier vise notamment à garantir que la pesée des intérêts s'effectue dans le cadre d'une procédure de planification qui assure la participation de la population (art. 4 LAT) et la protection juridique des personnes concernées (art. 33 LAT; cf. ATF 129 II 63 consid. 2.1; 124 II 252 consid. 3; 120 Ib 207 consid. 5; arrêts TF 1C_561/2016 du 14 novembre 2017 consid. 4; 1C_57/2011 du 17 octobre 2011 consid. 2.1). La participation des administrés doit intervenir dès le début de la planification, c'est-à-dire à un stade où celle-ci est encore susceptible d'être modifiée. Il s'agit non seulement de renforcer la légitimité démocratique des instruments de planification, mais aussi de prévenir autant que possible les oppositions. En principe, toutes les personnes concernées par la mesure d'aménagement sur le territoire en question doivent être informées, que ce soit par le biais de séances d'information, de publications officielles ou par l'intermédiaire des médias. De plus, toute personne peut demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT vise à éviter que les projets soient élaborés sans transparence et à empêcher que la population soit mise devant le fait accompli.”
“Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). 13. En tant que plan d’affectation, un PLQ est soumis à l’art. 4 LAT. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT comprend toute activité dont le but est d’influencer la prise de décision aux différents niveaux du système politique, sans avoir d’effet contraignant. Elle doit être distinguée des instruments de la démocratie directe – celle qui est prévue au même échelon institutionnel que l’autorité décisionnelle – et de ceux de la protection juridique – en particulier la procédure d’opposition – ; son but est en effet différent : elle permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d’une décision conforme aux buts et principes de l’aménagement du territoire. En tant que « garantie de qualité de la planification », la participation, comme l’information, doit être mise en œuvre avant la fin de la pesée globale des intérêts et la prise de décision définitive relative au plan (ATA/251/2018 du 20 mars 2018 consid. 4e ; ATA/170/2015 du 17 février 2015 consid. 7 ; Rudolf MUGGLI, Commentaire de la LAT, 2010, n. 5 et 8 s. ad art. 4 LAT, avec référence au Message du Conseil fédéral du 27 février 1978 relatif à la LAT, in FF 1978 I 1007 ss, 1017 s.”
“Dans le domaine de l'aménagement du territoire, les exigences du droit fédéral en matière d'information et de publicité sont posées aux art. 4 et 33 LAT. La disposition générale de l'art. 4 LAT prévoit que la population doit être renseignée sur les mesures de planification (al. 1) et doit pouvoir participer de manière adéquate à leur élaboration (al. 2). La participation des administrés doit intervenir dès la genèse de la planification, c'est-à-dire à un stade où celle-ci n'a pas encore de portée irréversible. Il s'agit non seulement d'asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d'éviter autant que possible les diverses oppositions. En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli.”
“Damit wird der vom Bundesrecht in Art. 4 RPG geforderte Mindeststandard umgesetzt (vgl. dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten. Eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Es genügt, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen. Die Teilnahme der Bevölkerung muss aber in einem Zeitpunkt erfolgen, in welchem die abschliessende behördliche Interessenabwägung und damit auch der Planentscheid noch offen sind. Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben.”
“Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist (BGE 135 II 286 E. 4.2.3 S. 291). Als bundesrechtliches Minimum verlangt Art. 4 RPG von den Behörden, aus der Bevölkerung Vorschläge entgegenzunehmen, Planentwürfe zu allgemeiner Ansichtsäusserung freizugeben und in beiden Fällen Vorschläge und Einwände materiell zu beantworten (vgl. BGE 111 Ia 164 E. 2d S. 168; Urteil 1C_100/2019 vom 16. Mai 2019 E. 4.3). Die Mitwirkung ist in einem Zeitpunkt durchzuführen, in dem der Planentscheid noch offen ist (vgl. BGE 143 II 467 E. 2.1 S. 470; 135 II 286 E. 4.2.3 S. 292). Art. 4 RPG konkretisiert indessen nicht den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Vielmehr ist es mit dem in Art. 33 RPG konkretisierten Gehörsanspruch vereinbar, wenn die öffentliche Auflage des Nutzungsplans erst nach dessen Festsetzung zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens erfolgt (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.3 S. 295). Zu prüfen ist daher, ob im vorliegenden Fall die Anforderungen an ein gesetzmässiges Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV eingehalten wurden. Dafür kommt es wesentlich auf die Tragweite der kantonalen Verfahrensregelung an. Die Auslegung und Anwendung von Art. 4 RPG ist in diesem Zusammenhang frei, diejenige des kantonalen Rechts hingegen nur auf Willkür hin zu prüfen (vgl. Urteil 1C_243/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 5.3.3).”
Die Behörden müssen die Mitwirkung der Bevölkerung in einer Phase sicherstellen, in der die Planungen noch veränderbar sind. Ziel der Mitwirkung ist primär die politische Meinungsbildung eines breiten Personenkreises; sie dient zudem dazu, eine breite Interessenabwägung zu ermöglichen und so zur sachgerechten bzw. qualitativ guten Planung beizutragen.
“Gemäss Art. 4 Abs. 2 RPG (SR 700) sorgen die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Information und Mitwirkung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tragen damit zu einer qualitativ guten Planung bei. Deshalb verlangt deren Durchführung einen Zeitpunkt, in welchem die abschliessende Interessenabwägung noch offen ist. Der Zweck des Mitwirkungsrechts dient höchstens indirekt dem Rechtsschutz, in erster Linie soll es der politischen Meinungsbildung einem breiten Personenkreis offenstehen (BGE 135 II 286 E. 4.2.3 m.H.). Art.”
“Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). 13. En tant que plan d’affectation, un PLQ est soumis à l’art. 4 LAT. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT comprend toute activité dont le but est d’influencer la prise de décision aux différents niveaux du système politique, sans avoir d’effet contraignant. Elle doit être distinguée des instruments de la démocratie directe – celle qui est prévue au même échelon institutionnel que l’autorité décisionnelle – et de ceux de la protection juridique – en particulier la procédure d’opposition – ; son but est en effet différent : elle permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d’une décision conforme aux buts et principes de l’aménagement du territoire. En tant que « garantie de qualité de la planification », la participation, comme l’information, doit être mise en œuvre avant la fin de la pesée globale des intérêts et la prise de décision définitive relative au plan (ATA/251/2018 du 20 mars 2018 consid. 4e ; ATA/170/2015 du 17 février 2015 consid. 7 ; Rudolf MUGGLI, Commentaire de la LAT, 2010, n. 5 et 8 s. ad art. 4 LAT, avec référence au Message du Conseil fédéral du 27 février 1978 relatif à la LAT, in FF 1978 I 1007 ss, 1017 s.”
“4 LAT, les autorités chargées de l'aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la loi prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1) ; elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2) ; les plans prévus par la LAT peuvent être consultés (al. 3). La participation des administrés doit intervenir dès la genèse de la planification, c'est-à-dire à un stade où celle-ci n'a pas encore de portée irréversible. Il s'agit non seulement d'asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d'éviter autant que possible les diverses oppositions. En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). Le processus de participation de la population peut être mis sur pied au moment de l'élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu'il intervienne à un moment où la pesée d'intérêts peut encore avoir lieu (ATF 135 II 286 consid.”
Die Behörde, welche die Nutzungspläne erstellt, hat in einem Bericht nachzuweisen, dass die Stellungnahmen und Beobachtungen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt wurden.
“Selon l'art. 47 al. 1 OAT, l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT) un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement.”
“3) a avalisé la modification du décret de 1966 s'inscrivant dans la première phase de planification reposant sur le plan directeur et permettant de préciser les secteurs dans lesquels l'installation de parcs éoliens est envisagée et les parties du territoire où cela est exclu. Pour ces motifs, il n'y a pas lieu de procéder à une comparaison avec d'autres emplacements possibles lors de la réalisation du PAC. 3.4. Les recourants mettent en cause l'intérêt à la production en contestant les mesures de vent relatées dans le rapport, qu'ils qualifient de surestimées d'environ 20 %, et déposent une expertise privée qui démontrerait que la vitesse du vent est inférieure. Il faut ici rappeler que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT) un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (art. 47 OAT). Par ailleurs, les installations d'exploitation de l'énergie éolienne d'une puissance installée supérieure à 5 MW sont soumises à une étude de l'impact sur l'environnement (EIE) (ch. 21.8 de l'Annexe à l'Ordonnance fédérale relative à l'étude de l'impact sur l'environnement du 19.10.1988 [OEIE]). L’EIE permet de déterminer si un projet de construction ou de modification d’une installation répond aux prescriptions sur la protection de l’environnement dont font partie la LPE et les dispositions concernant la protection de la nature, la protection du paysage, la protection des eaux, la sauvegarde des forêts, la chasse, la pêche et le génie génétique (art. 3 al. 1 OEIE). L’autorité compétente se fonde sur les conclusions de l’étude pour décider, dans le cadre de la procédure décisive, de l’autorisation ou de l’approbation du projet, ou de l’octroi d’une concession pour l’exploitation de l’installation (art.”
“3) a avalisé la modification du décret de 1966 s'inscrivant dans la première phase de planification reposant sur le plan directeur et permettant de préciser les secteurs dans lesquels l'installation de parcs éoliens est envisagée et les parties du territoire où cela est exclu. Pour ces motifs, il n'y a pas lieu de procéder à une comparaison avec d'autres emplacements possibles lors de la réalisation du PAC. 3.4. Les recourants mettent en cause l'intérêt à la production en contestant les mesures de vent relatées dans le rapport, qu'ils qualifient de surestimées d'environ 20 %, et déposent une expertise privée qui démontrerait que la vitesse du vent est inférieure. Il faut ici rappeler que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT) un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (art. 47 OAT). Par ailleurs, les installations d'exploitation de l'énergie éolienne d'une puissance installée supérieure à 5 MW sont soumises à une étude de l'impact sur l'environnement (EIE) (ch. 21.8 de l'Annexe à l'Ordonnance fédérale relative à l'étude de l'impact sur l'environnement du 19.10.1988 [OEIE]). L’EIE permet de déterminer si un projet de construction ou de modification d’une installation répond aux prescriptions sur la protection de l’environnement dont font partie la LPE et les dispositions concernant la protection de la nature, la protection du paysage, la protection des eaux, la sauvegarde des forêts, la chasse, la pêche et le génie génétique (art. 3 al. 1 OEIE). L’autorité compétente se fonde sur les conclusions de l’étude pour décider, dans le cadre de la procédure décisive, de l’autorisation ou de l’approbation du projet, ou de l’octroi d’une concession pour l’exploitation de l’installation (art.”
Die Mitwirkung kann insbesondere durch Gemeindeversammlungen oder besondere Orientierungsversammlungen gewährt werden. Die zuständigen Behörden bzw. Kantone haben ein weites Ermessen bei der Ausgestaltung und bei der Aufzählung der möglichen Formen der Information und Beteiligung.
“Gemäss Art. 58 BauG sorgen die Behörden dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen frühzeitig in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 1; vgl. auch Art. 4 Abs. 2 RPG). Die Mitwirkung kann nach Abs. 3 dieser Bestimmung gewährt werden, indem vorgesehene Planungen an der Gemeindeversammlung oder an besonderen Orientierungsversammlungen zur Diskussion gestellt werden (Bst.”
“6) La recourante invoque également la violation du principe de coordination. Elle reproche au Conseil d’État d'avoir rendu sa décision en-dehors de tout processus de coordination. Elle soutient aussi avoir été empêchée de s’exprimer dans le cadre de ce processus. a. Selon l'art. 4 LAT, il incombe aux autorités chargées de l'aménagement du territoire de renseigner la population sur les plans dont la LAT prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1) et de veiller à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2), ceux-ci pouvant être consultés (al. 3 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_558/2009 du 25 mai 2010 consid. 3.3). L'art. 4 LAT prévoit de manière générale l'information et la participation de la population dans la procédure d'établissement des plans, mais il n'impose pas l'établissement systématique de PLQ pour permettre à la population de s'exprimer. Les autorités compétentes ont au demeurant un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 al. 2 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références ; Heinz AEMISEGGER/Stephan HAAG, in Heinz AEMISSEGER/Pierre MOOR/ Alexander RUCH/Pierre TSCHANNEN [éd.], op. cit., n. 15 ad art. 33 LAT). b. Selon l’art. 25a al. 1 LAT, une autorité chargée de la coordination est désignée lorsque l’implantation ou la transformation d’une construction ou d’une installation nécessite des décisions émanant de plusieurs autorités. Le principe de coordination formelle et matérielle ancré à l’art. 25a LAT garantit que tous les aspects d’un projet de construction soient traités de manière coordonnée pour que les autorisations ne fassent l’objet que d’une seule procédure de recours (ATF 122 I 120 consid. 4 ; 120 Ib 400 consid. 5 ; 116 Ib 50 consid. 4). De même, le département est tenu de coordonner les procédures lorsque plusieurs législations ayant entre elles un lien matériel étroit sont applicables (art. 12A LPA). Le Tribunal fédéral a dégagé les principes imposant une coordination matérielle et formelle des décisions fondées, en tout ou partie, sur le droit fédéral de l’environnement ou de l’aménagement du territoire.”
“Ce dernier ne permettait ainsi pas aux propriétaires concernés d’élaborer seuls un projet de PLQ, mais ils devaient le faire en concertation avec les autorités cantonales et communales compétentes, ce qui relevait de la planification coopérative au sens de l’art. 4 al. 2 LAT, selon les modalités prévalant déjà pour l’élaboration d’un PLQ par la commune, la position et le rôle du Conseil d’État étant identiques dans les deux dispositions. Cette autorité demeurait ainsi libre d’effectuer une pesée des intérêts à un stade ultérieur d’adoption du PLQ et de faire modifier celui-ci avant de l’approuver. En outre, l’élaboration d’un PLQ à l’initiative des propriétaires ou des autorités s’inscrivait dans le cadre de la législation en vigueur et des plans directeurs et d’affectation à l’intérieur desquels le PLQ se situait et qui faisaient déjà l’objet de pondérations d’intérêts effectuées par les autorités. Par ailleurs, dès lors que l’art. 6 al. 6 LGZD projeté renvoyait à la procédure prévue par l’art. 5A LGZD, la même analyse valait pour les deux dispositions litigieuses. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT signifiait que des opinions et propositions pouvaient être formulées et que les autorités étaient tenues de les examiner, tant dans la phase d’élaboration que d’adoption des plans. Il appartenait du reste aux cantons d’énumérer les formes d’information et de participation possibles et autorisées. L’IN 176, en particulier l’art. 6 al. 6 LGZD projeté, était conforme au principe de clarté, qui se confondait avec celui de la légalité. Cette disposition n’était ainsi pas muette s’agissant du sort du premier projet de PLQ, puisque la procédure d’adoption du PLQ initial serait reprise et ce plan serait retenu par le département. A contrario, en cas de proposition d’un PLQ alternatif, la procédure d’adoption du projet de PLQ soumis à l’enquête publique ne serait pas reprise et ce plan ne serait pas retenu par le département ; le plan alternatif proposé dans l’intervalle serait traité selon la procédure prévue à l’art. 5A LGZD et le PLQ initial formellement abandonné. Cela permettrait d’éviter l’adoption d’un PLQ jugé indésirable si un autre projet jugé préférable était valablement élaboré et proposé au Conseil d’État dans un délai de douze mois.”
Das Bundesrecht verlangt eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung bei Planaufstellungen (Art. 4 Abs. 2 RPG). Gleichzeitig wurde bei Erlass der LAT bewusst auf ein unmittelbares Klagerecht Privater gegen kantonale Richtpläne verzichtet; gegen Richtpläne besteht deshalb grundsätzlich kein unmittelbarer individueller Rechtsschutz (Klagerecht). Ein nachgelagerter präjudizieller Kontrollmechanismus bleibt jedoch im Rahmen der anschliessenden Nutzungsplanverfahren möglich, sodass Drittbeteiligung und Rechtskontrolle auf diesen Folgeebenen erhalten bleiben können.
“Le Conseil international des monuments et des sites (ci-après : Icomos) s'est prononcé sur le projet des trois parcs éoliens en septembre 2022 et l'Unesco a transmis son rapport à la Confédération Suisse le 23 septembre 2022 en mentionnant que l'Icomos estime que, malgré les efforts déployés par les autorités fédérales, le projet engendrera tout de même un impact négatif en ce sens qu'il fait atteindre aux biens protégés les limites en terme de modifications visuelles du paysage après la construction des parcs éoliens, si bien qu'aucun autre parc ne pourra être construit sur ces sites sans menacer la relation de l'urbanisme horloger avec son environnement pastoral et forestier. Force est de constater que si l’Icomos formule quelques conseils, soit notamment que toute évaluation de l'impact sur le patrimoine pourrait s'avérer nécessaire à long terme, et envisage la possibilité de réduire encore les impacts visuels négatifs des parcs éoliens, cela n'a pas pour conséquence que le projet devrait être refusé au motif d'une trop grande atteinte à la valeur paysagère et patrimoniale. VI. Plan directeur cantonal Dans une série de critiques dirigées contre le plan directeur cantonal (ci-après : plan directeur), les recourants soutiennent que celui-ci ne constitue pas une base légale suffisante au sens de l'article 8 al. 2 LAT et demandent à titre préjudiciel la révision dudit plan. 6.1. De manière générale, le droit fédéral exige que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (art. 4 al. 2 LAT) et l'article 33 de cette loi prévoit une protection juridique particulière en matière de planification d'affectation. Par contre, lors de l'adoption de la LAT, il a sciemment été renoncé à introduire la possibilité pour les particuliers de contester directement les plans directeurs cantonaux par une procédure de recours. Dans le cadre ultérieur de la planification d'affectation, un contrôle préjudiciel de la planification directrice cantonale demeure cependant possible et si ce dernier s'avère contraire au droit, sa force obligatoire tombe et les indications du plan d'affectation conformes au plan directeur sont alors caduques (arrêt du TF du 27.10.2022 [1C_407/2020] cons. 5.1 et les références citées, notamment ATF 143 II 276, cons. 4.2.3). Selon l'article 8 al. 1 LAT, les plans directeurs cantonaux doivent comporter au moins les précisions suivantes : le cours que doit suivre l'aménagement du territoire (let. a), la façon de coordonner les activités qui ont des effets sur l'organisation du territoire, afin d'atteindre le développement souhaité (let.”
“De manière générale, le droit fédéral exige que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (cf. art. 4 al. 2 LAT). L'art. 33 LAT prévoit une protection juridique particulière en matière de planification d'affectation. En revanche, lors de l'adoption de la LAT, il a été sciemment renoncé à introduire dans le droit fédéral la possibilité pour les particuliers de contester directement les plans directeurs cantonaux par une procédure de recours (cf. ATF 105 Ia 223 consid. 2e; Message du Conseil fédéral du 27 janvier 1978 concernant la LAT, FF 1978 p. 1023 ad art. 10; voir également ATF 107 Ia 77 consid. 3c; arrêt 1C_181/2012 du 10 avril 2012 consid. 1.1 et la référence citée). Dans le cadre ultérieur de la planification d'affectation, un contrôle préjudiciel de la planification directrice cantonale demeure cependant possible (cf. ATF 143 II 276 consid. 4.2.3; 119 Ia 285 consid. 3b; arrêt 1C_181/2012 du 10 avril 2012 consid. 1.1). Si au cours d'une procédure de planification d'affectation, à l'issue d'un contrôle préjudiciel du plan directeur, ce dernier s'avère contraire au droit, sa force obligatoire tombe; les indications du plan d'affectation conformes au plan directeur sont alors caduques (cf.”
“De manière générale, le droit fédéral exige que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (cf. art. 4 al. 2 LAT). L'art. 33 LAT prévoit une protection juridique particulière en matière de planification d'affectation. En revanche, lors de l'adoption de la LAT, il a été sciemment renoncé à introduire dans le droit fédéral la possibilité pour les particuliers de contester directement les plans directeurs cantonaux par une procédure de recours (cf. ATF 105 Ia 223 consid. 2e; Message du Conseil fédéral du 27 janvier 1978 concernant la LAT, FF 1978 p. 1023 ad art. 10; voir également ATF 107 Ia 77 consid. 3c; arrêt 1C_181/2012 du 10 avril 2012 consid. 1.1 et la référence citée). Dans le cadre ultérieur de la planification d'affectation, un contrôle préjudiciel de la planification directrice cantonale demeure cependant possible (cf. ATF 143 II 276 consid. 4.2.3; 119 Ia 285 consid. 3b; arrêt 1C_181/2012 du 10 avril 2012 consid. 1.1).”
Bei nachfolgenden Anpassungs‑/Anpassungsverfahren, die die Fortführung einer bereits öffentlich konsultierten Gesamtrevision betreffen, besteht grundsätzlich keine Pflicht, neue Informationsveranstaltungen durchzuführen, soweit die vorgenommenen Änderungen im Rahmen der ursprünglich erfolgten Information und Beteiligung bleiben. Neu hinzugefügte Detailänderungen sind nur in begrenztem Umfang zulässig; umfangreichere oder im Wesentlichen neue Änderungen dürfen nicht mittels Anpassung vorgenommen werden.
“Cela signifie, en d'autres termes, que l'objet de cette procédure subséquente s'inscrit dans le cadre de la révision principale, qui a elle-même fait l'objet d'une procédure d'information et de participation de la population au sens des art. 4 LAT et 37 LATeC. Il n'y a donc, en principe, pas de nécessité d'organiser de nouvelles séances d'information pour les modifications fondées sur l'art. 89 al. 2 LATeC. Dans ce cas, les droits des personnes intéressés sont sauvegardés par la possibilité qui leur est offerte de déposer une opposition, puis, éventuellement, un recours. En effet, la procédure d'adaptation n'est pas le moyen pour procéder à des modifications importantes et nouvelles de l'aménagement local et ne doit en principe porter que sur des mesures qui ont déjà fait débat. S'il n'est pas exclu que des modifications de détail non discutées dans la procédure initiale puissent être ajoutées par le planificateur local à l'occasion de l'adaptation, celles-ci doivent rester de portée limitée sous peine de violer non seulement les art. 4 LAT et 37 LATeC, mais aussi, cas échéant, le principe de la stabilité des plans de l'art. 21 LAT. 4.2. En l'espèce, le PAD "O.________" a été approuvé par le Conseil d'Etat le 21 décembre 1982. Par avis publié dans la Feuille officielle, la Commune de H.________ a mis à l'enquête publique la révision générale de son PAL comprenant notamment, pour l'art. ggg RF, l'abrogation du PAD "O.________" et le classement de cette parcelle en ZRFD (Z1) sans PAD. Le 8 juin 2004, la DIME (alors la Direction de l'aménagement, de l'environnement et des constructions, DAEC) a approuvé cette modification et fixé notamment, comme condition d'approbation, la modification des dispositions du RCU concernées par le PAD "O.________" qui devaient être complétées comme suit: "Le PAD 'O.________' (sur les art. ggg RF et […] RF) est abrogé". Comme le relèvent à juste titre les recourants, cette modification n'est toutefois jamais intervenue. Par la suite, le 15 avril 2016, la Commune de H.________ a mis à l'enquête une nouvelle révision générale de son PAL.”
“En revanche, on cherche en vain dans le mémoire de recours un début d'argumentation qui expliquerait pourquoi ces motifs seraient contraires aux dispositions légales qu'ils citent. Il est douteux dès lors que les recourants aient respecté le devoir de motivation prévu par l'art. 81 CPJA. En l'absence de toute explication, il n'y avait pas lieu non plus d'inviter ceux-ci à compléter leur grief sur la base de l'art. 82 al. 2 CPJA; qu'on peut cependant laisser cette question ouverte. En effet, il faut rappeler que la procédure d'adaptation aux conditions d'approbation constitue le prolongement de la révision générale du PAL et ne concerne que les modifications qui ne pouvaient pas être contestées dans le cadre d'un recours au Tribunal cantonal contre la décision d'approbation (cf. art. 89 al. 2 LATeC; cf. arrêts TC FR 602 2021 64 du 12 novembre 2021 consid. 6.2.2; 602 2019 144 du 19 octobre 2021). En d'autres termes, l'objet de cette procédure subséquente de planification s'inscrit pour l'essentiel dans le cadre de la révision principale, qui a elle-même fait l'objet d'une procédure d'information et de participation de la population au sens des art. 4 LAT et 37 LATeC. Il n'y a donc pas, en principe, nécessité d'organiser de nouvelles séances d'information pour les modifications fondées sur l'art. 89 al. 2 LATeC. Dans ce cas, les droits des personnes intéressés sont sauvegardés par la possibilité qui leur est offerte de déposer une opposition, puis, éventuellement, un recours. En effet, la procédure d'adaptation n'est pas le moyen pour procéder à des modifications importantes et nouvelles de l'aménagement local et ne doit en principe porter que sur des mesures qui ont déjà fait débat. S'il n'est pas exclu que des modifications de détail non discutées dans la procédure initiale puissent être ajoutées par le planificateur local à l'occasion de l'adaptation, celles-ci doivent rester de portée limitée sous peine de violer non seulement les art. 4 LAT et 37 LATeC, mais aussi, cas échéant, le principe de la stabilité des plans de l'art. 21 LAT; qu'en l'occurrence, les recourants n'ont pas établi, ni même allégué, que les mesures d'aménagement qu'ils contestent sortiraient du cadre qui a été défini par la procédure initiale de révision du PAL et qui a fait l'objet d'une procédure d'information et de participation de la population du public en 2013.”
Werden nach einer ersten öffentlichen Auflage Anpassungen am Projekt vorgenommen, kann eine ergänzende (erneute) öffentliche Auflage erfolgen; in den zitierten Entscheiden wurde eine solche mise à l'enquête complémentaire durchgeführt, wodurch die Mitwirkungsanforderungen von Art. 4 RPG als gewahrt angesehen wurden.
“p. 472). En l'occurrence, une première mise à l'enquête a eu lieu. A l'issue de la séance de conciliation, la municipalité a procédé à quelques adaptations du projet, qui ont fait l'objet d'une mise à l'enquête complémentaire durant laquelle les recourants ont à nouveau formé opposition. Il apparaît ainsi que les exigences de l'art. 4 LAT en matière de participation ont été observées par les autorités cantonales. Le grief est rejeté.”
“p. 472). En l'occurrence, une première mise à l'enquête a eu lieu. A l'issue de la séance de conciliation, la municipalité a procédé à quelques adaptations du projet, qui ont fait l'objet d'une mise à l'enquête complémentaire durant laquelle les recourants ont à nouveau formé opposition. Il apparaît ainsi que les exigences de l'art. 4 LAT en matière de participation ont été observées par les autorités cantonales. Le grief est rejeté.”
Art. 4 RPG verpflichtet die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden, die Bevölkerung über Ziele und Ablauf von Planungen zu informieren und geeignete Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Als Mindestgarantie verlangt Art. 4, dass Vorschläge und Einwände nicht nur formell entgegengenommen, sondern materiell berücksichtigt werden; eine individuelle schriftliche Beantwortung jeder Eingabe ist jedoch nicht erforderlich. Die Mitwirkung muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die abschliessende Interessenabwägung und der Planentscheid noch offen sind.
“Die Rekurrierenden machen zunächst geltend, dass die durchgeführte Ge- staltungsplanung verschiedene verfahrensrechtliche Vorschriften missachte. R1S.2022.05185 Seite 14 4.2.1. Das Mitwirkungsverfahren sei ungenügend gewesen und habe die Anforde- rungen von Art. 4 RPG nicht erfüllt, so die Rekurrierenden. Der Zürcher Stadtrat habe zwar pro forma ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt, sich aber nicht inhaltlich mit den Mitwirkungseingaben auseinandergesetzt. Er habe von 78 Anträgen lediglich zwei gleichlautende Anträge vollumfänglich und fünf Anträge teilweise berücksichtigt. Dazu komme, dass der Gestal- tungsplan nach der öffentlichen Mitwirkung überarbeitet worden sei, was be- deute, dass Änderungen vorgenommen worden seien, welche nicht Gegen- stand der Mitwirkung gewesen seien. 4.2.2. Art. 4 Abs. 1 RPG sieht vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Be- hörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach dem RPG unterrichten. Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in ge- eigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur all- gemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegen- nehmen, sondern auch materiell beantworten. Es genügt allerdings, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen, eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Information und Mitwir- kung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tra- gen damit zu einer qualitativ guten Planung bei (BGE 135 II 286, E. 4.1 und E. 4.2.3 je m.w.H.). Konkretisierend statuiert § 7 Abs. 2 PBG, dass die Pläne vor der Festsetzung öffentlich aufzulegen sind und sich innert 60 Tagen nach der Bekanntma- chung jedermann bei der die Auflage verfügenden Instanz zum Planinhalt äussern kann. Über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird gesamt- haft bei der Planfestsetzung entschieden (§ 7 Abs. 3 PBG). 4.2.3. Die öffentliche Auflage fand während 60 Tagen vom 16.”
“Die Rekurrierenden machen zunächst geltend, dass die durchgeführte Ge- staltungsplanung verschiedene verfahrensrechtliche Vorschriften missachte. R1S.2022.05185 Seite 14 4.2.1. Das Mitwirkungsverfahren sei ungenügend gewesen und habe die Anforde- rungen von Art. 4 RPG nicht erfüllt, so die Rekurrierenden. Der Zürcher Stadtrat habe zwar pro forma ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt, sich aber nicht inhaltlich mit den Mitwirkungseingaben auseinandergesetzt. Er habe von 78 Anträgen lediglich zwei gleichlautende Anträge vollumfänglich und fünf Anträge teilweise berücksichtigt. Dazu komme, dass der Gestal- tungsplan nach der öffentlichen Mitwirkung überarbeitet worden sei, was be- deute, dass Änderungen vorgenommen worden seien, welche nicht Gegen- stand der Mitwirkung gewesen seien. 4.2.2. Art. 4 Abs. 1 RPG sieht vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Be- hörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach dem RPG unterrichten. Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in ge- eigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur all- gemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegen- nehmen, sondern auch materiell beantworten. Es genügt allerdings, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen, eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Information und Mitwir- kung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tra- gen damit zu einer qualitativ guten Planung bei (BGE 135 II 286, E. 4.1 und E. 4.2.3 je m.w.H.). Konkretisierend statuiert § 7 Abs. 2 PBG, dass die Pläne vor der Festsetzung öffentlich aufzulegen sind und sich innert 60 Tagen nach der Bekanntma- chung jedermann bei der die Auflage verfügenden Instanz zum Planinhalt äussern kann. Über die nicht berücksichtigten Einwendungen wird gesamt- haft bei der Planfestsetzung entschieden (§ 7 Abs. 3 PBG). 4.2.3. Die öffentliche Auflage fand während 60 Tagen vom 16.”
“Damit wird der vom Bundesrecht in Art. 4 RPG geforderte Mindeststandard umgesetzt (vgl. dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten. Eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Es genügt, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen. Die Teilnahme der Bevölkerung muss aber in einem Zeitpunkt erfolgen, in welchem die abschliessende behördliche Interessenabwägung und damit auch der Planentscheid noch offen sind. Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben.”
Bei einer formellen Plananpassung — etwa wenn der Planungshorizont überschritten ist — ist die Änderung grundsätzlich über das ordentliche Verfahren vorzunehmen, wobei Bevölkerung und besonders Betroffene im Rahmen dieses Verfahrens ihre Mitwirkungsrechte nach Art. 4 RPG wahrnehmen können.
“Auf der anderen Seite sei das Interesse an einer Plananpassung gross, um den wichtigen Anliegen des Gewässerschutzgesetzes Nachachtung zu verschaffen, zumal nicht von einem unbedeutenden Verstoss gegen die Gewässerschutzvorschriften gesprochen werden könne (angefochtener Entscheid E. 6b und c). – Dass der Planungshorizont von 15 Jahren (Art. 15 Abs. 1 RPG) mit einer UeO überschritten ist, bedeutet aber noch nicht, dass diese automatisch ausser Kraft tritt. Nutzungspläne sollen allen Beteiligten, namentlich auch den Bauinteressentinnen und -interessenten, Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit verschaffen. Der Ablauf des Planungshorizonts von 15 Jahren hebt dieses Interesse nicht auf. Er bedeutet, dass der Grundsatz der Planbeständigkeit einer Planänderung nicht mehr zwingend entgegensteht (Art. 21 RPG), doch hat auch dann die Planänderung grundsätzlich auf dem ordentlichen Weg der formellen Plananpassung zu erfolgen, bei welchem die Bevölkerung und die besonders Betroffenen ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können (Art. 4 RPG; Art. 58 ff. BauG). In diesem Rahmen sind Planänderungen möglich und zulässig, die nicht auf geänderte rechtliche Verhältnisse, sondern auf andere Bewertungen zurückgehen. Die Rechtsprechung zur Überprüfung von Nutzungsplänen hat sich denn auch oft im Zusammenhang mit Begehren auf formelle Änderung einer Planung entwickelt (vgl. BGer 1C_753/2021 vom 24.1.2023 E. 6.4, mit Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung). Wird hingegen im Rahmen eines konkreten Bauprojekts eine bestehende Nutzungsordnung akzessorisch überprüft, so wird die Bauherrschaft, die sich auf den Plan verlassen hat, ohne vorheriges Planänderungsverfahren überrascht. Das Interesse an der Planbeständigkeit gewichtet in diesem Rahmen grundsätzlich höher als im Rahmen einer ordentlichen Planänderung. Zudem ist bei der Interessenabwägung auch das Gewicht des Änderungsgrunds massgebend (vorne E. 3.2). Widerspricht die bestehende Planung einer zwingenden neuen Vorschrift, so besteht ein erhebliches Interesse daran, dieses neue Recht zur Geltung zu bringen.”
Als Mindestgarantie von Art. 4 RPG haben Personen, die im Mitwirkungsverfahren Eingaben oder Vorschläge einreichen, Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde materiell auf diese Eingaben eingeht. Dies bedeutet, dass die Behörde die Vorschläge und Einwendungen sachlich würdigen und inhaltlich behandeln muss; eine individuelle Beantwortung jeder Eingabe ist hingegen nicht erforderlich.
“Indessen ist ein Einschreiten der Rekurs- instanz nicht erst dann verlangt, wenn die Würdigung der Gemeinde schlechthin unhaltbar oder willkürlich ist; es genügt, wenn sich die kommu- nale Planung auf Grund überkommunaler Interessen als unzweckmässig er- weist, den wegleitenden Zielen und Grundsätzen der Raumplanung wider- spricht oder wenn sie offensichtlich unangemessen ist. Insofern ist die Ge- meindeautonomie durch übergeordnetes Recht eingeschränkt und die Ge- meinde hat ihrem Planungsentscheid eine nachvollziehbare Würdigung der massgebenden Verhältnisse des Einzelfalls sowie eine vertretbare Interes- senabwägung zu Grunde zu legen (Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 20 Rz. 77 ff.; VB.2018.00151 vom 6. September 2018, E. 4.2.; VB.2014.00077 vom 9. April 2015, E. 2.1; BGr 1C_428/2014 vom 22. April 2015, E. 2.2). 4.1. Die Rekurrierenden machen zunächst geltend, dass die durchgeführte Ge- staltungsplanung verschiedene verfahrensrechtliche Vorschriften missachte. R1S.2022.05185 Seite 14 4.2.1. Das Mitwirkungsverfahren sei ungenügend gewesen und habe die Anforde- rungen von Art. 4 RPG nicht erfüllt, so die Rekurrierenden. Der Zürcher Stadtrat habe zwar pro forma ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt, sich aber nicht inhaltlich mit den Mitwirkungseingaben auseinandergesetzt. Er habe von 78 Anträgen lediglich zwei gleichlautende Anträge vollumfänglich und fünf Anträge teilweise berücksichtigt. Dazu komme, dass der Gestal- tungsplan nach der öffentlichen Mitwirkung überarbeitet worden sei, was be- deute, dass Änderungen vorgenommen worden seien, welche nicht Gegen- stand der Mitwirkung gewesen seien. 4.2.2. Art. 4 Abs. 1 RPG sieht vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Be- hörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach dem RPG unterrichten. Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in ge- eigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur all- gemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegen- nehmen, sondern auch materiell beantworten.”
“dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten. Eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Es genügt, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen. Die Teilnahme der Bevölkerung muss aber in einem Zeitpunkt erfolgen, in welchem die abschliessende behördliche Interessenabwägung und damit auch der Planentscheid noch offen sind. Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben. Von der Planung direkt Betroffene sind in solchen Fällen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen.”
“In forza dell'art. 4 LPT, dal titolo Informazione e partecipazione, le autorità incaricate di compiti pianificatori devono informare la popolazione sugli scopi e sullo sviluppo delle pianificazioni secondo la LPT stessa (cpv. 1) e devono provvedere per un'adeguata partecipazione della popolazione al processo pianificatorio (cpv. 2). Questi obblighi sono sottolineati dalla giurisprudenza del Tribunale federale, avuto riguardo sia al peso politico delle decisioni adottate, sia alla loro forzata imprecisione, finalizzata a permettere la regolamentazione di una molteplicità di situazioni complesse (RDAF I-1999 pag. 56 segg., 60, con numerosi rinvii). Quale garanzia minima, l'art. 4 LPT esige che le autorità di pianificazione, oltre a permettere l'accesso ai progetti per presentare osservazioni generali, prendano in considerazione eventuali proposte e obiezioni, dandovi materialmente riscontro. Non occorre tuttavia ch'esse forniscano una risposta individuale, essendo sufficiente che si confrontino sotto il profilo materiale con le obiezioni e le proposte (cfr.”
Der Planungsbericht hat gegenüber der Genehmigungsbehörde darzulegen, dass die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG) angemessen berücksichtigt wurden. Er hat insbesondere aufzuzeigen, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche Massnahmen in welcher zeitlichen Folge erforderlich sind, um diese Reserven zu mobilisieren oder zonenkonforme Überbauungen zu ermöglichen. Je nach Detaillierungsgrad der Planung muss der Bericht sich konkret zu Fragen der Ausrüstung sowie zu Lärm- und Luftschutzaspekten äussern.
“Ainsi, lorsque la modification de la planification a lieu en vue d'un projet précis et détaillé qui doit être mis à l'enquête ultérieurement, l'autorité doit contrôler à ce stade si celui-ci peut être réalisé de manière conforme aux exigences de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; dans les autres cas, elle doit être convaincue qu'un développement de la zone peut se faire de manière conforme à ces exigences moyennant, le cas échéant, des aménagements à définir dans la procédure d'autorisation de construire (arrêts 1C_582/2014 du 25 février 2016 consid. 3.1, in DEP 2016 p. 594; 1C_222/2019 du 4 septembre 2020 consid. 6.2.1; 1C_366/2017 du 21 novembre 2018 consid. 3.1). En tout état, l'adoption d'une planification n'est pas admissible s'il apparaît d'emblée que la réalisation du projet est exclue au regard des exigences du droit de l'environnement (ATF 129 II 276 consid. 3.4). Intitulé "Rapport à l'intention de l'autorité cantonale chargée de l'approbation des plans", l'art. 47 OAT prévoit que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (al. 1). Elle expose en particulier quelles réserves d'affectation subsistent dans les zones à bâtir existantes, quelles mesures sont nécessaires afin de mobiliser ces réserves ou d'obtenir sur ces surfaces un bâti conforme à l'affectation de la zone et dans quel ordre ces mesures seront prises (al. 2). Le rapport au sens de cette disposition est avant tout nécessaire lors de l'approbation d'un plan d'affectation communal par une autorité cantonale. Il permet à cette dernière de mieux comprendre les enjeux de l'aménagement local, dans la commune concernée, et d'obtenir d'office des renseignements sur les différents points décisifs, notamment s'agissant de la conformité du plan d'affectation aux exigences découlant de la législation fédérale en matière de protection de l'environnement (cf.”
“Der Planungsbericht ist in Art. 47 RPV (Berichterstattung gegenüber der kantonalen Genehmigungsbehörde) geregelt. Demnach erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und Art. 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 RPV). Insbesondere legt sie dar, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbauung zuzuführen (Art. 47 Abs. 2 RPV). Eine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen (Art. 26 Abs. 1 RPG). Sie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplänen (Art. 26 Abs. 2 RPG). Mit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG).”
“On ne saurait comparer un apport artificiel de substances avec le dépôt et la sédimentation de substances solides amenées par les crues, processus auxquels le cours d'eau s'est adapté. Comme exemple d'exception au sens du 2e alinéa, on peut mentionner l'aménagement, sur la rive d'un lac, d'un chemin public qu'il serait impossible de réaliser ailleurs. » (FF 1987 1166-1167). 2.3 Les plans d’affectation généraux, soit les plans de zones, sont en principe adoptés par le Grand Conseil (art. 15 ss de la loi d'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire du 4 juin 1987 - LaLAT - L 1 30). Aux termes de l’art. 47 al. 1 de l’ordonnance sur l’aménagement du territoire du 28 juin 2000 (OAT - RS 700.1), l’autorité qui établit les plans d’affectation fournit à l’autorité cantonale chargée d’approuver ces plans (art. 26 al. 1 de la loi fédérale sur l’aménagement du territoire du 22 juin 1979 - LAT - RS 700), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l’aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l’environnement. Le rapport de conformité au sens de l'art. 47 al. 1 OAT doit notamment démontrer que les plans d'affectation sont conformes aux exigences découlant de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; il s'agit d'un instrument permettant de réaliser la coordination matérielle entre le droit de l'environnement et le droit de l'aménagement du territoire requise à l'art. 25a LAT. Ce rapport dit de conformité doit en principe se prononcer concrètement sur les questions d'équipement, de bruit et de protection de l'air liées aux modifications proposées. L'étendue de l'examen auquel doit procéder l'autorité de planification varie toutefois selon le degré de précision du plan. Ainsi, lorsque la modification de la planification a lieu en vue d'un projet précis et détaillé qui doit être mis à l'enquête ultérieurement, l'autorité doit contrôler à ce stade si celui-ci peut être réalisé de manière conforme aux exigences de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; dans les autres cas, elle doit être convaincue qu'un développement de la zone peut se faire de manière conforme à ces exigences moyennant, le cas échéant, des aménagements à définir dans la procédure d'autorisation de construire.”
“Le PLQ a fait l’objet de nombreuses modifications, les 10 juillet 2014, 27 février et 7 décembre 2015, 17 juin, 16 août et 1er novembre 2019 puis le 11 décembre 2020, ce qui témoigne de la prise en compte d’un certain nombre de critiques à son encontre. Il apparaît ainsi qu’il n’est pas nécessaire de trancher la question de savoir s’il existe une lacune proprement dite. Même à considérer que l’art. 5A LGZD s’applique immédiatement, les exigences en matière de participation ont été observées par les autorités cantonales. Le grief est rejeté. 4) Dans un deuxième grief, les recourants invoquent une violation de l’art. 47 OAT. a. Aux termes de l’art. 47 al. 1 OAT, l’autorité qui établit les plans d’affectation fournit à l’autorité cantonale chargée d’approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l’aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l’environnement. b. Selon la doctrine et la jurisprudence, l’art. 47 al. 1 OAT exige de l’autorité de planification l’établissement d’un rapport qui démontre que les plans d’affectation sont conformes aux exigences découlant de la législation fédérale sur la protection de l’environnement ; il s’agit d’un instrument permettant de réaliser la coordination matérielle entre le droit de l’environnement et le droit de l’aménagement du territoire requise par l’art. 25a LAT (arrêt du Tribunal fédéral 1A.281/2005 du 21 juillet 2006 consid. 1.3). Le rapport de conformité selon l’art. 47 OAT ne fait pas partie intégrante du plan, mais il constitue une aide à la décision à l’attention de l’autorité d’approbation. Il doit se prononcer concrètement sur les questions d’équipement, de bruit et de protection de l’air liées aux modifications proposées.”
Art. 4 verpflichtet die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden, die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen zu unterrichten und deren Mitwirkung im Verfahren sicherzustellen. Die Quellen bestätigen, dass die kantonalen Nutzungspläne im Rahmen eines Verfahrens mit demokratischer Beteiligung zu erlassen sind.
“Secondo l'art. 75 Cost. i Cantoni devono allestire piani d'azzonamento per assicurare un'appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo e un ordinato insediamento del territorio. A livello legislativo l'obbligo di pianificare è codificato all'art. 2 della legge federale sulla pianificazione del territorio del 22 giugno 1979 (LPT; RS 700). Secondo quest'ultima legge la pianificazione deve avere luogo in diverse tappe: pianificazione direttrice, pianificazione dell'utilizzazione e procedura del permesso di costruzione. Esse stanno in reciproco rapporto e formano un tutto coerente, di cui ogni parte adempie una specifica funzione (DTF 137 II 254 consid. 3.1). Il piano d'utilizzazione cantonale viene adottato, secondo le indicazioni del piano direttore (art. 6 segg., 26 cpv. 2 LPT), sulla scorta di un'ampia coordinazione e valutazione (art. 1 cpv. 1 seconda frase e 2 cpv. 1 LPT) e nell'ambito di una procedura ove è garantita protezione giuridica (art. 33 segg. LPT) e partecipazione democratica (art. 4 LPT). Il piano d'utilizzazione cantonale disciplina e organizza l'uso ammissibile del suolo per zone di interesse cantonale o sovracomunale. Esso è inteso a promuovere l'attuazione degli obiettivi pianificatori cantonali del piano direttore e di compiti cantonali come pure la realizzazione di edifici o impianti di interesse cantonale o sovracomunale fissati da leggi speciali (art. 44 cpv. 1 e 2 LALPT).”
“Giusta l'art. 75 della Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 (Cost.; RS 101), i cantoni devono allestire dei piani d'azzonamento per assicurare un'appropriata e parsimoniosa utilizzazione del suolo e un ordinato insediamento del territorio. A livello legislativo l'obbligo di pianificare è codificato all'art. 2 LPT. Secondo quest'ultima legge la pianificazione deve avere luogo in diverse tappe: pianificazione direttrice, pianificazione dell'utilizzazione e procedura del permesso di costruzione. Esse stanno in reciproco rapporto e formano un tutto coerente, di cui ogni parte adempie una specifica funzione. Il piano d'utilizzazione cantonale viene adottato, secondo le indicazioni del piano direttore (art. 6 e segg., 26 cpv. 2 LPT), sulla scorta di un'ampia coordinazione e valutazione (art. 1 cpv. 1 2.a frase, 2 cpv. 1 LPT) e nell'ambito di una procedura ove è garantita protezione giuridica (art. 33 e segg. LPT) e partecipazione democratica (art. 4 LPT). Il piano d'utilizzazione cantonale disciplina e organizza l'uso ammissibile del suolo per zone di interesse cantonale o sovracomunale. Esso è inteso a promuovere l'attuazione degli obiettivi pianificatori cantonali del piano direttore e di compiti cantonali come pure la realizzazione di edifici o impianti di interesse cantonale o sovracomunale fissati da leggi speciali (art. 44 cpv. 1 e 2 LALPT).”
In engen Ausnahmefällen kann die Mitwirkungspflicht nach Art. 4 RPG entfallen. Dies hat das Bundesgericht anerkannt, etwa bei rein technischen Anpassungen ohne direkte Auswirkungen auf den Zonenplan oder die Bauordnung. Ebenso kann bei plansichernden Übergangsordnungen von beschränkter Dauer auf die Mitwirkung verzichtet werden.
“Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erwog, dieser Beschluss des Stadtrats genüge in Bezug auf den streitbetroffenen Nachtrag I zum VR-BO/St. Gallen inhaltlich den Anforderungen an einen Planungsbericht im Sinne von Art. 47 Abs. 1 RPV. Dies wird von der Beschwerdeführerin weder bestritten noch macht diese geltend, dass sie die Anpassungen des VR-BO/St. Gallen nicht habe nachvollziehen können. Dass die Ausführungen des Stadtrats nicht in einem expliziten Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV erfolgten, sondern in Form des genannten Beschlusses, verletzt vorliegend kein Bundesrecht. Die zwei Anpassungen des VR-BO/St. Gallen sind rein technischer Natur ohne direkte Auswirkungen auf den Zonenplan oder die Bauordnung. Entsprechend den Darlegungen in oben stehender Erwägung 3 musste denn auch keine Mitwirkung gemäss Art. 4 RPG gewährt werden. An einen Planungsbericht gemäss Art. 47 waren unter den gegebenen Umständen von vornherein keine hohen Anforderungen zu stellen. Zudem wies die Vorinstanz mit Blick auf die Ausführungen in obiger Erwägung”
“Das Bundesgericht hat mit Bezug auf den Erlass der erwähnten thurgauischen Kleinsiedlungsverordnung (vgl. oben E. 1.2.2) erwogen, dass die vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) bei einer planerischen vorsorglichen Sicherungsmassnahme von beschränkter Dauer – wie im dortigen Fall – entfällt (BGr, 23. November 2022, 1C_35/2022, E. 6.2). Die dort angestellten Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Beim angefochtenen Beschluss geht es ebenfalls um eine plansichernde Übergangsordnung von beschränkter Dauer; diese stützt sich auf Art. 36 Abs. 2 RPG (dazu auch unten E. 5). Dem ARE ist beizupflichten, dass eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit für die Anordnung dieser Sicherungsmassnahme gegeben ist (vgl. auch Maja Saputelli, Kleinsiedlungen ausserhalb des Siedlungsgebiets, in: pbg-aktuell 2/2023 S. 7). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vermag der Beschwerdeführerin somit nicht weiterzuhelfen. Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 7 VRG) und dem Anspruch auf Akteneinsicht (§ 8 VRG) ergeben sich im vorliegenden Zusammenhang keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehende Gehörsansprüche.”
“Das Bundesgericht hat mit Bezug auf den Erlass der erwähnten thurgauischen Kleinsiedlungsverordnung (vgl. oben E. 1.2.2) erwogen, dass die vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) bei einer planerischen vorsorglichen Sicherungsmassnahme von beschränkter Dauer – wie im dortigen Fall – entfällt (BGr, 23. November 2022, 1C_35/2022, E. 6.2). Die dort angestellten Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Beim angefochtenen Beschluss geht es ebenfalls um eine plansichernde Übergangsordnung von beschränkter Dauer; diese stützt sich auf Art. 36 Abs. 2 RPG (dazu auch unten E. 5). Dem ARE ist beizupflichten, dass eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit für die Anordnung dieser Sicherungsmassnahme gegeben ist (vgl. auch Maja Saputelli, Kleinsiedlungen ausserhalb des Siedlungsgebiets, in: pbg-aktuell 2/2023 S. 7). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vermag der Beschwerdeführerin somit nicht weiterzuhelfen. Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 7 VRG) und dem Anspruch auf Akteneinsicht (§ 8 VRG) ergeben sich im vorliegenden Zusammenhang keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehende Gehörsansprüche.”
Die Mitwirkung muss so erfolgen, dass die behördliche Interessenabwägung und der Planentscheid noch offen sind. Fehlt eine Mitwirkungspflicht, etwa bei untergeordneten Planänderungen ohne öffentliches Interesse, können von der Planung direkt Betroffene auf den Rechtsmittelweg verwiesen werden.
“dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten. Eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Es genügt, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen. Die Teilnahme der Bevölkerung muss aber in einem Zeitpunkt erfolgen, in welchem die abschliessende behördliche Interessenabwägung und damit auch der Planentscheid noch offen sind. Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben. Von der Planung direkt Betroffene sind in solchen Fällen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen.”
“Damit wird der vom Bundesrecht in Art. 4 RPG geforderte Mindeststandard umgesetzt (vgl. dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten. Eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Es genügt, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen. Die Teilnahme der Bevölkerung muss aber in einem Zeitpunkt erfolgen, in welchem die abschliessende behördliche Interessenabwägung und damit auch der Planentscheid noch offen sind. Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben.”
“Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin die Aufhebung der erstinstanzlichen Beschlüsse der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2019 und 31. März 2020 (act. 9/9/1, 5 f.) resp. der Verfügung des AREG vom 22. April 2020 (act. 9/9/8) verlangt wird (Devolutiveffekt, vgl. BGer 1C_657/2020 vom 28. Oktober 2021 E. 1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor (act. 5, S. 3, 5-9 Ziff. II/4, III/3-6, act. 15, act. 22), die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht auf ein Mitwirkungsverfahren verzichtet. Laut Art. 34 Abs. 2 PBG sorgt die für den Planerlass zuständige Behörde für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung. Damit wird der vom Bundesrecht in Art. 4 RPG geforderte Mindeststandard umgesetzt (vgl. dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten. Eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt. Es genügt, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen. Die Teilnahme der Bevölkerung muss aber in einem Zeitpunkt erfolgen, in welchem die abschliessende behördliche Interessenabwägung und damit auch der Planentscheid noch offen sind.”
Der Planungsbericht hat die massgeblichen Beilagen und Fachberichte zu bezeichnen bzw. auf sie zu verweisen und darzulegen, wie die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG) berücksichtigt worden sind.
“März 2019 enthalte die vorausgesetzten Informationen nicht, weshalb es den angefochtenen Entscheiden an einer genügenden Begründung fehle. Wo es darum gehe, die Inhalte des Gestaltungsplans zu erläutern, würden die rechtlichen Grundlagen und die Begründung der Ermessensbetätigung fehlen. Auch enthalte der Planungsbericht beispielsweise keine Aussagen zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und zu den Naturwerten im Gestaltungsplanperimeter. Weiter fehlten der Be- schrieb der Lärmsituation und von möglichen Massnahmen sowie die Äusse- rungen zu den Abweichungen von der Regelbauweise und den kantonalen Mindestabstandsvorschriften sowie zur raumplanungsrechtlichen Interes- senabwägung. 4.4.2. Gemäss Art. 47 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV) erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantonalen Genehmigungs- behörde (Art. 26 Abs. 1 RPG) Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen R1S.2022.05185 Seite 17 aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen. Art. 47 Abs. 1 RPV umschreibt den Mindestinhalt des Planungsberichts. Der Planungsbericht ist für die kantonale Genehmigungsbehörde bestimmt. Er ermöglicht es ihr, die Herausforderungen der Ortsplanung in der betreffen- den Gemeinde besser zu verstehen und von Amtes wegen Auskünfte über die verschiedenen entscheidenden Aspekte zu erhalten (BGr 1C_852/2013 vom 4. Dezember 2014, E. 3.1.2 m.H.; Heinz Aemisegger / Samuel Kissling, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Vorbemerkungen, N 47 ff.; vgl. auch Merkblatt "Gestaltungsplan" der Baudirektion, Amt für Raument- wicklung, act. 5.6). 4.4.3. Der Planungsbericht nach Art. 47 RPV vom 4. März 2019 bezeichnet in Ziff. 1.3 die massgeblichen Beilagen und enthält in den Kapiteln 4.4 bis 4.6.9 Verweise auf die gleichzeitig vorgelegten Fachberichte, wie z.”
“Im Rahmen der Nutzungsplanung sind die in Betracht fallenden öffentlichen und privaten Interessen zu erfassen und im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung und im Lichte der Ziele und Grundsätze der Raumplanung gegeneinander abzuwägen (Art. 1 und 3 RPG; Art. 2 und 3 der Raumplanungsverordnung [RPV] vom 28. Juni 2000). Die verschiedenen Planungsziele und Planungsgrundsätze gemäss Art. 1 und 3 RPG bilden Entscheidungskriterien und Zielvorgaben, die im Rahmen der Interessenabwägung abgewogen werden müssen (vgl. BGE 134 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_99/2022, 1C_101/2022 vom 25. April 2023 E. 11.1; 1C_230/2017 vom 24. Mai 2018 E. 5.1). Nach Art. 47 Abs. 1 RPV ist der kantonalen Genehmigungsbehörde Bericht zu erstatten, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts Rechnung tragen (vgl. Heinz Aemisegger/Samuel Kissling, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], a.a.O., Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung, N 20 f.). Den genannten Vorgaben (Art. 47 RPV) hat die Beschwerdegegnerin mit der Berichterstattung im Rahmen des Planungsberichts in formeller Hinsicht unbestrittenermassen entsprochen. Hinzu kommt, dass die städtebaulichen Aspekte der Quartierplanung durch die ABK einer fachlichen Beurteilung unterzogen wurden (E. 5.6.2 hiernach), welche dem Planungsbericht als Anhang beigefügt war und dem Beschwerdeführer bekannt sein musste. Inwiefern die Beschwerdegegnerin darüberhinausgehend verpflichtet gewesen sein soll, zur Frage der Einordnung der Überbauung ein "objektives Gutachten" einzuholen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter ausgeführt.”
Art. 4 Abs. 2 RPG verlangt, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise an der Planaufstellung mitwirken kann. Beteiligungsformen umfassen Informations- und Mitwirkungsinstrumente, die der Bevölkerung reale Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das Planungsergebnis geben, ohne eine rechtsverbindliche Wirkung zu entfalten. Mitwirkung und Information sind als «Garantie der Planungsqualität» vor dem Abschluss der gesamthaften Interessenabwägung und der definitiven Entscheidsfassung sicherzustellen.
“Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). 13. En tant que plan d’affectation, un PLQ est soumis à l’art. 4 LAT. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT comprend toute activité dont le but est d’influencer la prise de décision aux différents niveaux du système politique, sans avoir d’effet contraignant. Elle doit être distinguée des instruments de la démocratie directe – celle qui est prévue au même échelon institutionnel que l’autorité décisionnelle – et de ceux de la protection juridique – en particulier la procédure d’opposition – ; son but est en effet différent : elle permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d’une décision conforme aux buts et principes de l’aménagement du territoire. En tant que « garantie de qualité de la planification », la participation, comme l’information, doit être mise en œuvre avant la fin de la pesée globale des intérêts et la prise de décision définitive relative au plan (ATA/251/2018 du 20 mars 2018 consid. 4e ; ATA/170/2015 du 17 février 2015 consid. 7 ; Rudolf MUGGLI, Commentaire de la LAT, 2010, n. 5 et 8 s. ad art. 4 LAT, avec référence au Message du Conseil fédéral du 27 février 1978 relatif à la LAT, in FF 1978 I 1007 ss, 1017 s.”
“Aux termes de l'art. 4 al. 2 LAT, les autorités chargées de l'aménagement veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans. Ce principe concerne l'établissement des plans directeurs et des plans d'affectation, notamment. En droit cantonal, l'art. 2 LATC prévoit ce qui suit, sous le titre "information et participation de la population": "1 Les autorités veillent à informer et à faire participer la population conformément à l'article 4 LAT. 2 Les projets de plan ayant des incidences importantes sur le territoire font l'objet d'une démarche participative."”
Bis zur (Erst-)Festsetzung eines Nutzungsplans muss eine niederschwellige Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von Art. 4 RPG zulässig sein.
“Das Bundesgericht führt dazu aus, dass eine Bestimmung, wonach die materielle Begründetheit des Festhaltens an einer Einsprache für die Kostenauflage zu berücksichtigen sei, dem kantonalen und eidgenössischen Raumplanungsrecht fremd sei. Mangels anderweitiger Interpretationsmöglichkeiten des Gesetzeswortlauts hob es die vom Parlement de la République et Canton du Jura modifizier- ten Passagen der loi jurassienne du 25 juin 1987 sur les constructions et l'aménagement du territoire auf (BGE 143 II 467, Sachverhalt und E. 3). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass eine Kostenauflage im stras- senrechtlichen Einwendungs- und Einspracheverfahren, unabhängig da- von, ob es sich um das Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung (§§ 13 ff. StrG) oder das Einspracheverfahren (§§ 16 ff. StrG) handelt, nicht statthaft sein kann. Beträfe die Kostenlosigkeit lediglich das Einwendungsverfahren, würden rechtsmittellegitimierte Personen, welche den Weg der Einsprache nutzen, gegenüber dem Einwendungsverfahren in ungerechtfertigter Weise schlechter gestellt. Das Bundesgericht hält indes klar fest, dass bis zur (Erst-)Festsetzung eines Nutzungsplans eine niederschwellige Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von Art. 4 RPG zulässig sein muss. Bis dahin ist das Verfahren als nichtstreitig zu betrachten (BGE 143 II 467, E. 2.5). Die (Erst-)Festsetzung des Nutzungsplans erfolgt im Verfahren nach zürcheri- schem Strassengesetz erst nach Durchführung (auch) des Einsprachever- fahrens (s. § 16 f. StrG). Entsprechend ist die vom Stadtrat von Zürich vor- genommene Kostenauflage aufzuheben.”
“Das Bundesgericht führt dazu aus, dass eine Bestimmung, wonach die materielle Begründetheit des Festhaltens an einer Einsprache für die Kostenauflage zu berücksichtigen sei, dem kantonalen und eidgenössischen Raumplanungsrecht fremd sei. Mangels anderweitiger Interpretationsmöglichkeiten des Gesetzeswortlauts hob es die vom Parlement de la République et Canton du Jura modifizier- ten Passagen der loi jurassienne du 25 juin 1987 sur les constructions et l'aménagement du territoire auf (BGE 143 II 467, Sachverhalt und E. 3). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass eine Kostenauflage im stras- senrechtlichen Einwendungs- und Einspracheverfahren, unabhängig da- von, ob es sich um das Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung (§§ 13 ff. StrG) oder das Einspracheverfahren (§§ 16 ff. StrG) handelt, nicht statthaft sein kann. Beträfe die Kostenlosigkeit lediglich das Einwendungsverfahren, würden rechtsmittellegitimierte Personen, welche den Weg der Einsprache nutzen, gegenüber dem Einwendungsverfahren in ungerechtfertigter Weise schlechter gestellt. Das Bundesgericht hält indes klar fest, dass bis zur (Erst-)Festsetzung eines Nutzungsplans eine niederschwellige Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von Art. 4 RPG zulässig sein muss. Bis dahin ist das Verfahren als nichtstreitig zu betrachten (BGE 143 II 467, E. 2.5). Die (Erst-)Festsetzung des Nutzungsplans erfolgt im Verfahren nach zürcheri- schem Strassengesetz erst nach Durchführung (auch) des Einsprachever- fahrens (s. § 16 f. StrG). Entsprechend ist die vom Stadtrat von Zürich vor- genommene Kostenauflage aufzuheben.”
Wird die Bevölkerung — zumindest hinsichtlich eines betroffenen Sondernutzungsplans — gar nicht oder erst zu spät einbezogen, kommt die Anordnung einer Nachholung des Mitwirkungsverfahrens in Betracht; im vorliegenden Entscheid wurde eine solche Nachholung als erforderlich betrachtet.
“Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2020 Planungsrecht, Verfahren, Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 4 RPG, Art. 34 Abs. 2 PBG. Nichteintreten mangels formeller Beschwer (E. 1). Von einer Nachholung des Mitwirkungsverfahrens kann im vorliegenden Fall nicht abgesehen werden, da die Mitwirkung der Bevölkerung zumindest in Bezug auf einen der streitbetroffenen Sondernutzungspläne, falls überhaupt, zu spät, bzw. überhaupt nicht erfolgt ist (E. 4 bis 8), (Verwaltungsgericht, B 2020/58, B 2020/72). Entscheid vom 22. Oktober 2020 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Bischofberger Verfahrensbeteiligte Politische Gemeinde B.__, Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdebeteiligte 2, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon, relevanz.legal, Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 9001 St. Gallen, und C.__, Beschwerdeführerin 2 / Beschwerdebeteiligte 1 gegen Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und D.__ AG, E.__, Beschwerdegegner 1 und 2 beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2020 Planungsrecht, Verfahren, Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 4 RPG, Art. 34 Abs. 2 PBG. Nichteintreten mangels formeller Beschwer (E. 1). Von einer Nachholung des Mitwirkungsverfahrens kann im vorliegenden Fall nicht abgesehen werden, da die Mitwirkung der Bevölkerung zumindest in Bezug auf einen der streitbetroffenen Sondernutzungspläne, falls überhaupt, zu spät, bzw. überhaupt nicht erfolgt ist (E. 4 bis 8), (Verwaltungsgericht, B 2020/58, B 2020/72). Entscheid vom 22. Oktober 2020 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Bischofberger Verfahrensbeteiligte Politische Gemeinde B.__, Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdebeteiligte 2, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon, relevanz.legal, Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 9001 St. Gallen, und C.__, Beschwerdeführerin 2 / Beschwerdebeteiligte 1 gegen Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und D.__ AG, E.__, Beschwerdegegner 1 und 2 beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.”
“Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2020 Planungsrecht, Verfahren, Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 4 RPG, Art. 34 Abs. 2 PBG. Nichteintreten mangels formeller Beschwer (E. 1). Von einer Nachholung des Mitwirkungsverfahrens kann im vorliegenden Fall nicht abgesehen werden, da die Mitwirkung der Bevölkerung zumindest in Bezug auf einen der streitbetroffenen Sondernutzungspläne, falls überhaupt, zu spät, bzw. überhaupt nicht erfolgt ist (E. 4 bis 8), (Verwaltungsgericht, B 2020/58, B 2020/72). Entscheid vom 22. Oktober 2020 Besetzung Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Bischofberger Verfahrensbeteiligte Politische Gemeinde B.__, Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdebeteiligte 2, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon, relevanz.legal, Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 9001 St. Gallen, und C.__, Beschwerdeführerin 2 / Beschwerdebeteiligte 1 gegen Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen, Vorinstanz, und D.__ AG, E.__, Beschwerdegegner 1 und 2 beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.”
Bei Planänderungen mit hohem Detaillierungsgrad (z. B. projektbezogene Präzisierungen) muss der Konformitätsbericht konkret darlegen, ob und inwiefern die vorgesehenen Änderungen den Anforderungen der Umweltgesetzgebung entsprechen. Bei projektbezogener, detaillierter Planung hat die ersetzende Behörde zu prüfen, ob das konkrete Vorhaben grundsätzlich unter Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften realisierbar ist.
“On ne saurait comparer un apport artificiel de substances avec le dépôt et la sédimentation de substances solides amenées par les crues, processus auxquels le cours d'eau s'est adapté. Comme exemple d'exception au sens du 2e alinéa, on peut mentionner l'aménagement, sur la rive d'un lac, d'un chemin public qu'il serait impossible de réaliser ailleurs. » (FF 1987 1166-1167). 2.3 Les plans d’affectation généraux, soit les plans de zones, sont en principe adoptés par le Grand Conseil (art. 15 ss de la loi d'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire du 4 juin 1987 - LaLAT - L 1 30). Aux termes de l’art. 47 al. 1 de l’ordonnance sur l’aménagement du territoire du 28 juin 2000 (OAT - RS 700.1), l’autorité qui établit les plans d’affectation fournit à l’autorité cantonale chargée d’approuver ces plans (art. 26 al. 1 de la loi fédérale sur l’aménagement du territoire du 22 juin 1979 - LAT - RS 700), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l’aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l’environnement. Le rapport de conformité au sens de l'art. 47 al. 1 OAT doit notamment démontrer que les plans d'affectation sont conformes aux exigences découlant de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; il s'agit d'un instrument permettant de réaliser la coordination matérielle entre le droit de l'environnement et le droit de l'aménagement du territoire requise à l'art. 25a LAT. Ce rapport dit de conformité doit en principe se prononcer concrètement sur les questions d'équipement, de bruit et de protection de l'air liées aux modifications proposées. L'étendue de l'examen auquel doit procéder l'autorité de planification varie toutefois selon le degré de précision du plan. Ainsi, lorsque la modification de la planification a lieu en vue d'un projet précis et détaillé qui doit être mis à l'enquête ultérieurement, l'autorité doit contrôler à ce stade si celui-ci peut être réalisé de manière conforme aux exigences de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; dans les autres cas, elle doit être convaincue qu'un développement de la zone peut se faire de manière conforme à ces exigences moyennant, le cas échéant, des aménagements à définir dans la procédure d'autorisation de construire.”
“Le PLQ a fait l’objet de nombreuses modifications, les 10 juillet 2014, 27 février et 7 décembre 2015, 17 juin, 16 août et 1er novembre 2019 puis le 11 décembre 2020, ce qui témoigne de la prise en compte d’un certain nombre de critiques à son encontre. Il apparaît ainsi qu’il n’est pas nécessaire de trancher la question de savoir s’il existe une lacune proprement dite. Même à considérer que l’art. 5A LGZD s’applique immédiatement, les exigences en matière de participation ont été observées par les autorités cantonales. Le grief est rejeté. 4) Dans un deuxième grief, les recourants invoquent une violation de l’art. 47 OAT. a. Aux termes de l’art. 47 al. 1 OAT, l’autorité qui établit les plans d’affectation fournit à l’autorité cantonale chargée d’approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l’aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l’environnement. b. Selon la doctrine et la jurisprudence, l’art. 47 al. 1 OAT exige de l’autorité de planification l’établissement d’un rapport qui démontre que les plans d’affectation sont conformes aux exigences découlant de la législation fédérale sur la protection de l’environnement ; il s’agit d’un instrument permettant de réaliser la coordination matérielle entre le droit de l’environnement et le droit de l’aménagement du territoire requise par l’art. 25a LAT (arrêt du Tribunal fédéral 1A.281/2005 du 21 juillet 2006 consid. 1.3). Le rapport de conformité selon l’art. 47 OAT ne fait pas partie intégrante du plan, mais il constitue une aide à la décision à l’attention de l’autorité d’approbation. Il doit se prononcer concrètement sur les questions d’équipement, de bruit et de protection de l’air liées aux modifications proposées.”
“Il ressort du rapport de la CAC du 7 août 2020, que le Grand Conseil a fait sien, que les arguments des recourants relatifs à l’inopportunité du projet ont été examinés, et que leurs propositions d’extension de la zone constructible par la couverture de la bretelle autoroutière et d’extension de l’affectation à la construction de logements d’une partie du périmètre ont été jugés inconciliables avec la création d’équipement public ou non conformes au PDQ et d’un coût disproportionné. Leur droit d’être entendus n’a ainsi pas été violé, et le grief sera écarté. 10) Les recourants se plaignent d’une violation de l’art. 47 OAT. Aucun rapport n’avait été établi. a. Aux termes de l’art. 47 al. 1 OAT, l’autorité qui établit les plans d’affectation fournit à l’autorité cantonale chargée d’approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l’aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l’environnement. b. Selon la doctrine et la jurisprudence, l’art. 47 al. 1 OAT exige de l’autorité de planification l’établissement d’un rapport qui démontre que les plans d’affectation sont conformes aux exigences découlant de la législation fédérale sur la protection de l’environnement ; il s’agit d’un instrument permettant de réaliser la coordination matérielle entre le droit de l’environnement et le droit de l’aménagement du territoire requise par l’art. 25a LAT (arrêt du Tribunal fédéral 1A.281/2005 du 21 juillet 2006 consid. 1.3 ; Pierre TSCHANNEN, Umsetzung vom Umweltrecht in der Raumplanung, DEP 2005 p. 423 ; Raymond MUGGLI, Umweltprüfung vor der Projektierung, DEP 2004 p. 451). Le rapport de conformité selon l’art. 47 OAT ne fait pas partie intégrante du plan, mais il constitue une aide à la décision à l’attention de l’autorité d’approbation (Raymond MUGGLI, op.”
Die Mitwirkung kann dadurch erfolgen, dass vorgesehene Planungen an der Gemeindeversammlung oder an besonderen Orientierungsversammlungen zur Diskussion gestellt werden.
“Gemäss Art. 58 BauG sorgen die Behörden dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen frühzeitig in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 1; vgl. auch Art. 4 Abs. 2 RPG). Die Mitwirkung kann nach Abs. 3 dieser Bestimmung gewährt werden, indem vorgesehene Planungen an der Gemeindeversammlung oder an besonderen Orientierungsversammlungen zur Diskussion gestellt werden (Bst.”
Art. 4 RPG betrifft die Information der Bevölkerung über die nach diesem Gesetz aufzustellenden Pläne (z. B. Nutzungs- bzw. Zonenpläne) und die Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der Bevölkerung bei deren Erarbeitung. Er bezieht sich nicht auf die Verfahren zur Erteilung von Baubewilligungen.
“Les recourantes ne peuvent au surplus rien tirer de l'art. 4 LAT. Conformément à cette disposition, les autorités chargées de l'aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la présente loi prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1); ces autorités veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2), lesquels peuvent être consultés (al. 3). Selon le texte clair de la loi, l'information et la participation dont il est question visent les plans - par exemple d'affectation - dont la LAT prévoit l'établissement (RUEDI MUGGLI, Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n. 17 ss ad art. 4 LAT) et non les procédures d'autorisation de construire. Leur grief est par conséquent infondé.”
Bei der Mitwirkung der Bevölkerung an Zonenplänen bzw. bei Planungen ist insbesondere darauf einzugehen, ob geplante Vorhaben im Einklang mit den Anforderungen des Bundesrechts im Bereich des Umweltschutzes umgesetzt werden können; dies gilt besonders, wenn die Planänderung auf ein konkretes, detailliertes Projekt gerichtet ist.
“Ainsi, lorsque la modification de la planification a lieu en vue d'un projet précis et détaillé qui doit être mis à l'enquête ultérieurement, l'autorité doit contrôler à ce stade si celui-ci peut être réalisé de manière conforme aux exigences de la législation fédérale sur la protection de l'environnement; dans les autres cas, elle doit être convaincue qu'un développement de la zone peut se faire de manière conforme à ces exigences moyennant, le cas échéant, des aménagements à définir dans la procédure d'autorisation de construire (arrêts 1C_582/2014 du 25 février 2016 consid. 3.1, in DEP 2016 p. 594; 1C_222/2019 du 4 septembre 2020 consid. 6.2.1; 1C_366/2017 du 21 novembre 2018 consid. 3.1). En tout état, l'adoption d'une planification n'est pas admissible s'il apparaît d'emblée que la réalisation du projet est exclue au regard des exigences du droit de l'environnement (ATF 129 II 276 consid. 3.4). Intitulé "Rapport à l'intention de l'autorité cantonale chargée de l'approbation des plans", l'art. 47 OAT prévoit que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT), un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (al. 1). Elle expose en particulier quelles réserves d'affectation subsistent dans les zones à bâtir existantes, quelles mesures sont nécessaires afin de mobiliser ces réserves ou d'obtenir sur ces surfaces un bâti conforme à l'affectation de la zone et dans quel ordre ces mesures seront prises (al. 2). Le rapport au sens de cette disposition est avant tout nécessaire lors de l'approbation d'un plan d'affectation communal par une autorité cantonale. Il permet à cette dernière de mieux comprendre les enjeux de l'aménagement local, dans la commune concernée, et d'obtenir d'office des renseignements sur les différents points décisifs, notamment s'agissant de la conformité du plan d'affectation aux exigences découlant de la législation fédérale en matière de protection de l'environnement (cf.”
Sondernutzungspläne gelten als Nutzungspläne im Sinn von Art. 4 RPG. Nach Art. 4 RPG besteht von Bundesrecht her eine behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht: Die Planungsbehörden haben Entwürfe zur öffentlichen Einsicht aufzulegen, Vorschläge und Einwände entgegenzunehmen und dazu zusammenfassend Stellung zu nehmen. Die Mitwirkung muss zu einem Zeitpunkt ermöglicht werden, in dem der Planentscheid noch offen ist.
“März 2016 E. 4.2 m.H.). Zu den Nutzungsplänen im Sinn von Art. 14 RPG zählen auch die Sondernutzungspläne (vgl. vgl. VerwGE B 2020/58 und 72 vom 22. Oktober 2020 E. 6 m.H. auf Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 27 ff. zu Art. 14 RPG). Der Gemeindestrassenplan nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG ist ein Sondernutzungsplan, der als solcher den Zonenplan überlagert (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4, B 2012/69 und 70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Auch im Verfahren auf Erlass eines Sondernutzungsplans gilt von Bundesrechts wegen die behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht. Art. 4 RPG verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Planungsbehörden, neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung, Vorschläge/Einwände entgegennehmen und dazu zusammenfassend Stellung nehmen (vgl. BGE 135 II 286 E. 4.1; VerwGE B 2020/58 und 72 E. 4). Die Mitwirkung im Sinn von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Die Mitwirkung ist in einem Zeitpunkt durchzuführen, in dem der Planentscheid noch offen ist. Art. 4 RPG konkretisiert indessen nicht den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Vielmehr ist es mit dem in Art. 33 RPG konkretisierten Gehörsanspruch vereinbar, wenn die öffentliche Auflage des Nutzungsplans erst nach dessen Festsetzung zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens erfolgt (BGer 1C_86/2020 vom 22. April 2021 E. 3.2 m.H.). Der Anspruch der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) oder die Verfahrensgarantien nach Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Für untergeordnete Planänderungen ohne öffentliches Interesse kann die Mitwirkung unterbleiben. Von der Planung direkt Betroffene sind in solchen Fällen auf den Rechtsmittelweg zu verweisen.”
“Vorliegend wurde der Teilstrassenplan B.__-weg vom 2. März bis 1. April 2020 öffentlich aufgelegt, ohne dass vorgängig ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt wurde (act. G 9/7 Beilagen 1 und 10). Dies gilt auch für den vom 28. Februar bis 30. März 2022 öffentlich aufgelegten Teilstrassenplan C.__-weg (act. G 10/7 5 f.). Nach Art. 33bis StrG (in Kraft seit 1. Juli 2021) müssen beim Bau von Strassen nach- und nebengeordnete Planungsträger rechtzeitig angehört werden (Abs. 1). Die für den Planerlass zuständige Behörde hat für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung zu sorgen (Abs. 2). Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Hinsichtlich des vom 2. März bis 1. April 2020 aufgelegten Projekts (act. G 9/7/10) kommt indes vorliegend nicht Art. 33bis StrG, sondern Art. 4 RPG zur Anwendung (vgl. Art. 127bis StrG). Gegenstand der Information und Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG sind unter anderem Nutzungspläne (vgl. BGer 1C_335/2015 vom 3. März 2016 E. 4.2 m.H.). Zu den Nutzungsplänen im Sinn von Art. 14 RPG zählen auch die Sondernutzungspläne (vgl. vgl. VerwGE B 2020/58 und 72 vom 22. Oktober 2020 E. 6 m.H. auf Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 27 ff. zu Art. 14 RPG). Der Gemeindestrassenplan nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG ist ein Sondernutzungsplan, der als solcher den Zonenplan überlagert (VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4, B 2012/69 und 70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Auch im Verfahren auf Erlass eines Sondernutzungsplans gilt von Bundesrechts wegen die behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht. Art. 4 RPG verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Planungsbehörden, neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung, Vorschläge/Einwände entgegennehmen und dazu zusammenfassend Stellung nehmen (vgl.”
“Juli 2021) müssen beim Bau von Strassen nach- und nebengeordnete Planungsträger rechtzeitig angehört werden (Abs. 1). Die für den Planerlass zuständige Behörde hat für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung zu sorgen (Abs. 2). Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Auf das vorliegende Verfahren kommt indes nicht Art. 33bis StrG, sondern Art. 4 RPG zur Anwendung (vgl. Art. 127bis StrG). Gegenstand der Information und Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG sind unter anderem Nutzungspläne (vgl. BGer 1C_335/2015 vom 3. März 2016 E. 4.2 m.H.). Zu den Nutzungsplänen im Sinne von Art. 14 RPG zählen auch die Sondernutzungspläne (vgl. vgl. VerwGE B 2020/58 und 72 vom 22. Oktober 2020 E. 6 m.H. auf Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 27 ff. zu Art. 14 RPG). Auch im Verfahren auf Erlass eines Sondernutzungsplans gilt daher von Bundesrechts wegen die behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht. Art. 4 RPG verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Planungsbehörden, neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung, Vorschläge/Einwände entgegennehmen und dazu zusammenfassend Stellung nehmen (vgl. BGE 135 II 286 E. 4.1; VerwGE B 2020/58 und 72 a.a.O. E. 4). In VerwGE B 2020/58 und 72 liess das Verwaltungsgericht die Frage offen, wie es sich mit dem Mitwirkungsverfahren hinsichtlich des dort angefochtenen Teilstrassenplans verhält (vgl. B 2020/58 und 72 a.a.O. E. 8.2 ganz am Schluss). Die Beschwerdeführer berufen sich erstmals im Beschwerdeverfahren auf die Verletzung der Vorschriften betreffend das Mitwirkungsverfahren. Weder das StrG in der bis 30. Juni 2021 geltenden Fassung noch das frühere Baugesetz (Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015) sahen für Sondernutzungspläne ein spezielles Mitwirkungsverfahren für Anstösser vor. Gemäss der damaligen Praxis konnten sich Anstösser im Einspracheverfahren erstmals äussern. Ein Anspruch, im Rahmen der Detailplanung einbezogen zu werden, bestand nicht (vgl.”
Die Mitwirkung nach Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Stellungnahmen im Mitwirkungsverfahren sind nicht verbindlich und gehören nach ständiger Rechtsprechung regelmässig nicht zuanfechtbaren Hoheitsakten.
“hiervor ausgeführt wurde, kann festgehalten werden, dass die Mitwirkung gemäss Art. 4 RPG zu den institutionellen Formen gehört, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Information und Mitwirkung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung und bilden eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Dementsprechend ist die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin im Mitwirkungsverfahren nicht verbindlich und es fehlt an einem wesentlichen Element einer Verfügung. Zudem ist das Mitwirkungsverfahren kein förmliches Rechtsmittelverfahren. Wie bereits dargelegt, stellen gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere Meinungsäusserungen, Mitteilungen, Empfehlungen und Orientierungen mangels Rechtsverbindlichkeit keine anfechtbaren Hoheitsakte dar. Darunter ist auch die vorliegende Stellungnahme einzuordnen. Das Ausstandsbegehren bleibt somit eine Einwendung im unverbindlichen Mitwirkungsverfahren.”
“0000__ ist zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (vgl. dazu Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG, in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1 BGG [und Art. 33 Abs. 3 Ingress und lit. a RPG]; Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin die Aufhebung der erstinstanzlichen Beschlüsse der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2019 und 31. März 2020 (act. 9/9/1, 5 f.) resp. der Verfügung des AREG vom 22. April 2020 (act. 9/9/8) verlangt wird (Devolutiveffekt, vgl. BGer 1C_657/2020 vom 28. Oktober 2021 E. 1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor (act. 5, S. 3, 5-9 Ziff. II/4, III/3-6, act. 15, act. 22), die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht auf ein Mitwirkungsverfahren verzichtet. Laut Art. 34 Abs. 2 PBG sorgt die für den Planerlass zuständige Behörde für eine geeignete Mitwirkung der Bevölkerung. Damit wird der vom Bundesrecht in Art. 4 RPG geforderte Mindeststandard umgesetzt (vgl. dazu Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2450). Danach unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie bspw. das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken. Die Mitwirkung ermöglicht die notwendige Breite der Interessenabwägung (Art. 3 der Raumplanungsverordnung; SR 700.1, RPV) und bildet damit eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu.”
Erhebliche oder neue Änderungen eines Plans dürfen nicht einseitig im nachgelagerten Anpassungsverfahren vorgenommen werden; für solche Änderungen ist in der Regel eine ergänzende Auflage mit erneuter Möglichkeit zur Einsprache bzw. Beschwerde erforderlich. Kleinere Detailanpassungen, die bereits Gegenstand der Hauptrevision oder ihrer Verfahren waren, können hingegen im Anpassungsverfahren behandelt werden, müssen aber in ihrem Umfang beschränkt bleiben.
“p. 472). En l'occurrence, une première mise à l'enquête a eu lieu. A l'issue de la séance de conciliation, la municipalité a procédé à quelques adaptations du projet, qui ont fait l'objet d'une mise à l'enquête complémentaire durant laquelle les recourants ont à nouveau formé opposition. Il apparaît ainsi que les exigences de l'art. 4 LAT en matière de participation ont été observées par les autorités cantonales. Le grief est rejeté.”
“4; arrêts TF 1C_338/2010 du 23 mai 2013 consid. 5; TC FR 602 2020 49 du 25 août 2020 consid. 2.2). 4. Les recourants soutiennent d'abord que l'art. ggg RF serait toujours situé dans le périmètre du PAD "O.________" et bénéficierait encore de sa protection, dans la mesure où la Commune de H.________ n'aurait jamais concrétisé dans son RCU l'abrogation partielle de ce PAD. 4.1. La procédure d'adaptation aux conditions d'approbation constitue le prolongement de la révision générale du PAL et ne concerne que les modifications qui ne pouvaient pas être contestées dans le cadre d'un recours au Tribunal cantonal contre la décision d'approbation (art. 89 al. 2 LATeC; cf. arrêts TC FR 602 2021 29 du 20 mai 2022; 602 2021 64 du 12 novembre 2021 consid. 6.2.2; 602 2019 144 du 19 octobre 2021). Cela signifie, en d'autres termes, que l'objet de cette procédure subséquente s'inscrit dans le cadre de la révision principale, qui a elle-même fait l'objet d'une procédure d'information et de participation de la population au sens des art. 4 LAT et 37 LATeC. Il n'y a donc, en principe, pas de nécessité d'organiser de nouvelles séances d'information pour les modifications fondées sur l'art. 89 al. 2 LATeC. Dans ce cas, les droits des personnes intéressés sont sauvegardés par la possibilité qui leur est offerte de déposer une opposition, puis, éventuellement, un recours. En effet, la procédure d'adaptation n'est pas le moyen pour procéder à des modifications importantes et nouvelles de l'aménagement local et ne doit en principe porter que sur des mesures qui ont déjà fait débat. S'il n'est pas exclu que des modifications de détail non discutées dans la procédure initiale puissent être ajoutées par le planificateur local à l'occasion de l'adaptation, celles-ci doivent rester de portée limitée sous peine de violer non seulement les art. 4 LAT et 37 LATeC, mais aussi, cas échéant, le principe de la stabilité des plans de l'art. 21 LAT. 4.2. En l'espèce, le PAD "O.________" a été approuvé par le Conseil d'Etat le 21 décembre 1982. Par avis publié dans la Feuille officielle, la Commune de H.”
Bei der öffentlichen Mitwirkungsauflage sind der Entwurf zusammen mit dem Planungsbericht sowie einem allfälligen Umweltverträglichkeitsbericht und gegebenenfalls Gesuchen um Zusatzbewilligungen aufzulegen. Eingegangene Vorschläge und Einwendungen sind zu prüfen; das Ergebnis des Mitwirkungsverfahrens ist der beschlussfassenden Behörde zusammengefasst vorzulegen.
“Nach Art. 4 RPG unterrichten die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach dem Raumplanungsgesetz (Abs. 1). Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2); die Pläne sind öffentlich (Abs. 3). Art. 4 KRG wiederholt den Grundsatz der Mitwirkung bei Planungen. Nach Art. 47 Abs. 3 KRG regelt die Regierung das Vorprüfungs- und Mitwirkungsverfahren durch Verordnung. Gemäss Art. 13 Abs. 1 der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO; BR 801.110) folgt dem Abschluss des Vorprüfungsverfahrens die öffentliche Mitwirkungsauflage; dabei ist der Entwurf für die neuen Vorschriften und Pläne zusammen mit dem Planungsbericht, einem allfälligen Umweltverträglichkeitsbericht und eventuellen Gesuchen für Zusatzbewilligungen aufzulegen. Art. 13 Abs. 2 KRVO verpflichtet den Gemeindevorstand, die eingegangenen Vorschläge und Einwendungen zu prüfen und dazu gegenüber den Mitwirkenden Stellung zu nehmen; das Ergebnis des Mitwirkungsverfahrens wird zuhanden des beschlussfassenden Organs zusammengefasst.”
Die Bevölkerung ist bereits in der Entstehungsphase einer Planung angemessen zu beteiligen; die Teilnahme muss so erfolgen, dass ein wirklicher Einfluss auf das Ergebnis möglich ist und die Ausarbeitung der Projekte nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Kantone können für Projekte mit erheblichen Auswirkungen ausdrücklich partizipative Verfahren vorsehen.
“Aux termes de l'art. 4 al. 2 LAT, les autorités chargées de l'aménagement veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans. Ce principe concerne l'établissement des plans directeurs et des plans d'affectation, notamment. En droit cantonal, l'art. 2 LATC prévoit ce qui suit, sous le titre "information et participation de la population": "1 Les autorités veillent à informer et à faire participer la population conformément à l'article 4 LAT. 2 Les projets de plan ayant des incidences importantes sur le territoire font l'objet d'une démarche participative."”
“La participation des administrés doit intervenir dès la genèse de la planification, c'est-à-dire à un stade où celle-ci n'a pas encore de portée irréversible. Il s'agit non seulement d'asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d'éviter autant que possible les diverses oppositions. En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 469 s., et les références citées; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). Les alinéas 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent ainsi un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 470; 135 II 286 consid. 4.1 p. 290; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). La participation au sens de l'art. 4 LAT permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d'une décision conforme aux buts et principes de l'aménagement du territoire. L'art. 4 LAT, qui vise à expliquer et à faire participer la population à l'élaboration d'un plan d'aménagement en tant que processus politique, se distingue des instruments de la protection juridique (cf.”
“4 LAT, les autorités chargées de l'aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la loi prévoit l'établissement, sur les objectifs qu'ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1) ; elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l'établissement des plans (al. 2) ; les plans prévus par la LAT peuvent être consultés (al. 3). La participation des administrés doit intervenir dès la genèse de la planification, c'est-à-dire à un stade où celle-ci n'a pas encore de portée irréversible. Il s'agit non seulement d'asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d'éviter autant que possible les diverses oppositions. En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). Le processus de participation de la population peut être mis sur pied au moment de l'élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu'il intervienne à un moment où la pesée d'intérêts peut encore avoir lieu (ATF 135 II 286 consid.”
Bleibt nach Annahme einer Initiative die Durchführung von Umsetzungsakten erforderlich, haben die Planungsbehörden bei der Umsetzung die nach Art. 4 Abs. 2 RPG vorgesehene, geeignete Mitwirkung der Bevölkerung zu gewährleisten; ein Initiativverfahren ersetzt nicht automatisch die Pflicht zur Gewährleistung solcher Mitwirkungsgelegenheiten.
“2 RPG eingehalten sind, stellt das Bundesgericht vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab (vgl. insbes. BGE 115 Ia 89 E. 2). Art. 4 Abs. 2 RPG ist sehr allgemein gehalten und verlangt lediglich eine Mitwirkung der Bevölkerung "in geeigneter Weise". Ist wie hier davon auszugehen, dass selbst bei Annahme der Initiative jedenfalls noch Umsetzungsakte erforderlich sind, sind die Planungsbehörden gehalten, die nach Art. 4 Abs. 2 RPG vorgesehene Mitwirkung bei der Umsetzung der Initiative zu gewähren. Ob das direktdemokratische Initiativverfahren gemäss § 37 Abs. 1 KV/SZ und § 9 ff. GOG/SZ dabei sämtliche von der Vorinstanz bezeichneten Teilbereiche des Vorprüfungsverfahrens im Sinne von § 25 Abs. 1 PBG zu ersetzen vermag (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4.3.1), steht hier nicht zur Beurteilung. Jedenfalls erscheint ein mit Art. 4 Abs. 2 RPG vereinbares Vorgehen, sei es im Rahmen des Initiativverfahrens, sei es beim nach der Annahme des Volksbegehrens noch durchzuführenden Nutzungsplanverfahren, nicht ausgeschlossen. Bei dieser Ausgangslage erweist sich eine mit Art. 4 Abs. 2 RPG vereinbare Umsetzung des Initiativbegehrens nicht als klarerweise unmöglich (vgl. oben, E. 2.2). Die genannte Bestimmung wird durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt.”
“Gemäss dem Schrifttum genügen Planungsinitiativen den Vorgaben zu den Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG nicht. Namentlich in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs sollen sie daher auch nicht Gegenstand eines entsprechenden Mitwirkungsverfahrens bilden können (vgl. BISAZ, a.a.O., Rz. 9 mit weiteren Hinweisen). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde dies nie so deutlich festgehalten. Zur Prüfung, ob die Vorgaben in Bezug auf die Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG eingehalten sind, stellt das Bundesgericht vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab (vgl. insbes. BGE 115 Ia 89 E. 2). Art. 4 Abs. 2 RPG ist sehr allgemein gehalten und verlangt lediglich eine Mitwirkung der Bevölkerung "in geeigneter Weise". Ist wie hier davon auszugehen, dass selbst bei Annahme der Initiative jedenfalls noch Umsetzungsakte erforderlich sind, sind die Planungsbehörden gehalten, die nach Art. 4 Abs. 2 RPG vorgesehene Mitwirkung bei der Umsetzung der Initiative zu gewähren. Ob das direktdemokratische Initiativverfahren gemäss § 37 Abs. 1 KV/SZ und § 9 ff. GOG/SZ dabei sämtliche von der Vorinstanz bezeichneten Teilbereiche des Vorprüfungsverfahrens im Sinne von § 25 Abs. 1 PBG zu ersetzen vermag (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4.3.1), steht hier nicht zur Beurteilung. Jedenfalls erscheint ein mit Art. 4 Abs. 2 RPG vereinbares Vorgehen, sei es im Rahmen des Initiativverfahrens, sei es beim nach der Annahme des Volksbegehrens noch durchzuführenden Nutzungsplanverfahren, nicht ausgeschlossen. Bei dieser Ausgangslage erweist sich eine mit Art. 4 Abs. 2 RPG vereinbare Umsetzung des Initiativbegehrens nicht als klarerweise unmöglich (vgl.”
“In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde dies nie so deutlich festgehalten. Zur Prüfung, ob die Vorgaben in Bezug auf die Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG eingehalten sind, stellt das Bundesgericht vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab (vgl. insbes. BGE 115 Ia 89 E. 2). Art. 4 Abs. 2 RPG ist sehr allgemein gehalten und verlangt lediglich eine Mitwirkung der Bevölkerung "in geeigneter Weise". Ist wie hier davon auszugehen, dass selbst bei Annahme der Initiative jedenfalls noch Umsetzungsakte erforderlich sind, sind die Planungsbehörden gehalten, die nach Art. 4 Abs. 2 RPG vorgesehene Mitwirkung bei der Umsetzung der Initiative zu gewähren. Ob das direktdemokratische Initiativverfahren gemäss § 37 Abs. 1 KV/SZ und § 9 ff. GOG/SZ dabei sämtliche von der Vorinstanz bezeichneten Teilbereiche des Vorprüfungsverfahrens im Sinne von § 25 Abs. 1 PBG zu ersetzen vermag (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4.3.1), steht hier nicht zur Beurteilung. Jedenfalls erscheint ein mit Art. 4 Abs. 2 RPG vereinbares Vorgehen, sei es im Rahmen des Initiativverfahrens, sei es beim nach der Annahme des Volksbegehrens noch durchzuführenden Nutzungsplanverfahren, nicht ausgeschlossen. Bei dieser Ausgangslage erweist sich eine mit Art. 4 Abs. 2 RPG vereinbare Umsetzung des Initiativbegehrens nicht als klarerweise unmöglich (vgl. oben, E. 2.2). Die genannte Bestimmung wird durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt.”
Die Behörden haben die eingegangenen Eingaben und Stellungnahmen zu prüfen und in den Planunterlagen darzulegen, inwiefern und mit welchen Erwägungen diese bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 47 RPV ist im Planungsbericht zu erläutern, wie die Anregungen der Bevölkerung in die Planung eingeflossen sind. Fachliche Beurteilungen, die dem Planungsbericht als Anhang beigefügt sind, können die Berücksichtigung der Eingaben ergänzend dokumentieren.
“Im Rahmen der Nutzungsplanung sind die in Betracht fallenden öffentlichen und privaten Interessen zu erfassen und im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung und im Lichte der Ziele und Grundsätze der Raumplanung gegeneinander abzuwägen (Art. 1 und 3 RPG; Art. 2 und 3 der Raumplanungsverordnung [RPV] vom 28. Juni 2000). Die verschiedenen Planungsziele und Planungsgrundsätze gemäss Art. 1 und 3 RPG bilden Entscheidungskriterien und Zielvorgaben, die im Rahmen der Interessenabwägung abgewogen werden müssen (vgl. BGE 134 II 97 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_99/2022, 1C_101/2022 vom 25. April 2023 E. 11.1; 1C_230/2017 vom 24. Mai 2018 E. 5.1). Nach Art. 47 Abs. 1 RPV ist der kantonalen Genehmigungsbehörde Bericht zu erstatten, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts Rechnung tragen (vgl. Heinz Aemisegger/Samuel Kissling, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], a.a.O., Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung, N 20 f.). Den genannten Vorgaben (Art. 47 RPV) hat die Beschwerdegegnerin mit der Berichterstattung im Rahmen des Planungsberichts in formeller Hinsicht unbestrittenermassen entsprochen. Hinzu kommt, dass die städtebaulichen Aspekte der Quartierplanung durch die ABK einer fachlichen Beurteilung unterzogen wurden (E. 5.6.2 hiernach), welche dem Planungsbericht als Anhang beigefügt war und dem Beschwerdeführer bekannt sein musste. Inwiefern die Beschwerdegegnerin darüberhinausgehend verpflichtet gewesen sein soll, zur Frage der Einordnung der Überbauung ein "objektives Gutachten" einzuholen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter ausgeführt.”
“De plus, une interprétation littérale du texte ne faisait pas interdiction au Conseil d’État, saisi d’une demande de propriétaires concernés, de procéder à la première pesée des intérêts et de refuser l’entrée en matière lorsque le caractère sensible de la modification des circonstances devait être nié. En outre, une fois adopté, le PLQ était susceptible de faire l’objet d’une procédure judiciaire, dans le cadre de laquelle les conditions de l’art. 21 al. 2 LAT pouvaient être contrôlées. Dans l’articulation de leurs griefs relatifs à la violation des art. 2 et 4 al. 2 LAT et 3 OAT, qui contenaient au demeurant des critiques relevant de l’opportunité de l’initiative, les recourants procédaient à une lecture biaisée de l’art. 5A al. 4 LGZD projeté. Ce dernier ne permettait ainsi pas aux propriétaires concernés d’élaborer seuls un projet de PLQ, mais ils devaient le faire en concertation avec les autorités cantonales et communales compétentes, ce qui relevait de la planification coopérative au sens de l’art. 4 al. 2 LAT, selon les modalités prévalant déjà pour l’élaboration d’un PLQ par la commune, la position et le rôle du Conseil d’État étant identiques dans les deux dispositions. Cette autorité demeurait ainsi libre d’effectuer une pesée des intérêts à un stade ultérieur d’adoption du PLQ et de faire modifier celui-ci avant de l’approuver. En outre, l’élaboration d’un PLQ à l’initiative des propriétaires ou des autorités s’inscrivait dans le cadre de la législation en vigueur et des plans directeurs et d’affectation à l’intérieur desquels le PLQ se situait et qui faisaient déjà l’objet de pondérations d’intérêts effectuées par les autorités. Par ailleurs, dès lors que l’art. 6 al. 6 LGZD projeté renvoyait à la procédure prévue par l’art. 5A LGZD, la même analyse valait pour les deux dispositions litigieuses. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT signifiait que des opinions et propositions pouvaient être formulées et que les autorités étaient tenues de les examiner, tant dans la phase d’élaboration que d’adoption des plans.”
“3) a avalisé la modification du décret de 1966 s'inscrivant dans la première phase de planification reposant sur le plan directeur et permettant de préciser les secteurs dans lesquels l'installation de parcs éoliens est envisagée et les parties du territoire où cela est exclu. Pour ces motifs, il n'y a pas lieu de procéder à une comparaison avec d'autres emplacements possibles lors de la réalisation du PAC. 3.4. Les recourants mettent en cause l'intérêt à la production en contestant les mesures de vent relatées dans le rapport, qu'ils qualifient de surestimées d'environ 20 %, et déposent une expertise privée qui démontrerait que la vitesse du vent est inférieure. Il faut ici rappeler que l'autorité qui établit les plans d'affectation fournit à l'autorité cantonale chargée d'approuver ces plans (art. 26 al. 1 LAT) un rapport démontrant leur conformité aux buts et aux principes de l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), ainsi que la prise en considération adéquate des observations émanant de la population (art. 4 al. 2 LAT), des conceptions et des plans sectoriels de la Confédération (art. 13 LAT), du plan directeur (art. 8 LAT) et des exigences découlant des autres dispositions du droit fédéral, notamment de la législation sur la protection de l'environnement (art. 47 OAT). Par ailleurs, les installations d'exploitation de l'énergie éolienne d'une puissance installée supérieure à 5 MW sont soumises à une étude de l'impact sur l'environnement (EIE) (ch. 21.8 de l'Annexe à l'Ordonnance fédérale relative à l'étude de l'impact sur l'environnement du 19.10.1988 [OEIE]). L’EIE permet de déterminer si un projet de construction ou de modification d’une installation répond aux prescriptions sur la protection de l’environnement dont font partie la LPE et les dispositions concernant la protection de la nature, la protection du paysage, la protection des eaux, la sauvegarde des forêts, la chasse, la pêche et le génie génétique (art. 3 al. 1 OEIE). L’autorité compétente se fonde sur les conclusions de l’étude pour décider, dans le cadre de la procédure décisive, de l’autorisation ou de l’approbation du projet, ou de l’octroi d’une concession pour l’exploitation de l’installation (art.”
Form und Zeitpunkt der Mitwirkung: Information und Beteiligung sind so zu gestalten, dass die Bevölkerung vor der endgültigen Interessenabwägung einen realen Einfluss auf das Ergebnis haben kann. Die Partizipation kann dabei in geeigneter Weise frühzeitig oder in bestimmten Schlüsselphasen des Planungsprozesses stattfinden; die Kantone bestimmen im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums die konkreten Formen und Zeitpunkte, sofern eine spätere Interessenabwägung noch möglich bleibt.
“Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 469 s., et les références citées; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). Les alinéas 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent ainsi un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 p. 470; 135 II 286 consid. 4.1 p. 290; cf. aussi arrêt TF 1C_238/2023 du 27 novembre 2023 consid. 3.2). La participation au sens de l'art. 4 LAT permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d'une décision conforme aux buts et principes de l'aménagement du territoire. L'art. 4 LAT, qui vise à expliquer et à faire participer la population à l'élaboration d'un plan d'aménagement en tant que processus politique, se distingue des instruments de la protection juridique (cf. Rudolf Muggli, in Heinz Aemisegger, Pierre Moor, Alexander Ruch, Pierre Tschannen [éds], Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure, 2020, n° 7/8 ad art. 4). L'art. 4 LAT s'applique non seulement aux plans d'affectation, mais aussi aux plans directeurs ainsi qu'aux conceptions et plans sectoriels de la Confédération (ibid., n° 17 ad art. 4). Les formes les plus répandues de participation sont les explications et discussions publiques, souvent suivies de la possibilité de déposer des requêtes écrites et la mise à l'enquête publique des projets de plan, également suivie de la possibilité de déposer des requêtes écrites (ibid., n° 26 ad art. 4). Dans le cas d'importantes modifications (subséquentes), la question peut rester ouverte de savoir si l'art. 4 LAT exige que la procédure de participation soit réitérée.”
“En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). 13. En tant que plan d’affectation, un PLQ est soumis à l’art. 4 LAT. La participation au sens de l’art. 4 al. 2 LAT comprend toute activité dont le but est d’influencer la prise de décision aux différents niveaux du système politique, sans avoir d’effet contraignant. Elle doit être distinguée des instruments de la démocratie directe – celle qui est prévue au même échelon institutionnel que l’autorité décisionnelle – et de ceux de la protection juridique – en particulier la procédure d’opposition – ; son but est en effet différent : elle permet une large pesée des intérêts et est ainsi essentielle à la garantie d’une décision conforme aux buts et principes de l’aménagement du territoire. En tant que « garantie de qualité de la planification », la participation, comme l’information, doit être mise en œuvre avant la fin de la pesée globale des intérêts et la prise de décision définitive relative au plan (ATA/251/2018 du 20 mars 2018 consid.”
“En principe, toutes les personnes touchées sur le territoire concerné par la mesure d'aménagement doivent être informées, soit par le biais de séances d'information, voire par voie de publication officielle, soit par l'intermédiaire des médias. Toute personne peut par ailleurs demander des renseignements à titre individuel sans avoir à justifier d'un intérêt particulier. Le droit de participation prévu à l'art. 4 al. 2 LAT tend à éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d'un moyen réel d'intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 ; OFAT, Étude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981 n° 3 ad art. 4; Peter HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6ème éd. 2016, p. 140). Les al. 1 et 2 de l'art. 4 LAT donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d'information et les autorités compétentes (ATF 135 II 286 consid. 4.1). Les autorités compétentes disposent ainsi d'un large pouvoir d'appréciation dans l'application de l'art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 et les références; arrêt 1C_425/2019 du 24 juillet 2020 consid. 4.1). Le processus de participation de la population peut être mis sur pied au moment de l'élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu'il intervienne à un moment où la pesée d'intérêts peut encore avoir lieu (ATF 135 II 286 consid. 4.2.3 et 5.2). b. En droit genevois, le projet de PLQ est mis au point par le département, en collaboration avec la commune, et la commission d'urbanisme et les particuliers intéressés à développer le périmètre, sur la base d'un avant-projet étudié par le département, la commune ou des particuliers intéressés à développer le périmètre dans le cadre d'un processus de concertation avec ces derniers, les habitants, propriétaires et voisins du quartier ainsi que les associations et la commune concernées (art. 5A al. 1 LGZD). Une disposition équivalente existe à l'art. 5A al. 2 lorsque le PLQ est élaboré par la commune. La condition relative au processus de concertation prévu dans ces deux alinéas, a été introduite dans le cadre de la réforme des PLQ (PL 11'305), entrée en vigueur le 21 mars 2015.”
“Cette pesée d’intérêts constitue un élément central puisqu’elle conditionne l’application de nombreuses normes du droit fédéral et du droit cantonal en matière d’aménagement du territoire, de protection de l’environnement ou encore de protection de la nature (arrêt du Tribunal fédéral 1C_97/2017 du 19 septembre 2018 consid. 4.1). d. En vertu de l’art. 4 LAT, les autorités chargées de l’aménagement du territoire renseignent la population sur les plans dont la loi prévoit l’établissement, sur les objectifs qu’ils visent et sur le déroulement de la procédure (al. 1) ; elles veillent à ce que la population puisse participer de manière adéquate à l’établissement des plans (al. 2). Ces deux alinéas donnent un mandat législatif aux cantons, à qui il appartient de déterminer le type d’information et les autorités compétentes (ATF 143 II 467 consid. 2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_559/2020 du 18 mai 2021 consid. 3.1). Les cantons disposent ainsi d’un large pouvoir d’appréciation dans l’application de l’art. 4 LAT (ATF 133 II 120 consid. 3.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_94/2020 du 10 décembre 2020 consid. 2.1). Selon la jurisprudence, le processus de participation peut être mis sur pied au moment de l’élaboration du projet ou après la prise de décision, pour autant qu’il intervienne à un moment où la pesée des intérêts est encore possible (ATF 143 II 467 consid. 2.2 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_559/2020 précité consid. 3.1). En effet, il s’agit non seulement d’asseoir la légitimité démocratique des outils de planification, mais aussi d’éviter autant que possible les diverses oppositions et d’éviter que les projets soient élaborés à huis-clos ou que la population soit mise devant le fait accompli. Celle-ci doit disposer d’un moyen réel d’intervenir effectivement dans le processus, en exerçant une véritable influence sur le résultat à atteindre (ATF 143 II 467 consid. 2.1 ; arrêt du Tribunal fédéral 1C_94/2020 précité consid. 2.1). e. À teneur de l’art. 21 LAT, les plans d’affectation ont force obligatoire pour chacun (al.”
Die Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 2 RPG richtet sich an «die Bevölkerung»; ein besonderer Interessennachweis ist nicht erforderlich. Es liegt nahe, dass durch die Planung direkt betroffene Personen ihre Einwendungen und Anregungen bereits im Mitwirkungsverfahren geltend machen. Bei nachgeordneten, untergeordneten Planänderungen kann, sofern kein weitergehendes öffentliches Interesse besteht, auf ein erneutes Mitwirkungsverfahren verzichtet und auf den Rechtsmittelweg verwiesen werden.
“Die Mitwirkung im Sinne von Art. 4 RPG ist eine Einflussmöglichkeit, die von den Instrumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden ist. Sie gehört wie das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen Formen, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme bewirken (BGE 135 II 286 E. 4.2.3; Urteil 1C_243/2017 vom 5. Februar 2018 E. 5.3.3 mit Hinweis). Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Das gilt insbesondere für die Bestimmung des Kreises, der in ein Mitwirkungsverfahren einzubeziehen ist (BGE 135 II 286 E. 4.1; 133 II 120 E. 3.2). Berechtigt, sich informieren zu lassen und an der Mitwirkung teilzunehmen, ist "die Bevölkerung". Ein besonderer Interessennachweis ist nicht verlangt. Es liegt allerdings nahe, dass die durch die Planung direkt betroffenen Personen, die in einem späteren Rechtsmittelverfahren zur Beschwerde legitimiert sind, ihre Interessen bereits im Mitwirkungsverfahren im Sinne von Einwendungen und Anregungen geltend machen (BGE 135 II 286 E. 4.2.3). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei mit Blick auf den Gesamtzusammenhang untergeordneten nachträglichen Planänderungen ohne weitergehendes öffentliches Interesse von einer Nachholung des Mitwirkungsverfahrens abgesehen wird. Mit Blick auf die Zweckbestimmung des Mitwirkungsrechts ist es mit Art. 4 RPG vereinbar, wenn Interessierte nicht vorgängig an jedem einzelnen Punkt der Neugestaltung teilnehmen können und insoweit namentlich von der Planänderung direkt betroffene Personen auf den Rechtsmittelweg verwiesen werden (BGE 135 II 286 E.”
Bei planerischen vorsorglichen Sicherungsmassnahmen von beschränkter Dauer kann die vorgängige Mitwirkung der Bevölkerung nach Art. 4 RPG (sowie gegebenenfalls das rechtliche Gehör nach Art. 29 BV) entfallen, wenn die Massnahme ihren Zweck nur bei unmittelbarer Wirksamkeit erreichen kann. Die Mitwirkung der Bevölkerung und das rechtliche Gehör sind in den anschliessenden ordentlichen Verfahren sicherzustellen.
“Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entfällt jedoch die vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs, wenn es sich um eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme von beschränkter Dauer handelt, die ihren Zweck nur erreichen kann, wenn sie unmittelbar wirksam wird (vgl. Urteile 1C_518/2019 vom 8. Juli 2020 E. 4.3; 1C_149/2018 vom 13. September 2018 E. 2.5 mit Hinweis; ALEXANDER RUCH, a.a.O., N. 49 zu Art. 27 RPG). Gleiches gilt für die Mitwirkung der Bevölkerung gemäss Art. 4 RPG (RUDOLF MUGGLI, in: Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, N. 20 zu Art. 4 RPG). Das rechtliche Gehör und die Mitwirkung der Bevölkerung sind in den nachfolgenden ordentlichen Verfahren sicherzustellen.”
“1 Im angefochtenen Beschluss wird dargelegt, dass die bisherige Praxis des Kantons Zürich, sämtliche Kernzonen ausserhalb des grafischen Siedlungsgebiets des Richtplans als Bauzonen zu bezeichnen, rechtswidrig war und rasch eine vorläufige Regelung zur Behebung der Rechtsunsicherheit nötig ist. Dem Beschwerdegegner ist beizupflichten, dass eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit für die Anordnung dieser Sicherungsmassnahme gegeben ist (vgl. auch Maja Saputelli, Kleinsiedlungen ausserhalb des Siedlungsgebiets, in: pbg-aktuell 2/2023, S. 7). Unter diesen Umständen versteht es sich von selbst, dass die vor Erlass der VKaB vorgenommenen Untersuchungshandlungen nicht weiter gingen, als sie für die getroffene Übergangsordnung erforderlich waren und ausführlichere Abklärungen für die Prüfung der angestrebten definitiven Nutzungsplanung in Aussicht gestellt werden. Das Bundesgericht hat mit Bezug auf den Erlass der Kleinsiedlungsverordnung des Thurgauer Regierungsrats vom 12. Mai 2020 (RB TG 700.3) erwogen, dass die vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) und die Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) bei einer planerischen vorsorglichen Sicherungsmassnahme von beschränkter Dauer – wie im dortigen Fall – entfällt (BGr, 23. November 2022, 1C_35/2022, E. 6.2). Die dort angestellten Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 7 VRG) und dem Anspruch auf Akteneinsicht (§ 8 VRG) ergeben sich im vorliegenden Zusammenhang keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Gehörsansprüche. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die vorgenommenen kantonalen Sachverhaltsabklärungen bei den einzelnen Kleinsiedlungen gestützt auf das Geoinformationssystem (GIS), verschiedene staatliche Register und Datenbanken ungenügend wären. Es erweist sich deshalb nicht als rechtsverletzend, wenn der angefochtene Beschluss ohne zusätzliche Abklärungen vor Ort, wie einen Augenschein, und ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdeführerin gefasst worden ist. Der von dieser erhobene Vorwurf einer "oberflächliche(n) Sachverhaltsermittlung" ist daher unbegründet. 3.2 Der angefochtene Beschluss stützt sich auf Art.”
“Dadurch wird es aus Gründen der Rechtssicherheit unter anderem ermöglicht, einzelne dieser Kleinsiedlungen vorläufig als Baugebiet zu behandeln, die offensichtlich nicht im Konflikt zum Verbot von Kleinstbauzonen (vgl. BGE 118 Ia 446 E. 2c) stehen. Ein solches Vorgehen erweist sich grundsätzlich als nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass die Zuteilung der Kleinsiedlung Hinteruttenberg zur provisorischen kantonalen Weilerzone im Ergebnis – auch im Quervergleich mit den von den Beschwerdeführenden angeführten Kleinsiedlungen in anderen Gemeinden (vgl. dazu unten E. 5.5) – nicht zu beanstanden ist. 3.4 Weiter werfen die Beschwerdeführenden dem Regierungsrat eine "Haurückübung" vom Schreibtisch aus vor und wenden sich gegen das Absehen von einem Augenschein. Das Bundesgericht hat mit Bezug auf den Erlass der Kleinsiedlungsverordnung des Thurgauer Regierungsrats vom 12. Mai 2020 (RB TG 700.3) erwogen, dass die vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) bei einer planerischen vorsorglichen Sicherungsmassnahme von beschränkter Dauer – wie im dortigen Fall – entfällt (BGr, 23. November 2022, 1C_35/2022, E. 6.2). Die dort angestellten Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 7 VRG) und dem Anspruch auf Akteneinsicht (§ 8 VRG) ergeben sich im vorliegenden Zusammenhang keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Gehörsansprüche. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die vorgenommenen kantonalen Sachverhaltsabklärungen bei den einzelnen Kleinsiedlungen gestützt auf das Geoinformationssystem (GIS), verschiedene staatliche Register und Datenbanken sowie Inventare wie das Kantonale Ortsbildinventar (KOBI) ungenügend wären. Es erweist sich deshalb nicht als rechtsverletzend, wenn der angefochtene Beschluss ohne zusätzliche Abklärungen vor Ort, wie einen Augenschein, und ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdeführenden gefasst worden ist. 4. 4.1 Der angefochtene Beschluss weist keine allgemeine Regelung zu den Kriterien für die Zuweisung der Kleinsiedlungen zu den verschiedenen Anhängen auf.”
“Das Bundesgericht hat mit Bezug auf den Erlass der erwähnten thurgauischen Kleinsiedlungsverordnung (vgl. oben E. 1.2.2) erwogen, dass die vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) bei einer planerischen vorsorglichen Sicherungsmassnahme von beschränkter Dauer – wie im dortigen Fall – entfällt (BGr, 23. November 2022, 1C_35/2022, E. 6.2). Die dort angestellten Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Beim angefochtenen Beschluss geht es ebenfalls um eine plansichernde Übergangsordnung von beschränkter Dauer; diese stützt sich auf Art. 36 Abs. 2 RPG (dazu auch unten E. 5). Dem ARE ist beizupflichten, dass eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit für die Anordnung dieser Sicherungsmassnahme gegeben ist (vgl. auch Maja Saputelli, Kleinsiedlungen ausserhalb des Siedlungsgebiets, in: pbg-aktuell 2/2023, S. 7). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vermag der Beschwerdeführerin somit nicht weiterzuhelfen. Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 7 VRG) und dem Anspruch auf Akteneinsicht (§ 8 VRG) ergeben sich im vorliegenden Zusammenhang keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehende Gehörsansprüche.”
“Das Bundesgericht hat mit Bezug auf den Erlass der erwähnten thurgauischen Kleinsiedlungsverordnung (vgl. oben E. 1.2.2) erwogen, dass die vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) bei einer planerischen vorsorglichen Sicherungsmassnahme von beschränkter Dauer – wie im dortigen Fall – entfällt (BGr, 23. November 2022, 1C_35/2022, E. 6.2). Die dort angestellten Überlegungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Beim angefochtenen Beschluss geht es ebenfalls um eine plansichernde Übergangsordnung von beschränkter Dauer; diese stützt sich auf Art. 36 Abs. 2 RPG (dazu auch unten E. 5). Dem ARE ist beizupflichten, dass eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit für die Anordnung dieser Sicherungsmassnahme gegeben ist (vgl. auch Maja Saputelli, Kleinsiedlungen ausserhalb des Siedlungsgebiets, in: pbg-aktuell 2/2023 S. 7). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vermag der Beschwerdeführerin somit nicht weiterzuhelfen. Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 7 VRG) und dem Anspruch auf Akteneinsicht (§ 8 VRG) ergeben sich im vorliegenden Zusammenhang keine über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehende Gehörsansprüche.”
Die öffentliche Auflage/Aufsichtnahme ist grundsätzlich die zugesicherte Informations‑ und Beteiligungsmodalität nach Art. 4. Sie ermöglicht der Bevölkerung, das Projekt einzusehen und schriftlich Einsprache/Einwendungen zu erheben. Aus Art. 4 folgt, dass die Behörden auf eingereichte Einwendungen materiell eingehen müssen; eine Pflicht, zu jeder Einwendung individuell zu antworten, besteht hingegen nicht. Drittpersonen können allgemein nicht verlangen, über die in der Auflage/Anhörung vorgesehenen Modalitäten hinausgehende Informations‑ oder Beteiligungsformen durchzusetzen.
“Les recourants déclarent par ailleurs "constater qu'il n'y a eu aucune consultation publique ou séance d'information publique" au sujet du choix de l'emplacement de la centrale de chauffage à distance. Il n'est pas certain que cette "constatation" constitue un grief. Quoi qu'il en soit, les recourants ont été convoqués à une séance d'information après le dépôt de leur opposition, modalité qui n'était pas obligatoire dans la procédure du permis de construire (cf. CDAP AC.2019.0320 du 8 janvier 2020 consid. 2). S'agissant de l'information et de la participation de tiers, ou de la population en général, elle est prévue en tant que principe à l'art. 4 LAT et à l'art. 2 LATC. Ces normes ne permettent cependant pas au citoyen – qui peut, grâce à la mise à l'enquête publique, prendre connaissance du projet, déposer une opposition écrite et obtenir une décision – d'exiger des modalités supplémentaires en matière d'information et de participation (cf. CDAP AC.2021.0351 du 11 juillet 2022 consid. 3c). Le grief de violation de l'art. 29 al. 2 Cst. est en définitive mal fondé.”
“4.1.1.1. In forza dell'art. 4 LPT, dal titolo Informazione e partecipazione, le autorità incaricate di compiti pianificatori devono informare la popolazione sugli scopi e sullo sviluppo delle pianificazioni secondo la LPT stessa (cpv. 1) e devono provvedere per un'adeguata partecipazione della popolazione al processo pianificatorio (cpv. 2). Questi obblighi sono sottolineati dalla giurisprudenza del Tribunale federale, avuto riguardo sia al peso politico delle decisioni adottate, sia alla loro forzata imprecisione, finalizzata a permettere la regolamentazione di una molteplicità di situazioni complesse (RDAF I-1999 pag. 56 segg., 60, con numerosi rinvii). Quale garanzia minima, l'art. 4 LPT esige che le autorità di pianificazione, oltre a permettere l'accesso ai progetti per presentare osservazioni generali, prendano in considerazione eventuali proposte e obiezioni, dandovi materialmente riscontro. Non occorre tuttavia ch'esse forniscano una risposta individuale, essendo sufficiente che si confrontino sotto il profilo materiale con le obiezioni e le proposte (cfr. DTF 135 II 286 consid. 4.1 e riferimenti; STF 1C_296/2011 del 18 gennaio 2012 consid. 2.2, pubblicata in RtiD II-2012 n. 58 consid. 2.2). 4.1.1.2. In adempimento di questo mandato legislativo ai cantoni, gli art. 4 cpv. 2 e 5 LST, come già l'art. 5 cpv. 1 della legge cantonale di applicazione della legge federale sulla pianificazione del territorio del 23 maggio 1990 (LALPT; BU 1990, 365, in vigore sino al 31 dicembre 2011), impone al Cantone e ai comuni di garantire l'informazione della popolazione riguardo agli scopi e allo svolgimento della procedura di allestimento dei piani e una tempestiva partecipazione della popolazione e delle persone coinvolte nella pianificazione.”
In der Lehre wird vertreten, dass Planungsinitiativen, namentlich als bereits ausgearbeitete Entwürfe, in der Regel nicht den Mitwirkungsanforderungen von Art. 4 Abs. 2 RPG genügen und deshalb nicht notwendigerweise Gegenstand eines entsprechenden Mitwirkungsverfahrens sein sollen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat hingegen keine abschliessende allgemeine Regel aufgestellt und prüft die Einhaltung von Art. 4 Abs. 2 RPG nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Soweit nach Annahme einer Initiative noch Umsetzungsakte erforderlich sind, sind die Behörden verpflichtet, die nach Art. 4 Abs. 2 RPG vorgesehene Mitwirkung bei der Umsetzung zu gewähren.
“Gemäss dem Schrifttum genügen Planungsinitiativen den Vorgaben zu den Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG nicht. Namentlich in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs sollen sie daher auch nicht Gegenstand eines entsprechenden Mitwirkungsverfahrens bilden können (vgl. BISAZ, a.a.O., Rz. 9 mit weiteren Hinweisen). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde dies nie so deutlich festgehalten. Zur Prüfung, ob die Vorgaben in Bezug auf die Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG eingehalten sind, stellt das Bundesgericht vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab (vgl. insbes. BGE 115 Ia 89 E. 2). Art. 4 Abs. 2 RPG ist sehr allgemein gehalten und verlangt lediglich eine Mitwirkung der Bevölkerung "in geeigneter Weise". Ist wie hier davon auszugehen, dass selbst bei Annahme der Initiative jedenfalls noch Umsetzungsakte erforderlich sind, sind die Planungsbehörden gehalten, die nach Art. 4 Abs. 2 RPG vorgesehene Mitwirkung bei der Umsetzung der Initiative zu gewähren. Ob das direktdemokratische Initiativverfahren gemäss § 37 Abs. 1 KV/SZ und § 9 ff. GOG/SZ dabei sämtliche von der Vorinstanz bezeichneten Teilbereiche des Vorprüfungsverfahrens im Sinne von § 25 Abs. 1 PBG zu ersetzen vermag (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4.3.1), steht hier nicht zur Beurteilung. Jedenfalls erscheint ein mit Art. 4 Abs. 2 RPG vereinbares Vorgehen, sei es im Rahmen des Initiativverfahrens, sei es beim nach der Annahme des Volksbegehrens noch durchzuführenden Nutzungsplanverfahren, nicht ausgeschlossen.”
“Gemäss dem Schrifttum genügen Planungsinitiativen den Vorgaben zu den Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG nicht. Namentlich in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs sollen sie daher auch nicht Gegenstand eines entsprechenden Mitwirkungsverfahrens bilden können (vgl. BISAZ, a.a.O., Rz. 9 mit weiteren Hinweisen). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde dies nie so deutlich festgehalten. Zur Prüfung, ob die Vorgaben in Bezug auf die Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RPG eingehalten sind, stellt das Bundesgericht vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ab (vgl. insbes. BGE 115 Ia 89 E. 2). Art. 4 Abs. 2 RPG ist sehr allgemein gehalten und verlangt lediglich eine Mitwirkung der Bevölkerung "in geeigneter Weise". Ist wie hier davon auszugehen, dass selbst bei Annahme der Initiative jedenfalls noch Umsetzungsakte erforderlich sind, sind die Planungsbehörden gehalten, die nach Art. 4 Abs. 2 RPG vorgesehene Mitwirkung bei der Umsetzung der Initiative zu gewähren. Ob das direktdemokratische Initiativverfahren gemäss § 37 Abs. 1 KV/SZ und § 9 ff. GOG/SZ dabei sämtliche von der Vorinstanz bezeichneten Teilbereiche des Vorprüfungsverfahrens im Sinne von § 25 Abs.”
Bei Vorhaben mit erheblicher räumlicher oder umweltbezogener Wirkung oder bei nicht zonenkonformen Anlagen kann eine Nutzungsplanung erforderlich sein. In solchen Fällen ist die Interessenabwägung im Rahmen eines Planverfahrens mit Beteiligung der Bevölkerung nach Art. 4 RPG vorzunehmen; eine einfache Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG kommt dann in der Regel nicht in Frage. Die Beurteilung bleibt jedoch einzelfallabhängig und unterliegt dem Ermessen der Behörden sowie dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz.
“In Bezug auf nicht zonenkonforme Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG unzulässig, wenn eine angemessene Beurteilung nur in einem Planungsverfahren möglich ist. Wann ein nicht zonenkonformes Vorhaben hinsichtlich seines Ausmasses und seiner Auswirkungen auf die Nutzungsordnung so gewichtig ist, dass es erst nach einer Änderung oder Schaffung eines Nutzungsplans bewilligt werden darf, ergibt sich aus der Planungspflicht (Art. 2 RPG), den Planungsgrundsätzen und -zielen (Art. 1 und 3 RPG), dem kantonalen Richtplan (Art. 6 ff. RPG) sowie der Bedeutung des Projekts im Lichte der im Raumplanungsgesetz festgelegten Verfahrensordnung. Die Planungspflicht soll sicherstellen, dass bei Bauvorhaben mit bedeutenden Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung die umfassende Interessenabwägung, die auch bezüglich der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erforderlich ist, unter demokratischer Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) erfolgt (BGE 129 II 63 E. 2.1; 124 II 252 E. 3; Urteil 1C_141/2021 vom 2. Mai 2022 E. 3.3). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Umstand, dass für eine bestimmte Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben ist, ein Indiz dafür, dass das Vorhaben nur aufgrund einer Nutzungsplanung bewilligt werden kann (BGE 124 II 252 E. 3 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung geht bezüglich der beanspruchten Fläche bzw. der räumlichen Ausdehnung von Bauten und Anlagen nicht von starren Schwellenwerten aus, weil bei der Beurteilung der Planungspflicht namentlich deren Bauart zu berücksichtigen ist (Urteil 1C_284/2021 vom 18. Juli 2022 E. 4.4 mit Hinweisen). So hat das Bundesgericht die Planungspflicht in Bezug auf die Erweiterung einer Gewächshausfläche von 2'646 m2 auf 6'968 m2 verneint, wobei es namentlich die einfache Entfernbarkeit der Konstruktionen (Leichtbauten) berücksichtigte (BGE 120 Ib 266 E. 3d). Ebenso verneinte es die Planungspflicht bezüglich einer erheblichen Erweiterung einer Recyclinganlage für Bauschutt in einer Kiesgrube ausserhalb der Bauzone, wobei es berücksichtigte, dass die Anlage keinen dauerhaften Charakter hatte, weil sie nach der absehbaren Erschöpfung der Kiesreserven im entsprechenden Abbaugebiet wieder entfernt werden musste (Urteil 1C_561/2016 vom 4.”
“Zieht ein nicht zonenkonformes Vorhaben durch seine Ausmasse oder seine Natur bedeutende Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung nach sich, so darf es deshalb nicht nach Art. 24 RPG, sondern erst nach einer entsprechenden Änderung des Zonenplans bewilligt werden. Wann ein nicht zonenkonformes Vorhaben hinsichtlich seines Ausmasses und seiner Auswirkungen auf die Nutzungsordnung so gewichtig ist, dass es erst nach einer Änderung oder Schaffung eines Nutzungsplans bewilligt werden darf, ergibt sich aus der Planungspflicht (Art. 2 RPG), den Planungsgrundsätzen und -zielen (Art. 1 und 3 RPG), dem kantonalen Richtplan (Art. 6 ff. RPG) sowie der Bedeutung des Projekts im Lichte der im Raumplanungsgesetz festgelegten Verfahrensordnung. Die Planungspflicht soll sicherstellen, dass bei Bauvorhaben mit bedeutenden Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung die umfassende Interessenabwägung, die auch bezüglich der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erforderlich ist, unter demokratischer Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) erfolgt (zum Ganzen: BGE 129 II 63 E. 2.1; BGE 124 II 252 E. 3; Urteile 1C_164/2019 vom 20. Januar 2021 E. 5.1; 1C_321/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 2.5; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat die Planungspflicht namentlich zur Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Errichtung einer Abfalldeponie mit Reaktor- und Reststoffdeponie im Wald (BGE 124 II 252 E. 4d/aa), der Erweiterung einer Abfalldeponie um ein Gesamtvolumen von 390'000 bzw. 500'000 m³, die einen durchschnittlichen Lastwagenverkehr von 95 bis 105 bzw. einen Mehrverkehr von rund 50 Fahrten pro Tag bewirken würde (BGE 116 Ib 50 E. 3b), der Errichtung grösserer Freizeit- bzw. Sportzentren (BGE 114 Ib 180 E. 3cb) und grösserer Schiessanlagen bejaht (BGE 119 Ib 439 E. 4 mit Hinweisen). In Grenzfällen hat es den kantonalen Behörden einen Ermessensspielraum gewährt, der ihnen gestattet, sich ohne Bundesrechtsverletzung für das Verfahren der Nutzungsplanung oder der Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG zu entscheiden (dazu und zum Ganzen: Urteil 1C_321/2019 vom 27.”
“Il prescrit ainsi une obligation spéciale de planifier qui vise des objets ou des activités non conformes à l'affectation de la zone dont l'incidence sur la planification locale ou l'environnement est importante. Ces objets ou activités ne peuvent être correctement étudiés que dans le cadre d'une procédure de planification. En effet, la voie d'une simple dérogation au sens des art. 23 LAT (zone à bâtir) ou 24 LAT (hors de la zone à bâtir) est alors inadéquate pour résoudre judicieusement les problèmes d'organisation du territoire qui se posent. Le fait qu'un projet non conforme à la zone soit important au point d'être soumis à l'obligation d'aménager au sens de l'art. 2 LAT se déduit des buts et des principes régissant l'aménagement du territoire (art. 1 et 3 LAT), du plan directeur cantonal (6 LAT) et de la portée du projet au regard des règles de procédure établies par la LAT (art. 4 et 33 LAT). L'obligation de planifier vise notamment à garantir que la pesée des intérêts intervienne dans le cadre d'une procédure de planification assurant la participation de la population (art. 4 LAT) et la protection juridique des intéressés (art. 33 LAT) (cf. ATF 129 II 63 consid. 2.1 p. 65; 124 II 252 consid. 3 p. 254 s.; 120 Ib 207 consid. 5 p. 212; cf. arrêts 1C_561/2016 du 14. novembre 2017 consid. 4; 1C_57/2011 du 17 octobre 2011 consid. 2.1). En revanche, lorsqu'il s'agit d'un projet, même de grande ampleur, conforme à l'affectation de la zone, le droit fédéral n'oblige pas de passer par la voie de la planification spéciale (cf. arrêts 1C_139/2017 du 6 février 2018 consid. 5; 1C_472/2014 du 24 avril 2015 consid. 5.1 ss; 1C_57/2011 du 17 octobre 2011 consid. 2.1). Ce constat a cependant été relativisé dans un arrêt 1C_892/2013 du 1er avril 2015 (cf. aussi arrêt 1C_321/2019 du 27 octobre 2020 consid. 2.5). Selon cette jurisprudence, il est ainsi envisageable qu'une installation, même conforme à l'affectation de la zone, ait une incidence telle sur le territoire qu'une planification soit nécessaire pour assurer une évaluation du projet à une échelle plus étendue - en particulier s'il s'agit d'une zone non constructible.”
“Zieht ein nicht zonenkonformes Vorhaben durch seine Ausmasse oder seine Natur bedeutende Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung nach sich, so darf es deshalb nicht nach Art. 24 RPG, sondern erst nach einer entsprechenden Änderung des Zonenplans bewilligt werden. Wann ein nicht zonenkonformes Vorhaben hinsichtlich seines Ausmasses und seiner Auswirkungen auf die Nutzungsordnung so gewichtig ist, dass es erst nach einer Änderung oder Schaffung eines Nutzungsplans bewilligt werden darf, ergibt sich aus der Planungspflicht (Art. 2 RPG), den Planungsgrundsätzen und -zielen (Art. 1 und 3 RPG), dem kantonalen Richtplan (Art. 6 ff. RPG) sowie der Bedeutung des Projekts im Lichte der im Raumplanungsgesetz festgelegten Verfahrensordnung. Die Planungspflicht soll sicherstellen, dass bei Bauvorhaben mit bedeutenden Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung die umfassende Interessenabwägung, die auch bezüglich der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG erforderlich ist, unter demokratischer Mitwirkung der Bevölkerung (Art. 4 RPG) erfolgt und der Rechtsschutz (Art. 33 f. RPG) gesichert wird, ohne dass die bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG geltenden Einschränkungen der Legitimation zu beachten sind (zum Ganzen: BGE 129 II 63 E. 2.1 S. 65; BGE 124 II 252 E. 3 S. 254 f.; Urteil 1C_561/2016 vom 14. November 2017 E. 4.1; je mit Hinweisen; zur Zuständigkeit zum Erlass von Sondernutzungsplänen im Kanton Thurgau siehe § 4 Abs. 3 und § 24 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 [RB 700]). Das Bundesgericht hat die Planungspflicht namentlich zur Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Errichtung einer Abfalldeponie mit Reaktor- und Reststoffdeponie im Wald (BGE 124 II 252 E. 4d/aa S. 257), der Erweiterung einer Abfalldeponie um ein Gesamtvolumen von 390'000 bzw. 500'000 m3, die einen durchschnittlichen Lastwagenverkehr von 95 bis 105 bzw. einen Mehrverkehr von rund 50 Fahrten pro Tag bewirken würde (BGE 116 Ib 50 E. 3b S. 54 f.), der Errichtung grösserer Freizeit- bzw.”
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